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Gutmenschen versus Besserdeutsche

28. August 2015

Die Kleinstadt Heidenau in Sachsen bekleckerte sich dank einer rechtsextremen Horde nicht sonderlich mit Ruhm.

Es gibt noch weitere Orte in dieser Republik, wo Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zum ekelhaften Spiegelbild zumindest von einem Teil der dortigen Bewohner avancieren. Offen werden insbesondere Leute, die Flüchtlinge in irgendeiner Weise unterstützen und deren Schicksal in lebensfreundlichere Umstände wandeln möchten, abfällig als Gutmenschen betitelt.

Gutmenschen sind nach Auffassung jener Besserdeutschen sogenannte Schlafschafe, die ihre Augen vor der Wahrheit verschließen und in dümmlicher Lethargie die bevorstehende Apokalypse ignorieren. Ein Teil diese Apokalypse sind die nicht enden wollenden Flüchtlingsströme, die nach Meinung einiger erleuchteter Lichtgestalten, die sich als Bewahrer des christlichen Abendlandes begreifen. Die Islamisierung und der kulturelle Kollaps stehen bevor und die Machtelite steuert bewusst dieses schöne Vaterland ins Verderben. Besorgte Bürger unterstützen zumindest passiv durch ihre Zustimmung den nicht zu übersehenden Rechtsruck in unserer Gesellschaft.

Einige Fragen an jene besorgten Bürger und Besserdeutschen sind folgende:

Was können Flüchtlinge für eine gescheiterte europäische Flüchtlingspolitik?

Was würden Sie, wenn in Deutschland Krieg oder Ausnahmezustand herrschen würde, dass Ihr Leben und das Leben Ihrer Familie in höchster Gefahr wäre, unternehmen?

Was würden Sie mitnehmen, wenn Sie Hals über Kopf das Land und Ihre Familie verlassen müssten?

Welches Ziel würden Sie wählen?

(Gerne darf, wer möchte, diese Fragen per Kommentar beantworten.)

Argumente von besorgten Bürgern und Besserdeutschen klingen oft plausibel. Sind sie auch richtig? Inzwischen gibt es ausreichend Quellen, wo deren Argumente entkräftet wurden, wenngleich es der Intellekt mancher Besserdeutschen ohnehin verbietet, die Fakten anzuerkennen und zu begreifen.

https://video-ams3-1.xx.fbcdn.net/hvideo-xpf1/v/t43.1792-2/11774909_887804431267170_1690711121_n.mp4?efg=eyJybHIiOjE1MDAsInJsYSI6MjI0OH0%3D&rl=1500&vabr=851&oh=278487a49477472b435093b81e66efa9&oe=55DF2DD3

Quelle: Die Welt

Im Video erläutert die Dame im Trainingsanzug ihre Sichtweise mit:

…weil so Leute haben hier in Deutschland nichts zu suchen!

Ohne dieser Frau zu nahe treten zu wollen, ist der Satzbau so schlecht, dass man durchaus auch ihr Recht, hier in Deutschland zu leben, aus ihrer eigenen Perspektive betrachtet, in Frage stellen darf.

Weil die nehmen uns die Arbeit weg!

Sicherlich ist dieses Argument aus dem Zusammenhang gerissen, stimmt aber trotzdem nicht. Asylbewerber dürfen nur in absoluten Ausnahmefällen ein Arbeitsverhältnis eingehen. Selbst wenn diese Hürde nicht bestünde, wäre es doch für solche Leute wie diese Frau eine beschämende Selbsterkenntnis, wenn Leute, ohne deutsche Sprachkenntnisse in einem fremden Land mit fremder Kultur diversen Besserdeutschen den Arbeitsplatz streitig machen könnten. Interessant wäre es noch zu erfahren, um welchen Arbeitsplatz sich die Dame im blauen Trainingsanzug wegen Flüchtlingen Sorgen macht?

Die Gegenargumentationskette könnte man endlos fortsetzen. Dennoch wird es unumstritten schwieriger, wenn Begriffe wie Wirtschaftsflüchtlinge oder Scheinasylanten in die Argumentation einfließen.

Hierbei sind gezielt Flüchtlinge gemeint, die aus Regionen kommen, die als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden. Das trifft für die Balkanländer zu, wenngleich ethnische Minderheiten dort unter Verfolgung und Unterdrückung leiden müssen. Asyl erhalten diese Menschen eher selten in Deutschland, dennoch scheint es für sie die letzte Hoffnung auf ein besseres Leben zu sein. Tatsächlich scheint der kurzfristige Aufenthalt in Deutschland erträglicher zu sein, als in der Heimat. Man mag es nicht gerechtfertigt finden, dass Asylbewerber eine staatliche Mindestunterstützung bis zur Entscheidung über den Asylantrag erhalten, was gerne als Sozialschmarotzertum oder mit schlimmeren Ausdrücken beschimpft wird, rechtfertigt aber ganz sicher nicht jene fremdenfeindliche Ressentiments, die daraus entwachsen. Die Menschen können nichts für ihre Herkunft und folgen dem Selbsterhaltungstrieb, wie es auch jeder andere tun würde.

Kriminelle Asylbewerber, die es zweifelsohne auch gibt, verleiten besorgte Bürger dazu, pauschal alle Flüchtlinge zu verurteilen. Besserdeutsche skandieren gerne, dass kriminelle Ausländer vor der deutschen Justiz eine Bevorzugung erfahren würden. Besorgte Bürger glauben solche Märchen auch gerne, denn es bestätigt sie in ihrem Eifer gegen Flüchtlinge. Strafbare Handlungen von Rassisten oder Rechtsextremen werden gerne relativiert oder gar mit diversen Einzelfällen mit Ausländerbeteiligung gerechtfertigt.

In einer Berliner S- Bahn pöbelten 2 stark alkoholisierte Männer eine ausländisch erscheinende Frau mit ihren beiden Kindern an. Neben fremdenfeindlichen Sprüchen urinierte einer der Männer auf die Kinder.

Quellen:

Berliner Morgenpost

Greenpeace-Magazin

Man muss eigentlich kein Gutmensch sein, um von solchen Taten angewidert zu sein. Glücklicherweise ist auch diese Tat ein Einzelfall.

Trittbrettfahrer heizen die Stimmung zusätzlich auf. Nach dem grausamen Fund von ca. 50 Leichen in einem LKW auf der Autobahn bei Wien, womit augenscheinlich eine Schlepperbande Flüchtlinge transportierte, erschüttert folgender Facebook- Beitrag die Gemüter:

sam_black

Quelle: Facebook

Rücksichtnahme auf Identitäten endet dort, wo der Ekelfaktor die Grenze der Menschlichkeit überschreitet. Es ist ein Fake- Profil, was dennoch keine sichere Anonymität verspricht. Insbesondere wenn die Person selbst Hinweise auf die eigene Identität liefert, sollte den Ermittlungsbehörden, falls sie denn diese Art der Interpretation eines solch erschütternden Vorfalls als strafrelevant erachten, die Ergreifung problemlos gelingen. (Namen und Pseudonyme wurden von den Personen selbst veröffentlicht und sind öffentlich zugänglich.)

freezy_crakk2

Quelle: YouTube

Ist es Eitelkeit oder nur Dummheit, die eigentliche Identität in Klammern dahinter anzugeben? Denn Freezy Crakk findet man mehrfach im Netz der Netze. Offensichtlich belebt er, wenn er nicht ausgerechnet verbalen Müll ausspuckt, die Hip- Hop- Szene in Bremen.

 

sam_black2

Quelle: Facebook

freezy_craak

Quelle: banggood.com

Er unterhält einen YouTube- Kanal und besitzt auch einen Google+ Account. Das gleiche Profilbild erscheint sowohl beim Pseudonym Sam Black als auch bei Freeky Crakk, womit mit hoher Wahrscheinlichkeit erwiesen ist, dass es sich um die gleiche Person handelt. Eine weitere Spur hinterlässt der Hip- Hopper beim Online- Einkauf.

Es gibt sogar Leute, die solche widerlichen Texte mit einem “Gefällt mir” würdigen, was annähernd ebenso widerwärtig ist. Toleranz endet, wenn die Gegenseite diese selbst abgelegt hat. Die Besserdeutschen werden auch für dieses Flüchtlingsdrama in Österreich zynische Bemerkungen liefern.

Wie lange will die EU bzw. die Bundesregierung weitgehend untätig bleiben? Mediale Empörung beinahe aller etablierten Parteifunktionäre genügen längst nicht mehr. Die Ursachenbekämpfung muss unverzüglich beginnen. Der Grund für millionenfache Flucht, was schon als Völkerwanderung bezeichnet werden kann, findet sich in den Herkunftsländern. Anstatt bilaterale Handelsbeziehungen zu Despoten und Diktatoren zu pflegen, muss man den Willen und die Kraft besitzen, die jeweiligen Staatsoberhäupter in ihre humanitäre Verantwortung zu zwingen.

Würde man mit gleicher Intensität dem Flüchtlingsproblem begegnen, welche man in die Überwachung der eigenen Bevölkerung durch Vorratsdatenspeicherung und viele andere verfassungswidrige Gesetze investiert, wäre man einen wesentlichen Schritt weiter…

Anmerkung: Pauschal Leute als Pack zu bezeichnen, setzt den Redner aufs gleiche Niveau, welches dieser damit kritisieren wollte. Diese Strategie ist quasi ein Eigentor jener Politik, die selbst versagt hat. Der Begriff Dunkeldeutschland richtet sich ebenfalls pauschal und geographisch auf eine Region in Deutschland und besitzt durchaus beleidigenden Charakter gegenüber Menschen, die sich keineswegs an Rassismus und Ausländerhetze beteiligen. Wenn die deutsche Politikelite keine besseren Argumente vorweisen kann, ist das als Kapitualtion der eigenen Aufgabe zu werten. Wenn es darum geht, Banken zu retten, scheinen die Ressouren unausschöpflich zu sein. Die besorgten Bürger sollten vor Banken und Regierungsgebäuden demonstrieren und ihre Aggression nicht an den Schwachen und Wehrlosen auslassen. Gutmenschen müssen aber auch einsehen, dass ihre Hilfe eine Hilfe zur Selbsthilfe sein muss.

Trauriges Update, wozu ich keine weiteren Worte verlieren möchte:

 

Til ist kein Schweiger…

19. August 2015

Auch wenn sein Nachname es behaupten möchte, ist Til Schweiger eben kein Promi, der die Schnauze hält, wenn brisante Themen die Nation in Gutmenschen und Besserdeutsche spalten. Mit durchaus vulgärer Intonation taucht er in die Flüchtlingsdebatte ein und muss so manchen verbalen Schlag unter die Gürtellinie ertragen.

Man muss den erfolgreichen Schauspieler nicht unbedingt mögen oder seine darstellerischen Fähigkeiten bewundern, dennoch zeigt er entgegen vielen anderen Prominenten und jenen, die sich dafür halten, eine klarepolitische Position. Er kann es sich leisten, andere vermutlich weniger.

Sie gehen mir auf den Sack, echt!

Ein Zitat in einer TV- Runde, welches gegen einen herablassenden Kommentar des CSU- Generalsekretärs Andreas Scheuer aus ihm heraus brach, entlarvt eigentlich sehr genau jene Lethargie und Angst der politischen Mandatsträger in Deutschland, womit sie dem Flüchtlingsproblem begegnen. Niemand der Verantwortlichen in der Bundesregierung besitzt den Mut, verständlich und schonungslos den Bürgern dieses Landes die Tatsachen zu präsentieren. Das schafft Raum für Spekulationen, welcher dankend von Fremdenfeinden und Rechtspopulisten mit haarsträbenden Unwahrheiten gefüllt wird.

