Steuerpolitik nach Kanzlerinnen Art

Steuerpolitik nach Kanzlerinnen Art schmeckt den Eidgenossen nicht…

Weil das so vehement umworbene Wachstumsbeschleunigungsgesetz irgendwie nicht so recht in Schwung kommen will und die Steuersenkungen der Bundesregierung nicht wirklich umfassend auf Gegenliebe stoßen, kommt ein unerwarteter Steuersegen gerade recht. 

Die Rede ist von einem dubiosen Deal zwischen der Bundesregierung und einem Informanten, der augenscheinlich illegal erworbene Datensätze von Schweizer Banken mit Informationen über mutmaßliche deutsche Steuerhinterzieher für 2,5 Mio. Euro zu verkaufen hat. 

Bundeskanzlerin Merkel hat dieses rechtsstaatlich bedenkliche Geschäft Kraft ihres Amts bereits abgesegnet, sind doch etwa 100 Mio. Euro an Steuern rückwirkend aus dieser Hehlerei zu erwarten. 

Da offensichtlich niemand etwas dagegen einzuwenden hat, jedenfalls niemand, der die Kanzlerin und ihren obersten Finanzenverwalter Schäuble medienwirksam davon abbringen könnte, ist rechtens was dem Staate dient. Der Zweck heiligt die Mittel und Steuersünder müssen gefasst werden, selbst wenn der Buckel des Rechtsstaates so krumm gebogen wird, dass der Glöckner von Notre Dame dagegen nie aufgefallen wäre.

Dr. Wolfgang Schäuble deklariert dieses dubiose Geschäft als legitim, weil damals (damit ist die Lichtenstein- Affäre vor 2 Jahren gemeint) kein Gericht in fast 200 Fällen oder sonst jemand Einwände gegen diese Art von Beweismittelbeschaffung erhoben habe. Ähnliche Geschäfte gehörten in anderen Bereichen zum Alltag der Strafverfolgungsbehörden. Auch das Bundesverfassungsgericht habe in vielen Fällen derartiges Vorgehen gebilligt. Das Gebot der Güterabwägung und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit hätten Vorrang.

 

Dass man Steuerhinterzieher bestrafen sollte, ist nicht Gegenstand dieser Kritik, sondern die Art und Weise des Vorgehens, wie man jegliche Rechtsstaatlichkeit außer Kraft setzt. Wäre es nicht zielführender, wenn die Finanzbehörden ihre Arbeit entsprechend kompetent und flächendeckend ausüben würden, um Steuerhinterziehung schon im Vorfeld weitgehend ausräumen zu können? Wenn Steuerhinterziehung so einfach funktioniert, muss doch irgendwo ein Fehler im System vorliegen, den es zu beseitigen gilt? Mit 2,5 Mio. Euro könnte man diesbezüglich schon einiges erreichen…

 

 

Immer wenn er Pillen nahm…

Der Titel dieses Beitrages wird die etwas älteren Mitbürger an die gleichnamige, amüsante Slapstick- Serie aus dem Schwarz-Weiß Fernsehn erinnern, im aktuellen Zeitgeschehen jedoch beschreibt dies die weniger amüsante Klientel- Politik von Schwarz- Gelb…

IQWiG ist die Abkürzung für Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und hat den Beitragszahler sowohl zur gesetzlichen als auch zur privaten Krankenkasse schon so manches Mal vor unsinnigen Ausgaben für wirkungslose Placebos oder gar in anderer Richtung gesundheitsschädlichen Medikamenten bewahrt.

Die hellseherischen Fähigkeiten, die der zeitgeschichtlichen Gestalt Nostradamus mehr oder minder zuerkannt wurden, benötigt man nicht, wenn man aus Sicht der Pharma- Lobby auf diese unbequeme Institution und seinen Ex- Chef Peter Sawicki blickt, um zu verstehen, dass die Manager der Pharma- Konzerne diesen obersten Arzneimittelprüfer gerne aus dem Weg räumen möchten.

Glücklicherweise besitzt gerade die wirtschafts- und unternehmerfreundliche FDP zufällig gerade erheblichen Einfluss auf die Besetzung des Postens, den Sawicki jetzt wegen einiger, eher banalen Ungereimtheiten räumen muss. Eine lächerliche Dienstwagenaffäre, worüber Ulla Schmitt (ehemalige Gesundheitsministerin) lediglich ein müdes Lächeln übrig hatte, wird Sawicki primär zum Verhängnis. Es wurde offensichtlich von Seiten der Pharmaindustrie buchstäblich nach Schwachstellen in Sawickis Tätigkeiten  gegraben und man fand auch etwas Dreck am Schuh des Institutsleiters, in welchen dieser wohl eher unwissentlich getreten ist. Ein Dienstfahrzeug, welches Peter Sawicki unberechtigt geleast haben soll, genügt völlig, um seine Stelle zukünftig mit einem industriefreundlicheren Kandidaten zu besetzen (nebenbei erwähnt, hielt eine Überprüfung dieser Vorwürfe den Tatsachen kaum Stand).

So ist es wenig verwunderlich, dass die FDP- Leute Stefan Kapferer, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, und Georg Baum, Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), die beide im Vorstand des IQWiG die Entscheidung mittragen, ihren Pharmafreunden einen sehnlich erhofften Wunsch erfüllen. Endlich ist der Weg frei, in Zukunft prächtige Geschäfte mit teuren und teilweise wirkungslosen Medikamenten machen zu können, was Peter Sawicki nicht geduldet hätte. Sicherlich waren Sawickis Fehler mit den Dienstwagen und Benzinquittungen nicht einfach durch Kopfnicken zu entschuldigen, doch gerade wenn man die FDP betrachtet, hat das mit Verhältnismäßigkeit gar nichts mehr zu tun. Man braucht sich nur an den erst kürzlich verstorbenen Spitzenpolitiker der FDP, Otto Graf Lambsdorff, zu erinnen, der maßgeblich in die Flick- Affäre verstrickt war und wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt wurde und sollte sich eigentlich dabei über dessen weitere Karriere innerhalb der FDP doch wundern. Pech für Sawicki, der wohl das falsche oder vielleicht gar kein Parteibuch im Regal stehen hat, welches ihn in mittelfristiger Zukunft unter anderen Gegebenheiten womöglich, rein spekulativ, zum Parteivorsitzenden gemacht hätte? Die Gesundheitsreform kann nun endlich in die richtige Richtung gelenkt werden…

Die Überleitung zur Impf- Politik im Bezug auf die Schweinegrippe (saarländisch: Wutzefreck) ist nicht abwegig, dient nicht ausgerechnet diese Form der Influenza H1N1 als Paradebeispiel für gelungene Lobbyarbeit.  Die Anti-Korruptions-Organisation ‘Transparency International  bezeichnete die Schweinegrippe als eine  “katastrophenmässig aufgebauschte” Krankheit, die weit unter den geschätzten Erwartungen geblieben ist. Tatsächlich wurde die Schweinegrippe erst zur Pandemie, als die WHO (Weltgesundheitsorganisation) die Definition für eine Pandemie förmlich an die Schweinegrippe anpasste. Auch ist es unstrittig, dass Vertreter der Pharmakonzerne, die die Schweinegrippe- Impfstoffe produzierten, maßgeblich an der Definitionsänderung beteiligt waren und auch in der WHO als ständige Berater aktiv sind. Ebenfalls ist es kein Geheimnis, dass die Pharmaindustrie in erheblichem Maß die WHO finanziell unterstützt. Auch bestehen enge Verbindungen der ständigen Impfkommision (STIKO) zu den Pharmakonzernen, so dass die ausgesprochenen Impfempfehlungen nicht unbedingt eine Neutralität erkennen liesen.

Nach einem angenehm verlaufenen Gespräch mit Frau Dr. Vera Zylka-Menhorn vom Deutschen Ärzteblatt scheint aus medizinischer Sicht kein Grund eines Vorwurfs angebracht zu sein, da die tatsächlich erforderliche Impfdosis erst nach Ergebnissen von Bluttests (Antikörperbestimmung) nach der ersten Impfung zweifelsfrei ermittelt werden konnte. Eine chaotische Kommunikation von Seiten der Politik, aber auch Teilen der Ärzteschaft habe jedoch zu einem weiteren Vertrauensverlust der Bevölkerung in ihre Eliten geführt. Der Impfgedanke wurde durch das Missmanagement nachhaltig beschädigt.

Hingegen wurden aber die Impfstoffe weit vor dieser Erkenntnis geordert, obwohl diese Prozedur von vorangegangen Impfaktionen durchaus bekannt gewesen sein musste. Gerade aufgrund dieses Wissens ist es völlig unverständlich, dass man dies nicht in die Vertragsverhandlungen mit dem Impfstoffherstellern hat einfließen lassen. Man hätte durchaus sich der Situation entziehen können, von der Kulanz der Pharmakonzerne abhängig zu sein. Dieses Entgegenkommen der Hersteller als Verhandlungserfolg der Politik zu verbuchen, besitzt gewisse Züge von Lächerlichkeit, da wäre mit besserem Verhandlungsgeschick vorher, ein wesentlich besseres Ergebnis für den Steuerzahler zu erzielen gewesen. Eine diesbezügliche Anhörung des SPD- Politikers Dr. Wolfgang Wodarg im Europarat, der sich schon mehrfach als Schweinegrippe- Impfkritiker geoutet hatte, wird hoffentlich den übel riechenden Schleier der Korruptionsvorwürfe lüften…

Update 26. Januar 2010:

Die Anhörung vor dem Europarat ergab offensichtlich keine greifbaren Resultate. Der Vorwurf an die WHO der Beeinflussung durch die Pharmaindustrie wurde lapidar mit der Begründung zurückgewiesen, die WHO habe rasch handeln müssen, um zahlreiche Grippetote zu vermeiden. Das hat man schließlich auch erreicht, wobei dies allerdings kaum auf die Definitionsänderung zurückzuführen ist. Dass der befragte WHO- Berater, Keiji Fukuda, die Kritik der Einflussnahme von Seiten der Pharmaindustrie zurückgewiesen hat, aber auch gleichzeitig einräumt, dass manche Teilnehmer Interessenkonflikte verschwiegen haben könnten, läßt die Umstände keineswegs glaubwürdiger erscheinen. Während der Anhörung wurde sogar bestätigt, dass es bereits im Juni 2009 Verträge zwischen einzelnen Regierungen und Pharmaunternehmen für den Kauf von Impfstoffen gab. Luc Hessel von der europäischen Vereinigung der Impfstoffhersteller erklärte, dass man zu schnellem Handeln gezwungen sei, denn wenn eine Pandemie ausbreche, gäbe es keine Zeit mehr für Verhandlungen. Dass solche Phrasen in die Ablage “völliger Blödsinn” gehören, braucht sicher nicht extra erwähnt zu werden. All die Jahre konnte man sehr gut mit Grippewellen umgehen und praktisch haben sich die Umstände seither nicht geändert. In Krisensituationen bedarf es ohnehin keiner Verhandlungen, sondern dann muss Impfstoff hergestellt und verteilt werden. Dass die Hersteller dafür entlohnt werden, steht außer Frage, doch wie es im Falle der Schweinegrippe geschehen ist, ist schlichtweg skandalös. 

Von der Leyen’s älteste “Tochter” ?

Was im realen Leben quasi unmöglich ist, gelingt im Bundeskabinett mühelos. Ursula von der Leyen, ausgebildete Ärztin, wechselte ohne den geringsten Qualifikationsnachweis vom Familienministerium ins Arbeitsministerium. Eine Bäckereifachverkäuferin sollte sich diese Tatsache zu Herzen nehmen und sich erdreisten, eine Bewerbung ans Kanzleramt für eine Bürostelle losschicken…

Dass Ursula von der Leyen mit ihren Internetsperren als tragisch- zynische Person in die deutsche Politgeschichte eingeht, scheint ohne Zweifel zu sein, wenngleich sie sich mit ihrer Akademikerinnenwurfprämie (frei nach Volker Pispers) mindestens einen ähnlich banalen Vorstoß geleistet hatte. Die Anzahl der selbst geborenen Kinder scheint offensichtlich doch nicht als primäres Qualifikationskriterium für eine Familienministerin auszureichen? Um so mehr verblüffte Kanzlerin Merkel die Öffentlichkeit mit der Einberufung der 32 jährigen, ledigen und kinderlosen Frau Dr. Kristina Köhler in dieses Amt. Wie bekannt wurde, ist ihr Doktor- Titel zwar diskussionswürdig, aber rechtlich unstrittig, wenn man deutsches Recht anwendet. So ist es eben in unserem Rechts- und Sozialstaat völlig legitim, wenn mit genügend Einfluss, Finanzkraft und Unterstützung von Parteifreunden eine Dissertation als geistige Einzelleistung mit einem akademischen Titel gewürdigt wird. Zu Zeiten in denen Bildungspolitik zu Recht unter Kritik steht, ist es (auch) nicht standesgemäß für eine Ministerin, der erwähnungswürdigerweise Sozialkompetenz kein Fremdwort sein sollte, sich die Doktorwürden teilweise erkauft, während andere sich diesen hart erarbeiten und die eigene Karriere dadurch vernachlässigen müssen.  Recht und Gerechtigkeit sind weder verheiratet noch verschwägert und somit ist es in unserem Land politisch wie juristisch völlig korrekt, wenn aufgrund besserer Lebensbedingungen ein Karrierevorsprung erzielt werden kann. Aber was kann man fachlich von der neuen Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nun erwarten? Ihre Einstellung zu den inzwischen erwiesenermaßen  als völlig unzulänglich anzusehenden Internetsperren gegen Kinderpornographie entspricht deckungsgleich der von Frau Dr. von der Leyen und ist somit CDU/CSU konform. Ein Doktortitel kann offenkundig fehlende Kompetenz nicht ausgleichen und so ist es auch nicht verwunderlich, dass sie ins gleiche Horn bläßt wie ihre Amtsvorgängerin und die gleichen sinnfreien Scheinargumente mediengerecht auf ihrer Homepage zur Schau stellt:

Der vor wenigen Tagen vorgestellte UNICEF-Report 2009 zum Thema sexuelle Ausbeutung zeichnete ebenso düsteres wie erschreckendes Bild. Demnach werden nach Schätzungen der Vereinten Nationen jährlich weltweit rund 150 Millionen Mädchen und 73 Millionen Jungen unter 18 Jahren zum Sex gezwungen.

Es ist schlimm genug, wenn Kindesmissbrauch in großem Ausmaß vorzufinden ist und macht die Situation nicht besser, wenn die geschätzte Zahl von UNICEF sich um einige 100000 nach unten oder oben korrigieren ließe. Das hat aber alles nichts mit den Internetsperren und besonders mit ihrer Wirkung und Zweckmäßigkeit zu tun…

Da, wo man weder gegen die Täter noch gegen die Server unmittelbar vorgehen kann, muss es aber möglich sein, Webseiten zu sperren, die kinderpornographisches Material zeigen. Wir reden hier nach den uns vorliegenden Expertenmeinungen von 15 Millionen solcher Abbildungen im Netz, täglich kommen dabei 200 neue hinzu.

Die Gebetsmühle scheint ein recht bedienerfreundliches Instrument für CDU- Politiker zu sein, womit auch Frau Dr. Köhler versteht umzugehen. Daher ist auch an Frau Dr. Köhler die Frage gestattet, ein einziges Land zu benennen, welches Kinderpornographie duldet und auch Server mit entsprechendem Inhalt existieren? Ohne diesen Nachweis besteht nicht die geringste Notwendigkeit, Internetsperren zu errichten, die ohnehin wirkungslos sind…

Nun wird ja in den einschlägigen Blogs auch behauptet, es gäbe eigentlich gar keine Kinderpornographie im Internet – und erst recht keine Züge organisierter Kriminalität.

