Archive for the ‘Politik’ Category

Wie entsteht Sozialneid?

22. April 2016

Neid ist zweifelsohne eine Charakterschwäche, deren Auswirkungen im Umfeld der Betroffenen eher unbemerkt bleiben. Umso heftiger entladen sich die Aggressionen auf vermeintliche als auch tatsächliche Benachteiligungen an anderer Stelle. Besonders auffällig wird es in sogenannten sozialen Netzwerken wie Facebook, wenn derlei Ursachen die ungebremste Wirkung darauf entfalten lassen.

Ein überaus geeignetes Bespiel liefert der Fall einer afghanischen Familie in Österreich. Bereits die Schlagzeile in der Krone- Zeitung befeuert die Debatte:

Afghanisches Paar kassiert 5682 € für Großfamilie

Nach der österreichischen Sozialgesetzgebung erhält die Familie tatsächlich für zwei Erwachsene und sieben minderjährige Kinder monatlich 2840,04 Euro. Hinzu kommen für zwei volljährige Kinder 837,76 Euro. Weitere 2004,80 Euro an Familienbeihilfe erhält die Familie für 2 von 9 Kindern wegen deren Behinderung.

Als sei das nicht schon genug Stoff für Empörung, hegt die Mutter offenkundig einen weiteren Kinderwunsch, was allerdings nur noch per künstlicher Befruchtung möglich sein wird. Für sämtliche Voruntersuchungen wie Ultraschalluntersuchung, Ambulanzbesuche, tägliche Blutabnahmen, Untersuchung der Samenqualität, gynäkologische Tests usw. übernimmt die Krankenkasse die Kosten.  Nur die Kosten für die In- vitro Fertilisation muss die Mutter aus Altersgründen selbst tragen.

Da kann einem braven Arbeitnehmer, der die Darlehn für sein kleines Eigenheim noch Jahrzehnte bedienen muss und sich deswegen keinen Luxus leisten kann, die sprichwörtliche Hutschnur hochgehen. Mehr als 2 Kinder fanden ohnehin in der Familienplanung keinen Platz, weil selbiger den Traum vom beschaulichen Eigenheim hätte finanziell platzen lassen.

Es treffen hierbei 2 gegensätzliche Lebensmodelle aufeinander, welche bei den meisten Betrachtern auf Unverständnis stoßen werden. Es gilt nicht ausschließlich in arabischen Ländern als Statussymbol für Anerkennung und Reichtum, viele Kinder zu haben. Doch der Verstand und die Vernunft sollten über derartige Auswüchse siegen und sei das Verlangen nach Kindern noch so groß. Die fehlende Verhütung spielt gelegentlich auch eine Rolle, aber in diesem Fall ganz sicher nicht. Anerkennung wird die Familie ohnehin in dieser Gesellschaft dafür nicht ernten und Reichtum, abgesehen von der beachtlich hohen Zahl des Nachwuchses, wird in Mitteleuropa  anders definiert.

Der gern beschriebene und oft kritisierte Integrationswille von Migranten erhält hiermit eine völlig neue Betrachtungsweise. Sofern man von einem Fehlverhalten ausgehen möchte, wird dieses ja geradezu von der Sozialgesetzgebung befördert. Denn auch eine einheimische Familie könnte diese Leistungen völlig legal in Anspruch nehmen. Es besteht also kein Grund, deswegen fremdenfeindliche Gelüste zu empfinden.

Eine moralische Verantwortung darf man jedoch von Empfängern staatlicher Unterstützung erwarten, denn es gehört im Kulturkreis, wo solche Sozialleistungen zum Standard einer Gesellschaft gehören, zum Selbstverständnis, dass man das unterstützende soziale Umfeld nicht übermäßig ausbeutet und dauerhaft das Ziel verfolgt, von der Nehmer- auf die Geberseite wechseln zu können. Wer unterhalb der Grenze zum statistisch definierten Reichtum sein Dasein fristet, fühlt sich zurecht diskriminiert, wenn Leistung und Arbeit letztendlich zum gleichen Ziel führen als hätte man sein Leben lang auf Staatskosten relativ erträglich dahin vegetiert. Und am Ende warte sowieso die Altersarmut…

Während in Afghanistan womöglich die Großfamilie als Lebensmodell zukunftssichernd sein mag, so ist das nicht in Ländern mit solidarischen Sozialsystemen übertragbar und führt schlimmstenfalls zu deren Kollaps. Aber 10 Kinder müssen auch irgendwie in Afghanistan versorgt werden, wo der Staat nicht üppig den Unterhalt bereitstellt. Böse Zungen unterstellen daher gar nicht so abwegig, dass solche Leute eher Wirtschafts- als Kriegsflüchtlinge repräsentieren.

Es handelt sich nach wie vor um einen zugegebenermaßen kuriosen Einzelfall, welcher allerdings verhängnisvolle Reaktionen auslösen kann. Nicht ohne Grund gibt es Überlegungen, die Anreize der Sozialsysteme zu beschränken. Die Kapazitäten der Sozialsysteme sind nicht unbegrenzt und die Solidargemeinschaft muss die Mittel mit immer höherem Aufwand erwirtschaften. Je mehr Migranten hinzukommen, wovon nur ein Bruchteil nach Jahren selbst als Steuerzahler das Sozialsystem mitfinanzieren wird, müssen Maßnahmen wie beispielsweise eine Geburtenkontrolle zumindest auf freiwilliger Basis die Überlastung ausbremsen. Gelingt das nicht, bleibt es nicht aus, dass die Sozialleistungen gekürzt werden müssen. Das Argument, dass die Arbeitgeber händeringend nach Arbeitskräften verlangen, ist hoffentlich als scheinheiliges Druckmittel für den Konkurrenzkampf auf dem Niedriglohnsektor entlarvt worden.

Das Sozialamt der Welt, wie in gewissen Kreisen Länder wie Deutschland und Österreich abfällig beschrieben werden, wirkt augenscheinlich wie ein Magnet auf Menschen, die im Elend und ohne jegliche Perspektive in allen Teilen dieser Welt leben, die seit Jahrhunderten von den Industrienationen ausgebeutet wurden. Unsere so vorbildlichen Sozialsysteme wurden nicht selten auf dem Rücken derer errichtet, die nun hoffnungsvoll auf den Luxus einer quasi anderen Welt blicken.

Das eigentliche Problem dieser Welt ist seit je her das immer größer werdende Gefälle zwischen arm und reich. Eine winzige Elite der Menschheit besitzt annährend alle Ressourcen, in welcher Form auch immer. Diese weigern sich beharrlich wie erfolgreich, etwas von ihrem Reichtum abzugeben und werden von der Gier angetrieben, noch mehr zu besitzen. Dabei würden all die reichen und mächtigen Leute nicht einmal arm werden, wenn sie den Rest der Welt aus dem Elend befreien würden. So viele Probleme würden sich dann sogar von selbst lösen. Es fehlt einzig der Wille oder ist es eher eine bizarre Form von Neid?

