Die Schildbürger – …und es gibt sie doch!

Die Bewohner der sagenumwobenen, aller Wahrscheinlichkeit nach fiktiven Kleinstadt Schilda, taten sich oft schwer mit der Umsetzung diverser Projekte, deren Scheitern schon im Vorfeld selbst für geistig schwächer ausgestattete Zeitgenossen zu erkennen war. Dennoch scheint sich die deutsche Politelite dazu berufen zu fühlen, die Schildbürgerstreiche alter Tradition ins Kommunikationszeitalter transportieren zu wollen…

So trug es sich zu, dass findige Erdenbürger, die unverschämte Managergehälter beziehen oder auch mit einer stattlichen Abgeordnetenbesoldung ihr Dasein fristen, sich den Blödsinn ausdachten, alle deutschen Computer virenfrei zu machen, auch unter sanfter Gewalteinwirkung, wenn es nötig erscheinen sollte…

Beispielsweise widmet Die Welt diesem Schildbürgerstreich folgende Überschrift:

Regierung und Industrie wollen Computerviren zentral bekämpfen

Der Internetwirtschafts-Verband Eco sowie das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) scheinen offensichtlich der Meinung zu sein, dass ein Telefon- Callcenter betroffene Anwender dabei unterstützen kann, sog. Virenschleudern (mit Malware hoffnungslos verseuchte Computersysteme) wieder arbeitsfähig und „sauber“ zu bekommen. Sollte eine telefonische Beratung dennoch keinen Erfolg herbeiführen, würde in einem zweiten Schritt dem Anwender mit entsprechenden Säuberungstools geholfen werden…

Wer immer sich diesen Schwachsinn einfallen hat lassen, hat offenkundig keine Ahnung von richtig hartnäckiger Malware und wie man sich davon befreien kann. Wenn man tatsächlich Interesse daran zeigt, ein infiziertes Computersystem nachhaltig zu säubern und weitere Kollateralschäden abwenden zu wollen, dann wird man dem Betroffenen dazu raten, das infizierte System vom Netz zu trennen, eine Formatierung durchzuführen und das Betriebssystem neu zu installieren, besonders dann, wenn die digitalen Schädlinge nicht ausnahmslos entdeckt werden können. Leider zeigt die Praxis, dass die diversen Schutzprogramme oft nicht das gewünschte Ergebnis erreichen, auch wenn gerne mit Superlativen geworben wird. Ein bereits infiziertes System nachträglich durch spezielle Tools zweifelsfrei zu säubern, bleibt all zu oft reines Wunschdenken. Ein sehenswerter praktischer Test beweist die Unzulänglichkeiten von Sicherheitsprogrammen sehr deutlich…

Schon jetzt hätten Internetzugangsanbieter die technische Möglichkeit, vireninfizierte Rechner bei ihren Kunden auszumachen.

 

Nun ist es tatsächlich technisch durchaus möglich, dass man anhand des Datenstromes Auffälligkeiten analysieren kann, die auf Botnetz- Tätigkeiten hinweisen. Eine oberflächliche Analyse, die so gerade noch die Bürgerrechte als solche respektiert, kann bestenfalls erkennen, ob ein Datenstrom sich typisch für eine Botnetz- Infrastruktur oder DDos- Angriff (Distributed Denial of Service) verhält. Hohe Datenströme können jedoch genauso gut von großen Downloadmengen oder Streaming- Daten erzeugt werden. Um differenzieren zu können, bedarf es einer tiefergreifenden Analyse des Datenstromes, was jedoch bedenklich nahe an Eingriffe in die Privatsphäre des Einzelnen heranreicht…

Kriminelle schleusen die Viren über das Internet auf die Rechner und öffnen sich so ein Tor für Verbrechen – etwa, indem sie online das Bankkonto plündern oder den Rechner per Fernsteuerung für den Versand krimineller Massen-E-Mails nutzen.

 

Gerne wird unterschlagen, dass ohne tatkräftige Mithilfe der betroffenen Anwender ein „Einschleusen“ von Malware defacto gar nicht möglich ist. Entweder wurde das infizierte System nicht ordnungsgemäß auf dem aktuellen Patchlevel betrieben, der Anwender arbeitet völlig ohne es wirklich zu benötigen, mit den Rechten eines Administrators auf seiner „Online- Kiste“ oder installiert sich den Schädling unbewusst oder gar bewusst selbst. Stöbert man durch diverse Internet- Fachforen, wird deutlich, dass letzteres die häufigste Ursache für digitalen Schädlingsbefall darstellt und sogar meistens Sicherheitsprogramme während dessen installiert waren, die eine Infizierung dennoch nicht verhindern konnten. Nicht zuletzt ist das unbegrenzte Vertrauen in die installierte Schutzsoftware ein ausschlaggebender Punkt für Leichtsinnigkeit. Dazu gesellt sich häufig noch ein völlig unqualifizierter Umgang mit der benutzten Schutzsoftware, was den Virengau oft sogar begünstigt…

Vor der Umsetzung des Vorhabens soll geklärt werden, mit welchen Sanktionen Kunden rechnen müssen, die eine Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Internetdienstleister verweigern. Eco-Fachbereichsleiter Sven Karge, einer der Projektplaner, sagte dazu auf Anfrage: „Wer im Netz ohne Virenschutz unterwegs ist, gefährdet andere Nutzer in etwa so, wie ein Autofahrer, der mit kaputten Bremsen unterwegs ist und so andere fahrlässig gefährdet.“

Nun muss ich zugeben, dass meine Familie privat mit ca. 7 Computersystemen „online“ ist, ohne jedoch die Hilfe von solchen Schutzprogrammen in Anspruch zu nehmen. Eigentlich müßte doch unser „Homeoffice“ ein Eldorado für Viren, Würmer, Trojaner, Backdoors und dergleichen sein, wenn man so fahrlässig das Medium Internet benutzt. Aus Sicht von Herr Karge sollten sogar solche Leute dafür bestraft werden und zieht dazu den völlig unpassenden Auto- Vergleich heran. Man könnte dem entgegnen: „Was nützt die stärkste Bremse, wenn der Fahrer nicht weiß, wie man sie betätigt“

Ein sog. „Eingeschränktes Benutzerkonto“, welches sehr einfach auf jedem Computer einzurichten ist, vermeidet bereits effektiv die unbewußte Infizierung mit Malware. Das Prinzip ist denkbar einfach: besitzt man nicht das Recht, Software zu installieren, hat der evt. eingeschleuste Schädling dieses Recht schlichtweg auch nicht. Kurioserweise bedienen sich Betriebssysteme wie Linux genau dieser Methode und beweisen, dass diese schlichte und simple Maßnahme durchaus erfolgversprechend ist. Herr Karge möchte demzufolge Sanktionen für Leute anstreben, die auf Schutzsoftware verzichten und mit einem durchaus sinnvollen Sicherheitskonzept virenfrei arbeiten, während andere auf diverse Programme vertrauen und trotzdem eine Virenschleuder besitzen, aber aufgrund seiner Definition ja so weiter machen können und sollen. Wenn das kein Schildbürgerstreich in Vollendung ist?

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) war als Vertreter der Regierung beim Stuttgarter IT- Gipfel anwesend und unterstützt mit seiner geballten Kompetenz dieses Vorhaben, dass auch eigentlich politisch ein Boomerrang werden könnte. Schließlich möchte man Bürger dazu zwingen, Software zu installieren, die sie womöglich gar nicht haben möchten und die Analyse der Datenströme greift ebenfalls unter Umständen in die Privatsphäre des Einzelnen ein. Die selbsternannte Bürgerrechtspartei FDP wäre gut beraten, sich gut beraten zu lassen…

Vom digitalen Virus läßt sich auf Schildbürgerebene sehr schnell eine Brücke zum realen Virus schlagen. Die Schweinegrippe hat Deuschland nach Auffassung der Lobbyisten fest im Griff. Wir Saarländer reden umgangssprachlich inzwischen von der „Wutzefreck“ und wollen, wie auch der Rest der Republik, die Gefahr einfach nicht recht erkennen. Ständig steigt die Zahl der Infizierten und Todesfälle hat es auch schon gegeben. Die Pandemie ist in vollem Gang und die Bevölkerung will sich trotzdem nicht impfen lassen. Zunächst fühlte man sich von der Regierung verschaukelt, als medienwirksam durchsickerte, dass für unterschiedliche Gesellschaftschichten auch verschiedene Impfstoffe vorgesehen waren. Da könnte so manchem in den Sinn gekommen sein, die „Zwei- Klassen- Gesellschaft“ gibt es wirklich? Das ist natürlich Unfug, denn der Impfstoff für Politiker und Staatsdiener ist ja der minderwertigere, da dieser ja keine Verstärkerstoffe (sog. Adjuvanzien) beinhaltete. Irgendwie wollte die Bevölkerung dies nicht so recht glauben, was sich deutlich am Impfverhalten ableiten läßt…

Die vielen Todesfälle, die ebenso medienwirksam der Schweinegrippe angelastet wurden, stellten sich ausnahmlos als Kombination mit einer Vorerkrankung heraus. Todesfälle durch saisonale Grippen gibt es deutlich mehr, doch ist diese Tatsache nicht förderlich, wenn man den teuer eingekauften Impfstoff los werden möchte. Dass nebenbei die Definition einer Pandemie bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) passend unter wohlwollender Mithilfe von Vertretern der Pharmakonzerne, die zufälligerweise gerade die Impfstoffe herstellen, geändert wurde, wird hingegen gerne verschwiegen. Nach dieser neuen Definition ist quasi jede saisonale Grippe zukünftig eine Pandemie. Die Passage, »eine sehr große Zahl von Toten und Kranken« verschwand aus der Definition…

Den Schildbürgern wird nachgesagt, sie seinen gar nicht so dumm, wie sie es der Welt zeigten, sondern würden diese grenzenlose Naivität nur vorspielen, um eigene Ziele dadurch besser verfolgen zu können. Bei unserer Regierung bin ich mir noch nicht sicher, ob die Inkompetenz echt oder vorgespielt ist…

…und wenn die Politiker tatsächlich nur Dummheit vorspielen, um lediglich den Machterhalt um jeden Preis durchzusetzen, landen wir unumgänglich beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Die Logik, die dahinter steckt, erschließt sich leider nicht jedem Kleingeist und auch ich selbst muss gestehen, dass ich nicht das nötige Vertrauen in diese Maßnahme zur Bewältigung der Finanzkrise einbringe. Wirtschaftswachstum soll ein entscheidender Faktor für die Bewältigung der Finanzkrise sein. Das vermag ich sogar noch zu verstehen, sofern die Voraussetzungen hierfür entsprechend günstig wären. Die Koalition glaubt fest daran, dass Steuererleichterungen diese Voraussetzungen schaffen werden. Während jedoch inzwischen die Arbeitslosenzahlen weder durch Kurzarbeit noch Konjunkturpakete gebremst werden können, vermindert sich proportional die Zahl derjeniger, die durch eben diese Steuergeschenke, das Wachstum herbeiführen sollen. Steuersenkungen können nämlich lediglich eine Auswirkung auf Steuerzahler haben. Dass aber bei den vorgesehenen Maßnahmen nicht alle steuerpflichtigen Bürger in den Genuss solcher kommen, festigt nicht einmal mehr den Glauben der eigenen Parteifreunde aus den Bundesländern. Es ist nun mal so, dass Geld, welches man großzügig an Lobbyverbände, wie die Hotelbranche verteilen will, auch irgendwo herkommen muss. Finanzdefizite bei den Krankenkassen müssen ebenso ausgelichen werden wie die dadurch entstehenden Mehrbelastungen für die Bundesländer. Ab Januar 2010 wird sich (ernüchternd) zeigen, dass in den meisten Lohntüten nicht das erhoffte „Mehr Netto statt Brutto“ zu erwarten sein wird. Natürlich darf man nicht zugeben, dass die Wahlversprechen niemals zum Einhalten vorgesehen waren. Zum Glück gibt’s den  “dummen deutschen Michel“  millionenfach geklont…

Die Landesfürsten werden die faktisch nicht durchführbaren Steuersenkungen aufgrund der desolaten Haushaltslage zu verhindern wissen. Denn Ministerpräsidenten wie Peter Müller (Saarland) oder Peter Harry Carstensen (Schleswig- Holstein) fordern einen Ausgleich für ihre Landesfinanzen, die durch das im Bund beschlossene Gesetz deutlich schrumpfen würden. Interessant daran ist die Tatsache, dass jene Politiker den Bundestagswahlkampf ihrer Fraktion mitgetragen und somit mit zu verantworten haben. Man muss kein Finanzexperte sein, um zu erkennen, dass das Wahlversprechen mit den Steuergeschenken niemals finanzierbar gewesen ist. Die Bundesregierung wird sich wahrlich schwer tun, den Ländern entgegen zu kommen, zumal dies der Ausweg aus einer peinlichen Lage zu sein scheint. Nichts könnte der Regierung besseres passieren, als dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat gekippt würde. Man könnte vor das Volk treten und erklären: “ Man habe ja gewollt und versucht, das Wahlversprechen einzulösen, aber einzelne Bundesländer hätten dies verhindert“

Die verantwortlichen Ministerpräsidenten können ebenfalls auf die Entschuldigung zurückgreifen, man habe im Wohle des Bundeslandes gehandelt. In welche Erklärungsnot käme jedoch die Bundesregierung, wenn der Bundesrat das Gesetz durchwinken würde, wenn ausgerechnet nicht CDU- regierte Bundesländer sich der Stimme enthalten würden, um der Bundesregierung die Fortsetzung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes absichtlich nicht ersparen wollten…ein Schelm, wer Böses dabei denkt

Selbst den Schildbürgern kann man vieles vorwerfen, aber sicher nicht Verlogenheit…

Die Bundeslügner (mehr Netto vom Brutto) ?

Die neue Regierung aus CDU/CSU und FDP ist gebildet, die Ministerposten sind verteilt und die Wahlversprechen vergessen…

Wie war das noch mal mit der Steuerentlastung ?

Gerade die FDP mit ihrem Ultimativ- Chef Guido Westerwelle versprach vollmundig vor der Wahl Steuer- entlastungen in Höhe von 25 Milliarden Euro. Die CDU/CDU bewegte sich mit 10 Milliarden dabei noch in bescheidenerem Rahmen. Obwohl eine weltweite Finanzkrise längst massive Folgen hinterlassen hatte und ein Ende keineswegs absehbar war, wurde trotz heftiger Kritik aus Expertenkreisen an dieser Wahltaktik festgehalten. Kaum vergeht seit den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen ein Tag, wo die neue Regierung nicht in Erklärungsnot wegen ihrer versprochenen Steuersenkungspolitik geraten würde. Unlängst äußerten sich die Ministerpräsidenten der Länder, auch aus den eigenen Reihen, dass sie die Steuerpläne der Bundesregierung boykottieren würden, wenn die absehbare Belastung der Länder zu hoch werden würde. Die Bundesregierung kann sich nun nicht mit dem Motto herausreden „Wir wollten ja, aber durften nicht“ , wie dies schon mehrfach politisch korrekt umschrieben wurde. Jedem Politiker, der einen Sitzplatz im Planarsaal beansprucht, muss zu jeder Zeit bewusst sein, dass in 2. Instanz Beschlüsse des Bundestages den Bundesrat durchlaufen müssen. Merkel & Co. können nicht Versprechungen machen, die von anderen maßgeblich abhängig sind. Man kann dies nicht anders als eine bewußte Täuschung bezeichnen, wenn die Steuersenkungen nicht nach eigenen Vorgaben umgesetzt werden.

Abgesehen davon, muss es nicht sein, dass Steuersenkungen tatsächlich bei jedem mehr Netto vom Brutto ergeben. Wer sowieso aufgrund geringen Einkommens keine Steuern oder nur geringe Anteile zahlt, wird nichts oder nicht viel von den versprochenen Steuersenkungen verspüren. An Geringverdienern, Sozialhilfe- bzw. Hartz4- Empfängern werden die geplanten Steuersenkungen komplett vorbeigehen.

