Darf Hass zur Meinung werden?

Justizminister Heiko Maas hat Hasskommentaren im Internet, speziell auf Plattformen wie Facebook und Twitter den Kampf angesagt. Hierzu hat er Unterstützung dieser Internetkonzerne sowie auch von Google eingefordert. „Gut gemeint“ ist noch lange nicht „gut gemacht“.

Im Prinzip ist es mehr als freiwillige Selbstkontrolle jener Internetkonzerne zu betrachten, so existiert diese Hate Speech Task Force bestenfalls auf dem Papier und als Schattenkrieger im Dienste dieser Unternehmen. Ob sich die Task Force des Justizministers bewährt, will Heiko Maas erst im Frühjahr 2016 bewerten. Aber man kann ja durchaus mal den Selbstversuch wagen.

Ein grenzwertiger Facebook- Beitrag soll als Beschwerdegrundlage dienen:

Quelle: Facebook

 

Ob juristisch tatsächlich ein Straftatbestand in Form von Verleumdung, Beleidigung oder gar Volksverhetzung vorliegt, können die Facebook- Zuständigen womöglich gar nicht einschätzen. Pauschal wird eine religiöse Volksgruppe für den Tod von über 7000 Deutschen verantwortlich gemacht. Untermauert wird diese Behauptung durch Abbildungen eines Mannes mit erheblichen Gesichtsverletzungen.

Die Zuständigkeit und auch Zugriffsmöglichkeit der Facebook- Task Force endet jedoch, sobald man dem Link folgt. Man gelangt zum Ursprungsartikel, der diese heftigen Beschuldigungen aufstellt. Dennoch bietet Facebook ja die Möglichkeit, fragwürdige Beiträge zu beanstanden.

 

Darüber hinaus ist der Wahrheitsgehalt der Geschichte auch nicht unerheblich.

Quelle: http://michael-mannheimer.net/2015/03/16/moslems-haben-bereits-ueber-7-000-deutsche-getoetet-dominik-ihr-juengstes-opfer-hatte-glueck/

Besonders fragwürdig ist die Behauptung durch die Mengenangabe der angeblichen Tötungsdelikte. Woher hat der Autor sein Wissen darüber? Eine Quelle wird nicht angegeben, was vermutlich auch gar nicht möglich ist. Die Filterung der Kriminalstatistiken seit deren erster Erhebung nach Moslems, die deutsche Staatsangehörige ermordet haben sollen, ist quasi unmöglich. Aus dem Kontext geht sinngemäß hervor, dass es sich um Tötungsdelikte in Deutschland handeln müsste, was die Zahl besonders hoch erscheinen lässt. Anderen Medien wird unterstellt, dass sie jene „Fakten“ absichtlich verschweigen würden. Zudem wird eine Politikerin der Partei „Die Linke“ diskreditiert. Inwieweit jene Frau Löchner sich geoutet oder Satire betrieben hat, ist für diese Betrachtung völlig irrelevant.

Interessanter und auch wichtiger sind die Stellungnahme der Person auf der Abbildung und die Umstände seiner Verletzungen.

Quelle: Facebook

 

Der Geschädigte wehrt sich selbst gegen Instrumentalisierungen seines schrecklichen Erlebnisses. Somit wurde der Sachverhalt auch nachhaltig geklärt und der Zusammenhang zwischen den Bildern und dem dazugeschriebenen Text beweiskräftig auseinander dividiert. Lediglich die Erwähnung, dass die Täter vermutlich einen Migrationshintergrund aufweisen, war Anlass genug, darum eine wilde, empörende Geschichte zu spinnen, welche durchaus einen Affront gegen Muslime beinhaltet.

Verschiedene Medien berichteten über den Vorfall:

Morgenweb

Focus

Spannend ist nun allerdings auch, wie Facebook mit der Verbreitung dieses Beitrages umgeht, der ja die Persönlichkeitsrechte einzelner Personen verletzt und auch die Muslime als Volksgruppe für eher hypothetische Morde anklagt.

