Baron Münchhausen versus Pinocchio

Ein eher unbedeutender Zwischenfall im sächsischen Arnsdorf veranschaulicht, wie unterschiedlich Medien faktisch nachweisbare Geschehnisse nach eigener Gesinnung interpretieren. Ein als psychisch kranker Asylbewerber stiftet Unruhe in einer Netto- Filiale. Der Iraker konnte aufgrund von Sprachproblemen offenkundig ein Problem mit einer dort gekauften SIM- Karte nicht artikulieren. Demgegenüber konnte die Mitarbeiterin des Einkaufsmarktes das Problem des Mannes nicht zu dessen Zufriedenheit lösen. Womöglich war das Guthaben der SIM- Karte bereits aufgebraucht und die Angestellten des Einkaufsmarktes versuchten den Asylbewerber zum Verlassen des Ladens bewegen. Es muss bereits der dritte Anlauf des Irakers gewesen sein und er wurde von der Polizei schon zweimal zurück in die ortsansässige Klinik gebracht. Die Situation war angespannt und der Iraker wollte eine Flasche, die er in der linken Hand hielt, trotz Aufforderung nicht ins Regal zurück stellen. Plötzlich stürmte eine Gruppe Männer zielsicher auf den Asylbewerber zu und überwältigen diesen unter Anwendung von körperlicher Gewalt. Die 4 Personen sollen zu einer selbsternannten Bürgerwehr gehören, was aus der Aussage einer Kundin und den Aufdrucken auf deren T- Shirts hervorging. Die Männer fesselten anschließend den Iraker mit Kabelbindern an einen Baum, um nach eigenen Aussagen dessen Flucht zu verhindern.

Dieser Artikel soll nun weniger die juristischen Aspekte des Vorfalls behandeln, sondern vergleicht die Berichterstattung diverser Medien. Da ein Videomitschnitt des Vorfalls existiert, besitzt man die seltene Gelegenheit, die jeweilige Berichterstattung möglichst objektiv vergleichen zu können, sofern man dazu in der Lage ist bzw. das überhaupt möchte. Die Überschriften verschiedener Nachrichtenportale lassen schon erkennen, ob und wie manipulativ der Artikel dahinter sein wird.

Männer vertreiben Asylbewerber aus Supermarkt und binden ihn an Baum (Quelle: https://mopo24.de/nachrichten/arnsdorf-netto-supermarkt-iraker-asylbewerber-bedrohen-kabelbinder-festbinden-69243)

Bürgerwehr geht auf kranken Flüchtling los (Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/arnsdorf-in-sachsen-buergerwehr-geht-auf-kranken-fluechtling-los-a-1095388.html)

Flüchtling randaliert in Supermarkt (Quelle: http://www.pi-news.net/2016/06/arnsdorf-fluechtling-randaliert-in-supermarkt/)

Angebliche Bürgerwehr greift Asylbewerber an (Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/arnsdorf-sachsen-fluechtling-buergerwehr-supermarkt)

Sächsische Bürgerwehr quält psychisch kranken Flüchtling (Quelle: http://www.stern.de/panorama/stern-crime/saechsische-buergerwehr-quaelt-psychisch-kranken-fluechtling-6881128.html)

Flüchtling im Supermarkt von Bürgerwehr aus dem Laden geworfen (Quelle: https://politikstube.com/arnsdorf-fluechtling-im-supermarkt-von-buergerwehr-aus-dem-laden-geworfen/)

Unschwer erkennt der geübte Leser, dass gewisse Tendenzen nicht zu leugnen sind. Zugegebenermaßen ist das Video nicht von bester Qualität, aber gewisse Sachverhalte lassen sich nicht leugnen.

Der Bedrohung mit der Weinflasche vorausgegangen war der Fakt, dass der Mann zuvor bereits zwei Mal im Netto erschienen war… Anschließend war der Mann so in Rage, dass er sich die Weinflasche schnappte und die Mitarbeiterin bedroht haben soll.

Es gibt nicht den geringsten Hinweis auf eine Bedrohungslage in der hier geschilderten Form. Schlimmstenfalls könnte man besorgt darüber sein, dass jemand, der sich in Aufregung befindet, eine Flasche in der Hand hält. Die Schlussfolgerung, dass der Iraker diese Flasche als Waffe einsetzen könnte, ist abenteuerlich, allerdings nicht völlig unwahrscheinlich. Aber er hat die Mitarbeiterin zu keinem Zeitpunkt mit der Flasche bedroht. Ob eine verbale Bedrohung vorlag, kann wegen den offensichtlich beidseitigen Verständigungsproblemen nicht zweifelsfrei geklärt werden.

Das rechtspopulistisch angehauchte Online- Magazin PI- News will sogar einen Diebstahl erkannt haben.

Ein gestern veröffentlichtes Video zeigt einen „Flüchtling“ in Arnsdorf (Sachsen), der beim Klauen zweier (Wein?)Flaschen in einem Netto-Supermarkt erwischt wurde.

Der Iraker befindet sich innerhalb des Netto- Marktes hinter der Kassenzone. Er hat weder die Flasche(n) eingesteckt noch ist aus der Situation zu schließen, dass er den Wein (?) stehlen wollte.

Schließlich kommen drei kräftige Männer einer Lokalen Bürgerwehr, nehmen dem „Flüchtling“ die Flaschen ab und eskortieren ihn nach draußen. Kurz vor dem Verlassen des Supermarktes will sich der Ladendieb losreißen und versucht gewalttätig zu werden. 

Die Darstellung des Vorfalls aus Sicht von PI- News verharmlost das durchaus vehemente Einschreiten jener Bürgerwehr und stellt den Iraker als gewalttätigen Ladendieb dar. Offensichtlicher kann man gar nicht mehr lügen…

Das Magazin „Der Stern“ übertreibt hingegen in die andere Richtung:

Es ist eine weitere Geschichte aus Sachsen, die einen erschreckenden Umgang mit Flüchtlingen dokumentiert: Im sächsischen Arnsdorf haben mehrere Männer einen Asylbewerber geschlagen, gewaltsam aus einem Supermarkt getragen und an einen Baum gefesselt.

In deren Auslegung der Geschehnisse wird der Eindruck vermittelt, als würde in Sachsen unverhohlen Lynchjustiz an unschuldigen Asylbewerbern betrieben. Auch diese Darstellung entspricht nicht den Tatsachen. Das Vorgehen der 3 oder 4 Männer, die den Iraker ohne vorherige Deeskalationsversuche gewaltsam überwältigten, war in dieser Form unangemessen.

Es ist ein beeindruckendes Paradebeispiel, wie manipulativ allein die Schlagzeilen wirken können, wenn man nicht die Möglichkeit besitzt, sich selbst ein Bild von den Vorkommnissen zu machen.

Den sprichwörtlichen „Vogel“ schießt allerdings der selbsternannte Oberpatriot der Retter des christlichen Abendlandes, Lutz Bachmann, ab.

Ausgerechnet jener Herr Bachmann, der keine Gelegenheit auslässt, alle ihm nicht gewogenen Medienvertreter als Lügenpresse zu beschimpfen, bedient sich ungeniert der falschen Behauptungen.

Seine Anhänger aus dem PEGIDA– Umfeld klatschen verbal Beifall und überschlagen sich quasi mit rassistischen Äußerungen und Pöbeleien.

Sie merken nicht einmal, wie sie sich selbst entlarven…

Wenn die politische Alternative in die Sackgasse führt…

Die Alternative für Deutschland (AfD) marschiert mit braunen Stiefeln und offenem Rassismus quer durch die Republik geradewegs in die Parlamente. Einzig mit einem bissigen Affront gegen die zugegebenermaßen desaströse Flüchtlingspolitik der Bundesregierung rekrutiert diese Partei ihre Wähler. Die einstigen Euro- Kritiker verwandelten sich in Islam- Kritiker. Der Erfolg basiert lediglich auf einer breit angelegten Hetzkampagne gegen das Establishment. Rechtsextreme, die schon immer das bestehende System als Feindbild betrachteten sowie fast alle Facetten unzufriedener Menschen konnten mit einfachen Parolen politisch eingesammelt werden. Das war nicht schwer, weil die etablierten Parteien schon lange ihre Bodenhaftung verloren hatten und die Sorgen der Menschen ignorierten.

Die AfD ist spätestens im März 2016 im Politikbetrieb angekommen. Zumindest wenn die Wähler dieser als rechtspopulistisch beschriebenen Partei den Entwurf des Grundsatzprogrammes gelesen und idealerweise verstanden hätten, könnten sie erahnen, wohin die Reise gehen sollte. Abgesehen von umfassender Kritik am Flüchtlingsmanagement der Bundesregierung erhält man von der AfD allerdings auch keine eigenen Lösungsansätze. Brisanter stellen sich diverse Passagen in diesem Pamphlet dar:

Demokratie: Volksabstimmungen. Nach Schweizer Vorbild.

Was die AfD für die Entscheidungsfindung für die gesamte Republik anstrebt, setzt diese Partei innerparteilich selbst nicht um. In der Bundessatzung der AfD §11 bekennt sich die Partei zum üblichen Delegiertensystem. Wer sich bereits mit direkter Demokratie beschäftigt hat, kennt jene organisatorische Herausforderung. Die AfD beschreitet allerdings die gleichen Wege wie die meisten etablierten Parteien auch. Eine Partizipation an politischen Prozessen innerhalb der Partei bleibt 600 Delegierten vorbehalten.

Staat: Stark in den Kernkompetenzen. Für den Bürger.

Zumindest als ambitioniert darf man diese Passage im Grundsatzprogramm bezeichnen. Dort sollen alle hoheitlichen Aufgaben, abgesehen von Innerer und äußerer Sicherheit, Justiz, Auswärtiger Beziehungen und der Finanzverwaltung privatisiert werden. Soweit neoliberal würde sich nicht einmal die FDP aus dem Fenster lehnen.

Steuern: Gerecht durch AfD-Stufentarif. Grundfreibetrag erhöhen.