Wenn die politische Alternative in die Sackgasse führt…

15. März 2016

Die Alternative für Deutschland (AfD) marschiert mit braunen Stiefeln und offenem Rassismus quer durch die Republik geradewegs in die Parlamente. Einzig mit einem bissigen Affront gegen die zugegebenermaßen desaströse Flüchtlingspolitik der Bundesregierung rekrutiert diese Partei ihre Wähler. Die einstigen Euro- Kritiker verwandelten sich in Islam- Kritiker. Der Erfolg basiert lediglich auf einer breit angelegten Hetzkampagne gegen das Establishment. Rechtsextreme, die schon immer das bestehende System als Feindbild betrachteten sowie fast alle Facetten unzufriedener Menschen konnten mit einfachen Parolen politisch eingesammelt werden. Das war nicht schwer, weil die etablierten Parteien schon lange ihre Bodenhaftung verloren hatten und die Sorgen der Menschen ignorierten.

Die AfD ist spätestens im März 2016 im Politikbetrieb angekommen. Zumindest wenn die Wähler dieser als rechtspopulistisch beschriebenen Partei den Entwurf des Grundsatzprogrammes gelesen und idealerweise verstanden hätten, könnten sie erahnen, wohin die Reise gehen sollte. Abgesehen von umfassender Kritik am Flüchtlingsmanagement der Bundesregierung erhält man von der AfD allerdings auch keine eigenen Lösungsansätze. Brisanter stellen sich diverse Passagen in diesem Pamphlet dar:

Demokratie: Volksabstimmungen. Nach Schweizer Vorbild.

Was die AfD für die Entscheidungsfindung für die gesamte Republik anstrebt, setzt diese Partei innerparteilich selbst nicht um. In der Bundessatzung der AfD §11 bekennt sich die Partei zum üblichen Delegiertensystem. Wer sich bereits mit direkter Demokratie beschäftigt hat, kennt jene organisatorische Herausforderung. Die AfD beschreitet allerdings die gleichen Wege wie die meisten etablierten Parteien auch. Eine Partizipation an politischen Prozessen innerhalb der Partei bleibt 600 Delegierten vorbehalten.

Staat: Stark in den Kernkompetenzen. Für den Bürger.

Zumindest als ambitioniert darf man diese Passage im Grundsatzprogramm bezeichnen. Dort sollen alle hoheitlichen Aufgaben, abgesehen von Innerer und äußerer Sicherheit, Justiz, Auswärtiger Beziehungen und der Finanzverwaltung privatisiert werden. Soweit neoliberal würde sich nicht einmal die FDP aus dem Fenster lehnen.

Steuern: Gerecht durch AfD-Stufentarif. Grundfreibetrag erhöhen.

Zumindest die Überschrift erinnert an ein Angebot eines Versicherungsunternehmens. So unverständlich wie Versicherungsverträge klingt auch diese Steuerreform der AfD. Die Abschaffung der kalten Progression würde ja noch bei Normalverdienern weitgehend positive Auswirkungen zeigen. Jedoch wie die AfD das verwirklichen möchte, ist verwirrend. Begriffe wie „rechtsformneutrale Besteuerung“ und „identische Ertragssteuerbelastung“ lassen vermuten, dass vorwiegend Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen.

Familie: Keimzelle unserer Gesellschaft. Unter dem Schutz des Grundgesetzes.

Zusammengefasst will die AfD die traditionelle Familie in Form von Vater, Mutter, Kind(er) als einzig unterstützungswürdiges Familienkonzept etablieren. Alleinerziehende sowie andere Familienmodelle sollen bestenfalls geduldet werden, aber keineswegs staatliche Unterstützung erfahren. Man kann sogar herauslesen, dass die Frau wieder vermehrt für den Haushalt zuständig sein soll.

Innere Sicherheit: Polizei stärken. Strafjustiz verbessern.

Beängstigend wirkt insbesondere die Forderung, das Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre zu senken. Also Kinder ab diesem Alter müssen für ihre Taten mit Haftstrafen rechnen, anstatt dass die Erziehungsberechtigten die Verantwortung zu übernehmen hätten.

Untersuchungshaft für Beschuldigte von rechtswidrigen Taten soll bei dringendem Tatverdacht schon möglich sein. Das bedeutet im Umkehrschluss, die Unschuldsvermutung soll abgeschafft werden.

Auf die Programmatik zur Asylpolitik wird an dieser Stelle nicht eingegangen. Kurios ist jedoch, dass die AfD einer bestimmten Religion im Grundsatzprogramm eine Passage widmet:

Islam: Gehört nicht zu Deutschland.  

Der Einfluss von PEGIDA ist nicht zu leugnen. Die Passage ist jedoch hanebüchen und bietet lediglich den patriotischen Spaziergängern dieser islamfeindlichen Bewegung eine programmatische Heimat an.

Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden. Umwelt schützen.

Kohlendioxid ist laut AfD nützlich für die Umwelt und keineswegs für den Klimawandel verantwortlich. So könnte man kurz und bündig die Klimapolitik der AfD auf das Wesentliche reduzieren.

Erneuerbare-Energien-Gesetz: Abschaffen. Nicht reformierbar.

Es würde den Rahmen sprengen, wenn man diese Passage im Grundsatzprogramm auseinander nehmen würde. Wissenschaftliche Fakten werden ignoriert und einzig die Lobbyisten von Atom- und fossiler Energieträger sollen bedient werden.

Steuerrecht: Familiensplitting ja. Erbschaft- und Gewerbesteuer nein.

Die Erbschafts- und Gewerbesteuer soll nach Auffassung der AfD ersatzlos gestrichen werden. Davon profitieren ausschließlich Unternehmen und reiche Leute. Der oft skandierte Schlachtruf „Wir sind das Volk“ verstummt an dieser Stelle jäh.

Soziale Sicherheit in Not und Alter

Das bisherige Solidaritätsprinzip soll komplett als Notsystem umfunktioniert werden. Die Altersvorsorge soll privatisiert werden. Nur in absoluten Notfällen soll der Staat eingreifen, wobei Familien mit Kindern allen anderen Lebensmodellen gegenüber deutlich bevorzugt werden sollen. Wie das detailliert funktionieren soll, erfährt man im Grundsatzprogramm der AfD nicht.

Arbeit: ALG I maßgeschneidert.

Die AfD will auch das Arbeitslosengeld 1 als staatliche Leistung abschaffen und privatisieren. Betroffene müssen sich vorher entweder etwas angespart oder eine private Vorsorge getroffen haben.

Aktivierende Grundsicherung: Arbeit, die sich lohnt. Anstatt ALG II.

Eigentlich macht diese Passage die vorherige über ALG I überflüssig. Denn jeder, wobei das nicht definiert wird, soll eine Grundsicherung erhalten. Bei Arbeitnehmern mit zusätzlichem Verdienst soll sich die Grundsicherung mit wachsendem Verdienst reduzieren. Das Modell wirkt irgendwie unausgereift.

Rente: Kinder und Erziehung berücksichtigen. Flexibilität im Alter.

Die Anzahl der Kinder und die Erziehungsjahre sollen sich positiv auf die Rentenbezüge auswirken. Wie die Rücklagen der Renten gebildet werden, bleibt ungeklärt und erscheint abenteuerlich, wenn man die Punkte zum staatlichen Sozialwesen zusammenfassend betrachtet.

Unfall: Flexiblere Lösungen finden.

Gesetzliche Unfallversicherungen sollen abgeschafft werden und durch private Angebote ersetzt werden. Auch hier lohnt sich der Blick zurück auf andere Punkte in diesem Grundsatzprogramm.