Falls dieses Blog in die Betrachtung von Frau Dr. Köhler einbezogen wurde und zu den erwähnten Einschlägigen gehören sollte, so möchte ich dies präzisieren.  Das zitierte Internet, wie Frau Dr. Köhler es bezeichnet, muss deutlich differenzierter betrachtet werden, als es ein CDU- Parlamentarier begreifen könnte. Die Internetsperren auf DNS Access Blocking wirken nur in dem Teil des Internets, welches mit World Wide Web (www) betitelt wird und selbst dort nicht flächendeckend. Es ist nur mit erheblicher krimineller Energie oder per Zufall im Bereich eines hochrangigen Lottogewinns vorstellbar, auf kinderpornographische Inhalte zu stoßen. Das bedeutet im Umkehrschluss wiederum nicht, dass es keine Kinderpornographie im Internet gäbe, aber eben nicht so frei zugänglich, wie es von Frau Dr. von der Leyen immer wieder durch die eigene Gebetsmühle gejagt wurde. Sicherlich gibt es auch die organisierte Kriminalität in diesem Bereich, jedoch wiederum nicht in dem Ausmaß, wie es Frau Dr. von der Leyen darzustellen pflegte und übrigens jäh nach der Kleinen Anfrage der FDP (in der vergangenen Legislaturperiode) verpuffte als man die Nachweise nicht erbringen konnte.

Mit solchen Webseiten würden, so das Bundeskriminalamt, Millionengewinne erzielt. Das Bundeskriminalamt sieht deshalb die Zugangserschwerung zu kinderpornographischen Seiten als zusätzliche flankierende Maßnahme zu den bereits genannten primären Maßnahmen der Bekämpfung der Kinderpornographie. Auch BITKOM bewertet die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet als eines der größten Probleme der Webkriminalität und redet von einem “kommerziellen Markt”, der “Züge organisierter Kriminalität” in sich trägt. Dies unterstreicht auch die UNICEF. Und bei der Abwägung dieser Expertenmeinungen stimme auch ich dieser Einschätzung zu.

Die sogenannten Experten, die Frau Dr. Köhler hier wieder in ihre Scheinarguentation einbringt, sind allesamt in ihrer eignen Lüge versunken und versuchen inzwischen krampfhaft auf den entgegenfahrenden Zug aufzuspringen. Nicht allen, wie z.B. Martin Dörmann, medienpolitischer Sprecher der SPD, der seinerzeit maßgeblich an der Formulierung des Zugangserschwerungsgesetzes mitwirkte, ist dieser Paradigmenwechsel gelungen. Jedoch läßt die moralische und faktische Kehrtwende nicht allein bei der SPD ein Eingeständnis der vorherigen groben Fehleinschätzung erkennen. Außschließlisch die CDU/CSU hält an der alten Illusion fest und macht deutlich, dass diese Politiker weder lernfähig noch einsichtig sind…

 Ich bin mir sicher, wenn der Chaos Computer Club und andere Experten hier eine Idee haben, wird man sie im Ministerium mit offenen Ohren empfangen.

Die Ohren der Großen Koalition waren offen, standen aber augenscheinlich auf Durchzug, denn der ultimative Lösungsansatz des Löschens wurde trotz aller Bemühungen seitens der Internet- Community und trotz der eindeutigen Beweislage für Löschen und gegen Sperren mit scheinheiligen Argumenten abgewiesen. Allein im Verlaufe dieses Weblogs sind genügend Beweise und Alternativvorschläge hinterlegt, die man zugunsten einer gewollten Sperrinfrastruktur ablehnte. Bisweilen überschreitet die Darlegung des Sachverhaltes von Frau Dr. Köhler die Grenze des Hinnehmbaren. Eines hat Frau Doktor Kristina Köhler offensichtlich von ihrer Vorgängerin gelernt – wie man sich möglichst unbeschadet aus der Affäre zieht. Von Frau Dr. Ursula von der Leyen hört man im Bezug auf die Internetsperren und der wahlkampfförderlichen Selbstinszenierung seither reichlich wenig. Nach bewährter CDU- Marnier schleicht man sich heimlich aus der Verantwortung eines nicht gerade geringfügigen Projektes, welches sicherlich auch reichlich Kosten verursacht hatte. Die neue Familienministerin folgt dieser Strategie und lässt die offizielle FAQ- Seite des BMFSFJ still und heimlich verschwinden, wo all diese Unsinnigkeiten, die sie auf ihrer eigenen Homepage noch publiziert, aufgeführt waren. Da der Link folglich nicht mehr funktioniert, verweise ich daher auf einen früheren Blogeintrag, der einen Brief an das BMFSFJ noch unter Leitung von Zensursula beinhaltete und damals vehement zurück gewiesen wurde:  http://guedesweiler.wordpress.com/2009/08/27/an-das-bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend/

Zur Erinnerung bilde ich daher nochmals den Inhalt der Antwort- Email des BMFSFJ ab:

Sehr geehrter Herr,

Frau Ministerin und die Pressestelle haben Ihre Eingabe an mich zur Prüfung und Beantwortung weitergeleitet.
Im Ergebnis der Prüfung teile ich Ihnen mit: Die von Ihnen beanstandete FAQ zum Access Blocking bleibt unverändert.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.

Judith Veltmann

Mein Ziel habe ich schließlich doch noch erreicht, wenn auch nur indirekt über Umwege…

Dass nun das Familienministerium doch einlenkt und diese Unwahrheiten wieder aus dem Netz nimmt, aber Fr. Dr. Köhler dennoch ihre Antwort vom 9. Mai 2009 auf der eigenen Homepage ohne zeitgemäße Stellungnahme publiziert, spricht für sich und gegen die Kompetenz der künftigen Familienministerin…

 

Die Schildbürger – …und es gibt sie doch!

Die Bewohner der sagenumwobenen, aller Wahrscheinlichkeit nach fiktiven Kleinstadt Schilda, taten sich oft schwer mit der Umsetzung diverser Projekte, deren Scheitern schon im Vorfeld selbst für geistig schwächer ausgestattete Zeitgenossen zu erkennen war. Dennoch scheint sich die deutsche Politelite dazu berufen zu fühlen, die Schildbürgerstreiche alter Tradition ins Kommunikationszeitalter transportieren zu wollen…

So trug es sich zu, dass findige Erdenbürger, die unverschämte Managergehälter beziehen oder auch mit einer stattlichen Abgeordnetenbesoldung ihr Dasein fristen, sich den Blödsinn ausdachten, alle deutschen Computer virenfrei zu machen, auch unter sanfter Gewalteinwirkung, wenn es nötig erscheinen sollte…

Beispielsweise widmet Die Welt diesem Schildbürgerstreich folgende Überschrift:

Regierung und Industrie wollen Computerviren zentral bekämpfen

Der Internetwirtschafts-Verband Eco sowie das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) scheinen offensichtlich der Meinung zu sein, dass ein Telefon- Callcenter betroffene Anwender dabei unterstützen kann, sog. Virenschleudern (mit Malware hoffnungslos verseuchte Computersysteme) wieder arbeitsfähig und “sauber” zu bekommen. Sollte eine telefonische Beratung dennoch keinen Erfolg herbeiführen, würde in einem zweiten Schritt dem Anwender mit entsprechenden Säuberungstools geholfen werden…

Wer immer sich diesen Schwachsinn einfallen hat lassen, hat offenkundig keine Ahnung von richtig hartnäckiger Malware und wie man sich davon befreien kann. Wenn man tatsächlich Interesse daran zeigt, ein infiziertes Computersystem nachhaltig zu säubern und weitere Kollateralschäden abwenden zu wollen, dann wird man dem Betroffenen dazu raten, das infizierte System vom Netz zu trennen, eine Formatierung durchzuführen und das Betriebssystem neu zu installieren, besonders dann, wenn die digitalen Schädlinge nicht ausnahmslos entdeckt werden können. Leider zeigt die Praxis, dass die diversen Schutzprogramme oft nicht das gewünschte Ergebnis erreichen, auch wenn gerne mit Superlativen geworben wird. Ein bereits infiziertes System nachträglich durch spezielle Tools zweifelsfrei zu säubern, bleibt all zu oft reines Wunschdenken. Ein sehenswerter praktischer Test beweist die Unzulänglichkeiten von Sicherheitsprogrammen sehr deutlich…

Schon jetzt hätten Internetzugangsanbieter die technische Möglichkeit, vireninfizierte Rechner bei ihren Kunden auszumachen.

 

Nun ist es tatsächlich technisch durchaus möglich, dass man anhand des Datenstromes Auffälligkeiten analysieren kann, die auf Botnetz- Tätigkeiten hinweisen. Eine oberflächliche Analyse, die so gerade noch die Bürgerrechte als solche respektiert, kann bestenfalls erkennen, ob ein Datenstrom sich typisch für eine Botnetz- Infrastruktur oder DDos- Angriff (Distributed Denial of Service) verhält. Hohe Datenströme können jedoch genauso gut von großen Downloadmengen oder Streaming- Daten erzeugt werden. Um differenzieren zu können, bedarf es einer tiefergreifenden Analyse des Datenstromes, was jedoch bedenklich nahe an Eingriffe in die Privatsphäre des Einzelnen heranreicht…

Kriminelle schleusen die Viren über das Internet auf die Rechner und öffnen sich so ein Tor für Verbrechen – etwa, indem sie online das Bankkonto plündern oder den Rechner per Fernsteuerung für den Versand krimineller Massen-E-Mails nutzen.

 

Gerne wird unterschlagen, dass ohne tatkräftige Mithilfe der betroffenen Anwender ein “Einschleusen” von Malware defacto gar nicht möglich ist. Entweder wurde das infizierte System nicht ordnungsgemäß auf dem aktuellen Patchlevel betrieben, der Anwender arbeitet völlig ohne es wirklich zu benötigen, mit den Rechten eines Administrators auf seiner “Online- Kiste” oder installiert sich den Schädling unbewusst oder gar bewusst selbst. Stöbert man durch diverse Internet- Fachforen, wird deutlich, dass letzteres die häufigste Ursache für digitalen Schädlingsbefall darstellt und sogar meistens Sicherheitsprogramme während dessen installiert waren, die eine Infizierung dennoch nicht verhindern konnten. Nicht zuletzt ist das unbegrenzte Vertrauen in die installierte Schutzsoftware ein ausschlaggebender Punkt für Leichtsinnigkeit. Dazu gesellt sich häufig noch ein völlig unqualifizierter Umgang mit der benutzten Schutzsoftware, was den Virengau oft sogar begünstigt…

Vor der Umsetzung des Vorhabens soll geklärt werden, mit welchen Sanktionen Kunden rechnen müssen, die eine Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Internetdienstleister verweigern. Eco-Fachbereichsleiter Sven Karge, einer der Projektplaner, sagte dazu auf Anfrage: “Wer im Netz ohne Virenschutz unterwegs ist, gefährdet andere Nutzer in etwa so, wie ein Autofahrer, der mit kaputten Bremsen unterwegs ist und so andere fahrlässig gefährdet.”

Nun muss ich zugeben, dass meine Familie privat mit ca. 7 Computersystemen “online” ist, ohne jedoch die Hilfe von solchen Schutzprogrammen in Anspruch zu nehmen. Eigentlich müßte doch unser “Homeoffice” ein Eldorado für Viren, Würmer, Trojaner, Backdoors und dergleichen sein, wenn man so fahrlässig das Medium Internet benutzt. Aus Sicht von Herr Karge sollten sogar solche Leute dafür bestraft werden und zieht dazu den völlig unpassenden Auto- Vergleich heran. Man könnte dem entgegnen: “Was nützt die stärkste Bremse, wenn der Fahrer nicht weiß, wie man sie betätigt”

Ein sog. “Eingeschränktes Benutzerkonto”, welches sehr einfach auf jedem Computer einzurichten ist, vermeidet bereits effektiv die unbewußte Infizierung mit Malware. Das Prinzip ist denkbar einfach: besitzt man nicht das Recht, Software zu installieren, hat der evt. eingeschleuste Schädling dieses Recht schlichtweg auch nicht. Kurioserweise bedienen sich Betriebssysteme wie Linux genau dieser Methode und beweisen, dass diese schlichte und simple Maßnahme durchaus erfolgversprechend ist. Herr Karge möchte demzufolge Sanktionen für Leute anstreben, die auf Schutzsoftware verzichten und mit einem durchaus sinnvollen Sicherheitskonzept virenfrei arbeiten, während andere auf diverse Programme vertrauen und trotzdem eine Virenschleuder besitzen, aber aufgrund seiner Definition ja so weiter machen können und sollen. Wenn das kein Schildbürgerstreich in Vollendung ist?

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) war als Vertreter der Regierung beim Stuttgarter IT- Gipfel anwesend und unterstützt mit seiner geballten Kompetenz dieses Vorhaben, dass auch eigentlich politisch ein Boomerrang werden könnte. Schließlich möchte man Bürger dazu zwingen, Software zu installieren, die sie womöglich gar nicht haben möchten und die Analyse der Datenströme greift ebenfalls unter Umständen in die Privatsphäre des Einzelnen ein. Die selbsternannte Bürgerrechtspartei FDP wäre gut beraten, sich gut beraten zu lassen…

Vom digitalen Virus läßt sich auf Schildbürgerebene sehr schnell eine Brücke zum realen Virus schlagen. Die Schweinegrippe hat Deuschland nach Auffassung der Lobbyisten fest im Griff. Wir Saarländer reden umgangssprachlich inzwischen von der “Wutzefreck” und wollen, wie auch der Rest der Republik, die Gefahr einfach nicht recht erkennen. Ständig steigt die Zahl der Infizierten und Todesfälle hat es auch schon gegeben. Die Pandemie ist in vollem Gang und die Bevölkerung will sich trotzdem nicht impfen lassen. Zunächst fühlte man sich von der Regierung verschaukelt, als medienwirksam durchsickerte, dass für unterschiedliche Gesellschaftschichten auch verschiedene Impfstoffe vorgesehen waren. Da könnte so manchem in den Sinn gekommen sein, die “Zwei- Klassen- Gesellschaft” gibt es wirklich? Das ist natürlich Unfug, denn der Impfstoff für Politiker und Staatsdiener ist ja der minderwertigere, da dieser ja keine Verstärkerstoffe (sog. Adjuvanzien) beinhaltete. Irgendwie wollte die Bevölkerung dies nicht so recht glauben, was sich deutlich am Impfverhalten ableiten läßt…

Die vielen Todesfälle, die ebenso medienwirksam der Schweinegrippe angelastet wurden, stellten sich ausnahmlos als Kombination mit einer Vorerkrankung heraus. Todesfälle durch saisonale Grippen gibt es deutlich mehr, doch ist diese Tatsache nicht förderlich, wenn man den teuer eingekauften Impfstoff los werden möchte. Dass nebenbei die Definition einer Pandemie bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) passend unter wohlwollender Mithilfe von Vertretern der Pharmakonzerne, die zufälligerweise gerade die Impfstoffe herstellen, geändert wurde, wird hingegen gerne verschwiegen. Nach dieser neuen Definition ist quasi jede saisonale Grippe zukünftig eine Pandemie. Die Passage, »eine sehr große Zahl von Toten und Kranken« verschwand aus der Definition…

Den Schildbürgern wird nachgesagt, sie seinen gar nicht so dumm, wie sie es der Welt zeigten, sondern würden diese grenzenlose Naivität nur vorspielen, um eigene Ziele dadurch besser verfolgen zu können. Bei unserer Regierung bin ich mir noch nicht sicher, ob die Inkompetenz echt oder vorgespielt ist…