Zumindest die Überschrift erinnert an ein Angebot eines Versicherungsunternehmens. So unverständlich wie Versicherungsverträge klingt auch diese Steuerreform der AfD. Die Abschaffung der kalten Progression würde ja noch bei Normalverdienern weitgehend positive Auswirkungen zeigen. Jedoch wie die AfD das verwirklichen möchte, ist verwirrend. Begriffe wie „rechtsformneutrale Besteuerung“ und „identische Ertragssteuerbelastung“ lassen vermuten, dass vorwiegend Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen.

Familie: Keimzelle unserer Gesellschaft. Unter dem Schutz des Grundgesetzes.

Zusammengefasst will die AfD die traditionelle Familie in Form von Vater, Mutter, Kind(er) als einzig unterstützungswürdiges Familienkonzept etablieren. Alleinerziehende sowie andere Familienmodelle sollen bestenfalls geduldet werden, aber keineswegs staatliche Unterstützung erfahren. Man kann sogar herauslesen, dass die Frau wieder vermehrt für den Haushalt zuständig sein soll.

Innere Sicherheit: Polizei stärken. Strafjustiz verbessern.

Beängstigend wirkt insbesondere die Forderung, das Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre zu senken. Also Kinder ab diesem Alter müssen für ihre Taten mit Haftstrafen rechnen, anstatt dass die Erziehungsberechtigten die Verantwortung zu übernehmen hätten.

Untersuchungshaft für Beschuldigte von rechtswidrigen Taten soll bei dringendem Tatverdacht schon möglich sein. Das bedeutet im Umkehrschluss, die Unschuldsvermutung soll abgeschafft werden.

Auf die Programmatik zur Asylpolitik wird an dieser Stelle nicht eingegangen. Kurios ist jedoch, dass die AfD einer bestimmten Religion im Grundsatzprogramm eine Passage widmet:

Islam: Gehört nicht zu Deutschland.  

Der Einfluss von PEGIDA ist nicht zu leugnen. Die Passage ist jedoch hanebüchen und bietet lediglich den patriotischen Spaziergängern dieser islamfeindlichen Bewegung eine programmatische Heimat an.

Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden. Umwelt schützen.

Kohlendioxid ist laut AfD nützlich für die Umwelt und keineswegs für den Klimawandel verantwortlich. So könnte man kurz und bündig die Klimapolitik der AfD auf das Wesentliche reduzieren.

Erneuerbare-Energien-Gesetz: Abschaffen. Nicht reformierbar.

Es würde den Rahmen sprengen, wenn man diese Passage im Grundsatzprogramm auseinander nehmen würde. Wissenschaftliche Fakten werden ignoriert und einzig die Lobbyisten von Atom- und fossiler Energieträger sollen bedient werden.

Steuerrecht: Familiensplitting ja. Erbschaft- und Gewerbesteuer nein.

Die Erbschafts- und Gewerbesteuer soll nach Auffassung der AfD ersatzlos gestrichen werden. Davon profitieren ausschließlich Unternehmen und reiche Leute. Der oft skandierte Schlachtruf „Wir sind das Volk“ verstummt an dieser Stelle jäh.

Soziale Sicherheit in Not und Alter

Das bisherige Solidaritätsprinzip soll komplett als Notsystem umfunktioniert werden. Die Altersvorsorge soll privatisiert werden. Nur in absoluten Notfällen soll der Staat eingreifen, wobei Familien mit Kindern allen anderen Lebensmodellen gegenüber deutlich bevorzugt werden sollen. Wie das detailliert funktionieren soll, erfährt man im Grundsatzprogramm der AfD nicht.

Arbeit: ALG I maßgeschneidert.

Die AfD will auch das Arbeitslosengeld 1 als staatliche Leistung abschaffen und privatisieren. Betroffene müssen sich vorher entweder etwas angespart oder eine private Vorsorge getroffen haben.

Aktivierende Grundsicherung: Arbeit, die sich lohnt. Anstatt ALG II.

Eigentlich macht diese Passage die vorherige über ALG I überflüssig. Denn jeder, wobei das nicht definiert wird, soll eine Grundsicherung erhalten. Bei Arbeitnehmern mit zusätzlichem Verdienst soll sich die Grundsicherung mit wachsendem Verdienst reduzieren. Das Modell wirkt irgendwie unausgereift.

Rente: Kinder und Erziehung berücksichtigen. Flexibilität im Alter.

Die Anzahl der Kinder und die Erziehungsjahre sollen sich positiv auf die Rentenbezüge auswirken. Wie die Rücklagen der Renten gebildet werden, bleibt ungeklärt und erscheint abenteuerlich, wenn man die Punkte zum staatlichen Sozialwesen zusammenfassend betrachtet.

Unfall: Flexiblere Lösungen finden.

Gesetzliche Unfallversicherungen sollen abgeschafft werden und durch private Angebote ersetzt werden. Auch hier lohnt sich der Blick zurück auf andere Punkte in diesem Grundsatzprogramm.

Viele staatliche Sozialleistungen sollen privatisiert werden und gleichzeitig will man eine Grundsicherung einführen. Arbeitnehmer müssen hingegen ihre Sozialvorsorge beinahe komplett allein finanzieren, sollen aber das System der Grundsicherung finanzieren. Da drängen sich Widersprüche regelrecht auf.

Pflege: Die Familie nicht länger benachteiligen.

Auch im Pflegebereich soll weitgehend die Familie selbstverantwortlich Pflegebedürftige versorgen. Die Widersprüche im Grundsatzprogramm werden immer eklatanter. Nach der Vorstellung der AfD wird kaum noch ein Arbeitnehmer seine Familie versorgen können, wenn sein Arbeitslohn nicht utopisch ansteigen sollte.

Das Grundsatzprogramm der AfD katapultiert unsere Gesellschaft mindestens zum Anfang des 20. Jahrhunderts zurück. Die Idee, dass Großfamilien sich weitgehend autark versorgen und ein Familienmitglied mit seinem Einkommen den Lebensstandard sichert, ist weder zeitgemäß noch realisierbar. Der Sozialstaat nach derzeitigem Solidaritätsprinzip würde nicht mehr existieren. Gerade eine Vielzahl der AfD- Wähler profitieren vom aktuellen Sozialprinzip. Genau genommen könnten sich die als Feindbild auserkorenen Migranten eher mit einem Modell nach Art der AfD arrangieren, so denn sie als deutsche Staatsbürger hier noch leben dürften.

