Sozialschmarotzertum oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

11. November 2014

Der Fall einer 24 jährigen Rumänin, die in Leipzig bei ihrer Schwester lebt, beschäftigt die Sozial- und Arbeitsgerichte bis hin zum Europäischen Gerichtshof. Frau Elisabeta Dano ist alleinerziehende Mutter eines inzwischen 5 jährigen Sohnes, der in Deutschland zur Welt kam. Sie hat keine Berufsausbildung und spricht gebrochen deutsch und bemühte sich nach Auskunft der Behörden bislang nicht um eine Arbeitsstelle. Demzufolge besitzt sie auch nach deutscher Rechtsprechung keinen Anspruch auf Hartz 4. Der Verdacht liegt nahe, dass Frau Dano, so die Ansicht der Behörden und Gerichte, jenen Sozialtourismus betreiben möchte, der in der deutschen Bevölkerung für Unmut sorgt und gerne auch durch die Medien angeheizt wird.
Ein anderer Fall, der bereits in den Medien kursierte, stellt der „leidenschaftliche“ Hartz 4 Bezieher Michael Fielsch dar. Ein Deutscher, mit handwerklicher Berufsausbildung, verweigert aus Prinzip die Aufnahme eines abhängigen Arbeitsverhältnisses. Herr Fielsch ist der Überzeugung, dass sinnlose und entwürdigende Erwerbsarbeit seine Lebensqualität einschränkt und er allein für sein Dasein auf diesem Planeten vom Staat bzw. der Solidargemeinschaft finanziell entlohnt werden muss. Er ist Aktivist für das bedingungslose Grundeinkommen und sieht sich als freier Berater, dem Hartz 4- Leistungen deswegen zustehen würden. Tatsächlich erhält er seit über 15 Jahren von der Arbeitsagentur Arbeitslosengeld, obgleich er sich vehement weigert, einen Job anzunehmen.
Beide Fälle sind Einzelfälle und lassen sich nicht pauschal auf die übrigen Sozialleistungsempfänger übertragen. Dennoch erregen gerade diese Einzelfälle insbesondere bei Menschen, die sich vom Schicksal getroffen und vom Sozial- & Rechtsstaat verlassen fühlen, große Emotionen. Nicht selten werden solche Fälle geschickt von politisch extremen Gruppierungen ausgenutzt, um mit zusätzlich dazu erfundenen Umständen jene Menschen, die sich ungerecht behandelt fühlen, an ihre Ideologien heran zu führen.
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wird gezielt geschürt, obwohl, wie durch die beiden genannten Fälle eindrucksvoll bestätigt wird, offensichtlich zwischen der Herkunft und der Lebensrealität der Protagonisten himmelweite Unterschiede bestehen, während ihr beider Ziel sehr ähnlich gelagert scheint. Während der deutsche Staatsbürger Fielsch öffentlichkeitswirksam recht passabel an den Sozialsystemen partizipiert, stößt die EU- Ausländerin an Grenzen dieses Sozialsystems. Wir kennen nicht die Umstände, weshalb die Frau aus Rumänien mit ihrem kleinen Sohn ausgerechnet in Deutschland ihr Heil sucht, aber gesellschaftlich verurteilt hat man sie schnell. Womöglich hatte sie in ihrer Heimat keine Perspektive und sah die letzte Alternative bei ihrer Schwester in Deutschland?
Die beiden Fälle lassen sich nicht konkret miteinander vergleichen, aber durch die Urteile bis hin zum EuGH ist klar gestellt, dass Ausländer in Deutschland weniger Aussicht auf Erfolg bei der sogenannten Plünderung der Sozialsysteme besitzen wie Einheimische.
Trotzdem darf man konstatieren, dass unser Sozialsystem Fehler beherbergt und unsere Sozialgesetzgebung ziemlich streng ausgelegt ist und keinen Anlass für Fremdenfeindlichkeit bietet.
So darf man zu recht kritisch hinterfragen, wie es auch die Richter taten, wieso Frau Dano nicht nach 3 Monaten ausgewiesen und ihr stattdessen eine Freizügigkeitsbescheinigung ausgestellt wurde?
Wieso kann jemand wie Herr Fielsch hingegen an den Sozialsystemen partizipieren, ohne Sanktionen fürchten zu müssen? OK, nach Rumänien kann man ihn nicht ausweisen…
Gerechte Lösungen scheinen nicht in Sicht zu sein und Einzelfallprüfungen sind augenscheinlich nicht zu umgehen. Denn auf die wirkliche Lebenssituation der Frau und ihr Kind wurde bei der Entscheidung keine Rücksicht genommen. Wie will eine Frau mit minderjährigem Kind, ohne Ausbildung und wenig Sprachkenntnissen eine Arbeitsstelle finden? Es spielt auch keine Rolle, ob sie diese Situation selbst zu verschulden hat, wenn existenzielle Not so groß wird. Es ist die Pflicht der Menschlichkeit, Hilfe zu leisten, auch wenn es bestenfalls die Hilfe zur Selbsthilfe ist. Was hat das Kind verbrochen, ein menschenunwürdiges Dasein erdulden zu müssen? Wenn ein Land wie Rumänien nicht in der Lage ist, für seine eigenen Bürger ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, muss die Frage gestattet sein, wie man auf dieser Basis eine EU- Mitgliedschaft erwirken konnte? Im Falle, dass der Staat Rumänien diese Frage positiv beantworten könnte, wäre eine bisher nicht diskutierte Lösung dieses Dilemmas denkbar.
Aufgrund jener Freizügigkeit, welche die EU ihren Bürgern gestattet, wäre es doch sicher möglich, dass Frau Dano mit ihrem Sohn weiterhin bei ihrer Schwester lebt, weil dies offensichtlich der einzig mögliche Aufenthaltsort für beide ist, aber das Herkunftsland sich um die Sozialleistungen der Familie kümmert, denn schließlich kommen beide ja nicht vom Mond. Ist es nicht entwürdigend und anmaßend zugleich, über Menschen zu richten, die man nie gesehen hat und deren Lebenssituation man in keiner Weise einschätzen kann? Werden sich die jeweiligen Staaten nicht einig, wer für welche EU- Bürger wo zuständig ist, ist die Schaffung einer entsprechenden EU- Behörde überfällig. Verhungern sollte auf dieser Welt niemand und schon gar nicht, weil Behörden und Gesetze versagen. Wer das eigene Existenzminimum vor dem europäischen Gerichtshof einklagt, muss mit dem Rücken zur Wand stehen.
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
Wo ein Wille ist…

Die Luxemburger Daltons Bande (Mein letztes Hemd – Reloaded)

7. November 2014

Vor beinahe einem Jahr hat sich ein gewisser Thomas Müller aus dem beschaulichen Saarland in Form eines offenen Briefes an seine Intimfeindin Angela Merkel samt ihrer Verbrecherorganisation, eher in der öffentlichen Wahrnehmung als Bundesregierung bekannt, gewandt. Kernaussage seiner Beschwerde war die Empörung über die seiner Ansicht nach ausufernden Steuerabgaben bei freiwillig gezwungener Mehrarbeit. Faktisch bekommt das Finanzamt bei Überstunden oder Sonn- & Feiertagsarbeit in ungünstigen Fällen mehr als die Hälfte des erarbeiteten Lohnes. Der Staat ist quasi stiller Teilhaber redlicher Arbeitnehmer.

Aktion: Mein letztes Hemd

Aktion: Mein letztes Hemd

Verantwortlich für dieses Dilemma ist die aktuelle Steuergesetzgebung, insbesondere die sogenannte „kalte Progression“. Auf einen einzigen Satz vereinfacht herunter gebrochen bedeutet das:

Eine Steigerung des Nominaleinkommens in Höhe der Inflationsrate führt zu einer höheren Einkommensteuer, obwohl das Realeinkommen und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen nicht gestiegen ist.

