Quo vadis, Saarland? oder schwarz + rot = tot?

Eine Analyse von Gerd R. Weber

Gerade einmal etwas mehr als zwei Jahre hat die Saarmaika-Koalition gehalten. Hätte man einen Bruch der Koalition ursächlich eher den Grünen zugesprochen, so wurden man hier eines anderen belehrt.

Die Saar- FDP, die sich, analog zur Mutterpartei, innerhalb kürzester Zeit in bei-spielloser Art und Weise gänzlich demontiert hat, wird für die CDU zum Anlass, die Koalition zu kündigen. Ein Schritt, der eindeutig schon länger geplant war und dann erstaunlich pünktlich zum Dreikönigstreffen der Bundes- FDP vollzogen wurde. Ganz klar ist auch, dass die Ministerpräsidentin deutlich früher als angegeben bei der SPD angeklopft hatte, um sicherzustellen, dass sie die Regierungsgewalt nicht durch Neuwahlen riskiert. Schließlich würde AKK in diesem Falle als die Ministerpräsidentin mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingehen. Ob die CDU die Macht nun mit FDP und Grünen, oder stattdessen  mit der SPD teilt, bleibt im Endergebnis gleich.

Dass unser Land nun allerdings innerhalb einer Legislaturperiode die zweite Regierung erhält, die so nicht von den WählerINNEn gewollt war, bleibt leider von unseren gewählten Volksvertretern, wie so oft, unberücksichtigt. Vielmehr scheint unsere Landesregierung zu einem Spielplatz zu verkommen, auf dem jeder gerne mal spielen möchte. Dass die wichtigen Probleme unseres Landes immer noch nicht gelöst werden, ist zu erwarten. So zeichnen sich große Koalitionen in der Regel doch dadurch aus, dass das Regieren hier auf dem Level des geringsten Konsenses erfolgt, was gewöhnlich eher zu Stillstand, als zu Fortschritt führt. Ein Zustand den gerade das Saarland sich eigentlich nicht leisten kann.

Was bleibt? Der Großteil der WählerINNEn im Saarland wird erneut verärgert sein, die Parteienverdrossenheit steigt, und die Lösung der akuten Probleme unseres Landes wird sich weiter verschleppen.

Die Saar- FDP wird weiter rumdilettieren, sich gemäß dem Vorbild der Bundespartei irgendwann gänzlich demontieren und schließlich nach der nächsten Landtagswahl für mindestens zwei Legislaturperioden in Vergessenheit geraten. Die Grünen, die für Ihre Teilnahme an der nun gescheiterten Koalition die meisten ihrer Grundsätze über Bord geworfen haben und damit auch viele ihrer Wähler verprellt haben, werden wieder die Oppositionsbank drücken. Und wenn sie was gelernt haben, vielleicht auch mal einen neuen Landesvorsitzenden wählen. Die Linken werden weiterhin brav vortragen, was ihnen von Oskar vorgegeben wird. Die SPD darf wieder Regierung spielen, weil die Gegensätze zur CDU, wie sich bei den kommenden Koalitionsverhandlungen herausstellen wird,  ganz plötzlich nicht mehr so groß sind, und die CDU zwecks Machterhaltung die größtmöglichsten Eingeständnisse machen wird, um dann ihrerseits „(bad) business as usual“ zu betreiben.

Nur die zurzeit noch oft belächelten und unterschätzten Saar- Piraten scheinen zu wissen, was zu tun ist: Sich formieren, organisieren und schließlich:

Klarmachen zum ändern!

Piratenpartei- Bedienungsanleitung für Anfänger und Quereinsteiger

Kaum eine andere Partei polarisiert mehr als die Piratenpartei. Nicht zuletzt deswegen, weil sich eine völlig neue politische Kultur entwickelt hat, die am ehesten noch mit den Anfängen der Grünen vergleichbar wäre.

Allein der Name bereitet vielen Leuten Probleme, da dieser eine negative Suggestion vermittelt. Es fällt vielen Leuten schwer, ihre Vorurteile gegen etwas Neues und Unbekanntes abzulegen, besonders wenn es sogar noch unbehaglich klingt. Der Name besitzt jedoch einen historischen Hintergrund, der sich schlicht nicht leugnen lässt und dies auch niemals ernsthaft in Erwägung gezogen wurde. In Schweden gründete Rickard Falkvinge am 1. Januar 2006 die 1. Piratenpartei in Anlehnung an die Anti- Copyright Bewegung Piratbyran und dem Bittorrent- Tracker „The Pirate Bay“. Politisch orientierte man sich am reformbedürftigen Urheberrecht, welches seither ein Kernthema der Piratenpartei darstellt. Der Begriff „Piraten“ wurde von der Musik- und Filmindustrie für Personen geprägt, die unrechtmäßig Daten kopieren und hat sich als solcher etabliert. Unweigerlich verbindet man daher mit dem Namen „Piratenpartei“ negative sowie illegale Vorstellungen. Es ist erstaunlich, dass man z.B. die Partei „Die Linke“ weniger heftig wegen ihres Namens kritisiert, obgleich auch hier eine negative Wahrnehmung unverkennbar vorliegt…

Einen wesentlichen Unterschied zu den etablierten Parteien stellt die gelebte Basisdemokratie der Piratenpartei dar. Im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie entscheiden alle Stimmberechtigten mit gleicher Gewichtung über politische Sachverhalte. Diese Form der direkten Demokratie benötigt jedoch wegen ihrer Komplexität einen hohen verwaltungstechnischen und organisatorischen Aufwand. Entscheidungen verzögern sich demzufolge auch merklich. Die Grünen haben ebenfalls in ihrer Anfangszeit mit basisdemokratischen Strukturen begonnen, gaben diese aber nach dem Zusammenschluss mit dem „Bündnis 90“ auf. Diese Gemeinsamkeit dürfte unter anderem ausschlaggebend für die Vergleiche von Grünen und Piraten sein. Ebenso zieht man die Entwicklung bei den Grünen weg von der Basisdemokratie zur Argumentation heran, dass Basisdemokratie auf Dauer nicht praktiziert werden könne. Dabei unterschlägt man jedoch die technische Entwicklung, die mit immer ausgereifterer Vernetzung über das Internet eine funktionierende Basisdemokratie begünstigt, ja sogar fördert. Es wäre zu einfach, diese Form der demokratischen Beteiligung vorzeitig als undurchführbar zu begraben, weil es in der Vergangenheit einmal scheiterte. Soll man eine sinnvolle Sache deswegen aufgeben, weil sich andere dieser Aufgabe nicht gewachsen fühlen oder sie schlicht ablehnen?

Eine repräsentative Demokratie, die über ein Delegiertensystem Entscheidungen fällt, läuft ständig Gefahr, im Sinne des Volkes Fehlentscheidungen zu treffen. Ob „Stuttgart 21″ oder „Atomausstieg“, wer der Delegierten mag sicher sein, dass er/sie auch immer die demokratische Mehrheit der eigenen Basis, die er/sie repräsentiert, auch vertritt? Die gerne zitierte Politikverdrossenheit spricht eher dagegen…

Kritiker werfen der Piratenpartei gerne vor, dass ihr Parteiprogramm lückenhaft und nicht Ernst zu nehmen sei. Dies ist natürlich nachvollziehbar, wenn man Bürgerrechte für vernachlässigbar hält, Transparenz aus Eigeninteressen ablehnt und jegliche Mitbestimmung an politischen Entscheidungen vom Volk unterbewertet. Die Entwicklung eines umfassenden Programmes läuft auf Hochtouren, wird allerdings von der beschriebenen Basisdemokratie naturgemäß ausgebremst. Was sich langsam und zaghaft zu einer Art Programm zusammenfügt, ist eine Gemeinschaftsproduktion vieler Enthusiasten. Eigeninteressen und Lobbyismus besitzen dadurch keinen Einfluss, jedenfalls beachtlich weniger als es bei anderen Parteien der Fall sein dürfte. Ein Blick in die sogenannten Grundsatzprogramme anderer Parteien offenbart interessanterweise, dass deren angeblich so schlüssigen Gesamtkonzepte größtenteils aus Worthülsen, ohne wirkliche Aussagekraft bestehen. So umfasst das aktuelle CDU Nachschlagewerk stolze 123 Seiten, während sich die altehrwürdige SPD mit 79 Seiten begnügt. Im SPD Manifest beginnt  man erst auf Seite 20 mit den Zielen der sozialdemokratischen Politik unter dem Aspekt einer friedlichen und gerechten Welt. In Beschlüssen zur Steuerpolitik finden sich Forderungen und Ablehnungen gegenüber der Steuerpolitik der Regierungskoalition aus CDU/CSU/FDP, ohne tatsächliche Lösungsmodelle vorzustellen. Zum Teil revidiert man sogar Fehlentscheidungen während der eigenen Regierungsbeteiligung. Bei der CDU sucht man im Grundsatzprogramm vergeblich nach konkreten Lösungen. Punkt (röm.) 2 ist betitelt mit „Herausforderung unserer Zeit – Gestaltungsanspruch der CDU“. Innerhalb dieses Themenspektrums verliert man einige Worte über die bedrohte Schöpfung und die gefährdete Sicherheit. Alles was dort geschrieben steht, ist weder neu noch müsste man es explizit erwähnen. Bei der CDU spricht man eher von Themen, die man beschreibt und erörtert. Interessant sind die entwickelten Thesen zu Menschenrechtsfragen. Setzt man die dort beschriebenen fundamentalen Gesichtspunkte und Ziele der Partei ins Verhältnis zur aktuellen Situation, so muss man zwangsläufig attestieren, dass die CDU den eigenen gesteckten Zielen zumindest in dieser Disziplin keineswegs gerecht wird. Demnach dürften keinerlei Waffenlieferungen jemals Deutschland verlassen dürfen, um nur einen Widerspruch zu nennen. Ohne auf weitere Parteiprogramme anderer Parteien eingehen zu wollen, verkümmert jegliche Kritik an einem unvollständigen Programm der Piratenpartei an der Bedeutungslosigkeit desselben.