Quelle: AFD-Grundsatzprogrammentwurf

Gespaltenes Deutschland

Wie bislang kein anderes Ereignis spaltete die aktuelle Flüchtlingskrise dieses Land in „besorgte Bürger“ und „Gutmenschen“, so als dürfte dazwischen kein Platz für ein gestaffeltes Meinungsspektrum existieren. Dabei sind es parteipolitische Zwänge, welche verhindern, dass vielfältige Nuancen in der Betrachtungsweise durchaus ihre Berechtigung besitzen.
Sobald Wahlkämpfe bevorstehen, geht bei Politikern der letzte Rest an Rationalität verloren. Plötzlich soll jener Mindestlohn, quasi das einzig verbliebene Erfolgskonzept einer ansonsten an Unfähigkeit implodierten Großen Koalition (CDU/CSU & SPD), zum Integrationswerkzeug abgestumpft werden. Ein derart wenig durchdachter Plan befördert lediglich Existenzängste bei Arbeitnehmern hervor, welche ohnehin die prekären Beschäftigungsverhältnisse ausfüllen. Damit wird ohne Not ein Konkurrenzkampf im Niedriglohnsektor befeuert. Augenscheinlich haben selbst die Initiatoren aus der CDU- Führungsriege ihren eigenen Blödsinn erkannt und diesen Vorschlag wieder entschärft oder aber auch nur auf die heftige Reaktion der SPD reagiert.
Die Fraktion „Wir schaffen das“, also die Merkel- CDU, möchte den Familiennachzug von Flüchtlingen drastisch reduzieren. Der eigentliche Grund hierfür wird natürlich nicht genannt. Denn nach einer an sich lobenswerten Willkommenskultur wurden die Kapazitätsgrenzen erreicht. Die Behörden waren und sind hoffnungslos überfordert. Solche Massen an Menschen wie sie seit Herbst 2015 nach Deutschland strömen, können logistisch und gesellschaftlich schlichtweg nicht in angemessener Zeit versorgt werden. Das eigentliche Problem ist der Ressourcenmangel, besonders im personellen Bereich bei Polizei und anderen staatlichen Institutionen, was einer jahrelangen Sparpolitik geschuldet ist. Weniger der Aufprall verschiedener Kulturen befeuert den Zuspruch rechtspopulistischer Brandstifter, sondern der desaströse Umgang der etablierten Parteien unisono mit den neuen Problemen.
Flüchtlinge sind keine schlechteren Menschen als die einheimische Bevölkerung. Die Zahl an Straftaten erhöht sich im Verhältnis zum Gesamtaufkommen unbedeutend. Flüchtlinge sind eine Bereicherung, insbesondere als Fachkräfte für einen Arbeitsmarkt mit Mangelerscheinungen. Flüchtlinge besitzen einen hohen Bildungsgrad und entschärfen ein kollabierendes Rentenproblem, was der demographische Wandel dieser überalterden Gesellschaft bescheren wird. Es werden etliche Gründe ins Feld der Argumente geführt, obgleich diese nach menschenrechtlichen Gesichtspunkten eigentlich unerheblich wären. Da spielt es inzwischen eine nebensächliche Rolle, dass jene Argumente zumindest durch die Realität deutlich ausgebremst wurden. Denn nur ein geringer Teil der Neubürger wird als Fachkraft den deutschen Arbeitsmarkt erobern. Der überwiegende Anteil der Migranten versinkt in den Auffangsystemen unseres Sozialstaates. Anstatt langfristig die Rentenlücke schließen zu können, werden kurz- und mittelfristig die Sozialsysteme an ihre Belastbarkeitsgrenzen gepresst. Die Solidargemeinschaft muss zusätzlich Leistungen erbringen. Und wer heute seinen Beitrag zu dieser Gesellschaft leistet, kann im Rentenalter nicht mehr darauf hoffen, noch würdevoll den Lebensabend verbringen zu können. Zweifelsohne sind es Ängste und Befürchtungen, die sich in allen Bevölkerungsschichten unterhalb der Elite an Superreichen manifestieren. Die Kluft zwischen arm und reich, welche ja beständig auseinander driftet, bereitet wenig Frohsinn bei solchen Perspektiven und belegt ein Versagen der Sozialpolitik der vergangenen Jahrzehnte.
Es ist geradezu ein bestelltes Feld für Hetzer und Rassisten, deren ideologische Abgründe tiefer nicht sein könnten. Wenn die Schafe sich der Obhut des Schäfers entziehen und Schutz beim Wolf suchen, muss der Schäfer seine Sorgfaltspflicht schon heftig vernachlässigt haben…
Immer mehr Leute erkennen in einer desolaten Flüchtlingspolitik auch ein Versagen jenes Rechts- und Sozialstaates, der im weltweiten Vergleich beeindrucken konnte und man sichtlich stolz darauf sein durfte. Doch wenn die eigentliche Solidargemeinschaft selbst immer weniger diese Solidarität erfährt, muss etwas gewaltig schief laufen. Wenn Parksünder härter bestraft werden als Vergewaltiger und Arbeitnehmer nach 40 Berufsjahren auf dem gleichen Lebensniveau verharren wie illegale Migranten, bekommt der Begriff „Sozialneid“ eine andere Aussagekraft.
Weder die Flüchtlinge, welcher vor Krieg und Verfolgung Schutz und Hilfe suchen, noch jene mit Argwohn beäugten illegalen Migranten, die vielmehr vor Elend und Perspektivlosigkeit ihre Heimat verlassen, sind schuld an einer desolaten Politik und an behördlichem Versagen.
Es sind die kleinen Randnotizen, die in den Mainstreammedien kaum Beachtung finden, welche ganze Gesellschaftsschichten in Zorn versetzen. Auf behördliche Anordnung werden Asylbewerber per Taxi auf Staatskosten zu Arztbesuchen chauffiert, während anderen Bedürftigen eher selten solche Premiumleistungen zu Teil werden. Die Begründung behördlicher Seite, dass man wegen fehlender Sprach- und Ortskenntnisse jener Asylsuchenden die Termine in den Arztpraxen sicherstellen wollte, stößt auf wenig Verständnis bei Rentnern. Wenn Migranten straffällig wurden und diese Vorkommnisse inzwischen hochsensibel von Ermittlern wie Medienvertretern behandelt werden, spielt die Herkunft offensichtlich eine wesentlichere Rolle als noch vor Jahren. Es ist für viele Leute schier unbegreiflich, dass traumatisierte Menschen im Zufluchtsland selbst gewalttätig werden und somit ein vorausgesetztes Gastrecht missbrauchen. Pauschalisierungen zerstören jede vernünftige Auseinandersetzung und werden gern von Rechtspopulisten mit manipulierten oder gar erfundenen Geschichten zusätzlich befeuert.
Es ist übrigens keine Einschränkung des Rechts auf Meinungsfreiheit, wenn Hetzparolen und Beleidigungen nicht geduldet werden. Einem Großteil der Bevölkerung, welchem über das Internet die Partizipation am politischen Geschehen ermöglicht wurde, ist offensichtlich noch nicht intellektuell soweit befähigt, an einer vernünftigen Debattenkultur teil zu nehmen. Wer sachlich die Flüchtlingspolitik kritisiert, ist noch lange kein Pegida- Sympathisant oder gar Nazi. Wer andererseits Verständnis für fremde Menschen aufbringt und Hilfsbereitschaft signalisiert, ist auch nicht gleich ein linksgrünversiffter Gutmensch. Dort wo die Fronten in vulgären Verbalschlachten aufeinander treffen, werden keine Lösungen gefunden. Irgendwo gibt es hoffentlich noch jene Menschen, die sich kompromissbereit an den Nahtstellen zwischen den Extremen begegnen und den Rest der Nation von einer Sachlichkeit begeistern können, ohne welche eine Lösung gar nicht möglich sein wird.

Warum ist die Lügenpresse eine Lügenpresse?

Nicht nur im direkten Umfeld von Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) oder der AfD (Alternative für Deutschland) hört man den abfällig klingenden Begriff Lügenpresse wie das Mantra der jeweiligen Veranstaltung aus der Menge erklingen. Weil die Medien nicht das berichten, was die Anhänger dieser politischen Kaste hören und sehen wollen, werden sie als sogenannte Lügenpresse geschmäht. Die Wahrheit ist einzig und allein, was der eigenen Ideologie entspricht.

Ein Beitrag vom ZDF Morgenmagazin von der AfD- Demo in Erfurt Ende Oktober 2015 bietet sich an, um den Vorwurf zu analysieren, inwieweit eine Beschimpfung mit einem durchaus so brandmarkenden Begriff gerechtfertigt ist. Moderatorin Dunja Hayali interviewte Teilnehmer vor Ort. Zunächst wird davon ein Bericht ausgestrahlt, der die Aussagen der befragten Menschen in knapp 4 Minuten komprimiert:

 

Mit etwa 26 Minuten erhält man später in einer nicht geschnittenen Version ungefiltert die Interviews.

 

Ab Minute 00:35 kommt ein Herr zu Wort, der in der Kurzfassung überhaupt keine Berücksichtigung findet. Er schildert sehr unaufgeregt und nachvollziehbar seine Sorgen und Ängste. Ob man seine Ansichten über eine mögliche Invasion des Islam teilt oder nicht, repräsentiert er dennoch eher den Querschnitt vieler Menschen in Deutschland. Seine Argumentation lässt sich nicht als völlig unbegründet abweisen, indem er behauptet, dass ständig auf der Welt im Namen des Islam gemordet wird. Das mag nicht der wahren Lehre des Islam entsprechen, dennoch ist es nicht weg zu diskutieren, dass islamistischer Terrorismus existiert und auch eine bedeutende Rolle im Gesamtaufkommen von Terrorismus einnimmt. Auf das Gegenargument von Frau Hayali, dass heutzutage selbst im Namen des Christentums Morde passieren, hat er eine moderate Antwort geben können:

Wenn ein Christ mordet, der beruft sich nicht auf die Bibel, aber diese islamischen Mörder oder Terroristen berufen sich auf ihren Koran, ihre Bibel.

Nun hat das ZDF bzw. das Morgenmagazin nicht gelogen, allerdings das wohl interessanteste Interview schlichtweg unterschlagen, wenn wie gewöhnlich nur eine Kurzzusammenfassung der Geschehnisse veröffentlicht wird. Diese Erkenntnis bleibt und besitzt einen Hauch von Manipulation. Denn allein durch das Weglassen des vernünftigsten Interviews schlechthin wirken alle anderen naturgemäß aggressiver und unbegründeter in ihrer Argumentation.

Ab Minute 04:37 kommt eine Person zu Wort, deren Beitrag in der Kurzfassung auf Aussagen zurecht geschnitten wurde, dass der Herr, reduziert auf diese Teilaussagen, wie ein Hetzer und Volltrottel erscheint. Wer sich dann später im TV so wiederfindet, wird sich wohl kaum darüber freuen, als Idiot der Nation dargestellt worden zu sein. Ist es nicht auch eine Art der Lüge, wenn man wesentliche Teile der Berichterstattung unterschlägt?

Ich krieg 500€ Rente und so ein Muslim kriegt 670…

Eine Dame (Minute 16:15) beschwert sich massiv und aufgeregt und skandiert mehrfach ihren Hass. Dass ihr Neid auf Flüchtlinge unbegründet ist, weil sie fälschlicherweise glaubt, dass sie weniger Rente erhalten würde als muslimische Flüchtlinge, wird leider nicht richtig gestellt. Den Betrag von 670€ erhalten die Kommunen vom Bund als Zuschuss für die Komplettbetreuung eines Flüchtlings. Ein erwachsener Single erhält 143€ im Monat, was allerdings noch stärker als bisher in Sachleistungen erfolgen soll.

Ab Minute 19:00 kommen erneut in der Langfassung 2 Frauen zu Wort, die sich keinesfalls rechtspopulistisch äußern. In der Kurzfassung fehlen typischerweise ausgerechnet diese beiden Interviews. Das ist manipulative Berichterstattung. In der Kurzfassung werden nur Szenen berücksichtigt, welche den Eindruck erwecken, dass alle Teilnehmer an dieser Demo eine deutlich rechtspolitische Einstellung besitzen würden. Das ist unausgewogen.

Einen weiteren Beweis für manipulative Berichterstattung lieferte das ZDF zur Ukraine unter anderem hiermit:

Manipulationsmedien versus Lügenpresse

Es liegt also zum großen Teil an den Medien selbst, wie sie wahrgenommen werden. Die Menschen möchten keine vorgekauten Nachrichten mehr, sondern eine umfangreiche und ausgewogene Berichterstattung. Zu oft werden wichtigen Nachrichten zu wenig Sendezeit zugestanden, während allerlei dumpfer Quatsch über alle Kanäle hinweg die Menschen berieselt.

Der beschämende Geburtstag von Pegida

Akif Pirinçci beginnt vorm Rednerpult von Pegida am 19. Oktober 2015 mit folgenden einleitenden Worten:

„…deshalb habe ich eine Originalrede nur für diesen Anlass geschrieben“

Es ist der Nachweis, dass die umstrittene Rede des Herrn Pirincci keineswegs unüberlegt oder dem Eifer der Situation geschuldet war. Alles war präzise so geplant, was danach ins Mikrofon posaunt wurde. Die Ausrede, dass der Protagonist sich während der Veranstaltung unkontrolliert in seiner Wortwahl vergriffen habe, darf zweifelsfrei ausgeschlossen werden.

