Archive for the ‘Politik’ Category

Ich habe ja nichts zu verbergen

28. Mai 2015

Ich habe ja nichts zu verbergen!” erhält man häufig als Antwort, wenn man Leute mit ihrem unverantwortlichen Umgang mit ihren eigenen Daten konfrontiert. Es ist auch ein klares Anzeichen des Verdrängens, denn Edward Snowden, der prominenteste Whistleblower auf unserem Globus, hält seit Jahren unserer Gesellschaft den Spiegel vor, welcher die fatale Ignoranz eines sehr ernsten Problems zeigt. Geheimdienste jagen mit hohem Aufwand und erheblichem Finanzbudget den Daten aller Menschen hinterher. Wer würde diesen Aufwand betreiben, wenn doch niemand etwas zu verbergen
hätte? Dieses Argument selbst zeugt schon von beschämender Unkenntnis der Problematik. Selbst privatwirtschaftliche Konzerne schöpfen massenhaft Daten ihrer Kunden ab und verdienen damit Milliarden Euros und Dollars. Demnach müssen die Daten der Menschen doch einen Wert besitzen? Es klingt doch beinahe schizophren, dass angeblich belanglose Daten so begehrt sind, dass sich daraus quasi eine Industrie entwickelen konnte…

Es gibt sehr wohl Menschen, die etwas zu verbergen haben, was nicht unbedingt von strafrechtlicher Bedeutung ist. Das können chronische Krankheiten sein, körperliche Defizite, finanzielle Schwierigkeiten bis hin zu zwischenmenschlichen Beziehungen oder nicht so gesellschaftsfähigen Vorlieben. So banal es klingen mag, es gibt Leute, die einfach nicht möchten, dass ihre Privatangelegenheiten andere erfahren. Das sollte man respektieren, auch wenn man selbst freizügiger handelt. Nicht ohne Grund wird den Persönlichkeitsrechten im Grundgesetz Artikel 1 & 2 hohe Bedeutung beigemessen.  Es spielt auch keine Rolle, ob Geheimdienste, staatliche Behörden oder privatwirtschaftliche Unternehmen diese Informationen erhalten und womöglich ausnutzen.

Das beste Beispiel aus dem Prä- Internetzeitalter stellt vielleicht die allseits verhasste Schufa dar. Auf ihrer Internetpräsenz bewirbt sich das Unternehmen unter anderem mit folgendem Statement:

Die Bereitstellung kreditrelevanter Informationen ist das Kerngeschäft der SCHUFA. Als innovativer Dienstleister und Partner im modernen Wirtschaftsleben bieten wir unseren 9.000 Firmenkunden wie Banken, Sparkassen, Handel und weiteren Branchen die Grundlage für eine sichere Kreditvergabe; Verbrauchern ermöglichen wir eine bequeme und kostengünstige Kreditaufnahme.

Wer bereits Erfahrung mit der Schufa oder anderen Kreditauskunftsunternehmen machen durfte, hat in der Regel keine gute Erinnerung daran. Gesammelte und analysierte Daten von Menschen entscheiden in hohem Maße über deren Kreditwürdigkeit, obwohl nachweislich diese Daten in vielen Fällen inkorrekt sind. Mit fatalen Folgen, wie sich inzwischen herausstellte und schon lange keine Einzelfälle mehr sind…

Die Mentalität eines Herdentieres ist einem gebildeten und verantwortungsbewussten Menschen eigentlich nicht würdig. Dennoch verhalten sich die Menschen wie die Schafe, aus deren Herde ein Wolf eines gefressen hat. Man ist froh, nicht selbst Opfer geworden zu sein und hofft, dass beim nächsten Mal das eigene Glück beständig bleibt und der Wolf sich ein anderes Schaf aussucht.

Die Daten im elektronischen Kommunikationsverkehr verraten allerdings mehr als nur so manche Peinlichkeit. Datenspuren sind Grundlage für das Erstellen von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen. So konnte eine Kaufhauskette anhand der gekauften Artikel ihrer Kundinnen beinahe auf den Tag genau bestimmen, wann Schwangere entbinden würden.

Einzelfälle häufen sich. Der Sozialwissenschaftler Andrej Holm beispielsweise geriet durch ein für das Bundeskriminalamt verdächtiges Verhalten in Verdacht, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Nur weil der grundlos Verdächtige die Begriffe “Gentrification” und “Prekarisierung” in einem Internetcafe recherchierte und sich ohne Mobiltelefon mit angeblich dubiosen Personen traf, genügte dies den Ermittlungsbehörden zu einer Verhaftung. Man darf jetzt spekulieren, welchen Überwachungstechniken sich die Strafverfolger bedienten und sich im gleichen Moment darüber empören, dass solche Ungeheuerlichkeiten in einer Demokratie überhaupt möglich sind.

Ein anderer Fall handelt von einer deutschen Studentin, welche in den USA ein Jahr als Au- Pair Kraft bei einer Familie leben wollte, um den Auslandsaufenthalt zu finanzieren. Die vorwiegend über Facebook- Chat stattgefundene Kommunikation mit dem Vater der Gast- Familie wurde von der US-Einwanderungsbehörde mitgelesen mit dem Ergebnis, dass die junge Frau am Flughafen abgefangen und zurückgeschickt wurde. Ihr wurde wohl zurecht vorgeworfen, kein gültiges Visum beantragt zu haben sowie eine illegale Beschäftigung antreten zu wollen. Weniger die Umstände für die Ausweisung sind hierbei zu beanstanden, sondern vielmehr die Beschaffung der Indizien.

Je mehr Sicherheitsgesetze verabschiedet werden, desto häufiger treten Kollateralschäden auf und schränken die Freiheit ein.

Inzwischen gilt es als erwiesen, dass die massenhafte Überwachung durchaus nicht allein der Sicherheit eines Volkes vor beispielsweise terroristischen Anschlägen dient. Wirtschaftsspionage gehört ebenso ins Portfolio der Geheimdienste.

Max und Erika Mustermann haben nach eigner Aussage nichts zu verbergen, sperren allerdings ihre Haustür ab, lassen abends regelmäßig die Rollläden hinunter und ziehen sich in Umkleidekabinen um, wenn sie im Schwimmbad oder im Kleidergeschäft sind.

Ein weiteres, oft verwendetes Totschlagargument lautet: “Wenn nur ein Täter gefasst wird, hat sich die Verschärfung der Sicherheitsgesetze gelohnt.

Man darf dabei nie vergessen, dass nachweislich und nach wie vor die meisten Straftaten auf konventionelle Weise aufgeklärt werden und insbesondere bei Hochkriminalität die angepriesenen digitalen Sicherheitsinstrumente versagen. Hingegen mehren sich Kollateralschäden, welche Unschuldige ins Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden rücken. Wer schon einmal das Sondereinsatzkommando im Schlafzimmer zu unchristlicher Zeit begrüßen durfte oder die Nachbarn in der ersten Reihe sitzen, wenn eine Hausdurchsuchung in der Biedermann- Wohnsiedlung für Abwechslung sorgt, haftet das den Betroffenen lange Zeit nach. Ob jemand, der den zuvor genannten Spruch leichtfertig hinausposaunte, nach einer solchen Erfahrung immer noch dieser Auffassung anhängt? Oder greift doch eher der Herdentrieb samt Glücksfaktor, hoffentlich nicht jenes Schaf zu werden, welches sich der Wolf schnappt?

Wie ausgeprägt der ganz persönliche Wunsch nach Sicherheit auch sein mag, man opfert Stück für Stück die Freiheit der Allgemeinheit, wenngleich darunter auch manche mehr und andere weniger zu leiden haben.

Während Willi Brand seinerzeit als Bundeskanzler die Verantwortung in der Spionage- Affäre um Günter Guillaume übernahm und zurück trat, verhält sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die restliche Bundesregierung auffallend zurückhaltend. Obgleich die bisherigen Enthüllungen kaum einen Zweifel daran lassen, dass massiv Wahlbetrug mit der offiziellen Beendigung der NSA- Affäre durch den damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vollzogen wurde, leugnet man beharrlich jegliche Mitwisserschaft um die grundgesetzwidrigen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der eigentliche Skandal im BND- Skandal ist das Lügengeflecht jener politischen Elite, welche das eigene Volk für mächtig dumm verkaufen will und zudem auf unverschämte Weise die Freiheit dieses Volkes beschneiden möchte. Das grenzdebile Volk ist kaum noch von einer Herde Schafe zu unterscheiden, möchte man glauben…

Ausgerechnet die Staatenlenker und Machteliten scheinen einiges zu verbergen zu haben, während des dummen Michels Vorstellungen der eigenen Persönlichkeitsrechte längst weichgespült worden sind. Gegen die Aussicht, dass Kindergeld erhöht oder die Mehrwertsteuer gesenkt wird, opfert die Masse der Bevölkerung bereitwillig so manches Grundrecht.