Das komplizierte und komplexe Zahlenwerk der Steuerberechnung scheint marode zu sein und wird immer wieder kritisiert. So ist es häufig der Fall, dass sich eine Lohnerhöhung im Endeffekt negativ auswirken kann. Das ist paradox, aber auch real, insbesondere weil dennoch die Schere zwischen arm und reich unaufhörlich auseinander klafft. Das die etablierte Politik beharrlich dafür sorgt, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, indem ungerecht empfundene Steuersätze, merkwürdige Abschreibungsmöglichkeiten und willkürliche Steuerentlastungen per Gesetze legitimiert wurden, ist im Bewusstsein der Wähler offenkundig nicht angekommen. Immer wieder erschreckend wirkt die plakative Feststellung, dass ein durchschnittlicher Arbeitnehmer bis in den Monat Juli hinein ausschließlich fürs Finanzamt arbeiten geht, würde man Steueranteil und Reallohn auf der Zeitachse eines Jahres bildlich darstellen.

Dass Großkonzernen Möglichkeiten eröffnet wurden, ihre Steuerlast zum Teil so erheblich zu senken, dass ein Frisörmeister oder eine Hebamme neidisch werden könnten, veranschaulichen die jüngsten Veröffentlichungen unter dem Namen „Luxemburg Leaks“.

Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) veröffentlichte geheime Dokumente, welche eindrucksvoll belegen, wie etliche Konzerne mit Unterstützung der Beratungsgesellschaft

(PwC) ihre Steuerlast phänomenal reduzieren können. Man könnte es als skandalös empfinden, dass das Herzogtum Luxemburg maßgeblich diesen Steuerbetrug, den man öffentlich so nicht bezeichnen möchte, Vorschub leistet.

Globalplayer wie Amazon nutzen ausgiebig diese fragwürdigen Methoden jenes kleinen EU- Mitgliedsstaates, dessen ehemaliger Premierminister Jean- Claude Juncker kürzlich mit konservativer Mehrheit zum EU- Kommissionspräsidenten gekürt wurde. Auch renommierte deutsche Unternehmen wie E.on oder die Deutsche Bank partizipieren augenscheinlich gern von den Vorzügen einer Steueroase im Herzen der Europäischen Union.

Steuersündigen ist offensichtlich zur krankhaften Beschäftigungstherapie der Gierigen geworden, weil die Unfähigkeit sowie die bewusste Duldung durch die politisch Verantwortlichen in der Bundesregierung bis ins europäische Parlament es ermöglichte.

Tragisch ist es für redliche Kleinunternehmer, die im Wettbewerb mit jenen Konzernen hoffnungslos unterlegen waren und nicht zuletzt dadurch in die Insolvenz getrieben wurden. Es ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden ehrlichen Steuerzahlers, der sich vergebens einen Lucky Luke herbei wünscht und jener Daltons Bande kräftig den Marsch blasen würde.

Jim Knopf, Lukas, der Lokomotivführer & Claus Weselsky

6. November 2014
Quelle: wikimedia.com

Quelle: wikimedia.com

Als in Lummerland auf Geheiß des Königs der Bahnbetrieb stillgelegt werden sollte, machen sich der Waisenjunge Jim Knopf und Lukas, der Lokomotivführer mit der zum Schiff umgebauten Dampflok Emma auf nach China, um eine Lösung für die zu klein gewordene Insel zu finden.

Die Deutsche Bahn AG steht vor nicht minder schwierigen Problemen. Da erdreistet sich ein Arbeitnehmerkollektiv, welches sich Gewerkschaft nennt, eine bessere Bezahlung einzufordern und die Arbeitszeiten moderater zu gestalten. Die GdL, ausgeschrieben „Gewerkschaft der Lokomotivführer“ besitzt zudem die Unverschämtheit (aus Sicht des Bahn- Managements), auch für jene Arbeitnehmer Verhandlungsführer sein zu dürfen, die gar keine echten Lokführer sind, sondern eben nur Zugbegleiter.

Seit die Bundesbahn zur Bahn AG mutierte, also aus einem echten Staatsbetrieb zu einem börsennotierten Unternehmen umgestaltet wurde, erleben die Bahnkunden so manch kuriose Reiseerlebnisse. Das Motto des Managements lautet seither unverhohlen: Sparen, koste es, was es wolle.

Die Bahnbediensteten spüren das insbesondere an ihren Löhnen und die Kunden an einer phänomenalen Pannenstatistik. Es ist ein vom Grundgesetz verbrieftes Recht, dass sich Arbeitnehmer in Gewerkschaften organisieren dürfen, um ihre Interessen vertreten und insbesondere durchsetzen können. Ein Streik lässt sich gelegentlich nicht vermeiden, ist aber eigentlich das einzig legitime Druckmittel von Arbeitnehmern gegenüber Arbeitgebern.

Dieses Druckmittel wurde nach Einschätzung von Bahn AG, politischen Mandatsträgern sowie den Medien überstrapaziert. Bereits der vierte Streik ohne erkennbares Ergebnis wurde von ihrem wackeren Gewerkschaftsvorsitzenden verkündet, welches seither als Staatsfeind Nummer 1 in der Presselandschaft gehandelt wird.

Der störrische Claus Weselsky wird fortan von meinungsBILDenden Medien regelrecht geteert und gefedert. Man veröffentlicht seine Telefonnummer und fordert die Leser dazu auf, dem Gewerkschaftsboss die Meinung zu geigen. Auch wo er wohnt, bleibt den erzürnten Bürgern, die vom Streik heftig betroffen sind, nicht vorenthalten. War der öffentliche Pranger im demokratischen Deutschland nicht verboten? Wurde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aufgehoben? Was hat der Mann überhaupt verbrochen?

Er lehnte zum wiederholten Male ein Angebot der Bahn AG ab, welches im Prinzip auf eine Kapitulation der GdL hinaus gelaufen wäre. Die eigentliche Verhandlungsmasse, also 5% mehr Lohn und 2 Stunden weniger Wochenarbeitszeit wurden bislang nicht einmal erwähnt. Stattdessen schlägt man der GdL vor, sich der anderen Gewerkschaft EVG anzuschließen, idealerweise unter zu ordnen und somit auf ihr Bürgerrecht zu verzichten. Dass auch die Forderung, die Zugbegleiter gewerkschaftlich vertreten zu wollen, damit obsolet werden würde, muss nicht explizit erwähnt werden. Das Angebot der Bahn AG ist also bei genauerem Hinsehen eine echte „Nullnummer“.

Und weil Herr Weselsky diese Wundertüte dankend ablehnte, wurde ihm vorgeworfen, in selbstgefälliger Weise einen Machtkampf zwischen zwei konkurrierenden Gewerkschaften auf dem Rücken der Bahnkunden ausfechten zu wollen. Man wollte von Seiten der Bahn AG eine Schlichtung bewirken, welche von Weselky empört ausgeschlagen wurde. Wer würde schon gern den Spatz in der Hand fliegen lassen und sich von der Taube auf dem Dach auf den Kopf kacken lassen? So in etwa muss sich Claus Weselsky gefühlt haben.

Inzwischen reagierte auch die Bundesregierung auf den rebellischen Gewerkschafter und beabsichtigt die Tarifeinheit gesetzlich neu zu gestalten. Ausgerechnet die Ikone der Arbeiterpartei, Arbeitsministerin Andrea Nahles, strickt mit heißer Nadel einen Gesetzentwurf, der jenes Grundrecht aus Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes massiv beschneiden soll.