„Es geht um die Auswechslung einer Bevölkerung gegen eine andere…“

Er zitierte damit aus seinem Pamphlet „Die Umvolkung“ und vergleicht die aktuelle Flüchtlingskrise mit der ethnischen Säuberung der Nationalsozialisten im 3. Reich. Das darf er, da dies durch das verbriefte Recht der Meinungsfreiheit jedem Bürger zugestanden werden muss. Ob es jedem gefällt oder gar der Wahrheit entspricht, ist zunächst irrelevant.

Er zitierte den Kommunalpolitiker Lübcke(CDU) bei einer Informationsveranstaltung wegen der Unterbringung von Asylbewerbern. Er bezeichnete die 400 Flüchtlinge pauschal als Invasoren.

„Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jeder Zeit verlassen.“

war die nachweisliche Antwort des Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke, auf die Einwände einer Person aus dem Publikum:

„…aber das wollen wir nicht“

Dieser Einwand soll sich gegen die Errichtung des Erstaufnahmelagers gerichtet haben, was jedoch spekulativ bleibt. Zudem war es eine Aussage einer Einzelperson, die allerdings für sich beanspruchte, für ein undefiniertes Kollektiv(wir) zu sprechen. Ebenso spekulativ bleibt die Deutung der Aussage des Herrn Lübcke, welche Werte überhaupt gemeint waren. Im Kausalzusammenhang darf man jedoch darauf schließen, dass das Recht auf Asyl damit gemeint sein musste.

„Mit Werten ist gemeint, dass jeder Dahergelaufene, der seinen Fuß illegal auf deutschen Boden setzt, das Recht erzwingen darf, sich bis zu seinem Lebensende und das seines Clans von den Scheißkartoffeln auf Luxusniveau verköstigen zu lassen.“

Diese Werte, wie sie Herr Pirincci zu glauben scheint, gibt es überhaupt nicht. Ein Blick ins deutsche Asylrecht widerlegt seine exotische Behauptung. Maßlos übertrieben mag es manchen Leuten so vorkommen, aber die Realität ist eine völlig andere.
Es folgte die denkwürdige Aussage von Pirincci:

„Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert. Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZ sind ja derzeit außer Betrieb.“

Dass er den umstrittenen Satz mit der KZ- Alternative sehr kalkuliert an diese Stelle positionierte, besitzt durchaus juristische Spitzfindigkeit. Schließlich hat er ja seine Rede sorgfältig vorbereitet, wie man weiß und er ist Schriftsteller…
So bezieht sich die Aussage rein rhetorisch auf deutsche Bürger, die nicht deutsche Gesetze wertschätzen wollten. Hingegen ist es allerdings rechtlich vollkommen ausgeschlossen, dass seine sogenannte Alternative in einem demokratischen Staat als Maßnahme selbst gegen übelste Volksverhetzer Anwendung finden könnte. Vermutlich wird man ihm juristisch kaum jene Volksverhetzung nachweisen können, wenngleich seine gesamte Rede nichts anderes darstellte. Das war perfekt inszenierte rechtsextreme Propaganda und als solche sollte man sie erkennen und bewerten. Die Reaktionen aus dem Pegida- Publikum sind überwiegend zustimmend, was die eigentlich erschütternde Erkenntnis bleibt.

„…der mit der deutschen Kultur so viel gemein hat wie mein Arschloch mit Parfümherstellung.“

Pirincci taucht gern und bewusst in die Niederungen der Fäkalsprache ein, weil man damit Aufmerksamkeit gewinnt. Hätte er sich niveauvoller ausgedrückt, müsste man davon ausgehen, dass sich die Aussagen weit weniger in den Köpfen der Zuhörer manifestieren würden. Dass er damit medial für Aufsehen und Entrüstung gesorgt hat, beweist nachhaltig, dass diese Strategie funktioniert.

„Sie wissen schon, dass die primitiven Fürze in den Köpfen dieser Fremden nix mit Religion zu tun haben, als vielmehr mit ihrer höchst krankhaften Beschäftigung, mit allem, was nach Fickerei und Gewalt riecht, wobei ihnen ein gewisser Allah den Weg weist.“
„…nachdem sie über sie hergefallen sind und ihren Moslemsaft in sie hineingepumpt haben.“

Eigentlich ist die Rede des Bestseller- Autors Pirincci inhaltlich ausgesprochen schwach und katapultiert ihn als Schriftsteller hoffentlich aus den Bücherregalen anständiger Menschen und den Angebotslisten des Buchhandels. Da sollten ihn seine Katzengeschichten auch nicht mehr retten dürfen. Man kann seine Auslassungen bestenfalls als rechtsradikale Hirnseuche etikettieren. Seine Schlussfolgerungen, die er aus relativ unbedeutenden Geschehnissen ableitet, klingen nicht einmal plausibel. Gute Verschwörungstheoretiker müssen schon tiefer in die Trickkiste der Propagandastrategie greifen, um ideologische Hirnwäsche an potenziellen Opfern betreiben zu können.

Die Pegida- Bewegung als solche steht in gewisser Weise vor einem Scheidepunkt. Selbst der „Godfather“ von Pegida, Lutz Bachmann, sah sich gezwungen, dem fremdenfeindlichen Hassprediger das Mikrofon zu entreißen und im Nachgang eine Entschuldigung für diesen Redner zu verkünden. Man darf es als Schadenbegrenzung auffassen, denn die Dosis an Rassismus und Rechtspopulismus war schlichtweg zu hoch für eine Veranstaltung von lediglich besorgten Bürgern. Die Spaziergänger von Pegida laufen bewusst Leuten hinterher, die unumstritten der rechten Szene zuzuordnen sind. Es existieren hervorragende Beziehungen zu Geert Wilders, Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit, zu Heinz- Christian Strache, Chef der FPÖ, oder auch Michael Stürzenberger, Vorsitzender der Kleinpartei Die Freiheit, welche auch teilweise bei Pegida aufgetreten sind. Man kann nicht diesen Leuten hinterher laufen und ihnen Beifall spenden und gleichzeitig behaupten, kein Nazi zu sein. Dieser Widerspruch lässt sich nicht einfach wegdiskutieren.

Dumm, dümmer, Pegida?

Nicht völlig ohne Absicht ähnelt die Überschrift einer sogenannten Steigerung. In der deutschen Grammatik wird hierbei zwischen dem Ursprungsadjektiv, dem Komparativ und dem Superlativ differenziert. Da nun der Begriff Pegida eben kein Adjektiv darstellt, sondern es sich um ein Kunstwort als Abkürzung für Patriotische Europäer gegen die Islamisierung (des) Abendlandes handelt, ist es auch faktisch keine Steigerungsform. Dennoch wollen sich einige politisch motivierte Spaziergänger keineswegs davon abhalten lassen, sich lernresistent der Öffentlichkeit anzubieten. Der wiederholte grammatikalische Supergau eines Kommentators zu einem Pegida– Artikel bei Facebook  besitzt derweil exhibitionistische Züge:

Quelle: Facebook

Quelle: Facebook

Anstatt auf die eigentlich guten Ratschläge anderer Kommentatoren zu hören, das peinliche Bild zu löschen, versucht der Künstler des ansonsten ohnehin fragwürdigen Plakats seine Fehler mehrfach zu korrigieren. Trotz massiver Hilfestellung will es ihm jedoch nicht gelingen. Der Leitsatz selbst ist dermaßen sinnfrei, dass man ihn eigentlich gar nicht korrigieren könnte. Man darf konstatieren, dass ein sogenannter „Besserdeutscher“, der offenkundig mit dem rechtspopulistischen Spektrum mindestens sympathisiert, der deutschen Sprache in Wort und Schrift nicht mächtig ist. Auch darf es ebenfalls als Nachweis gewertet werden, dass Menschen mit rechter Gesinnung oftmals unterhalb des durchschnittlichen Bildungsniveaus ihre Lebensrealität finden. Allein aus pädagogischer Sicht ist die Vorstellung  beängstigend, solche Personen müssten größere Verantwortung tragen als das Binden der eigenen Schnürsenkel.

Während jenes orthographische Feuerwerk durchaus amüsanten Unterhaltungswert erzeugen konnte, besitzt der thematische Kontext allerdings Brisanz. Die Fundstücke stammen nämlich vom Facebook- Profil eines gewissen Michael Stürzenberger, welcher den Erfolg der Pegida– Veranstaltung vom 21. September 2015 in Dresden in einer Zusammenfassung feierte.

Quelle: Facebook

Die besorgten Bürger, welche sich mehr oder weniger zu Pegida und deren Gesinnung bekennen, legen andererseits großen Wert darauf, nicht als Nazi oder Pack bezeichnet zu werden. Man will keineswegs in die sogenannte „rechte Ecke“ gestellt werden. Nun sollten sich aber diese Menschen, die sich derart vehement gegen diese Betitelung wehren, darüber klar werden, wessen Propaganda sie sich als Nachtgedanken einflößen lassen. Herr Stürzenberger ist schließlich Bundesvorsitzender der rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“ und regelmäßiger Redner bei Pegida und diversen Ablegern. Die Vita des Herrn Stürzenberger lässt keinen Zweifel an seiner rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung. Mit Tatjana Festerling ist in der Kommandozentrale von Pegida eine Aktivistin umtriebig, welche sogar der AfD (Alternative für Deutschland) politisch zu weit rechts angesiedelt war.

Auch sollte ein eigentlich ziemlich auffälliges Paradoxon nicht unerwähnt bleiben. Hierzu muss man, auch wenn es intellektuell schwer fallen mag, zu dem zuvor grammatikalisch begutachteten Bilddokument zurückkehren. Angela Merkel wird darauf mit Adolf Hitler eher unrühmlich in Verbindung gebracht, wenn die Deutung des Textes überhaupt möglich ist. Irgendwo zwischen Satire und Geschmacklosigkeit lässt sich diese Darstellung einordnen. Wenn Menschen rechter Gesinnung, die Bundeskanzlerin „schlimmer“ als die Ikone ihrer Ideologie empfinden, darf man die Diagnose auf historische Amnesie stellen. Politisches Schlafwandeln ist nicht verboten, pendelt jedoch unkontrolliert zwischen Peinlichkeit und Gefährlichkeit durch mehrere Gesellschaftsschichten.