Dass ein Mobiltelefon im Jahr 2015 kein Luxusartikel mehr ist und auch in Ländern wie Syrien oder Eritrea das Rad längst erfunden wurde, sollte sich inzwischen im letzten Provinznest unserer Republik herum gesprochen haben. Es ist für einen Flüchtling im Prinzip das letzte Bindeglied zu Familie und Freunden. Afrikaner tragen auch keine Baströckchen, sondern jene Kleidung, die auch Europäer kleiden und nicht selten als Billigprodukte aus jenen Ländern stammen, die lange Zeit als 3. Welt für den Wohlstand der Industriestaaten herhalten mussten.

Von der Vorstellung, dass Flüchtlinge demütig die Allmosen der zivilisierten Welt in tiefer Dankbarkeit entgegen nehmen, um anschließend motiviert in jene Kriegsgebiete und Elendsgegenden zurück geschickt zu werden, sollten sich selbst die hatnäckigsten Bildzeitungsleser und Facebook- Kotzbrocken verabschieden. So völlig unschuldig an den dramatischen Zuständen in den Herkunftsländern jener Flüchtlinge sind die Industrienationen wirklich nicht.

Dass nicht jeder Flüchtling tatsächlich ein solcher ist oder auch kriminelle Energie besitzt, wird immer dann deutlich, wenn jene Besserdeutschen wie im beschaulichen Städtchen Freital* und auch anderswo aufgrund geschürter Ängste und hochgespielten Einzelfällen den Hass auf ihr eigenes verkommenes Dasein davon galoppieren lassen. Es entsteht der beängstigende Eindruck, dass die Orks aus “Herr der Ringe” inzwischen durch die Gassen deutscher Städte und Dörfer schwadronieren.

Schauspieler werden gerne als die Helden gefeiert, welche sie in diversen Filmrollen darstellen. Da sind die Rollen klar in gut und böse getrennt. In der Realität will es Til Schweiger offensichtlich nicht gleichermaßen gelingen. Obwohl er zielgenau die Ursachen für die Flüchtlingsproblematik betitelt, sucht man nach Fehltritten in seiner Biographie, als wäre darin ein Knopf verborgen, der ihn ausschalten könnte.

Die Amerikaner, unser Hauptverbündeter, ist für den ganzen Scheiss verantwortlich, weil sie unter einer Lüge in den Irak reingegangen sind, um konsequent ihre wirtschaftlichen Interessen zu verfolgen.

Keineswegs wird dieses Zitat zu einem rhetorischen Meisterwerk erwachsen und Herr Schweiger war ohnehin noch nie sonderlich wortgewandt. Doch so abwegig ist seine Ursachenforschung keineswegs. Seit Jahrzehnten tobt im Nahen und Mittleren Osten der wirtschaftliche Kampf ums Erdöl, wozu auch der inzwischen nicht mehr zu leugnende Interventionskrieg der USA gegen den Irak seinen Beitrag leistete. Man öffnete die Büchse der Pandora…

Flüchtlinge sind das Resultat von Krieg und Elend. Diese Menschen kommen nicht freiwillig  unter lebensbedrohlichen Umständen nach Europa. Welche andere Alternative bleibt ihnen denn? Diese Frage geht direkt an jene, die so vehement gegen Flüchtlinge hetzen…

 

*  Auch in Freital gibt es sicher Menschen, welche nicht fremdenfeindlich sind. Pauschalisierungen helfen niemandem.

 

 

Gefällt mir nicht!

19. August 2015

Das soziale Netzwerk Facebook, auch herabwürdigend als Hackfressenlektüre beschimpft, hat sich nach eigenen Angaben der Daten von über einer Milliarde Benutzer bemächtigt. Diese dienen als Gegenwert für die kostenlose Nutzung des Dienstes. Datenschützer kritisieren zu recht, dass persönliche Daten quasi zur Währung verkommen sind und die Nutzer in vielen Fällen völlig unbekümmert zum Teil intime Einzelheiten von sich Preis geben. Bis zu einem gewissen Punkt kann der Nutzer Einstellungen vornehmen, um der Öffentlichkeit nicht komplett virtuell nackt gegenüber zu stehen. Das gilt übrigens nicht gegenüber Facebook…

Erstaunlich ist allerdings unter diesem Aspekt der Erfolg des Zuckerberg- Imperiums dennoch. Wer nur halbwegs gewissenhaft und fachkundig in der IT- Branche beschäftigt ist, sollte die Problematik eigentlich kennen. Datenmissbrauch beschränkt sich nicht mehr auf Einzelfälle. Identitätsdiebstahl kann böse Folgen haben. Das Überfluten vom Werbung und sonstigem SPAM stellt noch das geringste Übel dar.

Persönlich konnte ich lange Zeit, wenn man den 25. März 2012 als meinen Einstieg bei Facebook so bezeichnen darf, mit diesen unangenehmen Nebenwirkungen leben und auch weitgehend beherrschen. Eigentlich bewogen mich völlig andere Umstände dazu, diesem sozialen Netzwerk schließlich den Rücken zu kehren. Sicherlich lernte auch ich einige neue Freunde kennen, wenn auch der überwiegende Teil dieser virtuellen Bekanntschaften mir eigentlich fremd blieb. Mein ursprünglicher Freundeskreis existiert ohnehin außerhalb der virtuellen Welt und wegen der digitalen Kommunikation mit diesen Leuten braucht man definitiv nicht Facebook oder eine andere Datensammelmaschine. Auch die neuen Bekanntschaften, die erst durch Facebook entstanden sind, können mit mir auch ohne diese Online- Plattform in Kontakt bleiben. Das funktioniert tatsächlich, sogar ohne dass Zuckerberg und Co. mitlesen. Ich werde allerdings zukünftig keine neuen Bekanntschaften per Facebook knüpfen können. Das kann ich verschmerzen, denn bevor Facebook existierte, funktionierte die Kommunikation ja auch schon, eben anders. Schließlich betreibe ich derzeit 2 Weblogs, diesen und auch http://soznet.org. Auch besitze ich eine Homepage (http://www.oberthal-online.de). Die virtuellen Kontaktmöglichkeiten sind somit vorhanden.

Wer es bis hierin noch nicht begriffen haben sollte, ich habe mich entschieden, das (a)soziale Netz namens Facebook zu verlassen. Ich habe erkannt, dass mir im Prinzip zu viel Unsinn entgegen schwirrt, wenn ich meine Timeline (so nennt man den Nachrichtenstrom, der unentwegt im Browser- Fenster nach unten scrollt) verfolge. Die niedlichen Katzenbilder fand ich anfangs noch amüsant, begannen aber mit der 12. Wiederholung in nur 3 Wochen zu nerven. Spieleanfragen und diverse Tests, welches Tier man denn wäre, wenn man ein Tier wäre bzw. wer angeblich mein Seelenverwandter sein sollte, betrachte ich persönlich als reine Zeitverschwendung. Ja, man kann in gewisser Weise auch verhindern, dass man mit solchem Müll überflutet wird. Doch der Anstand verbietet mir, jene Leute, die mir diese Dinge zwangsläufig darbieten, vor den Kopf zu stoßen. Ohnehin sind die Verschwörungstheoretiker, die Rechtspopulisten und Fanatiker aller Art wesentlich unangenehmer und nach meiner gefühlten Einschätzung in der Überzahl. Naiv war es, zu glauben, mit Fakten und stichhaltigen Argumenten jenen geistig Hohlraumversiegelten die Welt erklären zu wollen. Man darf mir gerne und womöglich zu recht eine gewisse Arroganz unterstellen, wenn ich behaupte, dass das Niveau aller Beiträge in der Facebook- Welt nur selten aus dem Sandkasten der Evolution entsteigt.

Verpasse ich etwas, wenn ich nicht mehr alle diese Informationen erblicken werde, wenn ich kein Facebook- Nutzer mehr sein werde?

Schließlich gab es vereinzelt auch interessante Beiträge, welche auf anderen Kanälen meist fehlen. Das ist ein Trugschluss. Denn genau genommen bestehen Facebook- Beiträge überwiegend aus sogenannten “geteilten” Inhalten, die irgendwo außerhalb von Facebook erstellt und veröffentlicht wurden. In gewisser Weise erinnert mich Facebook an die Bildzeitung, welche ich auch aus Prinzip schon seit einer Ewigkeit nicht mehr konsumiere. In großen bunten Buchstaben und unter Verwendung von meist sensationslüsternen Bildern wird man dauerberieselt. Besonders penetrant empfinde ich die Aufforderungen, gewisse Botschaften unbedingt “teilen” zu müssen, indem man unmissverständlich zu einem schlechten Menschen degradiert wird, sollte man der Aufforderung nicht nachkommen. Friedlicher wird die Welt dadurch keinesfalls. Auch werden die Tierquäler deswegen nicht weniger und die Drogendealer lassen sich auch nicht einschüchtern. Das Gegenteil ist meinem Empfinden nach eher der Fall. Facebook hat sich als ideales Medium für Propaganda und Hetze jeglicher Art etablieren können. Falschmeldungen werden oft schneller verbreitet als deren Korrektur. Es ist bisweilen erschreckend, wie leicht sich viele Facebook- Nutzer dadurch beeindrucken, ja sogar manipulieren lassen. Meinungsfreiheit ist auf dieser Online- Plattform zum Synonym für Beleidigung und Volksverhetzung durch angeblich demokratische Legitimation verkommen. Die verbale Anarchie hat dieses (a)soziale Netzwerk für sich erobert.

Ich erhoffe mir durch die Abstinenz von Facebook mehr Lebensqualität. Insbesondere auf Beleidigungen innerhalb diverser Kommentare, wo man meine Ansichten nicht akzeptieren wollte, kann ich gut und gerne verzichten. Man muss nicht immer der gleichen Auffassung in der Diskussion um ein bestimmtes Thema sein, aber man sollte den Diskussionspartnern mit Anstand begegnen. Die räumliche Trennung und die angebliche Anonymität verleiten manche Nutzer dazu, verbal so manche Grenze zu überschreiten. In Abwägung der Vor- und Nachteile erkenne ich für mich eher einen Gewinn dadurch, kein Facebook- Nutzer mehr zu sein. Der Entzug kann beginnen…

 

 

Analverkehr mit Fisch

12. August 2015

Die Überschrift dieses Artikels klingt so grotesk wie dessen Inhalt selbst, auch wenn jeglicher Zusammenhang zu fehlen scheint. In den (a)sozialen Netzen benötigt man bisweilen knackige kurze Text- Konstrukte, deren Suggestion darin bestehen muss, eine Erwartungshaltung auf den totalen Irrsinn zu erzeugen. Dass das Sexualverhalten von Fischen ziemlich unspektakulär und dabei kein körperlicher Kontakt notwendig ist, entlarvt an dieser Stelle die eigentliche Thematik. Möglich ist, dass aus Ermangelung frivol- skurriler Inhalte der Großteil der Leserschaft, die sich bis zu dieser Stelle durchringen konnte, den digitalen Rückzug in die eigene Wahrnehmungsfähigkeit antreten wird…

Thema dieses Artikels ist die inzwischen überstrapazierte Flüchtlingspolitik in Deutschland, welche die Nation in sogenannte „Gutmenschen“ und „Rassisten“ spaltet, ohne Rücksicht auf mannigfaltige Zwischennuancen zu nehmen. Einig sind sich die meisten Leute, die sich mit diesem brisanten Thema befassen, dass die Politik offenkundig versagt hat. Nicht wenige befürchten sowohl den humanitären als auch kapazitiven Kollaps. Letzterer wird immer häufiger von den Kommunen präsentiert, die weder finanziell noch behördlich in der Lage zu sein scheinen, den Ansturm von Asylbewerbern bewältigen zu können. Die humanitäre Katastrophe besteht inzwischen nicht mehr allein in der Tatsache, dass Menschen millionenfach wegen Krieg, Armut, Unterdrückung oder Ausbeutung ihre Heimat verlassen müssen. Im vermeintlich rettenden Hafen angekommen (was in vielen Fällen sogar wörtlich genommen werden darf), erwartet die Ankömmlinge vielerorts Ablehnung bis hin zu massiven Anfeindungen.