Sucht man vergebens nach skandalträchtigen Stories rund um die Piratenpartei, wird schnell das Thema Kinderpornographie ins Spiel gebracht. Da gab es ja mal den ehemaligen SPD- Bundestagsabgeordneten, der zur Piratenpartei übergelaufen war und wegen Besitzes von Kinderpornographie verurteilt wurde. Die Piratenpartei hat sich auch vehement gegen die Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet stark gemacht. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Bekämpfung von Kinderpornographie durch Internetsperren eine der dümmsten Ideen konservativer und sozialdemokratischer Politik war und das Konzept „Löschen statt Sperren“, welches von der Piratenpartei und vielen anderen Netzaktivisten favorisiert wurde, die nun konsensfähige Strategie wurde. Der Überläufer aus der SPD war übrigens auch nur solange Mitglied, bis ein rechtskräftiger Schuldsprung vorlag. Vorher hat die Piratenpartei der Unschuldsvermutung entsprochen, was selbstverständlich in einem Rechtsstaat sein sollte…

Es ist gewöhnungsbedürftig, insbesondere für Menschen ohne engen Bezug zu digitaler Vernetzung, sich mit einer politischen Bewegung anzufreunden, die vollkommen anders das politische Selbstverständnis reflektiert, als man dies über Jahrzehnte gewohnt war. Einfache Leute, wie du und ich, wollen ungeniert an politischen Entscheidungsprozessen teilnehmen. Profi- Politiker müssen sich plötzlich mit ungehobelten Nerds und Freizeitpolitikern rumärgern. Das ist ja Anarchie! Unerhört, was diese Piraten sich erlauben. Ende der 7oziger hatte man bereits mit den Grünen diesen Ärger und es dauerte bis Anfang der 90ziger, bis man sie zähmen konnte. Genauso wird es auch den Piraten von den Besserwissern aus den renommierten Parteien prophezeit. Selbst wenn diese Recht behalten sollten, was ja keinesfalls anhand der Historie der Grünen bewiesen werden kann, hätte man immerhin über Jahre hinweg die Lethargie in den Parlamenten entkrampft. Was spricht dagegen…?

Piraten ankerten in Offenbach

Am 3. und 4. Dezember 2011 fand in der Stadthalle Offenbach ein programmatischer Bundesparteitag der Piratenpartei statt. Es wurden etliche programmatische Beschlüsse gefasst, die vermutlich in der Öffentlichkeit auf Unverständnis stoßen dürften. So ist es schon riskant, Drogen legalisieren zu wollen, sollte man vordergründig meinen. Auch ich selbst, als jemand, der kaum Berührungspunkte zu dieser Thematik besitzt, hat da seine Zweifel. Dennoch sollte man sich die Forderung der Piraten näher anschauen, bevor man durch mediale Berieselung mit Halbwahrheiten, vorschnelle verbale Beißreflexe erkennen lässt. Zugeben muss man schließlich, dass die bisher auf Prohibition setzende Drogen- und Suchtpolitik weitgehend versagt hat. Ist es nicht an der Zeit, auch anderen Modellen eine Chance zu geben?

Zunächst gibt es den drogenpolitischen Ansatz, dessen Kurzform so aussieht:

Repressionsfreie Drogenpolitik statt gescheiterter Prohibition und Bevormundung, kontrollierte Erwerbsstrukturen statt Kriminialisierung von Konsumenten und Schwarzmarkt. Ehrliche und sachliche Prävention. Piraten sprechen sich für sinnvolle, notwendige Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus. Befürwortung der Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu therapeutischen Zwecken.

(ausführliche Fassung)

Das hat wenig mit der in den Medien kolportierten Berichterstattung zu tun, die suggeriert, dass Drogen fortan in Supermarktregalen angeboten werden sollten, so denn die Piraten darüber befinden dürften. Eigentlich will man sehr behutsam einen alternativen Lösungsansatz nahe bringen, der gesellschaftlich über die Jahre zum Tabu- Thema stilisiert wurde. Was hat man zu verlieren, wenn man einen radikal anderen Weg beschreitet als den jetzigen, der nachweislich das Problem nicht in den Griff bekommt?  

Ergänzt wird dieser Ansatz von einem zweiten Antrag, der die gesamte Suchtproblematik aus wissenschaftlicher Sicht angeht:

Auf wissenschaftlichen Fakten basierende Suchtpolitik statt gescheiterter Prohibition und Bevormundung, Prävention und Aufklärung, Respekt vor der Entscheidung des Invididuums für Konsum, Legalisierung ermöglicht Qualitätskontrolle und „Beipackzettel“. Flächendeckender Ausbau and Beratungs- und Hilfseinrichtungen für Süchtige und Angehörige.

(ausführlicher Antrag)

Beide Anträge wurden von der Piratenpartei angenommen und sorgen fortan für kontroverse Diskussionen in der Öffentlichkeit. Es wäre schade, wenn man dabei deren Inhalte nicht ausreichend kennen würde.  Zwischen Legalisierung von Suchtmitteln, wobei dies ja in einigen Fällen durchaus seit eh und je gesellschaftsfähig ist (Alkohol, Nikotin, Glutamat u.v.m.), und dem freien Zugang und Erwerb derlei Dinge befinden sich auch nach dem Beschluss der Piraten noch bewusst gewollte Hürden. Man möchte zusätzlich eine überschaubare Kontrolle des Milieus erreichen und den kriminellen Schwarzmarkt dadurch ausdünnen. Das Konzept klingt plausibel und lässt sich nur nachweisen bzw. entkräften, wenn man es probiert. Alle Unkenrufe, die dagegen spekulieren, müssen sich an der bislang gescheiterten Drogenpolitik messen lassen.

Ein weiteres brisantes und heftig umstrittenes Thema auch bei anderen Parteien ist das bedingungslose Grundeinkommen. Das derzeitig praktizierte Modell, umgangssprachlich als Hartz 4 bekannt, erscheint den Piraten zu menschenfeindlich. Es ist sicher nicht leicht, sich im Hinblick auf die Finanzierung damit anzufreunden:

Wir setzen uns für ein bedingungsloses Grundkommen ein, das die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Bundestag einsetzen, die bestehende Modelle bewertet, neue erarbeitet und diese den Bürgern transparent macht. Parallel sollen auf Bundesebene die Voraussetzungen für Volksabstimmungen geschaffen werden, so dass auch direktdemokratisch über eine Einführung entschieden werden kann. Bis dahin setzen wir uns für einen Mindestlohn ein.

(ausführliche Fassung)

Man tastet sich hierbei bewusst vorsichtig an die Sache heran, denn andere Parteien sind damit auch schon gescheitert. Hartz 4 kann jedoch nicht auf Dauer die Lösung sein. Auch die Piraten konnten nur mit denkbar knapper Mehrheit (66,7%) diesen Antrag beschließen. Beim Mindestlohn finden sich die Piraten ja in etablierter Gesellschaft, so unvernünftig kann also dieses Vorhaben nicht sein. Das Grundeinkommen, wie bedingungslos es final noch sein mag, ist schließlich das weit entfernte Sekundärziel.

Sogar die Kirche will die Piratenpartei nicht im Dorf lassen, zumindest was deren Einfluss auf Politik und Staat betrifft. Auch ein Antrag auf Trennung von Kirche und Staat wurde angenommen:

Weltanschauliche Neutralität des Staates statt Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen: Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; keine finanzielle und strukturelle Privilegierung einzelner Glaubensgemeinschaften; keine Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen; kein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen.

(ausführliche Fassung)

Die Piratenpartei vertritt die Auffassung, dass die Ausübung von Religion Privatsache sei und nichts im behördlichen Umfeld zu suchen hat. Das dürfte besonders den Parteien mit dem C im Namen ein Dorn im Auge sein und man darf gespannt darauf sein, welche Gegenargumente hierzu von diesen kommen werden. Welchen Zweck erfüllt die Angabe der Konfession auf behördlichen Formularen? Wieso werden Bischöfe von Steuergeldern bezahlt? Was haben Kirchenvertreter in Rundfunkräten zu suchen? Warum verweigert man Angestellten in kirchlich geführten Unternehmen das Recht auf Streik? Wer diese Fragen mit sinnvollen Argumenten beantworten kann, könnte mich womöglich zu einer anderen Sichtweise bekehren…

Dass sich die Piratenpartei ganz nebenbei gegen jede Form von Rassimus ausspricht oder Migration als kulturell wertvoll betrachtet, versinkt in der Diskussion rund um die Reizthemen. Parteispenden sollen vollkommen transparent kommuniziert werden, selbst bei Summen, die von manch anderer Partei wegen Unbedeutsamkeit nicht mehr wahr genommen werden. Sogar bei den Managergehältern will man sich nicht in die Angelegenheiten der Unternehmen einmischen. Ein Punkt, den Generalsekretär Lindner von der FDP ausnahmsweise nicht kritisiert.

Unbemerkt und daher auch kaum ins Kreuzfeuer der Medien geraten ist ein Beschluss vom zeitlich fast parallel veranstalteten SPD- Parteitag. Man hat sich für eine Vorratsdatenspeicherung “light“ ausgesprochen, also die anlasslose Totalüberwachung aller in Deutschland lebenden Menschen. Mit einer verkürzten Mindestspeicherfrist von 6 auf 3 Monate möchte man dem Wahlvolk vorgaukeln, dass man eine elementare Änderung an dem sowieso sinnfreien Strafverfolgungsinstrument vollbracht hätte. Entweder eine Frau ist schwanger oder nicht, ein bisschen schwanger gibt es nicht. Der Generalverdacht bleibt bestehen. Dass man juristisch höhere Hürden erwirken will und auf Datensicherheit wert legen möchte, widerspricht der Realität, die stets das Gegenteil beweist. Die selbst ernannte Netzpartei SPD ist noch weit weg von ihrem erklärten Ziel. Dass ihre Führungsspitze jedoch mit Erfolg die Öffentlichkeit bei Laune halten kann, bestätigen die Umfragewerte. Die Piraten könnten von der SPD lernen, hoffentlich tun sie es nicht und bleiben authentisch…

Livestream des BPT112 vom Samstag

Livestream des BPT112 vom Sonntag

Die gefälschte Wahrheit

Dass TV- Formate wie „Bauer sucht Frau“ oder „X- Factor“ kaum noch jemandem einen Realitätsbezug vermitteln können, hat sich selbst unter den hartnäckigsten Fans herumgesprochen. Bewusst lassen sich die Akteure auf die Abänderung der eigenen Wahrnehmung ein und die Zuschauer nehmen es wohlwissend zur Kenntnis.