Die häßliche Fratze Deutschlands

Während sich die Bevölkerung Deutschlands in gegensätzliche Gesinnungslager spaltet, welche je nach Blickwinkel abfällig als Gutmenschen bzw. als besorgte Bürger betitelt werden, offenbaren die politischen Verantwortlichen eine desaströse Strategie in der Flüchtlingsproblematik. Inzwischen sprechen nicht wenige Zeitzeugen von einer Völkerwanderung.

Anstatt die Ursachen zu bekämpfen, therapiert man die Symptome. Selbstverständlich muss man Menschen in Not helfen. Wer vor Krieg und Unterdrückung flieht und eher unfreiwillig seine Heimat verlässt, soll Zuflucht erhalten und jede erdenkliche Unterstützung bekommen. Die EU (Europäische Union) präsentiert bei diesem, durchaus alle Mitgliedsstaaten betreffendem Problem, ihre Uneinigkeit und zugleich damit ihre Unfähigkeit. Während in Deutschland die sogenannten Besserdeutschen neben dem Kulturschock für das christliche Abendland zudem auch noch eine drastisch ansteigende Kriminalitätsrate befürchten, reagieren andere EU- Staaten zunehmend hilflos bis abschottend auf die Flüchtlingsströme. Inzwischen wird herbe Kritik an der deutschen Asylpolitik lauter, wo der Vorwurf, dass ein zu verlockendes humanitäres Angebot die Zahl der sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge deutlich erhöhen würde, offen ausgesprochen wird. Ängste in der Bevölkerung, dass Einwanderer gegenüber dem eigenen Volk übervorteilt würden, bestehen durchaus. Aus einem egoistischen Blickwinkel, den nun wirklich kaum jemand leugnen kann, entwickelt sich zuweilen blanker Hass. Gescheiterte Existenzen oder welche, die vom Sog der Armut längst erfasst wurden, sich jedoch vom Rechts- und Sozialstaat im Stich gelassen fühlen, sind besonders empfänglich für Neiddebatten, welche gerne und meist übertrieben von Rechtspopulisten und Islamkritikern befeuert werden. Zu oft wurden Menschen Opfer von Behördenwillkür oder haben die Härte des Gesetzes erfahren müssen, während sie nun scheinbar beobachten können, wie Asylbewerber regelrecht eine sozialpolitische Rundumbetreuung erfahren dürfen. Das stimmt zwar nicht, aber es fühlt sich irgendwie so an, wenn man in einer digital vernetzten Welt permanent die Quellen der eigenen Überzeugung anzapft. Pegida ist ein solches Phänomen, welches sich vom Hass und Neid jener Leute nährt. Aber während sich Gutmenschen und Besserdeutsche verbal und auch real bekriegen, verlieren sie die eigentlichen Ursachen aus den Augen. Man könnte sogar denken, den politisch Verantwortlichen käme das gerade recht…

Warum kommen Flüchtlinge beispielsweise aus Eritrea nach Europa bzw. nach Deutschland? Dort herrscht doch kein Krieg? 

Bis ins Jahr 2000 herrschte Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien. Die EU leistete prompt Entwicklungshilfe und unterstützt immer noch den diktatorischen Präsidenten von Eritrea, Isayas Afewerki. Das ostafrikanische Land wird von einer autoritären Einparteien- Regierung beherrscht, welche die Verfassung nicht achtet und keine Pressefreiheit duldet. China ist neben dem Iran und Kuba der wichtigste außenpolitische Partner. Es gibt sogar Aussagen von geflüchteten Menschen aus Eritrea, dass sie sogar im Ausland Steuern an das Regime zahlen müssen, womit die Diktatur einen Teil des Staatshaushalts finanziert. Die Flucht der eigenen Bevölkerung ist nützlich für den Diktator. Es ist unbegreiflich, dass die EU ein solches Regime unterstützt und nicht mit aller Macht dagegen vorgeht. Die Flüchtlinge aus Eritrea hingegen sind zur Handelsware verkommen.

Warum kommen Flüchtlinge beispielsweise aus Afghanistan nach Europa bzw. nach Deutschland?

Auch aus Afghanistan strömen viele Flüchtlinge nach Europa. Der von der USA im Jahr 2001 entfachte Interventionskrieg gegen Afghanistan, um die Taliban- Regierung zu stürzen sowie Al Quaida zu bekämpfen, darf man als phänomenal gescheitert anerkennen. Das Land liegt in Trümmern und auch der deutsche Militäreinsatz, der eigentlich dem Aufbau einer Infrastruktur dienen sollte, endete im Desaster. Zusammenhänge, dass ISIS, bzw. der Islamische Staat (IS) daraus hervorgegangen sind, kann man kaum noch leugnen. Mehr als 17 Milliarden Euro soll der Afghanistan- Einsatz allein Deutschland bislang gekostet haben. Menschen aus dieser Region fliehen einerseits vor Perspektivlosigkeit und andererseits vor der Terrormiliz IS. Ratlos blickt die Bundesregierung auf jenen Afghanistan- Einsatz zurück und besitzt im Prinzip eine gewisse Fürsorgepflicht gegenüber den Menschen, die nun auf der Flucht sind. An die sogenannte „große Glocke“ will man jene Schmach gewiss nicht hängen und riskiert lieber den Konflikt zwischen Gutmenschen und Besserdeutschen im eigenen Land. Es dürfte auch den politisch Verantwortlichen bewusst sein, dass man rechtspopulistische Kräfte damit erstarkt hat…

Warum kommen Flüchtlinge beispielsweise aus Syrien nach Europa bzw. nach Deutschland?

In Syrien herrscht aktuell Krieg. Es ist nachvollziehbar, dass viele Menschen vor Tod und Zerstörung ihre Heimat verlassen müssen. Nachbarländer wie Jordanien und Libanon haben bereits Millionen syrischer Flüchtlinge aufgenommen. Hier bleiben jene Syrier, die auf ein baldiges Ende des Krieges hoffen, um in ihre Heimat zurückkehren zu können. Andere hingegen glauben nicht, in absehbarer Zeit ein Leben in ihrer ursprünglichen Heimat fortführen zu können und suchen sich eine neue. Deutschland ist hierbei nicht unattraktiv, denn die Bedingungen, um eine neue Existenz aufbauen zu können, sind beinahe nirgendwo besser. Logischerweise sind Länder mit guten Chancen auf ein sozialverträgliches Leben für Flüchtlinge anziehend. Besorgte Bürger erkennen darin lediglich das Ausbeuten der Sozialsysteme durch Menschen, die nie einen Beitrag dazu geleistet haben und ihrer Ansicht nach auch keinen Anspruch darauf haben. Sie verharren auf dem Standpunkt, dass zunächst der eigenen Bevölkerung Sozialleistungen zu Teil werden müssen, bevor man die Mittel für Fremde aufbraucht…

Ignoriert wird hierbei Artikel 16a des Grundgesetzes, worin deutlich beschrieben ist, dass politisch Verfolgte ein Recht auf Asyl besitzen. Es ist auch definiert, wer grundsätzlich kein Asyl erhalten kann. Dazu gehören alle Staaten der EU und Drittstaaten, die als sichere Herkunftsländer laut Gesetzesbeschluss gelten.

Warum kommen Flüchtlinge beispielsweise vom Balkan nach Europa bzw. nach Deutschland?

Quelle: Eurostat

Nicht allein besorgte Bürger bezeichnen Flüchtlinge vom Balkan (Serbien, Kosovo, Albanien, Bosnien- Herzegowina) pauschal als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge. Serbien hat im Prinzip eine demokratische Regierungsform und gehört zu den Anwärtern auf eine EU- Mitgliedschaft. Es erscheint befremdlich, dass laut der Eurostat- Flüchtlingstabelle von 2014 der Anteil von Asylsuchenden dermaßen hoch ist. Der Staat Serbien wurde nach dem Jugoslawien- Zerfall 2006 der anerkannte Rechtsnachfolger. Ohne Zweifel war der Jugoslawienkonflikt ein Bürgerkrieg vorwiegend aus ethnischen Gründen. Minderheiten werden laut Amnesty International weiterhin diskriminiert. Im Kosovo hingegen herrscht politisches Chaos, denn nicht alle Staaten erkennen den Kosovo als souveränen Staat an. Zumal auf Grundlage der UN- Sicherheitsresolution 1244 noch KFOR- Truppen im Land stationiert sind, die Sicherheit und Stabilität gewährleisten sollen, kann man von schwierigen Lebensbedingungen ausgehen. Albanien ist einerseits EU- Mitgliedsanwärter, UN- & NATO- Mitglied, aber andererseits irgendwie immer noch ein Entwicklungsland inmitten von Europa. Grob betrachtet hat sich der Balkan von den Bürgerkriegen in vielen Regionen immer noch nicht erholt. Zuweilen lassen Menschen aus diesen Gegenden auch eine Mentalität erkennen, die dem deutschen und auch dem Selbstverständnis anderer EU- Staaten Probleme bereiten. Das hat viel mit Vorurteilen zu tun, wird jedoch immer wieder durch Streifzüge krimineller Banden aus Südost- Europa durch „reiche“ Nachbarstaaten befeuert. Eine klare und deutliche Ansage von Seiten der EU gegenüber den jeweiligen Regierungen blieb bislang aus. Hilfe zur Selbsthilfe wäre sicher nicht die schlechteste Variante, was die EU leisten könnte, um nachhaltig auch das eigene Flüchtlingsproblem zu lösen.

Man wird das Flüchtlingsproblem nicht lösen, indem man jene Völkerwanderung durch ein unwillkürlich geschaffenes Anreizsystem sogar noch vorantreibt. Man muss politisch Verfolgten helfen, aber dennoch primär die Ursachen für Verfolgung, Elend, Hoffnungslosigkeit und Lebensgefahr dort bekämpfen, wo sie entstanden sind. Die EU hätte beim gemeinsamen Flüchtlingsproblem sogar die einzigartige Chance, endlich Einigkeit und den Willen zur Problemlösung zu zeigen. Hat man nicht auch gerade deswegen den Staatenverbund geschaffen?