Was sind die Ursachen für eine solch brutale Abkehr von Menschlichkeit?

Es gibt viele Menschen in Deutschland, welche sich vom Staat im Stich gelassen fühlen. Armut, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit lassen diese Menschen kaltherzig und zynisch gegenüber Fremden werden, die sich scheinbar an den verbliebenen geringen Ressourcen dieses Sozialstaates ausgiebig bedienen dürfen. Es entsteht der beinahe schon nachvollziehbare Eindruck, dass der eigene Staat Flüchtlinge zum Nachteil der eigenen Bürger übervorteilt. Man muss die Ursachen erörtern und bekämpfen anstatt sich über die Folgen zu echauffieren. Das primäre Problem ist und bleibt doch die unumstößliche Tatsache, dass die politisch Verantwortlichen seit Jahrzehnten die auseinanderklaffende Schere zwischen arm und reich weder aufhalten können noch dies überhaupt wollen. Das hat mit Flüchtlingen insofern nichts zu tun.

Insbesondere in der ehemaligen DDR wurden die Bürger vom damaligen SED- Regime doch eher wie Haustiere gehalten. Es war ein riesiger Zwinger, umzäunt und vermauert. Wer sich mit den politischen Spielregeln arrangieren konnte, wurde im sozialen Netz aufgefangen, wenn auch spartanisch. Wer sich an ein solches Leben gewöhnt hat, wird nur schwer in der neu erhaltenen Freiheit zurechtkommen, wo man wesentlich mehr zum eigenen Lebensstandard beitragen und Eigenverantwortung übernehmen muss. Zusätzlich nun auch noch Verantwortung für fremde Menschen zu übernehmen, überfordert die meisten. Das erklärt vielleicht bruchteilhaft, weshalb in den sogenannten „neuen“ Bundesländern die Ausländerfeindlichkeit höher ausgeprägt zu sein scheint.

In den „alten“ Bundesländern hingegen erfahren immer mehr Menschen einen sozialen Abstieg. Die verabschiedeten Sozialgesetze der mindestens letzten 15 Jahre befeuerten den Abstieg einer soliden Mittelschicht in Armut. Niemand verliert gern seinen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Status Quo, sondern ist bestrebt, kontinuierlich seinen Lebensstandard zu verbessern. Das gelingt der Masse immer weniger und die Zukunft zeichnet ein düsteres Bild. Aberwitzige Vergleiche, zum Teil völlig überzogen und aus dem Kausalzusammenhang gerissen, empören die Nutzer von (a)sozialen Netzwerken, wie fürstlich angeblich Flüchtlinge beschenkt werden, während die eigene Bevölkerung im Hartz- 4 System und später in Altersarmut verkümmert.

In diese prekäre Lage drängen nun zusätzlich Menschen aus fernen Ländern, deren Anspruch auf deutsche Sozialleistungen nach den hier hoheitlichen Regeln gar nicht besteht, in dieses reiche Deutschland, um es womöglich auszuplündern. Der längst aufgeteilte Kuchen wird immer wieder neu zerstückelt und die einzelnen Stückchen werden immer kleiner. Augenscheinlich beteiligen sich die politisch Verantwortlichen an diesem perfiden Spiel und scheinen das eigene Land den einfallenden Heuschrecken ohne Gegenwehr zu überlassen. So zumindest suggerieren es Rechtspopulisten und Rassisten, deren einzige Intention darin besteht, Schuldige zu suchen und die Meute gegeneinander sowie gegen andere aufzuhetzen. Mit solchen Propaganda- Strategien werden Unrechtsregime aufgebaut. Man darf die aktuelle Flüchtlingspolitik kritisieren und auch generell die etablierte Politik, die so oft und an vielen Fronten offenkundig versagt. Aber wer glaubt ernsthaft, dass jene Hetzer es wirklich besser machen würden? Es gab mal einen gebürtigen Österreicher, der auf diese Weise den Großteil des deutschen Volkes begeistern konnte und schließlich halb Europa in Schutt und Asche bombte…

Man darf bei der Gesamtthematik nie unterschlagen, dass die Industrienationen, einschließlich Deutschland, jahrzehntelang und immer noch viele Länder in Afrika und Asien, die hinlänglich abfällig als „3. Welt“ bezeichnet werden, ausbeuten, um den eigenen Wohlstand zu sichern und zu erhöhen. Dass der globale Kuchen ungerecht verteilt wird, steht außer Frage. Es war auch nur eine Frage der Zeit, dass die Ausgebeuteten ihren Anteil einfordern würden. Kriege, woran in vielen Fällen ebenfalls die Industrienationen eine Mitschuld tragen, erhöhen den Flüchtlingsstrom zusätzlich. Ist es nicht perfide, wenn der Räuber dem Ausgeraubten seine Beute nicht zurückgeben will und stattdessen diesen als Räuber bezichtigt?

Das Flüchtlingsproblem lässt sich primär nur in den Ursprungsländern lösen. Die Außenpolitik setzt nach wie vor wirtschaftliche Schwerpunkte und geht bewusst den humanitären Problemen aus dem Weg. Man liefert gerne Waffen in jene Krisengebiete oder welche, die unweigerlich dadurch zu solchen werden, zieht die Gewinne ab, und hofft insgeheim darauf, dass in den ausgebeuteten Ländern die Despoten und Revolutionäre sich gegenseitig die Birne wegpusten mögen. Wenn der Rauch schließlich vorerst verflogen ist, schüttelt man den Siegern in Erwartung neuer guter wirtschaftlicher Beziehungen die beiderseits blutverschmierten Hände. Das Vermögen auf der Welt ist eklatant ungleich verteilt. Das ist erwiesen.

Ist es nicht töricht, wenn sich die Armen untereinander um die Krümel streiten, während eine elitäre reiche Minderheit den großen Rest der Torte verspeist?

Eine Umverteilung ist überfällig und unbedingt notwendig. Ohne dass die Reichen wirklich arm werden würden, könnte man weitgehend allen Menschen ein erträgliches Leben ermöglichen. Futterneid oder Schlimmeres muss es nicht geben. Es sind nicht die Flüchtlinge, die den Deutschen jenen Krümel wegnehmen wollen. In Wirklichkeit redet die Machtelite den naiven Menschlein ein, dass ihnen nur dieser Krümel zur Verfügung stehen würde, den sie gegen die bösen fremdländischen Sozialschmarotzer verteidigen müssen.

Durchaus gibt es Asylbewerber, die rein aus wirtschaftlichen Interessen nach Deutschland gekommen sind. Ist das verwunderlich? Das Erscheinungsbild Deutschlands muss in armen Gegenden dieser Welt wie das märchenhafte Schlaraffenland erscheinen. Die Asylgesetzgebung ist kompliziert, wird ständig angepasst und erneuert. Entscheidungen gerecht und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu fällen, ist keine einfache Aufgabe. Illegale Einwanderer erhalten übrigens keine staatlichen Leistungen. Erst nach Beantragung von Asyl erhalten diese Menschen eine minimale staatliche Unterstützung bis über deren Verbleib entschieden ist. Inwiefern diese Regelung diskussionswürdig erscheint, wird von einer besseren Lösung abhängen, die in weiter Ferne zu sein scheint. Überwiegend wird den Anträgen übrigens nicht statt gegeben. Die Furcht vor sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen ist unbegründet. Es gibt sicherlich einge schwarze Schafe, die durchs Raster schlüpfen, was aber auch vielen deutschen Mitbürgern als die bessere Alternative gegenüber einem geregelten Arbeitsleben erscheint. Unser Sozialstaat offenbart seine Schwächen, aber immerhin besitzen wir ein solches Privileg gegenüber den meisten anderen Ländern. Wer möchte bitte tauschen?

So grotesk es erscheinen mag, Analverkehr zwischen Fischen scheint realistischer zu sein, als dass Menschen begreifen können, dass diese Erde unser aller Heimat ist, wir eine Spezies der Evolution dieses Planeten sind und Herkunft oder Rasse eigentlich keine Rolle spielen sollten. Man wird nicht als schlechter oder guter Mensch geboren, sondern die Umstände und Einflüsse, denen wir uns hingeben, lassen uns zu dem Individuum werden, das wir schließlich sind.

 

Ich bin kein Nazi, aber…

20. Juli 2015

Wer sich mit dieser Floskel (Ich bin kein Nazi, aber…) in (a)sozialen Netzen oder sonst wo zu rechtfertigen versuchte, muss zumindest eine grenzwertige Aussage von sich gegeben haben. Jene Personen sollten sich unbedingt hinterfragen, welches ideologische Buschfeuer sie nähren.
Es gibt auch leicht abgewandelte Formen dieses Spruchmusters wie „Ich bin kein Rassist, aber“.

Alle haben gemeinsam, dass die Leute, welche sich solchen Rechtfertigungen befleißigen, augenscheinlich ihre eigenen Aussagen nicht begreifen und sich offenbar gar nicht bewusst sind, bereits bis zum Hals im “braunen” Sumpf zu stecken. Daher folgt nun eine kleine Analyse typischer Fundstücke:

naziWer bereits wegen des Wahrnehmens fremder Sprachen im Arbeitsumfeld Hassgefühle entwickelt und sie derart artikuliert, ist längst zum rassistischen Extremisten mutiert. Da hilft eine Distanzierung zum Nazitum absolut nichts, denn diese Ideologie besitzt einen ausgeprägten Ursprung im sogenannten 3. Reich, die mit solchen Statements glorifiziert wird.

nazi1In bescheidenem Ausmaß mag es sein, dass jemandem die aktuelle Flüchtlingspolitik nicht gefällt und konstruktive Kritik geäußert wird. Sobald jedoch eine Pauschalisierung von komplexen Sachverhalten verwendet wird und Meinungsfreiheit zu Beleidigungen und gar Volksverhetzung missbraucht wird, kann man erahnen, dass die eigentlichen Motive von Fremdenfeindlichkeit dominiert werden. Gleichermaßen bemerkenswert wie bedenklich ist die Zustimmung zu diesem rhetorischen Meisterwerk.

nazi2Sternstunden deutscher Orthographie bieten solche Beiträge ohnehin, während inhaltlich meist die Sinnhaftigkeit kaum Einstiegsmöglichkeiten zulässt. Die Grenzen zwischen Patriotismus und Faschismus bzw. Nationalsozialismus scheinen unreflektiert ineinander zu fließen.

nazi3Neben der NPD schießen Pseudo- Parteien und politisch motivierte Gruppierungen wie Pilze aus dem ideologisch kontaminierten Boden und erfahren eine beängstigende Zustimmung. Insbesondere im Osten der Republik fürchten viele Menschen eine Unterwanderung der erst sehr jungen Freiheit durch Zuwanderung und Religionsfreizügigkeit. Die Gewalt gegen Flüchtlinge eskaliert quasi täglich. Die Erinnerung an jene Zeit, als die ehemalige DDR isoliert inmitten des europäischen Kontinents an der politischen Leine des Sozialismus hing, scheint vergessen oder verdrängt zu sein. Das fehlende Feindbild muss ersetzt werden. Dass ausgerechnet jene Ideologie, welche maßgeblich für die Trennung Deutschlands verantwortlich war, eine derartige Renaissance erfährt, besitzt eine höchst beschämende Absurdität.