Aber es kommt noch deftiger. Während die geplanten Steuergeschenke größtenteils die Besserverdiener entlasten, werden die geplanten Erhöhungen bei den Sozialabgaben alle Steuerpflichtigen treffen. Die Aussage „mehr Netto vom Brutto“ ist so betrachtet eine handfeste Lüge…

Der prominenteste Rollstuhlfaher der Republik, Dr. Wolfgang Schäuble, übernimmt die Aufgabe des Finanzministers, nachdem er als Innenminister die Weichen für den Überwachungsstaat gestellt hatte. Da schießt mir glatt der Gedanke durchs Hirn, dass Waffenlobbyist Schreiber ihm damals besser eine Frikadelle hätte unbemerkt liegen lassen sollen, anstatt ihm 100000 D- Mark ohne Vorwarnung in die Hemdsärmel zu stopfen. Vielleicht hätte man danach entsorgungstechnisch so verfahren, wie es dieses Jahr einer langjährigen Mitarbeiterin zum Verhängnis wurde, die eben wegen des Verzehrs einer solchen Boulette, die ihrem Chef angedacht war, den Verlust ihres Jobs beklagen mußte…

Bundeskanzlerin Merkel setzt absolutes Vertrauen in eine Person, die nachweislich eine der Hauptfiguren in der CDU- Spendenaffäre gewesen ist und somit die notwendige Kompetenz in Finanzfragen vorweisen kann. Ob wohl die zinsgünstig, in Steuerparadisen, gut angelegten Schwarzgelder der CDU die Finanzlöscher im Bundeshaushalt stopfen werden können?

Was hat die neue Bundesregierung sonst noch zu bieten?

Da wäre ja noch Ursula von der Leyen, die als Zensursula im laufenden Wahlkampf mit allerlei Lügen und gefälschtem Zahlenmaterial die Kinderpornographie zum wirtschaftlichen Globalplayer hoch stilisiert hatte, aber mit ihren virtuellen Stoppschildern bestenfalls unschuldige Zufallssurfer zu Pädokriminellen verunklimpfen würde. Sie darf weiterhin als Familienministerin ihr Unwesen treiben, wenngleich ihre einzige Qualifikation dafür, die eigene, überproportional hohe Geburtenrate, herhalten muss.

Als neuer Verteidigungsminister wird zukünftig Superstar Karl- Theodor zu Guttenberg die Bundeswehr anführen (ich stelle ihn mir gerade im rot- blauen Neopren- Anzug vor, wie er mit vorgehaltener Faust Afghanistan überfliegt). Bleibt zu hoffen, dass er bei dieser Aufgabe nicht die rhetorischen Fähigkeiten von englischen Kanzleien beanspruchen muss, wenn mal wieder zwischen Krieg und humanitärem Einsatz unterschieden werden muss?

Dies lenkt den Blick auf Franz- Josef Jung, der ja genau mit dieser Unterscheidung seine arge Mühe hatte. Als künftiger Arbeitsminister wird er einem zahlenmäßig weitaus größerem Heer voranstehen, braucht sich aber keine Gedanken darüber zu machen, dass die Öffentlichkeit ebenso kritisch seine Definitionen von Hartz 4 und ALG II begutachtet…

Mit Guido Westerwelle als Aussenminister lässt sich vermutlich sogar die eine oder andere finanzielle Einsparung durchsetzen, da diverse Auslandsreisen in seiner Rolle als Transgender quasi wegfallen könnten. Außerdem bleibt ihm dann auch mehr Zeit, seine FDP zu pflegen…

Ronald Pofalla wird als Kanzleramtsminister sicherlich genau das tun, was er schon immer getan hat – nämlich nichts. Sozusagen ist dieser Posten ihm geradezu auf den Leib geschrieben… Da fällt mir ein, Pofalla war doch schon einmal medial aktiv: Ronald McDonald

Dass Thomas de Maiziere Innenminister wird, war sicher mit Wolfgang Schäuble so abgesprochen. Dieser hätte eher zwei Ministerposten ausgefüllt als zusehen zu müssen, dass jemand den Überwachungswahn zurückdrängen wollte. Auf Thomas de Maiziere kann er sich verlassen…

Das schlägt automatisch eine Brücke zum Justizministerium, wo nach längerer Pause Sabine Leutheusser- Schnarrenberger wieder ihre Zelte aufschlagen darf. Symbolisch ist sie gegen die umstrittenen Internetsperren und die Vorratsdatenspeicherung bereits vorgegangen, realistisch hat sich eigentlich allerdings kaum was geändert…

Rainer Brüderle wird Wirtschaftsminister. Ein Sprichwort besagt: „Wer nichts wird, wird Wirt“. Die geplanten Steuersenkungen hängen entscheidend vom vorhergesagten Wirtschaftsaufschwung ab, jedenfalls nach Ansicht der Regierungskoalition. Dynamik habe ich mir anders vorgestellt, doch womöglich kennt Brüderle noch einige Taschenspielertricks aus der Kohl- Ära oder fragt seinen alten Weggefährten Otto Graf Lambsdorff, der sich bestens in Wirtschaftsfragen auskennt…

Nun wollte eigentlich die FDP das Ministerium für Entwicklung wegen Überflüssigkeit dicht machen, doch der Haustürschlüssel ging plötzlich verloren. Solange bis dieser wieder gefunden wird, stellt sich Dirk Niebel in den Türrahmen und redet einfach jeden potentiellen Eindringling in die Flucht.

Kompetenzfrei soll das Pisa- Desaster der letzen Jahre durch Annette Schavan in Vergessenheit geraten. Da Bildungspolitik in deutschen Landen größtenteils eben in den Ländern gemacht wird, benötigt man als Repräsentanten des Staates lediglich jemanden, der wenigstens in der Haarfarbe irgendwie an Göthe, Schiller oder Einstein erinnert.

Verkehrsminister wird Peter Ramsauer von der CSU. Als gelernter Müllermeister  kommt ihm gegenüber den vielen Akademikern, darunter allein 6 Juristen, zugute, dass er womöglich auch schon mal einen Traktor und/oder eine Schubkarre gelenkt hat…

Als Arzt scheint Philipp Rösler die geeigntete Qualifikation zum Gesundheitsminister mitzubringen, wobei mir eine gelernte Krankenschwester mindestens genauso kompentent erscheinen würde. Sein Auftrag ist jedoch klar definiert – die steigenden Kosten im Gesundheitswesen müssen einseitig auf die Versicherten im Sinne der Steuersenkungsmaßnahmen umgelegt werden.

Als Umweltminister betätigt sich nun Norbert Röttgen mit den juristischen Fragen der Umwelt. Wie lassen sich beispielsweise die Laufzeiten von Atomkraftwerken unendlich verlängern und können unsere Nachfahren in 200 Jahren juristisch gegen die jetzige Bundesregierung vorgehen, die nicht weiß, wo man den Atommüll sicher aufbewahren soll?

Ilse Aigner setzt ihre Arbeit als Landwirtschaftsministerin und verlängerter Arm Seehofers im Bund fort. Traditionell stellt die CSU, sofern an der Regierung beteiligt, den Minister bzw. die Ministerin  für dieses Amt, allein von der Tatsache abgeleitet, dass es in Bayern die meisten Milchkühe gibt.

Wie man deutlich erkennen kann, erwartet uns geballte Kompetenz in der Regierungsmannschaft. Die Steuersenkungen werden nach Ansicht dieser Leute allein dadurch möglich, dass Wachstum generiert wird. Dieses Wachstum entsteht wiederum aus dem bedingungslosen Glauben an einen Aufschwung, der Arbeitsplätze schafft. Die Fiktion, dass deutsche Unternehmen größere Gewinne erwirtschaften und dafür überdurchschnittlich viele zusätzliche Arbeitsplätze schaffen werden, lässt Steuermehreinnahmen erwarten, die wiederum Steuersenkungen ermöglichen. Die Sache soll hoffnungsvoll laufen wie ein präzises Uhrwerk, wobei Quelle, Opel und viele weitere schwächelnde Unternehmen das Sand im Getriebe verkörpern, welcher sich mit überschätztem Optimismus mit Leichtigkeit aus dem Sinn pusten lässt…

Ich kann eine solche Naivität immer noch nicht fassen. Ich denke dabei an die Wähler, weniger an die Gewählten. Übrigens zeigte meine erste Gehaltsabrechnung nach der Bundestagswahl glücklicherweise noch keine besorgniseregenden Turbulenzen, ich werde allerdings diese faktische Maßeinheit zwischen Lüge und Wahrheit im Auge behalten…  

Wer das kalte Politik nennt, dem ist in seiner Hirnverbranntheit nicht zu helfen.

An diesem Zitat muss sich Guido Westerwelle in Zukunft messen lassen müssen. Harte Worte gegen die Kritiker seiner Politik der „Mitte“ schrauben die Messlatte der Glaubwürdigkeit dieser Regierung und ihrer Versprechungen weiter in die Höhe.  Da kommen die Aussagen eines Wolfgang Schäuble gerade recht:

Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommensteuersystem haben. Ich wage diese realistische Vorhersage – dafür ist jetzt nicht die Zeit, bei allem, was wir zu bewältigen haben.

Es wird wohl nichts mit „mehr Netto vom Brutto“ und diese Tatsache sollte jedem mündigen Bürger vor der Wahl mitten in einer Weltfinanzkrise klar gewesen sein. Dennoch hat der Großteil der Wähler an dieses Märchen geglaubt, selbst diejenigen, die rein gar keinen Cent davon gehabt hätten, so oder so. Darf man das vorsetzliche Nichteinhalten von Wahlversprechen, die sogar noch in den Koalitionsvertrag Einzug gehalten haben, als Lügen bezeichnen?

Löschen statt Sperren

Endlich hat die Vernunft über die Unwissenheit gesiegt, könnte man annehmen? Die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU augenscheinlich einen Erfolg verbuchen können, der auf jeden Fall eine Prestigeangelegenheit verkörperte. Es geht um die umstrittenen Internetsperren gegen Kinderpornographie im Internet, welche von (Noch)Familienministerin Ursula von der Leyen im Hauruck- Verfahren völlig kompetenzfrei im sog. Zugangserschwerungsgesetz durchgeboxt wurden. 

Verschiedene Slogans buhlen um die Gunst des Volkes. Zum besseren Verständnis setze ich mal die symbolische Wirkung auf den Strassenverkehr um. Da wäre zunächst die Alternative „Löschen vor Sperren“ , was auch im nachgebesserten Gesetzentwurf als Vorgabe festgesetzt wurde. Die Systematik entspricht adäquat zum Strassenverkehr folgendem Zeichen:

Man hält kurz an und vergewissert sich, ob „frei“ ist. Die Zensursula- Internetsperren verfolgen genau diese Strategie. Die Umgehungsmethoden sind simpel. Der Aspekt „Sperren“ steht klar im Vordergrund, denn das virtuelle Stopp- Schild hat sonst keinerlei Bedeutung. Beim Aspekt „Löschen“ würde das Stopp- Schild niemals erscheinen, da es nichts gäbe, was zu sperren wäre. Dennoch beharren selbst jetzt noch einige uneinsichtige Zeitgenossen auf die “Sperrtechnik“, weil „Löschen“ außerhalb Deutschlands nicht oder nur teilweise möglich wäre. Zwar wurde dies mehrfach widerlegt, aber Dummheit kennt offenbar keine Grenzen…

Dagegen kritisierten Unicef und andere Kinderschutzorganisationen die Aussetzung der Sperren. Es sei notwendig Seiten zu sperren, wenn Ermittler die Seiten nicht löschen können, weil sie von ausländischen Servern betrieben werden, erklärten die Kinderschützer. Sie forderten die neue Bundesregierung auf, beide Maßnahmen – Sperren und Löschen – im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz anzuwenden.

Quelle: ZDFheute

Offensichtlich haben die Heilsbringer bei UNICEF & Co. tatsächlich nicht verstanden, dass Verkehrsschilder keine realen Abwehrmechanismen erzeugen können, wenn jemand die Beachtung selbiger nicht beherzigt.

Update:

Nun wollte ich von 4 Kinderschutzorganisationen per Email wissen, weshalb sie sich so vehement gegen eine deutlich bessere Strategie aussprechen. Vielleicht gibt es ja bestimmte Gründe, die der Allgemeinheit bislang verschlossen blieben:

Guten Tag,

 einige Kinderschutzorganisationen üben Kritik am Beschluss der Bundesregierung, die Internetsperren auszusetzen und dem Löschprinzip Vorrang zu gewähren.

 Zitat: „ Es geht nicht um Sperren statt Löschen – tatsächlich müssen beide Maßnahmen so schnell wie möglich umgesetzt werden…Die Sperren sind dort notwendig, wo eine Löschung noch nicht möglich ist, weil die Website von ausländischen Servern aus betrieben wird.“

 Solche Aussagen können nur Leute äußern, die von IT- Technik nicht viel verstehen.  Wird das Prinzip „Löschen“ konsequent und kompetent verfolgt, ist ein zusätzliches Sperrvorhaben völlig überflüssig. Sollten sich Provider bzw. Hoster nicht kooperativ zeigen, was bislang in keinem einzigen belegbaren Fall vorgekommen ist, machen diese sich selbst strafbar. Faktisch nachweisbare Analysen haben bestätigt, dass 99,6% aller kinderpornographischen Inhalte im WWW (also auf Websites) in Ländern gehostet waren, welche ausreichende Gesetzesgrundlagen gegen Kinderpornographie aufweisen. Das Prinzip „löschen“ ist also überall dort möglich und wurde auch bereits praktisch sehr eindrucksvoll nachgewiesen. 

Die Aussagen, zum Teil von Ursula von der Leyen und Jörg Ziercke, dass in diversen Ländern ein Löschen von kinderpornographischem Material nicht funktionieren würde, stellte sich als falsch heraus. Teilweise führte dies zu unangenehmen Entschuldigungen an die Botschaften von Indien und Kasachstan. Weitere Länder wollen weder Frau von der Leyen noch Herr Ziercke benennen und sind offensichtlich auch nicht dazu in der Lage. Ebenfalls hat sich herausgestellt, dass in den verbleibenden Ländern, also den 0,4%, entweder keine ausreichende Internetinfrastruktur besteht oder Bürgerkrieg o.ä. herrscht, sodass das Thema Kinderpornographie auf Websites quasi keine Rolle spielt.

 Dennoch möchten 4 Kinderschutzorganisationen das überflüssige Sperrprinzip für Kinderpornographie aufrecht erhalten. Daher möchte ich Sie alle bitten, echte und nachvollziehbare Gründe dafür zu nennen, eine Zensurinfrastruktur mit erheblichem Kollateralschadenspotential etablieren zu wollen. Sie müssten also mindestens ein Land nennen, welches kinderpornographische Inhalte auf den Servern ihres Geltungsbereiches duldet und die Löschung nicht möglich ist.

 Ich freue mich auf eine aussagekräftige Antwort,

Angeschrieben hatte ich die Organisationen UNICEF, ECPAT, Innocence in Danger und Save the Children. Lediglich Save the Children war bereit, eine Antwort zu geben:

Sehr geehrter ***,

 

dem Duktus Ihrer Mail an uns folgend, kann ich leider nicht erkennen, dass Sie tatsächlich eine an den Kinderrechten orientierte Antwort erwarten.