Bei allem Verständnis für die inzwischen zu recht entnervten und wütenden Bahnkunden, muss selbst der BILDungsbürger erkennen, dass Grundrechte zu Gunsten der gesellschaftlichen Elite entkräftet werden sollen. Es geht längst um mehr als um einen lapidaren Streik. Die Auswirkungen würden uns alle empfindlich treffen, spätestens wenn andere Arbeitnehmer um bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne aufbegehren möchten. Bestenfalls darf man an der Verhältnismäßigkeit der Streikdauer zweifeln, aber hierfür könnte die Bahn AG eine einstweilige Verfügung erwirken, wenn es denn so von der Judikative verstanden würde.

Wieso ist eigentlich allein die Gewerkschaft der Lokführer samt ihrem Vorsitzenden allein für das Desaster verantwortlich? Weshalb verlangt die ach so kritische Gesellschaft nicht gleichermaßen von Bahnchef Rüdiger Grube und seinen gut verdienenden Managerkollegen Rechenschaft? Die Bahn AG ist schließlich der Betreiber jenes Verkehrsunternehmens, dessen Züge nicht fahren. Die Bahnbediensteten sind lediglich die Arbeitnehmer, die ihren Job sicher ausüben wollten, wenn sie nach ihrer Einschätzung dafür angemessen gewürdigt würden. Es ist unfair, wenn man in diesem Konflikt egoistisch und medial beeinflusst nur eine Partei für das Chaos verantwortlich macht.

Anmerkung: Da Herr Weselsky wegen dieses Themas oft genug in der Presselandschaft abgebildet wurde, findet man hier bei uns ausnahmsweise seinen Gegenspieler Herr Grube von der Bahn AG wieder. 

Oettingers Hirnamputation?

1. November 2014

Bemerkenswert fachfremd präsentiert sich der neue EU- “Digital”- Kommissar Günther Oettinger mit seiner quasi ersten Amtshandlung. Gerade erst sorgte Ministerpräsident Victor Orban in Ungarn für heftige Proteste mit einer Steuer auf Internetnutzung, die sich am Transfervolumen der Daten ausrichten sollte.

Quelle: Wikipedia

Quelle: Wikipedia

Dem ungarischen Möchte- Gern- Diktator konnte eine kritische Masse an Demonstranten den Spass an der Etablierung einer Zwei- Klassen Gesellschaft aus dessen Zirbeldrüse prügeln. Offensichtlich scheint Herr Oettinger über eine überdeutliche Besessenheit für mediales Shitstorming zu besitzen, denn Kraft eigenen Denkvermögens würde kaum jemand derart rasant den Slapstick- Olymp besteigen wollen.

So wie Sie für viele Apps etwas zu bezahlen haben, wenn Sie sie herunterladen, hätte ich kein Problem zu sagen, wer sich geistiges Eigentum rein zieht, wer es herunter lädt, wer’s sieht, es hört, der kann einen Beitrag leisten, wie er auch im Kino oder im Theater…

Hätte “Dilettantismus” eine Steigerungsform, könnte Günther Oettinger diese wohl nach seiner wirren These patentieren lassen. Nach der peinlichen Niederlage bei der Umsetzung des Leistungsschutzrechtes für Verlage durch die Bundesregierung gegenüber Google & Co. hätte man ausgerechnet von konservativen Politikern mehr Zurückhaltung erwarten dürfen. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass gerade deswegen die Lobbyisten der Verlagsbranche einen neuen Gaul vor ihren Wagen spannen möchten…?

Die Monetarisierung geistigen Eigentums bedient sich bereits diverser Modelle. “Klicks” auf YouTube- Videos generieren ebenso Einnahmen wie Crowd- Founding oder Pay- Walls. Geistiges Eigentum wird, sofern überhaupt gewollt, honoriert, erfordert aber eben im 21. Jahrhundert ein Mindestmaß an Innovation. Es ist beschämend, wenn ein EU- Kommissar für Digitalwirtschaft keine Ahnung von seinem Job besitzt. Über 500 Millionen EU- Bürger wären für diese Position in Brüssel besser qualifiziert. Sogar Datenträger wie USB- Sticks und DVD- Rohlinge beinhalten im Verkaufspreis bereits Abgaben an die jeweiligen Verwertungsgesellschaften. Wer kommerzielle Inhalte im Internet nutzt hat sein Kino- Ticket bereits bezahlt. Und wenn man die nicht kommerzielle Nutzung des Netzes beschneiden würde, würde ein überlebenswichtiges Organ dieses Systems amputiert werden.

Eine sofortige Amtsenthebung wäre die vernünftige Konsequenz auf einen solch blamablen Auftritt des höchsten Repräsentanten in der EU für Digitalwirtschaft.

Die Sache mit den Bäumen und dem Wald…

15. Oktober 2014

Das Sprichwort “Vor lauter Bäumen sieht man den Wald nicht mehr” könnte man in die Welt der gedruckten Texte folgendermaßen übersetzen: Zwischen so vielen Lügen findet man die Wahrheit nicht mehr.

Aktuell beschäftigen sich sowohl Gerichte, Verschwörungstheoretiker sowie die Bloggerszene intensiv mit dem umstrittenen Machwerk “Gekaufte Journalisten” des ehemaligen FAZ- Journalisten Udo Ulfkotte.

Aufs Wesentlichste beschränkt ist jenes Buch eine Anklageschrift gegen den Journalismus schlechthin, der nach Auffassung des Autors von Korruption und Einflussnahme westlicher Machtpolitik durchsetzt sein soll. Dadurch, dass der Verfasser des Pamphlets sich selbst reumütig auf die Anklagebank begibt, soll dem Buch sowohl Glaubwürdigkeit als auch hohe Auflagezahlen verleihen. Letzteres dürfte zweifelsohne inzwischen gelungen sein…

Sich “der dunklen Seite der Macht” zu entsagen und fortan gegen die bösen Mächte zu kämpfen, bescherte jenen Protagonisten bei der unbeteiligten Zuschauerschaft immer weitreichende Sympathie, während die nicht Bekehrten oder gar Uneinsichtigen Spott und Missgunst entsprechend heftiger zu spüren bekommen. In sozialen Netzen kann man sich zuweilen kaum dem Eindruck erwehren, dass Herrn Ulfkotte die proletarische Absolution erteilt wurde.

Auch ohne ein solches Buch und jenen pikanten Enthüllungen dürfte es den aufmerksamen Beobachtern des Weltgeschehens bis hin in den letzten Winkel einer verschlafenen Provinzidylle nicht entgangen sein, dass Journalismus von Menschen gemacht wird, deren politisches und gesellschaftliches Werteschema durch ihr Umfeld geprägt ist. Die Berichterstattung ist und war niemals wertneutral. Aus Sicht eines Argentiniers hätte auch die argentinische Mannschaft den Weltmeistertitel im Fußball verdient, während pauschal ein Deutscher diesen Sachverhalt sicher anders bewertet. Die Tatsache, dass Deutschland durch den Endspielsieg faktisch den Weltmeistertitel errungen hat, ändert nichts an der empfundenen Wahrnehmung, die wahrlich nicht den Anspruch auf Recht oder gar Gerechtigkeit besitzt. Das Wesen des Menschen ist nun einmal irrational, auch wenn er es nicht akzeptieren will oder kann.

Letztendlich vermittelt das Buch seinem Leser nur die Genugtuung, den eigenen Eindruck bestätigt bekommen zu haben. So ist es menschlich, dass ein Falschparker der Politesse eine plausible Rechtfertigung für die begangene Ordnungswidrigkeit präsentieren will, wenngleich es am Sachverhalt nichts ändert.