 

Wie ich die Vorratsdatenspeicherung besiegte…

11. Mai 2015

Tatsächlich klingt die Überschrift wie die Willensbekundung eines Krebspatienten, der seine Krankheit nicht als Begleiterscheinung in den sicheren Tod akzeptieren möchte. Im Falle der Vorratsdatenspeicherung, welche nunmehr liebevoll „Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten“ getauft wurde, stehen die Chancen auf Heilung ausgesprochen gut.
Seit die neue Vorratsdatenspeicherung von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD erneut gegen jede Vernunft und als weiterer Sargnagel zur endgültigen Bestattung der Demokratie eingeschlagen wurde, habe ich mein Kommunikationsverhalten an die neue Situation angepasst. Dabei ist eine konsequente Abstinenz von Informationstechnologien ebenso kontraproduktiv wie fatal. Wer schließlich schlagartig jegliche elektronische Kommunikation einstellt, erregt damit eher das Interesse der Bespitzelungsbehörden. Eine konfus wirkende, jedoch präzise verfolgte Verwirrungsstrategie lässt die Vorratsdatenspeicherung zum zahnlosen Tiger verkümmern…

Quelle: BMJV

Quelle: BMJV

Es gibt Kommunikationssysteme, welche sich nicht nutzerseitig konsequent gegen das Erfassen der Vorratsdaten abschotten lassen. Genau diese Kommunikationswege muss man mit lapidaren und wertlosen Informationen füttern. Man fährt quasi zweigleisig auf den Datenautobahnen. Den Festnetzanschluss kann ich aus gesellschaftlichen Gründen weder abschaffen, noch würde es die Strategie der doppelten virtuellen Identität unterstützen. Über die Festnetzrufnummer führe ich seither nur noch Gespräche von wertloser Bedeutung. Für hypothetisch angenommene Aktivitäten meinerseits, welche für Ermittlungsbehörden irgendwann von Bedeutung sein könnten oder zumindest diesen Anschein erwecken, nutze ich jene fest zugeordneten Kommunikationswege nicht mehr. Auch bei meinen Verbindungen über den heimischen Internetanschluss selektiere ich genau, welche Nutzung über einen Proxyserver stattfindet und welche Verbindungsdaten von meiner IP- Adresse zuzuordnen sein werden.
Mein Mobilfunkgerätearsenal hat sich inzwischen um zwei weitere Geräte erweitert, welche mit PrePaid- Karten versehen sind und die ich gebraucht erworben habe. Mein Primär- Smartphone mit Vertrag und Zuordnungsmöglichkeit meiner Identität schalte ich ab, wenn ich meinen Standort den Funkzellen nicht mitteilen möchte oder lasse es zuhause eingeschaltet liegen. Mobiles Internet vermeide ich oder nutze öffentliche Hotspots. Das eigene Bewegungsprofil lässt sich einfach und effektiv manipulieren.
Zwar soll die neue Vorratsdatenspeicherung keine Emails durchleuchten, dennoch schadet es sicher nicht, bei wichtigem Nachrichtenaustausch eine Ende- zu- Ende Verschlüsselung zu verwenden. Natürlich ist die Verwendung von zusätzlichen Emailadressen sozusagen Pflichtprogramm, wobei auch ausländische Anbieter genutzt werden.
Gegen Kameras im öffentlichen Raum und in Kreditinstituten oder sonstigen Einrichtungen reagiere ich ohnehin allergisch und achte so gut es möglich ist darauf, nicht unbedingt ein Fotoshooting zu zelebrieren. Der Zahlungsverkehr bleibt ein Risikofaktor. Auf ein Konto kann in unserer Leistungsgesellschaft eigentlich nicht verzichtet werden. Seit der Wiederbelebung der reversiblen Profilerstellung hat Bargeld wieder einen hohen Stellenwert in meinem Leben.
Beim Autofahren meide ich, wenn’s denn sein muss, Maut- Kontrollpunkte und steige des Öfteren auf meinen Drahtesel um. Dank Anhängerkupplung und Fahrradträger lässt sich diese Mobilität auch prima kombinieren. Im urbanen Umfeld hat für mich der öffentliche Personennahverkehr einen hohen Stellenwert bekommen, allerdings nicht mit personalisierten Fahrscheinen. Das Prinzip ist recht einfach: Wo es nötig ist, strebe ich weitreichende Anonymität an und wenn die informationstechnischen Hinterlassenschaften belanglos sind, verteile ich diese sporadisch wie wertlose Werbegeschenke.
Ein wenig fühle ich mich wie Doktor Jekyll und Mister Hyde in einer virtuellen Welt. Es ist ohnehin schlimm genug, dass in einem sich als Demokratie bezeichnenden Land solche Ablenkungsmanöver nötig geworden sind, um den gläsernen Bürger etwas verschwommener auszugestalten.
Je mehr Menschen ihre Identität mit den noch verbliebenen Möglichkeiten verschleiern, desto wirkungsloser wird die Vorratsdatenspeicherung. Kriminelle Organisationen schöpfen ohnehin alle Möglichkeiten aus, um sich einer Observation zu entziehen. Die Erfolgsquoten bei schweren Straftaten bis hin zu Terrorismus beweisen jene Wirkungslosigkeit eindrucksvoll. Bestenfalls gehen den Ermittlungsbehörden gelegentlich Enkeltrick- Betrüger ins digital gesponnene Schleppnetz.

Sicherheitsfanatiker und Kontrollfreaks zerstören zunehmend unsere Freiheit. Es gibt eigentlich keinerlei schlüssige Argumente für diesen Kontrollwahnsinn. Alle Fakten sprechen gegen eine anlasslose Massenüberwachung. Tatsächlich geht es bei der Wiedereinführung der Voratsdatenspeicherung nicht um die Bekämpfung von Terrorismus. Darum ist es nie gegangen. Ziel ist die Machterhaltung etablierter Strukturen. Letzendlich sind die Bürger durch ihre Wahlentscheidung selbst dafür verantwortlich, wenn sie wegen eher unbedeutenden Wahlgeschenken und nicht eingehaltenen Wahlversprechen die wirklich wichtigen Dinge opfern…

Tipp:

Dass Verschleierung mit einfachen technischen Mitteln und etwas Verstand bei der Verwendung des Internets möglich ist, veranschaulicht diese kleine Anleitung zu mehr Sicherheit im Netz:

http://soznet.org/?p=406

 

Schönheits- OP für die Vorratsdatenspeicherung

16. April 2015

Guten Tag Herr Bundesjustizminister, Herr Bundesinnenminister und Herr Küch (stellv. Vorsitzender vom Bund Deutscher Kriminalbeamter),

Quelle: SPD Marpingen
Quelle: SPD Marpingen

der neuen Form der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung geben Sie einfach einen anderen Namen und glauben offensichtlich, dass es niemand merkt?

Quelle: http://t3n.de/news/rote-linie-innenminister-klare-datenschutzregeln-287864/
Quelle: http://t3n.de/news/rote-linie-innenminister-klare-datenschutzregeln-287864/

Es handelt sich haargenau um das gleiche technische Verfahren wie zuvor. Meine persönliche Expertise liegt schwerpunktmäßig im Bereich der Informationstechnologie. Das möchte ich gerne voranstellen, damit Sie nicht den Gedanken fassen, mich dahingehend belehren zu wollen. Ich behaupte einfach mal, dass ich mich in diesem Themengebiet besser auskenne als Sie. Dennoch möchte ich Ihnen Gelegenheit geben, Ihre Position mit Fakten zu untermauern. Daher stelle ich Ihnen ziemlich präzise Fragen, die Sie bitte nicht im Konjunktiv beantworten möchten:

Unsere Leitlinien kombinieren zeitlich und inhaltlich eng begrenzte Speicherfristen mit sehr strengen Abrufregelungen.

Wie genau sind diese Abrufregelungen definiert?

Wir bringen die Ziele der Verbrechensbekämpfung mit hohen Datenschutzstandards in Einklang.

Wie hoch ist dieser Datenschutzstandard? Wie können Sie sicher stellen, dass dieser Standard dauerhaft gewährleistet wird? Welche Form von Verbrechensbekämpfung ist im Bezug auf die Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten gemeint?

Die Leitlinien sehen vor, dass eine Speicherung nur in äußerst engen Grenzen erfolgen darf.

Wie sind diese Grenzen definiert?

Inhalte von Kommunikation dürfen in keiner Weise gespeichert werden.

Zur Erstellung von Bewegungs- & Persönlichkeitsprofilen ist es gar nicht erforderlich, “Inhalte” zu speichern. Die Meta- Daten genügen vollkommen. Bei Bedarf kann ich Ihnen das gern nachweisen.

Das Recht auf unbeobachtete Kommunikation wird geschützt und erhalten.