 

Mit freundlichen Grüßen

***

Nun war dies sicher nicht die genial verständniserzeugende Antwort, die man sich erhofft hätte, zeigt aber einmal mehr, dass diese Kinderschutzorganisationen rein Lobby- gesteuert auf Politik und Regierung Druck erzeugen wollen, jedoch völlig argumentationslos unsinnige Polemik in die Öffentlichkeit streuen. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und behaupte, dass Befürworter der Sperrinfrastruktur solche Organisationen als Marionetten missbrauchen, um über die sog. Tränendrüse, die Zustimmung der Bevölkerung zu bekommen. Sollte ich mit meiner Vermutung richtig liegen, läge es im eigenen Interesse dieser Organisationen, vor Veröffentlichung solcher Pressemitteilungen die Sinnhaftigkeit selbiger zu prüfen. „Keine Antwort ist auch eine Antwort“ lautet ein geistreiches Sprichwort…    

Weiter geht’s mit Verkehrszeichen…

Da wäre z.b. folgendes Zeichen:

Durchfahrt verboten! mahnt dieses doch recht plumpe Verkehrszeichen den herannahenden Kraftfahrer. Das Signal ist klar, doch könnte der Führer eines entsprechenden Kraftfahrzeuges völlig legitim das Schild zu Fuss passieren und sein gewünschtes Ziel mehr oder weniger komfortabel erreichen. Im Gegensatz zum Stopp- Schild wäre jedoch eine Durchfahrt tatsächlich eine Verkehrswidrigkeit. Das wäre beim Zugangserschwerungsgesetz der Fall, wenn das BKA die Erhebung sämtlicher Verkehrsdaten zu Ermittlungszwecken verwenden dürfte. Eigentlich hätte man als dieses Zeichen zumindest bei der 1. Fassung des Gesetzes verwenden müssen. „Anmahnen statt Löschen„

Auch sehr putzig ist folgendes Zeichen:

Selbst dieses Zeichen würde besser zum Inhalt des ZugErschwG passen. Man darf in dieser Richtung die Strasse nicht durchqueren, aber gleichzeitig wird der Hinweis gegeben, dass es eine Umgehungsmöglichkeit gibt, nämlich die entgegengesetzte Richtung einzuschlagen. Die mögliche Einfahrt läßt sich in etwa so schnell finden wie die YouTube- Videos zum Umgehen des DNS- Access Blocking. „Belehren statt Löschen„

Persönlich würde ich den Sperrbefürwortern jedoch dieses Schild empfehlen:

So wüßte wenigstens die Zielgruppe, wer gemeint ist und auch gleich, dass die Aufforderung nicht wirklich ernst gemeint ist. „Löschen statt Sperren“ ist eben doch die beste Alternative und rettet uns vor einem virtuellen Schilderwald und die Missbrauchten werden nicht erneut durch fehlegeleitete Politik missbraucht. „Definieren statt Löschen„

Die FDP hat also in diesem Fall ihr Wahlversprechen halten können, wenngleich sich eigentlich nicht wirklich viel geändert hat. „Löschen vor Sperren“ war die Devise und wurde nun in ein halbherziges „Löschen statt Sperren“ abgewandelt. Die Zensurinfrastruktur ist auf Abruf installiert worden und kann per Knopfdruck aktiviert werden. Das BKA soll versuchen die Maßnahme innerhalb eines Jahres umzusetzen und hat gleichzeitig ein hohes Mitspracherecht bei der abschließenden Beurteilung. Die CDU/CSU konnte sich auf diese Weise unbeschadet aus der misslichen Lage befreien, Rede und Antwort stehen zu müssen, wenn die geleakte Sperrliste an die Öffentlichkeit gelangt wäre und womöglich Inhalte aufweisen würde, die dort nicht sein sollten oder kinderpornographische Inhalte, die hätten gelöscht werden können. Die Wahlkampftaktik ist aufgegangen. Der große Verlierer in diesem Spiel ist und bleibt die SPD, die durch ihr Verhalten sich selbst nachhaltig „Schach matt“ gesetzt hat…

Update vom 27. Oktober 2009

Der Internetprovider 1 & 1 war von Beginn an kein Freund der Von der Leyen’schen Internetsperren und verweigerte auch den damaligen Vertragsabschluss mit der Bundesfamilienministerin. Inzwischen gibt es auch eine offizielle Pressemittelung des Providers zum Thema:

Montabaur (ots) – Die 1&1 Internet AG begrüßt den Beschluss der künftigen Koalitionspartner, die geplanten Internet-Sperren nicht umzusetzen. CDU/CSU und FDP haben im Koalitionsvertrag angekündigt, das so genannte Zugangserschwerungsgesetz zunächst für ein Jahr nicht anzuwenden. Stattdessen sollen die Polizeibehörden Seiten mit kinderpornographischen Inhalten in enger Zusammenarbeit mit der Internetwirtschaft löschen. „Wir begrüßen sehr, dass Kinderpornographie an der Wurzel beseitigt werden soll“, kommentiert 1&1 Vorstandssprecher Robert Hoffmann die Ankündigung. „Das von der alten Regierung und einigen Providern verfolgte Placebo-Rezept, die schrecklichen Bilder hinter leider wirkungslosen Sperren zu verstecken, ist damit vom Tisch. Strafverfolgungsbehörden und Internet-Industrie müssen nun in einer konzertierten Aktion gemeinsam neue Wege gehen, um das Übel der Kinderpornographie wirkungsvoll zu bekämpfen.“ Bereits vergangene Woche hatte das BKA darüber informiert, auf die Umsetzung der Provider-Verträge zu verzichten, welche ebenfalls zu Internet-Sperren führen sollten. Die Sperren waren einerseits als von jedermann leicht zu umgehen und andererseits als Einstieg in eine Zensur-Infrastruktur kritisiert worden. 1&1 hatte eine entsprechende Vereinbarung mit dem BKA deshalb als wenig zielführend im Kampf gegen Kinderpornographie angesehen und nicht unterzeichnet. Durch die Koalitionsvereinbarung sieht man sich nun nochmals in dieser Linie bestätigt. „Von Beginn der Diskussion an waren unsere Anliegen effektive Maßnahmen zum Opferschutz und der Täterermittlung. Das Thema ist zu ernst, um es mit einem leicht umgehbaren virtuellen Stopp-Schild zu erledigen. Kinderpornographie muss gelöscht, nicht versteckt werden“, bemerkt Robert Hoffmann. „Als einer der größten Webspace-Anbieter löschen wir selbstverständlich bereits heute jede Kinderpornographie, die wir finden. Unsere Erfahrung ist, dass auch alle anderen Server-Betreiber im In- und Ausland das so machen, wenn sie nur einen Hinweis erhalten. Dafür stellen wir gerne das technische Know-how unserer Web-Spezialisten sowie unsere Kontakte zu internationalen Internet-Anbietern und Organisationen zur Verfügung. Konsequenterweise sollte die Politik das rechtlich umstrittene Netzsperren-Gesetz nun auch rechtsstaatlich einwandfrei entsorgen.“ Schon zu Beginn der Gespräche mit Familienministerin Ursula von der Leyen im Januar hat die Internetbranche darauf hingewiesen, dass das Entfernen solch schändlicher Inhalte an der Quelle der einzig richtige Weg sein kann. Kinderschutzorganisationen und Netz-Aktivisten haben bewiesen, dass das auch dann funktioniert, wenn die Web-Seiten auf Servern im Ausland liegen. 1&1 sagt zu, sich an der von den Koalitionspartnern angeregten Zusammenarbeit zu beteiligen – sowohl direkt als auch über den Branchenverband eco, der unter anderem die deutsche Internetbeschwerdestelle im Rahmen des INHOPE-Netzwerks betreibt. „Unsere Stiftung United Internet for UNICEF ist einer der größten Spender für das UNICEF Kinderhilfswerk. Die Koalitionsvereinbarung ermutigt uns und alle im Internet, die sich seit Jahren ernsthaft für Kinderrechte engagieren“, sagt 1&1 Vorstandssprecher Robert Hoffmann. Originaltext: 1&1 Internet AG Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/28831 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_28831.rss2 Pressekontakt: 1&1 Internet AG Andreas Maurer Elgendorfer Straße 57 56410 Montabaur Telefon: 02602/96-1275 E-Mail: presse@1und1.de

Das wirft durchaus Fragen auf, die ich umgehend an 1 & 1 gestellt habe:

Guten Tag,

 mit Wohlwollen habe ich die Pressemitteilung von 1&1 aufgenommen. Gerne würde ich auch diese Meldung über mein Weblog weitertragen, doch dann machte mich folgende Aussage am Ende der Pressemitteilung nachdenklich:

„Unsere Stiftung United Internet for UNICEF ist einer der größten Spender für das UNICEF Kinderhilfswerk. Die Koalitionsvereinbarung ermutigt uns und alle im Internet, die sich seit Jahren ernsthaft für Kinderrechte engagieren“, sagt 1&1 Vorstandssprecher Robert Hoffmann.“

Ausgerechnet UNICEF und 4 weitere Kinderschutzorganisationen haben eine gemeinsame Stellungnahme verfasst und öffentlich publiziert, worin sie herbe Kritik am Beschluss der neuen Koalition üben, die Internetsperren auszusetzen und dem Prinzip „Löschen statt Sperren“ zu folgen. Im meinem Weblog (www.guedesweiler.wordpress.com) habe ich diese Fehleinschätzung der Kinderschutzorganisationen aufgegriffen und sogar versucht, aus technischer Sicht die Sinnfreiheit des DNS- Access Blocking zu erläutern. Auf meine Email erhielt ich lediglich eine einzige unbefriedigende Rückmeldung und diese stammte nicht von UNICEF. Wegen der Kinderpornographie- Thematik habe ich bereits mehrfach erfolglos UNICEF kontaktiert. Nicht eine einzige Antwort war dieser Kinderschutzorgansisation mein Bestreben wert. UNICEF ist nachweislicher Befürworter von Internetsperren…

Umso mehr verwundert es mich, dass 1&1 einerseits als Provider Internetsperren als Placebo im Kampf gegen Kinderpornographie bezeichnet und andererseits eine Stiftung unterhält, die UNICEF unterstützt, aber in dieser Sache keine einheitliche Meinung vertritt. Nicht nur für mich stellt dies ein Glaubwürdigkeitsproblem entweder für 1&1 oder für UNICEF dar. Wie kann es sein, dass eine Partnerschaft zwischen 1&1 und UNICEF in der Thematik Kinderrechte aufrecht erhalten werden kann, wenn beide Seiten völlig verschiedene Ansichten vertreten, wie man gegen Kinderpornographie vorgehen sollte? Offensichtlich besteht zumindest ein eklatantes Kommunikationsproblem zwischen beiden Partnern? Können Sie mir bitte diesen unverständlichen Sachverhalt erläutern?

Gruß,

Noch am gleichen Tag erhielt ich folgende Antwort:

Sehr geehrter ***,

 vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir freuen uns, dass Sie unsere Meinung zum Thema Internetsperren teilen.

 “United Internet for UNICEF“ ist eine eigenständige Stiftung, die mit ihren Mitteln sowohl eigene Projekte wie auch konkrete Hilfsprojekte von UNICEF unterstützt. Ausführliche Informationen zur Stiftung sowie zu den von uns geförderten Hilfsprojekten finden Sie unter der URL http://www.united-internet-for-unicef.de/

 Die öffentlichen Äußerungen von UNICEF zum Thema Netzsperren sind uns bekannt. Wir haben diesbezüglich bereits in den letzten Monaten Gespräche mit der Leitung von UNICEF Deutschland geführt und werden die aktuelle Stellungnahme erneut zum Anlass nehmen, das Gespräch zu diesem Thema und unseren abweichenden Positionen zu suchen.

Selbstverständlich würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Meldung in Ihrem Blog aufgreifen.

Mit freundlichen Grüßen,

Interessant würde ich nun auch Stellungnahmen der Provider finden, die mit Zensursula diese sinnfreien Verträge abgeschlossen haben, die nun hoffentlich geshreddert werden…

Auch UNICEF antwortet jetzt:

Sehr geehrter Herr ***,

 gerne gehen wir auf Ihre E-Mail zur Kritik ein.

 Das Löschen von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt ist selbstverständlich möglich. Es wird jedoch nicht in ausreichendem Maße umgesetzt, obwohl die meisten Länder in der Tat über Gesetze gegen Kinderpornographie verfügen.

Doch die Umsetzung der Gesetze und Richtlinien setzt voraus, dass diese Länder auch eine Infrastruktur haben. Dazu gehört etwa eine Einsatzgruppe, die Vorwürfen nachgehen und die Verfolgung von Tätern, die kinderpornographische Bilder ins Internet stellen, aufnehmen kann. Es müssen Ansprechpartner und entsprechende Institutionen vorhanden sein, an die sich hiesige Behörden auch wenden können. Beamte hierzulande benötigen Kontaktleute vor Ort, mit denen sie zusammenarbeiten, Absprachen treffen und die grenzüberschreitende Strafverfolgung koordinieren können. Der Aufbau solcher Strukturen und Kooperationen braucht Zeit.

Solange die praktische Umsetzung nicht greifen kann, so lange sind Maßnahmen wie Zugangssperren erforderlich, um Kinder zu schützen. UNICEF hat immer wieder darauf hingewiesen, dass Zugangssperren nicht ausreichen, sondern ein Baustein auf dem Weg zu einer Lösung ist. Seit Beginn der Debatte tritt UNICEF für eine klare gesetzliche Regelung ein, um ein rechtsstaatlich kontrolliertes Verfahren sicher zu stellen. Darüber hinaus sind viele weitere Maßnahmen unabdingbar, um den Kinderschutz systematisch zu verbessern, die Strafverfolgung zu verstärken und den Opfern zu helfen.

Für weitere Details empfehle ich Ihnen die aktuellen Pressemeldungen unter

http://www.unicef.de/6585.html

http://www.unicef.de/6659.html

http://www.unicef.de/6627.html

http://www.unicef.de/091016vorrang_fuer_k.html

Mit freundlichen Grüßen

Um eine Rückantwort war ich schließlich nicht verlegen und glaube nicht, dass darauf noch ein Feedback folgen wird:

Guten Tag Frau **** und danke für Ihre Stellungnahme,

 (Ein Update in meinem Weblog wird durch diese Antwort notwendig, wie Sie später erkennen werden)

 Meine Kritik richtet sich nicht gegen die Arbeit von UNICEF, sondern einzig gegen die Fehleinschätzung der Maßnahme „Internetsperre“ auf ihre Wirkung. Ich weiß nicht, worauf sich Ihre Fehleinschätzung dieser technischen Maßnahmen stützt, doch kann ich Ihnen als IT- Experte versichern, dass Internetsperren nicht die geringste Effektivität im Kampf gegen Kinderpornographie entfalten können und dies wurde auch schon mehrfach eindrucksvoll nachgewiesen (bei Bedarf kann ich Ihnen dies gerne demonstrieren). Es kann also einzig und allein sinnvoll erscheinen, effektivere Maßnahmen zu ergreifen. Das Prinzip des Löschens bietet sich geradezu an und erreicht hohe Erfolgsquoten, was auch nachgewiesen wurde. Ich kann daher beim besten Willen nicht begreifen, dass immer noch Leute Internetsperren befürworten. Selbst als sog. „flankierende Maßnahme“ sind sie völlig unnütz und richten u.U. sogar Schaden an anderer Stelle an (siehe Bürgerrechte)…

 Unrichtig jedoch ist Ihre Behauptung, dass die Umsetzung der Löschstrategie in Ländern, die Sie allerdings ebenfalls nicht benennen wollen, nicht ausreichend funktionieren würde. Sie verfallen damit in die gleiche fatale Situation, die schon der Bundesfamilienministerin zum blamablen Verhängnis wurde. Während der Verein AK Zensur und die Organisation CareChild sehr wohl das Funktionieren der Löschstrategie im Ausland demonstrieren konnten, bleibt Ursula von der Leyen jeden Beweis schuldig, welcher Internetsperren sinnvoll machen würde.

Recht gebe ich Ihnen dahingehend, dass über die Ländergrenzen von Deutschland hinaus auf behördlicher Ebene eine stabile Vernetzung der Strafverfolgungsbehörden nicht flächendeckend gegeben ist. Dies jedoch ist kein Argument für Netzsperren, da diese ja wirkungslos sind, auch über Landesgrenzen hinaus. Anstatt, dass jeder Staat eine eigene Sperrinfrastruktur autark aufbaut, die ohnehin kein adäquates Mittel gegen Kinderpornographie darstellt, sollte man vorrangig an einer länderübergreifenden Zusammenarbeit interessiert sein. Es kann doch nicht sein, dass Privatpersonen deutlich erfolgreicher beim Löschen von kinderpornographischen Inhalten im Internet sind als Strafverfolgungsbehörden. Die Kreditwirtschaft macht es vor, indem betrügerische Phishing- Seiten binnen 4 Stunden aus dem Netz verschwinden, während Kinderpornographie wochen- bis monatelang durch behördliche Infantilität online bleiben können. Übrigens bleiben diese Inhalte weiterhin online, wenn man Internetsperren einrichtet, die in etwa 30 Sekunden ohne spezifisches Fachwissen umgangen werden können. Die praktische Umsetzung der Löschstrategie funktioniert, man muss es nur wollen und können…

Ich gehe noch kurz auf Ihre Pressemitteilungen ein, die Sie als Link mit gesendet haben:

Aufruf mit UNICEF-Botschafter Roger Moore und Ministerin von der Leyen – selten habe ich einen technisch so unqualifizierten Beitrag gelesen. Die Zahlen, die dort aufgeführt werden, beruhen auf Schätzungen und können bis heute in keiner Weise belegt werden. Im Grunde geht es mir nicht darum, in Frage zu stellen, ob 100 oder 100000 Kinder missbraucht werden, es ist nur beschämend, wenn man mit falschen Zahlen das Problem künstlich aufzublähen versucht, um eine breite Zustimmung für die Sache erreichen zu wollen. Jedes missbrauchte Kind ist eines zu viel und deshalb muss man nicht in Baron von Münchhausens Fußstapfen treten. Genau dies hat aber Ursula von der Leyen mehrfach getan, was in höchstem Maße unredlich ist.  Im Text werden Beispiele aus Kenia, den Philippinen und Bangla Desh genannt. Kontrolliert man die Sperrlisten aus Finnland, Schweden, Dänemark und Australien, findet man nicht eine einzige Internetpräsenz mit kinderpornographischem Inhalt aus diesen Ländern. Jetzt frage ich Sie ganz gezielt, wie wollen Sie mit Internetsperren die Kindesmisshandlungen aus den geschilderten Fällen bekämpfen? Ohne IT- Experte zu sein, sollte jedem klar sein, dass hierfür andere Maßnahmen notwendig sind. Nennen Sie mir nur ein einziges Land, wo aufgrund einer Internetsperre Kindesmissbrauch verhindert wird! Nennen Sie mir nur ein einziges Land, wo das Löschen von kinderpornographischen Inhalten nicht möglich ist und tatsächlich auch solches Material nachweislich vorliegt, sodass ein virtuelles Stopp- Schild eine zu rechtfertigende Alternative darstellen würde!