Ein typisches Beispiel, welches Herr Ulfkotte in seinem Buch thematisiert, ist der Rechtsstreit des Satiremagazins “Die Anstalt” mit den Herausgebern der Zeitschrift “Die ZeitJochen Bittner und Josef Joffe. In einer Sendung wurden beiden innige Kontakte zu teilweise umstrittenen Lobby- Organisationen vorgeworfen. Dadurch entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass eine unabhängige Berichterstattung nicht gewährleistet sei. Diese Annahme ist so berechtigt wie spekulativ. Die eigentliche Frage müsste doch eher lauten, ob privatwirtschaftliche Unternehmen wie Verlage überhaupt angehalten sind, wertneutral zu berichten. Inwieweit ein journalistischer Ehrenkodex verpflichtend sein sollte, mögen  Gerichte entscheiden. Es bleibt für die entsetzten Leser die Erkenntnis, dass die Wahrheit nicht mundgerecht serviert wird, sondern womöglich im dichten Wald der Textbausteine versteckt bleibt.

Ausgerechnet der Kopp- Verlag hat sich der Vermarktung jener Anklageschrift gegen den Journalismus generell und des westlichen Meinungsdiktats durch Regierungen und ihrer exekutiven Institutionen im Speziellen angenommen. Verwunderlich ist das weniger, denn Verschwörungstheorien erhalten dort den Dünger, der für deren Aufkeimen unerlässlich ist. Doch welcher Verlag sonst würde selbst in vollem Bewusstsein den Scheiterhaufen anzünden, worauf Herr Ulfkotte sie gelegt hatte?

Mit kollektivem Totschweigen wird die Journalistenzunft allerdings ihre Reputation nicht wieder zurück gewinnen. Immerhin sollte man von jenen Berufskollegen, die nicht diesem System verfallen sind, welches von Ulfkotte derart rabiat beschrieben wird, erwarten, dass sie sich zu Wort melden würden. Im Internet ist so etwas ja bekanntlich und glücklicherweise auch anonym möglich, falls Sanktionen für Offenbarungswillige zu erwarten wären. Hingegen müsste es in Sinne der Verlage liegen, wenn ihre Mitarbeiter zum großen Gegenangriff ausholen würden. Bleiben solche Aktionen aus, schafft dies Raum für weitere Spekulationen.

faz_zensur Mit dem Sperren von Internetseiten, wie es jetzt aktuell durchgeführt wird, erlangt weder die Branche noch die Staatsmacht Glaubwürdigkeit zurück. “Dieser Inhalt ist aufgrund einer rechtlichen Beschwerde in dieser Landes- Domain nicht verfügbar” besitzt durchaus die Qualität, demokratische Grundwerte wie die Meinungsfreiheit zu untergraben. Es genügt offensichtlich eine Beschwerde, dass Inhalte blockiert werden. Nun handelt es sich definitiv nicht um Kinderpornografie oder einem Aufruf zum Terror, sondern um ein lapidares Interview, welches nicht der Öffentlichkeit zu teil werden soll. Es ist natürlich rechtlich ziemlich grenzwertig, ein Telefonat aufzunehmen und den Inhalt zu veröffentlichen, ohne im Vorfeld den Gesprächspartner davon in Kenntnis zu setzen. Erst im Laufe des Telefonats offenbart der Niederländer Micha Kat, der bei der FAZ nachfragte, warum der Verlag das Buch seines langjährigen Mitarbeiters nicht kommentieren will, dass er das Telefonat aufnehmen und es veröffentlichen würde. Das verletzt natürlich das Recht der informationellen Selbstbestimmung des Gesprächspartners. Ob ein öffentliches Interesse in diesem Fall schwerer wiegt, muss gerichtlich entschieden werden. Allerdings hat die Gesprächspartnerin, als sie in Kenntnis gesetzt wurde, dass das Gespräch aufgenommen wird, weder dagegen protestiert noch das Gespräch daraufhin beendet. Der Informationsgehalt des Telefonats lässt sich auf die Aussage “Wir kommentieren das Buch nicht” reduzieren. Man erfährt also schlussendlich nicht mehr, als man ohnehin schon weiß.

Direktlink (es gibt natürlich technische Möglichkeiten, diese Sperre zu umgehen, welche ich allerdings hier nicht erkläre)

Angenommen, Herr Ulfkotte betreibt tatsächlich eine unseriöse Hetzkampagne und bedient sich unseriösen Mitteln, darf man allerdings nicht ignorieren, dass scheinbar renomierte Nachrichtenmagazine in Deutschland sehr ähnliche Strategien ungestraft anwenden dürfen, um MeinungsBILDung zu betreiben.

 

Die Videobotschaft von Udo Ulfkotte erübrigt meines Erachtens das Lesen des Buches, da er bereits die wesentlichen Inhalte erzählt. Es handelt sich hierbei augenscheinlich um eine Marketing- Strategie, das eigene Buch zu bewerben. Kommerzielle Interessen spielen also durchaus eine Rolle, ansonsten hätte der Autor auch einen Blogartikel veröffentlichen können oder nach Marnier eines Whistleblowers wie Edward Snowden vorgehen können. Es bleibt ein Hauch von Eigennutz zurück. Vielleicht übt er auch späte Rache. Unumstritten ist der Mann auf keinen Fall, wie der Blogger Stefan Niggemeier zu berichten weiß: So lügt Udo Ulfkotte

Dass sich keine Kollegen zu Ulfkotte’s Pamphlet äußern würden, stimmt übrigens nicht: SWR2

Als Islamkritiker und Thilo Sarrazin- Versteher muss man die Aussagen von Herrn Ulfkotte durchaus differenziert betrachten. So ist das eben mit den Bäumen und dem Wald…

Hier noch die Videobotschaft:

“ALS Ice Bucket Challenge” – Der Spaß mit dem Leid?

25. August 2014

Die Idee ist keineswegs neu, aber effektiv. Schneeballsysteme sind eher durch lästige Kettenbriefe, meist mit unseriösen, finanziellen Hintergründen bekannt geworden. Die Urheber können unheimlich schnell viel Geld verdienen bis das System an seinen mathematischen wie ethischen Grenzen in sich zusammen bricht.
Wenn man ein solches Schneeballsystem für einen guten Zweck ausleiht, kann das einen hohen Nutzen für die jeweilige Aktion bewirken und sogar an Seriosität gewinnen. Vermutlich haben sich die Initiatoren der ALS Ice Bucket Challenge das so gedacht und augenscheinlich auch Erfolg damit gehabt…
Dieses virale Phänomen findet seinen Ursprung offensichtlich in der Cold Water Challenge. Hierbei mussten die Protagonisten entweder eine Spende für einen guten Zweck leisten oder eben in kaltes Wasser springen. Die ALS Ice Bucket Challenge entwickelte sich womöglich daraus und erfuhr unwesentliche Modifikationen. Der Zusammenhang zur Krankheit ALS wurde erst hergestellt, als am 15. Juli 2013 der Golfprofi Chris Kennedy an der Ice Bucket Challenge teilnahm und die Nominierten dazu aufforderte, 100 Dollar an die ALS-Association zu spenden, sollten sie die Herausforderung nicht innerhalb von 24 Stunden annehmen. Ein Bezug zu der Krankheit bestand, weil der Schwager des Golfers daran erkrankt war. Der gute Zweck war geboren und verlieh der Aktion mit Spaßfaktor einen ernsthaften Hintergrund.
Durch die Teilnahme vieler Prominenter entstand ein regelrechter Hype, der sich über soziale Netze rasend schnell verbreitete. Die bislang recht unbekannte Krankheit Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) wurde in den Fokus der Öffentlichkeit gebracht und Spendengelder in zweistelliger Millionenhöhe zur Erforschung und Bekämpfung konnten gesammelt werden. Der Wissenschaftler Stephen Hawking ist wohl der populärste an dieser eher seltenen Krankheit leidende Mensch.
Inzwischen verliert der soziale Charakter der ALS Ice Bucket Challenge zusehends an Bedeutung. Viele Teilnehmer kennen den Hintergrund der Aktion, die dem Einnässen mit Eiswasser einen Sinn verliehen hat, überhaupt nicht. Das Übergießen des eigenen Hirncontainers dient oftmals nur dem Zweck, Eigenpromotion zu betreiben. Pseudo- Prominente oder ehemalige versuchen diesen Hype für die eigene Selbstdarstellung zu verwenden.
Humanitäre Brandherde gibt es genügend, die es lohnt, mit Spenden unterstützt zu werden. Es spricht nichts dagegen, mit ähnlich kuriosen Aktionen anderes Elend zu bekämpfen. Funktioniert das einfach nicht ohne Begleitspektakel samt Spaß- Faktor, darf sich jeder angesprochen fühlen, mit Witz und Phantasie der guten Sache die Erfolgsspur zu ebnen.