Update 17.12.2015

Facebook hat inzwischen diese Beschwerde geprüft. Hier das ernüchternde Ergebnis, welches den Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas ad absurdum führt:

 

Oettingers Hirnamputation?

Bemerkenswert fachfremd präsentiert sich der neue EU- „Digital“- Kommissar Günther Oettinger mit seiner quasi ersten Amtshandlung. Gerade erst sorgte Ministerpräsident Victor Orban in Ungarn für heftige Proteste mit einer Steuer auf Internetnutzung, die sich am Transfervolumen der Daten ausrichten sollte.

Quelle: Wikipedia

Dem ungarischen Möchte- Gern- Diktator konnte eine kritische Masse an Demonstranten den Spass an der Etablierung einer Zwei- Klassen Gesellschaft aus dessen Zirbeldrüse prügeln. Offensichtlich scheint Herr Oettinger über eine überdeutliche Besessenheit für mediales Shitstorming zu besitzen, denn Kraft eigenen Denkvermögens würde kaum jemand derart rasant den Slapstick- Olymp besteigen wollen.

So wie Sie für viele Apps etwas zu bezahlen haben, wenn Sie sie herunterladen, hätte ich kein Problem zu sagen, wer sich geistiges Eigentum rein zieht, wer es herunter lädt, wer’s sieht, es hört, der kann einen Beitrag leisten, wie er auch im Kino oder im Theater…

Hätte „Dilettantismus“ eine Steigerungsform, könnte Günther Oettinger diese wohl nach seiner wirren These patentieren lassen. Nach der peinlichen Niederlage bei der Umsetzung des Leistungsschutzrechtes für Verlage durch die Bundesregierung gegenüber Google & Co. hätte man ausgerechnet von konservativen Politikern mehr Zurückhaltung erwarten dürfen. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass gerade deswegen die Lobbyisten der Verlagsbranche einen neuen Gaul vor ihren Wagen spannen möchten…?

Die Monetarisierung geistigen Eigentums bedient sich bereits diverser Modelle. „Klicks“ auf YouTube- Videos generieren ebenso Einnahmen wie Crowd- Founding oder Pay- Walls. Geistiges Eigentum wird, sofern überhaupt gewollt, honoriert, erfordert aber eben im 21. Jahrhundert ein Mindestmaß an Innovation. Es ist beschämend, wenn ein EU- Kommissar für Digitalwirtschaft keine Ahnung von seinem Job besitzt. Über 500 Millionen EU- Bürger wären für diese Position in Brüssel besser qualifiziert. Sogar Datenträger wie USB- Sticks und DVD- Rohlinge beinhalten im Verkaufspreis bereits Abgaben an die jeweiligen Verwertungsgesellschaften. Wer kommerzielle Inhalte im Internet nutzt hat sein Kino- Ticket bereits bezahlt. Und wenn man die nicht kommerzielle Nutzung des Netzes beschneiden würde, würde ein überlebenswichtiges Organ dieses Systems amputiert werden.

Eine sofortige Amtsenthebung wäre die vernünftige Konsequenz auf einen solch blamablen Auftritt des höchsten Repräsentanten in der EU für Digitalwirtschaft.

Schon wieder so ein offener Brief…

Guten Tag liebe Bundesregierung sowie liebe Opposition,

in Zeiten, wo die Menschen datentechnisch betrachtet quasi durchsichtig sind, kann ein offener Brief somit nicht allein von Geheimdiensten mitgelesen werden. So viel Transparenz darf sein. Dennoch möchte ich anmerken, dass keine der im Bundestag vertretenen Parteien eine verschlüsselte Emailkommunikation anbietet. Lediglich die LINKE stellt ein Kontaktformular bereit, welches per Javascript eine verschlüsselte Nachrichtenübermittlung zur Verfügung stellt.