„Die technische Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten ist dabei ein Baustein.“  Dieser Irrglaube wird von Leuten verbreitet, die keinerlei Fachkompetenz besitzen. Tut mir leid, wenn ich so direkt reagiere. Nennen Sie mir bitte die Wirkung dieses Bausteines! Es kann nicht sein, dass man Behauptungen aufstellt, aber sie nicht begründet…

Ich habe mich zwischenzeitlich mit dem Provider 1 & 1 über dieses Thema ausgetauscht, welcher ja Partner von UNICEF ist, aber eine völlig andere Ansicht vertritt, wie die Pressemitteilung bestätigt. Es ist schon erstaunlich, dass in Fachkreisen das DNS Access Blocking zur Bekämpfung von Kinderpornographie quasi ausnahmslos als unwirksam angesehen wird. Laien hingegen verteidigen lobbygesteuert diese sinnfreie Technik im Bezug auf Kinderpornographie. Bitte nehmen Sie sich die Zeit und informieren Sie sich eingehend über das Thema und Sie werden erkennen, dass Internetsperren für Zensurmaßnahmen geeignet sind, aber in keiner Weise Kinderpornographie eindämmen. Mich würde interessieren, woher UNICEF die Information bezogen hat, dass Internetsperren gegen Kinderpornographie helfen würden? Auch wenn Sie mir dies nicht mitteilen wollen oder dürfen, möchte ich Sie bitten, die Quelle auf Seriosität und Fachkompetenz zu überprüfen. Wenn jemand Hilfe beim Steuerbescheid benötigt, zieht dieser ja auch nicht den ortsansässigen Metzger zu Rate, er wird sich wohl an einen Steuerberater oder ähnlich qualifizierten Fachmann wenden. Wieso vertraut man bei technischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet  auf Politiker und Juristen oder Betriebswirtschaftler anstatt auf IT- Experten? (Wer eine schöne PowerPoint- Präsentation erstellen kann, muss nicht gleichermaßen ein Experte für Netzwerktechnik und Serverdienste sein – nur so am Rande)…

Saarmaika – wie man die Demokratie austrickst!

Knapp 6 Wochen nach der Landtagswahl im Saarland sind die Regierungswürfel gefallen. Die Grünen waren in der komfortablen Situation, als Zünglein an der Waage, die Regierungsgeschicke im kleinsten Flächen- Bundesland Deutschlands „maasgeblich“ zu prägen…

Saarmaika

Ein Regierungsbündnis aus CDU, FDP und den Grünen ergibt das symbolische Farbenspiel der Nationalflagge Jamaikas und ist ein Novum in der deutschen Politgeschichte. Nach langen Sondierungsgesprächen mit CDU und FDP auf der einen Seite und SPD und der Linkspartei auf der anderen Seite, war laut Parteichef Hubert Ulrich der Rücktritt von Oskar Lafontaine als Fraktionschef der Linkspartei auf Bundesebene einer der ausschlaggebenden Faktoren für die Jamaika- Koalition. Die Befürchtung der Grünen Delegierten an der Saar, der ehemalige Landesvater könnte sich demzufolge übereifrig in die Geschicke der saarländischen Regierungsarbeit einmischen, war über 78% der Stimmberechtigten ein Votum für Peter Müller als Ministerpräsident wert.

Neben der Wahlaussage der Grünen, „Zeit für Veränderung“ wurde Kritik an Hubert Ulrich laut, da er telefonisch etliche Parteifreunde kurz vor der entscheidenden Abstimmung für Schwarz- Gelb begeistern wollte.

Zu den Fakten zählt es, dass bei der Landtagswahl 2009 die alleinige CDU- Regierung deutlich vom Wahlvolk abgestraft wurde, sodass selbst mit einer wiedererstarkten FDP allein keine Regierung zu bilden war. Somit durfte man den Wahlkampfslogan der Grünen „Zeit für Veränderung“ durchaus als Alternative verstehen, um einen Politikwechsel anzustreben. Hubert Ulrich verteidigte außerdem die Entscheidung der Grünen an der Saar im Saarländischen Rundfunk folgendermaßen:

Grünen-Landeschef Ulrich hat die Entscheidung für eine „Jamaika-Koalition“ im Saarland verteidigt. Ulrich sagte im ARD-“Morgenmagazin“, damit hätten die Grünen kein Wahlversprechen gebrochen.Bei den Sondierungen habe die Partei viele wichtige Inhalte durchsetzen können. Dazu gehöre die Abschaffung der Studiengebühren und die Absage an weitere Kohlegroßkraftwerke. Die Grünen hätten sich mit ihren Positionen „recht weit durchsetzen können“. Ulrich zeigte sich zuversichtlich, dass der Atomausstieg und die beschlossenen AKW-Laufzeiten „Bestand haben werden“.

Wer vor der Wahl mit einem Politikwechsel für Wählerstimmen wirbt und letztendlich die „alte“ Regierung mit „gelben“ und „grünen“ Zierblenden schmückt, braucht schon bessere Argumente gegenüber den Wählern, die gerade deshalb vielleicht Bündnis90/Die Grünen  gewählt hatten…

Zweifellos konnte Ulrich grüne Kernthemen im Falle einer Jamaika- Koalition durchsetzen, aber dabei darf man nicht unbeachtet lassen, dass diese Punkte größtenteils bei einer Rot-Rot- Grün Koalition sowieso ohne Verhandlungsaufwand konsensfähig gewesen wären. Die Grünen müssen demnach auch sowohl der CDU als auch der FDP in gewissen Themenbereichen entgegenkommen, was dem Wählerwillen insbesondere der Grünen- Wähler nicht wirklich entsprechen kann. Er ging quasi Kompromisse ein, die er bei Rot- Rot nicht hätte eingehen müssen, jedenfalls nicht in gleich hohem Maße.

Etwas jämmerlich wirkt die Begründung, dass am Atomausstieg festgehalten werde. Dies wäre sicherlich auf Bundesebene als Erfolg zu werten gewesen, doch im Saarland, wo kein einziges Atomkraftwerk steht und auch kein Atommüll gelagert wird, klingt dieses Argument wie eine Seifenblase im Wind.

Beim Thema Bildung, speziell bei den Studiengebühren und der G8- Thematik, konnte Ulrich der CDU wichtige Änderungen abringen, die er mit der Rot-Rot- Grün Konstellation sowieso gehabt hätte. Also auch dieses Argument ist nicht schlüssig.

Die Schuldzuweisungen bündeln sich hauptsächlich in der Person Oskar Lafontaine und seinem überraschenden Rücktritt als Fraktionsvositzender der Linkspartei. Sicherlich spielen auch die Überläufer von den Grünen zur Linkspartei im Saarland eine Rolle und Hubert Ulrich erklärt dies mit einer zu erwartenden Instabilität einer Rot-Rot- Grünen Regierung.

Abgesehen von Oskar Lafontaines Rücktritt mussten doch Hubert Ulrich diese Dinge schon vorher durch den Sinn gegangen sein, dass eine so ungewöhnlich lange Sondierungsphase eigentlich nicht nötig gewesen wäre?

Hubert Ulrich hat durch diese Schachzüge vielleicht kurzfristig viel herausschlagen können, aber an Glaubwürdigkeit hat er sicher verloren und muss sich anstrengen, wenn er in 5 Jahren noch in der Regierung im Saarland bleiben möchte.

Peter Müller geht als Gewinner aus dieser Schlacht hervor. Während Hubert Ulrich sowie Oskar Lafontaine heftige Kritik einstecken müssen, sicherlich auch nicht zu Unrecht, fragt niemand ernsthaft nach, welche Kompromisse Peter Müller eingehen mußte, um Ministerpräsident bleiben zu können. Unter der CDU- Regierung wurden erst 2006 die Studiengebühren eingeführt, die er nun ohne Gegenwehr aufzugeben scheint.

Auf die Studiengebühren möchte ich daher etwas genauer eingehen, da die CDU diese ja irgendwie begründen wollte. Jürgen Schreier, CDU- Fraktionsvorsitzender im Saarland erklärte dies so:

Studiengebühren sind gerecht und nutzen den Studierenden. Diese Feststellung in einer Zeit zu treffen, in der Studiengebühren als ungerecht und ausgrenzend an den Pranger gestellt und deren Abschaffung „zum Wohl der Studierenden“ gefordert wird, ist ganz sicher nicht populär. Man braucht deshalb gute Argumente, um diese Botschaft zu vertreten.

Studiengebühren – gute Argumente sprechen dafür

Die Argumente für Studiengebühren überwiegen bei weitem. Die Argumente gegen Studiengebühren hingegen halten einer ernsthaften Überprüfung nicht stand, es sei denn, ein Land verfügt über gewaltige finanzielle Ressourcen, um alle möglichen Leistungen zum Nulltarif anzubieten. Doch Deutschland ist nicht Kuwait, das Saarland schon gar nicht. Die Frage bei eng begrenzten Mitteln heißt also: Soll bei der hochschulischen Ausbildung alles bei einem mäßigen Qualitätsstandard zum Nulltarif für die Studierenden bleiben oder soll die Qualität durch eine begrenzte Beteiligung der künftigen Akademiker deutlich verbessert werden? Die Antwort ist ein klares Bekenntnis zu Studiengebühren, vorausgesetzt, die Eigenbeteiligung ist maßvoll und es gibt gute flankierende Instrumente, die sicherstellen, dass ein Studium nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Grob gesagt, um es im Schulchargon auszudrücken: „Setzen, 6, Herr Schreier. Thema verfehlt!“ Seine Argumente sind keine und sehr wohl erfahren die Erziehungsberechtigten deutliche finanzielle Einschränkungen, wenn sie Wert darauf legen, dass ihre Kinder nach langer Schulzeit ein Studium absolvieren können. Es mag Familien geben, die diese Kosten aus der Portokasse finanzieren und weiterhin nicht auf den 5- Sterne All- Inclusive Urlaub in der Karibik verzichten müssen. Aber wie Herr Schreier so schön sagt, wir sind im Saarland und nicht in Kuweit, wo viele Eltern aufgrund der Studiengebühren ihren Kindern keine Hochschulausbildung finanzieren können. Dass andere Bundesländer, wie beispielsweise der direkte Nachbar, Rheinland- Pfalz sich diesen Bildungsluxus leisten und auf Studiengebühren verzichten, zeugt von einer Bildungspolitik, ohne Klassengesellschaft.

Dass nun Peter Müller so schnell und kompromisslos beim Thema „Studiengebühren“ einknickt, beweist doch eigentlich, dass sie offensichtlich nicht so wichtig sind, wie man 2006 noch verkündet hat? Es bleibt abzuwarten, wann überhaupt die Studiengebühren abgeschafft werden, denn auch solche populären Ankündigungen werden gerne mal in weite Ferne geschoben…

Was ist nun eigentlich aus unserer, so viel gerühmten Demokratie geworden? Wahlversprechen werden vollmundig verkündet, aber die Einlösung wird selten zeitnah und umfassend durchgeführt. Ich denke da nur an die versprochenen Steuersenkungen von CDU/CSU und FDP, die sich wohl weitgehend durch den EU- Stabilitätspakt  in Schall und Rauch auflösen werden, als hätte man dies nicht gewußt. Parallel kündigen sich schon Mehrbelastungen durch offensichtlich notwendige Beitragserhöhungen bei den Krankenkassenbeiträgen an, weil man sich beim Gesundheitsfonds irgendwie verrechnet hat. „Mehr Netto vom Brutto“ wie beispielsweise ein FDP- Wahlwerbe- Slogan lautete, war eine Falle, wo offensichtlich viele Wähler hineingetappt sind…?

Demokratie ist nur noch die Mutation aus Lobbyismus und dem Geschick von Politikern, dem Volk einen Bären aufbinden zu können, sodass diese glauben, des Volkes Wille sei das Ziel, welches die Volksvertreter umsetzen würden…

 Update:

Wenn die Bundes- Grünen selbst nicht mehr wissen, wo vorne oder hinten ist, wann es gut oder schlecht ist mit wem auch immer eine Koalition einzugehen, kommen dann solche sinnfreien Interviews heraus, wie es hier gerade von Cem Özdemir gegeben wurde.

Bei den Inhalten musste CDU und FDP bluten. Von der bisher schwarzen Bildungspolitik wird nicht mehr viel übrig bleiben: Längeres gemeinsames Lernen, Abschaffung der Trennung der Kinder nach der vierten Klasse, Einrichtung einer Gemeinschaftsschule, Abschaffung von Studiengebühren, kein Sitzenbleiben bis zur siebten Klasse. Aber auch in der Ökologiepolitik: eine Politik, die Nein sagt zur Kohlekraft, eine Umkehr der Gelder der öffentlichen Verkehrsmittel. In der Bürgerrechtsfrage ein klares Primat des Datenschutzes. In all den Fragen haben sich die Grünen durchgesetzt. Es ist eine grüne Handschrift. Insofern bleibt von CDU und FDP – wenn es denn umgesetzt wird – nicht mehr viel übrig.

Fett hervorgehoben, ist der entscheidende Aspekt seiner Stellungnahme und er beinhaltet bereits ein vorsorgliches Dementi. Immer noch ist die CDU stärkste Kraft im Saarland und die FDP hat auch noch mehr Stimmgewicht als die Grünen. Abwarten, was tatsächlich umgesetzt wird, wenn die Koalition erst mal legitim die Regierungsarbeit aufnimmt…

Und es kommt noch besser…

Im Archiv der taz (politisch den Grünen nahestehendes Pressemedium) findet sich folgende interessante Berichterstattung (Quelle):

In Ulrichs Heimatstadt Saarlouis mit ihren 38.000 Einwohnern verfügt die Partei angeblich über 600 bis 800 Mitglieder, das wären deutlich mehr als etwa in der Großstadt und Grünen-Hochburg Frankfurt am Main. Der Ortsverband Homburg meldete zuletzt 220 Mitglieder an die Landesgeschäftsstelle.

Seit Jahren schon blockierten „Ulrich und seine Leute“ jeden Versuch, den Mitgliederstand in den Ortsvereinen Homburg und Saarlouis zu überprüfen, beklagt nun die Europaabgeordnete Breyer. Der Versuch eines früheren Landesvorstands, alle mutmaßlichen Mitglieder anzuschreiben, sei von Ulrich als „parteischädigend“ desavouiert und für beendet erklärt worden. „Von zehn bereits angeschriebenen Mitgliedern im Saarland hatten damals acht erklärt, längst nicht mehr Mitglied bei den Grünen oder in ein anderes Bundesland verzogen zu sein“, so Breyer.

Der taz liegt in Kopie die Antwortpostkarte eines angeblichen Grünen vor, der darauf mitteilte, nie Mitglied bei den Grünen gewesen zu sein und „niemals einen Aufnahmeantrag unterschrieben“ zu haben.

In einem Antwortschreiben an Breyer wies der politische Geschäftsführer der Saar-Grünen, Markus Tressel, den Vorwurf mangelnden Aufklärungswillens zurück, ohne sich zur Sache selbst zu äußern. Der Landesparteirat werde sich auf einer Sitzung am 21. September mit der Angelegenheit befassen, kündigte Tressel an, der zugleich Geschäftsführer der Landtagsfraktion ist. „Vor dem Hintergrund der Sommerpause“ bitte er um „Geduld bis nach den Ferien“. Für eine telefonische Stellungnahme war Tressel gestern nicht zu erreichen. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, wollte sich zu den Vorgängen im Saarland nicht äußern, solange die Prüfung auf Landesebene noch nicht abgeschlossen sei.

Dass Landesgeschäftsführer Tressel nun auch juristisch gegen die Berichterstattung zu den Vorgängen vorgeht, wertete Breyer als Versuch, „die Presse zum Schweigen“ zu bringen. „Uns wundert, wer einerseits den Auftrag für diese nicht akzeptablen Aktivitäten gegen die Pressefreiheit gegeben hat und wer andererseits die Bemühungen zur parteiinternen Aufklärung verhindert“, heißt es in dem Brief, den Breyer gemeinsam mit dem Vorsitzenden der grünen Stadtratsfraktion in Blieskastel, Martin Dauber, verfasst hat.