Nicht zuletzt, dass viele rassistische sowie rechtspopulistische Kampagnen auf Lügenkonstrukten basieren oder zumindest die Tatsachen durch eigene Filter passgenau auf das entsprechende Klientel richten, genügt, um am Bildungsniveau gescheiterte Irrlichter einzufangen. Das stets auseinander treibende Gefälle zwischen arm und reich sowie die Selbstgefälligkeit der gesellschaftlichen und politischen Elite treibt labile Zeitgeister schnell in die Arme von Rechtspopulisten. “Ich bin doch kein Nazi, aber…” klingt am Ende wie eine genötigte Entschuldigung von Menschen, die sich manipulieren ließen.

Gegenüber, quasi auf der anderen Seite der ideologischen Brücke, stehen die sogenannten Gutmenschen.

Meist werden diese Gutmenschen in den etablierten Parteien verortet. Aus Sicht der “Nazis”, welche sie eigentlich gar nicht sein wollen, sind alle Menschen, die ihre Wahrheit nicht erkennen wollen oder können, dumme Schlafschafe. Der Ursprung der Menschheit befindet sich nach wissenschaftlichen Erkenntnissen in Zentralafrika. Auch die jetzigen Fremdenhasser stammen von jenen Menschen ab, die sie so vehement verachten und bekämpfen.

Die politischen Eliten haben es versäumt, möglichst alle Menschen in unserer Gesellschaft einen Platz einzuräumen. Menschen, die sich sozial ausgegrenzt fühlen oder vom System benachteiligt werden, wenden sich von jenem System ab. Das wurde jahrzehntelang ignoriert und nun wundert man sich über die Folgen.

 

 

 

 

Der Lächerlichkeit getreue Weggefährten

8. Juli 2015

Die SPD wird von ihrem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zur CDU light umgestaltet. Da können sich die JuSos noch sehr sehr empören und den innerparteilichen Zwergenaufstand proben. Alle Parteimitglieder und Wähler der SPD müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, diesen Prozess mitzugestalten. Während die Parteiführung nicht müde wird, den Mindestlohn als revolutionäre Erfolgsgeschichte zu präsentieren, was ja keineswegs der Verdienst dieser Partei alleine ist, drückt sie sich gerne um unliebsame Themen herum oder befleißigt sich gar Lügenkonstrukten, um faules Gemüse doch gut aussehen zu lassen. Dabei stolpert die SPD immer wieder über diese leidige Vorratsdatenspeicherung, welche man irgendwie als Gegenleistung zum Mindestlohn der CDU/CSU entgegen brachte. Zwar kommt noch die Herdprämie und die PKW- Maut speziell für das bayrische Seehofer– Regime dazu, aber das soll den eigenen Ruhm nicht schmälern.

Mit Wortwitz will Bundesjustizminister Heiko Maas die Bürger und eigenen Parteikollegen überzeugen und nennt die Vorratsdatenspeicherung in Höchstspeicherfrist um. Das funktionierte bei der Union mit der Wortschöpfung “Mindestspeicherfrist” für die gleiche Sache nur bei völlig technikfremden Neuland- Bürgern. Argumentativ bleibt man allerdings kraftlos (Auszüge aus einem Antwortschreiben eines SPD- Bundestagsabgeordneten):

…die Daten sollen vom Internet abgekoppelt gespeichert werden…

So lautete die Antwort auf das Wesentliche verkürzt, wie man sicher stellen will, dass die Vorratsdaten nicht in falsche Hände geraten. Der Aufwand, die Vorratsdaten auf einem Server zu speichern, der permanent vom Netz/ Internet getrennt sein soll, ist ziemlicher Blödsinn. Das würde bedeuten, dass jeder Provider einen solchen Server bereit stellen müsste und mindestens ein Mitarbeiter ständig die Daten von den Produktivsystemen, wo eben jene Daten erzeugt werden, per Datenträger (USB- Stick o.ä.) auf die dafür vorgesehene Serverfestplatte übertragen müsste. Das erzeugt eine zusätzliche Sicherheitslücke, nämlich den Mitarbeiter selbst und den entsprechenden mobilen Datenträger. Die Trennung dieses Servers per IT- technische Maßnahmen vom Internet ist zwar generell möglich, wird aber von niemandem als sicher attestiert. Außerdem müssen die Daten ja bei Bedarf den zuständigen Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt werden. Das wird hoffentlich nicht per Ausdruck auf Papier erfolgen und auch nicht per externem Datenträger? Diese Forderung kann also gar nicht erfüllt werden und dient somit auch nicht als Argument.

…es sind konkrete Verschlüsselungsverfahren vorgeschrieben und der Zugriff erfolgt nur nach 4-Augen-Prinzip (Zwei-Wege-Autorisierung). Das bedeutet, dass es zwei digitale Schlüssel gibt – einen beim Provider und einen bei den Behörden. Ein Schlüssel allein kann die beim Provider gespeicherten Daten nicht erhalten. Das geht nur, wenn beide digitalen Schlüssel zusammengelegt werden.

Was sich hier recht vernünftig anhört, stößt in der Praxis auf Grenzen. Zwar würde dies die Sicherheit für den Transfer der Daten zwischen Produktivsystemen und dem Vorratsdatenserver erhöhen, schafft allerdings andere Hürden. Wie wollen denn diese “4 Augen“, also die jeweiligen Vertrauenspersonen beim Provider und der entsprechenden Behörde diese Schlüssel austauschen, wenn der Server vom Internet getrennt sein muss? Kommt die Behörden- Person dann physisch zum Provider? Ist das nicht so, kann die Behauptung vom internetlosen Vorratsdatenserver nicht stimmen. Eine sogenannte End-to-End Veschlüsselung funktioniert übrigens nicht so, dass der Empfänger und der Sender gleichzeitig die zu übertragenden Daten sehen und auswerten können. Somit muss der Sender (Provider) zunächst entscheiden, welche Daten nach seinem Ermessen und den richterlichen Vorgaben in Frage kommen und transferiert diese zum Empfänger (Behörde). Der Empfänger kann nun allerdings nicht beurteilen, ob die übermittelten Daten seiner Auffassung nach den Kriterien entsprechen. Folglich muss der Sender quasi alle Daten an den Empfänger schicken, dass beide den gleichen Datenbestand auswerten können, wenn jenes 4- Augen– Prinzip funktionieren soll. Eine typische Zwei- Wege– Autorisierung wie beispielsweise bei Schließfächern in einer Bank funktioniert nur, wenn beide zuständigen Personen physisch gemeinsam den Datenhaufen mit ihren jeweiligen Schlüsseln (Passwörtern) öffnen. Das soll tatsächlich die Lösung dieses Problems sein?

Die damit zu erzielende “höchstmögliche Sicherheit” wird durch den Rahmen der Gesetzgebung und den aktuellen Stand der Technik gewährleistet.

Das ist korrekt, wenn man die höchstmögliche Sicherheit so definiert. Der Hinweis sollte nicht fehlen, dass es keine absolute Sicherheit gibt. Die Zweifel werden immer größer, dass die Vorratsdaten auf einem Offline- System gespeichert werden.

Richtig ist, dass aus den Gesamtdaten zunächst über einen Filter die nach Gesetz zu speichernden Datenarten aussortiert werden.

Das ist ein wesentlicher Kritikpunkt des Datenschutzes. Es müsste quasi ein hoch flexibler Filter existieren, der zu filtern vermag, was man im Vorfeld gar nicht kennt. Um es anhand einer IP- Adresse zu verdeutlichen, wechselt diese durch die praktizierte Zwangstrennung bei den Providern täglich den Nutzer. Das Filterkriterium IP- Adresse würde somit eine Menge Personen ausspucken, die eben nicht als Tatverdächtige in Frage kommen. Da genau dieses Argument, also dass zu Ermittlungszwecken nur die IP- Adresse vorhanden war, weitere Kriterien im Filter gar nicht berücksichtigt werden können, scheitert an dieser Stelle dieses Konzept. Algorithmische Filter sind enorm feherbehaftet und ihre Zuverlässigkeit sinkt proportional mit der Anzahl der Filterkriterien. WEnn es nur ein einziges Kriterium gibt, ist das der denkbar schlechteste Fall. Das funktioniert also nachweislich schon mal nicht, wenn, wie gerne und oft vom BKA und anderen Ermittlungsbehörden behauptet, nur die IP- Adresse als Ermittlungsansatz existiert. Der Verweis hierbei auf das Infoschreiben des SPD- Parteivorstandes zur Vorratsdatenspeicherung, wo eines der beiden Fallbeispiele genau diesen Ansatz als Argument für die Vorratsdatenspeicherung liefern soll, darf hier und jetzt nicht fehlen. Die dort vorgebrachten Fallbeispiele wurden hier bereits widerlegt.

Die dafür zu verwertenden Datenarten sind die Rufnummern der beteiligten Telefonanschlüsse, Zeitpunkt und Dauer eines Anrufs, bei Mobilfunk die Standortdaten sowie wann und wie lange eine IP-Adresse einem bestimmten Computer, Smartphone o.ä. zugeordnet war, d.h. wann von diesem Gerät das Internet benutzt wurde.

Nehmen wir hypothetisch an, dass der kritische Leser nun ein solcher Schwerverbrecher sei und konspirativ eine Straftat planen wollte. Würden er/sie dann nicht eine aktive Vorratsdatenspeicherung in die eigene Planung einkalkulieren? Würde er/sie dann ungeniert über das eigene Smartphone kommuizieren? Würde er/sie dieses Gerät praktischerweise für die später ermittelnde Behörde zum Tatort mitführen? Würde er/sie vom eigenen Computer belastende Kommnikation betreiben und sein/ihr Bewegungsprofil so dämlich präsentieren? Nein, garantiert nicht. Man würde selbstverständlich über wechselnde, nicht zuzuordnende Mobilgeräte kommunizieren, öffentliche WLAN- Hotspots nutzen und die eigene Identität bestmöglich verbergen. Übrig bleiben für die Ermittler eigentlich nur extrem naive Enkeltrickbetrüger, die ohnehin nicht ins Portfolio der Voratsdatenspeicherung aufgenommen wurden. Die Erfolgschancen sind also erwartungsgemäß gering, wie auch die Statistiken aus Ländern mit aktiver Vorratsdatenspeicherung sowie die eigene VDS zwischen 2008 und 2010 belegen. Daher nun die berechtigte Frage: Warum soll man eine Vorratsdatenspeicherung einführen, wenn ausschließlich Kollateralschäden zu erwarten sind?

Ziel ist es nicht, Bewegungsprofile zu erstellen, sondern den Aufenthaltsort zu einem bestimmten Zeitpunkt herauszufinden.

Man versucht zwei Sachverhalte zu trennen, welche allerdings miteinander verknüpft sind und sich nicht einfach dadurch auseinander dividieren lassen, indem man einen Teil nicht betrachten will bzw. vorgibt, diesen Großteil der Daten nicht nutzen würde. Der Vorsatz mag ja eherenwert sein, allerdings existiert die Datensammlung bereits als Gesamtheit. Das erzeugt Begehrlichkeiten und erhöht das Missbrauchsrisiko. Es ist auch kaum vorstellbar, dass es ermittlungstechnisch ausreichen würde, wenn man bei einem Tatverdächtigen nur einen einzigen Datensatz, also den Aufenthaltsort und das entsprechende Datum dazu abrufen würde. Es ist allen doch bewusst, dass ein Bewegungsprofil eines Tatverdächtigen doch wesentlich ergiebiger ist und eigentlich unverzichtbar, wenn man erfolgreich ermitteln möchte. Die Bewegungsprofile exitieren, die Abfrage, die einen Filter durchlaufen soll, ist lediglich eine Teilmenge davon.

Beispielsweise kann bei Serienverbrechen geschaut werden, ob z.B. an drei Tatorten immer das gleiche Telefon eingeloggt war.