Viele staatliche Sozialleistungen sollen privatisiert werden und gleichzeitig will man eine Grundsicherung einführen. Arbeitnehmer müssen hingegen ihre Sozialvorsorge beinahe komplett allein finanzieren, sollen aber das System der Grundsicherung finanzieren. Da drängen sich Widersprüche regelrecht auf.

Pflege: Die Familie nicht länger benachteiligen.

Auch im Pflegebereich soll weitgehend die Familie selbstverantwortlich Pflegebedürftige versorgen. Die Widersprüche im Grundsatzprogramm werden immer eklatanter. Nach der Vorstellung der AfD wird kaum noch ein Arbeitnehmer seine Familie versorgen können, wenn sein Arbeitslohn nicht utopisch ansteigen sollte.

Das Grundsatzprogramm der AfD katapultiert unsere Gesellschaft mindestens zum Anfang des 20. Jahrhunderts zurück. Die Idee, dass Großfamilien sich weitgehend autark versorgen und ein Familienmitglied mit seinem Einkommen den Lebensstandard sichert, ist weder zeitgemäß noch realisierbar. Der Sozialstaat nach derzeitigem Solidaritätsprinzip würde nicht mehr existieren. Gerade eine Vielzahl der AfD- Wähler profitieren vom aktuellen Sozialprinzip. Genau genommen könnten sich die als Feindbild auserkorenen Migranten eher mit einem Modell nach Art der AfD arrangieren, so denn sie als deutsche Staatsbürger hier noch leben dürften.

Quelle: AFD-Grundsatzprogrammentwurf

Gespaltenes Deutschland

16. Februar 2016

Wie bislang kein anderes Ereignis spaltete die aktuelle Flüchtlingskrise dieses Land in „besorgte Bürger“ und „Gutmenschen“, so als dürfte dazwischen kein Platz für ein gestaffeltes Meinungsspektrum existieren. Dabei sind es parteipolitische Zwänge, welche verhindern, dass vielfältige Nuancen in der Betrachtungsweise durchaus ihre Berechtigung besitzen.
Sobald Wahlkämpfe bevorstehen, geht bei Politikern der letzte Rest an Rationalität verloren. Plötzlich soll jener Mindestlohn, quasi das einzig verbliebene Erfolgskonzept einer ansonsten an Unfähigkeit implodierten Großen Koalition (CDU/CSU & SPD), zum Integrationswerkzeug abgestumpft werden. Ein derart wenig durchdachter Plan befördert lediglich Existenzängste bei Arbeitnehmern hervor, welche ohnehin die prekären Beschäftigungsverhältnisse ausfüllen. Damit wird ohne Not ein Konkurrenzkampf im Niedriglohnsektor befeuert. Augenscheinlich haben selbst die Initiatoren aus der CDU- Führungsriege ihren eigenen Blödsinn erkannt und diesen Vorschlag wieder entschärft oder aber auch nur auf die heftige Reaktion der SPD reagiert.
Die Fraktion „Wir schaffen das“, also die Merkel- CDU, möchte den Familiennachzug von Flüchtlingen drastisch reduzieren. Der eigentliche Grund hierfür wird natürlich nicht genannt. Denn nach einer an sich lobenswerten Willkommenskultur wurden die Kapazitätsgrenzen erreicht. Die Behörden waren und sind hoffnungslos überfordert. Solche Massen an Menschen wie sie seit Herbst 2015 nach Deutschland strömen, können logistisch und gesellschaftlich schlichtweg nicht in angemessener Zeit versorgt werden. Das eigentliche Problem ist der Ressourcenmangel, besonders im personellen Bereich bei Polizei und anderen staatlichen Institutionen, was einer jahrelangen Sparpolitik geschuldet ist. Weniger der Aufprall verschiedener Kulturen befeuert den Zuspruch rechtspopulistischer Brandstifter, sondern der desaströse Umgang der etablierten Parteien unisono mit den neuen Problemen.
Flüchtlinge sind keine schlechteren Menschen als die einheimische Bevölkerung. Die Zahl an Straftaten erhöht sich im Verhältnis zum Gesamtaufkommen unbedeutend. Flüchtlinge sind eine Bereicherung, insbesondere als Fachkräfte für einen Arbeitsmarkt mit Mangelerscheinungen. Flüchtlinge besitzen einen hohen Bildungsgrad und entschärfen ein kollabierendes Rentenproblem, was der demographische Wandel dieser überalterden Gesellschaft bescheren wird. Es werden etliche Gründe ins Feld der Argumente geführt, obgleich diese nach menschenrechtlichen Gesichtspunkten eigentlich unerheblich wären. Da spielt es inzwischen eine nebensächliche Rolle, dass jene Argumente zumindest durch die Realität deutlich ausgebremst wurden. Denn nur ein geringer Teil der Neubürger wird als Fachkraft den deutschen Arbeitsmarkt erobern. Der überwiegende Anteil der Migranten versinkt in den Auffangsystemen unseres Sozialstaates. Anstatt langfristig die Rentenlücke schließen zu können, werden kurz- und mittelfristig die Sozialsysteme an ihre Belastbarkeitsgrenzen gepresst. Die Solidargemeinschaft muss zusätzlich Leistungen erbringen. Und wer heute seinen Beitrag zu dieser Gesellschaft leistet, kann im Rentenalter nicht mehr darauf hoffen, noch würdevoll den Lebensabend verbringen zu können. Zweifelsohne sind es Ängste und Befürchtungen, die sich in allen Bevölkerungsschichten unterhalb der Elite an Superreichen manifestieren. Die Kluft zwischen arm und reich, welche ja beständig auseinander driftet, bereitet wenig Frohsinn bei solchen Perspektiven und belegt ein Versagen der Sozialpolitik der vergangenen Jahrzehnte.
Es ist geradezu ein bestelltes Feld für Hetzer und Rassisten, deren ideologische Abgründe tiefer nicht sein könnten. Wenn die Schafe sich der Obhut des Schäfers entziehen und Schutz beim Wolf suchen, muss der Schäfer seine Sorgfaltspflicht schon heftig vernachlässigt haben…
Immer mehr Leute erkennen in einer desolaten Flüchtlingspolitik auch ein Versagen jenes Rechts- und Sozialstaates, der im weltweiten Vergleich beeindrucken konnte und man sichtlich stolz darauf sein durfte. Doch wenn die eigentliche Solidargemeinschaft selbst immer weniger diese Solidarität erfährt, muss etwas gewaltig schief laufen. Wenn Parksünder härter bestraft werden als Vergewaltiger und Arbeitnehmer nach 40 Berufsjahren auf dem gleichen Lebensniveau verharren wie illegale Migranten, bekommt der Begriff „Sozialneid“ eine andere Aussagekraft.
Weder die Flüchtlinge, welcher vor Krieg und Verfolgung Schutz und Hilfe suchen, noch jene mit Argwohn beäugten illegalen Migranten, die vielmehr vor Elend und Perspektivlosigkeit ihre Heimat verlassen, sind schuld an einer desolaten Politik und an behördlichem Versagen.
Es sind die kleinen Randnotizen, die in den Mainstreammedien kaum Beachtung finden, welche ganze Gesellschaftsschichten in Zorn versetzen. Auf behördliche Anordnung werden Asylbewerber per Taxi auf Staatskosten zu Arztbesuchen chauffiert, während anderen Bedürftigen eher selten solche Premiumleistungen zu Teil werden. Die Begründung behördlicher Seite, dass man wegen fehlender Sprach- und Ortskenntnisse jener Asylsuchenden die Termine in den Arztpraxen sicherstellen wollte, stößt auf wenig Verständnis bei Rentnern. Wenn Migranten straffällig wurden und diese Vorkommnisse inzwischen hochsensibel von Ermittlern wie Medienvertretern behandelt werden, spielt die Herkunft offensichtlich eine wesentlichere Rolle als noch vor Jahren. Es ist für viele Leute schier unbegreiflich, dass traumatisierte Menschen im Zufluchtsland selbst gewalttätig werden und somit ein vorausgesetztes Gastrecht missbrauchen. Pauschalisierungen zerstören jede vernünftige Auseinandersetzung und werden gern von Rechtspopulisten mit manipulierten oder gar erfundenen Geschichten zusätzlich befeuert.
Es ist übrigens keine Einschränkung des Rechts auf Meinungsfreiheit, wenn Hetzparolen und Beleidigungen nicht geduldet werden. Einem Großteil der Bevölkerung, welchem über das Internet die Partizipation am politischen Geschehen ermöglicht wurde, ist offensichtlich noch nicht intellektuell soweit befähigt, an einer vernünftigen Debattenkultur teil zu nehmen. Wer sachlich die Flüchtlingspolitik kritisiert, ist noch lange kein Pegida- Sympathisant oder gar Nazi. Wer andererseits Verständnis für fremde Menschen aufbringt und Hilfsbereitschaft signalisiert, ist auch nicht gleich ein linksgrünversiffter Gutmensch. Dort wo die Fronten in vulgären Verbalschlachten aufeinander treffen, werden keine Lösungen gefunden. Irgendwo gibt es hoffentlich noch jene Menschen, die sich kompromissbereit an den Nahtstellen zwischen den Extremen begegnen und den Rest der Nation von einer Sachlichkeit begeistern können, ohne welche eine Lösung gar nicht möglich sein wird.