Wie aber sieht es aus, wenn angeblich seriöse Magazinsendungen und deren Redaktionen sich gleichermaßen die Realität zurecht biegen? Darf eine Sendung, insbesondere wenn sie staatlich finanziert wird, also den öffentlich- rechtlichen Sendeanstalten angehört, Wahrheiten manipulieren?

Das TV- Magazin Report Mainz vom Südwestfunk vertritt folgendes Selbstverständnis auf der eigenen Internetpräsenz:

Wir decken für unsere Zuschauer Missstände und Fehlentwicklungen auf – in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir zeigen die Wahrheit dahinter und nennen die Verantwortlichen beim Namen. Wir stoßen Debatten an und wollen Veränderungen bewirken.

Wir sind ein Team, das kritisch, mutig und engagiert recherchiert, seine Informanten schützt und jeden Tag neugierig ist. Uns ist wichtig, sorgfältig zu berichten und einen langen Atem zu haben.

Wir sind unvoreingenommen, unabhängig und unberechenbar. Wir wollen schwierige Sachverhalte für jeden verständlich darstellen.

Anhand der kürzlichen Berichterstattung über den Landesparteitag der Piratenpartei Saarland möchte ich diesen Selbstanspruch analysieren…

Quelle: www.endstation-rechts.de

Zum Landesparteitag der Saarpiraten am 30.10.2011 kündigte sich Achim Reinhardt mit einem Team vom SWR wie andere Medienvertreter auch zur Berichterstattung an. Das sah dann im einer Email so aus:

Sehr geehrter Herr *****,

ich interessiere mich für den anstehenden Landesparteitag
der Piraten im Saarland und möchte ggf. für den SWR dort mit einem
Kamerateam für eine Reportage drehen.

Könnten Sie mir dazu nähere Informationen schicken(Programm, TOP etc.)? Außerdem würde mich interessieren, ob eventuell Mitglieder des Bundesvorstands anwesend sind und eine Rede halten. Sind weitere Parteimitglieder vor Ort, die über die Landesgrenzen hinaus bekannt sind (z.B. Berliner Abgeordnete der Piraten)?

Über eine Rückmeldung würde ich mich freuen. Sie erreichen mich telefonisch unter **** oder mobil unter ****.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Reinhardt

(Davon gibts auch eine Sprachdatei als Anrufbeantworternachricht, die diesen Inhalt bestätigt)

Die Berichterstattung vom saarländischen Parteitag sah dann folgendermaßen aus:

Quelle: http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=8816394/pv=video/nid=233454/d4brot/index.html

Knapp die erste Minute des sieben minütigen Filmbeitrags befasst sich tatsächlich, zumindest optisch, mit dem Landesparteitag der Saarpiraten. Offensichtlich brauchte man lediglich aktuelles Filmmaterial über die Piratenpartei, denn inhaltlich gibt es wenig Informatives vom Landesparteitag der Saarpiraten, weshalb sich das SWR- Team eigentlich ursprünglich angekündigt hatte. Der Rest des Beitrags befasst sich dann ausschließlich mit dem umstrittenen Ex- SPD Abgeordneten und temporären Piratenpartei- Mitglied Jörg Tauss. Dass man eine Reportage über das merkwürdige Verhältnis der Piratenpartei zum wegen Besitzes von Kinderpornografie vorbestraften Tauss drehen wollte, hatte man komplett verschwiegen. Dass das Team um Achim Reinhardt vom TV Magazin Report Mainz war, welches zwar zum Südwestfunk gehört, wurde ebenfalls verschwiegen. All das ist gar nicht so schlimm, nur der letzte Funken Anstatt hätte es eigentlich Herrn Reinhardt abverlangen müssen, seine wahren Beweggründe und seine eigentliche Identität Preis zu geben.

In den folgenden Interviews mit den frisch gewählten Parteivorsitzenden wurden dann tatsächlich Fragen nach der Mitgliederentwicklung und der zukünftigen Ausrichtung des Landesverbandes gestellt. Unverhofft, für die Befragten etwas irritierend, streute Herr Reinhardt plötzlich eine Frage zu Jörg Tauss ins Interview ein.

Eingeleitet mit den Worten des Sprechers im Filmbeitrag „Auch beim Landesparteitag in Saarbrücken ist Tauss ein Thema. Führende Piraten stellen sich absolut hinter ihn“ (ab Minute 3:18) werden dann die Interviews mit der Landesvorsitzenden Jasmin Maurer und ihrem Stellvertreter Thomas Brück abgespult. Völlig an den Haaren herbeigezogen ist diese Darstellung, denn über Jörg Tauss wurde bis dahin kein Wort verloren. Erst Herr Reinhardt lenkte in seinen Interviews auf die Tauss- Problematik hin, die übrigens im Landesverband Saarland völlig ohne Relevanz ist.

Ganz im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes antworteten dann auch die interviewten Piratenvertreter. Meinungsfreiheit zählt schließlich ebenfalls zu den piratigen Grundsätzen und daher waren die Aussagen auch lediglich persönliche Meinungen und keineswegs Forderungen. Speziell die Antwort des 2. Vorsitzenden der Saarpiraten suggeriert dem Zuschauer, dass er uneingeschränkt den Wiedereintritt von Jörg Tauss befürworten würde. Geschickt wurde, für den Zuschauer nicht nachvollziehbar, diese Passage aus dem Kontext herausgelöst. Denn zunächst hatte er  grundsätzlich, wie zuvor auch Jasmin Maurer, auf eine zweite Chance für alle Menschen plädiert, die in der Vergangenheit einen Fehler begangen hatten. Ohne Wertung über Schwere und Brisanz der begangenen Tat, gewährt unser Rechts- und Sozialstaat Resozialisierung und Rehabilitation. Gleiches sollte also auch einem Herrn Tauss widerfahren dürfen. Es wurde auch explizit darauf hingewiesen, dass man die Zusammenhänge um die Verweigerung eines Parteieintritts von Jörg Tauss durch den Kreisverband Bezirksverband Karlsruhe nicht kennt und sich daher auch nicht in diese Angelegenheiten einmischen würde. Ursprünglich hatte der stellvertretende Vorsitzende diese Problematik an ehemaligen NPD- Mitgliedern aufzeigen wollen, die sich von ihrer rechtsextremen Vergangenheit abgewendet hatten. Auch sprach er andere Politiker wie Otto Graf Lambsdorff an, welcher trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Steuerhinterziehung immerhin noch FDP- Parteichef werden durfte. Doch das Report Mainz Team war ausschließlich an Antworten zur Personalie Tauss interessiert und wie man damit den Filmbeitrag entstellen kann.

Die ursprüngliche Berichterstattung vom Landesparteitag der Saarpiraten wurde quasi völlig auf das Thema Jörg Tauss reduziert.

Sogar handwerklich unverzeihliche Fehler, die einem Journalisten nicht passieren dürfen, finden sich im Filmbeitrag. Zum Beispiel diese Textpassage gibt die Tatsachen völlig falsch wider:

…er wechselt zu den Piraten. Die nehmen ihn trotz der Vorwürfe gerne auf, denn der prominente Politiker verschafft ihnen Aufmerksamkeit. Tauss wird Gallionsfigur der damals unbekannten Partei.

Die Piratenpartei nahm den aus der SPD ausgetretenen Tauss wegen der geltenden Unschuldsvermutung in die Partei auf. Es bestand zum Zeitpunkt des Eintritts von Jörg Tauss kein Grund, die Aufnahme zu verwehren. Ganz im Gegenteil, die Piratenpartei hat sich im Sinne der Menschenwürde völlig korrekt verhalten und sich nicht an der Hetzkampagne beteiligt. Auch wurde bereits zu Beginn seiner Mitgliedschaft vereinbart, dass im Falle eines Schuldspruchs, Herr Tauss wieder die Partei verlassen müsse. All dies ist so geschehen. Zur Gallionsfigur wurde Herr Tauss ausschließlich von den Medien hoch stilisiert.

Schluss mit Lustig

Damit denke ich weniger an den in Rente versetzten Löwenzahn- Moderator, im Blaumann vor seinem Bauwagen hockend, den Kindern im Vorschulalter die kleinen Dinge des Lebens erklärend. Auch halte ich nicht viel von Peter Hahne’s zum Bestseller hochstilisierter Bildzeitungskolumne, als ich mir diese Überschrift überlegte.

Rating Agenturen urteilen inzwischen medial beachtet über die Solvenz oder eher über die Insolvenz ganzer Nationen. Privatwirtschaftliche Unternehmen führen quasi die Schlinge um den Hals von Griechenland & Co. Waren es nicht die großen Privatbanken, die mit unbeschreiblicher Gier die Finanzblase aufgebläht und gar zum Platzen gebracht haben? Die deutschen Steuerzahler und ihre Pendants in anderen EU- Staaten wurden unfreiwillig zu Bürgen der Zocker, obgleich der Bankrott im wahrsten Sinne des Wortes schon längst eingetreten war. Wer wäre eigentlich so doof, so etwas freiwillig zu tun?