Wie wollen Sie das sicher stellen? Allein das Speichern der Verkehrsdaten ermöglicht eine rückwirkende Observation aller Bürger, die an elektronischer Kommunikation teilnehmen. Man darf durchaus von Beobachtung sprechen, wenn jemand die Möglichkeit besitzt, Standorte, Zeiten, Kommunikationspartner, Dauer und Häufigkeit der Kommunikation auswerten zu können.

Insbesondere dürfen auch keine Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellt werden.

Das ist gar nicht mehr erforderlich, denn geeignete Software übernimmt das automatisch und extrem schnell. Sind die Daten vorhanden, existieren somit auch bereits die Persönlichkeits- und Bewegungsprofile in Rohform. Es sind danach nur wenige Mouse- Klicks, um umfassende Profile zu erhalten. Da diese Software den Ermittlern zur Verfügung stehen muss, wenn sie solche Daten auswerten sollen, sind alle Möglichkeiten in Händen jener Personen. Wie wollen sie ausschließen, dass jene Personen davon nicht Gebrauch machen und nur jene Daten auswerten, die für genau spezifizierte Fälle vorgesehen sind? Das geht gar nicht und somit werden zwangsläufig auch Daten in die Auswertung gelangen, die eben zu Personen gehören, die im Endeffekt keine Relevanz für den jeweiligen Fall besitzen. Das ist unvermeidbar. Wie soll etwas funktionieren, was gar nicht möglich ist?

Der gesamte Email-Bereich ist komplett von der Speicherung ausgenommen.

Wen wollen Sie damit für dumm verkaufen? Die Meta- Daten von Emails existieren ja bereits ohne Vorratsdatenspeicherung. Zum Beispiel habe ich diese Email an mehrere Empfänger versendet. Jeder der Empfänger ist ohne Zeitlimit in der Lage, die Email zu rekonstruieren, selbst wenn ein Kommunikationspartner die Nachricht löschen würde. In der Regel werden Emails ohnehin aufbewahrt, es sei den, die Inhalte sind sensibel. In solchen Fällen werden die Kommunikationspartner ohnehin eine Ende- zu- Ende Verschlüsselung verwenden. Die Ermittler könnten quasi nichts damit anfangen. Die Meta- Daten hingegen bleiben erhalten und erlauben wiederum eine Profilerstellung. Emailverkehr spielt sowieso eine immer geringere Rolle. Darauf kann man gerne verzichten, da man im Bedarfsfall außerhalb der Vorratsdatenspeicherung auf diese Daten zugreifen kann. Gehe ich recht in der Annahme, dass sie alle anderen Kommunikationswege wie Messenger- Nachrichten, Chats usw. nicht von der Vorratsdatenspeicherung ausschließen?

Die Speicherfrist ist auf nur zehn Wochen beschränkt.

Das Wort “nur” wirkt im Zusammenhang mit der Speicherung von IT- Daten lächerlich. Wieso soll die Speicherfrist genau 10 Wochen im Maximum sein? Warum nicht 2 Wochen oder 20 Wochen?

Kommt der Provider der Löschverpflichtung nicht nach, wird dies mit einer Geldbuße belegt.

Wer soll das wie kontrollieren?

Standortdaten dürfen nur vier Wochen gespeichert werden. Die Speicherung von Standortdaten ist ein besonders intensiver Eingriff.

Wie sollen die Provider die Meta- Daten nach 4 Wochen voneinander trennen? Technisch ist das natürlich möglich, aber mit hohem Aufwand verbunden. Wie realisieren das die Provider?

Die Provider müssen bei der Speicherung die höchstmögliche Sicherheit der Daten gewährleisten.

Eine komplette Sicherheit kann nicht gewährleistet werden. Niemand wird das zusichern können. Was verstehen Sie dementsprechend unter “höchstmöglicher Sicherheit”? Hierfür muss ein einheitlicher Standard festgelegt werden. Wie sieht dieser Standard aus?

Die Speicherung muss im Inland erfolgen.

Wie wollen Sie das kontrollieren und wer soll das tun? Das ist in vielen Fällen gar nicht möglich, Daten an geographische Grenzen zu binden.

Die Anbieter müssen die Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme und Verwendung schützen.

Das mag eine Zielsetzung sein, aber gewährleisten kann man das nicht. Es bleibt also bestenfalls bei einem Zugeständnis mit Einschränkungen. Man kann elektronische Daten nicht 100% schützen. Wie stellt sich diese Anforderung konkret dar?

Der Missbrauch von Daten soll vermieden werden. Der Handel mit gestohlenen Daten wird unter Strafe gestellt.

Ist Diebstahl nicht ohnehin schon eine Straftat unabhängig von der Konsistenz des Diebesguts? In diesem Fall gestehe ich Ihnen die höhere Kompetenz zu. Bestätigen Sie mir bitte, dass Diebstahl von Daten bislang keinen Straftatbestand darstellt und erst strafbar wird mit Einführung von Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten!

Ebenso wird ein neuer Straftatbestand der „Datenhehlerei“ geschaffen und damit eine Strafbarkeitslücke geschlossen.

Immerhin erklärt das, warum der Ankauf von Steuer- CD’s bislang keine Hehlerei ist. Ist jener Ankauf dann ebenfalls verboten? Was ist der Unterschied zwischen konventioneller Hehlerei und Datenhehlerei?

Ein Abruf der Daten darf nur bei einzeln aufgelisteten schweren Straftaten und nur nach vorheriger Genehmigung durch einen Richter erfolgen.

Um welche Straftaten handelt es sich konkret? Ein Richtervorbehalt ist ein Placebo, da die Daten ja unabhängig davon gespeichert werden. Nur dem Abruf dieser Daten muss ein Richter zustimmen. Aber um welche Daten handelt es sich konkret? Die Daten eines Providers der letzten 10 Wochen komplett? Mehrerer Provider? Oder bestimmten Personen? Im letzteren Fall möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dadurch dennoch die Daten aller Personen, die mit dem oder den Tatverdächtigen in Kommunikation standen, ebenfalls erhoben werden müssen. Ohne die Verknüfungen wären die Meta- Daten völlig unnütz. Die Profile sind dann auch gleich vorhanden. Wie soll das genau gemacht werden?

Der Abruf der Daten ist transparent. Wenn Daten abgerufen werden, müssen die Betroffenen grundsätzlich darüber informiert werden.

Das sollte auch bereits jetzt geschehen. Allerdings wurde es bei diversen Funkzellenabfragen nicht vollzogen. Wie will man nun plötzlich glaubhaft sicher stellen, dass es mit der neuen Vorratsdatenspeicherung immer korrekt erfolgt?

Nennen Sie mir bitte einen konkreten Fall, der diesen Richtlinien entspricht und bei welchem die Verwendung der Vorratsdatenspeicherung entscheidend zur Klärung beigetragen hat. Da ja bereits zwischen 2008 und 2010 ca. 2 Jahre die Vorratsdatenspeicherung zum Einsatz kam, muss es Ihnen möglich sein, wenigstens einen Fall zu präsentieren. Betroffene Personen brauchern ja nicht genannt zu werden. Nur durch eine solche Referenz lässt sich die Sinnhaftigkeit einer massenhaften und anlasslosen Datenspeicherung erörtern. Fälle, wo hingegen die Vorratsdatenspeicherung versagt hat, kann ich problemlos präsentieren…

Ich freue mich auf Ihre aussagekräftigen Antworten.

Mit freundlichem Gruß,

ein unkontrolliert bleiben möchtender Bürger.

Hier noch der Link zu den vorgestellten Leitlinien: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20150415-Leitlinien-HSF.pdf;jsessionid=6F259E514DE4B8E09AABE6F8F119E3E8.1_cid334?__blob=publicationFile

Ein Mittelfinger für Deutschland

18. März 2015

Während die EZB ihren Einzug ins neue Prunkschloss feiert, welches in Frankfurt für lächerliche 1,3 Milliarden Euro gebaut wurde, damit die obersten Finanzverwalter des europäischen Kontinents in angemessener Atmosphäre mit den Steuergeldern der Mitgliedsstaaten schalten und walten können, reduziert man die derzeitige Politik der griechischen Regierung auf den Mittelfinger ihres Finanzministers.

Tatsächlich zeigte Yanis Varoufakis jenes Symbol des inneren Widerstands 2013 bei einer Rede in Zagreb. Damals war er weder Politiker noch Mandatsträger der Regierung, was nicht unerheblich für die Beurteilung bleiben darf.