Wir schaffen das (nicht allein)!

25. Januar 2016

Selbst Österreich hat politisch aktuell eine Obergrenze eingeführt, um den Flüchtlingsstrom begrenzen zu wollen. Ob das praktisch gelingen wird und wie man reagiert, wenn das Kontingent erreicht wird, will niemand der Verantwortlichen konkret erklären. Die Balkanstaaten haben sich gegenseitig eingezäunt, wodurch das fiktive Flussbett des Flüchtlingsstroms kanalisiert wurde. Die Skandinavier haben immerhin wieder Grenzkontrollen eingeführt, um die unkontrollierte Einwanderung in der Griff zu bekommen.

Frau Merkels historisches Statement (Wir schaffen das) reduziert sich zunehmend auf Deutschland, während sich die europäische Staatengemeinschaft in einen Nationalismus zurück katapultiert, der eher an den Beginn des 20. Jahrhunderts erinnert. Das Abkommen von Schengen, was Reisefreizügigkeit innerhalb der EU als eine wesentliche Säule des europäischen Staatenkollektivs symbolisierte, droht ein unrühmliches Ende.
Die EU profiliert sich als zahnloser Tiger bei der Bewältigung der größten Flüchtlingskrise seit ihres Bestehens. Ausgerechnet Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn, die gerne an den Vorzügen der europäischen Staatengemeinschaft partizipieren, wollen nicht begreifen, dass auch bei einem Solidarprinzip gelegentlich Verpflichtungen zu erfüllen sind. Einen gerechten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU umzusetzen, erweist sich komplizierter als seinerzeit die Mondlandung mit antiquierten Techniken, welche heute jedes Smartphone mit Leichtigkeit erbringen kann.

Aber auch die Bundesregierung und speziell Bundeskanzlerin Angela Merkel haben durch zu leichtfertiges und eigenmächtiges Handeln eine unkontrollierte Einwanderung in die EU und insbesondere nach Deutschland befördert. Der Vorwurf, das Dublin- Abkommen unterlaufen zu haben, muss sich Frau Merkel gefallen lassen. Dadurch wurde die sogenannte Balkanroute quasi zur Nonstop- Transitstrecke nach Österreich und Deutschland. Wie naiv muss man sein, zu glauben, dass die ausgesprochene Einladung der Bundeskanzlerin gegenüber allen Flüchtlingen nur bei jenen ankommen würde, die auch einen solchen Anspruch nach deutscher Asylgesetzgebung in Kombination mit der Genfer Flüchtlingskonvention besitzen?
Der sogenannte Rechtsruck in der Bevölkerung, womit man stets vom biederen Kleinbürger bis hin zum gewaltbereiten Neonazi alle berechtigten sowie unberechtigten Zweifler an dieser Flüchtlingspolitik in einer braunen Ideologiesoße verrührt, ist mindestens so pauschalisierend wie der gebetsmühlenartige Vorwurf des Generalverdachts von Flüchtlingen, wenn Straftaten aus diesem Umfeld bekannt werden.

Das Totalversagen der Bundesregierung findet seinen Ursprung nicht in der aktuellen Flüchtlingskrise, sondern reicht mindestens bis auf die Umsetzung der Agenda 2010 zurück. Seit Jahrzehnten konnte das Gefälle zwischen arm und reich nicht vermindert werden, sondern wurde sehr bewusst noch verstärkt. Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst rächen sich inzwischen deutlich sichtbar. Ebenso ist ein aufgezwungener Sozialabbau gegenüber der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar, wenn nun plötzlich für die Neuankömmlinge die Geldquellen sprudeln und sogar die EU sich von der Türkei gegen eine Schutzgebühr von 3 Milliarden Euro erpressen lässt, die Flüchtlinge nicht mehr in die EU einreisen zu lassen.
Man muss kein Hellseher oder Prophet sein, um zu behaupten, dass die Finanzierung dieser gewaltigen Kosten jener desolaten Flüchtlingspolitik irgendwie generiert werden müssen. Wenn man noch vor einem halben Jahr Steuererhöhungen erwähnt hatte, wurde man belächelt und als Dummschwätzer tituliert. Inzwischen hört man von den energischsten Verfechtern solcher Maßnahmen, auch vom „Schwarznullminister“ Schäuble moderatere Töne. Ehrlichkeit hätte so manchem Regierungsvertreter besser gestanden als jene Heuchelei, welche nicht länger verborgen gehalten werden kann…

Kölner Silvesterinferno am Hauptbahnhof

5. Januar 2016

Inzwischen dürften die Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015 durch alle Medien getrieben worden sein. Politiker verurteilen die Straftaten unisono. Die Polizei spricht sogar von Straftaten bisher ungeahnter Dimension. Eine unkontrollierbare Horde von annährend 1000 Personen nordafrikanischen oder nahöstlichen Erscheinungsbildes soll immer wieder in kleineren Gruppen Passanten, meist Frauen, eingekreist, sexuell belästigt und anschließend ausgeraubt haben. Immer mehr Opfer haben jene Straftaten bis hin zu mindestens einer Vergewaltigung zur Anzeige gebracht. Die Aussichten, die Täter zu ermitteln, sind eher gering. Harte Strafen werden gefordert und der Rechtsstaat biegt sich bereits rücklinks über das eigene Versagen.

Was würde die Täter denn tatsächlich erwarten, würde man welche überführen?

Um diese Fragen drücken sich alle politisch Verantwortlichen herum. Denn Sie wissen, dass die Justiz nicht die Spielräume einräumt, die wortgewandt in sämtlichen Stellungsnahmen umgangen werden.