Wer glaubt tatsächlich daran, dass diese Wunschkonstallation jemals eintreten würde. Die Wette gilt, dass es diesen Fall bei aktiver Vorratsdatenspeicherung nie geben wird. Die Krönung der Argumentation folgt erneut in Form eines real existierenden Fallbeispiels. Es wird der Fall des sog. LKW- Snipers angeführt, der über 760 Schüsse auf Menschen und Fahrzeuge abgegeben hatte:

Zumindest für die Aufklärung von Verbrechen können die gespeicherten Daten hilfreich sein. Dazu ein reales, sehr konkretes Beispiel: Über einen längeren Zeitraum hat ein Mann aus seinem Lkw auf andere Fahrzeuge und Gebäude geschossen – deutschlandweit insgesamt über 760-mal. Eine Pkw-Fahrerin wurde schwer verletzt und es war großes Glück, dass es nicht mehr Verletzte oder gar Tote gab. Die Ermittlungsbehörden haben daraufhin die Mobilfunkdaten eines Tatverdächtigen mit den Funkzellen mutmaßlicher Tatorte und Tatzeiten auf Hunderten von Kilometern deutscher Autobahnen abgeglichen. Dieser Abgleich der Daten verstärkte den Verdacht der Ermittler zum Beweis. Nur weil das Telekommunikationsunternehmen “zufällig” die Daten gespeichert hatte, konnte der Täter letztendlich überführt werden.

Wenn man den Presseartikeln zu diesem Fall Glauben schenkt, führten eben nicht zufällig von Telekommunikationsunternehmen gespeicherte Daten von Funkzellen zur Ergreifung des Täters. Es handelte sich um speziell dafür installierte Scanner, ähnlich der Maut- Erfassungsgeräte, die sehr gezielt für diesen Zweck eingesetzt wurden. Diese Kennzeichenerfassung war ausschlaggebend für die Eingrenzung auf ein einziges Fahrzeug. Die anschließende Mobilfunkdaten- Auswertung bestätigte lediglich, welcher Fahrer den Speditions- LKW zu diesem Zeitpunkt lenkte. Das hätte man allerdings auch konventionell beim Spediteur in Erfahrung bringen können.

Wenn ständig falsche Behauptungen die Vorratsdatenspeicherung rechtfertigen sollen, ist das hochgradig beschämend bis unverschämt. Im Übrigen ereignte sich dieser Fall ausgerechnet in einer Zeit, als in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung noch legal aktiv war. Es ist auch unter diesem Aspekt bemerkenswert, dass man mit angeblich zufällig gespeicherten Funkzellendaten argumentiert, wo doch diese Daten ohnehin den Ermittlungsbehörden zur Verfügung standen, aber dennoch ein anderes umstrittenes Verfahren zur Anwendung gebracht wurde. Damit ergibt sich eigentlich die Frage, wieso man von zufällig gespeicherten Daten spricht? Bei der damals aktiven Vorratsdatenspeicherung mussten diese Daten sogar 6 Monate gespeichert werden, also deutlich länger als die angegebenen 90 Tage. Hat man die Vorratsdatenspeicherung gar nicht verwendet, um diese Daten auswerten zu können? Oder hat man zwar die Vorratsdaten ausgewertet, was eher zu erwarten wäre, konnte aber damit nichts anfangen? Und zuletzt ist es doch ziemlich verwunderlich, dass in diesem Fallbeispiel die effektivste und einzig erfolgreiche Ermittlungsmethode nicht einmal Erwähnung findet, sondern eine eher unbedeutende Verifizierungsmethode durch Mobilfunkdaten, welche ohne die Kennzeichen- Erfassung wirkungslos geblieben wäre oder war, dennoch als erfolgreiche Ermittlungsmethode gefeiert wird.

Eigentlich beweist dieses Beispiel erneut die Untauglichkeit der Vorratsdatenspeicherung…

 

Die komplette Korrespondenz hierüber findet man übrigenz hier:  abgeordnetenwatch

 

Der letzte Ouzo kostet was!

29. Juni 2015

Grexit“ avanciert bestimmt zum Unwort des Jahres 2015. Es handelt sich um eine Wortschöpfung aus den Begriffen „Greece“ und „Exit“ und symbolisiert seit Monaten oder gar schon Jahren den möglichen Austritt Griechenlands aus der europäischen Union.
Bemerkenswert erscheint hierbei der Umstand, dass diese Option gar nicht existiert, über welche fortwährend diskutiert wird. Ein Austritt eines Landes aus der europäischen Staatengemeinschaft ist in den Verträgen überhaupt nicht vorgesehen und müsste folglich erst konstruiert werden. Es wird damit eigentlich eine Art Horrorszenario gezeichnet, welches eigentlich nur in der Phantasie lebt. Aber kurioserweise haben alle, vom griechischen Obstbauern über den deutschen Rentner bis hin zum EU- Kommissionspräsidenten, irgendwie Angst vor diesem Ereignis, wie ein kleines Kind, welches einen Luftballon unaufhörlich aufbläst.

Tragisch an diesem finanzpolitischen Irrsinn ist die verloren gegangene Philosophie, welche einst vorgeschobene Grundlage für ein vereintes Europa darstellen sollte. Tatsächlich beherrschen sicherheitspolitische wie wirtschaftliche Interessen den Staatenbund. Mehr als die Milliarden Euros zur angeblichen Griechenland- Rettung, die ohnehin vollkommen zweckentfremdet ihr Ziel verfehlten, fürchten die kapitalistisch geprägten Regierungen den Störfaktor einer eher links orientierten griechischen Regierung.
Als man 2001 Griechenland in die EU aufgenommen hatte, wussten alle Verantwortlichen ziemlich genau über das Haushaltsdefizit Griechenlands Bescheid. Griechenlands damalige Regierung(PASOK, Konstantinos Simitis) erschwindelte sich den Beitritt mit gefälschten Zahlen und die Prüfungsbehörde Eurostat versäumte es, diese Angaben zu überprüfen. Das mag jetzt extrem banal klingen, bleibt allerdings auf den Punkt gebracht bittere Realität.
Erhärtenden Spekulationen zufolge sollen auch die damaligen Regierungschefs von Deutschland (Gerhard Schröder) und Frankreich(Jacques Chirac) wegen wiederholter eigener Defizitverfahren den Beitritt Griechenlands in die europäische Währungsunion vorangetrieben haben, um die eigene Haushaltsdisziplin rechtfertigen zu können. Der Stabilitätspakt wurde maßgeblich aufgeweicht, was durch die anschließende Bankenkrise zum Desaster eskalierte.
Sicherlich spielen noch viele andere Umstände eine Rolle, welche speziell Griechenland so sehr zum Schuldenstaat Nummer 1 katapultiert haben. Die europäischen Staatenlenker erfanden in der Folge nahtlos aneinander reihender Krisenfälle solche bizarren Konstrukte wie Rettungsschirme und später analog zur griechischen Sprache eine Troika.
Die Rettungsschirme dienten dazu, mit dem Geld der europäischen Steuerzahler jene Banken und Investoren zu retten, die sich nicht allein in Griechenland mächtig verspekuliert hatten. Was tatsächlich in Griechenland bzw. dem griechischen Volk von inzwischen über 321 Milliarden Euro angekommen ist, was deutlich weniger als ein Drittel davon war, musste zum größten Teil direkt zur Tilgung von Zinsen verbraucht werden. Die Troika wiederum, eine Art Steuerprüfertruppe zusammengesetzt aus Vertretern von EU- Kommission, europäischer Zentralbank und internationalen Währungsfonds, soll Pleitestaaten wie Griechenland restriktive Vorschläge zur Bewältigung der Krise machen. Eine Ablehnung durch die Regierung des entsprechenden Staates war nie vorgesehen. Als Alexis Tsipras (Syriza) in Griechenland zum Regierungschef gewählt wurde, widersetzte er sich den Vorgaben der sogenannten Geldgeber. Ein weiteres Schlagwort wurde geboren: Austeritätspolitik.
Mit aufgezwungenen Sparmaßnahmen, welche bereits seit Jahren die Krise eher schlimmer werden ließen, wollte die neue griechische Regierung abschließen und idealerweise einen Schuldenschnitt herbeiführen. Womöglich wäre bereits ein Zinserlass ein vernünftiges Entgegenkommen der EU gewesen, worüber man trefflich spekulieren kann. Die Erkenntnis, dass die bislang verfolgte Austeritätspolitik versagt hat, darf man diesen Spekulationen durchaus entgegenbringen.
Als schließlich Alexis Tsipras ankündigte, sich einer längst verstorben geglaubten politischen Legitimität zu bedienen, einem demokratischen Volksentscheid, war die Entrüstung auf der europäischen Politikbühne riesengroß. Als Staatsoberhaupt sieht er sich schlicht nicht mehr in der Lage, die Auflagen der Geldgeber gegenüber seinem Volk vertreten zu können. Das mag und muss den EU- Gremien nicht gefallen, bleibt allerdings eine zu respektierende Entscheidung.
An dieser Stelle sollte man in Erinnerung rufen, was offensichtlich erfolgreich verdrängt wurde. Deutschland müsste eigentlich noch Kredite an Griechenland aus dem 2. Weltkrieg begleichen. Deutschland wurde nach dem 2. Weltkrieg ein Schuldenerlass gewährt, ohne diesen dieses Land nicht den heutigen Wohlstand erreicht hätte.
Eigentlich sollte „Grexit“ besser bedeuten, dass Griechenland aus der Krise geführt wird, anstatt aus der Eurozone. Die Philosophie hinter dem Gebilde Europa war bestimmt nicht der Ausverkauf eines Landes samt seiner Bevölkerung zugunsten gieriger Finanzspekulanten und jenen Superreichen, die ohnehin keine Steuern zahlen und unter Duldung der europäischen Union ihren Reichtum im Ausland gewinnbringend anlegen.

Das Maas ist voll

29. Juni 2015

Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass die prominenten Befürworter der Vorratsdatenspeicherung deutlich mehr Argumentationsspielraum von den Medien eingeräumt bekommen. Es ärgert mich zum wiederholten Male, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) quer durch die Presselandschaft seine Sinneswandlung in dieser Sache postulieren darf, während die Gegner seiner Höchstspeicherfristen für Verbindungsdaten eher am Rande erwähnt werden.

Würde man den Metzger fragen, wie ein Haus gemauert wird? Oder würde man den Frisör um Unterstützung bitten, wenn ein Rohrbruch die Wohnung unter Wasser setzt? Bei Entscheidungen mit mindestens nationaler Tragweite hingegen wird die zwingend erforderliche technische Expertise ignoriert. So geschieht es recht plakativ beim Gesetz zur neuen Vorratsdatenspeicherung. Im Interview des Wochenmagazins Forum verteidigt Heiko Maas seine neue Position:

Wir haben auf dem Konvent viele Argumente für und gegen die Speicherung von Daten gehört.

Diese Aussage des Bundesjustizministers ist schlichtweg falsch. Denn es gibt keine Argumente für die Vorratsdatenspeicherung, welche nicht mit Fakten widerlegt werden konnten. Es handelt sich bei den Propagandareden von Sigmar Gabriel, Thomas De Maiziere und Heiko Maas entweder um falsche Behauptungen oder reine Spekulationen.

Wir orientieren uns strengstens an den engen Vorgaben des Verfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes.

Es besteht seit 2014 keinerlei Veranlassung, überhaupt irgend eine Form der Vorratsdatenspeicherung einführen zu müssen, da der EuGH die Richtline der europäischen Vorratsdatenspeicherung wegen Verstoßes gegen das in der Europäischen Grundrechtecharta (GRC) normierte Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 7 GRC), des Grundrechts auf Schutz der personenbezogenen Daten (Art 8 GRC) und wegen Verstoßes gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit (Art 52 GRC) als ungültig aufgehoben hat.