Mein Vorschlag war, dass Griechenland im Januar 2010 innerhalb der EU einfach seine Zahlungsunfähigkeit hätte erklären sollen – so wie es Argentinien damals auch getan hatte – und dann Deutschland den Mittelfinger zeigen und man hätte sagen können: “Also jetzt könnt ihr dieses Problem alleine lösen…”

Das gilt nun keinesfalls als Reputation für Herrn Varoufakis, relativiert jedoch das medial unnötig gepushte Ereignis. Ohnehin befindet er sich damit in prominenter Gesellschaft und weit diskrimierendere Aktionen von Politikern werden ohne solche Empörung geduldet.

tom_versus_varoufakis

tom_versus_varoufakis

Nicht ohne Grund werden bestimmte Personen als “schlimme Finger” bezeichnet. Insgeheim zeigt fast jeder gedanklich diese Symbolik irgendwann seinen Chef oder anderen Leuten. Es liegt im Auge des Betrachters, wie man die optische Wahrnehmung deutet. Wäre man zum augenblicklichen Zeitpunkt Grieche und würde im eigenen Land am Existenzminimum zu Grunde gehen, hat man sicher eine andere Einstellung zur Situation, als würde man als Deutscher sich Gedanken darüber machen, wo man in diesem Jahr den Sommerurlaub verbringt. In diversen Medien wird die griechische Bevölkerung pauschal als verschwenderisch dargestellt, die über Jahrzehnte über ihren Verhältnissen auf Kosten der armen deutschen Steuerzahler lebte. Diese Wahrheit muss zunächst ersponnen werden. Zweifelsohne waren korrupte Regierungen und Beamten bei der Ausplünderung Griechenlands am Werk. Und es waren die 10% Superreichen, die ihr Kapital auf Kosten der griechischen Bevölkerung ins europäische Ausland schafften. Besonders England entpuppte sich dabei als Steuerzuflucht für vermögende Griechen. Es ist erstaunlich, dass diese Machenschaften des kapitalistischen Establishments so wenig Beachtung finden.

Stattdessen verlangt man von Regierungschef Tsipras und seinem Finanzminister Varoufakis, dass sie sich am eigenen Zopf aus dem Sumpf ziehen sollen, den andere verbrochen haben. Zu den Mittätern gehören auch die anderen EU- Regierungen, welche wissentlich den Ausverkauf Griechenlands duldeten. Die Rettungsmaßnahmen für Griechenland kamen größtenteils gierigen Investoren und Spekulanten aus dem Ausland zugute. Vorwiegend ausländische Banken, auch die Deutsche Bank, profitierten von den üppig aufgespannten Rettungsschirmen. Deren Risikogeschäfte wurden zu Lasten Griechenlands entschäft.

Den Mittelfinger zu zeigen, müssten sich viele Menschen endlich trauen. Das sollte man nicht pauschal gegen Minderheiten oder gar Nationen tun, aber gezielt gegen jene Übertäter an der Gesellschaft, die auf Kosten der Allgemeinheit ungeniert ein Luxusdasein führen. Wem da nicht auf Anhieb mehrere Zielpersonen einfallen, gehört wohl selbst zu jenem elitären Kreis?

Wenngleich die Vorgängerregierungen Griechenlands (von Papandreous Pasok- Partei bis zur kurzen Ära Samaras) nie dermaßen von der deutschen Qualitätspresse niedergeschrieben wurden wie es nun in wenigen Wochen mit Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis geschieht, muss man das Debakel zweifelsfrei diesen politischen Lenkern anlasten. Die linksorientierte Syriza- Partei bereitet den konservativen Mächten in Deutschland und Resteuropa mächtig Unbehagen. Da wird keine Möglichkeit ausgelassen, um die neue griechische Regierung ins schlechte Licht zu rücken.

So berichtete die Welt am Sonntag unlängst, dass auf Schweizer Bankkonten 800 Milliarden Franken griechischen Schwarzgeldes lagerten, welche Finanzminister Varoufakis nur abrufen müsste, dies aber kurioserweise nicht täte. Wie so oft schrieb es ein Journalist vom anderen ungeprüft ab, dass die Republik sich fortan über die nachgesagte griechische Schlamperei wundern durfte. Niemand der sensationsgeilen Redakteure fiel offensichtlich auf, dass diese utopische Summe ein Vielfaches des Rettungsschirmes darstellen würde. Als augenscheinlich doch jemand bemerkte, dass man sich um die Winzigkeit des 1000 fachen Betrages verschrieben hatte, folgte beinahe unbemerkt die Korrektur:

 In einer früheren Version des Textes hieß es, nach Statistiken der Schweizer Notenbank lagerten rund 800 Milliarden Franken griechisches Vermögen in der Schweiz. Richtig ist: Es lagerten 800 Millionen Franken griechisches Vermögen in der Schweiz. Wir bitten, dieses Versehen zu entschuldigen.

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article138428416/Griechenland-ignoriert-Schwarzgeld-in-der-Schweiz.html

Das erklärt dennoch nicht, weshalb der griechische Finanzminister nicht umgehend jeden Cent zusammenkratzt, den er bekommen kann. Aber womöglich tut er das längst, ohne dass die Journalistenwelt etwas davon mitbekommt. Es ist unwahrscheinlich, dass die Griechen nicht reagieren würden, wie man ihnen unterstellt. Man wird es irgendwann sehen und hören…

Was aber auffällig bleibt, ist das enorme Diskriminierungspotential deutscher Pressevertreter und meist konservativer Politiker. Dabei kann man den Vorgängerregierungen tatsächlich Versagen vorwerfen, was allerdings nie so vehement vollzogen wurde wie bei der neuen Regierung. Da wurden keine Maßnahmen ergriffen, um an die Vermögen der Superreichen zu kommen, sondern die ohnehin heftig leidende Bevölkerung Griechenlands wurde dem Spardiktat der Troika unterworfen, ohne dass es nur annähernd etwas bewirken konnte. Das ist durchaus einen gestreckten Mittelfinger wert…

Sigi ttip(pt)!

11. März 2015

Seit die Bildzeitung mit Massenverblödung viel Geld verdient und die Konsumenten jener Totholz- Droge ihre tägliche gefilterte Ration an Information verabreicht bekommen haben, eignet sich jener Propaganda- Apparat hervorragend zum Verbreiten kapitalistischer Euphorie. Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) darf natürlich diese Bühne nutzen, um ein schmerzhaftes Furunkel als erstrebenswertes Schönheitsideal darzubieten.

5 Gründe, warum TTIP gut für uns ist, präsentiert der SPD- Bundesvorsitzende einem eher unkritischem Publikum in verständlichen Floskeln. Transatlantic Trade and Investment Partnership (kurz TTIP) nennt sich jenes Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, welches ja seit Jahren intransparent von der betroffenen Bevölkerung beidseits des Atlantik verhandelt wird.

Laut Gabriels Einschätzung, obwohl selbst er nicht genau weiß, was da im Einzelnen verhandelt wird, ist dieses Wirtschaftsabkommen sogar ein Garant für den Frieden, der massiv wegen des Ukraine- Konflikts bedroht wird. Auch Terroristen aus Lybien und dem Irak trennen nur wenige Seemeilen davon, Deutschland zu überfallen. Man muss den Intelligenzquotienten eines Klappspatens besitzen, um diesen Schlussfolgerungen an der Schädeldecke vorbei mogeln zu können.

Über das Mittelmeer paddeln unter Lebensgefahr bestenfalls afrikanische Flüchtlinge von Lybien bis maximal zur italienischen Küste, wo sie vorwiegend in eingezäunten Barackenlagern auf ihre Abschiebung warten. Das wäre ein phänomenal ungeschickter Terrorangriff. Wer aus dem Irak den Seeweg nach Deutschland wählt, muss hingegen eine erhebliche Flugangst besitzen, was nicht unbedingt zu den typischen Eigenschaften von erfolgversprechenden Selbstmordattentätern gehören sollte. Der bodenständige Texaner würde für Gabriels Äußerungen den Ausdruck “Bullshit” artikulieren…

In China und Indien leben heute 2,6 Milliarden Menschen, 2050 werden es 3 Milliarden sein. In Deutschland schrumpfen wir dagegen von heute 80 Millionen auf dann 75 Millionen. Wenn wir also die Balance in der Welt halten wollen, brauchen wir Partner.

Ganz plötzlich besitzt auch ein ungleiches Anwachsen der Weltbevölkerung Argumentationspotential für ein Wirtschaftsabkommen, dass weniger der Bevölkerung Vorteile verschaffen soll als vielmehr den transatlantisch agierenden Großkonzernen. Laut Studien besitzt das reichste Prozent in Deutschland über ein Drittel des Gesamtvermögens. 10% besitzen sogar zwei Drittel des Gesamtvermögens. Global betrachtet ist diese ungleiche Verteilung noch drastischer mit nachweislich steigender Tendenz. Somit haben alle bisher abgeschlossenen Handelsabkommen nicht den Effekt erzielt, den Herr Gabriel nun mit TTIP zu prophezeien versucht. Es gab in den letzten 50 Jahren keinen ernst zu nehmenden Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Bevölkerungswachstum, wieso sollte es nun plötzlich anders sein?