Als tragisches Finale könnte man den Tod eines der mutmaßlichen Initiatoren der ALS Ice Bucket Challenge,  Corey Griffin, bezeichnen, der kürzlich bei einem Badeunfall ums Leben kam.

Beispiele für Missbrauch (Bitte nicht unbedingt anschauen, denn an jedem Klick, sofern Werbung eingeblendet wird, verdient der Betreiber des entsprechenden YouTube- Kanals mit!):

Samsung nutzte den Hype für Eigenwerbung, nominierte geschickt andere Smartphone- Hersteller, aber verzichtete auf eine offizielle Spendenzusage:

Oliver Pocher machte Slapstick daraus und parodierte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ob er auch spendete, bleibt unerwähnt:

Ob jemand tatsächlich spendet oder nicht, ist weniger entscheidend. Wenn jemand allerdings damit persönliche Vorteile erzielen möchte, wird die Sache umstritten, ohne Herrn Pocher und weiteren Personen etwas unterstellen zu wollen. Will man eine gute Sache unterstützen oder aus Überzeugung notleidende Menschen durch finanzielle Spenden helfen, ist das durchaus auch ohne Motivationsbeipack möglich.

Update vom 26. 08. 2014

Die Kehrseite der Medaille
Man mag Tierversuchen gegenüber stehen wie man will, es sollte nicht der primär eingeschlagene Weg sein, eine bislang nicht erfolgreich zu therapierende Krankheit zu erforschen. Um Menschen helfen zu können, müssen Tiere leiden. An dieser Stelle treffen verhärtete Fronten aufeinander. Emotionen lassen wissenschaftliche Fakten hierbei schnell verblassen. Der Verein „Ärzte gegen Tierversuche e.V.“ macht nun mobil gegen die ALS Ice Bucket Challenge, denn die Organisation setzt augenscheinlich ihre Prioritäten auf eben solche Tierversuche:

“Die ALS-Gesellschaft macht keinen Hehl daraus, bei ihren Forschungen auf „Tiermodelle“ zu setzen, wie es im lebensverachtenden Jargon der Tierexperimentatoren heißt“, weiß Dr. med. vet. Corina Gericke, Vorstandsmitglied der Ärzte gegen Tierversuche. Hauptsächlich werden genmanipulierte Mäuse und Ratten verwendet, die durch Ausschalten eines Gens ähnliche Symptome aufweisen wie ALS-Patienten. Die Tiere leiden an fortschreitenden Lähmungen und sterben qualvoll.

Quelle: http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/projekte/stellungnahmen/1612-tierversuche-in-der-als-forschung
Ungeachtet dieser Konfrontationen werden die Spendengelder wohl in Kürze die dreistellige Millionensumme übersteigen. Das ist eine stattliche Summe, die vieles möglich macht. Es ist zu hoffen, dass die ALS Association (http://www.alsa.org) die Spenden sinnvoll verwendet.
Andere Hilfsorganisationen könnten neidvoll auf diese Spendenbereitschaft in Kombination mit eiskalten Wasserspielen blicken. Es gibt so viele weitere Krankheiten, die ebenfalls zu erforschen sind und daran Erkrankte sich Hilfe erhoffen. Es gibt auch etliche Krisengebiete, wo Menschen Not leiden und dringend humanitäre Unterstützung benötigen. Hat man all diese Menschen vergessen, während in den sozialen Netzen die Leute offensichtlich nur noch auf die eigene Nominierung warten? Die Grundidee der Cold Water Challenge basierte ja auf einer generellen Spende nach eigener Wahl. Hätte man diese Strategie weiter verfolgt, wäre das Spendenaufkommen gerechter verteilt worden. Die willkürliche Namenserweiterung „ALS“ verpflichtet übrigens niemanden, seine Spende an ausschließlich eine Organisation zu entrichten…

Update 29.08.2014

Im Vergleich zu den durch die Challenge generierten Spenden schneidet Aktion Deutschland Hilft beinahe schon minimalistisch ab. Im Jahr 2012 konnte diese Organisation etwa 7 Mio. Spendengelder einsammeln und im Jahr davor immerhin über 32 Millionen Euro. Dabei darf man nicht vergessen, dass diese Spendengelder auf mehrere Hilfsorganisationen aufgeteilt werden: http://www.aktion-deutschland-hilft.de/de/wir-ueber-uns/finanzen/

Es besteht keine Verplichtung, sich Eiswasser über den Kopf zu schütten. Eben so wenig ist man gezwungen, zu spenden, weder an die ALS Association noch an jemand anderen. Man kann sich frei entscheiden, wie man diesem Hype begegnet. Man sollte allerdings immer auf die Hintergründe hinweisen, wenn man in irgend einer Form an der Challenge teilnimmt. Im Übrigen kann man jeder Zeit Gutes tun, auch in Form von Spenden, dafür muss man nicht abwarten, bis ein Massenphänomen dazu motivieren muss.

Wenn dieser Artikel der Wahrheit entspricht (http://healthimpactnews.com/2014/als-ice-bucket-challenge-do-you-know-what-you-are-supporting/), sollte man wirklich überlegen, ob die Spendengelder richtig verwendet werden, Tierversuche hin oder her…

 

 

Cybercop träumt vom digitalen Lummerland

20. August 2014

Wenn sich Thomas de Maiziere vor die Presse stellt, ist dem amtierenden Innenminister garantiert eine haarsträubende Idee zugeflogen.

Mit seinem nationalen Cyber- Abwehrzentrum war Thomas de Maiziere (natürlich CDU) bereits phänomenal gescheitert, bevor er eine politische Exkursion ins Verteidigungsministerium unternahm, um nun wieder an bewährter Wirkungsstätte Sinnlosigkeiten zu produzieren. Damals attestierte ihm der Bundesrechnungshof, dass jene neu geschaffene Institution quasi überflüssig sei:

Das Zentrum sei aktuell “nicht geeignet, die über die Behördenlandschaft verteilten Zuständigkeiten und Fähigkeiten bei der Abwehr von Angriffen aus dem Cyberraum zu bündeln”…

…Der Bundesrechnungshof kritisiert zudem, dass es dem NCAZ an Expertise mangelt, obwohl alle wichtigen Behörden vertreten seien. Das Zentrum könne nicht nur seine Aufgabe der Gefahrenabwehr nicht ausreichend wahrnehmen, sondern finde selbst “als Informationsplattform nur geringe Akzeptanz”. Außerdem sei nicht klar, was das NCAZ überhaupt für Aufgaben übernehme, weil es offenbar an einer klaren Aufteilung der Zuständigkeiten mangelt. Der Bundesrechnungshof hält ein Zentrum für “nicht gerechtfertigt”, dessen “einziger vorgegebener Arbeitsablauf die tägliche Lagebesprechung” und eine “Handlungsempfehlung auf politisch-strategischer Ebene in einem Jahresbericht” sind.