Nun möchte ich keineswegs in die offenen Wunden jener Verantwortlichen einer aktuellen oder ehemaligen Regierung stechen, welche offensichtlich aus womöglich unterschiedlichen Gründen beim Abhörskandal durch ausländische Geheimdienste versagt haben. Politisch ist da ja noch einiges aufzuarbeiten…

Doch bei allen gegenseitigen Beschuldigungen bleiben leider konstruktive Lösungsvorschläge auf der Strecke. Bundesinnenminister Hans- Peter Friedrich wusste augenscheinlich keinen besseren kurzfristigen Lösungsansatz zu präsentieren, als dass die Bürger sich selbst besser schützen sollten. Nun wäre allerdings etwas Unterstützung von staatlicher Seite angebracht, denn immerhin hat dieser Staat ja auch seinen Bürgern den Schlamassel mit der Totalüberwachung durch Prism, Tempora & XKeyscore beschert.

Da hätte ich einige Ansätze, wie man dem gläsernen Bürger zumindest Gardinen vor sein Datenfenster hängen könnte. Allein schaffe ich das nicht, lediglich für mich selbst und mein direktes Umfeld. Also seid ihr gefragt.

Dass amerikanische Internetunternehmen entweder freiwillig oder gezwungenermaßen der NSA Zugriff auf ihren Datenbestand gewähr(t)en, steht ohne Zweifel. Praktisch überall wo es möglich ist, werden Daten abgefischt. Darüber sind sich inzwischen alle einig. Der Inhalt von Emails könnte immerhin recht zuverlässig geschützt werden. Die Werkzeuge stehen seit langen zur Verfügung und sogar kostenlos. Damit meine ich explizit nicht das DE- Mail Konzept. Eine zuverlässige Ende- zu- Ende Verschlüsselung ist mit Open Source- Software bereits recht einfach zu realisieren. Die Installation und Implementierung ist in wenigen Minuten vollzogen. Mit Open PGP (Pretty Good Privacy) gelingt das sogar weniger versierten Computernutzern. Für Windows- Systeme gibt es dafür das tolle Softwarepaket GPG4Win. Ein kompatibles Emailclient- Programm (Clawsmail) wird gleich mitgeliefert, aber auch Emailprogramme wie Outlook oder Thunderbird werden unterstützt. Lediglich auf Online- Emailbearbeitung im Provider- Emailpostfach muss man (vorerst) verzichten. Per Klick lassen sich die beiden Schlüssel (privater & öffentlicher) erstellen. Bis dahin ist alles kein Problem. Das besteht eigentlich darin, dass die notwendige Verbreitung der öffentlichen Schlüssel nicht standardisiert ist oder zumindest inhomogen betrieben wird.

Es gibt sogenannte Public Key Server, wohin man seinen öffentlichen Schlüssel transferieren kann. Das müssen dann aber auch alle Kommunikationspartner tun, sonst werden sie nicht an verschlüsselter Kommunikation teilnehmen können. Man könnte dies beinahe mit diesen unsäglichen Kettenbriefen vergleichen, deren Schicksal oft an wenigen Leuten im wahrsten Sinne des Wortes hängen bleibt. Idealerweise würde der deutsche Staat mindestens einen solchen Public Key Server anbieten, damit dieses Konzept erfolgreich vorangetrieben werden könnte.

Alternativ kann man auch seinen öffentlichen Schlüssel in der Signatur der eigen Email angeben. Persönlich habe ich es etwas schöner realisiert, indem ich einen Link eingebunden habe, wo man meinen Public Key downloaden kann. Man könnte den öffentlichen Schlüssel auch per Anhang versenden, was aber so mancher Virenscanner übel nehmen könnte. Nachteil all dieser Methoden ist einerseits, dass sie Insellösungen darstellen und andererseits auch mindestens den Versand einer unverschlüsselten Email in beide Richtungen voraussetzen, damit man jeweils den öffentlichen Schlüssel des Kommunikationspartners erhält. Ich denke, die Problematik wird deutlich?