Deshalb wollen wir Handelsbarrieren mit den USA und auch mit Kanada abbauen. Dafür brauchen wir die Freihandelsabkommen.

Wegen unterschiedlicher Regularien auf beiden Seiten des atlantischen Ozeans müssen die Unternehmen finanzielle Einbußen verkraften, welche natürlich den armen Verbrauchern zum Verhängnis werden. Wenn schließlich Schwarzwälder Schinken dank Freihandelsabkommen billig aus Massentierhaltung aus Chicago importiert wird, profieren laut Gabriels Merkbefreitheit alle deutschen Bürger und offensichtlich auch die Schwarzwaldregion davon? Man darf geteilter Meinung darüber sein, wer von TTIP tatsächlich profitiert und wer Nachteile erleiden wird. Dass aber Herr Gabriel die alleinige Deutungshoheit für sich beansprucht, zeugt entweder von maßloser Selbstüberschätzung oder von lobbygesteuerter Interessensvertretung. Böse Zungen behaupten ja, dass beides zutreffend sei…

Setzt man jedoch die Behauptungen von Herrn Gabriel ins Verhältnis zu seiner folgenden Aussage, müsste eigentlich selbst bei Bildzeitungslesern die Bierflasche aus der Hand gleiten:

Wir wollen den Krieg in der Ukraine endlich beenden. Aber wir brauchen danach auch Russland wieder als Partner. Freier Handel mit Russland schafft neue Bindungen und Wohlstand auf beiden Seiten. Und das hilft, Krieg zu verhindern.

Dass TTIP gleichzeitig freier Handel mit Russland ermöglicht, muss wohl auf bisher unveröffentlichten Seiten des Verhandlungs- Pamphlets vermerkt sein, die offensichtlich Sigmar Gabriel kennt. Ging es nicht um freien Handel mit der USA? Geht es nicht darum, einen Wirtschaftsraum zwischen den USA und Europa zu errichten, der die Wirtschaftsmacht der Beteiligten gegen die globale Konkurrenz stärken soll? China und Indien sind die wirtschaftlichen Gegner und Russland augenscheinlich der militärische(?) Gib dem Putin Schwarzwälder Schinken aus Chicago, damit dieser den Separatisten in der Ostukraine die Kalashnikovs wegnimmt! Die Logik ist verblüffend…

Außerdem werden wir dafür sorgen, dass bei Streitigkeiten über den Freihandel keine privaten Schiedsgerichte in Geheimverhandlungen entscheiden. So war das früher.

Falsch Herr Gabriel! So ist das auch heute noch und zwar in vielen Handelsabkommen, die bereits Gültigkeit besitzen. Aktuell klagen Energiekonzerne auf Schadensersatzansprüche in Milliardenhöhe wegen des deutschen Atomausstiegs. Selbstverständlich gehören intransparente und privatrechtliche Schiedsgerichte nicht in solche staatenübergreifende Verträge, weder heute noch früher. Erst wegen der durchgesicherten Vertragsinhalte wusste man von diesen Machenschaften, die ansonsten intransparent und undemokratisch umgesetzt worden wären. Sigmar Gabriel springt lediglich auf einen fahrenden Zug auf, den er gar nicht mehr anhalten könnte und passt sich lediglich dem mehrheitlichen Empfinden darüber an. Er skandiert, geheime Verhandlungen verhindern zu wollen, tut es aber nicht. Nach wie vor sind die TTIP- Verhandlungen wie auch weitere vergleichbare Handelsabkommen wie TISA (Trade in Services Agreement) oder CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) intransparent.

Zum guten Schluss plädiert Herr Gabriel für “Demokratie stärken, Frieden schaffen”. Das klingt toll, ist es aber nicht. All diese Freihandelsabkommen haben mit demokratischen Prozessen so viel zu tun wie ein Eisbär mit Kokosnüssen. Und Frieden erreicht man keineswegs durch Freihandelsabkommen mit militärischen Verbündeten und gemeinsamer Provokation gegen Russland, sondern eben mit sinnvoller Diplomatie unter Berücksichtigung aller Interessen.

 

 

Edathy und der Schokoriegel

3. März 2015

Die CSU verfolgt eine neue Marketingstrategie, um die als unnütz und sogar gefährliche Vorratsdatenspeicherung(VDS) erneut zu beleben. Aus Raider wurde Twix, weil der Name
zeitgemäßer werden sollte. Das Produkt blieb übrigens exakt das gleiche, man gibt ihm lediglich einen Namen, der weniger negativ klingt:
Digitale Spurensuche

Immer wieder wird die Straftat Kinderpornographie erwähnt, wenn man mit dieser umstrittenen Methode die Strafverfolgung unterstützen will. Der aktuelle Fall vom ehemaligen SPD- Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy macht jedoch deutlich, dass sowohl technisch als auch moralisch gern auf dieses Instrument verzichtet werden kann. Selbst wenn man dadurch Herrn Edathy anhand seiner Verbindungsdaten hätte nachweisen können, dass dieser Kinderpornographie gekauft und konsumiert hätte, darf man wegen des ungemein milden Urteils (was ja im Prinzip gar keins war) Zweifel hegen, dass dieser Aufwand lohnenswert wäre und die massiven möglichen Kollateralschäden verantwortet werden könnten.

Welche Erkenntnisse hätte man mehr als über eine TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) erfahren können? Prinzipiell Verbindungsdaten über den Beginn der TKÜ hinaus bis maximal zur definierten Vorlaufzeit. Man darf von kaum mehr als 3 Monaten ausgehen. Schwerkriminelle in diesem Segment der Internetkriminalität verwenden effektive Verschleierungstaktiken. So werden Serverstandorte und IP- Adressen turnusmäßig gewechselt und die Inhalte durch Verschlüsselung und Zugangskennungen gesichert. Die Ermittler benötigten eine gehörige Portion Glück und Hoffnung auf Dummheit und Unbekümmertheit der Beteiligten. Im Fall Edathy wurden die Ermittlungsbehörden auf den Politiker aufmerksam, weil dessen Name in der Kundenliste einer kanadischen Firma auftauchte, die augenscheinlich mit kinderpornographischen Daten (zu dieser Zeit jedoch noch nicht strafrechtlich relevant in Deutschland)  handelte. Bei derart brisantem Material muss man davon ausgehen, dass solche Erfolgsaussichten reines Wunschdenken darstellen und im vorliegenden Fall der Zufall eine erhebliche Rolle spielte. Die Anklage der Staatsanwaltschaft stützte sich primär auf Ermittlungen des LKA Niedersachsen, was mit dem vorliegenden Datenmaterial aus Kanada nichts zu tun hatte. Man fand offensichtlich mindestens 21 Bilddateien kinderpornographischen Inhalts auf dem Fileserver des Deutschen Bundestages, welche über Sebastian Edathys Laptop aufgerufen wurden. Die Faktenlage scheint eindeutig, allerdings scheint sie nicht ausreichend zu sein, um ein rechtskräftiges Urteil gegen Edathy herbeiführen zu können.

Interessant ist der Umstand, dass ein Fileserver im Bundestag Daten der angeschlossenen Endgeräte auf “Vorrat” speichert. Aus technischer Sicht liegt hierbei offensichtlich ein Informations- oder Interpretationsfehler vor, der merkwürdig geringes Interesse erzeugt. Man muss schon ausgesprochen blöd sein, strafrechtlich relevantes Datenmaterial auf einem Behörden- Server zu
speichern. Denn wäre es ein solcher Fileserver, müsste Herr Edathy dies bewusst getan haben und die Schuldfrage wäre ziemlich eindeutig geklärt gewesen. Üblicherweise verwenden Behörden und Unternehmen allerdings sogenannte Proxyserver, um eine gemeinsame Internetanbindung für mehrere Endgeräte zur Verfügung zu stellen. In den Protokollen dieses Servertyps kann man solche Verbindungen nachvollziehen, aber keineswegs die Dateien selbst nachweisen. Der Unterschied zwischen Proxyserver und Fileserver ist erheblich und sicher von Bedeutung. Der Prozess gegen Edathy wurde anhand dieser Datenspuren eröffnet…

Die jüngsten Terroranschläge in Paris und Kopenhagen konnten durch eine existierende Vorratsdatenspeicherung in Frankreich und Dänemark nicht ansatzweise verhindert werden. Hingegen waren die Täter aktenkundig und standen offensichtlich unter behördlicher Beobachtung. Mit jener “digitalen Spurensuche” konnte man im Fall Edathy anhand der Verbindungsdaten angeblich nachweisen, dass er sich strafrechtlich relevante Daten zumindest angesehen hat. Das wurde im Februar 2014 festgestellt und wurde rückwirkend bis November 2013 rekonstruiert. Ist das keine Vorratsdatenspeicherung? Ist diese denn nicht vom Bundesverfassungsgericht unterbunden worden? Immerhin hätten nun die CSU- Sicherheitsfanatiker damit ein passables Argument für die Funktionalität der VDS. Könnte nicht diese fragwürdig bis illegal angewendete digitale Spurensuche auch ein Grund dafür gewesen sein, das Verfahren auf diese Weise zu beenden? Spekulation bleiben…

Dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages auch nach Beendigung des Verfahrens den Fall weiter bearbeiteen will, ist wichtig und richtig. Denn nicht Sebastian Edathy allein, der womöglich eine krankhafte Perversion besitzt, führt Legislative sowie Judikative in diesem Land ad absurdum. Denn etliche Beteiligten verleihen diesem Thema einen faden Beigeschmack. Wer warnte wen und informierte welche Leute?