Quelle: Pixelio Patrick Hollerbach

Anstatt dass schließlich die Regierung zumindest in Deutschland in Sinne seiner Bürger den kapitalistischen Schwerverbrechern das Handwerk legt, werden Top- Manager mit Abfindungen jenseits der Vorstellungskraft einer Supermarktkassiererin in Frührente geschickt, wohlwissend dass eben diese Kassiererin und viele andere ehrliche Arbeitnehmer für den Rest ihres beschaulichen Daseins den Wohlstand der Finanzkollaborateure erarbeiten müssen. Ein Renteneintrittsalter von mindestens 67 Jahren gilt da schon mal als Maßnahme für zu erwartende Engpässe der Finanzierung. Währenddessen wird an den Finanzmärkten ungeniert weiter spekuliert, denn unter Aufsicht von staatlichen Observatoren legitimiert sich das eigene frevelhafte Handeln offensichtlich von selbst. Zum Schluss möchte ich als Tölpel in Finanzdingen eine bescheidene Frage in den Raum senden: Von welchem Geld bezahlt Deutschland eigentlich die vielen Milliarden Euro für Rettungsschirme und Bankenrettungsaktionen, wenn unser Staat mit steigender Tendenz selbst mit fast 2 Billionen Euro in der Kreide steckt?

Vielleicht kann die Bürgerwegung Occupy hierauf Antworten geben?

Aber weshalb soll man angesehene Kapitalverbrecher in Nadelstreifenanzügen zur Rechenschaft ziehen, wenn man doch so viele Kleinkrimielle mit hohem Aufwand und einkalkuliertem Kollateralschadenspotential verfolgen kann? Mit Staatstrojanern und Vorratsdatenspeicherung hat man den genauen Überblick über mögliche Straftäter. Mit dem Projekt INDECT (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) finanziert der doofe Steuerzahler die eigene Überwachung zum Teil sogar noch selbst. Unionspolitiker wie Hans- Peter Uhl, Bundesinnenminister Hans- Joachim Friedrich oder Bayerns Innenminister Joachim Herrmann finden es ganz toll, als Gesetzgeber Gesetze brechen zu können (nicht zu dürfen), um andere Gesetzesbrecher wiederum dingfest machen zu wollen. Der Chaos Computer Club, die Piratenpartei sowie viele weitere Netzaktivisten würden eine unverantwortliche Hysterie schüren, schließlich ginge es ja um den Schutz und die Sicherheit der Bürger…

Update: Der Landesverband Bayern der Piratenpartei hat aktuell eine Strafanzeige gegen Innenminister Hermann erstattet: http://piratenpartei-bayern.de/2011/10/17/bayerntrojaner-strafanzeige-gegen-innenminister-herrmann/

Quelle: denkfabriq.de

Wenn ich nun noch an die Mobilfunkzellenüberwachung von Dresden erinnere, wo Tausende von Handydaten der Menschen ausgewertet wurden, die sich zum Zeitpunkt der Aktion in der Südvorstadt von Dresden aufgehalten hatten, schließt sich beinahe ein Orwell’scher Kreis, den selbst der Namensgeber der bekannten Schreckensvision “1984″ nicht hätte besser skizzieren können. Der verantwortliche Polizeipräsident wurde als bisher einzige Maßnahme versetzt, alle verantwortlichen Behörden und Ministerien fühlen sich ungerecht behandelt. Was als prophylaktische Maßnahme gegen Neonazies und deren Gegner betitelt wurde, endete in einem Abgleich von Datenmaterial mit einem OBI- Baumarkt, wo unter abenteuerlichen Begründungen mutmaßliche Terroristen sich hätten Materialien für Sprengstoffe besorgen können. In diesem Zusammenhang erwähnenswert finde ich noch die vorübergehende Stilllegung der Piratenpartei- IT Infrastruktur unmittelbar vor der Bremen- Wahl.  Als Servergate bezeichnet, wurden auch bei dieser Aktion viele juristische Verfehlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft festgestellt.

Auffällig bleibt bei allen Sachverhalten, dass die staatlichen Behörden das Gesetz immer wieder zu beugen versuchen, richterliche Genehmigungen auf Zuruf erteilt werden und jegliche Konsequenzen eher als Schlag ins Gesicht der Bürger und Betroffenen verstanden werden kann.

Klarmachen zum Ändern! 

Zurück in die Zukunft – Das merkwürdige Saarland- Projekt!

Dieser Blogartikel ist als Reaktion auf den Blogartikel im ZIS Blog zu verstehen, der auf einer Emailkorrespondenz zwischen Dr. Kurt Bohr und mir basiert. Ich gab meine Zustimmung auf seine Anfrage, diese Publikation im ZIS Blog verwenden zu dürfen. Da das dort Publizierte in den wesentlichen Bestandteilen unserer angenehmen und interessanten Diskussion in keiner Weise gerecht wird, erlaube ich mir, diesen Schiefstand an dieser Stelle korrigieren zu wollen und gehe davon aus, dass das Einverständnis auf Gegenseitigkeit beruht…

Update: Herr Dr. Bohr hat nun die Emailkorrespondenz ungeschminkt und ungekürzt veröffentlicht:

Blogartikel ZIS

Im folgenden Artikel fasse ich meinen Eindruck zusammen:

Manchmal gewinne ich den Eindruck, das Pedal der Schuldenbremse klemmt.

Als Schuldenbremse wird in Deutschland eine verfassungsrechtliche Regelung bezeichnet, die die Föderalismuskommission Anfang 2009 beschlossen hat, um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen, und die Bund und Ländern seit 2011 verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits macht…

Für die Länder wird die Nettokreditaufnahme ganz verboten…das Verbot der Nettokreditaufnahme der Länder tritt ab dem Jahr 2020 in Kraft.

Quelle: Wikipedia

Ein elitärer Kreis von Leuten, der sich um die Zukunft des Saarlandes Sorgen macht, hat eigens dafür einen Verein gegründet, die Zukunftsinitiative Saar e.V.

Die Zukunftsinitiative Saar versteht sich als überparteiliches Bündnis verantwortungsbewusster Bürgerinnen und Bürger, die sich für ein erfolgreiches eigenständiges Bundesland Saarland engagieren.

In einer Zeit, in der die Weichen für die Zukunft des Landes neu gestellt werden müssen, wirbt die Initiative bei allen politisch Verantwortlichen und bei den gesellschaftlichen Gruppen für eine langfristig ausgerichtete Politik, die zwar harte und unpopuläre Sparmaßnahmen erfordert, zugleich aber auch positive Perspektiven für das Land eröffnet.

Warum kann ich mich nicht so recht dafür begeistern?

Nach dem Motto „Wir sparen, koste es, was es wolle“  haben unsere bisherigen Landesregierungen, gleich welchen ideologischen Farbanstrich sie dem Parlament gegeben haben, jahrzehntelang desaströse Misswirtschaft betrieben. Nun will die Zukunftsinitiative Saar (kurz ZIS), in Form eines Manifestes einen ersten Lösungsansatz präsentieren. Was gut klingt, muss nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss sein, was man auch offen zugibt und zur Diskussion auffordert. 

Interessant finde ich die Liste der sogenannten Unterzeichner, die somit die Initiative und das inzwischen, zumindest in Teilen  umstrittene Manifest, unterstützen. Dort findet man auch (ehemalige) Politiker, die maßgeblich am jetzigen Finanzdebakel des Saarlandes mitgewirkt haben. Das darf und kann man als Vorwurf werten. Dr. Kurt Bohr, Chef der Staatskanzlei a.D. und Mitinitiator der ZIS, beschreibt dies so:

Zutreffende Feststellungen werden nicht deswegen falsch, weil man sie schon früher hätte treffen und umsetzen können!

Mein Verständnis dafür hält sich in Grenzen, wenn auch allgemein behauptet wird: „Erkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung“ Diese Aussage lässt sich ungeschliffen in die Kategorie der sogenannten Totschlagargumente einordnen, deren Widerlegung selbst mit großer Anstrengung nur selten gelingt, auch wenn der Informationsgehalt bisweilen substanzlos geworden ist. Sollte man den Ertrinkenden nicht besser aus dem Wasser ziehen, solange er noch lebt?

Ein elementar entscheidender Fehler ist der ZIS jedoch mit folgender Textpassage unterlaufen:

In diesem Sinne wollen die Unterzeichner mit ihrem Diskussionspapier Impulse für die Entwicklung einer schlüssigen ganzheitlichen Zukunftsstrategie geben. Sie stimmen dabei der grundlegenden Argumentationslinie zu, nicht aber allen Einzelvorschlägen.

Bedeutet dies nun, dass gar nicht alle Unterzeichner mit dem Konzept in der präsentierten Form einverstanden sind, aber ungeachtet nebensächlicher Einzelheiten diese Zukunftsstrategie befürworten? Können sich Unterzeichner auch wieder aus der Liste austragen, falls sie ihre Überzeugung ändern würden? Das macht Lust auf nebensächliche Einzelheiten:

Die Rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Fakultät sollte auf die traditionelle Juristenausbildung verzichten. Das Europainstitut ist als Exzellenzeinrichtung mit internationaler Ausbildung zu profilieren.

Die Schließung der medizinischen Fakultät in Homburg sollte im Rahmen der erforderlichen Langfristplanung eingehend geprüft werden. In jedem Falle müsse eine weitere  Arbeitsteilung zwischen Homburg und Saarbrücken – nicht nur in der medizinischen Ausbildung, sondern auch bei der Krankenversorgung  -  erreicht werden.

Man will ein eigenständiges Saarland erhalten, aber Fakultäten mit traditionell hoch bewertetem Stellenwert abschaffen. Diese Fakultäten müssen demnach eine so hohe finanzielle Belastung darstellen, dass man sich der Hochschulautonomie entledigt?

Ein weiteres Totschlagargument von Dr. Bohr dazu lautet:

Der methodische Ansatz der Initiative orientiert sich an dem Fakt, dass in Deutschland auf mehr als drei Millionen Einwohner eine medizinische Fakultät entfällt. Dass das Saarland nur gut eine Million Einwohner hat, indiziert Handlungsbedarf.