Warum können die Rechtspopulisten das Problem nicht lösen?

Zwar verschaffte die Flüchtlingsproblematik und die Ohnmacht der Regierung, diese zu lösen, den lautstark pöbelnden Rechtsradikalen massive Unterstützung von besorgten Bürgern, jedoch begnügt man sich mit feigen Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Hetzkampagnen. Der Vorschlag, dass alle rechtspopulistischen Hetzer, ideologische und reale Brandstifter und Fremdenfeinde schlechthin in jene Krisengebiete reisen und dort gegen die Terroristen in den Kampf ziehen sollten, klingt irgendwie charmant, wenn auch ein wenig zynisch. Immerhin würde sich ihre Aggression dann wenigstens gegen die richtigen „Feinde“ richten. Tatsächlich verfolgen sie nur die Absicht, den Staat zu destabilisieren. Unermüdlich verbreiten Rechtspopulisten Nachrichten über straffällig gewordene Ausländer, als gäbe es keine einheimischen Kriminellen mehr. Nicht selten befleißigt man sich erfundenen Geschichten oder verdreht Tatsachen. So löst man keine Probleme, sondern schafft zusätzlich neue. Wirft man beispielsweise einen Blick in das Parteiprogramm der NPD, würde nach Umsetzung derer Konzepte aus Deutschland genau ein solches Land entstehen, woher jetzt die Flüchtlinge fliehen. Komplette Isolation innerhalb eines Machtvakuums wäre die Folge. Unser derzeitiger Rechts- und Sozialstaat ist keineswegs perfekt, jedoch ist es sicher nicht erstrebenswert, dieses unvollkommene Konzept gegen ein anderes auszutauschen, welches keine zufälligen Ähnlichkeiten mit Nord- Korea besitzt.

 

Die virale Marketingfalle

Entsetzen bis Verzweifelung lösten die jüngsten Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook sowohl bei Nutzern des sozialen Netzwerkes als auch bei Neuland- Politikern aus. Dabei sind technische Änderungen, welche bestenfalls als Vorteile für die Nutzer dargestellt wurden, wesentlich interessanter. Neuerdings werden zu Beiträgen mit Verlinkungen zu externen Quellen relativ schnell weitere Quellen zum gleichen Thema angeboten.

Ein Beitrag zum Thema TTIP (siehe Abbildung) liefert nun spätestens nach dem Besuch der Internetpräsenz und der Rückkehr zur eigenen Facebook- Timeline weitere Ergebnisse zum gleichen Thema. Offensichtlich berücksitigt der dafür zuständige Algorithmus die Sprache als Kriterium. So werden bei englischsprachigen Artikeln auch Alternativvorschläge in der gleichen Sprache angeboten. Das war zumindest für deutsch und auch spanisch rekonstruierbar.

Unklar hingegen bleibt die Auswahl der angebotenen Alternativ- Angebote. Auffällig ist, dass Angebote von etablierten Medienvertretern bevorzugt erscheinen. Nach welchem Prinzip die zusätzlich eingeblendeten Artikel ausgewählt wurden, bleibt wohl ein Geheimnis von Facebook.

Das neue Feature funktioniert allerdings noch nicht richtig. Ob hierbei Absicht unterstellt werden kann oder es noch einer holprigen Anfangsphase geschuldet ist, kann man nicht zweifellos erklären. Die Ergebnisse können allerdings auch Bedenken hervor rufen.

Der Besuch des derzeit netzpolitisch relevantesten Blogs (Netzpolitik.org) erzeugte beim Thema Cryptowar keine Alternativ- Vorschläge, obwohl das Thema auch von anderen Internetpräsenzen behandelt wird.

Internetpräsenzen mit deutlich geringeren Besucherzahlen als die führenden Nachrichten- Portale und Medienhäuser können trotz brandaktueller Artikel, wie z.B. über den Mindestlohn, ebenfalls keine Alternativangebote generieren. Diese Feststellung hinterläßt den Eindruck, dass der Algorithmus von Facebook auf mindestens eine Datenbank zurück greift, die primär nach Ranking Internetseiten auflistet und sekundär Inhalte, die zugeordnet werden. Weitere Analysen werden notwendig sein, um zu erkunden, ob sich die Ergebnisse verbessern bzw. ob bestimmte Internetpräsenzen bevorzugt angezeigt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt läßt sich lediglich feststellen, dass namenhafte Nachrichtenportale immer zusätzliche Ergebnisse zum gleichen Thema liefern. Allerdings kann auch Unsinn angeboten werden, wie der Selbsttest erkennen lässt:

Zu einem Beitrag auf der Homepage der Partei Soziales Netzwerk, wo u.a. die medial oft aufgegriffene Bewegung PEGIDA   thematisiert wurde, waren die Alternativ- Vorschläge eher themenfremd.

Lukrativ hingegen kann sich dieses neue Feature von Facebook für die Betreiber der Internetpräsenzen auswirken, welche in den Alternativ- Vorschlägen erscheinen. Das könnte durchaus das Geschäftsmodell des US- Unternehmens erweitern. Das wiederum würde ausschließen, dass der Algorithmus wertneutral arbeitet. Man muss somit die automatisch und bequem dargebotenen Quellen mit gesunder Skepsis betrachten.

 

Ich bin stolz auf dich, Saarland!

Es kommt gewiss eher selten vor, dass in Saarbrücken 3 Demonstrationen quasi zeitgleich stattfinden. Weil der Saarland- Ableger von PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes), SAARGIDA,  für den 12. Januar 2015 eine Kundgebung anmeldete, reagierte ein Bündnis namens Bunt statt braun darauf mit einer Gegen- Demo. Zusätzlich organisierte die Antifa eine eigene Gegenveranstaltung.

Imposant wälzte sich der Zug von Bunt statt braun mit geschätzten 9000 Teilnehmern durch die Innenstadt Saarbrückens. Hingegen positionierten sich die etwa 300 Saargida– Anhänger, massiv von Polizeikräften abgeschirmt, vor der Europagalerie. Die Antifa hielt sich nur wenige Meter davon entfernt am Busbahnhof auf.

In einigen Videos habe ich die Geschehnisse dokumentiert. So kann sich jeder ein eigenes Bild davon machen. Selbst habe ich diesen ungewöhnlichen Demo- Abend mit gemischten Gefühlen erlebt. Sicherlich übertraf die Teilnehmerzahl bei der Gegen- Demo von Bunt statt braun alle Erwartungen. Trotz der kurzen Vorbereitungszeit konnten die Organisatoren, bestehend aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Vereinen und den etablierten Parteien viele Menschen motivieren, sich physisch auf der Straße gegen Fremdenfeindlichkeit und Terror zu positionieren. Das Attentat auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo in Paris, bei welchem allein 12 Menschen starben, spornte offensichtlich zusätzlich Menschen an, an dieser Gegen- Demo teilzunehmen, obgleich das Massaker in Frankreich augenscheinlich islamistische Hintergründe besaß.

Die Grenznähe zu Frankreich und Luxemburg verleiht dem Saarland ohnehin eine kulturelle Einzigartigkeit, welche an diesem denkwürdigen Abend hautnah zu erleben war. Persönlich kann ich mich nicht erinnern, dass in Saarbrücken eine Demonstration dieses Ausmaßes jemals statt fand. Der gemeine Saarländer tendiert eben weniger zu spontanen Außeneinsätzen politischer Prägung, was allerdings an diesem Abend völlig anders war. Selbstverständlich gesellten sich auch viele französische Freunde dazu, denn typischerweise ist im Nachbarland die kulturelle Vielfalt noch ausgeprägter.

Da ich eher weniger zu euphorischen Temperamentsbekundungen neige und lieber rational die Sachverhalte beschreibe, existieren aus meiner Sicht auch Defizite bei einer ansonsten überaus gelungenen Demonstration für kulturelle Vielfalt und Gastfreundlichkeit, was das kleine Bundesland eigentlich gar nicht mehr extra unter Beweis hätte stellen müssen. Die Redner, angeführt von der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp- Karrenbauer (CDU), welche in ihrer Neujahrsansprache den Eindruck vermittelte, dass die islamfeindliche PEGIDA- Bewegung kaum politische Relevanz besitzen würde, spulten das übliche Programm ab, was man ohnehin erwartete. Die Fronten wurden deutlich skizziert, ohne die Hintergründe nur ansatzweise beleuchten zu wollen. Dann hätte man schließlich auch etwas Eigenkritik offenbaren müssen, womit man die eher seltene politische Eintracht nicht belasten wollte.

Bunt statt braun Teil 1 (Höhe Karstadt)

Bunt statt braun Teil 2 (Höhe Karstadt)

Wem es reicht zu wissen, wofür man demonstriert hat, kann einfach hier aufhören zu lesen und zu sehen.  Im weiteren Verlauf erfährt man auch, wogegen man an diesem Abend in Saarbrücken auf der Straße war.

Deswegen wagte ich auch einen Besuch bei der SAARGIDA– Kundgebung und sprach unter anderem mit dem Organisator Danny Walter und Protagonisten aus der „rechten“ Szene. Noch vor den Redebeiträgen gab NPD- Funktionär Peter Marx fleißig Interviews und inszenierte mit einem weißen Kreuz mit der Aufschrift „Charlie“ seine ganz persönliche Medienshow. Zweifelsohne konnten die Rechtspopulisten so die Veranstaltung geschickt für ihre Zwecke instrumentalisieren. Da nützen dann auch die Distanzierungen der Veranstalter wenig. Mit solchen Positionen, wie PEGIDA sie vertritt, lockt man unweigerlich Leute mit „rechter“ Gesinnung an.

Organisator Danny Walter bei SAARGIDA

Dass er sich sowie die PEGIDA– Anhänger weder als Rassisten noch als Nazis begreifen will, fällt durchaus schwer nachzuvollziehen nach seinen Äußerungen. Wenn dann auch noch die NPD eine deutliche Präsenz zeigt und ungeniert Interviews gibt, wird dadurch nicht nur die Glaubwürdigkeit von PEGIDA untergraben.