…und wenn die Politiker tatsächlich nur Dummheit vorspielen, um lediglich den Machterhalt um jeden Preis durchzusetzen, landen wir unumgänglich beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Die Logik, die dahinter steckt, erschließt sich leider nicht jedem Kleingeist und auch ich selbst muss gestehen, dass ich nicht das nötige Vertrauen in diese Maßnahme zur Bewältigung der Finanzkrise einbringe. Wirtschaftswachstum soll ein entscheidender Faktor für die Bewältigung der Finanzkrise sein. Das vermag ich sogar noch zu verstehen, sofern die Voraussetzungen hierfür entsprechend günstig wären. Die Koalition glaubt fest daran, dass Steuererleichterungen diese Voraussetzungen schaffen werden. Während jedoch inzwischen die Arbeitslosenzahlen weder durch Kurzarbeit noch Konjunkturpakete gebremst werden können, vermindert sich proportional die Zahl derjeniger, die durch eben diese Steuergeschenke, das Wachstum herbeiführen sollen. Steuersenkungen können nämlich lediglich eine Auswirkung auf Steuerzahler haben. Dass aber bei den vorgesehenen Maßnahmen nicht alle steuerpflichtigen Bürger in den Genuss solcher kommen, festigt nicht einmal mehr den Glauben der eigenen Parteifreunde aus den Bundesländern. Es ist nun mal so, dass Geld, welches man großzügig an Lobbyverbände, wie die Hotelbranche verteilen will, auch irgendwo herkommen muss. Finanzdefizite bei den Krankenkassen müssen ebenso ausgelichen werden wie die dadurch entstehenden Mehrbelastungen für die Bundesländer. Ab Januar 2010 wird sich (ernüchternd) zeigen, dass in den meisten Lohntüten nicht das erhoffte “Mehr Netto statt Brutto” zu erwarten sein wird. Natürlich darf man nicht zugeben, dass die Wahlversprechen niemals zum Einhalten vorgesehen waren. Zum Glück gibt’s den  ”dummen deutschen Michel”  millionenfach geklont…

Die Landesfürsten werden die faktisch nicht durchführbaren Steuersenkungen aufgrund der desolaten Haushaltslage zu verhindern wissen. Denn Ministerpräsidenten wie Peter Müller (Saarland) oder Peter Harry Carstensen (Schleswig- Holstein) fordern einen Ausgleich für ihre Landesfinanzen, die durch das im Bund beschlossene Gesetz deutlich schrumpfen würden. Interessant daran ist die Tatsache, dass jene Politiker den Bundestagswahlkampf ihrer Fraktion mitgetragen und somit mit zu verantworten haben. Man muss kein Finanzexperte sein, um zu erkennen, dass das Wahlversprechen mit den Steuergeschenken niemals finanzierbar gewesen ist. Die Bundesregierung wird sich wahrlich schwer tun, den Ländern entgegen zu kommen, zumal dies der Ausweg aus einer peinlichen Lage zu sein scheint. Nichts könnte der Regierung besseres passieren, als dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat gekippt würde. Man könnte vor das Volk treten und erklären: ” Man habe ja gewollt und versucht, das Wahlversprechen einzulösen, aber einzelne Bundesländer hätten dies verhindert”

Die verantwortlichen Ministerpräsidenten können ebenfalls auf die Entschuldigung zurückgreifen, man habe im Wohle des Bundeslandes gehandelt. In welche Erklärungsnot käme jedoch die Bundesregierung, wenn der Bundesrat das Gesetz durchwinken würde, wenn ausgerechnet nicht CDU- regierte Bundesländer sich der Stimme enthalten würden, um der Bundesregierung die Fortsetzung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes absichtlich nicht ersparen wollten…ein Schelm, wer Böses dabei denkt

Selbst den Schildbürgern kann man vieles vorwerfen, aber sicher nicht Verlogenheit…

Update 18.12.2009

Ich muss zugeben, ich hätte erwartet, die Bundesregierung würde darauf hoffen, von den Landesfürsten aus der eigenen Verantwortung herausgezogen zu werden. Es kam anders und im Bundesrat wurde das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit der Mehrheit der Unions- und FDP geführten Länder beschlossen. Was war in letzter Sekunde geschehen? Nachdem die aufmüpfigen Landesfürsten Carstensen und Tillich durch diverse Zugeständnisse wieder auf Linie gebracht werden konnten, steht die Frage im Raum, was denn so lukrativ sein konnte, das die Ministerpräsidenten von Schleswig- Holstein und Sachsen so glücklich machen konnte? Sicherlich war es nicht der umwerfende Charme des Merkel’schen Handtaschenträgers Pofalla…

Es gab offensichtlich irgendwelche, vermutlich mündlichen Zusagen zu Ausgleichszahlungen in den Bereichen Bildung und Hartz- 4, obwohl die Kanzlerin persönlich gar nicht anwesend war und sich noch auf dem Klimagipfel in Kopenhagen herumdrückte. Im Verlaufe der kommenden Tage und Wochen werden wohl diese Zugeständnisse sich diversen Rechenkünstlern offen legen müssen. Eines ist aber jetzt schon klar: Geld vermehrt sich nicht wie Kaninchen und wenn doch, ist es nichts mehr wert…

 

Die Bundeslügner (mehr Netto vom Brutto) ?

Die neue Regierung aus CDU/CSU und FDP ist gebildet, die Ministerposten sind verteilt und die Wahlversprechen vergessen…

Wie war das noch mal mit der Steuerentlastung ?

Gerade die FDP mit ihrem Ultimativ- Chef Guido Westerwelle versprach vollmundig vor der Wahl Steuer- entlastungen in Höhe von 25 Milliarden Euro. Die CDU/CDU bewegte sich mit 10 Milliarden dabei noch in bescheidenerem Rahmen. Obwohl eine weltweite Finanzkrise längst massive Folgen hinterlassen hatte und ein Ende keineswegs absehbar war, wurde trotz heftiger Kritik aus Expertenkreisen an dieser Wahltaktik festgehalten. Kaum vergeht seit den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen ein Tag, wo die neue Regierung nicht in Erklärungsnot wegen ihrer versprochenen Steuersenkungspolitik geraten würde. Unlängst äußerten sich die Ministerpräsidenten der Länder, auch aus den eigenen Reihen, dass sie die Steuerpläne der Bundesregierung boykottieren würden, wenn die absehbare Belastung der Länder zu hoch werden würde. Die Bundesregierung kann sich nun nicht mit dem Motto herausreden “Wir wollten ja, aber durften nicht” , wie dies schon mehrfach politisch korrekt umschrieben wurde. Jedem Politiker, der einen Sitzplatz im Planarsaal beansprucht, muss zu jeder Zeit bewusst sein, dass in 2. Instanz Beschlüsse des Bundestages den Bundesrat durchlaufen müssen. Merkel & Co. können nicht Versprechungen machen, die von anderen maßgeblich abhängig sind. Man kann dies nicht anders als eine bewußte Täuschung bezeichnen, wenn die Steuersenkungen nicht nach eigenen Vorgaben umgesetzt werden.

Abgesehen davon, muss es nicht sein, dass Steuersenkungen tatsächlich bei jedem mehr Netto vom Brutto ergeben. Wer sowieso aufgrund geringen Einkommens keine Steuern oder nur geringe Anteile zahlt, wird nichts oder nicht viel von den versprochenen Steuersenkungen verspüren. An Geringverdienern, Sozialhilfe- bzw. Hartz4- Empfängern werden die geplanten Steuersenkungen komplett vorbeigehen.

Aber es kommt noch deftiger. Während die geplanten Steuergeschenke größtenteils die Besserverdiener entlasten, werden die geplanten Erhöhungen bei den Sozialabgaben alle Steuerpflichtigen treffen. Die Aussage “mehr Netto vom Brutto” ist so betrachtet eine handfeste Lüge…

Der prominenteste Rollstuhlfaher der Republik, Dr. Wolfgang Schäuble, übernimmt die Aufgabe des Finanzministers, nachdem er als Innenminister die Weichen für den Überwachungsstaat gestellt hatte. Da schießt mir glatt der Gedanke durchs Hirn, dass Waffenlobbyist Schreiber ihm damals besser eine Frikadelle hätte unbemerkt liegen lassen sollen, anstatt ihm 100000 D- Mark ohne Vorwarnung in die Hemdsärmel zu stopfen. Vielleicht hätte man danach entsorgungstechnisch so verfahren, wie es dieses Jahr einer langjährigen Mitarbeiterin zum Verhängnis wurde, die eben wegen des Verzehrs einer solchen Boulette, die ihrem Chef angedacht war, den Verlust ihres Jobs beklagen mußte…

Bundeskanzlerin Merkel setzt absolutes Vertrauen in eine Person, die nachweislich eine der Hauptfiguren in der CDU- Spendenaffäre gewesen ist und somit die notwendige Kompetenz in Finanzfragen vorweisen kann. Ob wohl die zinsgünstig, in Steuerparadisen, gut angelegten Schwarzgelder der CDU die Finanzlöscher im Bundeshaushalt stopfen werden können?

Was hat die neue Bundesregierung sonst noch zu bieten?

Da wäre ja noch Ursula von der Leyen, die als Zensursula im laufenden Wahlkampf mit allerlei Lügen und gefälschtem Zahlenmaterial die Kinderpornographie zum wirtschaftlichen Globalplayer hoch stilisiert hatte, aber mit ihren virtuellen Stoppschildern bestenfalls unschuldige Zufallssurfer zu Pädokriminellen verunklimpfen würde. Sie darf weiterhin als Familienministerin ihr Unwesen treiben, wenngleich ihre einzige Qualifikation dafür, die eigene, überproportional hohe Geburtenrate, herhalten muss.

Als neuer Verteidigungsminister wird zukünftig Superstar Karl- Theodor zu Guttenberg die Bundeswehr anführen (ich stelle ihn mir gerade im rot- blauen Neopren- Anzug vor, wie er mit vorgehaltener Faust Afghanistan überfliegt). Bleibt zu hoffen, dass er bei dieser Aufgabe nicht die rhetorischen Fähigkeiten von englischen Kanzleien beanspruchen muss, wenn mal wieder zwischen Krieg und humanitärem Einsatz unterschieden werden muss?

Dies lenkt den Blick auf Franz- Josef Jung, der ja genau mit dieser Unterscheidung seine arge Mühe hatte. Als künftiger Arbeitsminister wird er einem zahlenmäßig weitaus größerem Heer voranstehen, braucht sich aber keine Gedanken darüber zu machen, dass die Öffentlichkeit ebenso kritisch seine Definitionen von Hartz 4 und ALG II begutachtet…

Mit Guido Westerwelle als Aussenminister lässt sich vermutlich sogar die eine oder andere finanzielle Einsparung durchsetzen, da diverse Auslandsreisen in seiner Rolle als Transgender quasi wegfallen könnten. Außerdem bleibt ihm dann auch mehr Zeit, seine FDP zu pflegen…

Ronald Pofalla wird als Kanzleramtsminister sicherlich genau das tun, was er schon immer getan hat – nämlich nichts. Sozusagen ist dieser Posten ihm geradezu auf den Leib geschrieben… Da fällt mir ein, Pofalla war doch schon einmal medial aktiv: Ronald McDonald

Dass Thomas de Maiziere Innenminister wird, war sicher mit Wolfgang Schäuble so abgesprochen. Dieser hätte eher zwei Ministerposten ausgefüllt als zusehen zu müssen, dass jemand den Überwachungswahn zurückdrängen wollte. Auf Thomas de Maiziere kann er sich verlassen…

Das schlägt automatisch eine Brücke zum Justizministerium, wo nach längerer Pause Sabine Leutheusser- Schnarrenberger wieder ihre Zelte aufschlagen darf. Symbolisch ist sie gegen die umstrittenen Internetsperren und die Vorratsdatenspeicherung bereits vorgegangen, realistisch hat sich eigentlich allerdings kaum was geändert…

Rainer Brüderle wird Wirtschaftsminister. Ein Sprichwort besagt: “Wer nichts wird, wird Wirt”. Die geplanten Steuersenkungen hängen entscheidend vom vorhergesagten Wirtschaftsaufschwung ab, jedenfalls nach Ansicht der Regierungskoalition. Dynamik habe ich mir anders vorgestellt, doch womöglich kennt Brüderle noch einige Taschenspielertricks aus der Kohl- Ära oder fragt seinen alten Weggefährten Otto Graf Lambsdorff, der sich bestens in Wirtschaftsfragen auskennt…

Nun wollte eigentlich die FDP das Ministerium für Entwicklung wegen Überflüssigkeit dicht machen, doch der Haustürschlüssel ging plötzlich verloren. Solange bis dieser wieder gefunden wird, stellt sich Dirk Niebel in den Türrahmen und redet einfach jeden potentiellen Eindringling in die Flucht.

Kompetenzfrei soll das Pisa- Desaster der letzen Jahre durch Annette Schavan in Vergessenheit geraten. Da Bildungspolitik in deutschen Landen größtenteils eben in den Ländern gemacht wird, benötigt man als Repräsentanten des Staates lediglich jemanden, der wenigstens in der Haarfarbe irgendwie an Göthe, Schiller oder Einstein erinnert.

Verkehrsminister wird Peter Ramsauer von der CSU. Als gelernter Müllermeister  kommt ihm gegenüber den vielen Akademikern, darunter allein 6 Juristen, zugute, dass er womöglich auch schon mal einen Traktor und/oder eine Schubkarre gelenkt hat…

Als Arzt scheint Philipp Rösler die geeigntete Qualifikation zum Gesundheitsminister mitzubringen, wobei mir eine gelernte Krankenschwester mindestens genauso kompentent erscheinen würde. Sein Auftrag ist jedoch klar definiert – die steigenden Kosten im Gesundheitswesen müssen einseitig auf die Versicherten im Sinne der Steuersenkungsmaßnahmen umgelegt werden.

Als Umweltminister betätigt sich nun Norbert Röttgen mit den juristischen Fragen der Umwelt. Wie lassen sich beispielsweise die Laufzeiten von Atomkraftwerken unendlich verlängern und können unsere Nachfahren in 200 Jahren juristisch gegen die jetzige Bundesregierung vorgehen, die nicht weiß, wo man den Atommüll sicher aufbewahren soll?

Ilse Aigner setzt ihre Arbeit als Landwirtschaftsministerin und verlängerter Arm Seehofers im Bund fort. Traditionell stellt die CSU, sofern an der Regierung beteiligt, den Minister bzw. die Ministerin  für dieses Amt, allein von der Tatsache abgeleitet, dass es in Bayern die meisten Milchkühe gibt.

Wie man deutlich erkennen kann, erwartet uns geballte Kompetenz in der Regierungsmannschaft. Die Steuersenkungen werden nach Ansicht dieser Leute allein dadurch möglich, dass Wachstum generiert wird. Dieses Wachstum entsteht wiederum aus dem bedingungslosen Glauben an einen Aufschwung, der Arbeitsplätze schafft. Die Fiktion, dass deutsche Unternehmen größere Gewinne erwirtschaften und dafür überdurchschnittlich viele zusätzliche Arbeitsplätze schaffen werden, lässt Steuermehreinnahmen erwarten, die wiederum Steuersenkungen ermöglichen. Die Sache soll hoffnungsvoll laufen wie ein präzises Uhrwerk, wobei Quelle, Opel und viele weitere schwächelnde Unternehmen das Sand im Getriebe verkörpern, welcher sich mit überschätztem Optimismus mit Leichtigkeit aus dem Sinn pusten lässt…

Ich kann eine solche Naivität immer noch nicht fassen. Ich denke dabei an die Wähler, weniger an die Gewählten. Übrigens zeigte meine erste Gehaltsabrechnung nach der Bundestagswahl glücklicherweise noch keine besorgniseregenden Turbulenzen, ich werde allerdings diese faktische Maßeinheit zwischen Lüge und Wahrheit im Auge behalten…  

Wer das kalte Politik nennt, dem ist in seiner Hirnverbranntheit nicht zu helfen.