Wenigstens kann ich gegen die scheinbare Logik dieser Aussage ein interessantes Gegenargument vorbringen. Ich habe mich hierfür einer Textpassage aus einem Online- Dokument zum neuen Ferienpark am Bostalsee bedient:

Mit über 43 Millionen Menschen im Umkreis von dreieinhalb Autostunden…  Quelle: http://www.ferienpark-bostalsee.de/iwebit/documents/presse_PM-26-8-Center-Parcs-Bostalsee-1.pdf

Hier wird eine höchst spekulative Grenze gezogen, die offensichtlich für eine medizinische Fakultät völlig anders definiert wird. Einerseits impliziert die Aussage von Dr. Bohr die fiktive Vorstellung, dass die Uniklinik sowie die angegliederte Fakultät nur für Saarländer(innen) zugänglich wäre und widerlegt andererseits gleichzeitig die Rechtschaffenheit von Statistiken, deren Definition man sich offensichtlich aus dem Güllefass gezogen hat. Es mag sein, dass man vorhandenes Sparpotential bei den saarländischen Hochschulen zukünftig besser berücksichtigen muss, sollte aber keinesfalls durchaus umstrittene saarländische Großprojekte aus dieser Betrachtung heraus lassen. Auffällig ist nämlich, dass im Diskussionspapier eben solche kulturellen und touristischen Bereiche wesentlich unkritischer bewertet werden:

Trotz finanzieller Restriktionen und Anerkennung von Sparbedarf braucht das Saarland aus Gründen eines attraktiven Wohn- und Freizeitwerts  ein hochwertiges Kulturangebot. Dazu gehören die zentralen Kultureinrichtungen Saarland Museum Staatstheater, (nach Fusion) eine Künstlerische Hochschule und die Festivals mit überregionaler Ausstrahlung.

Dass der neu errichtete 4. Pavillon des Saarlandmuseums mindestens durch Fehlplanung von ursprünglich 9 Mio. zum 30 Mio. Euro- Grab mutiert ist, wird offensichtlich völlig ausgeblendet. War nicht einer der Ursprungsgedanken der ZIS, ein umfassendes Sparkonzept, welches sich wie ein roter Faden durch das gesamte Diskussionspapier zieht? Ich vermisse die klare Forderung der ZIS, dieses Projekt sofort zu stoppen?

Konzentration auf die Zukunftsinvestitionen mit großer Standort prägender Bedeutung  und Abkehr vom Gießkannenprinzip; nötig ist dabei insbesondere auch eine weitere Profilierung des Oberzentrums Saarbrücken und der Mittelstädte mit Anreizen zur Kooperation mit dem Umland; verbindliche Investitionsplanung 2020 für diese Zukunftsprojekte (wie zum Beispiel „Stadtmitte am Fluss“)

Die für saarländische Verhältnisse als Mega- Projekt zu betrachtende Stadtmitte am Fluss hat sicher das Potential für ein kleines Remake von Stuttgart 21, falls die Saarländer ebenso revolutionäre Eigenheiten wie die sonst so verträglichen Schwaben entwickeln würden. Das Finanzierungsfiasko rund um den Gondwana- Park wurde ja unlängst massiv vom saarländischen Rechnungshof gerügt. Mit dem Bau eines neuen Spielplatzes (Stadion) für den saarländischen Traditionsclub 1. FC Saarbrücken wird liebäugelt. Es muss ja nicht alles so schief gehen wie beim Pavillon fürs Museum, aber muss man unbedingt einen Elefanten in den Porzellanladen hineinstellen…

„Sparen“ ist das ungeliebte Wort, welches gern an die Bürger und Steuerzahler und den Rest der ungebildeten, verarmten Gesellschaft herangetragen wird. Will jedoch die Elite unserer Gesellschaft nicht daran teilnehmen, verwendet man den wohlklingenderen Begriff  „Zukunftsinvestition„.  Die juristische und medizinische Fakultät der Saar- Uni sind nach Ansicht der ZIS offensichtlich keine Zukunftsinvestitionen. Diese Auffassung teilt nicht jeder: 

• Grüne Jugend Saar 
• Präsidium der Universität des Saarlandes
• AStA Uni Saarland

Trügt mich mein Bauchgefühl oder finden sich auf der Unterzeichnerliste größtenteils Leute, die letztendlich von diesem Manifest profitieren würden, ohne sich allzu viel am kollektiven Sparen ereifern zu müssen? Das mag sicher legitim sein, aber ist es auch redlich?

Anmerkung: Dass ich hier über ungelegte Eier philosophiere, möchte ich keineswegs verschweigen. Es hat mich jedoch überrascht, dass dennoch so viel Wirbel darum gemacht wird und inzwischen sowohl die saarländische Politik als auch regionale Medien darauf angesprungen sind. Die Zukunftsinitiative Saar sollte sich veranlasst sehen, ihr Manifest unmissverständlich zu formulieren sowie auf die Kritikpunkte einzugehen.

Remake Stasi 2.0

Der Ausdruck STASI verbreitet auch nach 1989 ein allgemeines Unbehagen. Betroffene aus der ehemaligen DDR haben zu Recht noch heute unschöne Erinnerungen an das Schreckgespenst Staatssicherheit.

Stasi goes to VDS

Bespitzeln und bespitzelt werden, war der alltägliche Wahnsinn für die Bürger in Ostdeutschland vor der Wende. Intimste Geheimnisse wurden aktenkundig und wurden nicht selten zum Nachteil der Betroffenen verwendet. Da waren selbst lapidare Umstände wie die Vorliebe für westliche Popmusik oder ein auffälliger Haarschnitt, Anzeichen für Subversion. „Ich habe ja nichts zu verbergen“  wäre ein Slogan gewesen, der an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten gewesen wäre und lediglich für Verständnislosigkeit gesorgt hätte. In der ehemaligen DDR war jeder irgendwie verdächtig, abgesehen von denjenigen, die sich von der Staatsmacht auf die dunkle Seite der Macht konvertieren ließen. Waren die Informationen, die akribisch über einzelne Menschen zusammengetragen wurden noch so belanglos, in der Summe ergaben sie nicht selten ein Verhaltensmuster, welches die Staatssicherheit zu präventiven Maßnahmen veranlasste. Die Bürger wurden grundlos gedemütigt und in ihrer Lebensqualität extrem benachteiligt. Verdächtig war jeder, der nicht aktiv der Staatsmacht diente. Ich kann mir als „Wessi“ nur ansatzweise und theoretisch diesen Verfolgungsdruck vorstellen, habe aber die besten Chancen, ein Remake dieses Wahnsinns noch erleben zu „dürfen“.

Was kommt da eigentlich auf uns zu, falls sich die konservativen Kräfte in Europa durchsetzen können? Die anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung soll idealerweise, aus Sicht von Unionspolitikern und Lobbyisten wie BKA- Präsident Jörg Ziercke, 6 Monate lang die Verbindungsdaten von Telefon, Mobiltelefon und Internet aller Menschen in Europa speichern. Dadurch erhofft sich die Clique der Kontrollfanatiker eine effektivere Verbrechensbekämpfung. Dass diese Theorie einerseits utopisch ist und andererseits völlig andere Ziele verfolgt, als man der Bevölkerung einreden will, wurde bereits mehrfach nachgewiesen. Bestenfalls wird durch eine VDS die Kleinkriminalität etwas eingedämmt, denn gerade bei Betrugsdelikten mithilfe des Internets und bei Urheberrechtsverletzungen könnte man nachträglich Erfolge erzielen. Dafür wurde die VDS aber nicht beworben und schon gar nicht 2008 kurzfristig umgesetzt bis das Bundesverfassungsgericht sie dann wieder einkassierte. Terrorbekämpfung, was der ursprüngliche Vorwand darstellte, läßt sich damit kaum bis gar nicht bekämpfen, jedenfalls konnte in der knapp zweijährigen Verwendungsphase kein einziger derartig gelagerter Fall aufgrund einer bestehenden VDS aufgeklärt oder verhindert werden.

Bedauerlicherweise scheinen die meisten Bürger die Zeiten der STASI- Bespitzelung vergessen oder verdrängt zu haben, denn was die VDS auf Basis von digitalen Datenbeständen im Stande wäre, würde den damaligen Führungspersönlichkeiten im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit die Glückseligkeit im Überwachungsparadies bescheren. „Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch nicht vor der Vorratsdatenspeicherung zu fürchten.“ Mit solchen Floskeln reden sich viele Leute ein, dass die eigene politische Ignoranz gerechtfertigt sei. Demokratie funktioniert anders. Darauf zu hoffen, dass man nie zu denjenigen gehören wird, die unverschuldet ins Visier der Strafverfolger geraten, ist die Haltung der Schafe, deren Herde täglich vom Wolf überfallen wird. Wer nicht möchte, dass die Zeiten der Stasi eine Renaissance erfahren, kann der VDS nicht gleichgültig gegenüber stehen. Millionen Menschen unter Generalverdacht zu stellen, um einige Dutzend Raubkopierer mehr abmahnen zu können, kann nicht im Sinne von demokratisch denkenden Leuten sein. Oder sollte ich mich so sehr in den Menschen irren, die offensichtlich durch ihr sorgenfreies und unbekümmertes Leben, welches in dieser Form sonstwo auf dieser Welt kaum zu finden ist und seit über 2000 Jahren nie bequemer und angenehmer war, diese Vorzüge für nachkommende Generationen leichtfertig aufs Spiel setzen?

Wichtige Links zur Vorratsdatenspeicherung:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/static/portal_de.html

http://netzpolitik.org/2011/mitzeichnen-petition-gegen-vorratsdatenspeicherung/

http://guedesweiler.wordpress.com/2011/01/20/ich-weis-was-du-letzten-sommer-getan-hast/

http://guedesweiler.wordpress.com/2010/11/25/wiefelputzens-kauderwelsch-neues-aus-uhlenbusch/

Ende der Anonymität im Internet – ein offener Brief an den Bundesinnenminister

Guten Tag Herr
Bundesinnenminister Dr. Friedrich,

Bundesinnenminister Friedrich

es hat mich ziemlich aufgeregt, als ich von Ihrer Forderung nach einem Ende der Anonymität im Internet erfahren habe. Verzeihen Sie bitte, dass ich so direkt darauf reagiere, es ist keinesfalls persönlich gemeint, sondern bezieht sich ausschließlich auf die von Ihnen als Minister getätigten Aussagen gegenüber dem Magazin „Der Spiegel“ in der Annahme, dass es korrekt wiedergegeben wurde.