Peter Marx bei SAARGIDA

Herr Marx stellt typischerweise einen Zusammenhang zwischen den Attentaten in Paris und PEGIDA her.

Die Nähe zur rechtspopulistischen Szene ist hiermit nachgewiesen und kann auch nicht länger geleugnet werden. Auch eine Distanzierung der Organisatoren hilft nicht, da auch diese dem rechten Spektrum zugeordnet werden können: http://forum.soznet.org/viewtopic.php?f=3&t=1144

Für eine kleinere Eskalation sorgten dann einige Antifa- Anhänger:

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Ohne der Gesinnung der PEGIDA beipflichten zu wollen, ist es ein demokratisches Recht, eine Demonstration anzumelden und durchzuführen. Undemokratisch ist jedoch, diese Veranstaltung absichtlich zu stören. Damit hat die Antifa sich keinen Gefallen getan und sich ebenfalls als politische Organisation disqualifiziert.

Der umstrittene Islamkritiker und Buchautor Zahid Ali Khan gehörte zu den offiziellen Rednern bei Saargida:

Sein Buch „Die Verbrechen des Propheten Mohammed“ sollen mehrere Mordanschläge auf Zahid Ali Khan befördert haben, wobei mindestens einer der Anschläge als inszenierter PR- Gag entlarvt wurde. Auch dieser Umstand trägt der Glaubwürdigkeit von PEGIDA nicht bei.

An den Deutschkenntnissen von Buchautor Zahid Ali Khan darf man durchaus zweifeln, was für weltoffene Menschen kein Problem darstellt, bestenfalls ein vernachlässigbares Verständigungsproblem. PEGIDA hingegen ist jedoch immer bemüht, darauf hinzuweisen, dass sie gegen integrationswillige Muslime keine Einwände hätten. Die Definition der Position 10…

PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!

…ist so unscharf formuliert, dass sie sich in Bezug auf jenen Islam- Kritiker und Salafisten- Gegner selbst entkräftet. Etliche weitere Positionen entbehren jeder Logik und besitzen eine fatale Sinnlosigkeit. Beispielhaft hierfür ist eine Kernthese, wie sie in Position 13 niedergeschrieben wurde:

PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!

Man könnte diese Position als klassisches Eigentor bezeichnen. Deutschland ist historisch eher bei den Germanen zu verorten, wo Geister beschworen und zum Teil grausame Rituale durchgeführt wurden. Sowohl das Christentum als auch das Judentum gelangten quasi als Migrationsmitbringsel in den mitteleuropäischen Raum, dessen heutige Abendlandkultur erst gegen Ende des 5 Jahrhunderts nach Christus zaghaft missioniert wurde. Es ist also vermessen, eine Kultur verteidigen zu wollen, die sich eigentlich durch verschiedene Einflüsse bildete und sich ständig weiter entwickelt und quasi die vorhergegangene Kultur verdrängte. Schenkt man diversen Forschungsergebnissen Glauben, ist jene Abendlandkultur eigentlich konfessionslos. Fakt bleibt in jedem Fall, dass jene Kultur, die PEGIDA so vehement zu erhalten begehrt, in der beschriebenen Form nie existierte.

Was immer wieder sträflich von unserer politischen Elite versäumt wird, ist das Bemühen, jene Menschen, die sich PEGIDA oder ähnlichen Strömungen aus anderen Motiven angeschlossen haben, einen Ausweg zu offerieren. Zum Teil ist es eine herbe Politikverdrossenheit, die jene Leute zu solchen Veranstaltungen treibt, weil man dadurch den Frust über die entstandene Distanz zu politischen Entscheidungsträgern kanalisieren kann. Es werden sogar Unvereinbarkeiten zur eigenen Überzeugung hingenommen, da diese Menschen von den etablierten Parteien lediglich als Stimmvieh betrachtet werden. Zumindest ist das die Wahrnehmung vieler.

Hier noch weitere Videos:

Die Polizeipräsenz für 300 PEGIDA– Anhänger war im Verhältnis zur Gegen- Demo extrem ungleich verteilt:

SAARGIDA kritisiert die etablierte Politik, leider unter dem falschen Etikett der Fremdenfeindlichkeit:

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PEGIDA, Bonin, Sinn oder alles Unsinn?

Kaum erreicht ein Thema mediales Interesse, ereifern sich auch sofort die üblichen Verdächtigen, die Geschehnisse zu deuten. Die wirtschaftliche Bedeutung der Zuwanderung wurde augenscheinlich noch nicht wissenschaftlich untersucht. Eine Studie der Bertelsmann- Stiftung liefert ungeahnten Diskussionsstoff und das Ungleichgewicht zwischen „schwarz“ und „weiß“ bzw. zwischen „links“ und „rechts“ will wieder hergestellt werden. In theoretischen Betrachtungen fühlen sich die Fehlerteufel wohl, denn welches Zahlenmaterial korrekt ist und inwieweit es Anwendung findet, ist maßgeblich vom Auge des Betrachters abhängig. Schnell finden sich entsprechende Unterschlagungen und das Verlangen, eine Studie zu zerpflücken, ist ungeheuer groß unter Experten des Fachgebiets. Es ist eigentlich unwichtig zu erörtern, wer welche Fehler begangen hat, entscheidend ist lediglich, dass eine „Pro“ und „Contra“ Diskussion angestoßen wird. Da dies an anderer Stelle ausgiebig stattfindet, wird hier eher Ursachenforschung betrieben…

Quelle: http://www.20min.ch

Allerdings erschreckt jene verfehlte Präzision, welche hochdekorierte Titelträger wie Prof. Hans- Werner Sinn ungehemmt öffentlich publizieren. Als Reaktion auf jene Studie macht sein Statement deutlich, dass der Herr Professor entscheidende Aspekte unberücksichtigt lässt. Dem Präsidenten des renommierten Instituts für Wirtschaftsforschung dürfte ein solcher Faux Pas nicht passieren, was darauf schließen lässt, dass es unbeabsichtigt geschehen ist. Größe und Stil hätte er beweisen können, indem er seine eklatanten Analysefehler eingeräumt hätte.

Auch die Studie der Bertelsmann- Stiftung durch Prof. Holger Bonin lässt Defizite erkennen, die wiederum von Prof. Sinn aufgegriffen wurden. So wird pauschal eine gefährliche Mischung aus Unwissenheit und hoch spekulativer Wirtschaftstheorie in die Öffentlichkeit ergossen, was Spekulationen zusätzlich befördert. Im Grunde wäre es wohl das Beste gewesen, wenn keiner von beiden seine abstrakten Denkmodelle zum Besten gegeben hätte…

Quelle: http://www.zew.de/de/mitarbeiter/HBO

In der eigentlichen Problematik, der Fremdenfeindlichkeit gegenüber Migranten und Flüchtlingen, wobei diese beiden Begrifflichkeiten eine exakte Trennung erfahren sollten, konnte man damit jedenfalls keine wesentlichen Fortschritte erreichen. Besonders beklemmend wirkt die nüchterne ökonomische Sichtweise. Und hätten nicht diverse fremdenfeindliche Demonstrationen stattgefunden, wären womöglich die Aussagen der Herren Professoren nie getätigt worden…

Nicht erst seit PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) eine diffuse Schnittmenge der Bevölkerung abbildet, rumort eine generelle Politikverdrossenheit in unserem Land, welche sich zum Teil in geringen Wahlbeteiligungen ausdrückt. Solche Reizthemen, die gerade geringer gebildeten Bevölkerungsschichten als Ventil für die eigene Unzufriedenheit dienen, gepaart mit typischen Parolen destruktiver Aktivistenbündnisse sind offenkundig in der Lage, eine kritische Masse von Menschen zu mobilisieren. Anstatt eine solide, faktenbasierende Aufklärung zu betreiben, werden beiderseits gängige Ressentiments bedient. Die verantwortliche Politikelite hat erneut phänomenal versagt und auch einige Leitmedien gehen erkennbar unsensibel mit ihrer Verantwortung um. Dabei ist es keine hohe Kunst, die kruden Thesen des PEGIDA- Führungsstabes zu entzaubern. In 19 Positionen betreiben die Initiatoren jenes Aktionsbündnisses ideologischen Beutezug:

(1) PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!

Diese Position ist exakt die sowieso existierende und praktizierte Position in Deutschland, parteiübergreifend, sieht man von AfD und NPD ab. Die Umsetzung mag zuweilen fehlerhaft sein, aber diese Position ist eigentlich somit völlig überflüssig.

(2) PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!

Es erweckt den Anschein, als hätten sich die Autoren intensiv mit dem Grundgesetz befasst und sugerieren damit, vermutlich absolut bewusst, eine politische Professionalität. Tatsächlich ist im GG Art. 16a lediglich vom Asylrecht politisch Verfolgter die Rede, also eigentlich noch geringer definiert, wie es PEGIDA fordert. Dass auch diese Position obsolet bleibt, beweist die Tatsache, dass das Asylrecht gesondert und ausführlich geregelt ist und zwar in § 3 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes. Es wäre gewiss nicht sinnvoll, alle möglichen Gesetze ins Grundgesetz zu integrieren, insbesondere weil sich manche Gesetze in ständiger Veränderung befinden. Überflüssiger bürokratischer Aufwand braucht man nicht.

(3) PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!

Absurd klingt diese Position aus Richtung der PEGIDA, denn gerade etliche Anhänger jener Bewegung postulieren wiederholt, dass sie diese Menschen in ihrem Umfeld nicht haben möchten. Der Begriff „dezentral“ hingegen bedeutet ja grundsätzlich, dass man eine möglichst verteilte Unterbringung unterstützt. Demzufolge müsste gerade Dresden, wo ja PEGIDA bekanntermaßen den größten Zulauf verzeichnet, deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen. Dass eine menschenunwürdige Unterbringung zu vermeiden ist, muss uns nicht PEGIDA erzählen.