Mit anderen Worten – Hubert Ulrich lenkt die Geschicke der Saar- Grünen nach Belieben und regiert wie ein Sektenführer die eigenen Anhänger. Eigentlich sollten die noch verbliebenen Saar- Grünen, die noch nicht von Hubert Ulrich’s Traktorstrahl erfasst wurden, dieser unfassbaren Sache auf den Grund gehen, inwieweit es Realität oder Fiktion ist. Bedenklich ist es allemal…   

Ein Kommentar enthüllt weitere pikante Details, die ich nicht bewerten möchte:  http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2252095_0_6369_-koalitionsverhandlungen-im-saarland-jamaika-filz-an-der-saar.html

Der christlich demokratische Wunsch nach Sicherheit

In der Tagesschau (ARD) vom 6. Oktober 2009, 20h00, tasten sich die Koalitionspartner ab, indem sie in der Öffentlichkeit ihre Standpunkte verständlich machen wollen. Hier die komplette Sendung als Video- Konserve (Quelle: www.tagesschau.de)

Etwa ab Minute 3 und 20 Sekunden im Tagesschau- Video wird kurz die Arbeitsumgebung von Online- Ermittlern (vermutlich beim BKA) gezeigt. Interessant ist ein kurzer Blick auf den Monitor der Mitarbeiterin während ihrer Arbeit:

tagesschau_bka

Beruhigend auf Gegner des Schäublinismus (Sicherheit um jeden Preis, zu jeder Zeit, überall und mit grenzenloser Bürgerüberwachung) dürfte obiges Bild wirken. Es wird gerade mit dem Befehl PING überprüft, ob ein bestimmter Computer im Netz aktiv ist. IT- Fachleute werden es bereits schmunzelnd erkannt haben, die Mitarbeiterin überprüft gerade ihren eigenen Rechner. Die IP 127.0.0.1 definiert den sog. Localhost, also das lokale Gerät, welches man gerade verwendet. Man darf zwar annehmen, dass hierbei absichtlich nicht eine Zieladresse eines verdächtigen Computers verwendet wurde, doch man hätte wenigstens eine IP- Adresse aus einem gültigen Adressbereich wählen können. Böswillige Kritiker könnten so jedenfalls denken, die Ermittler arbeiten sehr ineffektiv. Als IT’ler wäre es mir persönlich jedenfalls peinlich gewesen, wenn jemand genau diesen Test von meinem Bildschirm abgefilmt hätte. In der IT- Szene ist jedenfalls PING 127.0.0.1 als DAU- Aktion verpöhnt (DAU – Dümmster anzunehmender User). Dieser Befehl hat keine sinnvolle Zweckmäßigkeit, man hätte genauso gut einen dunklen Bildschirm zeigen können…

Wechselt man von den technischen Feinheiten zu den politischen Höhenflügen diverser Politiker, ändert sich an der Logik offenkundig wenig:

Wolfgang Bosbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU gibt folgendes, tiefsinniges Statement zur Thematik der Onlinedurchsuchung ab:

Wenn das Internet zum Tatort wird und wenn der Rechner zum Tatmittel wird, dann kann ich diese Form der Planung von schweren Verbrechen nicht mit Tipp- Ex bekämpfen.

Die Analyse dieses geistreichen Zitats bescheinigt Herrn Bosbach völlige Unkenntnis der Materie „Informationstechnologie“. Aus dem „rechtsfreien Raum“ bastelt er nun einen „Tatort“. Die Planung von Verbrechen findet ausschließlich in Köpfen von Kriminellen statt, ausnahmsweise auch von Krimiautoren und Filmemachern. Die Umsetzung erfolgt größtenteils im realen Leben, sieht man von speziellen Straftaten wie Phishing ab. Der Rechner ist tatsächlich in solchen Fällen das Tatmittel bzw. das Werkzeug, das Internet stellt den Kommunikationsweg dar. Nun geht es aber bei Onlinedurchsuchungen nicht um Delikte bei Bankgeschäften oder Trickbetrügereien mit geklauten Accounts, sondern grundsätzlich um Terrorbekämpfung. Als Tatort sowie als Tatmittel scheidet Internet und Computer somit aus, lediglich die Möglichkeit, niedergeschriebene Dokumente von geplanten Terroranschlägen verbleiben für seine Argumentation. Die Onlinedurchsuchung kann also nur ansatzweise Sinn ergeben, wenn man dringend Tatverdächtige im Bereich Terrorismus observiert. Die Ausweitung der Onlinedurchsuchung auf alle Bürger ist völlig absurd und greift tief in die Bürgerrechte ein.

Volker Bouffier, CDU- Innenminister von Hessen verteidigt auch die geplanten Bundeswehreinsätze innerhalb Deutschlands:

Die rote Linie muss doch immer dort sein, wo man nicht mehr verantworten kann, etwas zu zulassen, was die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger so gefährdet, dass wir unseren Auftrag nicht erfüllen.

Wie diese Aussage nun den Einsatz der Bundeswehr für polizeiliche Tätigkeiten innerhalb Deutschlands rechtfertigen soll, überschreitet meinen Intellekt. Es scheint, als habe Herr Bouffier etwas gesagt, um einfach nur etwas gesagt zu haben. Wenn jedenfalls die CDU/CSU- Vertreter in den Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen solche Argumente vorbringen, sollten die FDP- Leute keine große Mühe haben, ihre Forderungen durchsetzen zu können.

Und nochmal Fraktions- Vize Bosbach zum Thema Internetsperren (Quelle: Passauer Neue Presse):

Internet-Sperren gegen Kinderpornographie sind kein Allheilmittel, und man kann sie auch umgehen. Genauso wie man auch Verkehrszeichen missachten kann. Dennoch käme deshalb niemand auf die Idee, alle Verkehrszeichen abzubauen. Die Internet-Sperre ist ein wichtiges Mittel beim Kampf gegen Kinderpornographie. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Dass Internetsperren weder ein Allheilmittel darstellen noch überhaupt Kinderpornographie bekämpfen können, ist mehrfach nachgewiesen worden. DNS Access Blocking mit Verkehrszeichen zu vergleichen ist gar nicht so falsch, wenn man ausschließlich die Funktionalität betrachtet. Infantil ist es allerdings, wenn man den Sinn beider Dinge gleichsetzen möchte. Man müßte quasi das adäquate Stopp- Schild im Strassenverkehr mitten auf die Strasse stellen, einbetoniert und breit genug, damit niemand daran vorbeifahren kann, ohne sich einen anderen Weg zu suchen, das Fahrziel dahinter dennoch erreichen zu können. Man erschwert damit dem Verkehrsteilnehmer sein Ziel über diese Strecke zu erreichen und zwingt ihn, eine andere Route zu nehmen. Man darf davon ausgehen, dass dieser Verkehrsteilnehmer in Zukunft gleich die andere Route nehmen wird…

Das „wichtige Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie“, wie Herr Bosbach sich ausdrückt, hat in Wirklichkeit den Wirkungsgrad einer Banane, mit welcher Herr „Dummschwätzer“ Bosbach eine verschlossene Tür einschlagen möchte…

 

Jetzt kommt die Tigerente…

Angie und Guido führen nun unser Land aus der Krise…

tigerente

 Wie im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 wollen sie der Finanzkrise mit Steuersenkungen begegnen. Die CDU/CSU und die FDP sind der festen Überzeugung, durch Entlastungen in Form von Steuersenkungen, läßt sich die Wirtschaft ankurbeln und dadurch werden mehr Steuereinkünfte generiert. Steuerentlastungen würden nach ihren hoffnungsvollen Ansichten mehr Arbeitsplätze schaffen und die Kaufkraft der Bürger stärken. Wirtschaft und Instustrie würden demzufolge zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und durch höhere Innlandseinnahmen schließlich auch dem Staat höhere Steuereinnahmen bescheren. Die Rechnung ist aufgegangen und das Wählervotum zeugt von großem Vertrauen in diese Versprechungungen. Konkret hat sich aber die neue Regierungskoalition nicht auf Maßnahmen festgelegt, welche Steuererleichterungen für welche Zielgruppe diesen Aufschwung ermöglichen sollen. Irgendwie erinnert mich dieses Vorhaben an die Geschichte des Baron von Münchhausen, der sich samt Pferd am eigenen Zopf aus dem Sumpf gezogen hat. Dass die Parteien bei ihren Wahlversprechen nicht erwähnt hatten, dass neben den Steuersenkungen auch Steuererhöhungen beschlossen werden könnten, scheint für die Wähler von geringem Interesse gewesen zu sein. Obwohl alle Experten auf diesem Gebiet Steuersenkungen als keine adäquate Maßnahme zur Krisenbewältigung prognostiziert hatten, wurden von CDU/CSU und FDP derartige Wahlversprechen abgegeben. Wahlversprechen, die im Verlauf der Regierungsarbeit nicht eingehalten werden konnten, die Geschichte der Bundesrepublik beinhaltet genügend Beispiele, sind jedoch nicht strafbar. Ob sich die Wahlstrategen sich auf diese Tatsache gestützt haben, wird die Zeit zeigen…

In unserem Wahlkreis hat die CDU- Kandidatin übrigens den Einzug ins Parlament per Direktmandat geschafft. Ein Tag vor der Wahl konnte sie die Wähler mit einem Flyer überzeugen, der ihre Lieblings- Kochrezepte beinhaltete…

Was wird mit dem schnellen Atomausstieg? Wohl nichts – beide Fraktionen sind sich in dieser Sache einig und sie befürworten eine Verlängerung der Laufzeiten. Dass das Entsorgungsproblem mehr denn je Grund zur Besorgnis gibt, wird einfach ignoriert und verharmlost. Einzig die schwierige und kurzfristige Umsetzbarkeit der Umstellung auf regenerative Energieformen spricht für diese Politik. Ein Anstieg der Energiepreise wird auch gerne ins Gespräch gebracht, wenn Energie nicht mehr durch Kernenergie erzeugt wird. Auch wird gerne darauf verwiesen, dass Nachbarländer wie beispielsweise Frankreich weiterhin auf Kernenergie setzen und Deutschland dadurch wirtschaftlich in Nachteil geraten könnte. Es ist schon erstaunlich, wie man mit publizierten Befürchtungen Wählerstimmen generieren kann, obwohl man bei anderen Themen immer wieder Wert auf die Zukunft kommender Generationen legt. So möchte man die Renten durch Anhebung der Lebensarbeitszeit anpassen (kürzen), damit man nachfolgende Generationen nicht zu sehr belastet. Steigt das Krebsrisiko durch die Folgen der Konterminierung des Grundwassers durch unsachgemäß entsorgten Atommüll in Gorleben und Asse, erledigt sich das demografische Rentenproblem früher oder später von selbst…

Gesetzlicher Mindestlohn ist ein Thema, wo zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und FDP einheitlicher Konsens herrscht, nämlich dass es diesen nicht geben wird. Setzt man dies ins Verhältnis zur Arbeitspolitik und der bereits angesprochenen CDU/CSU/FDP Lösung der Finanzkrisenbewältigung, kann man durchaus am gesteckten Ziel zweifeln. Was bringt eine Steuererleichtertung für einen Mindestlohnempfänger faktisch, der beispielsweise einen Stundenlohn von 5 €/h erhält? Da die neue Regierung auf diese Fälle in keiner Weise eingegangen ist, noch genaue Steuersenkungsmaßnahmen publiziert hat, wird es interessant werden, wie diese Menschen in Zukunft soviel Kaufkraft erhalten werden, dass der angekündigte Aufschwung sein Ziel erreicht…

Die FDP möchte zudem eine Lockerung des Kündigungsschutzes erwirken. Zwar passt dies nicht ins CDU/CSU Konzept, wurde aber auch nicht kategorisch ausgeschlossen. Wie diese Maßnahme jedoch einen Aufschwung erzielen und gar Arbeitsplätze schaffen soll, muss die FDP erst mal beweisen…

Die Afghanistan- Frage, also explizit der rasche Abzug deutscher Soldaten aus dem Krisengebiet ist mit dieser Regierung kein Thema mehr. Ob nun wenigstens einmal eingestanden wird, dass der Einsatz unserer Soldaten dort ein Kriegseinsatz ist oder ob weiterhin an der Floskel festgehalten wird, es handele sich um eine humanitäre Friedensmission, wird das nächste Statement des voraussichtlich alten wie neuen Verteidigungsministers Jung ergeben, wenn mal wieder einige Bundeswehrsoldaten verletzt oder gar getötet werden…

Die meisten anderen Themen, mit denen FDP sowie CDU/CSU Wahlkampf betrieben haben, sind entweder aufgrund globaler oder EU- Vereinbarungen nicht so ohne weiteres änderbar oder unterscheiden sich sowieso nur unwesentlich von Parteiprogrammen anderer etablierter Parteien.

Die tatsächliche explosivste Thematik mit erheblichen Unterschieden bildet die Innenpolitik mit Schwerpunkten auf Bürgerrechten und Datenschutz. Während die CDU/CSU Fraktion bereits innerhalb der Großen Koalition den Überwachungsstaat weiter ausgebaut hat und auch das Internet regulieren möchte, hat die FDP wohl etliche Wählerstimmen mit gegensätzlicher Politik gerade von den bürgerlichen Parteien abfischen können. Das Zensursula- Gesetz, mit richtigem Namen als Zugangserschwerungsgesetz am 18.06.2009 durch die Mehrheit der Stimmen der Großen Koalition verabschiedet, wurde von der FDP konsequent abgelehnt. Aufgrund der Tatsache, dass auch inzwischen alle Parlamentarier (außer Ursula von der Leyen) nicht mehr die Unsinnigkeit der Internetsperren leugnen können, die mit Fakten allumfassend bewiesen wurde, wage ich die Prognose, dass dieses Gesetz verschleppt oder bestenfalls gekippt wird. Abgesehen von Innenminister Schäuble wird auch kaum jemand diesem Zensurinstrument nachtrauern, welches seinen Wahlkampfzweck erfüllt hat und nun zu den Akten wandern könnte…

Gerade dieses Gesetz wird der Prüfstein für die FDP werden, ob sie Ihrer Glaubwürdigkeit und Linientreue gerecht wird, womit sie im Wahlkampf Stimmen gewinnen konnte…

Was hat die Piratenpartei falsch gemacht?

2% (umgerechnet knapp 900000 Stimmen bundesweit) sind zu wenig, um ausreichend Beachtung in der Öffentlichkeit zu bekommen. Die Parteispitze gibt sich nach außen hin mit diesem Ergebnis zufrieden und wertet es als Erfolg, doch es wäre mehr drin gewesen. Ein zu dünnes Parteiprogramm, welches sich auf wenige Themen beschränkte und größtenteils nur Internet- interessierte Bürger anspricht, reicht nicht aus, um alle Bevölkerungsschichten ansprechen zu können. Die Ehrlichkeit zuzugeben, viele Themenfelder (noch) nicht mit der notwendigen Kompetenz besetzen zu können und sich als reine Spartenpartei zu inszenieren, hat sicher viele zögern lassen, das Kreuz im Piratenfeld zu platzieren. Nicht wenige Leute störten sich an der Namensgebung der Partei und an teilweise kindischen Aktionen wie Yeah- Flashmobs, um andere Parteiveranstaltungen zu stören. Die Zukunft wird zeigen, ob die Piratenpartei sich so positionieren kann, dass eine gefestigte Wählerschicht entsteht, die nicht im letzten Moment lieber das Kreuz an anderer Stelle setzt…

Update

…und was macht die SPD?