Als IT- Mitarbeiter im Clientsupport einer der weltweit größten Softwarefirmen und mit über 20 jähriger Computer- und Netzwerkerfahrung verwundert mich immer wieder, wie Unions- Politiker ständig und bei jeder sich bietenden Gelegenheit
Kontrollmaßnahmen angeblich zur besseren Sicherheit durchsetzen möchten. Die Argumentationen dazu sind jedoch glücklicherweise sehr dürftig und halten den Fakten von IT- Experten nicht stand. Da ich bereits Ihren Kollegen, Dr. Uhl,
bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung trotz Widerlegung der 21 BKA- Fallbeispiele offensichtlich nicht überzeugen konnte, erwarte ich das auch nicht bei Ihnen. Dennoch möchte ich Ihnen Ihre Fehleinschätzung in dieser Sache unterbreiten. Vielleicht nehmen Sie sich ja wenigstens die Zeit, sich die Argumentation durchzulesen und womöglich meine Sicht der Dinge zu verstehen.
Immerhin konnte ich meinen Nachbarn, der ist Lehrer, davon überzeugen, dass Ihre Forderungen keinerlei nachweislichen Erfolg garantieren können und mehr Nachteile als Vorteile zur Folge hätten.

Zitat Innenminister Friedrich aus Spiegel-Interview:

Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce

Ich empfinde es selbst als Blogger anmaßend und beleidigend zugleich, Blogs so undifferenziert zu betrachten und deren Inhalte als „geistige Sauce“ zu bezeichnen. Auch impliziert Ihre Aussage die falsche Ansicht, dass politisch motivierte Täter
erst zu solchen durch die Nutzung des Internets werden. Wie können Sie dergleichen Dinge behaupten, ohne selbst den geringsten Nachweis erbringen zu können? Immerhin kann ich als jemand, der täglich ca. 10 Stunden beruflich und privat das Netz nutzt, einen Einzelnachweis erbringen, dass Ihre Behauptung falsch ist. Denn obwohl ich ebenso wie der norwegische Attentäter alle
möglichen Quellen im Internet nutzen kann, bin ich weder dadurch pädophil noch gewaltbereit geworden. Ich habe weder Interesse an Amokläufen noch möchte ich einer Terrorzelle beitreten, obwohl mich seit nunmehr fast 20 Jahren die digitale Welt versucht, zu infizieren. Ähnlich könnten hunderttausende anderer Blogger argumentieren.

Als die RAF noch in den 70ern aktiv Terror verbreitete, konnte man das Internet schließlich auch nicht dafür verantwortlich machen, das gab es schlicht noch nicht. Demzufolge stammte die Inspiration offenkundig aus anderen Quellen.  Mord und Gewalt
existierten bereits lange zuvor. Eine historische Parallele findet man übrigens in den Bücherverbrennungen zur Inquisitionszeit und später im 3. Reich. Auch damals wollte man die Verbreitung von angeblich moralisch, politisch oder religiös schädlichem Gedankengut verhindern. Dass dies kein Akt von demokratischer Vernunft darstellte, sollte jedem bewusst sein. Ähnliche
Tendenzen lassen sich in den Reglementierungsversuchen vieler Politiker erkennen, größtenteils aus den Reihen von CDU/CSU, die sich im Parteinamen mit dem Ausdruck „christlich“ schmücken.

Zitat Innenminister Friedrich aus Spiegel-Interview:

Warum müssen ,Fjordman’ und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren? Die Grundsätze der Rechtsordnung müssen auch im Netz gelten, Blogger sollten mit offenem Visier argumentieren

Nehmen wir zum Vergleich einfach mal mein Weblog, welches ich ebenfalls unter Pseudonym betreibe. Es ist essentiell wichtig für
mich, dass z.B. mein Arbeitgeber nicht offenkundig meine politischen Ansichten erkennen kann, was für mich u.U. nachteilig sein könnte. Dennoch ist diese Anonymität sehr ungewiss, da mit geringem Aufwand die eigentliche Identität ermittelt werden kann. Um ein solches Weblog betreiben zu können, muss man sich sehr wohl beim Anbieter identifizieren. Mindestens ist eine gültige
Emailadresse erforderlich. Selbst wenn diese bei einem Freemail- Anbieter registriert ist, wäre in Fällen mit nachweislich kriminellem Hintergrund die Identität dahinter für Strafverfolgungsbehörden ermittelbar. Ein aktiv betriebenes Blog wäre dann observierbar und die IP- Adresse des Bloggers zurück verfolgbar, völlig ohne Vorratsdatenspeicherung, sei angemerkt. Personal mit Kompetenz vorausgesetzt. Es gibt viele, sehr bedeutsame Gründe, anonym bleiben zu dürfen und zu können. Randgruppen, Minderheiten oder gar die Freiheitskämpfer in der arabischen Welt sind zwingend auf diese Anonymität angewiesen. Auch Stalking würde durch Klarnamenzwang begünstigt werden. Ebenso würde die Werbeindustrie sich über bessere Möglichkeiten des personalisierten Marketings freuen…

In meinem Fall würde der Blick ins Impressum genügen, um meine Identität zu bekommen, so ist es nach deutschem Recht für Homepagebetreiber schließlich vorgeschrieben. Ich besitze quasi ein amtliches Kennzeichen. Über die Grenzen Deutschlands hinaus würde Ihre Forderung ohnehin schnell verpuffen, was letztendlich eine Abwanderung der Bloggerszene bescheren und jegliche Innovation blockieren würde. STASI- ähnliche Zustände würde dies zur Folge haben.

Die Grundsätze der Rechtsordnung gelten auch im Netz. Wenn diese, aus welchem Grund auch immer, nicht gewahrt werden, ist nicht das Netz daran schuld, sondern eher die fehlende Kompetenz derer, die diese Rechtsordnung bewahren sollen. Das
(Schein)Argument des „offenen Visiers“ könnte auch schnell nach hinten los gehen. Wenn sich Blogger identifizieren müssten, würde dies natürlich auch auf die analoge Welt zutreffen. Altkanzler Kohl müsste demnach in der Spendenaffäre sein Schweigen brechen und nicht „mit geschlossenem Visier“ Ehrenworte erklären. Die Beschlüsse des Bundessicherheitsrats zu den umstrittenen Rüstungsexporten nach Saudi- Arabien müssten transparent gemacht werden und nicht geheim hinter „verschlossenem Visier“ verhandelt werden. Nebeneinkünfte und Tätigkeiten  von Abgeordneten müssten offen gelegt werden, denn so muss es auch jeder Angestellte gegenüber seinem Hauptarbeitgeber tun. Politiker und Prominente müssten ebenso mit Klarnamen im Netz auftreten wie jeder Blogger auch. Da würden sicherlich einige Ihrer Kollegen aus der Politik ziemlich nervös werden, wenn verschleierte Identitäten plötzlich offenkundig gemacht werden würden. Eine Forderung nach mehr Transparenz (so interpretiere ich Ihre Forderung schlussfolgernd) darf nicht einseitig auf bestimmte Personenkreise begrenzt bleiben. Im Übrigen ist die Identität von  ,Fjordman’ inzwischen offen gelegt worden…

Anonymität ist ein wichtiger Bestandteil der Selbstbestimmung und der freien Meinungsäußerung in einer demokratischen Gesellschaft. Wenn Sie Ihre abstrusen Forderungen gleichermaßen auf die analoge Welt anwenden würden, wäre der Überwachungsstaat die unausweichliche Konsequenz. Außerdem fordern Sie für die digitale Welt einen Identifikationszwang, der in der analogen Welt undenkbar wäre. So gesehen müsste sich jeder Bürger beim Brötchen holen oder beim Kauf einer Zeitung am
Kiosk mit seinem Personalausweis identifizieren. Die Fahrt mit Bus und Bahn dürfte ebenso nur mit Identifikationsnachweis stattfinden. Ein Kinobesuch ohne Personalausweis wäre quasi unmöglich. Idealerweise müsste jeder Bürger, wenn man Ihren Vorstellungen folgen mag, ein amtliches Kennzeichen, jederzeit sichtbar, tragen.

Genau genommen ist jeder Internetnutzer bei weitem besser identifizierbar als jeder Passant auf der Straße. Wenn Sie schon eine allumfassende Identifikation anstreben, dann aber auch konsequent für alle ohne Ausnahmen und auch beginnend in der
analogen Welt. Eigentlich bedauern Sie ja nur den Kontrollverlust innerhalb der digitalen Welt, der ausschließlich der machthabenden Oberschicht mehr Sicherheit und Kontrolle verschaffen würde, spekuliere ich mal aus dem Bauch raus? Der Rest der Bevölkerung hätte mehr Nachteile als Vorteile davon. Womöglich irre ich mich ja auch und Sie können mich überzeugen, dass ich völlig falsch informiert bin?

Einen hoffentlich schönen Restsommer wünsche ich Ihnen trotz unserer gegensätzlicher Ansicht in dieser Sache.

Mit freundlichen Grüßen und offenem Visier…

Update – Antwort aus dem Innenministerium:

Bundesinnenminister Dr. Friedrich hat mehrfach — u.a. auf dem Kirchentag in Dresden — betont, dass er keine gesetzliche Pflicht
will, sich ständig und überall im Netz ausweisen zu müssen. Selbstverständlich muss weiterhin die Möglichkeit bestehen, Pseudonyme zu verwenden. Gerade für Internet-Angebote der Seelsorge und Beratungsstellen ist dies unverzichtbar.

Die Frage nach der Anonymität im Internet hat jedoch viele Facetten und lässt sich nicht mit einem klaren Ja oder Nein, Schwarz oder Weiß beantworten. Die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers bezogen sich auf Blogs, in denen Menschen unter Pseudonymen radikale politische Ansichten verbreiten. Sie bilden Fassaden, hinter die niemand schauen soll. Sie entziehen
sich damit der demokratischen Streitkultur. Das mag ihr gutes Recht sein, aber es ist letztlich feige.