(4) PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt)

Wäre das so einfach, hätte es sogar die EU längst umgesetzt, aber daran arbeiten viele fleißige Leute. Nun ist es aber allerdings nicht so, dass Flüchtlinge wie Zugvögel frei durch die Lüfte ihre bevorzugten Regionen anfliegen, sondern eben zunächst an den Grenzen jener EU- Mitgliedsstaaten anklopfen, deren geographische Lage ausschlaggebend ist. Nur ein Bruchteil von Flüchtlingen reist per Flugzeug ein…

(5) PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)

Das ist eine schöne Wunschvorstellung. In Zeiten der Schuldenbremse, wo insbesondere im Öffentlichen Dienst eher Stellen abgebaut werden, ist das ein ambitioniertes Ziel. Diese Forderung müsste man allerdings auch auf das Bildungs- und das Gesundheitssystem u.v.a. mehr gleichermaßen anwenden, denn jener Personalmangel existiert in etlichen Bereichen. Anders formuliert könnte man dieser Position tatsächlich eine Sinnhaftigkeit abringen, denn jenes sozialpolitische Problem wird seit Jahren sträflich vernachlässigt. Den Fokus auf Asylpolitik zu setzen, ist jedoch der falsche Ansatz, zumal die Demonstranten ja zum vorwiegenden Teil eben wegen anderer gleichgearteter Defizite auf die Straßen gehen.

(6) PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!

Diese Modelle basieren primär auf schnellen Bearbeitungszeiten, was einerseits von der Masse der Asylbewerber und andererseits vom Personal der zuständigen Behörden abhängig ist. Ob kleine Länder wie Niederlande oder Schweiz diesbezüglich mit Deutschland vergleichbar wären, ist fraglich und bleibt vollkommen unberücksichtigt. Ob solche elementaren Entscheidungen über das Leben von Menschen von Einzelpersonen in kürzester Zeit entschieden werden sollen, widerstrebt eigentlich dem Menschenrechtsgedanken, welcher ja so plakativ in der Position 1 erwähnt wurde. Zynismus wäre untertrieben, um diese Widersprüchlichkeit zu beschreiben.

(7) PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!

Eigentlich wiederholt man die Forderung aus Position 5 und versucht eine weitere Personengruppe damit zu vereinnahmen. Außerdem ist diese Forderung keineswegs neu und wird schon lange von etlichen politischen Parteien vertreten. Die Erweiterung des eigenen politischen Portfolios kann ja nicht schaden und der Erfolg von PEGIDA bestätigt dies nachhaltig. Im Übrigen ist diese Position meilenweit von der Kernthematik der PEGIDA- Bewegung entfernt.

(8) PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!

Die Position ist überflüssig und zeugt von großer praktischer Unwissenheit. Warum verlangt man zunächst eine Integration erweiterter Asylgesetzgebung ins Grundgesetz (Position 2), wenn man offensichtlich die vorhandene Gesetzgebung kennt? Das Verschieben von Gesetzestexten behebt schließlich nicht die Problematik. Woher nimmt PEGIDA die Gewissheit, dass diese Gesetze nicht ausreichend ausgeschöpft und umgesetzt werden? Hier wird eine spekulative Vermutung als Lösung angeboten.

(9) PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!

Der Definition von „Null- Toleranz“ bleibt man vermutlich absichtlich fern. Ansonsten gilt in Deutschland für Asylbewerber sowie Migranten das gleiche Rechtssystem wie für alle anderen auch. Erneut vernachlässigt man zudem den erheblichen Unterschied zwischen Asylbewerbern und Migranten. Dadurch offenbart sich eine rassistische Ideologie, die ansonsten geschickt verheimlicht wird. Viele Menschen, die sich PEGIDA angeschlossen haben, erfassen diese fremdenfeindlichen Absichten nicht oder akzeptieren sie als hinnehmbare Kollateralschäden des Gesamtkonzepts. Rechtspopulistisch wird man nicht durch das Miteifern jener Ideologie in ihrer Gesamtheit, sondern bereits, wenn man einzelne Fragmente davon akzeptiert.

(10) PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!

Geschickt wird in einer These Religion und Politik vermischt und sogar auf eine bestimmte Religion konzentriert. Auch die großen Kirchen des Christentums üben Einfluss auf Politik aus und können sich frauenfeindlichen Tendenzen genauso wenig entziehen wie gewaltbetonten Exzessen. Es werden extremistische Handlungen von fundamentalistischen Islamisten in den Vordergrund gehoben, ohne zu berücksichtigen, dass der überwiegende Teil von Muslimen diese Taten ebenfalls verurteilt.

(11) PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!

Insbesondere Südafrika sollte man nicht als Vorbild wählen. Ein Staat, der erst in jüngster Vergangenheit zumindest offiziell die Apartheit abgeschafft hat und mit strengen Gesetzen illegale Einwanderung forciert, kann nicht als Zielsetzung für deutsche Asylpolitik heran gezogen werden. Jedes Land besitzt eigene Spezifikationen, die zu berücksichtigen sind.

(12) PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!

Will man absichtlich fernab der Kernideologie zusätzlich Anhänger aus einem völlig anderen Umfeld rekrutieren? Es erschließt sich hier kein Zusammenhang zu den eigentlichen Themen der PEGIDA- Bewegung.

(13) PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!

Man könnte diese Position als klassisches Eigentor bezeichnen. Deutschland ist historisch eher bei den Germanen zu verorten, wo Geister beschworen und zum Teil grausame Rituale durchgeführt wurden. Sowohl das Christentum als auch das Judentum gelangten quasi als Migrationsmitbringsel in den mitteleuropäischen Raum, dessen heutige Abendlandkultur erst gegen Ende des 5 Jahrhunderts nach Christus zaghaft missioniert wurde. Es ist also vermessen, eine Kultur verteidigen zu wollen, die sich eigentlich durch verschiedene Einflüsse bildete und sich ständig weiter entwickelt und quasi die vorhergegangene Kultur verdrängte. Schenkt man diversen Forschungsergebnissen Glauben, ist jene Abendlandkultur eigentlich konfessionslos. Fakt bleibt in jedem Fall, dass jene Kultur, die PEGIDA so vehement zu erhalten begehrt, in der beschriebenen Form nie existierte.

(14) PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!

Erneut versucht man Anhänger für PEGIDA anzuwerben, die man mit den bisherigen Thesen hätte nie gewinnen können. Da gibt es organisierte Vereine (http://www.mehr-demokratie.de) und auch politische Parteien (http://soznet.org), die sich für Bürgerentscheidungen und darüber hinaus für mehr Demokratie einsetzen und auch entsprechendes Know How besitzen. Sich einer Bewegung wie PEGIDA aus dieser Überzeugung anzuschließen, ergibt wenig Sinn, denn diese Programmatik erschöpft sich in diesem einzigen Satz des Positionspapiers und erfährt keine weitere Konkretisierung. Offensichtlich hat man mit der Naivität der Menschen gerechnet, welche sich mit einfachen kurzen Parolen ködern lassen.

(15) PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK

Demzufolge toleriert PEGIDA Waffenlieferungen in Krisenherde und an diktatorisch geführte Staaten. Genau genommen wären aktuell sogar Waffenlieferungen an IS (Islamischer Staat) akzeptabel, weil diese Terrororganistion noch nicht in die offzielle Liste verbotener Organisationen eingetragen wurde. Man drückt sich eigentlich um eine klare Positionierung herum.

(16) PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.

Diese Position wirkt beinahe abenteuerlich. Denn solche Institutionen wie Sharia- Gerichte gibt es offiziell in Deutschland nicht und werden erst recht nicht zugelassen. Jene Sharia- Polizei war ein Publicity- Gag von 3 Salafisten in Wuppertal, was ebenfalls nicht zugelassen wird und sehr schnell beendet wurde. Friedensrichter existieren zwar, sollen allerdings nur im privaten Umfeld schlichtend tätig werden, besitzen aber keine rechtsstaatliche Entscheidungskraft. Wenn man sich gegen die Zulassung von irgend welchen Parallelgesellschaften positionen will, muss man auch deren Existenz nachweisen. Man kann hier vieles hinein interpretieren, aber als politische Positionierung ist es lächerlich. Genau genommen könnte man sogar PEGIDA als Parallelgesellschaft titulieren…

(17) PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige „Gender Mainstreaming“, auch oft „Genderisierung“ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!

Bestenfalls ist es lächerlich, dass ein Ampelmännchen zum Ampelfrauchen umdekoriert werden soll. Man kann auch darüber trefflich streiten, wie die korrekte Ausdrucksweise sein soll. Das mag bisweilen vielen Leuten zu weit gehen, verdient aber im Zusammenhang mit Flüchtlingspolitik und einer angeblichen Islamisierung des Abendlandes eher keine Beachtung. Diese Abschweifung soll womöglich erneut Anhänger rekrutieren. Einen anderen Sinn ist in dieser Position nicht zu erkennen.

(18) PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!

PEGIDA selbst betreibt Radikalismus, indem die Bewegung gegen Minderheiten Demonstrationen organisiert. Die Positionen wirken ebenfalls ziemlich radikal und richten sich sehr deutlich gegen religiöse und sogar unreligiöse sowie unpolitische Minderheiten. Damit disqualifiziert sich PEGIDA selbst.

(19) PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!

Protagonisten von PEGIDA haben widerholt ihren Hass gegen Migranten und Asylbewerber öffentlich verkündet. Mit Religion hat das nichts zu tun. Tatsächlich zielt aber diese Position auf Einzelpersonen ab, deren verbale Ergüsse man offensichtlich per Gesetz unterbinden möchte, während man selbst jedoch das verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit behalten möchte. Man erkennt mit ausreichend Intellekt hoffentlich den Fehler in dieser Forderung? Im Übrigen sind Beleidigungen bereits strafrelevant und man kann sich dagegen wehren, falls man sich betroffen fühlt.

Eigentlich und glücklicherweise hat PEGIDA mit diesen 19 Position nachweislich die eigene Gesinnung offen gelegt. Man benötigt nicht einmal eine Professur, um diese Thesen halbwegs zu entlarven. Und den ökonomischen Wert von Menschen sollte man ohnehin nicht errechnen…