Da ist die Rede von Diebstählen…

Wegen 2 gestohlener Flaschen Whisky wurde ein Täter zu 3 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. In einem anderen Fall wurden die Täter wegen gewerbsmäßigem Diebstahl und Hehlerei im Wert von 26000 Euro zu Wiedergutmachung mit einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nicht selten muss auch Schadensersatz geleistet werden. Eher selten kommt es zu einer Haftstrafe.

Was hat man wegen sexueller Belästigung zu befürchten?

In einem Urteil von 2013, wo ein Automechaniker einer Putzfrau an den Busen fasste, konnte sich der Täter erfolgreich gegen eine fristlose Kündigung zur Wehr setzen. Die Richter befanden, dass eine Entschuldigung von Seiten des Automechanikers und eine Abmahnung seines Arbeitgebers ausreichen würden.
Quelle: http://www.bag-urteil.com/20-11-2014-2-azr-651-13/

Der Nachweis einer sexuellen Belästigung und deren Ausmaß ist schwierig. Man kann demnach davon ausgehen, dass die Täter am Kölner Hauptbahnhof hiermit nicht belangt werden könnten.

Bei einer Vergewaltigung wird selbst die deutsche Justiz strenger…

5 Jahre Jugendhaft wegen besonders schwerer Vergewaltigung war das Ergebnis, wo der Täter anhand eines DNA- Tests überführt werden konnte. Es wurde jedoch auch im Revisionsverfahren durch den Bundesgerichtshof festgestellt, dass freiwillige DNA- Proben fortan nur zum Ausschluss der Spender verwendet werden und nicht in weitere Ermittlungen einfließen dürfen. Die mutmaßliche Vergewaltigung am Hauptbahnhof in Köln in jener Silvesternacht wird wohl kaum eine Verurteilung bewirken, wenn die Beweislage nicht erdrückend ist.

(Quelle: LG Osnabrück, Urt. v. 02.11.2011 – 3 KLs 10/11)

Das ernüchternde Fazit aus bereits bekannten Fällen ergibt, dass wohl keiner der Täter, selbst bei eindeutiger Überführung, wirklich ein hartes Strafmaß zu erwarten hätte.
Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass sich bei Asylbewerbern Straftaten nur dann negativ auf ihr Asylverfahren auswirken dürfen, wenn ein Urteil von mindestens 2 Jahren Haft ohne Bewährung gefällt werden würde.

Nachtrag:

Nach dem Krisentreffen verkündete die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, dass man nun einen Katalog mit Verhaltensregeln veröffentlichen will. Diese Verhaltensregeln sollen nicht etwa für mutmaßliche Täter gelten, sondern für potentielle Opfer, also in erster Linie Frauen. Man solle unter anderem eine Armlänge Distanz zu Fremden halten. Wie sinnlos eine solche Maßnahme für derart gefährdete Personen ist, kann jeder Besucher eines Rockkonzerts oder bereits einer Discothek widerlegen. Wer so etwas für möglich hält, lebt offensichtlich auf einem anderen Planeten. Die bereits vermutete Planlosigkeit der zuständigen Behörden wird dadurch untermauert. Opferschutz wird zur Selbstverpflichtung…

Faktencheck:

§ 53 (Aufenthaltsgesetz)
Ausweisung

(1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

(2) Bei der Abwägung nach Absatz 1 sind nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat sowie die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner zu berücksichtigen.

(3) Ein Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings genießt, der einen von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Reiseausweis nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht oder der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.

(4) Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann nur unter der Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Zuerkennung internationalen Schutzes (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes) abgeschlossen wird. Von der Bedingung wird abgesehen, wenn

1. ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3 eine Ausweisung rechtfertigt oder
2. eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

§ 54
Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,
2. die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand,
3. zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet,
4. sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder
5. zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen, wenn er auf eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken oder öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören,
a) gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b) Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c) Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,
es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer
1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,
2. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,
3. als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,
4. Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,
5. eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, davon abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben,
6. eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht,
7. in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten vorsätzlich keine, falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus oder der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verdächtig sind; die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen verweigerter, falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde,
8. in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a) falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b) trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder
9. einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Handlung begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche schwere Straftat anzusehen ist.

Darf Hass zur Meinung werden?

16. Dezember 2015

Justizminister Heiko Maas hat Hasskommentaren im Internet, speziell auf Plattformen wie Facebook und Twitter den Kampf angesagt. Hierzu hat er Unterstützung dieser Internetkonzerne sowie auch von Google eingefordert. „Gut gemeint“ ist noch lange nicht „gut gemacht“.

Im Prinzip ist es mehr als freiwillige Selbstkontrolle jener Internetkonzerne zu betrachten, so existiert diese Hate Speech Task Force bestenfalls auf dem Papier und als Schattenkrieger im Dienste dieser Unternehmen. Ob sich die Task Force des Justizministers bewährt, will Heiko Maas erst im Frühjahr 2016 bewerten. Aber man kann ja durchaus mal den Selbstversuch wagen.

Ein grenzwertiger Facebook- Beitrag soll als Beschwerdegrundlage dienen:

Quelle: Facebook

Quelle: Facebook

 

Ob juristisch tatsächlich ein Straftatbestand in Form von Verleumdung, Beleidigung oder gar Volksverhetzung vorliegt, können die Facebook- Zuständigen womöglich gar nicht einschätzen. Pauschal wird eine religiöse Volksgruppe für den Tod von über 7000 Deutschen verantwortlich gemacht. Untermauert wird diese Behauptung durch Abbildungen eines Mannes mit erheblichen Gesichtsverletzungen.

Die Zuständigkeit und auch Zugriffsmöglichkeit der Facebook- Task Force endet jedoch, sobald man dem Link folgt. Man gelangt zum Ursprungsartikel, der diese heftigen Beschuldigungen aufstellt. Dennoch bietet Facebook ja die Möglichkeit, fragwürdige Beiträge zu beanstanden.

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Darüber hinaus ist der Wahrheitsgehalt der Geschichte auch nicht unerheblich.

Besonders fragwürdig ist die Behauptung durch die Mengenangabe der angeblichen Tötungsdelikte. Woher hat der Autor sein Wissen darüber? Eine Quelle wird nicht angegeben, was vermutlich auch gar nicht möglich ist. Die Filterung der Kriminalstatistiken seit deren erster Erhebung nach Moslems, die deutsche Staatsangehörige ermordet haben sollen, ist quasi unmöglich. Aus dem Kontext geht sinngemäß hervor, dass es sich um Tötungsdelikte in Deutschland handeln müsste, was die Zahl besonders hoch erscheinen lässt. Anderen Medien wird unterstellt, dass sie jene „Fakten“ absichtlich verschweigen würden. Zudem wird eine Politikerin der Partei „Die Linke“ diskreditiert. Inwieweit jene Frau Löchner sich geoutet oder Satire betrieben hat, ist für diese Betrachtung völlig irrelevant.

Interessanter und auch wichtiger sind die Stellungnahme der Person auf der Abbildung und die Umstände seiner Verletzungen.