Dem Bundesinnenminister geht es darum, dass gerade diejenigen, die mit ihren politischen Radikalthesen am lautesten prahlen, sich nicht hinter einer Maske verstecken, sondern mit offenem Visier streiten. In einer Demokratie können und müssen wir uns das leisten.

Ich bin irritiert. Die Antwort stammte nicht von Dr. Friedrich persönlich, sondern von seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter, was die Sache nicht besser macht. Offensichtlich hat dieser den Brief nicht vollständig gelesen, sonst hätte er nicht die gleichen abstrusen Thesen erneut vorgebracht. Plötzlich sind es ja nur noch die bösen Blogger, die sich identifizieren sollen, nicht generell jeder, der sich im Internet mehr oder minder unlustig entfaltet. Das muss man aber auch wissen, Herr Dr. Friedrich hat in seinem Spiegel- Interview keineswegs diese Einschränkung vorgenommen.

Schützenhilfe erhält er aktuell von seinem politischen Gefährten Dr. Uhl, der in einer Pressemitteilung nochmals bestätigt, dass die Anonymität im Internet die Verbreitung von Kinderpornografie oder extremistischem Gedankengut in einem nie gekannten Ausmaß möglich macht (http://www.presseanzeiger.de/meldungen/politik/510621.php). Von der Blogger- Szene ist nicht explizit die Rede.

Was beide ignorieren, ist die Impressumspflicht für deutsche Website- Betreiber. Wer in Deutschland (und nur darauf kann sich der Herr Minister beziehen) eine Internetpräsenz betreibt, ist gesetzlich dazu verpflichtet, seine Identität Preis zu geben. Das regelt die sog. Impressumspflicht (http://de.wikipedia.org/wiki/Impressumspflicht):

Wie sich aus § 55 I Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ergibt, trifft einen Anbieter somit nur dann keine Impressumspflicht und er kann seine Webseite völlig anonym ins Internet stellen, wenn sein Angebot ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient…

Dieser Paragraph macht die Forderung des Ministers hinfällig. Das sollten die Hardliner der CSU allerdings wissen, gerade wenn Sie die Aussagen des Ministers „nur“ auf Blogs beziehen möchten. Was der Minister hier also fordert, ist längst Realität.

Update vom 11.08.2011:

Das Abkommen sieht nun vor, dass deutsche Kapitalflüchtlinge ihr illegal in der Schweiz angehäuftes Schwarzgeld einmalig nachversteuern können – zu Steuersätzen zwischen 19 und 34 Prozent. Damit wären die Steuerschulden von Schwarzgeld-Tätern aus der Vergangenheit erledigt und das beiseite geschaffte Vermögen legalisiert…

…Wie bei der Nachversteuerung wird auch hier das Geld anonym an Deutschland überwiesen.

Dieser kurze Auszug stammt aus einem Spiegel- Online Artikel, der sich mit dem Abkommen zwischen Schweiz und Deutschland wegen der massiven Steuerhinterziehung deutscher Staatsbürger über Schweizer Banken befasst. Das hat eigentlich nichts mit der Anonymität im Internet zu tun, ist aber ein treffendes aktuelles Beispiel dafür, dass unsere Regierung offensichtlich in der analogen Welt nicht annähernd so vehement schärfere Maßnahmen gegen Kriminelle anstrebt. Und Steuerbetrüger (insgesamt geht man laut Schätzungen von 100 bis 300 Milliarden Euro insgesamt aus) sind Kriminelle, aber eben welche, die meist einen Nadelstreifenanzug und Kravatte tragen und womöglich zum elitären Kreis gehören könnten in denen auch unsere Spitzenpolitiker sich herumtreiben. Aber den bösen Bloggern, die verantwortlich dafür sind, dass durch ihre politisch extremen Ansichten, Terroristen und Amokläufer im Internet geboren werden, muss unverzüglich das Handwerk gelegt werden…

Der Friederich, der Friederich, der war ein arger Wüterich! (http://www.struwwelpeter.com/SP/fried1.php)

So beginnt das 1. Kapitel aus dem Buch „Der Struwwelpeter“ und fällt mir spontan ein, wenn ich vernehme, wie der Bundesinnenminister nun seine Kritiker angreift:

„Die schon etwas dümmlichen Reaktionen haben mich enttäuscht“, bemerkte der Minister dazu und sprach von „intellektueller Plattheit“. Hier nur darauf zu verweisen, dass im Internet alles international und deshalb nicht zu regeln sei, reiche nicht aus. „Das kann´s ja nicht gewesen sein.“ Vielmehr sei eine Struktur nötig und mit Blick auf die großen sozialen Netzwerke zu fragen: „Was verlangen wir von Google, von Facebook?“ Jemand, der Alkohol kaufe, müsse auch nachweisen, dass er mindestens 18 Jahre alt sei, argumentierte Friedrich. Genauso würden Leserbrief-Schreiber beim Namen genannt, wenn sie Tatsachen über andere behaupteten. Er warnte davor, das Netz „ins Chaos der Gesetzlosigkeit“ versinken zu lassen.

Demnach empfand der Bundesinnenminister meinen Brief als dümmliche Reaktion von intellektueller Plattheit? Die Leser können sich dazu ja ihre eigene Meinung bilden, es steht ja alles schön der Reihe nach da. Dennoch greife ich seine Beschimpfungen nochmals auf:

In meinem Brief habe ich durchaus etliche nachvollziehbare Argumente vorgebracht, die eine Anonymität begründen. Sein Beispiel aus der analogen Welt, wobei er denkt, dass Minderjährige keinen Alkohol kaufen könnten, zeigt erneut, wie weltfremd der Minister ist. Fast in jeder Clique von Jugendlichen findet sich eine(r), der volljährig ist und den Stoff für andere besorgt. Ein Limit gibt’s ja schließlich nicht. Dass es auch durchaus genügend Fälle gab, wo an der Ladentheke der Altersnachweis nicht so ernst genommen wurde, läßt sich auch bei Bedarf recht schnell recherchieren. Nach seiner Erkenntnis dürfte es demnach nie betrunkene Minderjährige geben…

Passend zu Friedrich’s Anonymitätsaufhebung für Blogger und Kommentatoren im Internet kommt die aktuelle Absage der Bundesregierung zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten (http://www.n-tv.de/politik/Bundespolizisten-weiter-anonym-article4031806.html):

Mehrere Abgeordnete der Grünen-Bundestagsfraktion hatten sich an den Bund mit der Forderung gewandt, eine mögliche Kennzeichnung auch von Bundespolizisten zu prüfen. „Gewalttätige Übergriffe der Polizei wie jüngst etwa in Stuttgart sowie die immer wieder auftretenden Schwierigkeiten, Straftaten in den Reihen der Polizei aufzuklären, geben Anlass zur Sorge“, schrieben die Grünen. 2009 seien bundesweit gegen Polizisten 2955 Ermittlungsverfahren wegen Tötungsdelikten, Gewaltausübung, Zwang und Missbrauch eingeleitet worden.

Polizisten dürfen in der analogen Welt anonym bleiben und Bürger sollen gläsern werden! Das ist das Demokratieverständnis unserer Regierung. Verantwortlich für den Breich „Innere Sicherheit“ ist, wie sollte es anders sein, Herr Dr. Hans- Peter Friedrich…

 

 

Wer war eigentlich ELENA?

Man könnte annehmen, wenn man von ELENA  spricht, man redet von einer Frau mit diesem wohlklingenden, aus dem Altgriechischen stammenden Namen. Fällt dieser Ausdruck jedoch in einer Diskussion unter Netzaktivisten, ist damit das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises gemeint.

Überraschend wurde jetzt in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesarbeitsministerium vom 18. Juli 2011 das vorzeitige Ende des Datenkraken verkündet:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich nach eingehender Überprüfung des ELENA-Verfahrens darauf verständigt, das Verfahren schnellstmöglich einzustellen.

Grund ist die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Umfassende Untersuchungen haben jetzt gezeigt, dass sich dieser Sicherheitsstandard, der für das ELENA-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten ist, trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreiten wird. Hiervon hängt aber der Erfolg des ELENA-Verfahrens ab.

Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die bisher gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht und die Arbeitgeber von den bestehenden elektronischen Meldepflichten entlastet werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Es ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, Lösungen aufzuzeigen, die die bisher getätigten Investitionen der Wirtschaft aufgreifen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Konzept erarbeiten, wie die bereits bestehende Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das erworbene Know-how für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden können.

Fassen wir diese Begründung einfach mal zusammen und stellen sie in Relation zu früheren Aussagen:

…sich nach eingehender Überprüfung…

Ist es nicht sinnvoller, vor der Einführung eines solchen Gesetzes, welches erhebliche Auswirkungen auf die Daten der deutschen Bevölkerung hat,  eine objektive Prüfung durchzuführen? Netzaktivisten haben sogar eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die nun dadurch hinfällig wird. Die Piratenpartei hat sich politisch sehr vehement gegen ELENA gestemmt und auch aus den Reihen von FDP und den Grünen war Widerstand zu erkennen. 

Grund ist die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur.

Das mag wohl vordergründig richtig sein, doch sicher nicht der einzige und schon gar nicht der wahre Grund <Spekulations- Tag geöffnet>. Dieser Umstand war zumindest allen bewusst, die sich mit sowas auskennen. Die Annahme, dass im Jahr 2010 jeder Beteiligte eine qualifizierte elektronische Signatur besitzen würde, muss man als reichlich naiv bezeichnen. Erkenntnis ist aber schließlich der beste Weg zur Besserung…

Neben einem finanziellen Fiasko hinterlässt Elena nach wie vor den Beigeschmack, dass staatliche Datensammelwut offensichtlich nur durch die eigene Inkompetenz gebremst werden kann…

Aufschlussreich hierfür ist das letzte Protokoll des Arbeitskreises Elena: http://www.das-elena-verfahren.de/verantwortung/gremien/ak-elena/arbeitsgruppen/ag-ed/sitzung-02-2011/protokoll/at_download/file 

Die in diesem 153 seitigen PDF- Dokument am häufigsten vorkommenden Vokabeln lauten „Problemstellung“ und „Fehler„. Man darf dabei nicht unterschlagen, dass das Wort „Lösung“ gefühlt ebenso oft vorkommt, ist aber auch strukturbedingt nicht anders zu erwarten. Ob diese Lösungen dann auch hilfreich sind, kann ich allerdings nicht beurteilen. Sachkundige Leute, die mit ELENA arbeiten mussten, könnten hierbei bessere Einblicke geben.