Die Lügenpresse ist Rechtsabbieger

17. Februar 2015

Laut einem Artikel im Blog „DortmundEcho“ soll es einen Überfall auf 2 Frauen gegeben haben, der von Ausländern verübt wurde, die sich allein durch Blicke provoziert fühlten. Der Vorfall soll am Rosenmontag, dem 16. Februar 2015 stattgefunden haben. Die Täter sollen mehrheitlich arabischer und schwarzafrikanischer Herkunft gewesen sein und die Polizei soll nicht eingegriffen haben. Das klingt empörend und erzeugt eine gewisse Wut. Genau diese Reaktionen will man hervorrufen. Das Bild zeigt vermutlich eine gewalttätige Situation mit bzw. zwischen Leuten verschiedener Hautfarbe und Herkunft. Viel mehr ist allerdings nicht zu erkennen. Man könnte nun vom Text die beschriebene Situation ableiten und hinein interpretieren.

dortmundecho1

 

Quelle: http://www.dortmundecho.org/2015/02/nach-dortmunder-karnevalszug-mutter-tochter-von-auslaendermob-zusammengeschlagen/

Interessant wie entlarvend zugleich ist die Tatsache, dass genau jenes Bild an anderer Stelle erneut auftaucht:

dortmundecho2

 

Quelle: http://www.dortmundecho.org/2015/02/bleib-stehen-du-deutsche-schl-schwarzafrikaner-poebeln-vor-evinger-asylheim/

Das absolut gleiche Bild schmückt einen völlig anderen Sachverhalt, der zu einem anderen Zeitpunkt an einem anderen Ort stattgefunden haben soll. Zu welchem Ereignis gehört das Bild nun wirklich? Vermutlich hat das Bild mit beiden Ereignissen überhaupt nichts zu tun. Denn das Dortmunder Echo hat dieses Bild sogar einem weiteren Ereignis zugeordnet.

dortmundecho3

 

Quelle: http://www.dortmundecho.org/2014/09/aplerbeck-auslaender-ueberfallen-geburtstagsfeier-presse-verschweigt-hintergruende/

Das Bild wurde sicherlich irgendwann und irgendwo tatsächlich aufgenommen, aber definitiv nicht im Zusammenhang zu den Artikeln, die jenes rechtspopulistische Nachrichtenportal veröffentlichte. Den Beweis liefert eine weitere Internetpräsenz, wo dieses Bild schon vor über einem Jahr zu Propagandazwecken verwendet wurde. Diesmal führt die Spur nach Österreich.

dortmundecho4

 

Quelle: http://freies-oesterreich.net/2014/01/30/auslaendergewalt-vertuscht-verharmlost-gut-geheissen/

Und auch auf einer weiteren rechtspopulistischen Internetpräsenz findet man dieses Bild zur etwa gleichen Zeit wieder.

dortmundecho5

 

Quelle: https://impulsgeberblog.wordpress.com/2014/01/11/im-namen-des-antirassismus-guillaume-faye-uber-die-multiethnische-gesellschaft/
Die Beweise sind erdrückend. Mit einem Bild, dessen tatsächlicher Hintergrund völlig unbekannt ist, wird rassistische und fremdenfeindliche Hetze betrieben. Widerlicher kann man kaum noch lügen und betrügen. Kurioserweise skandieren gerne Leute aus diesem Spektrum mit dem Begriff „Lügenpresse“, um diversen Mainstreammedien ihre Fehler vorwerfen zu können.
Das „Impulsblog“ wird anonym betrieben.
freies-oesterreich.net“ wird in Russland gehostet und die Urheber lassen ihre Identität von der Firma Domain ID Shield Service in Hong Kong professionell verschleiern. Also muss das ja stimmen, was diese Internetpräsenzen so veröffentlichen…
Das Blog „DortmundEcho“ beansprucht die Dienste der US- Firma A Happy DreamHost Customer, um die eigene Identität zu verbergen.
Man sollte also vorsichtig sein, wem man sein Vertrauen schenkt. Wer will schon gerne belogen und betrogen werden?

Update 18. Februar 2015:

Inzwischen berichtet auch die Regionalpresse über den Vorfall. Demnach sollen Jugendliche und Erwachsene aneinander geraten sein. Eine Frau aus der Gruppe der Erwachsenen, welche leicht verletzt wurde, hat offensichtlich Anzeige erstattet. Nichts deutet auf die Schilderungen hin, wie sie vom DortmundEcho verbreitet werden. Wie tief muss man gesunken sein, um Fremdenfeindlichkeit und Rassimus durch dreiste Lügengeschichten zu schüren?

Auch interessant sind diese Kommentare bei Facebook zu diesem Sachverhalt:

dortmundecho6a

Laut einer Zeugenaussage waren etwa 10 Personen an der eher verbalen Auseinandersetzung beteiligt, die von lediglich 2 Polizisten geschlichtet wurde. Offensichtlich wurde die Situation völlig überbewertet und rechtspopulistisch instrumentalisiert. Das ist nichts weiter als bösartige Propaganda, welche leider auch Abnehmer findet. Leicht manipulierbare Menschen gibt es viele, die sich für dumm verkaufen lassen.

Manipulationsmedien versus Lügenpresse

15. Februar 2015

Nachdem der reizbare Begriff “Lügenpresse” zum Unwort des Jahres 2014 gekürt wurde und aufgrund seiner historischen Wurzeln quasi zum Tatwerkzeug für verbalen Selbtmord für die Benutzer umfunktioniert wurde, blieb offensichtlich jeglicher Lerneffekt auf der Strecke.

Nicht selten wurde das ZDF damit betitelt und beschimpft. Man darf als öffentlich- rechtliche Medienanstalt journalistische Kardinalsfehler nicht dauerhaft ignorieren. Man kann fahrlässige Fehler als gebührenfinanzierte Sendeanstalt mit Anspruch auf Seriosität und einem verpflichtendem Bürgerauftrag nicht leugnen und sich selbst als Opfer einer Verschwörung präsentieren. Aber sie haben es schon wieder gemacht:

 

Am 12. Februar berichtete man über russische Panzer, welche angeblich während der Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Minsk die Grenze zur Ukraine überquert hätten. Weitgehend ungeprüft übernimmt man die Aussagen der ukrainischen Regierung. Eine Recherche des Internetblogs Blauer Bote offenbart zumindest eklatante Mängel in dieser Berichterstattung. So existierte das gezeigte Bildmaterial bereits 2009, wo  der Georgien- Konflikt thematisiert wurde. Eine koreanische Quelle verwendete damals exakt das gleiche Foto…

 

 

Inwieweit das Bild nun tatsächlich zum Bericht auf diesem koreanischen Blog passt, würde erneut intensive Recherchearbeit erfordern. Im aktuellen Kontext ist dieser Umstand allerdings nebensächlich, denn bewiesen wurde ja dadurch, dass das ZDF augenscheinlich das verwendete Bildmaterial ungenügend überprüft.

Bilder suggerieren immer noch eine Untermauerung des jeweiligen Artikels und seiner Aussagekraft. Man kann damit die eigene Position im Unterbewusstsein des Zuschauers bzw. Lesers beeinflussen. Man liefert sozusagen wichtige Indizien zur Meinungsbildung mit. So funktioniert auch Propaganda und im Zusammenhang mit einem derart brisanten Sachverhalt wie die Ukraine- Krise, ist ein solches Handeln unverantwortlich.

Fehler passieren und Fehler sind menschlich, allerdings die Art, wie die Verantwortlichen beim ZDF damit umgehen, kann man schon als arrogant bis absichtlich manipulativ erachten. Denn nachdem der Faux Pas bemerkt wurde bzw. das ZDF freundlicherweise darauf hingewiesen wurde (z.B. in einer Email meinerseits vom 14. Februar 2015), tauschte man lediglich das Bild aus, als hätte es diesen peinlichen Fehler nie gegeben. Bekanntlich vergisst das Internet nie, das sollte auch inzwischen beim ZDF angekommen sein. Anmerkung: Ob das aktuelle Bild dem Thema zugeordnet werden darf, ist ebefalls fragwürdig, denn die eher sommerliche Kleidertracht der Soldaten auf dem Bild wirkt merkwürdig. Zur Zeit herrschen in der Gegend dauerhaft Temperaturen unter dem Gefrierpunkt.