An der einmal täglich stattfindenden Besprechung habe zudem “das BBK als eine der drei Kernbehörden nur sehr selten und später gar nicht mehr” teilgenommen. Das Zollkriminalamt habe sogar nur einmal an einer Besprechung teilgenommen, die neben dem MAD vorgesehenen Bundeswehr-Stellen gar nicht.

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/cyber-100.html

Offensichtlich ist jeglicher Lerneffekt ausgeblieben, denn nun will der Minister ein neues IT- Gesetz auf den Weg bringen. Damit sollen Unternehmen mit kritischen IT- Infrastrukturen verpflichtet werden, Angriffe auf ihre Computersysteme zu melden. In den Raum hinein definierte er Banken, Versicherungen, Energie- und Telekommunikationsunternehmen sowie Wasserversorger. Welche Unternehmen genau betroffen sein sollen, bleibt weitgehend unklar. Allein daran erkennt man ein erschreckendes Defizit dieser Gesetzesinitiative, die wohl mit den bequemen Mehrheitsverhältnissen von CDU/CSU und SPD in ein legislatives Bett gelegt werden wird.

Um betroffene Unternehmen vor einem Imageschaden zu schützen, soll es diesen gestattet werden, entsprechende Vorfälle auch anonym melden zu dürfen. Damit ist allerdings gemeint, dass entsprechende Vorfälle der Öffentlichkeit verenthalten werden. Zuständig soll erneut das BSI (Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik) sein, jene Behörde, die bereits beim Cyber- Abwehrzentrum federführend beteiligt war…

Da nun im Prinzip eine genaue Definition fehlt, welche Unternehmen in die Pflicht genommen werden, erinnert dieses Vorhaben an einen von vielen Schildbürgerstreichen, die gerne und häufig von Unions- Politikern ausgeheckt werden. Ist demnach eine Arztpraxis weniger kritisch zu beurteilen wie ein Einwohnermeldeamt? Denkt man auch an Notrufleitzentralen und Krankenhäuser? All dies soll intransparent bleiben.

Ein weiterer, nicht zu vernachlässigender Aspekt ist der Umstand, dass viele Unternehmen, die womöglich zu den auserwählten zählen könnten, gar keine eigene IT- Abteilung unterhalten. Das macht es schwierig, überhaupt Cyber- Angriffe als solche zu erkennen. Wer eine Sicherheitsoftware auf dem eigenen Computer verwendet, wird gelegentlich mit Meldungen konfrontiert, deren Bewertung selbst Fachleuten schwer fällt. Oft sind es harmlose Aktivitäten, ausgelöst durch Updateversuche oder lapidare Systemanfragen, in Expertenkreisen auch als sogenannte “False Positives” bekannt, der Auslöser für Alarmierungen. Und wer nichts bemerkt, wird auch nichts melden…

Der Verdacht liegt nahe, dass der Bundesinnenminister mit diesem Gesetz die in Unionskreisen geliebte, vom Bundesverfassungsgericht aber abgeschmetterte Vorratsdatenspeicherung in milder Variante eingeführen möchte. Denn demnach soll das Telemediengesetz derart geändert werden, dass Anbieter von Telekommunikationsdiensten in Fällen von Fehlern und Störungen Bestands- und Verkehrsdaten von Nutzern erheben dürfen und sollen. Das weckt Begehrlichkeiten von Strafverfolgungsbehörden, die ja letztendlich als steuerende und analysierende Behörden ins Konzept verwoben wurden, wie beispielsweise das Bundeskriminalamt.

Unlängst verpulverte Thomas de Maiziere als Verteidigungsminister über 600 Millionen Euro Steuergelder in das Euro- Hawk Projekt, einer Aufklärungsdrohne für die Bundeswehr, der nie eine Erlaubnis zum Fliegen erteilt worden wäre. Kann man diesem Fiasko kein Ende setzen? Was bringt die wahlberechtigten Bürger Deutschlands zur Vernunft, nicht ständig unfähige Regierungen mit ihrem lapidaren Kreuz auf einem Wahlzettel zu erschaffen? Auf diesem Holzweg, den Herr de Maiziere beschreitet, findet sich auf jedem Abschnitt ein Brett, welches sich prächtig vor die eigene Stirn nageln lässt…

Wir wollen Krieg!

19. August 2014

Deutsche Medien und Politiker sowie hochrangige NATO- Repräsentanten verbreiteten nachweislich brisante Falschmeldungen. Twitter- Meldungen von 2 englischen Journalisten zufolge sollte angeblich ein russischer Militärkonvoi die Grenze zur Ukraine passiert haben. Diese unbestätigten Behauptungen wurden von westlichen Medien aufgegriffen und als Schlagzeilen verpackt der Öffentlichkeit präsentiert. Selbst Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bestätigte diese Meldung ebenso wie ein ukrainischer Militärsprecher.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko scheute sich nicht davor, der Lügenmär noch eine dreiste Pointe zu verpassen. Laut seinen Aussagen hätte das ukrainische Militär sogar jenen russischen Militärkonvoi weitgehend zerstört…

Quelle: salzburg.com

Quelle: salzburg.com

 

 

 

 

 

 

 

 

Den angeblichen Militärkonvoi hat es nie gegeben. Es gibt weder Bild- noch Videobeweise dafür, auch keine Beweise für den mutmaßlichen Abschuss von etwa zwei Drittel jener Militärfahrzeuge, wie Poroschenko behauptete. Die ganze Geschichte stinkt zum Himmel…

Welches Fazit wird daraus gezogen? Im Prinzip keines, obwohl solche Meldungen in der aktuellen Situation hochgradig gefährlich sind. Damit beschwört man Kriege herauf, liebe Medien und Politiker. Obwohl Bundeskanzlerin Merkel unmittelbar nach diesem erfundenen Vorfall mit Poroschenko telefonierte, verzichtet man auf eine Richtigstellung. Auch die Medien ziehen ihre falsche Berichterstattung nur zaghaft zurück.

 

Im Osten der Ukraine droht eine weitere Eskalation: Trotz aller Warnungen aus Kiew drangen russische Militärfahrzeuge in der Nacht zum Freitag über die Grenze in die Ukraine ein, worauf die ukrainische Armee nach Angaben der Präsidentschaft in Kiew mit Artilleriebeschuss reagierte.

 

So titelte u.a. der Stern noch am 15. August 2014: http://www.stern.de/politik/ausland/konflikt-in-der-ostukraine-ukrainisches-militaer-greift-russische-armee-an-2131298.html

Nichts davon entsprach der Wahrheit. Ein erforderliches Dementi bleibt aus. Andere Medien, wie SpiegelOnline räumen immerhin Fehler ein.

Freitagabend mussten Zuschauer und Leser im Westen glauben, in der Ostukraine sei der Casus Belli erreicht: Eine Meldung von der teilweisen Vernichtung eines “russischen Militärkonvois” auf ukrainischem Gebiet durch die ukrainische Armee machte die Runde. Auch SPIEGEL ONLINE griff die Nachricht auf und sprach von einem Angriff auf den Militärkonvoi. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen “bestätigte” in seiner wie üblich vorpreschenden Art sofort den “Einfall” der russischen Armee in die Ostukraine. Die Amerikaner sprachen ebenfalls von einer “russischen Militärintervention”. Weltweit rutschten die Börsenkurse ab.