An diesem Zitat muss sich Guido Westerwelle in Zukunft messen lassen müssen. Harte Worte gegen die Kritiker seiner Politik der “Mitte” schrauben die Messlatte der Glaubwürdigkeit dieser Regierung und ihrer Versprechungen weiter in die Höhe.  Da kommen die Aussagen eines Wolfgang Schäuble gerade recht:

Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommensteuersystem haben. Ich wage diese realistische Vorhersage – dafür ist jetzt nicht die Zeit, bei allem, was wir zu bewältigen haben.

Es wird wohl nichts mit “mehr Netto vom Brutto” und diese Tatsache sollte jedem mündigen Bürger vor der Wahl mitten in einer Weltfinanzkrise klar gewesen sein. Dennoch hat der Großteil der Wähler an dieses Märchen geglaubt, selbst diejenigen, die rein gar keinen Cent davon gehabt hätten, so oder so. Darf man das vorsetzliche Nichteinhalten von Wahlversprechen, die sogar noch in den Koalitionsvertrag Einzug gehalten haben, als Lügen bezeichnen?

Löschen statt Sperren

Endlich hat die Vernunft über die Unwissenheit gesiegt, könnte man annehmen? Die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU augenscheinlich einen Erfolg verbuchen können, der auf jeden Fall eine Prestigeangelegenheit verkörperte. Es geht um die umstrittenen Internetsperren gegen Kinderpornographie im Internet, welche von (Noch)Familienministerin Ursula von der Leyen im Hauruck- Verfahren völlig kompetenzfrei im sog. Zugangserschwerungsgesetz durchgeboxt wurden. 

Verschiedene Slogans buhlen um die Gunst des Volkes. Zum besseren Verständnis setze ich mal die symbolische Wirkung auf den Strassenverkehr um. Da wäre zunächst die Alternative “Löschen vor Sperren” , was auch im nachgebesserten Gesetzentwurf als Vorgabe festgesetzt wurde. Die Systematik entspricht adäquat zum Strassenverkehr folgendem Zeichen:

Man hält kurz an und vergewissert sich, ob “frei” ist. Die Zensursula- Internetsperren verfolgen genau diese Strategie. Die Umgehungsmethoden sind simpel. Der Aspekt “Sperren” steht klar im Vordergrund, denn das virtuelle Stopp- Schild hat sonst keinerlei Bedeutung. Beim Aspekt “Löschen” würde das Stopp- Schild niemals erscheinen, da es nichts gäbe, was zu sperren wäre. Dennoch beharren selbst jetzt noch einige uneinsichtige Zeitgenossen auf die ”Sperrtechnik”, weil “Löschen” außerhalb Deutschlands nicht oder nur teilweise möglich wäre. Zwar wurde dies mehrfach widerlegt, aber Dummheit kennt offenbar keine Grenzen…

Dagegen kritisierten Unicef und andere Kinderschutzorganisationen die Aussetzung der Sperren. Es sei notwendig Seiten zu sperren, wenn Ermittler die Seiten nicht löschen können, weil sie von ausländischen Servern betrieben werden, erklärten die Kinderschützer. Sie forderten die neue Bundesregierung auf, beide Maßnahmen – Sperren und Löschen – im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz anzuwenden.

Quelle: ZDFheute

Offensichtlich haben die Heilsbringer bei UNICEF & Co. tatsächlich nicht verstanden, dass Verkehrsschilder keine realen Abwehrmechanismen erzeugen können, wenn jemand die Beachtung selbiger nicht beherzigt.

Update:

Nun wollte ich von 4 Kinderschutzorganisationen per Email wissen, weshalb sie sich so vehement gegen eine deutlich bessere Strategie aussprechen. Vielleicht gibt es ja bestimmte Gründe, die der Allgemeinheit bislang verschlossen blieben:

Guten Tag,

 einige Kinderschutzorganisationen üben Kritik am Beschluss der Bundesregierung, die Internetsperren auszusetzen und dem Löschprinzip Vorrang zu gewähren.

 Zitat: „ Es geht nicht um Sperren statt Löschen – tatsächlich müssen beide Maßnahmen so schnell wie möglich umgesetzt werden…Die Sperren sind dort notwendig, wo eine Löschung noch nicht möglich ist, weil die Website von ausländischen Servern aus betrieben wird.“

 Solche Aussagen können nur Leute äußern, die von IT- Technik nicht viel verstehen.  Wird das Prinzip „Löschen“ konsequent und kompetent verfolgt, ist ein zusätzliches Sperrvorhaben völlig überflüssig. Sollten sich Provider bzw. Hoster nicht kooperativ zeigen, was bislang in keinem einzigen belegbaren Fall vorgekommen ist, machen diese sich selbst strafbar. Faktisch nachweisbare Analysen haben bestätigt, dass 99,6% aller kinderpornographischen Inhalte im WWW (also auf Websites) in Ländern gehostet waren, welche ausreichende Gesetzesgrundlagen gegen Kinderpornographie aufweisen. Das Prinzip „löschen“ ist also überall dort möglich und wurde auch bereits praktisch sehr eindrucksvoll nachgewiesen. 

Die Aussagen, zum Teil von Ursula von der Leyen und Jörg Ziercke, dass in diversen Ländern ein Löschen von kinderpornographischem Material nicht funktionieren würde, stellte sich als falsch heraus. Teilweise führte dies zu unangenehmen Entschuldigungen an die Botschaften von Indien und Kasachstan. Weitere Länder wollen weder Frau von der Leyen noch Herr Ziercke benennen und sind offensichtlich auch nicht dazu in der Lage. Ebenfalls hat sich herausgestellt, dass in den verbleibenden Ländern, also den 0,4%, entweder keine ausreichende Internetinfrastruktur besteht oder Bürgerkrieg o.ä. herrscht, sodass das Thema Kinderpornographie auf Websites quasi keine Rolle spielt.

 Dennoch möchten 4 Kinderschutzorganisationen das überflüssige Sperrprinzip für Kinderpornographie aufrecht erhalten. Daher möchte ich Sie alle bitten, echte und nachvollziehbare Gründe dafür zu nennen, eine Zensurinfrastruktur mit erheblichem Kollateralschadenspotential etablieren zu wollen. Sie müssten also mindestens ein Land nennen, welches kinderpornographische Inhalte auf den Servern ihres Geltungsbereiches duldet und die Löschung nicht möglich ist.

 Ich freue mich auf eine aussagekräftige Antwort,

Angeschrieben hatte ich die Organisationen UNICEF, ECPAT, Innocence in Danger und Save the Children. Lediglich Save the Children war bereit, eine Antwort zu geben:

Sehr geehrter ***,

 

dem Duktus Ihrer Mail an uns folgend, kann ich leider nicht erkennen, dass Sie tatsächlich eine an den Kinderrechten orientierte Antwort erwarten.

 

Mit freundlichen Grüßen

***

Nun war dies sicher nicht die genial verständniserzeugende Antwort, die man sich erhofft hätte, zeigt aber einmal mehr, dass diese Kinderschutzorganisationen rein Lobby- gesteuert auf Politik und Regierung Druck erzeugen wollen, jedoch völlig argumentationslos unsinnige Polemik in die Öffentlichkeit streuen. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und behaupte, dass Befürworter der Sperrinfrastruktur solche Organisationen als Marionetten missbrauchen, um über die sog. Tränendrüse, die Zustimmung der Bevölkerung zu bekommen. Sollte ich mit meiner Vermutung richtig liegen, läge es im eigenen Interesse dieser Organisationen, vor Veröffentlichung solcher Pressemitteilungen die Sinnhaftigkeit selbiger zu prüfen. “Keine Antwort ist auch eine Antwort” lautet ein geistreiches Sprichwort…    

Weiter geht’s mit Verkehrszeichen…

Da wäre z.b. folgendes Zeichen:

Durchfahrt verboten! mahnt dieses doch recht plumpe Verkehrszeichen den herannahenden Kraftfahrer. Das Signal ist klar, doch könnte der Führer eines entsprechenden Kraftfahrzeuges völlig legitim das Schild zu Fuss passieren und sein gewünschtes Ziel mehr oder weniger komfortabel erreichen. Im Gegensatz zum Stopp- Schild wäre jedoch eine Durchfahrt tatsächlich eine Verkehrswidrigkeit. Das wäre beim Zugangserschwerungsgesetz der Fall, wenn das BKA die Erhebung sämtlicher Verkehrsdaten zu Ermittlungszwecken verwenden dürfte. Eigentlich hätte man als dieses Zeichen zumindest bei der 1. Fassung des Gesetzes verwenden müssen. “Anmahnen statt Löschen“

Auch sehr putzig ist folgendes Zeichen:

Selbst dieses Zeichen würde besser zum Inhalt des ZugErschwG passen. Man darf in dieser Richtung die Strasse nicht durchqueren, aber gleichzeitig wird der Hinweis gegeben, dass es eine Umgehungsmöglichkeit gibt, nämlich die entgegengesetzte Richtung einzuschlagen. Die mögliche Einfahrt läßt sich in etwa so schnell finden wie die YouTube- Videos zum Umgehen des DNS- Access Blocking. “Belehren statt Löschen“

Persönlich würde ich den Sperrbefürwortern jedoch dieses Schild empfehlen:

So wüßte wenigstens die Zielgruppe, wer gemeint ist und auch gleich, dass die Aufforderung nicht wirklich ernst gemeint ist. “Löschen statt Sperren” ist eben doch die beste Alternative und rettet uns vor einem virtuellen Schilderwald und die Missbrauchten werden nicht erneut durch fehlegeleitete Politik missbraucht. “Definieren statt Löschen“

Die FDP hat also in diesem Fall ihr Wahlversprechen halten können, wenngleich sich eigentlich nicht wirklich viel geändert hat. “Löschen vor Sperren” war die Devise und wurde nun in ein halbherziges “Löschen statt Sperren” abgewandelt. Die Zensurinfrastruktur ist auf Abruf installiert worden und kann per Knopfdruck aktiviert werden. Das BKA soll versuchen die Maßnahme innerhalb eines Jahres umzusetzen und hat gleichzeitig ein hohes Mitspracherecht bei der abschließenden Beurteilung. Die CDU/CSU konnte sich auf diese Weise unbeschadet aus der misslichen Lage befreien, Rede und Antwort stehen zu müssen, wenn die geleakte Sperrliste an die Öffentlichkeit gelangt wäre und womöglich Inhalte aufweisen würde, die dort nicht sein sollten oder kinderpornographische Inhalte, die hätten gelöscht werden können. Die Wahlkampftaktik ist aufgegangen. Der große Verlierer in diesem Spiel ist und bleibt die SPD, die durch ihr Verhalten sich selbst nachhaltig “Schach matt” gesetzt hat…

Update vom 27. Oktober 2009

Der Internetprovider 1 & 1 war von Beginn an kein Freund der Von der Leyen’schen Internetsperren und verweigerte auch den damaligen Vertragsabschluss mit der Bundesfamilienministerin. Inzwischen gibt es auch eine offizielle Pressemittelung des Providers zum Thema:

Montabaur (ots) – Die 1&1 Internet AG begrüßt den Beschluss der künftigen Koalitionspartner, die geplanten Internet-Sperren nicht umzusetzen. CDU/CSU und FDP haben im Koalitionsvertrag angekündigt, das so genannte Zugangserschwerungsgesetz zunächst für ein Jahr nicht anzuwenden. Stattdessen sollen die Polizeibehörden Seiten mit kinderpornographischen Inhalten in enger Zusammenarbeit mit der Internetwirtschaft löschen. “Wir begrüßen sehr, dass Kinderpornographie an der Wurzel beseitigt werden soll”, kommentiert 1&1 Vorstandssprecher Robert Hoffmann die Ankündigung. “Das von der alten Regierung und einigen Providern verfolgte Placebo-Rezept, die schrecklichen Bilder hinter leider wirkungslosen Sperren zu verstecken, ist damit vom Tisch. Strafverfolgungsbehörden und Internet-Industrie müssen nun in einer konzertierten Aktion gemeinsam neue Wege gehen, um das Übel der Kinderpornographie wirkungsvoll zu bekämpfen.” Bereits vergangene Woche hatte das BKA darüber informiert, auf die Umsetzung der Provider-Verträge zu verzichten, welche ebenfalls zu Internet-Sperren führen sollten. Die Sperren waren einerseits als von jedermann leicht zu umgehen und andererseits als Einstieg in eine Zensur-Infrastruktur kritisiert worden. 1&1 hatte eine entsprechende Vereinbarung mit dem BKA deshalb als wenig zielführend im Kampf gegen Kinderpornographie angesehen und nicht unterzeichnet. Durch die Koalitionsvereinbarung sieht man sich nun nochmals in dieser Linie bestätigt. “Von Beginn der Diskussion an waren unsere Anliegen effektive Maßnahmen zum Opferschutz und der Täterermittlung. Das Thema ist zu ernst, um es mit einem leicht umgehbaren virtuellen Stopp-Schild zu erledigen. Kinderpornographie muss gelöscht, nicht versteckt werden”, bemerkt Robert Hoffmann. “Als einer der größten Webspace-Anbieter löschen wir selbstverständlich bereits heute jede Kinderpornographie, die wir finden. Unsere Erfahrung ist, dass auch alle anderen Server-Betreiber im In- und Ausland das so machen, wenn sie nur einen Hinweis erhalten. Dafür stellen wir gerne das technische Know-how unserer Web-Spezialisten sowie unsere Kontakte zu internationalen Internet-Anbietern und Organisationen zur Verfügung. Konsequenterweise sollte die Politik das rechtlich umstrittene Netzsperren-Gesetz nun auch rechtsstaatlich einwandfrei entsorgen.” Schon zu Beginn der Gespräche mit Familienministerin Ursula von der Leyen im Januar hat die Internetbranche darauf hingewiesen, dass das Entfernen solch schändlicher Inhalte an der Quelle der einzig richtige Weg sein kann. Kinderschutzorganisationen und Netz-Aktivisten haben bewiesen, dass das auch dann funktioniert, wenn die Web-Seiten auf Servern im Ausland liegen. 1&1 sagt zu, sich an der von den Koalitionspartnern angeregten Zusammenarbeit zu beteiligen – sowohl direkt als auch über den Branchenverband eco, der unter anderem die deutsche Internetbeschwerdestelle im Rahmen des INHOPE-Netzwerks betreibt. “Unsere Stiftung United Internet for UNICEF ist einer der größten Spender für das UNICEF Kinderhilfswerk. Die Koalitionsvereinbarung ermutigt uns und alle im Internet, die sich seit Jahren ernsthaft für Kinderrechte engagieren”, sagt 1&1 Vorstandssprecher Robert Hoffmann. Originaltext: 1&1 Internet AG Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/28831 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_28831.rss2 Pressekontakt: 1&1 Internet AG Andreas Maurer Elgendorfer Straße 57 56410 Montabaur Telefon: 02602/96-1275 E-Mail: presse@1und1.de

Das wirft durchaus Fragen auf, die ich umgehend an 1 & 1 gestellt habe:

Guten Tag,

 mit Wohlwollen habe ich die Pressemitteilung von 1&1 aufgenommen. Gerne würde ich auch diese Meldung über mein Weblog weitertragen, doch dann machte mich folgende Aussage am Ende der Pressemitteilung nachdenklich:

“Unsere Stiftung United Internet for UNICEF ist einer der größten Spender für das UNICEF Kinderhilfswerk. Die Koalitionsvereinbarung ermutigt uns und alle im Internet, die sich seit Jahren ernsthaft für Kinderrechte engagieren”, sagt 1&1 Vorstandssprecher Robert Hoffmann.”