Die Prüfung sollte unter Einbeziehung wissenschaftlicher Sachverständiger erfolgen…

Warum werden nicht vor Einführung des Gesetzes entsprechende Sachverständige einbezogen? Man will es von Seiten der politisch Verantwortlichen gar nicht, solange der Tenor aller Experten die Vorratsdatenspeicherung als sinnlos bis überflüssig beschreibt.

Demzufolge kann auch nicht, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) befürchtet, ein Persönlichkeitsprofil von jedem erstellt werden, weil zuvor eben nicht alle Daten abgespeichert wurden.

Mit dieser Einschätzung beweist Herr Maas seine technische Inkompetenz oder womöglich seine Ignoranz. Denn bereits die Mobilfunkdaten eines einzigen Tages genügen vollkommen, um ein aussagekräftiges Bewegungsprofil zu erstellen. Da in den Meta- Daten auch die Korrespondenzpartner nachvollziehbar vorhanden sind, ist auch ein Persönlichkeitsprofil im Ansatz bereits rekonstruierbar. Im Zusammenspiel mit weiteren gesammelten Daten und über wenige Tage hinaus genügen, um jenes Persönlichkeitsprofil sehr präzise anlegen zu können. In Selbstversuchen haben dies inzwischen mehrere Personen eindrucksvoll nachweisen können.

 Alle Berufsgeheimnisträger wie etwa Ärzte, Anwälte und Journalisten sind ausgenommen.

Aus technischer Sicht ist das ein anspruchsvolles Vorhaben, welches Herr Maas ebenfalls nicht beantworten kann bzw. will. Da eben ausnahmslos alle Daten zunächst gespeichert werden, ist es erforderlich, in einer nachfolgenden Analyse jene entsprechenden Geheimnisträger heraus zu filtern. Schließlich kann ein Provider nicht wissen, welcher Berufstätigkeit seine Kunden nachgehen und erst recht nicht darüber entscheiden, diese Daten zu speichern oder zu verwerfen. Komplett aussichtslos ist es in Fällen, wo Geheimnisträger die Korrespondenzpartner sind. Ein automatisierte Vorabfilterung von Geheimnisträgern ist gar nicht möglich und deren Daten bzw. Datenverbindungen werden erfasst und stehen zur Verfügung.

Die Daten, die ja nicht vom Staat gespeichert werden, sondern von den Unternehmen, müssen auf einem separaten Server gespeichert werden. Dieser muss in Deutschland stehen.

Privatrechtliche Unternehmen erhalten hoheitliche Aufgaben des Staates per Gesetz und sind für die daraus erhobenen Daten verantwortlich. Dass der Vorratsdaten- Server physikalisch in Deutschland stehen soll, beruhigt weder Datenschützer noch IT- Experten. Man betrachte nur den Hackerangriff auf die Bundestags- IT- Infrastruktur…

Und wir haben vier Datenarten kategorisiert: Telefonie, wie Festnetz, Mobilfunk und Internettelefonie, IP-Adressen im Webverkehr, ohne die aufgerufenen Seiten…

Die IP- Adresse ohne den dazu gehörigen Webverkehr zu speichern, ist ermittlungstechnisch vollkommen sinnlos. In der Praxis funktioniert es schließlich genau umgekehrt. Anhaltspunkte zu einer möglichen Straftat geben Chat-, Foren- und Social Network- Kommunikation. Die IP- Adresse bzw. der Benutzername sind dabei die relevanten Faktoren. Per Richtervorbehalt und TKÜ kann man schon heute damit den Benutzer identifizieren. Würde man lediglich die IP- Adresse speichern, würde das nie ausreichen, um damit eine belastbare Aussage treffen zu können.

Fast jeder Provider und Telekommunikationsanbieter speichert ja auch weiter die Verkehrsdaten seiner Kunden – und das teilweise sogar länger.

Kann Herr Maas diese Behauptung auch verifizieren?

Im Übrigen haben hier in der Tat auch die Anschläge auf „Charlie Hebdo“ vom Januar eine Rolle gespielt. Wenn es in Deutschland mal einen Anschlag geben sollte – was hoffentlich nie passiert, aber auch leider nicht ausgeschlossen werden kann – wird die öffentliche Debatte auch darum gehen: Haben wir alle Ermittlungsinstrumente, um die Täter zu finden, um weitere Anschläge vielleicht zu verhindern?

Herr Maas entlarvt sich damit nun sogar selbst. Der Anschlag von Paris konnte weder durch eine vorhandene Vorratsdatenspeicherung verhindert werden, noch wurde bekannt, dass anhand der in Frankreich etablierten Vorratsdatenspeicherung zusätzliche Erkenntnisse oder gar Mittäter ermittelt werden konnten.

Wozu ist die Vorratsdatenspeicherung überhaupt tauglich?

Ausschließlich (Straf)taten, die bereits verübt wurden, können im Nachgang überprüft werden, ob die Erkenntnisse aus der konventionellen Ermittlungstätigkeit untermauert werden können. Man wird also nie eine Straftat damit verhindern können, was gelegentlich als Argument vorgebracht wird, weil die Vorratsdatenspeicherung ausschließlich Einblicke in die Vergangenheit geben kann. Im Umfeld des organisierten Verbrechens wird man sich mit den “neuen Umständen” zu arrangieren wissen. Bestenfalls wird man Affekt- Täter und ziemlich dumme Ganoven mit der Vorratsdatenspeicherung eventuell überführen können. Ermittlungstechnisch sind also keine großen Erfolge zu erwarten, was auch die Erkenntnisse aus Ländern bestätigen, wo die Vorratsdatenspeicherung etabliert wurde.

Die Vorratsdatenspeicherung ist jedoch ein vorzügliches Einschüchterungsinstrument gegen Meinungsfreiheit und Whistleblowing. Je nachdem durch welchen Filter man die Daten jagt, erhält man unter Umständen brisante Zuordnungen, sofern man nicht entsprechende Gegenmaßnahmen ergreift. Es ist längst keine Utopie mehr, dass Missbrauch stattfinden wird, wo entsprechende Begehrlichkeiten existieren. Man sollte sich auch nicht der Illussion jener Politiker hingeben, die tatsächlich glauben, dass man Daten 100% sicher bevorraten könnte…

Die anlasslose Massenspaltung der SPD

17. Juni 2015

Guten Tag liebe SPD- Bundestagsabgeordnete,

leider konnte bislang noch niemand reale Fallbeispiele benennen, wo die Vorratsdatenspeicherung, welche ja zwischen 2008 und 2010 auch in Deutschland temporär aktiv angewendet wurde, entscheidend am Ermittlungsergebnis bei Straftaten des entsprechend definierten Straftatenkatalogs behilflich gewesen war. Das ist darauf zurück zu führen, dass es solche Fälle gar nicht gibt.

Hingegen lässt sich technisch und faktisch nachweisen, dass die Vorratsdatenspeicherung mehr schadet als nützt. Ich möchte diese Debatte nicht erneut provozieren, sondern bei eben jenen Fakten bleiben. Die SPD- Bundestagsfraktion hat sich ja selbst dubiosen Fallbeispielen bedient, um die eigenen Landesverbände von der Notwendigkeit dieser Vorratsdatenspeicherung zu überzeugen.

In einem Infoschreiben an die Parteimitglieder (SPD Infoschreiben) wirbt der Parteivorstand für die Vorratsdatenspeicherung, die man nunmehr “Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten” nennt. Darin bedient man sich unseriöser Fallbeispiele, um zumindest den Computerlaien eine Zustimmung abzuringen. Diese Beispiele möchte ich nun aufgreifen und entkräften:

Mit „Handydaten“ können Mörder überführt werden.
In einigen Fällen konnte ein Mordversuch mittels noch
zufällig vorhandener Information, dass sich das Handy eines
Tatverdächtigen in einer bestimmten Funkzelle befand,
aufgeklärt werden.
Der öffentlich bekannt gewordene „Flensburger Bahnhofsmord“
wäre ohne ebenfalls nur zufällig vorhandener Mobildaten
nie aufgeklärt worden, sondern wäre als Suizid zu den
Akten gelegt worden. Mit dem neuen Gesetz überlassen wir
es nicht mehr dem Zufall, dass Daten zur Aufklärung vollendeter
oder geplanter Verbrechen führen, sondern sorgen
dafür, dass die Daten über einen kurzen Zeitraum zur Verfügung
stehen und zur Aufklärung eingesetzt werden können?

Es wird von einigen Fällen berichtet, ohne jedoch konkret diese Fälle benennen zu können oder wollen. Ein einziger Fall (Flensburger Bahnhofsmord) wird dann geschildert, wo angeblich Handydaten einen Mörder überführen konnten. Man suggeriert, dass ohne diesen “zufällig” vorhandenen Datenbestand, dieser Fall als Suizid zu den Akten gelegt worden wäre. Nun braucht man kein IT- Experte zu sein, sondern lediglich nach Presseberichten zu diesem Fall zu recherchieren. Nicht ein einziges Mal wird in all diesen Artikeln erwähnt, dass eine Funkzellenabfrage ausschlaggebend für die Lösung des Falles war. Es wird nicht einmal erwähnt, dass man auf Vorratsdaten zurückgeriffen hat. Da die Tat offenkundig am 28. Januar 2007 stattgefunden hatte, aber in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung vom 1. Januar 2008 bis zum 2. März 2010 aktiv betrieben wurde, kann dieser Fall nicht mithilfe der Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt worden sein.

Es ist überaus dreist, dieses Beispiel als Argument für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicheung zu verwenden. Und selbst wenn eine Vorratsdatenspeicherung Anwendung gefunden hätte, wäre dadurch das Ergebnis nicht anders gewesen. Der Liebhaber einer Frau hat augenscheinlich deren Ehemann per Kopfschuss ermordet. Auch ohne Vorratsdaten oder Funkzellenabfrage würde jener Liebhaber ohnehin in den Kreis der dringend Tatverdächtigen rücken. Mit konventioneller Polizeiarbeit lassen sich Alibis und Aufenthalte von Verdächtigen weitgehend ermitteln. Es ist ein zusätzliches Indiz, wenn man anhand einer Funkzellenabfrage feststellen kann, dass ein Mobilfunkgerät zum Tatzeitpunkt in der Nähe des Tatorts war. Es ist kein Beweis für die Schuld oder Unschuld des Besitzers dieses Gerätes, kann aber zusätzlich unschuldige Personen in den Kreis der Verdächtigen gelangen lassen. Theoretisch kann man auf diese Weise sogar jemanden zum Verdächtigen machen, indem man vorsätzlich dessen Handy dort deponiert, falls sich diese Gelegenheit bieten würde. Aber man sollte immer bei den Fakten bleiben. Dass ein Kopfschuss als Suizid in den Akten landet, hängt maßgeblich von der Arbeit der Gerichtsmediziner ab. Das können die ziemlich gut ohne Funkzellenabfrage beurteilen. Man darf auch davon ausgehen, dass bei aktiver Vorratsdatenspeicherung ein Täter, der vorsätzlich handelt, wie in diesem Fallbeispiel offensichtlich geschehen, sein Mobiltelfon ausschalten würde oder gar an einem weit entfernten Ort deponieren würde, um dadurch sogar sein gefälschtes Alibi zu untermauern. Genau genommen würde dann die Vorratsdatenspeicherung das Alibi des Täters bestätigen. Man darf in Zukunft sogar von solchen Methoden ausgehen, sollte die Vorratsdatenspeicherung ein gesetzliches Remake erfahren…

Ein weiteres Fallbeispiel im Infoschreiben des SPD- Parteivorstandes soll belegen, dass ohne Vorratsdatenspeicherung ein Verbrechen nicht aufgeklärt werden konnte:

In einem Forum wurde ein Hinweis eingestellt, in dem eine
Mutter mitteilt, dass ihr Sohn vom Stiefvater missbraucht und
in Teilen zu diesem Zweck sogar mit Medikamenten ruhig gestellt
werde. Ausschließlich die IP-Adresse war sichtbar. Das
Auskunftsersuchen beim Provider wurde noch am gleichen
Tag gestellt, jedoch nicht beauskunftet. Eine Überprüfung
am gleichen Tag ergab, dass keine Anhaltspunkte für einen
weiteren zuzuordnenden Login vorlagen. Aus dem Inhalt des
Textes ergaben sich ebenfalls keine Hinweise auf die Identität
des Users. Dem konkreten Verdacht eines schweren Kindesmissbrauch
konnten die Ermittler mangels Auskunft
über Inhaber der IP-Adresse nicht nachgehen.