 

Weder Poroschenko noch Rasmussen werden zur Rechenschaft für Lügen und Dilettantismus gezogen. Interessant wäre gewesen, wie man auf einen ähnlichen Lapsus von Wladimir Putin reagiert hätte? Ohne Putin und seine eigene Propaganda in Schutz nehmen zu wollen, wer so offensichtlich der Lüge und Kriegshetze überführt wird, sollte Konsequenzen erwarten müssen. Aber tatsächlich wird dieser Fall kollektiv unter den Teppich gekehrt.

Die westlichen Staaten sowie ihre Leitmedien müssen sich nicht wundern, wenn man sie als Lügner und Betrüger betitelt, denn sie haben diese Einschätzung nun nachhaltig bestätigt. Zu Recht müssen sie sich gefallen lassen, als Kriegstreiber zu handeln. Wie könnte man diesen Vorfall anders bewerten, insbesondere nach den Reaktionen nach der Erkenntnis, dass jener Zwischenfall sich nie ereignete…?

 

 

 

 

Hört endlich mit der Kriegshetze auf!

23. Juli 2014

Wenn die Medien diesseits oder jenseits des 37. Längengrades (etwa bei Donezk, Ukraine) jeweils ihre eigene Propaganda zu den Konfliktherden in der Ost- Ukraine oder im Gaza- Streifen entsprechend gefiltert und komprimiert in die Schädel der Menschen hämmern, wird die Situation dadurch keineswegs entschärft. In Zeiten der globalen Vernetzung suchen sich die Menschen online jene Wahrheiten, die ihnen am besten in die eigene Ideologie passen, selbst heraus. Die Folgen sind bisweilen fatal.

Ungefiltert überfluten Informationen jene Nachrichtenkonsumenten und leider befinden sich darunter auch etliche Falschmeldungen, zum immer größer werdenden Teil sogar bewusst manipulierte. Einen solchen augenscheinlichen Videobeweis für die angeblich vorsätzliche Ermordung der Zivilbevölkerung im Gaza- Streifen durch israelische Soldaten habe ich hier zu  analysieren versucht:

Ich möchte darauf hinweisen, dass das gezeigte Videomaterial für Kinder absolut ungeeignet ist und meine Analyse der dort gezeigten Vorfälle keinesfalls der Wahrheit entsprechen muss. Auch distanziere ich mich von jedweder Sympathie bzw. Antipathie zu irgend einer Seite der Konfliktparteien. Dieses Video dient ausschließlich beispielhaft zur Sensibilisierung der Leute, die sich solches Material ansehen und sich womöglich eine Meinung aufgrund manipulierter Informationen bilden. Es wäre wünschenswert, wenn die Medien sich auf ihre eigentlichen Aufgaben besinnen und die Menschen neutral über derartige Vorfälle aufklären würden. Den deutschen Medienvertretern fehlt der Mut, sich mit solchen Informationsquellen sachlich und kompetent auseinander zu setzen…

Direktlink: https://www.youtube.com/watch?v=sBakqLUBWP0&feature=player_detailpage

Auffällig erscheint, dass die Protagonisten vor bzw. hinter der Kamera wechselweise englisch und arabisch reden. Das muss nichts bedeuten, wirkt aber in dieser spannungsgeladenen Situation merkwürdig. Zunächst scheint es so, als wollte jemand die Zustände in Gaza dokumentieren. Im weiteren Verlauf scheint die Lage immer gefährlicher zu werden, ohne dass dies die Akteure scheinbar beeindruckt. Wenn die Situation sich derart dramatisch verändert, ist kaum noch jemand in der Lage, sich auf das Filmen zu konzentrieren und würde wohl um Leib und Leben besorgt sein. Israelische Soldaten sind übrigens zu keiner Phase zu erkennen.
Minute 2:00

Im Video sieht man links kurz im Bild den Mann mit dem grünen Shirt. Man beachte, dass dort eine Hauswand entlang die linke Seite abschließt! Die Kamera (wahrscheinlich Handy) schwenkt dann schnell mindestens um 90 Grad nach rechts.

Minute 2:11

Man sieht eine schwarz gekleidete Frau, die die Hände mit den Handflächen nach oben vor sich hält. Wichtig – im Hintergrund sieht man 3 Männer in gelben Warnwesten !?! Dann hört man einen Schuss und die Kamera schwenkt zurück. Der Mann in grünen Shirt taucht unmittelbar vor der Kamera auf, der Rückschwenk war allerdings keine 90 Grad mehr.

Minute 2:23

Er ist demnach vor den Filmenden getreten, ausgerechnet im Moment des Schusses. Erstaunlich ist (zumindest für mein Empfinden), dass in dieser Situation niemand in Deckung geht, was bei mir reflexartig geschehen wäre.

Minute 2:24

Das Kamerabild wird zwar kurz verschwommen, aber erstaunlicherweise hat sich die Kameraposition in keiner Weise geändert. Zumindest der Kameramann ging nicht in Deckung, obwohl der vermeintlich Getroffene unmittelbar vor bzw. neben ihm stand.

Minute  2:27

Ab hier ändert sich die Szene erheblich. Der Mann im grünen Shirt liegt plötzlich in den Trümmern und schaut auf sein Handy. Für jemanden, der gerade von einer Kugel getroffen wurde, ist nicht nur dieses Verhalten ungewöhnlich. Er liegt auch einige Meter weit weg und zwar untypisch für jemanden, der gerade angeschossen wurde. Insbesondere, dass er nun parallel zur Kamera liegt, die sich im Prinzip nicht nach vorn oder hinten weg bewegte, sondern nun wieder nach rechts schwenkte. Auffällig ist der gelbgrüne Nylonsack, der nun plötzlich im Bild liegt. Dass die Kameraposition wieder an der Stelle war, wo sie zuvor (2:11) die Hände der Frau zeigte, erkennt man an der Perspektive wieder und besonders, dass die 3 Personen mit den gelben Westen erneut im Bild sind. Eindeutig ist die Kameraposition jetzt wesentlich weiter vorn, denn die 3 Männer in den Warnwesten sind nun größer. Das sind schätzungsweise 10 Meter, die offensichtlich fliegend im Bruchteil einer Sekunde überbrückt wurden und zwar vom Angeschossenen und vom Kameramann.

Minute 2:37

Jetzt fällt der 2. und 3. Schuss, während das Verhalten des Mannes im grünen Shirt durchaus merkwürdig erscheint. Wie ein Verletzter wirkt er nicht (da kann ich mich auch täuschen) und scheint hauptsächlich um sein Handy besorgt zu sein.

Minute 2:46

Jetzt sieht man dann auch wieder die Männer in den gelben Warnwesten, die offensichtlich Hilfskräfte sind und in den Trümmern suchen. Erstaunlich, dass diese Leute so gelassen ihrer Arbeit nachgehen, während vor ihren Augen jemand mit 3 Schüssen erschossen wurde. Sie scheinen sich daran überhaupt nicht zu stören, was da in ihrer unmittelbarer Nähe geschieht.