Eigentlich müsste jede Behörde, jede Partei, jede Institution im Zuge des Abhörskandals mindestens auf ihrer Internetpräsenz eine verschlüsselte Kommunikation (per Email) anbieten. Wie bereits erwähnt, streiten die Parteien sich lieber darüber, wer schuld ist, als selbst mit gutem Beispiel voran zu gehen.

Beinahe als kurios könnte man die Idee empfinden, ausgerechnet den Datensammel- Giganten Facebook für die relativ einfach zu betreibende Verbreitung des eigenen öffentlichen Schlüssels zu missbrauchen. In meinem Facebook- Profil habe ich die Rubrik „Religion“ umfunktioniert. Dort findet man nun meinen öffentlichen PGP- Schlüssel, den man sich per „Copy & Paste“ in die eigene Zertifikatsverwaltung eintragen kann. Da ich persönlich finde, dass meine religiöse Gesinnung sowieso niemanden etwas angeht, nutze ich diesen Menüpunkt wenigstens sinnvoll. In der Natur kennt man dies unter dem Begriff Symbiose. Die kleinen Putzerfische (das sind wir Nutzer) sind durch die Nähe zu ihrem Hai (das wäre dann Facebook) gegen andere Feinde (das wären dann die Geheimdienste) weitgehend geschützt. Auch der Raubfisch (Facebook) profitiert davon…

Ein anderer Ansatz, sich der Beobachtung wenigstens teilweise zu entziehen, hat sehr viel mit dem eigenen Surfverhalten zu tun. Da ja bekanntlich Google wie auch Microsoft durch die NSA mehr oder minder zur Mittäterschaft verpflichtet sind, liegt es nahe, diese Dienste zu meiden, wenn möglich. Idealerweise verwendet man bereits ein Betriebssystem, welches durch Open- Source Spezifikation derartige Zugriffsmöglichkeiten by Design nicht zulässt. Zumindest sollte man bei der Wahl des Browsers auf ein Open- Source Produkt umsteigen. Man kann sogar die Suchmaschine wechseln, ohne sich völlig von Google verabschieden zu müssen. Die Ixquick- Suchmaschine (https://startpage.com/deu/press/pr-neustart-fur-startpage.html) greift über Proxy auf Google zu, womit die Herkunft der Anfrage verschleiert wird.

Es gibt etliche weitere Möglichkeiten, sich den neugierigen Blicken der Geheimdienste entziehen zu können. Terroristen, welche als Begründung für jene Totalüberwachung vorgeschoben werden, dürften wohl die ersten sein, die solche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Wenn man schon nicht in der Lage ist, politisch der Obama- Administration und deren Schnüffelbande NSA die Grenzen der Intimsphäre und der eigenen staatlichen Souveränität aufzuzeigen, sollte man wenigstens alle erdenklichen Ansätze unterstützen, welche sich einer Totalüberwachung widersetzen.

Ich bin gespannt, welche Antworten ich von den jeweiligen Parteien hierzu erhalten werde.

Anmerkung: Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit noch stellen die hier unterbreiteten Ideen die ultimative Lösung dar. Vielmehr soll dieser offene Brief, der übrigens auch tatsächlich an alle im Bundestag aktuell vertretenen Parteien versendet wurde, als Anregung dienen, endlich mal in die Gänge zu kommen. Jede weitere Idee kann nur hilfreich sein. Dass die Piratenpartei (noch) keine verschlüsselte Kommunikationsmöglichkeiten anbietet, verblüffte mich hierbei schon (Stand: 09.08.2013).

Update (09.08.2013 – 15h45): Die Piratenpartei bietet doch verschlüsselte Emailkommunikation an, nur leider etwas versteckt, z.B. hier: http://vorstand.piratenpartei.de/vorstand/bernd-schlomer/ .