Ausgerechnet UNICEF und 4 weitere Kinderschutzorganisationen haben eine gemeinsame Stellungnahme verfasst und öffentlich publiziert, worin sie herbe Kritik am Beschluss der neuen Koalition üben, die Internetsperren auszusetzen und dem Prinzip “Löschen statt Sperren” zu folgen. Im meinem Weblog (www.guedesweiler.wordpress.com) habe ich diese Fehleinschätzung der Kinderschutzorganisationen aufgegriffen und sogar versucht, aus technischer Sicht die Sinnfreiheit des DNS- Access Blocking zu erläutern. Auf meine Email erhielt ich lediglich eine einzige unbefriedigende Rückmeldung und diese stammte nicht von UNICEF. Wegen der Kinderpornographie- Thematik habe ich bereits mehrfach erfolglos UNICEF kontaktiert. Nicht eine einzige Antwort war dieser Kinderschutzorgansisation mein Bestreben wert. UNICEF ist nachweislicher Befürworter von Internetsperren…

Umso mehr verwundert es mich, dass 1&1 einerseits als Provider Internetsperren als Placebo im Kampf gegen Kinderpornographie bezeichnet und andererseits eine Stiftung unterhält, die UNICEF unterstützt, aber in dieser Sache keine einheitliche Meinung vertritt. Nicht nur für mich stellt dies ein Glaubwürdigkeitsproblem entweder für 1&1 oder für UNICEF dar. Wie kann es sein, dass eine Partnerschaft zwischen 1&1 und UNICEF in der Thematik Kinderrechte aufrecht erhalten werden kann, wenn beide Seiten völlig verschiedene Ansichten vertreten, wie man gegen Kinderpornographie vorgehen sollte? Offensichtlich besteht zumindest ein eklatantes Kommunikationsproblem zwischen beiden Partnern? Können Sie mir bitte diesen unverständlichen Sachverhalt erläutern?

Gruß,

Noch am gleichen Tag erhielt ich folgende Antwort:

Sehr geehrter ***,

 vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir freuen uns, dass Sie unsere Meinung zum Thema Internetsperren teilen.

 ”United Internet for UNICEF” ist eine eigenständige Stiftung, die mit ihren Mitteln sowohl eigene Projekte wie auch konkrete Hilfsprojekte von UNICEF unterstützt. Ausführliche Informationen zur Stiftung sowie zu den von uns geförderten Hilfsprojekten finden Sie unter der URL http://www.united-internet-for-unicef.de/

 Die öffentlichen Äußerungen von UNICEF zum Thema Netzsperren sind uns bekannt. Wir haben diesbezüglich bereits in den letzten Monaten Gespräche mit der Leitung von UNICEF Deutschland geführt und werden die aktuelle Stellungnahme erneut zum Anlass nehmen, das Gespräch zu diesem Thema und unseren abweichenden Positionen zu suchen.

Selbstverständlich würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Meldung in Ihrem Blog aufgreifen.

Mit freundlichen Grüßen,

Interessant würde ich nun auch Stellungnahmen der Provider finden, die mit Zensursula diese sinnfreien Verträge abgeschlossen haben, die nun hoffentlich geshreddert werden…

Auch UNICEF antwortet jetzt:

Sehr geehrter Herr ***,

 gerne gehen wir auf Ihre E-Mail zur Kritik ein.

 Das Löschen von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt ist selbstverständlich möglich. Es wird jedoch nicht in ausreichendem Maße umgesetzt, obwohl die meisten Länder in der Tat über Gesetze gegen Kinderpornographie verfügen.

Doch die Umsetzung der Gesetze und Richtlinien setzt voraus, dass diese Länder auch eine Infrastruktur haben. Dazu gehört etwa eine Einsatzgruppe, die Vorwürfen nachgehen und die Verfolgung von Tätern, die kinderpornographische Bilder ins Internet stellen, aufnehmen kann. Es müssen Ansprechpartner und entsprechende Institutionen vorhanden sein, an die sich hiesige Behörden auch wenden können. Beamte hierzulande benötigen Kontaktleute vor Ort, mit denen sie zusammenarbeiten, Absprachen treffen und die grenzüberschreitende Strafverfolgung koordinieren können. Der Aufbau solcher Strukturen und Kooperationen braucht Zeit.

Solange die praktische Umsetzung nicht greifen kann, so lange sind Maßnahmen wie Zugangssperren erforderlich, um Kinder zu schützen. UNICEF hat immer wieder darauf hingewiesen, dass Zugangssperren nicht ausreichen, sondern ein Baustein auf dem Weg zu einer Lösung ist. Seit Beginn der Debatte tritt UNICEF für eine klare gesetzliche Regelung ein, um ein rechtsstaatlich kontrolliertes Verfahren sicher zu stellen. Darüber hinaus sind viele weitere Maßnahmen unabdingbar, um den Kinderschutz systematisch zu verbessern, die Strafverfolgung zu verstärken und den Opfern zu helfen.

Für weitere Details empfehle ich Ihnen die aktuellen Pressemeldungen unter

http://www.unicef.de/6585.html

http://www.unicef.de/6659.html

http://www.unicef.de/6627.html

http://www.unicef.de/091016vorrang_fuer_k.html

Mit freundlichen Grüßen

Um eine Rückantwort war ich schließlich nicht verlegen und glaube nicht, dass darauf noch ein Feedback folgen wird:

Guten Tag Frau **** und danke für Ihre Stellungnahme,

 (Ein Update in meinem Weblog wird durch diese Antwort notwendig, wie Sie später erkennen werden)

 Meine Kritik richtet sich nicht gegen die Arbeit von UNICEF, sondern einzig gegen die Fehleinschätzung der Maßnahme „Internetsperre“ auf ihre Wirkung. Ich weiß nicht, worauf sich Ihre Fehleinschätzung dieser technischen Maßnahmen stützt, doch kann ich Ihnen als IT- Experte versichern, dass Internetsperren nicht die geringste Effektivität im Kampf gegen Kinderpornographie entfalten können und dies wurde auch schon mehrfach eindrucksvoll nachgewiesen (bei Bedarf kann ich Ihnen dies gerne demonstrieren). Es kann also einzig und allein sinnvoll erscheinen, effektivere Maßnahmen zu ergreifen. Das Prinzip des Löschens bietet sich geradezu an und erreicht hohe Erfolgsquoten, was auch nachgewiesen wurde. Ich kann daher beim besten Willen nicht begreifen, dass immer noch Leute Internetsperren befürworten. Selbst als sog. „flankierende Maßnahme“ sind sie völlig unnütz und richten u.U. sogar Schaden an anderer Stelle an (siehe Bürgerrechte)…

 Unrichtig jedoch ist Ihre Behauptung, dass die Umsetzung der Löschstrategie in Ländern, die Sie allerdings ebenfalls nicht benennen wollen, nicht ausreichend funktionieren würde. Sie verfallen damit in die gleiche fatale Situation, die schon der Bundesfamilienministerin zum blamablen Verhängnis wurde. Während der Verein AK Zensur und die Organisation CareChild sehr wohl das Funktionieren der Löschstrategie im Ausland demonstrieren konnten, bleibt Ursula von der Leyen jeden Beweis schuldig, welcher Internetsperren sinnvoll machen würde.

Recht gebe ich Ihnen dahingehend, dass über die Ländergrenzen von Deutschland hinaus auf behördlicher Ebene eine stabile Vernetzung der Strafverfolgungsbehörden nicht flächendeckend gegeben ist. Dies jedoch ist kein Argument für Netzsperren, da diese ja wirkungslos sind, auch über Landesgrenzen hinaus. Anstatt, dass jeder Staat eine eigene Sperrinfrastruktur autark aufbaut, die ohnehin kein adäquates Mittel gegen Kinderpornographie darstellt, sollte man vorrangig an einer länderübergreifenden Zusammenarbeit interessiert sein. Es kann doch nicht sein, dass Privatpersonen deutlich erfolgreicher beim Löschen von kinderpornographischen Inhalten im Internet sind als Strafverfolgungsbehörden. Die Kreditwirtschaft macht es vor, indem betrügerische Phishing- Seiten binnen 4 Stunden aus dem Netz verschwinden, während Kinderpornographie wochen- bis monatelang durch behördliche Infantilität online bleiben können. Übrigens bleiben diese Inhalte weiterhin online, wenn man Internetsperren einrichtet, die in etwa 30 Sekunden ohne spezifisches Fachwissen umgangen werden können. Die praktische Umsetzung der Löschstrategie funktioniert, man muss es nur wollen und können…

Ich gehe noch kurz auf Ihre Pressemitteilungen ein, die Sie als Link mit gesendet haben:

Aufruf mit UNICEF-Botschafter Roger Moore und Ministerin von der Leyen – selten habe ich einen technisch so unqualifizierten Beitrag gelesen. Die Zahlen, die dort aufgeführt werden, beruhen auf Schätzungen und können bis heute in keiner Weise belegt werden. Im Grunde geht es mir nicht darum, in Frage zu stellen, ob 100 oder 100000 Kinder missbraucht werden, es ist nur beschämend, wenn man mit falschen Zahlen das Problem künstlich aufzublähen versucht, um eine breite Zustimmung für die Sache erreichen zu wollen. Jedes missbrauchte Kind ist eines zu viel und deshalb muss man nicht in Baron von Münchhausens Fußstapfen treten. Genau dies hat aber Ursula von der Leyen mehrfach getan, was in höchstem Maße unredlich ist.  Im Text werden Beispiele aus Kenia, den Philippinen und Bangla Desh genannt. Kontrolliert man die Sperrlisten aus Finnland, Schweden, Dänemark und Australien, findet man nicht eine einzige Internetpräsenz mit kinderpornographischem Inhalt aus diesen Ländern. Jetzt frage ich Sie ganz gezielt, wie wollen Sie mit Internetsperren die Kindesmisshandlungen aus den geschilderten Fällen bekämpfen? Ohne IT- Experte zu sein, sollte jedem klar sein, dass hierfür andere Maßnahmen notwendig sind. Nennen Sie mir nur ein einziges Land, wo aufgrund einer Internetsperre Kindesmissbrauch verhindert wird! Nennen Sie mir nur ein einziges Land, wo das Löschen von kinderpornographischen Inhalten nicht möglich ist und tatsächlich auch solches Material nachweislich vorliegt, sodass ein virtuelles Stopp- Schild eine zu rechtfertigende Alternative darstellen würde!

„Die technische Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten ist dabei ein Baustein.“  Dieser Irrglaube wird von Leuten verbreitet, die keinerlei Fachkompetenz besitzen. Tut mir leid, wenn ich so direkt reagiere. Nennen Sie mir bitte die Wirkung dieses Bausteines! Es kann nicht sein, dass man Behauptungen aufstellt, aber sie nicht begründet…

Ich habe mich zwischenzeitlich mit dem Provider 1 & 1 über dieses Thema ausgetauscht, welcher ja Partner von UNICEF ist, aber eine völlig andere Ansicht vertritt, wie die Pressemitteilung bestätigt. Es ist schon erstaunlich, dass in Fachkreisen das DNS Access Blocking zur Bekämpfung von Kinderpornographie quasi ausnahmslos als unwirksam angesehen wird. Laien hingegen verteidigen lobbygesteuert diese sinnfreie Technik im Bezug auf Kinderpornographie. Bitte nehmen Sie sich die Zeit und informieren Sie sich eingehend über das Thema und Sie werden erkennen, dass Internetsperren für Zensurmaßnahmen geeignet sind, aber in keiner Weise Kinderpornographie eindämmen. Mich würde interessieren, woher UNICEF die Information bezogen hat, dass Internetsperren gegen Kinderpornographie helfen würden? Auch wenn Sie mir dies nicht mitteilen wollen oder dürfen, möchte ich Sie bitten, die Quelle auf Seriosität und Fachkompetenz zu überprüfen. Wenn jemand Hilfe beim Steuerbescheid benötigt, zieht dieser ja auch nicht den ortsansässigen Metzger zu Rate, er wird sich wohl an einen Steuerberater oder ähnlich qualifizierten Fachmann wenden. Wieso vertraut man bei technischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet  auf Politiker und Juristen oder Betriebswirtschaftler anstatt auf IT- Experten? (Wer eine schöne PowerPoint- Präsentation erstellen kann, muss nicht gleichermaßen ein Experte für Netzwerktechnik und Serverdienste sein – nur so am Rande)…

Saarmaika – wie man die Demokratie austrickst!

Knapp 6 Wochen nach der Landtagswahl im Saarland sind die Regierungswürfel gefallen. Die Grünen waren in der komfortablen Situation, als Zünglein an der Waage, die Regierungsgeschicke im kleinsten Flächen- Bundesland Deutschlands “maasgeblich” zu prägen…

Saarmaika

Ein Regierungsbündnis aus CDU, FDP und den Grünen ergibt das symbolische Farbenspiel der Nationalflagge Jamaikas und ist ein Novum in der deutschen Politgeschichte. Nach langen Sondierungsgesprächen mit CDU und FDP auf der einen Seite und SPD und der Linkspartei auf der anderen Seite, war laut Parteichef Hubert Ulrich der Rücktritt von Oskar Lafontaine als Fraktionschef der Linkspartei auf Bundesebene einer der ausschlaggebenden Faktoren für die Jamaika- Koalition. Die Befürchtung der Grünen Delegierten an der Saar, der ehemalige Landesvater könnte sich demzufolge übereifrig in die Geschicke der saarländischen Regierungsarbeit einmischen, war über 78% der Stimmberechtigten ein Votum für Peter Müller als Ministerpräsident wert.

Neben der Wahlaussage der Grünen, “Zeit für Veränderung” wurde Kritik an Hubert Ulrich laut, da er telefonisch etliche Parteifreunde kurz vor der entscheidenden Abstimmung für Schwarz- Gelb begeistern wollte.

Zu den Fakten zählt es, dass bei der Landtagswahl 2009 die alleinige CDU- Regierung deutlich vom Wahlvolk abgestraft wurde, sodass selbst mit einer wiedererstarkten FDP allein keine Regierung zu bilden war. Somit durfte man den Wahlkampfslogan der Grünen “Zeit für Veränderung” durchaus als Alternative verstehen, um einen Politikwechsel anzustreben. Hubert Ulrich verteidigte außerdem die Entscheidung der Grünen an der Saar im Saarländischen Rundfunk folgendermaßen:

Grünen-Landeschef Ulrich hat die Entscheidung für eine “Jamaika-Koalition” im Saarland verteidigt. Ulrich sagte im ARD-”Morgenmagazin”, damit hätten die Grünen kein Wahlversprechen gebrochen.Bei den Sondierungen habe die Partei viele wichtige Inhalte durchsetzen können. Dazu gehöre die Abschaffung der Studiengebühren und die Absage an weitere Kohlegroßkraftwerke. Die Grünen hätten sich mit ihren Positionen “recht weit durchsetzen können”. Ulrich zeigte sich zuversichtlich, dass der Atomausstieg und die beschlossenen AKW-Laufzeiten “Bestand haben werden”.