Minute 3:00

Augenscheinlich ist der Mann im grünen Shirt tot (?), die Kamera läuft unaufgeregt weiter und auch die 3 Rettungskräfte im Hintergrund stören sich nicht an der offensichtlich so gefährlichen wie entsetzlichen Situation. Von Hilfeleistungsversuchen ist keine Spur, weder von den Begleitern des vermeintlich getroffenen noch von den 3 Männern in Warnwesten…

Mir ist vollkommen bewusst, dass ich hiermit spekuliere und keineswegs beweisen kann, dass diese “Exekution” inszeniert war. Ich möchte auch die Grausamkeiten im Gaza- Streifen damit nicht relativieren. Eines ist allerdings nicht von der Hand zu weisen. Mit solchen Videos, ob nun manipuliert, inszeniert oder tatsächlich authentisch, erwirkt man keine Deeskalation, sondern nimmt bewusst weitere Aggression in Kauf. Auf diese Weise kommt man dem Frieden kein Stück näher, sondern schürt Hass, der sich dann wieder an anderer Stelle entlädt. Wer so etwas macht, treibt die Spirale der Gewalt voran.

Täglich kursien solche und ähnliche Videos vorwiegend durch die sozialen Medien. Sie wirken auf den ersten Blick authentisch und oft geben sie sogar die Realität wider. Leider konnten inzwischen etliche angebliche Beweise für oder gegen irgend welche Ereignisse als Manipulationen entlarvt werden. Manchmal reicht es aus, entscheidende Szenen einfach zu unterschlagen, um einen völlig anderen Eindruck der Geschehnisse zu erzeugen. Ein Paradebeispiel für eine derartig manipulative Berichterstattung lieferte kürzlich das Bild eines prorussischen Separatisten, der eine Stoffpuppe demonstrativ in die Kamera hielt, die offensichtlich einem Passagier des Unglücksflugs MH-17 zuzuordnen ist.

 

Das Bild allein lässt Raum für diverse Interpretationen, die auch von vielen Journalisten entsprechend zelebriert wurden. Es gibt auch Szenen, die danach zeigen, wie sich der “Soldat” bekreuzigt, als er das Stofftier wieder zurück legte. Die Eindrücke könnten nicht unterschiedlicher sein.

Ich würde mir wünschen, dass die Berichterstattung umfassender und konkreter durchgeführt würde. Den Journalisten lastet eine große Verantwortung auf den Schultern und nicht selten fällt es schwer, zu glauben, was man serviert bekommt. Zu oft wurden die Menschen belogen und betrogen.

Mir bluten die Augen, die Ohren dröhnen und mir zerreißt die Seele, sodenn es sie geben sollte, wenn ich ohnmächtig ansehen muss, wie die Menschen sich gegenseitig sinnlos zerfleischen. Ob in Syrien, in der Ost- Ukraine oder im Nahen Osten, einen wahrhaften Grund, weshalb sich die Menschen gegenseitig hassen und töten, kann ich nicht erkennen. Die Bestie scheint entfesselt…

 

Direktlink: https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=xLdRBaL4-wU

Alex im Sommerloch

14. Juli 2014

Sein Name ist Dobrindt…, Alexander Dobrindt , gestört, nicht wach geschüttelt. Er ist der aktuell amtierende Verkehrsminister Deutschlands. Mit einer phänomenalen Attacke auf das bevorstehende politische Sommerloch 2014, die MAUT für alle und überall, versucht sich der CSU- Politiker hinter dem breiten Rücken seines bayrischen Landeschefs Horst Seehofer bemerkbar zu machen.
Gelungen scheint sein Publicity- Plan zu sein, denn wer mächtig viel Nonsens verbreitet, wird in unserer Spaßgesellschaft schließlich eher wahrgenommen als jemand, der eine sinnvolle Idee anzubieten hätte.
Maut, abgeleitet aus dem Gotischen Sprachgebrauch, hat sich als Fachbegriff für Wegzoll etabliert und verliert dadurch etwas an seiner negativ bissigen Bedeutung. Und wenn etwas gar nicht mehr so schlimm klingt, kann man ja damit eben mal bei allen Kraftfahrzeugen auf Deutschlands Straßen abkassieren. Eine Renovierung der Verkehrsinfrastruktur wäre dringend erforderlich. Damit hat Herr Dobrindt absolut recht, jedoch das Überbleibsel aus dem CSU- Bundestagswahlkampf, welches die Koalitionspartner CDU und SPD am liebsten auf Seite 8 und 29 ihres Koalitionsvertrages dem Schlaf des Vergessens überlassen hätten, hat nun der Mann mit der überdimensionierten Brille wieder ausgegraben.
Kein deutscher Autofahrer soll angeblich zusätzliche Kosten tragen müssen. Die Maut für inländische KFZ- Halter soll mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet werden. Damit die EU seine Pläne nicht durchkreuzt, soll eine sogenannte „Infrastrukturabgabe“ die versprochene Entlastung der deutschen Kraftfahrer formal von der KFZ- Steuer entkoppeln. Ob die Politiker in Brüssel auf diese Dobrindt’sche Finte hereinfallen, besitzt in etwa die Zuversicht, dass Frau Holle doch für winterliches Schneegestöber verantwortlich zu machen sei. Kritiker dieser „All inclusive- Maut“ befürchten, dass die vom Verkehrsminister erwarteten Mehreinnahmen von schätzungsweise 600 Millionen Euro jährlich zu einem Großteil in den Fressnapf des allgegenwärtigen Bürokratiemonsters geraten würden. Schließlich muss die KFZ- Steuer komplett umgestaltet werden. Ob diese Pläne dem Kollegen Wolfgang Schäuble, seines Zeichens Finanzminister und bekanntester Rollstuhlfahrer der Nation, gefallen werden, wird sich alsbald herausstellen, denn dem Finanzministerium wird womöglich mit einer Reform der KFZ- Steuer eine lukrative Einnahmequelle genommen.

Quelle: CSU.DE

Quelle: CSU.DE


Die Niederlande haben bereits eine Klage beim Europäischen Gerichtshof angekündigt, sollte Deutschland seine Maut- Pläne in die Tat umsetzen wollen. Dass ausgerechnet Österreich ebenfalls zu den schärfsten Kritikern der deutschen Maut- Pläne zählt, klingt irgendwie obszön, wo doch jenes Bergvolk schon lange Zeit selbst Wegezölle von Durchreisenden einfordert.
Diese Politiker- Posse erster Güte wird die Medien und die Stammtische quer durch die Republik eine Weile beschäftigen. Tatsächlich geht es auch gar nicht darum, die Maut- Pläne in die Tat umzusetzen, sondern um eine Gesichtswahrung jener CSU- Protagonisten, die diese unausgegorene Idee zum Wahlkampfthema auserkoren hatten. Eigentlich sollte es in der europäischen Union keine Wegzölle geben, wenn man den Grundgedanken dieser Staatengemeinschaft ins Gedächtnis zurück ruft. Anstatt Richtlinien über die Krümmung von Bananen zu erstellen, wäre die Maut eigentlich ein ausgesprochen europäisches Thema…

Wozu gibt es die EU, wenn jeder Staat seine nationalen Wegezölle pflegt? War nicht gerade die Öffnung der Grenzen und jene Freizügigkeit eine fundamentale Errungenschaft dieser europäischen Gemeinschaft? Vernünftig sowie sinnvoll wäre es, ein europaweites Verkehrskonzept auf den Weg zu bringen. Aber wie man die Politiker kennt, bastelt jeder sein eigenes verwirrendes Maut- Spektakel. Eine EU- weite Maut, welche die jeweiligen Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedsstaaten berücksichtigt und ausschließlich für die gemeinsame Verkehrsinfrastruktur genutzt würde, dürfte die einzig plausible Lösung dieses Dilemmas sein. Gerechter wäre es in jedem Fall, Bürokratie könnte erheblich reduziert werden und insbesondere das Transportgewerbe bekäme Planungssicherheit. Die KFZ- Steuer würde dadurch womöglich ihre Daseinsberechtigung verlieren. Schließlich muss man Kompromisse eingehen…


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