Quelle: Facebook

Quelle: Facebook

 

Der Geschädigte wehrt sich selbst gegen Instrumentalisierungen seines schrecklichen Erlebnisses. Somit wurde der Sachverhalt auch nachhaltig geklärt und der Zusammenhang zwischen den Bildern und dem dazugeschriebenen Text beweiskräftig auseinander dividiert. Lediglich die Erwähnung, dass die Täter vermutlich einen Migrationshintergrund aufweisen, war Anlass genug, darum eine wilde, empörende Geschichte zu spinnen, welche durchaus einen Affront gegen Muslime beinhaltet.

Verschiedene Medien berichteten über den Vorfall:

Morgenweb

Focus

Spannend ist nun allerdings auch, wie Facebook mit der Verbreitung dieses Beitrages umgeht, der ja die Persönlichkeitsrechte einzelner Personen verletzt und auch die Muslime als Volksgruppe für eher hypothetische Morde anklagt.

Update 17.12.2015

Facebook hat inzwischen diese Beschwerde geprüft. Hier das ernüchternde Ergebnis, welches den Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas ad absurdum führt:

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Krieg ist geil

9. Dezember 2015

Zumindest denken in der besinnlichen Adventszeit des Jahres 2015 immerhin 445 Bundestagsabgeordnete, dass ein Angriffskrieg gegen den IS unvermeidbar wäre. Zwar nimmt die Bundeswehr „nur“ passiv aktiv an der Revanche für die Terroranschläge in Paris teil, jedoch fehlt ein UN- Mandat für diesen Einsatz. Damit verstößt die ohnehin uneinige Allianz gegen den Terror gegen das Völkerrecht.

Nicht einmal zur unheilvollen Zeit des Nazi- Regimes war Deutschland so präsent militärisch im Ausland vertreten. Ist das nicht eine denkwürdige Tatsache?

Der IS ist international kein anerkannter Staat, wenn auch der Name es suggerieren möchte. Jene Terrormiliz wertet sich selbst dazu auf und die internationale Staatengemeinschaft samt ihrer Medien nimmt diesen Frevel auch noch dankend an. Warum bezeichnet man den IS nicht als das, was er ist? Es handelt sich doch in Wirklichkeit um eine fundamentalistische Mörderbande, eine religiös- militante Terrorgruppe oder schlicht um ein Verbrecherkollektiv.

Mehr als jede Bombe, die zwischen Mosul und Rakka herniedergeht, würde es diese Terroristen zerstören, wenn man ihnen jene Anerkennung entzieht. Schlichte Rhetorik kann eine scharfe Klinge führen.

Den Bundeswehreinsatz darf man nicht höher bewerten als eine symbolische Solidaritätsbekundung gegenüber dem Nachbarland Frankreich. Altertümliche Tornados sollen Aufklärungsfotos für die Kriegspartner liefern. Das machen die Amerikaner sowieso und verlassen sich nicht auf fremde Unterstützung, wenngleich deren hochtechnisierte Luftaufklärung zuweilen heftig versagt. Und gegen wen soll die deutsche Fregatte mit dem Namen der Binnenstadt Augsburg den französischen Flugzeugträger Charles De Gaulle eigentlich beschützen? Die islamistisch- radikalen Terroristen operieren weder zu Wasser noch in der Luft.

Nicht die Intensität der Kriegsbeteiligung ist entscheidend, sondern dass die Bundeswehr sich an diesem Krieg auf fremdem Staatsgebiet unter Missachtung der UNO- Charta beteiligt.
Frankreich selbst beruft sich auf Artikel 51 der UNO- Charta, wonach sich das Land auf das Selbstverteidigungsrecht beruft. Das trifft für Deutschland definitiv nicht zu und auch für Frankreich bleibt es zweifelhaft. Denn Frankreich wurde eben nicht von einem anerkannten Staat kriegerisch angegriffen, sondern es handelte sich um Terroristen mit französischer bzw. belgischer Staatsangehörigkeit.

Nach Artikel 42 Absatz 7 des sogenannten Lissabon- Vertrages verpflichten sich die EU- Länder gegenseitig zur Unterstützung bei einem bewaffneten Angriff. Es ist demnach weit hergeholt, syrisches Staatsgebiet zu bombardieren, denn der dort legitime, wenn auch weitgehend politisch isolierte Präsident Assad, hat Frankreich nicht angegriffen. Man versucht, einen Vergeltungsschlag zu rechtfertigen und biegt sich Recht und Gesetz zurecht.

Inzwischen stellen Bürger in Deutschland Strafanzeige gegen jene Abgeordnete, die den Bundeswehreinsatz im Parlament beschlossen haben. Die Bürgerinitiative hat sich über Facebook formiert: Initiative gegen Bundeswehreinsatz in Syrien

Während ein völlig unüberschaubarer Krieg über Syrien tobt, scheint man wirklich effektive Mittel zur Bekämpfung jener Terrormiliz nur halbherzig zu verfolgen. Immer wieder werden Reden über ein Ausdürren der Finanzströme zum bekennenden Feind der westlichen Welt geschwungen. Ölschmuggel gilt als eine der primären Geldquellen der Terroristen und allem Anschein nach ist Nato- Partner Türkei hierbei nicht völlig unbeteiligt.

Frieden erzwingt man nicht durch Krieg…

Die Bürger dürfen das Maul aufmachen

13. November 2015
Guten Tag Herr Bundespräsident,

Gerne nehme ich Sie beim Wort, Herr Bundespräsident. Sie erklärten schließlich kürzlich bei einem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Bergisch Gladbach: „Die Bürger dürfen das Maul aufmachen.

Es sind eher die unscheinbaren Dinge des täglichen Lebens, welche die Menschen bewegen. Das wird von der als abgehoben empfundenen Politikelite in den Parlamenten zu wenig beachtet.

Der jährliche Armutsbericht bestätigt eigentlich jedes Mal aufs Neue, dass die Schere zwischen arm und reich immer noch auseinander klafft. Da kommen solche textlichen Manipulationen wie seinerzeit von Wirtschaftsminister Rösler vollbracht, gar nicht gut bei den betroffenen Gesellschaftsschichten an. Wer Existenzängste besitzt, wird nicht begreifen können, dass staatlich verordneten Sparprogrammen, welche vorwiegend die weniger begünstigten Menschen in diesem System treffen, plötzlich ein chaotisches Krisenmanagement in der aktuellen Flüchtlingsproblematik gegenüber steht und diverse Finanztöpfe zu öffnen vermag. Da fragt sich so mancher bescheidene Bürger, wieso man zuvor jedes Jahr erneut aufgefordert wurde, den Gürtel enger schnallen zu müssen…

Gar nicht gut werden dann solche Botschaften aufgefasst, wenn die Krankenkassen nach Beitragserhöhungen schreien, welche einseitig von der Arbeitnehmerseite zu tragen sein werden. Zwar besteht offiziell kein Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, doch ist der Zeitpunkt für die Erhöhung der Beitragssätze äußert unglücklich gewählt worden. Das lässt sich den Menschen kaum plausibel vermitteln.

Vermutlich sind die wenigsten Menschen in diesem Land den Flüchtlingen gegenüber ablehnend gesonnen, fühlen sich aber von der Bundesregierung nicht mehr vertreten. Das treibt diese Leute zu politischen Alternativen, die nicht unbedingt seriöse Gesinnungen in ihrem Portfolio beherbergen. Man darf es durchaus als Trotzreaktion verstehen, die sich die etablierten Parteien selbst zuschreiben dürfen.