In Thüringen hat man sich entschlossen, eine Große Koalition unter CDU- Führung zu etablieren, weil die Differenzen mit der Linkspartei, die irrsinigerweise ein höheres Wählervotum als die SPD erzielt hat, schlechter zu überbrücken seien wie die Unterschiede zur CDU. Nun wurde aber ausgerechnet von  Christoph Matschie, Thüringischer Spitzenkandidat und SPD- Chef, das Wahlversprechen zu einem Politikwechsel abgegeben, welches er nun offenkundig nicht umsetzt. Die Glaubwürdigkeit der SPD erhält einen weiteren Dämpfer, da gerade auf Bundesebene mit dem neuen Führungstrio Steinmeier, Gabriel & Nahles ein Linksruck signalisiert werden sollte…

…auch die CDU hat Positionierungsprobleme:

Aber auch die CDU in Person von Peter Müller, (Noch) Ministerpräsident im Saarland, macht Zugeständnisse an die Grünen, um unbedingt die Regierung behalten zu dürfen. Die umstrittenen Studiengebühren sind plötzlich zur Disposition gestellt worden und sogar der Atomausstieg, wie von den Grünen gefordert, ist für Müller plötzlich ein Thema, womit er sich anfreunden könnte. Dies jedoch entspricht ganz und gar nicht der Position der Bundes- CDU, die sich deutlich, auch im Wahlkampf, für eine Verlängerung der Reaktorlaufzeiten ausgesprochen hat…

In Memoriam Zensursula

Das ZDF mit seiner Sendung ZDF Wahlforum muss sich folgende Kritik gefallen lassen:

Das Konzept war weitgehend erfrischend, besonders dadurch, dass man kritische Fragen an die geladenen Gäste richten konnte. Leider hatte dies keinen echten Diskussionscharakter. Die gestellten Fragen über YouTube- Benutzer an Ursula von der Leyen waren zum Ersten nicht die wirklich richtigen und zum Zweiten war keine Möglichkeit gegeben, auf nachweislich unwahre Antworten der Befragten, speziell die Unwahrheiten, die Frau von der Leyen ohne Intervention verbreiten durfte, zu reagieren. Herr Gabriel durfte dazu seine Meinung abgeben, der Rest der Gäste, gerade die Vertreter von Linken, Grüne und FDP schwiegen bzw. kamen nicht zu Wort, obwohl diese vehement gegen die Internetsperren wettern, wenn es darum geht, im Internet Wähler für sich zu gewinnen. Schade für die Diskussion und schade für die Demokratie.

Es gibt Länder, die ächten nicht Kinderpornographie…“

war eine Floskel, die Ursula von der Leyen zum wiederholten Male in die Diskussion um Internetsperren als Argument für solche einbrachte. Nun hätte ich erwartet, dass sie konkret mal wenigstens ein Land nennen müsste, welches Kinderpornographie duldet. Doch offensichtlich scheint dies nicht wichtig genug zu sein. Fakt ist aber, dass sie sich bereits einmal einen Fauxpas mit Indien geleistet hatte, als sie dieses Land als derartigen Schurkenstaat fälschlicherweise bezeichnet hatte. Die stille und heimliche Entschuldigung gegenüber Indien wurde halbherzig ohne jegliches Medieninteresse formal durchgeführt. Ihre Parteikollegin Frau Krogmann fiel gleichmaßen auf, als sie Kasachstan als Staat zitierte, der Kinderpornographie nicht ächten würde. Auch diese Unwahrheit wurde widerlegt. Könnte Frau von der Leyen nur einen einzigen solchen Schurkenstaat beweiskräftig nennen, wo jegliche Bemühungen scheitern, dort gehostete kinderpornographische Inhalte löschen zu lassen, könnte man diesen Internetsperren zumindest eine symbolische Wirkung zusprechen. Jedoch wird sie nie und von niemandem gefordert, Fakten vorzulegen, sie darf ungehindert Schätzungen und Vermutungen als Argumente anbringen. Sowas halte ich in höchstem Maße für unredlich.

„Wenn das so einfach wäre, dann wäre die Gemeinschaft der Internationale durchaus in der Lage das direkt da zu löschen…“

Auch diese Aussage ist so nicht korrekt. Organisationen wie der Arbeitskreis Zensur oder CareChild haben das Gegenteil eindrucksvoll beweisen können. Anhand einer veröffentlichten Sperrliste konnten innerhalb 24 Stunden eine Vielzahl von gesperrten Seiten plötzlich gelöscht werden. Nun muss sich Frau von der Leyen eigentlich die Frage gefallen lassen, wieso diese Möglichkeiten nicht von Regierung und BKA gleichermaßen ausgeschöpft werden? Es ist offensichtlich recht einfach, Seiten mit tatsächlich kinderpornographischem Inhalt international in angemessener Zeit löschen zu lassen, während Frau von der Leyen dies völlig anders darstellt. Es wurde ihr sogar angeboten, dass sie einschlägige Internetpräsenzen vorlegen solle, die dann im Besein von BKA und wer auch immer live aus dem Netz genommen werden. Auf diesen Vorschlag ist sie allerdings nie eingegangen…

 “…in Deutschland breitet das Internet einen roten Teppich aus. Sie können ungehindert das anklicken…“

Dieses Argument ist ebenfalls auf die Polemik der Bundesfamilienministerin zurückzuführen. Um dieses Argument zu widerlegen, benötigt man weder Frau von der Leyens Mitwirkung noch spezielle Fachkenntnisse. Jeder kann ja mal selbst versuchen, solche kinderpornographischen Seiten ausfindig zu machen. Man wird schnell feststellen, der sog. „rote Teppich“ ist gar nicht so einfach zu finden…

Gerne gesehen wäre natürlich die eifrige Unterstützung der Bundesfamilienministerin beim Auffinden dieses, von ihr als „roter Teppich“ bezeichnetes Eingangstor in Kinderpornographiewelten.

„…natürlich ist der Vorwurf da, man kann die Sperren umgehen. Ja, das können Versierte, aber das ist dann auch deutlich, ich umgehe bewußt diese Sperre, weil ich Kinderpornographie suche…“

Hierin findet des Schwachsinns fette Beute ihren zwischenzeitlichen Höhepunkt. Es ist erwiesen, dass jeder durchschnittliche Internetbenutzer mit einer kurzen Anleitung innerhalb von 30 Sekunden die Sperren dauerhaft umgehen kann. Nach ihrer These wäre somit mindestens jeder Zweite Internetnutzer ein pädophiler Triebtäter. Dass die Umgehung bewußt stattfindet, um ausschließlich an Kinderpornographie im Internet zu gelangen, ist völliger Blödsinn. Die Benutzung alternativer DNS- Server ist völlig legal und kann durchaus einen sinnvollen Zweck erfüllen, weit abseits des Bestrebens, Kinderpornographie konsumieren zu wollen.

„…oder es ist, wie wenn sie eine rote Ampel bewußt überfahren…“

Der Irrglaube von Frau von der Leyen besteht darin, dass sie es nicht für möglich hält, unbewußt eine rote Ampel überfahren zu können, um ihr eigenes Beispiel heranzuziehen. Wer über eine Suchmaschine durch Vertippen falsche Ergebnisse erhält oder einen Link in einer SPAM- Mail anklickt und dadurch zufällig auf eine kinderpornographische Internetseite gelangt, ist doch nicht gleich ein Pädophiler. Ein Stopp- Schild vor diesen Seiten würde genau diesen Internetbenutzer in den erfassten Daten, die durch das Ansurfen des Stopp- Schildes unweigerlich registriert werden, somit als sog. Pädokriminellen vormerken. Wer sich hingegen für die bereits erwähnte Umgehungsmethode entscheidet, wird nicht vom Stopp- Schild, kurzzeitig oder langfristig ist unerheblich, aufgehalten und wird auch nicht registriert.

Mit dieser Strategie kriminalisiert man ausschließlich unschuldige Zufallssurfer, aber keineswegs die tatsächlichen Pädokriminellen. Die Argumentation der Bundesfamilienministerin ist absurd und dies kann sogar schnell bewiesen werden.

„…es gibt viele europäische Länder, die das längst tun…es geht um den Schutz der Kinder…“ 

„…dass es nur um das Thema Kinderpornographie geht!“

Interessanterweise konnte man die Sperrlisten etlicher Länder inzwischen auswerten und es hat sich gezeigt, dass auf diesen Listen nur ein geringer Anteil von tatsächlich kinderpornographischen Internetseiten geführt werden. Viele Seiten waren bereits gelöscht, etliche beinhalteten zwar Pornographie, aber eben keine Kinderpornographie und es wurden sogar politische Inhalte sowie völlig andere gesperrt. Wo bitte geht es dabei noch ausschließlich um den Schutz der Kinder?

 Nach einem ebenso unfachmännischem Plädoyer von Sigmar Gabriel verlässt man das Themengebiet Internetsperren. Schade, so ist der Zuschauer, der sich nicht mit dem Thema befasst, geneigt, den Politikern uneingeschränkt diesen Unsinn abzunehmen. Würde man konsequent Kinderpornographie nach den Methoden der IT- Fachleute im Internet verfolgen, wären die Sperrlisten des BKA mit kinderpornographischen Inhalten faktisch leer und überflüssig. Dass 99% aller beanstandeten Internetseiten auf Servern in Ländern liegen, die entsprechende Gesetze gegen Kinderpornographie ratifiziert haben, untermauert diese Argumentation.

Dass ich mich nun auch wiederhole, basiert auf der Logik, dass Lügen (von Frau von der Leyen) durch ständiges Auffrischen irgendwann als Tatsachen anerkannt werden. Dem möchte ich entgegen wirken.

 

Ich würde mir tatsächlich ein oder gar zwei Tage Urlaub nehmen und nach Berlin, Mainz, Köln oder sonstwo fahren, um mit Frau von der Leyen, Jörg Ziercke und auch anderen IT- Fachleuten praktische Tests zum Thema Internetsperren dokumentiert und unter neutraler Aufsicht durchführen zu können…

Unterdessen schlägt das Thema Kinderpornographie auch bei der UN große Wellen. Die ehrenamtlichte Sonderberichterstatterin für Kinderpornographie und Kinderprostitution Najat M’jid Maala legte einen Bericht vor, der einen dramatischen Anstieg dieser Straftaten im Internet verkündet. Die marokkanische Ärztin entnimmt diese Zahlen einer Studie der IWF (Internet Watch Foundation), welche auf Schätzungen aufbaut. Wir erinnern uns, Ursula von der Leyen nahm selbige Studie als Argumentationsbasis für die Durchsetzung des Zugangserschwerungsgesetzes.

An keiner Stelle in dieser Studie läßt sich zweifelsfrei erkennen, wie diese Zahlen ermittelt wurden. Nicht einmal Hoch- oder Wahrscheinlichkeitsrechnungen mit annähernd nachweislichen Parametern werden aufgeführt.

The number of sites devoted to child pornography worldwide is growing: 480000 identified in 2004 compared to 261653 in 2001. The number of predators connected to the Internet at any one time is estimated to be 750000.

So erscheint die Zahl von angeblich 750000 Pädophilen, die jede Sekunde auf kinderpornographische Inhalte zurückgreifen unfassbar hoch. Wie will man überhaupt diese Zahl ermittelt haben? Technisch könnte man serverseitig die Zugriffe auf bestimmte Seiten zählen. Das würde voraussetzen, dass man diese strafrechtlich relevanten Seiten kennt und zulässt, dass Leute sie besuchen. Auch im Nachhinein könnte man anhand von Logfiles solche Auswertungen vornehmen und relativ genau bestimmen, wie das Zugriffsverhalten sich darstellt. Diese Arbeit ist aufwendig und kann nur für sichergestellte Server durchgeführt werden. Anhand der Ergebnisse läßt sich keinesfalls eine realistische Hochrechnung erstellen, wie diese Zugriffe global beziffert werden könnten. Denn ein Parameter, der nicht bestimmt werden kann, ist, ob die Zugriffszahlen auf einen auf diese Weise analysierten Server repräsentativ für alle Server mit kinderpornographischem Inhalt sind. Ebenso unklar ist, wie man die Zugriffe auf kinderpornographisches Material von Zugriffen auf völlig legitime Inhalte zweifelsfrei unterscheiden will, denn auf einem Webserver können viele verschiedene Inhalte verwaltet werden.  Der Anstieg von Kinderporno- Content zwischen 2001 und 2004 ist ebenso schwammig dargestellt worden. Wenn im Jahre 2001 mehr als 250000 Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt entdeckt worden sind, muss man doch davon ausgehen, dass diese Angebote auch aus dem Netz entfernt wurden? Alles andere wäre fahrlässig, dumm und sogar strafvereitelnd. Das würde bedeuten, dass innerhalb der folgenden 3 Jahre sich die Szene regeneriert hätte und nahezu die Angebotspalette verdoppelt hätte? Aus dem Bericht geht das nicht eindeutig hervor. Eigentlich hätte ich angenommen, dass kinderpornographische Inhalte nach ihrer Entdeckung sofort aus dem Netz entfernt würden, betrachtet man jedoch diese Zahlen, darf man durchaus daran zweifeln. Glaubwürdiger hingegen erscheint mir die Vermutung, dass viele Inhalte einfach „gespiegelt“ werden, d.h. es gibt sie in gleicher Form auf verschiedenen Servern. Technisch betrachtet spricht man von Redundanz und diese Technik ist ein maßgeblicher Bestandteil der Ausfall- und Datensicherheit. Wieso sollte man solche Verfahren ausschließlich bei legalem Content verwenden? Geht man nun davon aus, dass auch strafrechtliche Inhalte mehrfach gespiegelt werden bzw. auf  Backupsystemen gelagert werden, relativiert sich der Anstieg an Kinderpornographie nachhaltig. Immer wieder die gleichen Angebote werden nach Ausfall wieder an anderer Stelle online gestellt. Ein passendes Beispiel dafür bietet ausgerechnet Ursula von der Leyen unbeabsichtigt selbst: Wer in einer Suchmaschine nach dem typischen Zensursula- Bild auf die Pirsch geht, wird ihr Konterfei in vielen verschiedenen Größen und unterschiedlichen Darstellungen wieder finden. Dabei lassen sich alle diese Darstellungen auf das gleiche Ursprungsbild zurück führen. Es wäre also absurd, alle Fundorte des gleichen Bildes zu addieren und als Summe aller Zensursula- Bilder zu kommunizieren:

 

As of 19. April 2009, the National Centre on Missing and Exploited Children (NCMEC) in the United States, had since its creation in 1998, identified 592044 out of total of 681275 sites as child pornography sites. In 2007 the Internet Watch Foundation (IWF) in the United Kingdom received 34871 reports, including 2755 domains containing images of sexual abuse of children (80% for commercial purposes and 20% non-commercial; in 2008 it received 33947 reports inclouding 1536 domains decipting sexual abuse of children (74% for commercial purposes and 26% for non- commercial storing or exchange)…It is estimated that 200 new images are put into circulation every day.

Nun spielt es eigentlich keine Rolle, ob das Zahlenmaterial faktisch richtig interpretiert wird, auch wenn weit weniger Kinderpornographie im Internet verbreitet wird, ist es trotzdem ein dringlicher Grund, dagegen etwas zu unternehmen. Wenn nun Organisationen wie IWF und NCMEC ständig höhere Zahlen von Kinderpornographie kommunizieren, beweist dies doch nur, dass die angewendeten Maßnahmen offensichtlich kläglich versagen. Welche Maßnahmen werden in diversen Ländern angewendet? Die größte Energie wird auf das Sperren von Internetseiten verschwendet, eine nachweislich weitgehend unsinnige Methode, Kinderpornographie zu bekämpfen. Demzufolge ist die politische Forderung nach Internetsperren eher kontraproduktiv. Nur ein Löschen der einschlägigen Webinhalte mit einhergehender Strafverfolgung der Täter kann Erfolg versprechend sein. Entscheidend für einen Fortschritt in der Bekämpfung der Kinderpornographie ist eine weltweit unbürokratische Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und die IT- Kompetenz der zuständigen Personen. Leider legt man auf diese wichtigen Aspekte nur beschränkt wert, denn der propagierde Anstieg an Kinderpornographie- Inhalten kann nur anhand zweier Faktoren erklärbar sein:

1. Die Bekämpfung von Kinderpornographie wird nicht konsequent verfolgt bzw. man wählt die falschen Mittel und besitzt zu wenig Kompetenz.

2. Die technische Infrastruktur ermöglicht den Tätern bessere und einfachere Möglichkeiten. Die Täter stellen sich auf die Gegebenheiten ein und loten ihre Möglichkeiten aus.

3. Es besteht eine größere Nachfrage nach Kinderpornographie und der Markt für diese widerlichen Machenschaften expandiert.  Da der kommerzielle Markt nie wirklich bestätigt werden konnte und aus Insiderkreisen dies auch mehrfach dementiert wurde, darf man diesen Aspekt vernachlässigen. Die Zahlen sind ungenau und man kann keine Quellen nennen, die die Zahlen belegen.

However, despite these many and varied initiatives there is more and more child pornography on the Internet, becoming what is today a very profitable business, with a worldwide market value estimated at billion of dollars.