Quelle: ZDF

Quelle: ZDF

 

An keiner Stelle wird erwähnt, dass man das ursprüngliche Bild augetauscht hatte und schon gar nicht warum. Eine Antwort auf meine Email blieb bislang ebefalls aus, obwohl ich explizit um Stellungnahme gebeten hatte. Das ZDF besitzt durch dieses Verhalten maßgeblichen Anteil am schlechten Image der Mainstreammedien und beschädigt ein weiteres Mal das Ansehen der gesamten Presselandschaft.

 

Update 16. Februar 2015:

Über Nacht wurde ein Text hinzugefügt, der endlich den Fehler bestätigt. Gleichzeitig versucht man den nächsten Fehler zu korrigieren, indem man gleich zugibt, dass das neue Bild ebenfalls nicht zur Situation passt und ebenfalls aus einem anderen Zusammenhang stammt.

Quelle: ZDF & Reuters

Quelle: ZDF & Reuters

 

Was soll nun ein Bild aus dem August 2014, welches russische Panzer und Soldaten auf russischem Territorium zeigt, in einem Artikel vom Februar 2015, wo es um angebliche Truppenbewegungen aus Russland in die Ukraine geht? Nach wie vor wird ein Sachverhalt dadurch manipulativ verändert. Liebes ZDF, das ist eine ganz erbärmliche Vorstellung, welche ihr da inszeniert. Wie kann man das noch vor den Gebührenzahlern rechtfertigen, welche für ihre verpflichtende Haushaltsabgabe wenigstens ehrliche und wahrheitsgetreue Berichterstattung erwarten dürfen…?

 

Update 17. Februar 2015:

Email- Antwort des ZDF:

haben tatsächlich recht: Mit Blick auf den Krieg in der Ostukraine wurde auf der Internetseite von heute.de ein falsches Bild verwendet. Es zeigt georgische Panzer aus dem Jahr 2009 und nicht russische Panzer aus dem aktuellen Konflikt. Im Produktionsprozess ist leider ein Fehler passiert, die Bildbeschreibung wurde falsch übertragen und so wurden aus georgischen Panzern russische Panzer. Der Fehler wurde schließlich aber korrigiert und auf heute.de entsprechend kenntlich gemacht. Wir können Sie daher nur um Entschuldigung bitten. Die zuständige Redaktion hat die Arbeitsabläufe überprüft und verbessert, so dass solche Fehler nicht mehr vorkommen sollten.

Als Entschuldigung kann man diese Antwort nur bedingt annehmen. Denn was hätte die korrekte Bildbeschreibung für einen Sinn ergeben? Das Bild gehörte da schlichtweg gar nicht hin. Und auch das neue Bild hat nichts mit dem geschilderten Sachverhalt zu tun. Wenn kein Bildmaterial zu diesem Thema zur Verfügung steht, kann man nicht einfach ein beliebiges Bild verwenden. Das verzerrt den Informationsgehalt. Von einer seriösen Berichterstattung darf der Gebührenzahler erwarten, dass sie nach bestem Wissen und Gewissen der Wahrheit entspricht. Indem ein Artikel mit einem Bild ergänzt wird, will man damit den Inhalt der Botschaft visuell untermauern. Man will eine optische Zusatzinformation darbieten. Ein Bild, welches von einem anderen Ort und einer anderen Zeit stammt, gehört verdammt nochmal nicht zu diesem Bericht.

Die virale Marketingfalle

11. Februar 2015

Entsetzen bis Verzweifelung lösten die jüngsten Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook sowohl bei Nutzern des sozialen Netzwerkes als auch bei Neuland- Politikern aus. Dabei sind technische Änderungen, welche bestenfalls als Vorteile für die Nutzer dargestellt wurden, wesentlich interessanter. Neuerdings werden zu Beiträgen mit Verlinkungen zu externen Quellen relativ schnell weitere Quellen zum gleichen Thema angeboten.

ttip Ein Beitrag zum Thema TTIP (siehe Abbildung) liefert nun spätestens nach dem Besuch der Internetpräsenz und der Rückkehr zur eigenen Facebook- Timeline weitere Ergebnisse zum gleichen Thema. Offensichtlich berücksitigt der dafür zuständige Algorithmus die Sprache als Kriterium. So werden bei englischsprachigen Artikeln auch Alternativvorschläge in der gleichen Sprache angeboten. Das war zumindest für deutsch und auch spanisch rekonstruierbar.

Unklar hingegen bleibt die Auswahl der angebotenen Alternativ- Angebote. Auffällig ist, dass Angebote von etablierten Medienvertretern bevorzugt erscheinen. Nach welchem Prinzip die zusätzlich eingeblendeten Artikel ausgewählt wurden, bleibt wohl ein Geheimnis von Facebook.

Das neue Feature funktioniert allerdings noch nicht richtig. Ob hierbei Absicht unterstellt werden kann oder es noch einer holprigen Anfangsphase geschuldet ist, kann man nicht zweifellos erklären. Die Ergebnisse können allerdings auch Bedenken hervor rufen.

netzpolitikDer Besuch des derzeit netzpolitisch relevantesten Blogs (Netzpolitik.org) erzeugte beim Thema Cryptowar keine Alternativ- Vorschläge, obwohl das Thema auch von anderen Internetpräsenzen behandelt wird.

MiLogInternetpräsenzen mit deutlich geringeren Besucherzahlen als die führenden Nachrichten- Portale und Medienhäuser können trotz brandaktueller Artikel, wie z.B. über den Mindestlohn, ebenfalls keine Alternativangebote generieren. Diese Feststellung hinterläßt den Eindruck, dass der Algorithmus von Facebook auf mindestens eine Datenbank zurück greift, die primär nach Ranking Internetseiten auflistet und sekundär Inhalte, die zugeordnet werden. Weitere Analysen werden notwendig sein, um zu erkunden, ob sich die Ergebnisse verbessern bzw. ob bestimmte Internetpräsenzen bevorzugt angezeigt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt läßt sich lediglich feststellen, dass namenhafte Nachrichtenportale immer zusätzliche Ergebnisse zum gleichen Thema liefern. Allerdings kann auch Unsinn angeboten werden, wie der Selbsttest erkennen lässt:

soznet.orgZu einem Beitrag auf der Homepage der Partei Soziales Netzwerk, wo u.a. die medial oft aufgegriffene Bewegung PEGIDA   thematisiert wurde, waren die Alternativ- Vorschläge eher themenfremd.

Lukrativ hingegen kann sich dieses neue Feature von Facebook für die Betreiber der Internetpräsenzen auswirken, welche in den Alternativ- Vorschlägen erscheinen. Das könnte durchaus das Geschäftsmodell des US- Unternehmens erweitern. Das wiederum würde ausschließen, dass der Algorithmus wertneutral arbeitet. Man muss somit die automatisch und bequem dargebotenen Quellen mit gesunder Skepsis betrachten.

 

Openpetition.de will Einfluß auf schwebendes Verfahren nehmen

9. Februar 2015

Folgende Fragen richtete ich an den Urheber (Petenten) der Petition “Freispruch für den Notarzt Alexander Hatz

Guten Tag Herr J******,

ich hätte da einige elementare organisatorische Fragen in Bezug zu Ihrer Petition.

1. Wer überreicht in welcher Form diese Petition an die Bayerische Verwaltungsgerichtsbarkeit?
2. An wen genau wird diese Petition adressiert?
3. Wer hat das Mindestquorum festgelegt und wieso gerade 120000 Unterschriften?
4. Welche Gültigkeit besitzen anonyme und gefälschte Mitzeichnungen bzw. wie will oder muss man diese aussortieren?
5. Welche juristische Relevanz besitzt diese Petition?
6. Inwiefern kann diese Petition beitragen, das noch schwebende Gerichtsverfahren zu beeinflussen?
7. Wie, wann und wo erfahrt man von einer Antwort der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit?

Inhaltlich geht es um eine umstrittene juristische Entscheidung gegenüber einem Notarzt, der während seines Einsatzes angeblich andere Verkehrsteilnehmer genötigt haben soll, die Straße frei zu machen. Das erzeugte eine ziemlich emotional geführte Debatte in sozialen Netzen und mündete in einer Online- Petition auf der Online- Plattform Openpetition.de.

So klingt der Text der Petition:

Der Notarzt Alexander Hatz muss freigesprochen werden, denn er hat im Notfall gehandelt und man lernt in der Fahrschule, dass man Platz machen muss, wenn Einsatz Fahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn kommen.