Es ist nicht hinnehmbar in einen Staat, der jahrzehntelang ein Bürokratiemonster fütterte und die Menschen daran fesselte, wenn plötzlich unkontrolliert Flüchtlinge ins Land strömen und dieser Staat hinter vorgehaltener Hand seine Kapitulation zugibt, aber die Bundeskanzlerin mit stilvoll zur Raute geformten Händen die ganze Welt nach Deutschland einlädt. Man streitet sich parteipolitisch über die Namensgebung von Konzentrationslagern für Asylsuchende und die Koalitionspartner einigen sich auf die Bezeichnung „Einreisezentren“, damit die SPD befriedigt wird und der von der CSU präferierte Begriff „Transitzonen“ weniger abstoßend klingt.

Zwar redet man häufig und gerne über die Bekämpfung der eigentlichen Fluchtursachen, doch traut sich augenscheinlich niemand, diese offen auszusprechen oder gar etwas dagegen zu unternehmen. Warum kommen denn so viele Flüchtlinge aus angeblich sicheren Herkunftsländern nach Mittel- und Nordeuropa? Welche Perspektiven bieten sich denn den Menschen in Afghanistan oder dem Kosovo? Was will Deutschland und die EU unternehmen, um die Situation in den Krisenländern zu verbessern? Ob das Errichten von Zäunen an den jeweiligen Landesgrenzen oder abermals gesteigerte Rüstungsexporte tatsächlich als sinnvolle Lösungsansätze verstanden werden, bleibt zu bezweifeln.

Die braune Soße hat die Bundesregierung im Prinzip selbst angerührt, indem sie den Rechtspopulisten die passenden Zutaten liefert. Es ist der dilettantische Umgang mit den Massen an Flüchtlingen einerseits und dem medialen Verurteilen von Teilen der eigenen Bevölkerung andererseits. Jene besorgten Bürger werden regelrecht in die Arme der Rechtspopulisten getrieben. Meldungen über Hausenteignungen, um Flüchtlingsunterkünfte bereitstellen zu können, erzeugt Schnappatmung bei Menschen, welche selbst vom sozialen Wohnungsbau abhängig sind, der ohnehin über Jahre vernachlässigt wurde. Hier schließt sich übrigens der Kreis wieder bei den Sparmaßnahmen der letzten Jahre.

Das politische Versagen von Bundesregierungen und nicht nur der aktuellen rächt sich nun exemplarisch an Menschen, die Asyl suchen. Diese werden zerrieben zwischen politischen und existenziellen Interessen.

Leute verstehen nicht, dass Straffälligkeit von Flüchtlingen sich nicht auf deren Asylverfahren auswirkt. Zwar ist es so gesetzlich geregelt, aber hinterlässt Unverständnis in der Bevölkerung, wenn Urheberrechtsverstöße irgendwie gefühlt härter bestraft und unnachgiebiger verfolgt werden.

Inzwischen haben auch mit Duldung der Regierung längst findige Geschäftsleute die Flüchtlingskrise als lukrativen Markt entdeckt. Vermietung von menschenunwürdigem Wohnraum an Flüchtlinge auf der einen Seite sowie eklatant ansteigende Mietpreise für die Restbevölkerung auf der anderen Seite, sorgen nicht für gute Laune in der Republik. Die Neiddebatte ist in vollem Gange, während die politisch Verantwortlichen sich wegducken, wenn es kritisch wird.

Ein politisches Versagen auf ganzer Linie offenbart sich jeden Tag erneut. „Wir schaffen das“ hätte ehrlicher geklungen, wenn Frau Merkel diesen Spruch den Bank- Managern in der Finanzkrise entgegen gerufen hätte.

Ein erhebliches Gerechtigkeitsdefizit wird in jenen Teilen der Bevölkerung wahrgenommen, welche seit Jahren keine Perspektiven für eine bessere Zukunft erblicken konnten und nun befürchten, dass sie mit all den Neuankömmlingen sich um die Krümel streiten müssen, während eine kleine elitäre Gesellschaft den großen Kuchen längst aufgefressen hat.

Es fehlt die Überzeugung, dass die Bundesregierung die Lasten dieser Flüchtlingskrise gerecht auf alle Schultern verteilt. Diese Flüchtlingskrise ist nur das letzte Tröpfchen auf die heiße Herdplatte, wo die braune Soße am Überkochen ist…

Warum ist die Lügenpresse eine Lügenpresse?

2. November 2015

Nicht nur im direkten Umfeld von Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) oder der AfD (Alternative für Deutschland) hört man den abfällig klingenden Begriff Lügenpresse wie das Mantra der jeweiligen Veranstaltung aus der Menge erklingen. Weil die Medien nicht das berichten, was die Anhänger dieser politischen Kaste hören und sehen wollen, werden sie als sogenannte Lügenpresse geschmäht. Die Wahrheit ist einzig und allein, was der eigenen Ideologie entspricht.

Ein Beitrag vom ZDF Morgenmagazin von der AfD- Demo in Erfurt Ende Oktober 2015 bietet sich an, um den Vorwurf zu analysieren, inwieweit eine Beschimpfung mit einem durchaus so brandmarkenden Begriff gerechtfertigt ist. Moderatorin Dunja Hayali interviewte Teilnehmer vor Ort. Zunächst wird davon ein Bericht ausgestrahlt, der die Aussagen der befragten Menschen in knapp 4 Minuten komprimiert:

 

Mit etwa 26 Minuten erhält man später in einer nicht geschnittenen Version ungefiltert die Interviews.

 

Ab Minute 00:35 kommt ein Herr zu Wort, der in der Kurzfassung überhaupt keine Berücksichtigung findet. Er schildert sehr unaufgeregt und nachvollziehbar seine Sorgen und Ängste. Ob man seine Ansichten über eine mögliche Invasion des Islam teilt oder nicht, repräsentiert er dennoch eher den Querschnitt vieler Menschen in Deutschland. Seine Argumentation lässt sich nicht als völlig unbegründet abweisen, indem er behauptet, dass ständig auf der Welt im Namen des Islam gemordet wird. Das mag nicht der wahren Lehre des Islam entsprechen, dennoch ist es nicht weg zu diskutieren, dass islamistischer Terrorismus existiert und auch eine bedeutende Rolle im Gesamtaufkommen von Terrorismus einnimmt. Auf das Gegenargument von Frau Hayali, dass heutzutage selbst im Namen des Christentums Morde passieren, hat er eine moderate Antwort geben können:

Wenn ein Christ mordet, der beruft sich nicht auf die Bibel, aber diese islamischen Mörder oder Terroristen berufen sich auf ihren Koran, ihre Bibel.

Nun hat das ZDF bzw. das Morgenmagazin nicht gelogen, allerdings das wohl interessanteste Interview schlichtweg unterschlagen, wenn wie gewöhnlich nur eine Kurzzusammenfassung der Geschehnisse veröffentlicht wird. Diese Erkenntnis bleibt und besitzt einen Hauch von Manipulation. Denn allein durch das Weglassen des vernünftigsten Interviews schlechthin wirken alle anderen naturgemäß aggressiver und unbegründeter in ihrer Argumentation.

Ab Minute 04:37 kommt eine Person zu Wort, deren Beitrag in der Kurzfassung auf Aussagen zurecht geschnitten wurde, dass der Herr, reduziert auf diese Teilaussagen, wie ein Hetzer und Volltrottel erscheint. Wer sich dann später im TV so wiederfindet, wird sich wohl kaum darüber freuen, als Idiot der Nation dargestellt worden zu sein. Ist es nicht auch eine Art der Lüge, wenn man wesentliche Teile der Berichterstattung unterschlägt?