Ob tatsächlich ein Verbrechen vorgelegen haben mag, kann gar nicht festgestellt werden. Es gibt so viele unwahre Geschichten, die in Internetforen verbreitet werden und sei es nur aus dem Grund, eine andere Person zu diskreditieren. Angeblich soll eine Mutter jedenfalls einen Kindesmissbrauch geschildert haben. Da muss man sich die Frage stellen, weshalb diese Mutter eine solche Straftat in einem Forum veröffentlicht und nicht Anzeige erstattet? Das wäre mindestens genau so anonym möglich gewesen und hätte definitiv bessere Anhaltspunkte geliefert. Das Argument der Angst vor dem Täter kann nicht gültig sein, denn die Methode der Veröffentlichung in einem Internetforum ist deutlich verräterischer. Wer immerhin schon im Internet einen Missbrauch schildert, muss auch wenigstens Ermittlungsansätze liefern, denn offensichtlich will man ja damit eine Änderung der Situation herbei führen. Aber auch hier zurück zu den Fakten unter der Prämisse, der Fall hätte sich tatsächlich so zugetragen.

Um in einem Internetforum etwas schreiben zu können, benötigt man einen Benutzeraccount, der in der Regel über eine gültige Emailadresse verifiziert werden muss. Es existiert demnach auch eine Emailadresse und nicht nur eine IP- Adresse. Außerdem sind Betreiber von Internetforen sehr sensibel, wenn solche Beiträge entdeckt werden und reagieren meistens sehr schnell. Offenkundig war das auch der Fall, denn angeblich soll ein Auskunftsersuchen beim Provider noch am gleichen Tag erfolgt sein. Bei dynamischer IP- Adressvergabe wird die jeweilige IP- Adresse erst nach 24 Stunden per Zwangstrennung gelöscht. In solchen Verdachtsfällen wird kein Provider eine Beauskunftung gegenüber den Ermittlungsbehörden verweigern, wenn ein qualifizierter Richtervorbehalt existiert. Das scheint eher nicht der Fall gewesen zu sein und somit ist weder eine fehlende Vorratsdatenspeicherung noch ein nicht kooperierender Provider für Versäumnisse der Ermittlungsbehörden verantwortlich zu machen. Auf solch elementar wichtige Einzelheiten wird in der Fallschilderung verzichtet. Weshalb?

Leider wird die Vorratsdatenspeicherung all zu oft falsch verstanden. Es ist eine massenhafte, verdachtsunabhängige Datenspeicherung, welche sich allerdings kaum bis gar nicht zur Ermittlung schwerer Straftaten eignet. Der Zeitrahmen ändert daran nichts. Kleindelikte im Sinne des “Enkeltricks” könnte man tatsächlich besser rekonstruieren, vorausgesetzt die Täter agieren im Bewusstsein einer aktiven Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen blöd. Dazu will man die neue Vorratsdatenspeicherung aber ohnehin nicht benutzen. Um das zu veranschaulichen, empfehle ich Ihnen, folgendes Praxisbeispiel anzusehen: SozNet Forum

Ich hoffe, es wird Ihnen bei Ihrer Gewissensentscheidung geholfen haben?

Dieser Artikel wurde per Email an alle SPD- Bundestagsabgeordnete versendet.

Update 18.06.2015:

Ich habe mir mal die Mühe gemacht, eine Liste mit allen aktuell im Bundestag aufgeführten SPD- Abgeordneten als importierbare CSV- Datei zu erstellen. Damit kann man quasi in einem Rutsch eine Email an alle SPD- Bundestagsabgeordnete versenden: Emailadressen der SPD- Bundestagsabgeordnete 2015

Anmerkung:

Interessant ist, dass z.B. Sebastian Edathy noch in der Liste der Abgeordneten geführt wird, aber eine Emailzustellung weder funktioniert, noch abgewiesen wird. Ebenso befinden sich mindestens 2 weitere Personen in der offiziellen Liste des Bundestages, welche schon seit längerer Zeit keine Bundestagsabgeordnete mehr sind. Die Pflege von Datenbeständen scheint nicht die Stärke der SPD- Bundestagsfraktion bzw. Bundestags- IT zu sein, aber Bundesjustizminister Heiko Maas und Konsorten sichern ja bei der neuen Vorratsdatenspeicherung zu, dass höchste Sicherheitsstandards eingehalten werden. Es ist ihnen nicht einmal möglich eine einfache Liste auf dem aktuellen Stand zu halten. Gruselig wird mir bei der Vorstellung, wenn riesige Datensammlungen aufgetürmt werden, wenn schon bei einem solch simplen Datensatz immerhin mindestens 3 Fehler zu beanstanden sind. Sicher findet man noch weitere. Als Beispiel nehme ich meinen saarländischen Landsmann Reinhold Jost, der auf sein Mandat verzichtet hat, aber dessen Bundestags- Emailadresse noch ein aktives Postfach zu haben scheint. Das erkennt man daran, dass man ihm eine Email zusenden kann, ohne dass die Empfänger- Adresse als unbekannt oder unzustellbar mit Fehlermeldung zurückgewiesen wird.

Je größer ein Datenbestand wird, desto höher ist die Gefahr, dass sich Fehler einschleichen. Dabei sollen für die Höchstspeicherfristen von Verkehrsdaten höchste Sicherheitsstandards gelten, deren Definition jedoch ein Geheimnis des Bundesjustizministers bleiben wird. Man könnte jetzt behaupten, dass es doch keine Bedeutung besitzt, wenn man Emails an ein Postfach versendet, dessen Inhaber dieses nicht mehr verwendet. Das ist ein böser Irrtum. Denn die Emails werden im Postfach abgelegt, bis dieses seine Speicherkapazität erreicht hat. Wer nun Zugriff auf dieses Postfach erlangt, kann somit auch alle darin angesammelten Emails lesen. Es ist grob fahrlässig, dass solche Postfächer nicht sofort gelöscht werden.

Ein weiteres, gerne verschlepptes Defizit stellt der Umstand dar, dass man immer noch nicht verschlüsselt an offizielle Bundestags- Emailadressen schreiben kann…

Update vom 24. 06. 2015:

Eine einzige Antwort auf diese Email traf nach dem desaströsen SPD- Parteikonvent dennoch ein:

Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und
einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten – Ihre E-Mail
vom 17. Juni 2015

Sehr geehrter Herr *****,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. Juni 2015, in der Sie mir Ihre kritischen Anmerkungen
zum Gesetzentwurf zur „Vorratsdatenspeicherung“ darlegen. Ich kann Ihre Sorgen grundsätzlich
gut verstehen. Viele Menschen sehen in der Vorratsdatenspeicherung eine Verletzung ihrer
Bürgerrechte. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof
sehen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung als einen Balanceakt zwischen Freiheit
und Sicherheit im digitalen Zeitalter an.
Wichtig ist aber: Beide Gerichte haben anerkannt, dass die Vorratsdatenspeicherung prinzipiell
rechtlich zulässig ist. In seinem Urteil im Jahr 2010 hat das Bundesverfassungsgericht verlautbaren
lassen, dass die Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz „nicht schlechthin
unvereinbar“ sei. Gescheitert ist das Gesetz damals an seiner Unverhältnismäßigkeit (z.B.
Speicherung der Daten über einen Zeitraum von 6 Monaten).
Im Sinne der Kompromissfindung und als Zugeständnis an CDU und CSU, die seit Jahren für
die Einführung der Vorratsdatenspeicherung kämpfen, hat der zuständige Bundesminister der
Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas (SPD), in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenminister,
Thomas de Maizière (CDU), einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
erarbeitet, der am Mittwoch, den 27. Mai 2015 im Kabinett verabschiedet wurde. Dieser Entwurf
soll die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit sicherstellen. Mit dem Gesetz soll dann
ein politischer Streit beendet werden, der einerseits die Daten schützt und andererseits ebenfalls
die Aufklärung schwerer Straftaten erleichtert. Zentrale Punkte des Gesetzentwurfes sind
die folgenden:
* In Zukunft sollen Telekommunikationsunternehmen bestimmte Verkehrsdaten speichern
(die Rufnummer der beteiligten Telefonanschlüsse, Zeitpunkt und Dauer eines Anrufs, bei
Mobilfunk die Standortdaten sowie wann und wie lange eine IP-Adresse einem bestimmten
Computer, Smartphone o.ä. zugeordnet war, d.h. wann von diesem Gerät das Internet
benutzt wurde).

* Nicht gespeichert wird der Inhalt von Telefongesprächen, welche Internetseiten aufgerufen
wurden oder der Versand und Inhalt von E-Mails.

* Die Daten werden grundsätzlich zehn Wochen gespeichert; die besonders sensiblen
Standortdaten vier Wochen. Nach Ablauf der Fristen müssen die Daten binnen einer Woche
gelöscht werden. Für die Speicherung gelten hohe Sicherheitsanforderungen und bei
Verstößen drohen den Unternehmen Geldbußen von 100.000 bis 500.000 Euro.

* Genutzt werden dürfen die Daten von der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung einzeln aufgeführter
besonders schwerer Straftaten, insbesondere bei terroristischen Taten und anderen
Delikten gegen Leib, Leben, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung, also etwa bei
Mord, Totschlag oder schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern. Außerdem können
die Länder ihre Polizeigesetze so ändern, dass ihre Polizeien die Daten auch nutzen dürfen,
um konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter abzuwehren.

* Die Daten werden bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert. Die Strafverfolgungsbehörden
können nur dann einzelne Daten nutzen, wenn ein Richter oder eine
Richterin dies für den konkreten Einzelfall nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen
erlaubt. Die Datennutzung unterliegt also einem umfassenden Richtervorbehalt.

* Von der Speicherpflicht ausgenommen sind Daten, die etwa bei der Kontaktaufnahme zu
Telefonseelsorge-Hotlines anfallen. Daten, die bei der Kommunikation mit Personen anfallen,
denen die Strafprozessordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht einräumt (etwa
Geistliche, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker, Journalisten, Volksvertreter) dürfen von den
Strafverfolgungsbehörden nicht genutzt werden. Zufallsfunde unterliegen einem Verwertungsverbot,
d.h. sie dürfen in keinem Fall genutzt werden.
Mit diesem Gesetzentwurf beachten die Bundesregierung nicht nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
und des Europäischen Gerichtshofes. Vielmehr ist dieser Vorschlag auch
deutlich restriktiver:

* Es werden weniger Daten gespeichert. Z.B. sind etwa E-Mail-Daten jetzt ausgenommen.

* Es wird sehr viel kürzer gespeichert; die alte EU-Richtlinie sah eine Speicherung bis zu
zwei Jahren vor.