Frau Maala wurde etwas konkreter und nannte Umsätze/Gewinne(?) von 3 bis 20 Milliarden Dollar (im Jahr?). Wie bitte will man diese Zahlen ermitteln? Es ist sicherlich auszuschließen, dass Geschäftsberichte und Bilanzen diesbezüglich existieren. Frau Maala muss also etwas genauer werden und auch erklären, woher ihre Erkenntnisse stammen. Angeblich stützten sich ihre Aussagen auf genau diese „billions of dollars“, die plötzlich aus unergründlichen Motiven zu „3 bis 20 Milliarden“ optisch wahrnehmbarer werden. Eine Anfrage diesbezüglich bei der Pressestelle der UN blieb übrigens unbeantwortet…

Offensichtlich heiligt der Zweck die Mittel. Man will mit Übertreibungen, die zudem auf Schätzungen und Spekulationen beruhen, den einvernehmlichen Konsens der Menschen herbeiführen, um Maßnahmen voran treiben zu können, die zweck- und sinnlos sind – Internetsperren. Warum bekämpft man nicht mit den richtigen Maßnahmen das Übel an der Wurzel? Den zugegebenermaßen fruchtbaren Bildern von Kindesmissbrauch im Internet gehen schreckliche Taten im realen Leben voraus. Durch Internetsperren virtuelle Sichtblenden sollen diese Dokumente der bereits begangenen Verbrechen unsichtbar gemacht werden.

Does that mean that children who use all the new technologies are fully aware of and protected against the risks associated with exposure to pornographic material and sexual solicitation?

Die Aufforderung nach Schutzmechanismen für (potentielle) Opfer, die größtenteils auf Manifestierung von Internetsperren drängen, sind meines Erachtens verlogen. Will man tatsächlich Kinder während der Benutzung des Internets beschützen,  fragwürdige Inhalte zu Gesicht zu bekommen? Dazu müsste man deutlich mehr sperren als nur pornographische Angebote. Interessant dabei ist übrigens, dass nicht explizit von Kinderpornographie gesprochen wird, sondern nun Pornographie im Allgemeinen aufgeführt wird.

Ursula von der Leyen geht sogar einen Schritt weiter und will damit die gesamte Internet surfende Bevölkerung vor eventuellem Anfixen bewahren. Gleichzeitig jedoch macht sie deutlich, dass jemand der ihr Stopp- Schild umgehen wollte, dies vorsätzlich mit der Absicht, Kinderpornographie konsumieren zu wollen, tut. Man stelle sich nun den Fall vor, die zu schützende Personengruppe, also zunächst Kinder und weiter gefasst die Gesamtbevölkerung (nach der von der Leyen’schen Definition) würde zufällig auf ein solches Stopp- Schild im Internet stoßen. Allein die Benutzung des Browserbuttons „Aktualisieren“ (Refresh) könnte ungeahnte Folgen für den Betreffenden haben. Die wiederholte Protokollierung einer bestimmten IP- Adresse allein, könnte schon Anlass für eine Strafverfolgung werden. Nach Ursula von der Leyens Auffassung ist ja genau dieser Umstand der Nachweis pädokriminellen Handelns und kann auch einzig an den Protokollen des Stopp- Servers ermittelt werden…

Seien Sie mir nicht böse, Frau von der Leyen, aber aufgrund Ihrer Argumentation und Ihres mangelnden technischen Verständnisses, besitzen Sie in dieser Thematik eine stümperhafte und gar gefährliche Logik.

Poppen bis der Arzt kommt…(Spiel nicht mit den Schmuddelkindern…)

Sorry Andreas, dein Name verleitet zu schamlosen Assoziationen, verzeihe es mir…

Andreas Popp, stellvertretender Parteivositzender muss bereits den rauhen Wind des schmutzigen Geschäftes, welches sich Politik nennt, spüren. Da hat sich der frischgebackende Neu- Politiker zu einem Interview hinreisen lassen, welches ausgerechnet die Junge Freiheit inszenierte. Nicht, dass er sich als Rechtsextremer outete oder sonstwie auffällig wurde, stellte ihn an den Pranger der konservativen und linken Presse. Allein der Umstand, dass er sich nicht ausdrücklich von diesem Interview und dessen Initiatoren distanzierte, stürzt plötzlich die gesamte Piratenpartei ins rechte Lager. Wenig hilfreich war dabei die Rückendeckung seines Parteivorsitzenden Jens Seipenbusch, der in seinem Weblog darauf reagierte. Auch dieser hatte mal einen lapidaren völlig unpolitischen Fragebogen ausgefüllt, der relativ zeitnah in der Jungen Freiheit veröffentlicht wurde und inzwischen aus unbekannten Gründen wieder entfernt wurde…

Hurra, endlich liefern die Piraten auch mal einen Skandal, den man medial ausschlachten kann, dachten sich wohl die politischen Gegner und machten daraus eine Affäre, welche die Afghanistan- Situation der Bundeswehr oder die Atommüll- Problematik in Gorleben und Asse harmlos wie ein rosa Plüschkanninchen erscheinen läßt. Dass ein Polit- Neuling wie Andreas Popp nicht wußte, welche Ideologie sich hinter der Jungen Freiheit verbirgt, muss natürlich unweigerlich zur politischen Kapitulation des stellvertretenden Parteivorsitzenden führen und selbstverständlich die Piratenpartei unwählbar machen. Vielleicht schafft es dieser handfeste globale Skandal um die Piratenkapitäne, die Schlagzeilen vom Amoklauf in Ansbach oder das geplatzte polnische Raketenschild von Obama in die zweite Reihe zu verdrängen?

Eines weiß ich dadurch nun mit Gewissheit: Wenn solchen Nebensächlichkeiten derart hochgespielt werden, scheinen die politischen Gegner doch mächtig die Hosen voll zu haben? Auch musste ich unweigerlich feststellen, dass sich im Kielwasser des Piratenschiffes naturgemäß auch jede Menge Unrat tummelt. Die Palette erstreckt sich von leicht reizbaren Nerds bis hin zu extremen Gruppierungen, die sich von der Politikrichtung der Piraten inspiriert fühlen, illegale und grenzwertige Onlinetätigkeiten ungehindert fortführen zu können. Es mag zeitweilig diesen Anschein erwecken und wird oft von den politischen Gegnern so suggeriert, aber das entspricht keinesfalls der Ideologie der Piratenpartei.

„Mit Schmuddelkindern spricht man nicht“ titelte Jens Seipenbusch in seinem Blog und hat damit in ein virtuelles Wespennest gestochen…

„Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder…“ heißt es richtig von Franz- Josef Degenhardt (http://www.franz-josef-degenhardt.de/disco/titel/lieder/spielnichtmitdenschmuddelkindern.html)
Jetzt habe ich tatsächlich in einer womöglich rechtsradikalen Onlinezeitschrift ein Interview gelesen und düstere Gestalten am Rande des Framesets auf mich blicken gesehen. Bin ich jetzt auch ein RECHTER? Ich denke nicht, ich war auch bei den LINKEN und auch bei den vielen anderen irgendwo dazwischen, nicht öffentlich, aber das spielt auch keine Rolle. Etwas Informationsfreiheit gibt es vielleicht noch? Das ändert sich schlagartig, wenn man nur mit Leuten anderer Gesinnung redet. Bei Schäuble wird man Terrorverdächtiger allein wenn man jemandem mit langem grauen Bart und Turban auf dem Kopf den Weg zur nächsten öffentlichen Toilette erklärt. Als Pirat respektiert man die Meinungsfreiheit, sofern sie innerhalb des gesetzlichen Rahmens bleibt. Nichts davon kann man aus dem Interview von Andreas Popp ableiten, lediglich dass politische Gegner damit punkten wollen. Würde ich es gleichermaßen engstirnig betrachten wie einige profilsüchtige Politiker, die aus dieser Mücke einen Elefanten machen wollen, dürften weder G8, G9, G(1+n) Gipfel mehr stattfinden, wo Regierungschefs verschiedener Nationen mit unterschiedlicher politischer Ausrichtung sich gepflegt die Hände schütteln. Wer von denen, die jetzt gegen Andreas Popp wettern, haben die Olympischen Spiele in China boykottiert? Wer untersteht sich, Urlaub in Kuba zu machen? Udo Voigt, Parteivorsitzender der NPD müsste eigentlich elendig verhungern, da er nach dieser Ideologie einer Julia Seeliger & Co. niemanden finden würde, der ihm etwas verkauft. Man könnte dies doch als Unterstützung von Rechtsradikalismus werten? Was soll dieses ganze Wahlkampfgetöße? Die Piratenpartei ist durch dieses Interview nicht rechtsradikal geworden. Am besten würde Andreas Popp gleich morgen in der Sozialistischen Zeitung ein Interview geben…

Während am Heck des Piratenschiffes die Junge Freiheit klebt, rammt der Kabarettist Dieter Nuhr ins Bug, eher unfreiwillig, aber dennoch schmerzhaft:

Piratenpartei ist ja ein schöner Name. Der stimmt einfach. Es geht um einen Raubzug. Um Wahlkampfkostenrückerstattung und Diäten, um Pensionen und Zulagen. Die Piraten sind da ein gutes Beispiel, das sind ein paar verwirrte Studenten, die wollen sparen. Sie haben Angst, dass man im Internet in Zukunft vielleicht keine Musik mehr klauen darf. Und dass man Kinofilme nicht mehr für lau vor dem Kinostart runterladen kann. Oder Kinderpornografie – oder weshalb haben sie uns Herrn Tauss präsentiert, wohl kaum, weil er so kinderlieb ist. Was soll das?

Dieser Auszug aus seinem Online- Tagebuch rief sowohl reizbare Nerds als auch radikale politische Trolle auf den Plan, die größtenteils eine unangemessene verbale Breitseite entgegen schmetterten. Dieter Nuhr wiederum konnte seine sonst so bewundernswerte Gelassenheit nicht beweisen und schloss sein Gästebuch aufgrund des Piraten- SPAM:

 

Manch einer wird sich wundern, warum das Gästebuch nicht mehr existiert. Ich finde es auch schade, dass es nicht mehr da ist. Ich habe mich immer gefreut über die zahlreichen netten Einträge. Leider laufen da draußen aber zu viele Dorftrottel rum, die offenbar jede Form von Öffentlichkeit nutzen, um der Welt ihre geistige Beschränktheit zu offenbaren. So wurde das Gästebuch leider zum Forum für Durchgedrehte und Bekloppte, denen sonst keiner zuhört…

Neuerdings beweisen auch die Piraten durch Drohungen, Beleidigungen und Nötigung, dass sie alles sind, aber keine Partei für zivilisierte Wähler. Es gibt einen großen Haufen adrenalingesteuerter Radikalgeiferer…

Da versammeln sich Nazis und alte Sozialisten aus der Stalinschule mit Emanzipationsgeschädigten und Verteidigern von Steinigungen und Auspeitschungen. Und diese Menschen sind zwar vergleichsweise rar, neigen aber dazu, mit großer Energie kundzutun, es gebe nichts Natürlicheres, als auf ein Leben im Jenseits zu fiebern, Ausländer zu prügeln, Frauen an ihre Gebärpflicht zu gemahnen oder den Minenstreifen prima zu finden. Warum sollte man diesen Gestalten ein Forum bieten, zumal Gerichte jetzt festgestellt haben, dass man als Betreiber einer Homepage für die kranken Beiträge von Gästebuchexhibitionisten verantwortlich ist. Also lasse ich es lieber. Ich hoffe, dass mir der Zuspruch nun per Email zugesandt wird. Und die Folterknechte und Dummdödel werden sich einen neuen Aufenthaltsort suchen müssen.

Dieter Nuhr hat den Stein geworfen, der eine Lawine auslöste, die auf ihn selbst zurückrollt. Dass nun in den Geröllmassen auch spitze und kantige Brocken sein werden, kann sich so ziemlich jeder vorstellen. Kabarettist hin und Comedian her, aber es ist sicher kein Privileg dieser Spassvogel- Berufsgruppe, sich über andere lächerlich machen zu dürfen, aber selbst die beleidigte Leberwurst zu spielen, wenn man dummerweise mal gegen den Wind gepinkelt hat. Nichts für Ungut, ich bin eher ein Verfechter der sachlichen Debatte, doch dazu bedarf es mindestens 2 Diskussionspartnern. Dieter Nuhr meidet jegliche sachliche Diskussion und feuert weitere verbale Attacken in Richtung Piratenpartei, wobei er gar nicht genau weiß, dass die bösen Verbalangriffe auf seine Person tatsächlich von Parteimitgliedern der Piratenpartei stammen. Man darf mich gern als Pirat auf den Arm nehmen und meintwegen sich aller Klischees dazu bedienen, aber in die Ecke der Kinderpornobefürworter muss ich mich nicht drängen lassen. Herr Nuhr, eine Entschuldigung wäre jetzt passend, nicht den Dummschwätzern gegenüber, die den gesäaten Wind als geernteten Sturm auf sie lenkten, sondern gegenüber den sachlich verbliebenen Piraten, die dies bestimmt nicht verdient haben. Im Übrigen ist es ja gar nicht sicher, dass die Trolle alle aus der Piratenpartei stammen? Oder woher stammt diese Gewissheit?

Ferkel vs. Steinmarder – Das Web- Duell!

M(F)erkel vs. Stein(marder)meier ist ein rein satirischer Beitrag und erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit. Sollte sich jemand beleidigt fühlen oder in anderer Weise mit dem Inhalt nicht einverstanden sein, kann man sich natürlich beschweren. Ähnlichkeiten zu real existierenden Personen sind rein zufällig…
Webduell als Flash

…oder in YouTube:

 

Piraten in der SPD – Wahlkampfstrategie oder innerparteiliche Revolution?

Bekanntlich hat die SPD mit ihren Stimmen das von Familienministerin Ursula von der Leyen angestrebte Kinderpornographie- Gesetz ermöglicht. Die SPD legt großen Wert darauf, dass es ihr (der SPD) zu verdanken wäre, dass maßgebliche Inhaltsänderungen zugunsten der Demokratie im sog. Zugangserschwerungsgesetz berücksichtigt worden sind. Das ändert allerdings nichts daran, dass ein untaugliches Gesetz in der Sache selbst, nämlich die Bekämpfung der Kinderpornographie, auf den Weg gebracht wurde. Man wird sich später nicht damit herausreden können, man hätte dies nicht so gewollt…

Um so erstaunlicher erscheint nun, dass eine fraktionsinterne Splittergruppe dagegen rebelliert. Sie nennen sich selbst „Piraten in der SPD“ und haben auch eine Internetpräsenz: SPD Internetpolitik

Zusammen mit dem AK Zensur hat man eine Erklärung formuliert, die offensichtlich aufzeigen soll, dass die SPD nicht so wirklich die Zensurpläne der Großen Koalition unterstützt. Angesichts der Tatsache, dass diese Internetpräsenz ausgerechnet in der heißen Endphase des Wahlkampfes online gestellt wurde und der SPD die potentiellen Wähler aus der netzaffinen Szene den Rücken gekehrt haben, darf man die Aufrichtigkeit dieser Aktion durchaus anzweifeln.

Folgender Ausschnitt aus der Erklärung läßt Zweifel aufkommen, wer eigentlich welche Ziele verfolgt:

Durchdachte, effiziente und ganzheitlich angelegte Maßnahmen müssen das Markenzeichen sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik der kommenden Jahre sein. Allen Entwicklungen hin zu einem autoritären Staat hat sie konsequent entgegen zu wirken. Vorhaben wie die von der großen Koalition eingeführte Webseiten-Sperre lehnen wir deshalb strikt ab! Dies ist unseriöser und schädlicher Populismus auf Kosten missbrauchter Kinder, mit langfristig bedrohlichen Nebenwirkungen für Grundrechte wie der Informationsfreiheit! Löschen ist demgegenüber die einzig richtige, verhältnismäßige und zugleich bürgerrechtsverträgliche Alternative. Sperren ist das nicht.

Offensichtlich ist die Rede von sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik. Ist nun der Arbeitskreis Zensur der verlängerte Arm der SPD? Wenn man von einer gemeinsamen Erklärung ausgeht (Vertreter der SPD und des AK Zensur haben heute nachfolgende Erklärung beschlossen) könnte man dies so verstehen…

Was in der (gemeinsamen) Erklärung ausgesagt wird, entspricht quasi gesamtheitlich der Ideologie der „echten“ Piratenpartei. Während Jörg Tauss aus der Strategie der SPD, dem Zugangserschwerungsgesetz zuzustimmen, seine Konsequenzen gezogen hat, die SPD verlassen hat und Mitglied der Piratenpartei wurde, versucht nun eine Gruppe von Jusos, diese Ideologie an das Wahlvolk zu transportieren, ohne dabei auf Amt und Würden verzichten zu wollen. Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, wie ich dies bewerten soll, verfolge dies aber mit Skepsis.