Ich krieg 500€ Rente und so ein Muslim kriegt 670…

Eine Dame (Minute 16:15) beschwert sich massiv und aufgeregt und skandiert mehrfach ihren Hass. Dass ihr Neid auf Flüchtlinge unbegründet ist, weil sie fälschlicherweise glaubt, dass sie weniger Rente erhalten würde als muslimische Flüchtlinge, wird leider nicht richtig gestellt. Den Betrag von 670€ erhalten die Kommunen vom Bund als Zuschuss für die Komplettbetreuung eines Flüchtlings. Ein erwachsener Single erhält 143€ im Monat, was allerdings noch stärker als bisher in Sachleistungen erfolgen soll.

Ab Minute 19:00 kommen erneut in der Langfassung 2 Frauen zu Wort, die sich keinesfalls rechtspopulistisch äußern. In der Kurzfassung fehlen typischerweise ausgerechnet diese beiden Interviews. Das ist manipulative Berichterstattung. In der Kurzfassung werden nur Szenen berücksichtigt, welche den Eindruck erwecken, dass alle Teilnehmer an dieser Demo eine deutlich rechtspolitische Einstellung besitzen würden. Das ist unausgewogen.

Einen weiteren Beweis für manipulative Berichterstattung lieferte das ZDF zur Ukraine unter anderem hiermit:

Manipulationsmedien versus Lügenpresse

Es liegt also zum großen Teil an den Medien selbst, wie sie wahrgenommen werden. Die Menschen möchten keine vorgekauten Nachrichten mehr, sondern eine umfangreiche und ausgewogene Berichterstattung. Zu oft werden wichtigen Nachrichten zu wenig Sendezeit zugestanden, während allerlei dumpfer Quatsch über alle Kanäle hinweg die Menschen berieselt.

Asylparadies Deutschland

29. Oktober 2015

Vorstellung und Realität verhalten sich selten proportional zueinander. Das gilt für Asylsuchende gleichermaßen wie für die „Gastgeber“. Man könnte bisweilen den Eindruck gewinnen, dass jede Verfehlung von Flüchtlingen im Gastland mit dem Smartphone eingefangen und in sozialen Netzwerken, allen voran Facebook, dokumentiert wird.

Flüchtlinge überqueren nicht das Mittelmeer, weil sie eine Kreuzfahrt gebucht haben. Sie laufen nicht 3000 Kilometer durch fremde Länder, weil sie eine Wallfahrt machen. Vielleicht klingt es für Besserdeutsche zu banal, aber diese Menschen fliehen vor Kanonen, Gewehren und Fanatikern, die Waffen gnadenlos benutzen, welche wiederum von Industriestaaten des Profits wegen dorthin geliefert wurden. Ist es so verwunderlich, dass jene Menschen aus ihrer zerbombten Heimat nach Deutschland und Resteuropa kommen und hier schließlich als Kollateralschaden einer seit Jahrzehnten misslungenen Weltpolitik auf dem Altar von selbstgefälligen Rettern des Abendlandes geopfert werden?

Im Sog einer desaströsen Flüchtlingspolitik befinden sich auch viele Menschen, die sich schlicht und ergreifend ein besseres Leben erhoffen, ohne aus unmittelbarer Lebensgefahr entkommen zu sein. Das Bild von Wohlstand, Reichtum und Freiheit wurde zu lange und zu oft mit auffälliger Dekadenz von der Europäischen Union vermittelt. Wer zeigt schon gerne schlechte Fotos aus dem Urlaub oder macht überhaupt solche? Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht müde, Deutschland als Flüchtlingsparadies auf Erden zu bejubeln und die Balkanstaaten bekunden kein Interesse, die Flüchtlingsströme auf ihrem Weg ins gelobte Land aufzuhalten.

Es ist bisweilen auch eine herbe Enttäuschung, was viele Immigranten am Ziel ihrer falschen Träume entdecken. Überfüllte Erstaufnahmelager, Ellbogenmentalität untereinander und öffentlich praktizierter Fremdenhass von den Deutschesten unter den Deutschen passen nicht in das Bild, was viele Menschen in den Herkunftsländern von Deutschland haben.

Ein Flüchtling, der in Deutschland um Asyl bittet, muss das nicht in Demut kniend vor jedem rechtpopulistischen Idioten tun. Es ist ein verbrieftes Recht in jenem Grundgesetz, welches als schriftliches Bollwerk gegen eine düstere Vergangenheit errichtet wurde. Und wer den Anspruch stellt, in diesem Land aufgenommen zu werden, besitzt unweigerlich die Bringschuld, die darin dokumentierten Werte anzuerkennen. Es wäre eigentlich gar nicht so schwierig…

Deutschland gerät zunehmend an die Grenzen der eigenen Belastbarkeit und zwingt Flüchtlinge in geduldige Lethargie, während destruktive politische Kräfte den Staat an einer offengelegten Achillesferse treffen wollen. Viele Menschen erliegen einer subversiven Propaganda, welche sogar teilweise zusammengelogen wurde, um längst überwunden geglaubte Ideologien wieder zum Leben zu erwecken. Erschreckend ist der Erfolg, Menschen mit einfachen Lösungen, die gar keine sind, überzeugen zu können.

Dabei wäre es für alle von Vorteil, anstatt gegen Islamisierung wöchentlich spazieren zu gehen oder die eigene Unzufriedenheit mit dem Anzünden von Flüchtlingsunterkünften zu befriedigen, wenigstens nicht jene zu behindern oder gar zu bedrohen, die sich engagieren, eine Lösung zu finden. Auch müssen ein Staat und jene, die ihn führen möchten, erkennen, dass Fehler beseitigt werden müssen, anstatt sie zu ignorieren oder gar zu vertuschen. Den Menschen, die nach Deutschland kommen, muss unmissverständlich klar gemacht werden, und zwar nicht erst, wenn sie bereits vor der Tür stehen, was sie real hier erwartet.

Meist sind es Muslime, die in den Fokus von Rassisten geraten, weil deren Religion so fremd und unvereinbar mit der hiesigen Kultur zu sein scheint. Nicht erst seit der aktuellen Flüchtlingskrise wurde das Problem von real existierenden Parallelgesellschaften ignoriert. Es ist inakzeptabel, wenn Muslime mit extrem religiösen Vorstellungen, Gesetze und gesellschaftliche Werte in diesem Land missachten. Religionsfreiheit endet dort, wo Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Frauen sind in Deutschland den Männern gleichgestellt. Homosexualität ist nicht strafbar und erst recht keine Krankheit. Und wer Andersgläubige offen als unrein betrachtet und entsprechend reagiert, hat in dieser Gesellschaft keine Daseinsberechtigung.

Das gilt jedoch auch für Propagandisten, welche auf das Recht der Meinungsfreiheit pochen, aber es durch Beleidigungen, Verleumdungen oder Hetze überstrapazieren. Wir leben in Deutschland im Verhältnis zu anderen Ländern und Regionen ausgesprochen gut. Es ist kein Paradies, weder für Einheimische noch für Flüchtlinge. Man darf behaupten, dass sich das Prinzip des Sozial- und Solidaritätsstaates bewährt hat. Was spricht dagegen, diesem Prinzip treu zu bleiben?


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