* Die Voraussetzungen für den Zugriff auf die Daten sind strenger; der Kreis der Taten, für
deren Aufklärung die Daten genutzt werden dürfen, ist enger. Mit dem Gesetzentwurf schlägt die Bundesregierung zudem vor, den neuen Straftatbestand
der „Datenhehlerei“ zu schaffen. Denn Daten sind nicht nur ein wichtiges Instrument zur
Strafverfolgung. Es muss zugleich sichergestellt werden, dass Daten auch vor Ausspähung geschützt
sind und es keinen Handel mit ausgespähten Daten gibt. Dabei hat die Bundesregierung
ein besonderes Augenmerk auf die Wahrung der Pressefreiheit gelegt. Es wird ausdrücklich
klargestellt, dass journalistische Tätigkeiten zur Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung
keine Datenhehlerei sind.

Sehr geehrter Herr *****,  große Teile der SPD waren nie vehemente Verfechter der Einführung
einer Vorratsdatenspeicherung. Dazu zähle ich auch mich. Auf dem SPD-Parteikonvent
am 20. Juni gab es zu diesem Thema eine sehr kontroverse Debatte. Schlussendlich hat sich
aber eine Mehrheit der Delegierten dafür entschieden, den Bundesjustizminister in seinem
Vorhaben zu unterstützen. Derzeit prüfen wir Abgeordneten den vorliegenden Gesetzentwurf
zudem im laufenden parlamentarischen Verfahren.Wir behalten uns weitere Änderungen
vor. Ich freue mich darauf, weiterhin mit Ihnen zu diesem wichtigen und sensiblen Thema in
Kontakt zu bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
********, MdB

 

Deja vu – oder so ähnlich? Die Antwort jenes Bundestagsabegordneten ist nichts als die Wiederholung der bekannten Sachverhalte. Nicht eine Antwort ist in der “Antwort” enthalten.

Die Rechtfertigung, man wollte der CDU/CSU ein Zugeständnis geben, ist ein Hohn gegenüber den Wählern und befördert die ohnehin erschreckende Politikverdrossenheit. Dass man sich bei der Rechtfertigung immer noch auf die überholte EU- Richtlinie bezieht, die Grundlage für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung war, aber im vergangenen Jahr (2014) endgültig vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehoben wurde, wird bewusst ausgeblendet und missachtet.

…der einerseits Daten schützt…

Es ist nicht möglich, Datensammlungen 100% zu schützen. Einzig die Vermeidung von Datenbeständen stellen einen wirksamen Schutz vor Datenmisswbrauch dar. Belege dafür liefern die ständigen Datenskandale und damit aufgedeckte Sicherheitslücken. Es ist somit nachweislich falsch und sogar ziemlich dreist, dies als Argument zu verwenden.

Von der Speicherpflicht ausgenommen sind Daten, die etwa bei der Kontaktaufnahme zu
Telefonseelsorge-Hotlines anfallen...

Wie will man diese Daten von der Speicherpflicht ausschließen? Es werden anlasslos alle Daten gespeichert und eine Unterscheidung ist im Vorfeld technisch gar nicht möglich. Man kann zwar die Telefonnummer einer Seelsorge aus der Datensammlung herausfiltern, jedoch weiß man doch micht, wer der 80 Millionen Bundesbürger irgendwann dort anrufen wird. Und diese Daten werden gesammelt, auch samt Kontaktaufnahme zur Telefonseelsorge.

Mit diesem Gesetzentwurf beachten die Bundesregierung nicht nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
und des Europäischen Gerichtshofes…

Falsch! Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 08.04.2014, C-293/12 und C-594/12 die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (2006/24/EG) wegen Verstoßes gegen das in der Europäischen Grundrechtecharta (GRC) normierte Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 7 GRC), des Grundrechts auf Schutz der personenbezogenen Daten (Art 8 GRC) und wegen Verstoßes gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit (Art 52 GRC) als ungültig aufgehoben.

Datenhehlerei…

Auch hierzu wurde die Frage des Unterschieds zwischen bereits strafbarer Hehlerei und Datenhehlerei nicht beantwortet. Mit Augenmerk auf die von Landesregierungen gekauften Steuer- CDs würde man diese Hehlerei lediglich spezifizieren. Es wird allerdings der falsche Eindruck erweckt, als wäre Hehlerei mit Daten bislang keine strafbare Handlung.

 

 

 

Neuland kapituliert

11. Juni 2015

Ist es ausgesprochene Dummheit oder grenzenlose Inkompetenz, was derzeit von den Verantwortlichen für die Bundestag- IT Infrastruktur offenbart wird?
Eine Cyber- Attacke sorgt seit Wochen für überhöhten Blutdruck im Zentrum der (Ohn)macht Deutschlands. Fragwürdige Experten wollen die komplette Hard- und Software des Deutschen Bundestages entsorgen und komplett neu aufbauen. Man darf den Vergleich zu einem Bäcker ziehen, der wegen eines versalzten Brotteigs seine komplette Backstube aufgibt und in eine neue Immobilie umzieht.
Laut Presseberichten sollen die Angreifer sich Administratorenrechte auf das IT- System des Bundestages angeeignet haben. Das klingt eher nach einem utopischen Hollywood- Spektakel als nach gelebter deutscher Gründlichkeit. Weil jedoch die entscheidenden Informationen fehlen, lässt sich nur darüber spekulieren, was überhaupt wie geschehen ist.
Es ist immer wieder die Rede von einem sogenannten Trojaner, also einer Schadsoftware. Eine solche Malware fällt nicht einfach vom Himmel und landet punktgenau in einem Serverraum. Die kleinen Programme werden größtenteils über Emailanhänge oder präparierte Internetseiten verteilt. Um an Administrator- Rechte für Server oder aktive Netzwerkkomponenten zu gelangen, muss diese Malware über die Arbeitsrechner eines oder mehrerer IT- Administratoren eingeschleust worden sein, denn es ist höchst unwahrscheinlich, dass Bundestagsabgeordnete oder sonstige Verwaltungsangestellte solche weitreichenden Rechte besitzen. Damit kann man den Kreis der möglichen Infiltration deutlich begrenzen.
Selbst wenn die Benutzer von Bundestags- Computern auf der eigenen Arbeitsmaschine fahrlässiger Weise dennoch Administratorenrechte besitzen, genügt das nicht, um damit die Administratorrechte der restlichen IT- Infrastruktur zu erlangen. Dann müsste das IT- Team des Bundestages schon komplett inkompetent sein.
Mit welcher Malware nun überhaupt dieser Cyber- Angriff verübt wurde, bleibt indes unklar. Es wird lediglich berichtet, dass der sogenannte Verzeichnisdienst maßgeblich betroffen sein soll. IT- Fachleute sind eigentlich in der Lage, dieses Problem schnell in den Griff zu bekommen.
Allerdings scheint die Situation in der IT- Infrastruktur deutlich katastrophaler zu sein, als man zugeben möchte. Die Aussage des BSI (Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik), dass man die IT- Infrastruktur des Bundestages aufgeben müsse, weil man sie nicht mehr gegen den Angriff verteidigen könne, deutet auf kompletten Kontrollverlust hin.
Wenn nur noch diese Möglichkeit existiert, haben die Hacker sich nicht nur Administratorenrechte angeeignet, sondern auch den eigentlichen IT- Administratoren diese entzogen. Nur in diesem Fall klingt es logisch wie vernünftig, den Stecker final zu ziehen.

smiley
Erschreckend wie amüsant wirkt in diesem Zusammenhang die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung oder auch der unbekümmerte Umgang mit der NSA- und BND- Problematik. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Totalversagen wenigstens den Parlamentariern zur Einsicht verhilft, solche Büchsen der Pandora verschlossen zu lassen.
Abschließend darf man von der Bankrotterklärung der Bundesregierung sprechen, welche nun nicht allein mit unbrauchbaren Gewehren, nicht fliegenden Kampfdrohnen, unbezahlbaren und nie fertig werdenden Bauprojekten sowie Lächerlichkeiten wie PKW- Maut oder Herdprämie, das Ansehen auf der ganzen Welt beschädigt hat.

 

Update vom Nachmittag:

Laut Thomas Jarzombek, Digital-Experte der Unionsfraktion, soll es sich nun doch lediglich um 15 infizierte “Bundestags”rechner handeln. Die schädlichen IP- Adressen seien gesperrt worden, aber Administratoren- Passwörter seien erbeutet worden. Deswegen müsste man eine übersichtliche Zahl von Servern neu installieren. (Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/bundestag-hackerangriff-jarzombek)

Ohne Herrn Jarzombek zu nahe treten zu wollen, erzählt er hiermit “Bullshit”, sofern seine Informationen korrekt sind. Es gibt keine schädlichen IP- Adressen, ebenso wenig wie es schädliche Auto- Kennzeichen oder Telefonnummern gibt. Bei IP- Adressen handelt es sich im Wesentlichen um die Identifizierung von Geräten im Netzwerk. Man weiß also damit sehr genau, welche Geräte betroffen sind und kann bzw. muss diese bei Malwarebefall unverzüglich vom Netz trennen. Das Sperren dieser IP- Adressen ist eher sinnlos. Wenn Admin- Passwörter erbeutet worden sind, muss man diese komplett neu vergeben. Neuinstallation von infizierten Systemen ist ratsamer und sicherer als sich auf entsprechende Analyse- Tools zu verlassen. Auf jeden Fall klingt die Darstellung des Abgeordneten nunmehr deutlich weniger dramatisch. So unterschiedlich die Meldungen sind, muss die Malware auf Rechner von Mitarbeitern eingeschleust worden sein, die weitreichende Zugriffsrechte auf die IT- Infrastruktur besitzen und nicht nur Administratorenrechte auf dem eigenen Arbeitsgerät besitzen. Wie eine alte Hacker- Weisheit behauptet, sitzt das größte Sicherheitsrisiko vor dem Bildschirm, ob bewusst oder unbewusst…

Update vom 12. Juni 2015:

Es wird zunehmend abenteuerlicher um den Cyber- Angriff auf die Bundestags- IT. So berichteten diverse Medien über die mögliche Infiltrierung:

Das Computersystem des Bundestages soll nach Erkenntnissen von Ermittlern mit Hilfe von E-Mails angegriffen und mit Schadsoftware infiziert worden sein. Demnach gebe es konkrete Hinweise, wonach ein Link per E-Mail an mindestens zwei Computer im Bundestag verschickt worden war, schrieb die „Welt“ (Freitag). Der Link führte demnach zu einer Webseite, die mit Schadsoftware präpariert worden war. Dieses Programm soll sich daraufhin unbemerkt auf den Bundestagscomputern installiert haben.

(Quelle: Handelsblatt: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cyberangriff-bundestag-trojaner-kam-durch-link-in-e-mails/11907560.html)

Emails kann man bestenfalls versenden. Sie als Waffe im Cyber- Krieg zu betiteln, ist reichlich übertrieben. 90% aller Emails sind sogenannter SPAM, zum Teil auch mit Anhängen oder Links, die leichtfertige Empfänger dazu verleiten sollen, auf diese Weise Schadcode auszuführen. Ein ausreichend geschützter Rechner mit einem verantwortungsbewussten Anwender davor ist weitgehend gegen solche Betrugsversuche gewappnet. Anti- Viren Software erweist sich in den meisten Fällen als gut gemeintes Placebo, während ein System, welches im Produktivbetrieb dem Anwender keine administrativen Benutzerrechte zugesteht, sich kaum von solchen Attacken beeindruckt zeigt. Die Quittung auf dennoch unbeherrschtes Handeln des Anwenders  lautet: “Zugriff verweigert” bzw. “Access denied”

Das hört sich nun durchaus nicht nach einem professionellen und präzise geplanten Cyber- Angriff eines ausländischen Geheimdienstes an. Sollte es dennoch so gewesen sein, muss sich der russische Geheimdienst, der inzwischen mehrfach als Urheber dieses “Hackerangriffs” ausgemacht worden sein will, vor Lachen krümmen, wie einfach eine eigentlich hoch sensible Staatsinstitution einzunehmen ist.


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