Wer vor der Wahl mit einem Politikwechsel für Wählerstimmen wirbt und letztendlich die “alte” Regierung mit “gelben” und “grünen” Zierblenden schmückt, braucht schon bessere Argumente gegenüber den Wählern, die gerade deshalb vielleicht Bündnis90/Die Grünen  gewählt hatten…

Zweifellos konnte Ulrich grüne Kernthemen im Falle einer Jamaika- Koalition durchsetzen, aber dabei darf man nicht unbeachtet lassen, dass diese Punkte größtenteils bei einer Rot-Rot- Grün Koalition sowieso ohne Verhandlungsaufwand konsensfähig gewesen wären. Die Grünen müssen demnach auch sowohl der CDU als auch der FDP in gewissen Themenbereichen entgegenkommen, was dem Wählerwillen insbesondere der Grünen- Wähler nicht wirklich entsprechen kann. Er ging quasi Kompromisse ein, die er bei Rot- Rot nicht hätte eingehen müssen, jedenfalls nicht in gleich hohem Maße.

Etwas jämmerlich wirkt die Begründung, dass am Atomausstieg festgehalten werde. Dies wäre sicherlich auf Bundesebene als Erfolg zu werten gewesen, doch im Saarland, wo kein einziges Atomkraftwerk steht und auch kein Atommüll gelagert wird, klingt dieses Argument wie eine Seifenblase im Wind.

Beim Thema Bildung, speziell bei den Studiengebühren und der G8- Thematik, konnte Ulrich der CDU wichtige Änderungen abringen, die er mit der Rot-Rot- Grün Konstellation sowieso gehabt hätte. Also auch dieses Argument ist nicht schlüssig.

Die Schuldzuweisungen bündeln sich hauptsächlich in der Person Oskar Lafontaine und seinem überraschenden Rücktritt als Fraktionsvositzender der Linkspartei. Sicherlich spielen auch die Überläufer von den Grünen zur Linkspartei im Saarland eine Rolle und Hubert Ulrich erklärt dies mit einer zu erwartenden Instabilität einer Rot-Rot- Grünen Regierung.

Abgesehen von Oskar Lafontaines Rücktritt mussten doch Hubert Ulrich diese Dinge schon vorher durch den Sinn gegangen sein, dass eine so ungewöhnlich lange Sondierungsphase eigentlich nicht nötig gewesen wäre?

Hubert Ulrich hat durch diese Schachzüge vielleicht kurzfristig viel herausschlagen können, aber an Glaubwürdigkeit hat er sicher verloren und muss sich anstrengen, wenn er in 5 Jahren noch in der Regierung im Saarland bleiben möchte.

Peter Müller geht als Gewinner aus dieser Schlacht hervor. Während Hubert Ulrich sowie Oskar Lafontaine heftige Kritik einstecken müssen, sicherlich auch nicht zu Unrecht, fragt niemand ernsthaft nach, welche Kompromisse Peter Müller eingehen mußte, um Ministerpräsident bleiben zu können. Unter der CDU- Regierung wurden erst 2006 die Studiengebühren eingeführt, die er nun ohne Gegenwehr aufzugeben scheint.

Auf die Studiengebühren möchte ich daher etwas genauer eingehen, da die CDU diese ja irgendwie begründen wollte. Jürgen Schreier, CDU- Fraktionsvorsitzender im Saarland erklärte dies so:

Studiengebühren sind gerecht und nutzen den Studierenden. Diese Feststellung in einer Zeit zu treffen, in der Studiengebühren als ungerecht und ausgrenzend an den Pranger gestellt und deren Abschaffung „zum Wohl der Studierenden“ gefordert wird, ist ganz sicher nicht populär. Man braucht deshalb gute Argumente, um diese Botschaft zu vertreten.

Studiengebühren – gute Argumente sprechen dafür

Die Argumente für Studiengebühren überwiegen bei weitem. Die Argumente gegen Studiengebühren hingegen halten einer ernsthaften Überprüfung nicht stand, es sei denn, ein Land verfügt über gewaltige finanzielle Ressourcen, um alle möglichen Leistungen zum Nulltarif anzubieten. Doch Deutschland ist nicht Kuwait, das Saarland schon gar nicht. Die Frage bei eng begrenzten Mitteln heißt also: Soll bei der hochschulischen Ausbildung alles bei einem mäßigen Qualitätsstandard zum Nulltarif für die Studierenden bleiben oder soll die Qualität durch eine begrenzte Beteiligung der künftigen Akademiker deutlich verbessert werden? Die Antwort ist ein klares Bekenntnis zu Studiengebühren, vorausgesetzt, die Eigenbeteiligung ist maßvoll und es gibt gute flankierende Instrumente, die sicherstellen, dass ein Studium nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Grob gesagt, um es im Schulchargon auszudrücken: “Setzen, 6, Herr Schreier. Thema verfehlt!” Seine Argumente sind keine und sehr wohl erfahren die Erziehungsberechtigten deutliche finanzielle Einschränkungen, wenn sie Wert darauf legen, dass ihre Kinder nach langer Schulzeit ein Studium absolvieren können. Es mag Familien geben, die diese Kosten aus der Portokasse finanzieren und weiterhin nicht auf den 5- Sterne All- Inclusive Urlaub in der Karibik verzichten müssen. Aber wie Herr Schreier so schön sagt, wir sind im Saarland und nicht in Kuweit, wo viele Eltern aufgrund der Studiengebühren ihren Kindern keine Hochschulausbildung finanzieren können. Dass andere Bundesländer, wie beispielsweise der direkte Nachbar, Rheinland- Pfalz sich diesen Bildungsluxus leisten und auf Studiengebühren verzichten, zeugt von einer Bildungspolitik, ohne Klassengesellschaft.

Dass nun Peter Müller so schnell und kompromisslos beim Thema “Studiengebühren” einknickt, beweist doch eigentlich, dass sie offensichtlich nicht so wichtig sind, wie man 2006 noch verkündet hat? Es bleibt abzuwarten, wann überhaupt die Studiengebühren abgeschafft werden, denn auch solche populären Ankündigungen werden gerne mal in weite Ferne geschoben…

Was ist nun eigentlich aus unserer, so viel gerühmten Demokratie geworden? Wahlversprechen werden vollmundig verkündet, aber die Einlösung wird selten zeitnah und umfassend durchgeführt. Ich denke da nur an die versprochenen Steuersenkungen von CDU/CSU und FDP, die sich wohl weitgehend durch den EU- Stabilitätspakt  in Schall und Rauch auflösen werden, als hätte man dies nicht gewußt. Parallel kündigen sich schon Mehrbelastungen durch offensichtlich notwendige Beitragserhöhungen bei den Krankenkassenbeiträgen an, weil man sich beim Gesundheitsfonds irgendwie verrechnet hat. “Mehr Netto vom Brutto” wie beispielsweise ein FDP- Wahlwerbe- Slogan lautete, war eine Falle, wo offensichtlich viele Wähler hineingetappt sind…?

Demokratie ist nur noch die Mutation aus Lobbyismus und dem Geschick von Politikern, dem Volk einen Bären aufbinden zu können, sodass diese glauben, des Volkes Wille sei das Ziel, welches die Volksvertreter umsetzen würden…

 Update:

Wenn die Bundes- Grünen selbst nicht mehr wissen, wo vorne oder hinten ist, wann es gut oder schlecht ist mit wem auch immer eine Koalition einzugehen, kommen dann solche sinnfreien Interviews heraus, wie es hier gerade von Cem Özdemir gegeben wurde.

Bei den Inhalten musste CDU und FDP bluten. Von der bisher schwarzen Bildungspolitik wird nicht mehr viel übrig bleiben: Längeres gemeinsames Lernen, Abschaffung der Trennung der Kinder nach der vierten Klasse, Einrichtung einer Gemeinschaftsschule, Abschaffung von Studiengebühren, kein Sitzenbleiben bis zur siebten Klasse. Aber auch in der Ökologiepolitik: eine Politik, die Nein sagt zur Kohlekraft, eine Umkehr der Gelder der öffentlichen Verkehrsmittel. In der Bürgerrechtsfrage ein klares Primat des Datenschutzes. In all den Fragen haben sich die Grünen durchgesetzt. Es ist eine grüne Handschrift. Insofern bleibt von CDU und FDP – wenn es denn umgesetzt wird – nicht mehr viel übrig.

Fett hervorgehoben, ist der entscheidende Aspekt seiner Stellungnahme und er beinhaltet bereits ein vorsorgliches Dementi. Immer noch ist die CDU stärkste Kraft im Saarland und die FDP hat auch noch mehr Stimmgewicht als die Grünen. Abwarten, was tatsächlich umgesetzt wird, wenn die Koalition erst mal legitim die Regierungsarbeit aufnimmt…

Und es kommt noch besser…

Im Archiv der taz (politisch den Grünen nahestehendes Pressemedium) findet sich folgende interessante Berichterstattung (Quelle):

In Ulrichs Heimatstadt Saarlouis mit ihren 38.000 Einwohnern verfügt die Partei angeblich über 600 bis 800 Mitglieder, das wären deutlich mehr als etwa in der Großstadt und Grünen-Hochburg Frankfurt am Main. Der Ortsverband Homburg meldete zuletzt 220 Mitglieder an die Landesgeschäftsstelle.

Seit Jahren schon blockierten “Ulrich und seine Leute” jeden Versuch, den Mitgliederstand in den Ortsvereinen Homburg und Saarlouis zu überprüfen, beklagt nun die Europaabgeordnete Breyer. Der Versuch eines früheren Landesvorstands, alle mutmaßlichen Mitglieder anzuschreiben, sei von Ulrich als “parteischädigend” desavouiert und für beendet erklärt worden. “Von zehn bereits angeschriebenen Mitgliedern im Saarland hatten damals acht erklärt, längst nicht mehr Mitglied bei den Grünen oder in ein anderes Bundesland verzogen zu sein”, so Breyer.

Der taz liegt in Kopie die Antwortpostkarte eines angeblichen Grünen vor, der darauf mitteilte, nie Mitglied bei den Grünen gewesen zu sein und “niemals einen Aufnahmeantrag unterschrieben” zu haben.

In einem Antwortschreiben an Breyer wies der politische Geschäftsführer der Saar-Grünen, Markus Tressel, den Vorwurf mangelnden Aufklärungswillens zurück, ohne sich zur Sache selbst zu äußern. Der Landesparteirat werde sich auf einer Sitzung am 21. September mit der Angelegenheit befassen, kündigte Tressel an, der zugleich Geschäftsführer der Landtagsfraktion ist. “Vor dem Hintergrund der Sommerpause” bitte er um “Geduld bis nach den Ferien”. Für eine telefonische Stellungnahme war Tressel gestern nicht zu erreichen. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, wollte sich zu den Vorgängen im Saarland nicht äußern, solange die Prüfung auf Landesebene noch nicht abgeschlossen sei.

Dass Landesgeschäftsführer Tressel nun auch juristisch gegen die Berichterstattung zu den Vorgängen vorgeht, wertete Breyer als Versuch, “die Presse zum Schweigen” zu bringen. “Uns wundert, wer einerseits den Auftrag für diese nicht akzeptablen Aktivitäten gegen die Pressefreiheit gegeben hat und wer andererseits die Bemühungen zur parteiinternen Aufklärung verhindert”, heißt es in dem Brief, den Breyer gemeinsam mit dem Vorsitzenden der grünen Stadtratsfraktion in Blieskastel, Martin Dauber, verfasst hat.

Mit anderen Worten – Hubert Ulrich lenkt die Geschicke der Saar- Grünen nach Belieben und regiert wie ein Sektenführer die eigenen Anhänger. Eigentlich sollten die noch verbliebenen Saar- Grünen, die noch nicht von Hubert Ulrich’s Traktorstrahl erfasst wurden, dieser unfassbaren Sache auf den Grund gehen, inwieweit es Realität oder Fiktion ist. Bedenklich ist es allemal…   

Ein Kommentar enthüllt weitere pikante Details, die ich nicht bewerten möchte:  http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2252095_0_6369_-koalitionsverhandlungen-im-saarland-jamaika-filz-an-der-saar.html

Der christlich demokratische Wunsch nach Sicherheit

In der Tagesschau (ARD) vom 6. Oktober 2009, 20h00, tasten sich die Koalitionspartner ab, indem sie in der Öffentlichkeit ihre Standpunkte verständlich machen wollen. Hier die komplette Sendung als Video- Konserve (Quelle: www.tagesschau.de)

Etwa ab Minute 3 und 20 Sekunden im Tagesschau- Video wird kurz die Arbeitsumgebung von Online- Ermittlern (vermutlich beim BKA) gezeigt. Interessant ist ein kurzer Blick auf den Monitor der Mitarbeiterin während ihrer Arbeit:

tagesschau_bka

Beruhigend auf Gegner des Schäublinismus (Sicherheit um jeden Preis, zu jeder Zeit, überall und mit grenzenloser Bürgerüberwachung) dürfte obiges Bild wirken. Es wird gerade mit dem Befehl PING überprüft, ob ein bestimmter Computer im Netz aktiv ist. IT- Fachleute werden es bereits schmunzelnd erkannt haben, die Mitarbeiterin überprüft gerade ihren eigenen Rechner. Die IP 127.0.0.1 definiert den sog. Localhost, also das lokale Gerät, welches man gerade verwendet. Man darf zwar annehmen, dass hierbei absichtlich nicht eine Zieladresse eines verdächtigen Computers verwendet wurde, doch man hätte wenigstens eine IP- Adresse aus einem gültigen Adressbereich wählen können. Böswillige Kritiker könnten so jedenfalls denken, die Ermittler arbeiten sehr ineffektiv. Als IT’ler wäre es mir persönlich jedenfalls peinlich gewesen, wenn jemand genau diesen Test von meinem Bildschirm abgefilmt hätte. In der IT- Szene ist jedenfalls PING 127.0.0.1 als DAU- Aktion verpöhnt (DAU – Dümmster anzunehmender User). Dieser Befehl hat keine sinnvolle Zweckmäßigkeit, man hätte genauso gut einen dunklen Bildschirm zeigen können…

Wechselt man von den technischen Feinheiten zu den politischen Höhenflügen diverser Politiker, ändert sich an der Logik offenkundig wenig:

Wolfgang Bosbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU gibt folgendes, tiefsinniges Statement zur Thematik der Onlinedurchsuchung ab:

Wenn das Internet zum Tatort wird und wenn der Rechner zum Tatmittel wird, dann kann ich diese Form der Planung von schweren Verbrechen nicht mit Tipp- Ex bekämpfen.

Die Analyse dieses geistreichen Zitats bescheinigt Herrn Bosbach völlige Unkenntnis der Materie “Informationstechnologie”. Aus dem “rechtsfreien Raum” bastelt er nun einen “Tatort”. Die Planung von Verbrechen findet ausschließlich in Köpfen von Kriminellen statt, ausnahmsweise auch von Krimiautoren und Filmemachern. Die Umsetzung erfolgt größtenteils im realen Leben, sieht man von speziellen Straftaten wie Phishing ab. Der Rechner ist tatsächlich in solchen Fällen das Tatmittel bzw. das Werkzeug, das Internet stellt den Kommunikationsweg dar. Nun geht es aber bei Onlinedurchsuchungen nicht um Delikte bei Bankgeschäften oder Trickbetrügereien mit geklauten Accounts, sondern grundsätzlich um Terrorbekämpfung. Als Tatort sowie als Tatmittel scheidet Internet und Computer somit aus, lediglich die Möglichkeit, niedergeschriebene Dokumente von geplanten Terroranschlägen verbleiben für seine Argumentation. Die Onlinedurchsuchung kann also nur ansatzweise Sinn ergeben, wenn man dringend Tatverdächtige im Bereich Terrorismus observiert. Die Ausweitung der Onlinedurchsuchung auf alle Bürger ist völlig absurd und greift tief in die Bürgerrechte ein.

Volker Bouffier, CDU- Innenminister von Hessen verteidigt auch die geplanten Bundeswehreinsätze innerhalb Deutschlands:

Die rote Linie muss doch immer dort sein, wo man nicht mehr verantworten kann, etwas zu zulassen, was die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger so gefährdet, dass wir unseren Auftrag nicht erfüllen.

Wie diese Aussage nun den Einsatz der Bundeswehr für polizeiliche Tätigkeiten innerhalb Deutschlands rechtfertigen soll, überschreitet meinen Intellekt. Es scheint, als habe Herr Bouffier etwas gesagt, um einfach nur etwas gesagt zu haben. Wenn jedenfalls die CDU/CSU- Vertreter in den Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen solche Argumente vorbringen, sollten die FDP- Leute keine große Mühe haben, ihre Forderungen durchsetzen zu können.

Und nochmal Fraktions- Vize Bosbach zum Thema Internetsperren (Quelle: Passauer Neue Presse):

Internet-Sperren gegen Kinderpornographie sind kein Allheilmittel, und man kann sie auch umgehen. Genauso wie man auch Verkehrszeichen missachten kann. Dennoch käme deshalb niemand auf die Idee, alle Verkehrszeichen abzubauen. Die Internet-Sperre ist ein wichtiges Mittel beim Kampf gegen Kinderpornographie. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Dass Internetsperren weder ein Allheilmittel darstellen noch überhaupt Kinderpornographie bekämpfen können, ist mehrfach nachgewiesen worden. DNS Access Blocking mit Verkehrszeichen zu vergleichen ist gar nicht so falsch, wenn man ausschließlich die Funktionalität betrachtet. Infantil ist es allerdings, wenn man den Sinn beider Dinge gleichsetzen möchte. Man müßte quasi das adäquate Stopp- Schild im Strassenverkehr mitten auf die Strasse stellen, einbetoniert und breit genug, damit niemand daran vorbeifahren kann, ohne sich einen anderen Weg zu suchen, das Fahrziel dahinter dennoch erreichen zu können. Man erschwert damit dem Verkehrsteilnehmer sein Ziel über diese Strecke zu erreichen und zwingt ihn, eine andere Route zu nehmen. Man darf davon ausgehen, dass dieser Verkehrsteilnehmer in Zukunft gleich die andere Route nehmen wird…

Das “wichtige Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie”, wie Herr Bosbach sich ausdrückt, hat in Wirklichkeit den Wirkungsgrad einer Banane, mit welcher Herr “Dummschwätzer” Bosbach eine verschlossene Tür einschlagen möchte…

 

Jetzt kommt die Tigerente…

Angie und Guido führen nun unser Land aus der Krise…

tigerente

 Wie im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 wollen sie der Finanzkrise mit Steuersenkungen begegnen. Die CDU/CSU und die FDP sind der festen Überzeugung, durch Entlastungen in Form von Steuersenkungen, läßt sich die Wirtschaft ankurbeln und dadurch werden mehr Steuereinkünfte generiert. Steuerentlastungen würden nach ihren hoffnungsvollen Ansichten mehr Arbeitsplätze schaffen und die Kaufkraft der Bürger stärken. Wirtschaft und Instustrie würden demzufolge zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und durch höhere Innlandseinnahmen schließlich auch dem Staat höhere Steuereinnahmen bescheren. Die Rechnung ist aufgegangen und das Wählervotum zeugt von großem Vertrauen in diese Versprechungungen. Konkret hat sich aber die neue Regierungskoalition nicht auf Maßnahmen festgelegt, welche Steuererleichterungen für welche Zielgruppe diesen Aufschwung ermöglichen sollen. Irgendwie erinnert mich dieses Vorhaben an die Geschichte des Baron von Münchhausen, der sich samt Pferd am eigenen Zopf aus dem Sumpf gezogen hat. Dass die Parteien bei ihren Wahlversprechen nicht erwähnt hatten, dass neben den Steuersenkungen auch Steuererhöhungen beschlossen werden könnten, scheint für die Wähler von geringem Interesse gewesen zu sein. Obwohl alle Experten auf diesem Gebiet Steuersenkungen als keine adäquate Maßnahme zur Krisenbewältigung prognostiziert hatten, wurden von CDU/CSU und FDP derartige Wahlversprechen abgegeben. Wahlversprechen, die im Verlauf der Regierungsarbeit nicht eingehalten werden konnten, die Geschichte der Bundesrepublik beinhaltet genügend Beispiele, sind jedoch nicht strafbar. Ob sich die Wahlstrategen sich auf diese Tatsache gestützt haben, wird die Zeit zeigen…

In unserem Wahlkreis hat die CDU- Kandidatin übrigens den Einzug ins Parlament per Direktmandat geschafft. Ein Tag vor der Wahl konnte sie die Wähler mit einem Flyer überzeugen, der ihre Lieblings- Kochrezepte beinhaltete…

Was wird mit dem schnellen Atomausstieg? Wohl nichts – beide Fraktionen sind sich in dieser Sache einig und sie befürworten eine Verlängerung der Laufzeiten. Dass das Entsorgungsproblem mehr denn je Grund zur Besorgnis gibt, wird einfach ignoriert und verharmlost. Einzig die schwierige und kurzfristige Umsetzbarkeit der Umstellung auf regenerative Energieformen spricht für diese Politik. Ein Anstieg der Energiepreise wird auch gerne ins Gespräch gebracht, wenn Energie nicht mehr durch Kernenergie erzeugt wird. Auch wird gerne darauf verwiesen, dass Nachbarländer wie beispielsweise Frankreich weiterhin auf Kernenergie setzen und Deutschland dadurch wirtschaftlich in Nachteil geraten könnte. Es ist schon erstaunlich, wie man mit publizierten Befürchtungen Wählerstimmen generieren kann, obwohl man bei anderen Themen immer wieder Wert auf die Zukunft kommender Generationen legt. So möchte man die Renten durch Anhebung der Lebensarbeitszeit anpassen (kürzen), damit man nachfolgende Generationen nicht zu sehr belastet. Steigt das Krebsrisiko durch die Folgen der Konterminierung des Grundwassers durch unsachgemäß entsorgten Atommüll in Gorleben und Asse, erledigt sich das demografische Rentenproblem früher oder später von selbst…

Gesetzlicher Mindestlohn ist ein Thema, wo zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und FDP einheitlicher Konsens herrscht, nämlich dass es diesen nicht geben wird. Setzt man dies ins Verhältnis zur Arbeitspolitik und der bereits angesprochenen CDU/CSU/FDP Lösung der Finanzkrisenbewältigung, kann man durchaus am gesteckten Ziel zweifeln. Was bringt eine Steuererleichtertung für einen Mindestlohnempfänger faktisch, der beispielsweise einen Stundenlohn von 5 €/h erhält? Da die neue Regierung auf diese Fälle in keiner Weise eingegangen ist, noch genaue Steuersenkungsmaßnahmen publiziert hat, wird es interessant werden, wie diese Menschen in Zukunft soviel Kaufkraft erhalten werden, dass der angekündigte Aufschwung sein Ziel erreicht…

Die FDP möchte zudem eine Lockerung des Kündigungsschutzes erwirken. Zwar passt dies nicht ins CDU/CSU Konzept, wurde aber auch nicht kategorisch ausgeschlossen. Wie diese Maßnahme jedoch einen Aufschwung erzielen und gar Arbeitsplätze schaffen soll, muss die FDP erst mal beweisen…

Die Afghanistan- Frage, also explizit der rasche Abzug deutscher Soldaten aus dem Krisengebiet ist mit dieser Regierung kein Thema mehr. Ob nun wenigstens einmal eingestanden wird, dass der Einsatz unserer Soldaten dort ein Kriegseinsatz ist oder ob weiterhin an der Floskel festgehalten wird, es handele sich um eine humanitäre Friedensmission, wird das nächste Statement des voraussichtlich alten wie neuen Verteidigungsministers Jung ergeben, wenn mal wieder einige Bundeswehrsoldaten verletzt oder gar getötet werden…

Die meisten anderen Themen, mit denen FDP sowie CDU/CSU Wahlkampf betrieben haben, sind entweder aufgrund globaler oder EU- Vereinbarungen nicht so ohne weiteres änderbar oder unterscheiden sich sowieso nur unwesentlich von Parteiprogrammen anderer etablierter Parteien.

Die tatsächliche explosivste Thematik mit erheblichen Unterschieden bildet die Innenpolitik mit Schwerpunkten auf Bürgerrechten und Datenschutz. Während die CDU/CSU Fraktion bereits innerhalb der Großen Koalition den Überwachungsstaat weiter ausgebaut hat und auch das Internet regulieren möchte, hat die FDP wohl etliche Wählerstimmen mit gegensätzlicher Politik gerade von den bürgerlichen Parteien abfischen können. Das Zensursula- Gesetz, mit richtigem Namen als Zugangserschwerungsgesetz am 18.06.2009 durch die Mehrheit der Stimmen der Großen Koalition verabschiedet, wurde von der FDP konsequent abgelehnt. Aufgrund der Tatsache, dass auch inzwischen alle Parlamentarier (außer Ursula von der Leyen) nicht mehr die Unsinnigkeit der Internetsperren leugnen können, die mit Fakten allumfassend bewiesen wurde, wage ich die Prognose, dass dieses Gesetz verschleppt oder bestenfalls gekippt wird. Abgesehen von Innenminister Schäuble wird auch kaum jemand diesem Zensurinstrument nachtrauern, welches seinen Wahlkampfzweck erfüllt hat und nun zu den Akten wandern könnte…

Gerade dieses Gesetz wird der Prüfstein für die FDP werden, ob sie Ihrer Glaubwürdigkeit und Linientreue gerecht wird, womit sie im Wahlkampf Stimmen gewinnen konnte…

Was hat die Piratenpartei falsch gemacht?

2% (umgerechnet knapp 900000 Stimmen bundesweit) sind zu wenig, um ausreichend Beachtung in der Öffentlichkeit zu bekommen. Die Parteispitze gibt sich nach außen hin mit diesem Ergebnis zufrieden und wertet es als Erfolg, doch es wäre mehr drin gewesen. Ein zu dünnes Parteiprogramm, welches sich auf wenige Themen beschränkte und größtenteils nur Internet- interessierte Bürger anspricht, reicht nicht aus, um alle Bevölkerungsschichten ansprechen zu können. Die Ehrlichkeit zuzugeben, viele Themenfelder (noch) nicht mit der notwendigen Kompetenz besetzen zu können und sich als reine Spartenpartei zu inszenieren, hat sicher viele zögern lassen, das Kreuz im Piratenfeld zu platzieren. Nicht wenige Leute störten sich an der Namensgebung der Partei und an teilweise kindischen Aktionen wie Yeah- Flashmobs, um andere Parteiveranstaltungen zu stören. Die Zukunft wird zeigen, ob die Piratenpartei sich so positionieren kann, dass eine gefestigte Wählerschicht entsteht, die nicht im letzten Moment lieber das Kreuz an anderer Stelle setzt…

Update

…und was macht die SPD?

In Thüringen hat man sich entschlossen, eine Große Koalition unter CDU- Führung zu etablieren, weil die Differenzen mit der Linkspartei, die irrsinigerweise ein höheres Wählervotum als die SPD erzielt hat, schlechter zu überbrücken seien wie die Unterschiede zur CDU. Nun wurde aber ausgerechnet von  Christoph Matschie, Thüringischer Spitzenkandidat und SPD- Chef, das Wahlversprechen zu einem Politikwechsel abgegeben, welches er nun offenkundig nicht umsetzt. Die Glaubwürdigkeit der SPD erhält einen weiteren Dämpfer, da gerade auf Bundesebene mit dem neuen Führungstrio Steinmeier, Gabriel & Nahles ein Linksruck signalisiert werden sollte…

…auch die CDU hat Positionierungsprobleme:

Aber auch die CDU in Person von Peter Müller, (Noch) Ministerpräsident im Saarland, macht Zugeständnisse an die Grünen, um unbedingt die Regierung behalten zu dürfen. Die umstrittenen Studiengebühren sind plötzlich zur Disposition gestellt worden und sogar der Atomausstieg, wie von den Grünen gefordert, ist für Müller plötzlich ein Thema, womit er sich anfreunden könnte. Dies jedoch entspricht ganz und gar nicht der Position der Bundes- CDU, die sich deutlich, auch im Wahlkampf, für eine Verlängerung der Reaktorlaufzeiten ausgesprochen hat…

In Memoriam Zensursula

Das ZDF mit seiner Sendung ZDF Wahlforum muss sich folgende Kritik gefallen lassen:

Das Konzept war weitgehend erfrischend, besonders dadurch, dass man kritische Fragen an die geladenen Gäste richten konnte. Leider hatte dies keinen echten Diskussionscharakter. Die gestellten Fragen über YouTube- Benutzer an Ursula von der Leyen waren zum Ersten nicht die wirklich richtigen und zum Zweiten war keine Möglichkeit gegeben, auf nachweislich unwahre Antworten der Befragten, speziell die Unwahrheiten, die Frau von der Leyen ohne Intervention verbreiten durfte, zu reagieren. Herr Gabriel durfte dazu seine Meinung abgeben, der Rest der Gäste, gerade die Vertreter von Linken, Grüne und FDP schwiegen bzw. kamen nicht zu Wort, obwohl diese vehement gegen die Internetsperren wettern, wenn es darum geht, im Internet Wähler für sich zu gewinnen. Schade für die Diskussion und schade für die Demokratie.

Es gibt Länder, die ächten nicht Kinderpornographie…”

war eine Floskel, die Ursula von der Leyen zum wiederholten Male in die Diskussion um Internetsperren als Argument für solche einbrachte. Nun hätte ich erwartet, dass sie konkret mal wenigstens ein Land nennen müsste, welches Kinderpornographie duldet. Doch offensichtlich scheint dies nicht wichtig genug zu sein. Fakt ist aber, dass sie sich bereits einmal einen Fauxpas mit Indien geleistet hatte, als sie dieses Land als derartigen Schurkenstaat fälschlicherweise bezeichnet hatte. Die stille und heimliche Entschuldigung gegenüber Indien wurde halbherzig ohne jegliches Medieninteresse formal durchgeführt. Ihre Parteikollegin Frau Krogmann fiel gleichmaßen auf, als sie Kasachstan als Staat zitierte, der Kinderpornographie nicht ächten würde. Auch diese Unwahrheit wurde widerlegt. Könnte Frau von der Leyen nur einen einzigen solchen Schurkenstaat beweiskräftig nennen, wo jegliche Bemühungen scheitern, dort gehostete kinderpornographische Inhalte löschen zu lassen, könnte man diesen Internetsperren zumindest eine symbolische Wirkung zusprechen. Jedoch wird sie nie und von niemandem gefordert, Fakten vorzulegen, sie darf ungehindert Schätzungen und Vermutungen als Argumente anbringen. Sowas halte ich in höchstem Maße für unredlich.

“Wenn das so einfach wäre, dann wäre die Gemeinschaft der Internationale durchaus in der Lage das direkt da zu löschen…”

Auch diese Aussage ist so nicht korrekt. Organisationen wie der Arbeitskreis Zensur oder CareChild haben das Gegenteil eindrucksvoll beweisen können. Anhand einer veröffentlichten Sperrliste konnten innerhalb 24 Stunden eine Vielzahl von gesperrten Seiten plötzlich gelöscht werden. Nun muss sich Frau von der Leyen eigentlich die Frage gefallen lassen, wieso diese Möglichkeiten nicht von Regierung und BKA gleichermaßen ausgeschöpft werden? Es ist offensichtlich recht einfach, Seiten mit tatsächlich kinderpornographischem Inhalt international in angemessener Zeit löschen zu lassen, während Frau von der Leyen dies völlig anders darstellt. Es wurde ihr sogar angeboten, dass sie einschlägige Internetpräsenzen vorlegen solle, die dann im Besein von BKA und wer auch immer live aus dem Netz genommen werden. Auf diesen Vorschlag ist sie allerdings nie eingegangen…

 ”…in Deutschland breitet das Internet einen roten Teppich aus. Sie können ungehindert das anklicken…”

Dieses Argument ist ebenfalls auf die Polemik der Bundesfamilienministerin zurückzuführen. Um dieses Argument zu widerlegen, benötigt man weder Frau von der Leyens Mitwirkung noch spezielle Fachkenntnisse. Jeder kann ja mal selbst versuchen, solche kinderpornographischen Seiten ausfindig zu machen. Man wird schnell feststellen, der sog. “rote Teppich” ist gar nicht so einfach zu finden…

Gerne gesehen wäre natürlich die eifrige Unterstützung der Bundesfamilienministerin beim Auffinden dieses, von ihr als “roter Teppich” bezeichnetes Eingangstor in Kinderpornographiewelten.

“…natürlich ist der Vorwurf da, man kann die Sperren umgehen. Ja, das können Versierte, aber das ist dann auch deutlich, ich umgehe bewußt diese Sperre, weil ich Kinderpornographie suche…”

Hierin findet des Schwachsinns fette Beute ihren zwischenzeitlichen Höhepunkt. Es ist erwiesen, dass jeder durchschnittliche Internetbenutzer mit einer kurzen Anleitung innerhalb von 30 Sekunden die Sperren dauerhaft umgehen kann. Nach ihrer These wäre somit mindestens jeder Zweite Internetnutzer ein pädophiler Triebtäter. Dass die Umgehung bewußt stattfindet, um ausschließlich an Kinderpornographie im Internet zu gelangen, ist völliger Blödsinn. Die Benutzung alternativer DNS- Server ist völlig legal und kann durchaus einen sinnvollen Zweck erfüllen, weit abseits des Bestrebens, Kinderpornographie konsumieren zu wollen.

“…oder es ist, wie wenn sie eine rote Ampel bewußt überfahren…”

Der Irrglaube von Frau von der Leyen besteht darin, dass sie es nicht für möglich hält, unbewußt eine rote Ampel überfahren zu können, um ihr eigenes Beispiel heranzuziehen. Wer über eine Suchmaschine durch Vertippen falsche Ergebnisse erhält oder einen Link in einer SPAM- Mail anklickt und dadurch zufällig auf eine kinderpornographische Internetseite gelangt, ist doch nicht gleich ein Pädophiler. Ein Stopp- Schild vor diesen Seiten würde genau diesen Internetbenutzer in den erfassten Daten, die durch das Ansurfen des Stopp- Schildes unweigerlich registriert werden, somit als sog. Pädokriminellen vormerken. Wer sich hingegen für die bereits erwähnte Umgehungsmethode entscheidet, wird nicht vom Stopp- Schild, kurzzeitig oder langfristig ist unerheblich, aufgehalten und wird auch nicht registriert.

Mit dieser Strategie kriminalisiert man ausschließlich unschuldige Zufallssurfer, aber keineswegs die tatsächlichen Pädokriminellen. Die Argumentation der Bundesfamilienministerin ist absurd und dies kann sogar schnell bewiesen werden.

“…es gibt viele europäische Länder, die das längst tun…es geht um den Schutz der Kinder…” 

“…dass es nur um das Thema Kinderpornographie geht!”

Interessanterweise konnte man die Sperrlisten etlicher Länder inzwischen auswerten und es hat sich gezeigt, dass auf diesen Listen nur ein geringer Anteil von tatsächlich kinderpornographischen Internetseiten geführt werden. Viele Seiten waren bereits gelöscht, etliche beinhalteten zwar Pornographie, aber eben keine Kinderpornographie und es wurden sogar politische Inhalte sowie völlig andere gesperrt. Wo bitte geht es dabei noch ausschließlich um den Schutz der Kinder?

 Nach einem ebenso unfachmännischem Plädoyer von Sigmar Gabriel verlässt man das Themengebiet Internetsperren. Schade, so ist der Zuschauer, der sich nicht mit dem Thema befasst, geneigt, den Politikern uneingeschränkt diesen Unsinn abzunehmen. Würde man konsequent Kinderpornographie nach den Methoden der IT- Fachleute im Internet verfolgen, wären die Sperrlisten des BKA mit kinderpornographischen Inhalten faktisch leer und überflüssig. Dass 99% aller beanstandeten Internetseiten auf Servern in Ländern liegen, die entsprechende Gesetze gegen Kinderpornographie ratifiziert haben, untermauert diese Argumentation.

Dass ich mich nun auch wiederhole, basiert auf der Logik, dass Lügen (von Frau von der Leyen) durch ständiges Auffrischen irgendwann als Tatsachen anerkannt werden. Dem möchte ich entgegen wirken.

 

Ich würde mir tatsächlich ein oder gar zwei Tage Urlaub nehmen und nach Berlin, Mainz, Köln oder sonstwo fahren, um mit Frau von der Leyen, Jörg Ziercke und auch anderen IT- Fachleuten praktische Tests zum Thema Internetsperren dokumentiert und unter neutraler Aufsicht durchführen zu können…

Unterdessen schlägt das Thema Kinderpornographie auch bei der UN große Wellen. Die ehrenamtlichte Sonderberichterstatterin für Kinderpornographie und Kinderprostitution Najat M’jid Maala legte einen Bericht vor, der einen dramatischen Anstieg dieser Straftaten im Internet verkündet. Die marokkanische Ärztin entnimmt diese Zahlen einer Studie der IWF (Internet Watch Foundation), welche auf Schätzungen aufbaut. Wir erinnern uns, Ursula von der Leyen nahm selbige Studie als Argumentationsbasis für die Durchsetzung des Zugangserschwerungsgesetzes.

An keiner Stelle in dieser Studie läßt sich zweifelsfrei erkennen, wie diese Zahlen ermittelt wurden. Nicht einmal Hoch- oder Wahrscheinlichkeitsrechnungen mit annähernd nachweislichen Parametern werden aufgeführt.

The number of sites devoted to child pornography worldwide is growing: 480000 identified in 2004 compared to 261653 in 2001. The number of predators connected to the Internet at any one time is estimated to be 750000.

So erscheint die Zahl von angeblich 750000 Pädophilen, die jede Sekunde auf kinderpornographische Inhalte zurückgreifen unfassbar hoch. Wie will man überhaupt diese Zahl ermittelt haben? Technisch könnte man serverseitig die Zugriffe auf bestimmte Seiten zählen. Das würde voraussetzen, dass man diese strafrechtlich relevanten Seiten kennt und zulässt, dass Leute sie besuchen. Auch im Nachhinein könnte man anhand von Logfiles solche Auswertungen vornehmen und relativ genau bestimmen, wie das Zugriffsverhalten sich darstellt. Diese Arbeit ist aufwendig und kann nur für sichergestellte Server durchgeführt werden. Anhand der Ergebnisse läßt sich keinesfalls eine realistische Hochrechnung erstellen, wie diese Zugriffe global beziffert werden könnten. Denn ein Parameter, der nicht bestimmt werden kann, ist, ob die Zugriffszahlen auf einen auf diese Weise analysierten Server repräsentativ für alle Server mit kinderpornographischem Inhalt sind. Ebenso unklar ist, wie man die Zugriffe auf kinderpornographisches Material von Zugriffen auf völlig legitime Inhalte zweifelsfrei unterscheiden will, denn auf einem Webserver können viele verschiedene Inhalte verwaltet werden.  Der Anstieg von Kinderporno- Content zwischen 2001 und 2004 ist ebenso schwammig dargestellt worden. Wenn im Jahre 2001 mehr als 250000 Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt entdeckt worden sind, muss man doch davon ausgehen, dass diese Angebote auch aus dem Netz entfernt wurden? Alles andere wäre fahrlässig, dumm und sogar strafvereitelnd. Das würde bedeuten, dass innerhalb der folgenden 3 Jahre sich die Szene regeneriert hätte und nahezu die Angebotspalette verdoppelt hätte? Aus dem Bericht geht das nicht eindeutig hervor. Eigentlich hätte ich angenommen, dass kinderpornographische Inhalte nach ihrer Entdeckung sofort aus dem Netz entfernt würden, betrachtet man jedoch diese Zahlen, darf man durchaus daran zweifeln. Glaubwürdiger hingegen erscheint mir die Vermutung, dass viele Inhalte einfach “gespiegelt” werden, d.h. es gibt sie in gleicher Form auf verschiedenen Servern. Technisch betrachtet spricht man von Redundanz und diese Technik ist ein maßgeblicher Bestandteil der Ausfall- und Datensicherheit. Wieso sollte man solche Verfahren ausschließlich bei legalem Content verwenden? Geht man nun davon aus, dass auch strafrechtliche Inhalte mehrfach gespiegelt werden bzw. auf  Backupsystemen gelagert werden, relativiert sich der Anstieg an Kinderpornographie nachhaltig. Immer wieder die gleichen Angebote werden nach Ausfall wieder an anderer Stelle online gestellt. Ein passendes Beispiel dafür bietet ausgerechnet Ursula von der Leyen unbeabsichtigt selbst: Wer in einer Suchmaschine nach dem typischen Zensursula- Bild auf die Pirsch geht, wird ihr Konterfei in vielen verschiedenen Größen und unterschiedlichen Darstellungen wieder finden. Dabei lassen sich alle diese Darstellungen auf das gleiche Ursprungsbild zurück führen. Es wäre also absurd, alle Fundorte des gleichen Bildes zu addieren und als Summe aller Zensursula- Bilder zu kommunizieren:

 

As of 19. April 2009, the National Centre on Missing and Exploited Children (NCMEC) in the United States, had since its creation in 1998, identified 592044 out of total of 681275 sites as child pornography sites. In 2007 the Internet Watch Foundation (IWF) in the United Kingdom received 34871 reports, including 2755 domains containing images of sexual abuse of children (80% for commercial purposes and 20% non-commercial; in 2008 it received 33947 reports inclouding 1536 domains decipting sexual abuse of children (74% for commercial purposes and 26% for non- commercial storing or exchange)…It is estimated that 200 new images are put into circulation every day.

Nun spielt es eigentlich keine Rolle, ob das Zahlenmaterial faktisch richtig interpretiert wird, auch wenn weit weniger Kinderpornographie im Internet verbreitet wird, ist es trotzdem ein dringlicher Grund, dagegen etwas zu unternehmen. Wenn nun Organisationen wie IWF und NCMEC ständig höhere Zahlen von Kinderpornographie kommunizieren, beweist dies doch nur, dass die angewendeten Maßnahmen offensichtlich kläglich versagen. Welche Maßnahmen werden in diversen Ländern angewendet? Die größte Energie wird auf das Sperren von Internetseiten verschwendet, eine nachweislich weitgehend unsinnige Methode, Kinderpornographie zu bekämpfen. Demzufolge ist die politische Forderung nach Internetsperren eher kontraproduktiv. Nur ein Löschen der einschlägigen Webinhalte mit einhergehender Strafverfolgung der Täter kann Erfolg versprechend sein. Entscheidend für einen Fortschritt in der Bekämpfung der Kinderpornographie ist eine weltweit unbürokratische Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und die IT- Kompetenz der zuständigen Personen. Leider legt man auf diese wichtigen Aspekte nur beschränkt wert, denn der propagierde Anstieg an Kinderpornographie- Inhalten kann nur anhand zweier Faktoren erklärbar sein:

1. Die Bekämpfung von Kinderpornographie wird nicht konsequent verfolgt bzw. man wählt die falschen Mittel und besitzt zu wenig Kompetenz.

2. Die technische Infrastruktur ermöglicht den Tätern bessere und einfachere Möglichkeiten. Die Täter stellen sich auf die Gegebenheiten ein und loten ihre Möglichkeiten aus.

3. Es besteht eine größere Nachfrage nach Kinderpornographie und der Markt für diese widerlichen Machenschaften expandiert.  Da der kommerzielle Markt nie wirklich bestätigt werden konnte und aus Insiderkreisen dies auch mehrfach dementiert wurde, darf man diesen Aspekt vernachlässigen. Die Zahlen sind ungenau und man kann keine Quellen nennen, die die Zahlen belegen.

However, despite these many and varied initiatives there is more and more child pornography on the Internet, becoming what is today a very profitable business, with a worldwide market value estimated at billion of dollars.

Frau Maala wurde etwas konkreter und nannte Umsätze/Gewinne(?) von 3 bis 20 Milliarden Dollar (im Jahr?). Wie bitte will man diese Zahlen ermitteln? Es ist sicherlich auszuschließen, dass Geschäftsberichte und Bilanzen diesbezüglich existieren. Frau Maala muss also etwas genauer werden und auch erklären, woher ihre Erkenntnisse stammen. Angeblich stützten sich ihre Aussagen auf genau diese “billions of dollars”, die plötzlich aus unergründlichen Motiven zu “3 bis 20 Milliarden” optisch wahrnehmbarer werden. Eine Anfrage diesbezüglich bei der Pressestelle der UN blieb übrigens unbeantwortet…

Offensichtlich heiligt der Zweck die Mittel. Man will mit Übertreibungen, die zudem auf Schätzungen und Spekulationen beruhen, den einvernehmlichen Konsens der Menschen herbeiführen, um Maßnahmen voran treiben zu können, die zweck- und sinnlos sind – Internetsperren. Warum bekämpft man nicht mit den richtigen Maßnahmen das Übel an der Wurzel? Den zugegebenermaßen fruchtbaren Bildern von Kindesmissbrauch im Internet gehen schreckliche Taten im realen Leben voraus. Durch Internetsperren virtuelle Sichtblenden sollen diese Dokumente der bereits begangenen Verbrechen unsichtbar gemacht werden.

Does that mean that children who use all the new technologies are fully aware of and protected against the risks associated with exposure to pornographic material and sexual solicitation?

Die Aufforderung nach Schutzmechanismen für (potentielle) Opfer, die größtenteils auf Manifestierung von Internetsperren drängen, sind meines Erachtens verlogen. Will man tatsächlich Kinder während der Benutzung des Internets beschützen,  fragwürdige Inhalte zu Gesicht zu bekommen? Dazu müsste man deutlich mehr sperren als nur pornographische Angebote. Interessant dabei ist übrigens, dass nicht explizit von Kinderpornographie gesprochen wird, sondern nun Pornographie im Allgemeinen aufgeführt wird.

Ursula von der Leyen geht sogar einen Schritt weiter und will damit die gesamte Internet surfende Bevölkerung vor eventuellem Anfixen bewahren. Gleichzeitig jedoch macht sie deutlich, dass jemand der ihr Stopp- Schild umgehen wollte, dies vorsätzlich mit der Absicht, Kinderpornographie konsumieren zu wollen, tut. Man stelle sich nun den Fall vor, die zu schützende Personengruppe, also zunächst Kinder und weiter gefasst die Gesamtbevölkerung (nach der von der Leyen’schen Definition) würde zufällig auf ein solches Stopp- Schild im Internet stoßen. Allein die Benutzung des Browserbuttons “Aktualisieren” (Refresh) könnte ungeahnte Folgen für den Betreffenden haben. Die wiederholte Protokollierung einer bestimmten IP- Adresse allein, könnte schon Anlass für eine Strafverfolgung werden. Nach Ursula von der Leyens Auffassung ist ja genau dieser Umstand der Nachweis pädokriminellen Handelns und kann auch einzig an den Protokollen des Stopp- Servers ermittelt werden…

Seien Sie mir nicht böse, Frau von der Leyen, aber aufgrund Ihrer Argumentation und Ihres mangelnden technischen Verständnisses, besitzen Sie in dieser Thematik eine stümperhafte und gar gefährliche Logik.