Wenn diesen Leuten innerhalb der SPD tatsächlich daran gelegen wäre, die SPD innerlich zu revolutionieren, müßte doch zumindest etwas davon bemerkbar sein? Auf der Internetpräsenz erkenne ich jedenfalls keine veröffentlichten Diskussionsbeiträge mit Leuten wie Martin Dörmann oder Brigitte Zypries, wo der Parteispitze unmissverständlich deutlich gemacht würde, dass der Kurs, den die SPD einschlägt, der falsche sei. Dass von Seiten der Parteispitze wiederum niemand diesen Sturm im Wasserglas einer Gruppierung, die sich Piraten in der SPD nennt, unterbindet, bestätigt irgendwie, dass man womöglich bis zur Bundestagswahl diese interne Revolution wohlwollend duldet, um doch noch Wähler zu mobilisieren. Es wird sich zeigen, wohin die Reise nach dem 27. September 2009 geht…

Wenn den Piraten in der SPD tatsächlich soviel an der Informationsfreiheit liegt, müssten folglich auch etliche dieser SPD- Piraten die Petition gegen Internetsperren unterzeichnet haben?

Da macht es sich ja ganz gut, dass gerade wieder Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bei der taz ein eher peinliches Interview gab…

Frau Zypries, warum wählt jemand die Piratenpartei?

Das ist mir schleierhaft. Ich bin wirklich die Letzte, die die Bedeutung der Informationsfreiheit gering schätzt, aber ich finde es schon sehr dürftig, wenn sich das Programm einer Partei, die für den Bundestag kandidiert, im Wesentlichen auf dieses Thema beschränkt.

Klar, die Informationsfreiheit ist Frau Zypries sehr wichtig, deshalb hat sie ein Zensurgesetz mit zu verantworten. Die Piratenpartei beschränkt sich zugegebenermaßen bisher auf wenige Themen, nimmt aber auch nicht in Anspruch, eine Regierung bilden zu wollen. Bei der SPD sieht das anders aus. Die möchten gerne Regierung spielen und präsentieren auch ein weit gefächertes Wahlprogramm. Die Frage wird aber sein, können die Sozialdemokraten diesen selbst gesteckten Zielen überhaupt gerecht werden? Blickt man auf die zurückliegende Legislaturperiode zurück, kann man an der gemeinsamen Arbeit der Großen Koalition nicht viel Rühmliches erblicken. Die Gesundheitsreform ist und bleibt ein Fass ohne Boden. Die Atompolitik wurde und wird von der CDU/CSU bestimmt, die SPD hat nie wirklich dagegen gesteuert. Managergehälter wollte man halbherzig beschneiden, hat es aber nie in die Tat umgesetzt. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan mutiert zur peinlichen Pleite, da wird im Moment keine Schule, kein Trinkwasserbrunnen oder ähnliches gebaut. Die Soldaten sind umfassend damit beschäftigt, sich selbst zu schützen und die Regierung definiert diesen Auslandseinsatz nicht als Krieg. Da sind mir ein paar Piraten lieber, die sich vorerst auf ihre Kompentenzen verlassen und Themen bearbeiten, von welchen sie etwas verstehen. Der Rest wird sich zeigen…

Ja, selbstverständlich nehme ich die Sorgen der Internetgemeinde sehr ernst. Ich habe das immer getan und auch öffentlich deutlich gemacht. Ich befinde mich konstant im Dialog mit Vertretern der Internetgemeinde.

Nun ja, ich warte schon seit Wochen vergeblich auf die Antwort unserer letzten Emailkorrespondenz.

Und nichts tun gegen kinderpornografische Inhalte im Netz ist nun wirklich keine Option.

Redet Frau Zypries gerade in einen Spiegel? Das Zugangserschwerungsgesetz, welches sie mit verabschiedet hat, macht vielleicht vieles, nur nichts gegen die Bekämpfung von Kinderpornographie. Das ist nun hinlänglich bewiesen worden. Immer wieder die gleichen Unwahrheiten zu verbreiten, machen diese dadurch nicht richtiger…

Nein. Das Gesetz ist notwendig geworden, weil die Kollegin von der Leyen angefangen hat, Verträge mit den Providern über diese Sperren zu schließen. Ich habe gleich zu Beginn der Debatte deutlich gemacht, dass eine solche Vertragslösung nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist.

Sowas sagt tatsächlich eine Juristin. Ich will gar nicht die Einzelheiten zerpfücken, ich bin schließlich kein Jurist, doch kann ich mich erinnern, dass Frau Zypries selbst einmal öffentlich verkündete, dass die Verträge zwischen Frau von der Leyen und einigen Providern in hoheitliche Grundrechte eingreifen würden und daher sowieso nicht rechtmäßig wären. Diese Verträge wären also vor jedem Gericht als ungültig zurückgewiesen worden, deshalb musste man sie schließlich in ein Gesetz einbetten. Wen wollen Sie eigentlich verar***en, Frau Zypries?

Da schwingt wieder die Vorstellung vieler Politiker vom Internet als rechtsfreiem Raum mit, in dem sich nur die Starken und die Outlaws durchsetzen. Dabei gelten die Gesetze doch auch für das Netz. Warum sagen Sie so etwas?

Weil alle wissen, dass die Globalität und die Geschwindigkeit im Netz Rechtsdurchsetzung faktisch sehr schwer macht. Haben Sie mal versucht, jemanden, der im Internet strafbare Inhalte über Sie verbreitet, daran zu hindern?

Die Inkompetenz von Frau Zypries trifft mich abermals mit aller Wucht. Es gibt inzwischen Firmen, die sehr erfolgreich, sogar nicht strafbare Inhalte aus dem Netz entfernen. Nur weil Frau Zypries nicht weiß, wie das geht, heißt das ja nicht, dass es nicht möglich ist. Bei strafbaren Inhalten wäre dies sogar deutlich einfacher als bei mehr oder weniger harmlosen Bildern.

Das Netz ist anonym, das Recht ist personalisiert. Das Netz ist global, das Recht gilt regional. Das Netz ist schnell, Recht braucht Zeit. Bis ich einen gerichtlichen Beschluss gegen jemanden im Ausland erwirkt habe, der ihn verpflichtet, bestimmte Sachen aus dem Netz zu nehmen, hat er die schon fünf Mal auf einen anderen Server verschoben.

Das Netz ist weitaus weniger anonym wie das reale Leben. Schreibt jemand strafbare Parolen unerkannt auf eine Hauswand, ist es ungleich schwieriger den Übeltäter zu ermitteln, als würde jemand beispielweise den gleichen strafbaren Text im einem Blogkommentar oder Forum veröffentlichen. Sie glauben das nicht, Frau Zypries, dann lassen Sie es darauf ankommen und starten sie einen Versuch…

Wie das mit der Anonymität im Netz ist, hatte ich Frau Zypries bereits zu erklären versucht. Sie hat, wie bereits erwähnt, die Korrespondenz abgebrochen, nachdem sie mir die Sachverhalte des Internets erklärt hatte…

Die technische Entwicklung geht mit Rasanz voran, wer weiß, ob wir nicht in fünf Jahren eine neue Generation des Internets haben. Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer? Was hieße  das denn für die Anonymität des Netzes? Aber von solchen Entwicklungen wissen viele Piraten offenbar gar nichts – jedenfalls diskutieren sie nicht darüber.

Da verschlägt es mir fast die Sprache. Frau Zypries outet sich mehr und mehr. Die IP- Adresse kann heute schon mit der Telefonnummer verglichen werden. Es besteht in etwa die gleiche Anonymität, quasi keine, wenn es um Strafverfolgung und dergleichen geht. Genauso, wie jemand mehrere Telefonnummern besitzen kann, kann jemand auch mehrere IP- Adressen besitzen. Die Personalisierung der IP- Adresse ist Utopie und wird es hoffentlich auch bleiben…

Nun, wenn sich das Internet so entwickelte, hätten wir zum Beispiel viele Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet nicht mehr, weil die IP-Adresse wie ein Fingerabdruck zum Aufspüren von Kriminellen genutzt werden könnte. Wahrscheinlich gefällt das den Piraten nicht. Aber man muss sich doch trotzdem der Diskussion und den Problemen stellen und dabei Konzepte für die Zukunft entwickeln.

Frau Zypries kriminalisiert grundsätzlich und immer fort das Internet. Dabei gibt es auch durchaus nützliche und angenehme Aspekte, das Internet zu nutzen. Die totale Überwachung möchte ich jedenfalls nicht und die bereits zur Verfügung stehenden Mittel zur Strafverfolgung im Internet sind völlig ausreichend. Wenn Frau Zypries und ihre Altherrenmannschaft aus dem Kabinett das nicht begreifen, können die restlichen Bürger(innen) doch nichts dafür…

Dass die Piraten in der SPD nicht glaubwürdig sind, zeigen folgende Screenshots aus dem Kommentarbereich ihrer Webpräsenz:

unglaubwürdige SPD- Piraten 1

 Sie tun sich sichtlich schwer mit der Freischaltung dieses Kommentars. Auch ein weiterer Kommentar ist offensichtlich zensurwürdig.

unglaubwürdige SPD Piraten 2

 Da andere Kommentare neueren Datums recht zügig freigeschaltet wurden, beweist zumindest, dass es kein zeitliches Problem war. Zweifel dürfen also erlaubt sein…

Wenn die Gondeln Trauer tragen…Peter Vogt wirft hin!

Peter Vogt, Oberstaatsanwalt in Halle und prominentester Kinderschänderschreck der Nation, will aufgeben:

Artikel im Abendblatt

oder

Artikel bei mz-web.de

Offensichtlich herrschen desaströse Zustände in den Ermittlungsbehörden. Aufgrund von Mangel an qualifizierten Mitarbeitern und der entsprechenden Zeit für die Aufgabe, könnten viele Computer und Datenträger nicht fristgerecht analysiert werden. Während nun das Politikervolk heftig debattiert und diskutiert und debattiert und diskutiert und debattiert und diskutiert…, fürchtet sich sicher die Pädokriminellenszene auf die ultimative Waffe gegen Kinderpornographie, Ursula von der Leyens prächtiges Stopp- Schild. Worüber machen sich denn Innenminister Holger Hövelmann, Justizministerin Angela Kolb und andere Politiker Sorgen? Sie alle, von der (ehemaligen) Großen Koalition, waren doch so überzeugt vom neuen Zugangserschwerungsgesetz? Ich denke, Jörg Ziercke und Ursula von der Leyen sollten mal drüben in Sachsen- Anhalt vorbeischauen und gleich einige Stopp- Schilder aufstellen und DEM EIN ENDE MACHEN…

Doch worin liegt eigentlich das Problem? Dass Herr Vogt sicher nicht derjenige ist, der die Festplatten nach potentiell kriminellem Datenmaterial durchleuchtet, kann man sich bestimmt vorstellen. Er ist derjenige, der containerweise die verdächtigen Internetkisten mit ihrer gigantischen  Speicherkapazität ankarren läßt. Das Problem bei der Analyse besteht auch darin, dass womöglich ein Großteil der beschlagnahmten Datenträger gar kein kinderpornographisches Material enthalten. Auch wäre interessant zu erfahren, wie die dafür zuständigen Ermittler die Computer analysieren?

Aus einem Gespräch mit einem Polizeikommissar, welches ich vor etlichen Monaten führte, konnte ich eine gewisse Frustation heraushören, weil er sichtlich mit seiner Aufgabe überfordert zu sein schien. Er beklagte, es ging speziell um typischen EBAY- Betrug, dass er für die Ermittlung zuständig sei, aber aufgrund fehlender IT- Fachkompentenz gar nicht in der Lage sei, anhand des beschlagnahmten Computers irgendwelche Beweise ermitteln zu können. Angeblich sollten Auktionen über den EBAY- Account des Klägers unberechtigt durchgeführt worden sein, was zu finanziellem Schaden führte. Aufgabe war es, festzustellen, ob das Computersystem durch Malware entsprechend manipuliert wurde, sodass die EBAY- Accountdaten an Kriminelle übermittelt werden konnten. Ich weiß nicht, wie sich der Fall entwickelte, jedoch musste der Betroffene auf seinen Computer etwa ein halbes Jahr verzichten…

Diese Analyse hätte ein entsprechend ausgebildeter IT- Fachmann an einem Tag erledigen können, da bin ich mir sicher. Ebenso weiß ich aber auch, dass nicht jeder, der sich als IT- Fachmann bezeichnet und dies durch einschlägige Zertifikate belegen kann, auch tatsächlich ein Fachmann auf diesem Gebiet ist. Ich bin der subjektiven Meinung, dass man eine gewisse Affinität und etwas Begabung und viel Interesse beisteuern muss, um Informationstechnologie „leben“ zu können. Theoretische Nachweise bedeuten nichts. Ich kenne MCSE (Microsoft Certified Systems Engineer) dekorierte Leute, die Probleme bei der Installation des Betriebssystemes haben, für welches sie sich offiziell als Fachmann qualifiziert haben.

Worin liegt also das Problem bei der Analyse von Datenträgern, ob sich darauf kinderpornographisches Material befindet oder nicht? Das Nachweisen hochspezifischer Malware halte ich für bedeutend schwieriger als das Auffinden von Bild- und Filmmaterial auf Datenträgern.

Ein weiteres Indiz für eine gewisse Hilflosigkeit ist folgende Aussage von Sachsen- Anhalts Innenminister Hövelmann: „Daraufhin sei die technische Ausstattung der Kinderporno-Ermittler verbessert worden.“ 

Ich muss mich ernsthaft fragen, welche ausgefeilte technische Ausstattung damit gemeint ist und wozu man diese überhaupt benötigt. Imposante Prozssorleistung in High- Tech Hardware nützt wenig, wenn der damit arbeitende Beamte nicht genau weiß, nach welche Dateitypen er überhaupt zu suchen hätte…

„In Sachsen-Anhalt sollen mehrere Hundert Ermittlungen aus allen Bereichen der Kriminalität seit mehr als einem Jahr auf Auswertung warten, weil der Polizei Personal fehlt. Die Polizeigewerkschaften klagen über den Kräftemangel. Üblich ist es, Datenträger im Zeitraum von sechs bis neun Monaten zu sichten.“

Konkrete Zahlen werden nicht genannt, außer dass es bis zu 9 Monaten dauert, bis manche Datenträger überprüft worden seien und dieser Zeitraum offensichtlich nicht ausreichen würde. Für mich stellt sich daher zunächst die Frage, wieviele Mitarbeiter sollen in welcher Zeit wieviele Datenträger welcher Größe analysieren? Überspitzt ausgedrückt – es wäre sinnfrei, wenn 2 Beamte an einem Datenträger werkeln würden…

Doch warum machen wir uns Sorgen? Ursula von der Leyen und Spießgeselle Jörg Ziercke werden es schon richten. Die kleben einfach ein Stopp- Schild auf den Monitor und ,oh Wunder, der Pädokriminelle kann sich seine widerlichen Fotos nicht mehr ansehen. Auf diese Weise braucht man auch keine Datenträger zu analysieren und die Sorgen von Peter Vogt sind völlig unbegründet…

Ein „alter“ Bekannter der Sperrbefürworter, Georg Ehrmann, Vorsitzender der Deutschen Kinderhilfe, einer Institution, die wegen dubioser Machenschaften aus dem Deutschen Spendenrat ausgeschlossen wurde (Machenschaften der Deutschen Kinderhilfe), meldet sich auch wieder zu Wort:

„Das hat man ja auch gemerkt bei dem großen Widerstand bei dem Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten (entgegen geweht ist). Die Pädokriminellen- Szene in Deutschland ist best organisiert bis in hohe Kreise, auch politische Kreise und ein wirklich effektiver Kampf gegen Kinderpornographie, der wird sehr erschwert in Deutschland“
Das gesamte Interview findet man übrigens hier:

MDR Interview mit Georg Ehrmann

Ich habe einen Teil seiner Äußerungen hier nun schriftlich zitiert (transscripted) und diese Ungeheuerlichkeiten muss man erst einmal langsam verarbeiten.

Allen Ernstes, und nur so verstehe ich seine Aussagen, bezeichnet er die Gegner der Internetsperren unterschwellig als eine gut organisierte Pädophilenszene, so wie es bereits einmal Wirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg getan hat. Ebenso spricht er unverhohlen erneut von einem effektiven Kampf gegen Kinderpornographie, der angeblich erschwert würde. DAS SCHLÄGT DEM FASS DEN BODEN AUS, um es mit den Worten von Zensursula zu beschreiben. Dass er unmissverständlich damit erneut die Sperrgegner angreift, ergibt sich dadurch, dass er allein in dieser kurzen Passage zweimal explizit die Problematik auf Deutschland bezieht, also dort, wo eine Petition gegen Internetsperren stattgefunden hat.