Wie dem auch sei, bei einem so komplexen Datenverarbeitungsinstrument lassen sich Fehler kaum vermeiden. Anwender sind oft überfordert, die heterogene Technik bereitet Probleme. Wie will man angesichts so vieler grundsätzlicher Schwierigkeiten denn überhaupt noch Datensicherheit bzw. Datenschutz gewährleisten können? Offensichtlich haben die Verantwortlichen beim Projekt ELENA bereits beim Fundament schmerzlich erkennen müssen, dass dieser „Turmbau zu Babel“ der deutschen Bürokratie ins Schwanken geraten ist. Erstaunlich ist es jedoch, dass eine digitale Signatur als Ausrede herhalten musste…

Fußnote: Nach dem jähen Ende des Zugangserschwerungsgesetzes ist nun mit dem Aus für ELENA ein zweites politisches Etappenziel der kleinen Piratenpartei erreicht worden. Die relativ junge 2%- Partei, ohne jegliche Mandate in Bundes- oder Landesregierungen scheint im Hintergrund mehr bewegen zu können, als die regierungsverantwortliche gelb- schwarze Koalition. Die Entscheidungen werden natürlich von den etablierten Parteien, die stimmberechtigt in den Parlamenten vertreten sind, getroffen, immer öfter allerdings mit Wehmut oder Zähneknirschen aus einer Art freiwilligen Zwangs heraus, wenn die Faktenlage die vorherigen Fehlentscheidungen offenbart.

Christliche Friedenspanzer für die arabische Freiheit

In Deutschland gibt es doch tatsächlich ein sogenanntes Gremium, welches dem Bundestag keine Rechenschaft schuldig ist und dennoch weitreichende politische und wirtschaftliche Entscheidungen verantworten kann und darf. Es handelt sich um den Bundessicherheitsrat. Interessanterweise unterliegt der BSR keiner parlamentarischer Kontrolle. Dieses Demokratieverständnis teilt sicher nicht jeder Bürger unseres Landes, dennoch wird dieses Gremium seit Jahrzehnten von allen bisherigen Regierungen in seiner Form geduldet.

Als nun durch eine Spiegel- Veröffentlichung bekannt wurde, dass offensichtlich 200 Leopard Panzer des Typs A7+ nach Saudi- Arabien geliefert werden sollten, war die Empörung darüber groß. Zu recht darf man Saudi- Arabien als Krisengebiet ansehen, da seit Beginn 2011 der Demokratieprozess als sogenannter „arabischer Frühling“ von den jeweils herrschenden Despoten in der gesamten arabischen Welt blutig bekämpft wird. Dass die Menschenrechte in Saudi- Arabien durchaus kritikwürdig sind, wäre eine zusätzlich eindeutige Tatsache, dass man aufgrund deutscher Gesetze einer solchen Lieferung nicht zustimmen dürfte.

Wie begründet ein Mitglied oder Wähler der CDU, dessen Partei sich sogar im Namen auf die christlichen Grundwerte stützt, eine solche Entscheidung? Wie erklärt sich ein Mitglied oder Wähler der FDP, dessen Partei im Namen eine freiheitliche Gesinnung suggeriert, solche Vorgehensweisen?

Einige hochrangige Vertreter der beiden Regierungsparteien argumentierten folgendermaßen:

SPD und Grüne, die sich jetzt über ein Rüstungsgeschäft empören, haben sich genauso verhalten, als sie an der Regierung waren

Bundesverteidigungsminister De Maiziere verweist auf die frühere Rot- Grüne Regierungskoalition, die quasi keinen Deut besser handelte. Dass dies nun ein eher schwaches Argument darstellt, erkennt der halbwegs intelligente Beobachter noch bevor er den Satz zu Ende gelesen hat. Im Gegenteil, eigentlich bestätigt der Verteidigungsminister damit die Frevelhaftigkeit dieses Vorgehens und entschuldigt es lediglich mit der Wahrnehmung, dass ähnliche Fehler bereits in der Vergangenheit gemacht wurden und niemand dagegen vorging.

Thomas De Maiziere bezeichnet darüber hinaus Saudi- Arabien als den „wichtigsten Stabilitätsanker in der Region„. Diese Einschätzung muss man sicher nicht teilen und als Tatsache lässt es sich auch nicht unbedingt nachweisen. Somit beschränkt sich seine Argumentation auf eine subjektive Meinungsäußerung, womit sich die faktisch nachweisbaren Menschenrechtsverletzungen in Saudi- Arabien nicht ungeschehen machen lassen. Diese allerdings sind maßgebend für eine solche Entscheidung, wurden aber offensichtlich weniger berücksichtigt wie die politischen und wirtschaftlichen Interessen. Kann sich ein Christdemokrat eine solche Gesinnung eigentlich erlauben?

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) äußerte sich so:

Saudi-Arabien tut viel gegen Gewalt und Terror – davon profitieren auch wir.

Auch seine Aussage beruht keinesfalls auf Fakten, sondern gibt lediglich seine persönliche Einschätzung wider. Gerne wird in diesem Zusammenhang auf den „bösen“ Nachbarstaat Jemen verwiesen, der offensichtlich nur noch von Saudi- Arabien als Keimzelle des Terrors von der westlichen Welt ferngehalten werden kann. Ähnlich entzückt freuen sich die Schweizer darüber, dass die holländischen Wohnwagenkolonnen spätestens vom Schwarzwald und vom Bodensee abgehalten werden, in ihr Land einzufallen. Zugegeben, der Vergleich hinkt gewaltig, aber in der Sinnhaftigkeit kommt er der Argumentation von Hans- Peter Friedrich gefährlich nahe…

Der Aussenminister verteidigte die Panzer- Lieferung, die doch eigentlich noch gar nicht beschlossene Sache sein soll, ebenso:

Verantwortungsvolle Außenpolitik muss auch unsere und die Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten berücksichtigen. Im Interesse von Frieden und Sicherheit müsse die Bundesregierung im Nahen Osten auch mit Partnern zusammenarbeiten, die nicht unseren demokratischen Maßstäben entsprechen.

So wird Guido Westerwelle (FDP) von der Bild- Zeitung zitiert. Diese Auslegung des Sachverhaltes durch einen freien Demokraten sollte als bedenklich erkannt werden, wenn man Freiheit und Demokratie als erstrebenswerte Ziele betrachten möchte.

Verlässt man die Ebene der Meinungsäußerungen von Politikern und widmet sich den Fakten, so dürfte es niemandem entgangen sein, dass Saudi- Arabien maßgeblich an der blutigen und gewalttätigen Niederschlagung von Demonstrationen im Nachbarstaat Bahrain beteiligt war.

Copyright Guido Greven

Waffenlieferungen in ein Krisengebiet sowie an ein Regime, welches bekanntermaßen Menschenrechts- verletzungen begeht, sind eigentlich laut Gesetz ausgeschlossen. Dennoch versucht man die wirtschaftlichen und politischen Interessen in den Vordergrund zu rücken und den Panzer- Deal fadenscheinig zu begründen. Die USA und Israel hätten ja schließlich eingewilligt. Dass Israel an einem für ihre Verhältnisse einschätzbaren Saudi- Arabien mehr interessiert ist als ein Land, welches durch Demokratiebewegungen völlig unberechenbar werden könnte, liegt ja nun nicht so fern. Die USA hatten sowieso immer als primäres Interesse den ungehinderten Fluss des Erdöls im Sinn, was ja derzeit gewährleistet ist. Die Stabilität in der Region ist auch für die Amerikaner von großer Bedeutung. Ein Panzer, das sollte jedem bewusst sein, ist und bleibt ein Statussymbol für den Krieg schlechthin. Man verwendet solches Kriegsgerät niemals im Sinne des Friedens. Man tötet damit Menschen, wie immer man es begründen mag. Gewaltsame Befriedung von Menschen anderer Ideologie ist kein Frieden, das könnte man dann eher als Stabilisierung bezeichnen. Mit Demokratie hat dies nichts zu tun, auch nicht mit christlichen Werten oder freiheitlichen Gedanken. Traurig, dass eine Regierung aus konservativen Christen und freien Demokraten ihre eigenen Werte so verrät. Welche Rolle spielt dabei noch der Umstand, dass der Bundessicherheitsrat solche Entscheidungen geheim und autark beschließen kann und auch zuvor bei einer anderen Regierung, die sich ebenfalls als demokratisch bezeichnete, ebenso tat? Hätten die SPD, Bündnis90/ Die Grünen oder gar Die Linke anders gehandelt, wären sie momentan an der Regierung? Diese Frage ist irrelevant und ein Vergleich, welcher nur im Konjunktiv geführt werden kann, ist schlicht blödsinnig. Die gesamte Debatte auf eine solche Unsinnigkeit herab setzen zu wollen, ist nebenbei auch noch verwerflich.

Wenigstens bleibt die Piratenpartei Deutschland, die sich ja bekanntermaßen für Bürgerrechte einsetzt, sachlich in dieser Thematik und besitzt den Bonus der Glaubwürdigkeit, nicht an früheren Waffen- Deals dieser Art beteiligt gewesen zu sein. Dementsprechend vernünftig klingt daher auch die Stellungnahme der Piraten: http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/geheimes-regierungsgremium-macht-den-weg-frei-f%C3%BCr-panzer-gegen-demonstranten