Begründung:

Unterstützt die Petition, damit Einsatzkräfte, die sich korrekt verhalten haben, nicht bestraft werden, weil andere Verkehrsteilnehmer keine Rücksicht gezeigt oder sich nicht regelkonform verhalten haben.Wir haben es alle in der Fahrschule gelernt wie man sich in so einen Fall verhalten soll. Es geht auch um unser Leben. Er soll 6 Monate seinen Führerschein abgeben und 4.500€ zahlen. Ein Autofahrer hatte sich von seiner angeblichen rasanten Fahrweise bedrängt gefühlt und Alexander Hatz verklagt.

Kann und darf eine solche Petition überhaupt Einfluss auf schwebende Verfahren ausüben? Insbesondere, weil keinerlei Akteneinsicht gewährt wird (jedenfalls nicht im Rahmen dieser Petition) und der Urheber dieser Petition wie auch wohl der Großteil der Mitzeichner lediglich die spärliche Faktenlage aus schwammigen Medienberichten erfahren haben, werden massenkompatible Urteile gefällt. Das entspricht keineswegs dem Prinzip eines Rechtsstaates, sondern erinnert eher an Lynchjustiz. Zwar soll hier niemand erhängt oder erschossen werden, wie man es aus diversen Verfilmungen kennt und sowohl mit Spannung als auch mit Entrüstung verfolgt. Es ist immer dramatisch, wenn eine wütende Menschenmenge das Gesetz in die eigenen Hände nimmt…

Nun mag sich so manch ein Mitzeichner dieser Petition von meinen Ausführungen angegriffen fühlen (sorry, ist nicht die Absicht), doch möchte ich eigentlich nur sensibilisieren. Ein finales Urteil wurde noch nicht gesprochen und der Angeklagte hat von seinem Recht des Einspruches Gebrauch gemacht. Bisher war es lediglich ein behördlicher Verwaltungsakt und eine Bestrafung des Angeklagten wurde noch nicht vollzogen. Wenn tatsächlich das bequeme Online- Voting solcher Petitions- Plattformen zukünftig die Rechtsprechung beeinflussen kann, wäre das das Ende der Rechtsstaatlichkeit. Die Gesetze mögen nicht immer gerecht und aktuell sein, aber sie sind allemal besser als Bauchgefühls- Entscheidungen…

Unabhängig von dieser speziellen Petition muss man dieses Konzept selbst in Frage stellen. Genau genommen erstellt ein Petent zunächst eine ziemlich unkontrollierbare Meinungsumfrage. Manipulation durch Fake- Accounts wird bzw. kann nicht vorgebeugt werden, was eine solche Petition ohnehin jegliche juristische Relevanz raubt:

openpetition1

 

 

openpetition1b

 

openpetition2

 

openpetition2b

 

 

Man kann im Prinzip beliebig oft an Online- Petitionen (zumindest bei Openpetion.de) teilnehmen, wie man Emailadressen zur Verfügung hat. Diese Petition konnte ich im Praxistest viermal mitzeichen, wobei ich dieses Spiel auch noch hätte fortsetzen können. Es war auch kein Problem falsche Identitäten zu verwenden. Die Abbildungen (Screenshots)  beweisen eindrucksvoll, wie einfach solche Manipulationen durchgeführt werden können.

Naturgemäß kann die Identität einer Online-Unterschrift nicht bewiesen werden. Es gibt jedoch technische Möglichkeiten, Missbrauch weitestgehend auszuschließen. Wie bei einer echten Unterschriftenliste ist der Empfänger der Liste in der Verantwortung, die Legitimität der Unterschriften stichprobenartig oder vollständig zu überprüfen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass bei  Unterschriftenlisten auf Papier bis zu 10% der Unterschriften ungültig sind.

Mit dieser lapidaren Aussage will sich der Betreiber aus der Verantwortung stehlen. Das die technischen Vorkehrungen quasi komplett versagen, konnte ich ja bereits nachweisen. Wie jedoch der Petent die Unterschriftenliste prüfen soll, bleibt ungeklärt bis abenteuerlich. Bei Wahlen kann bereits eine nachweislich manipulierte Stimme dazu führen, die Wahl anzufechten und für ungültig zu erklären. Da hilft es wenig, wenn man auf eine 10% Fehlerquote verweist, ohne auf die Konsequenzen hin zu weisen.

Intranzparent wirken die Erklärungen, wie eine solche Petition überhaupt funktioniert. Der Betreiber der Plattform Openpetition.de drückt sich hierbei ziemlich ausweichend aus:

Ihr Adressat muss die Veränderung bewirken können, die Sie erreichen wollen. Wenn er oder sie die Zustimmung einer übergeordneten Stelle benötigt, sollten Sie vielleicht besser diese Person ansprechen. Der Einkäufer eines Joghurt-Herstellers braucht wahrscheinlich die Zustimmung seines Vorgesetzten, um zu Milch zu wechseln, die ohne Gentechnik-Futter erzeugt wurde. Wenn zwei Personen als Ziel zur Wahl stehen, sollten Sie sich in der Regel an diejenige mit mehr Kompetenzen wenden. Wählen Sie eine Einzelperson aus: Wenden Sie sich an eine Einzelperson statt an eine Gruppe oder Gremium. Sie sollten sich an den Bürgermeister wenden, nicht an „die Stadt“, an den Vorsitzenden eines wichtigen parlamentarischen Gremiums, nicht an „den Bundestag“, den Geschäftsführer nicht die Firma.

Im Blog von Openpetition.de wird sogar darauf hingewiesen, dass der Petent sich um seine Petition selbst zu kümmern hat:

openPetition unterstützt bei der Sammlung von Unterschriften und bei der Kommunikation zwischen Petenten und Unterstützern. Eine Petition beim Empfänger einzureichen und zu vertreten kann openPetition nicht übernehmen. Dieser entscheidende Schritt liegt in der Verantwortung des Petenten.

Openpetition.de bezeichnet sein eigenes Engagement auch lediglich als Kampagne. In der Kategorie “Erfolge” zählt der Betreiber angeblich erfolgreiche Petitionen auf. Dabei wird in keiner Erfolggeschichte begründet, dass die Petition zum Erfolg ausschlaggebend war. Statements der entsprechenden Entscheidungskremien fehlen durchweg. Es wird lediglich ohne Nachweise behauptet, dass die jeweilige Online- Petition zum Erfolg beigetragen hätte. Wenn dies der Fall sein sollte, wäre das immerhin ein Nutzeffekt.

Die Online- Petition “Ständige Publikumskonferenz” verdeutlicht, dass die Online- Petition keine Relevanz bei den Entscheidungsträgern erzeugen konnte:

Inzwischen erreichte mich auch das Antwortschreiben des Intendanten des ZDF Herr Dr. Bellut und eine Email vom Vorsitzenden des Fernsehrates des ZDF, Ruprecht Polenz. Während Herr Dr. Bellut zumindest eingesteht, dass Konzeption und Durchführung der massiv kritisierten Lanz-Sendung mangelhaft war, betont Herr Polenz vor allem, dass er neben dem bestehenden Fernsehrat keine andere Beschwerdeinstanz für nötig hält.

Dass die Petentin im Anschluss einen recht erfolgreich agierenden Verein gründete, war eher einer anderen gescheiterten Petition geschuldet: Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag! Openpetition.de schmückt sich offensichtlich mit falschen Federn. Der weitere Erfolg der Petentin beruhte eben auf dem Bemühen, eben nicht durch eine Pseudo- Petition etwas erwirken zu wollen, sondern durch echtes, wirkungsvolles Engagement. Solche Online- Petitionen können als Meinungsumfrage und eventuell zur Mobilisierung von Mitstreitern hilfreich sein, aber will man tatsächlich per Petition etwas bewirken, sollte man die parlamentarisch einzig relevante Online- Petitionsplattform https://epetitionen.bundestag.de/ bevorzugen. Die Prüfung einer Zulassung obliegt dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und es besteht ein einheitliches Quorum von 50000 Mitzeichnungen.

Update 09.02.2015:

Viel Aufregung um nichts – in der Angelegenheit des Notarztes Alexander Hatz! Am Montagnachmittag hat die Münchener Generalstaatsanwaltschaft nach “nochmaliger Prüfung” den Strafbefehl zurück gezogen. In der Begründung hieß es, dass der Strafbefehl nicht aufrecht erhalten werde. Der Erlass des Strafbefehls gegen den Notarzt erging bereits, bevor dieser sich zum Sachverhalt geäußert habe. Ob nun die Online- Petition einen maßgeblichen Anteil an dieser Entscheidung hatte, darf bezweifelt werden. Immerhin darf man davon ausgehen, dass sich die Verantwortlichen schneller als gewöhnlich damit auseinander gesetzt haben.

 


Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 843 Followern an

%d Bloggern gefällt das: