Archive for the ‘Politik’ Category

Edathy und der Schokoriegel

3. März 2015

Die CSU verfolgt eine neue Marketingstrategie, um die als unnütz und sogar gefährliche Vorratsdatenspeicherung(VDS) erneut zu beleben. Aus Raider wurde Twix, weil der Name
zeitgemäßer werden sollte. Das Produkt blieb übrigens exakt das gleiche, man gibt ihm lediglich einen Namen, der weniger negativ klingt:
Digitale Spurensuche

Immer wieder wird die Straftat Kinderpornographie erwähnt, wenn man mit dieser umstrittenen Methode die Strafverfolgung unterstützen will. Der aktuelle Fall vom ehemaligen SPD- Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy macht jedoch deutlich, dass sowohl technisch als auch moralisch gern auf dieses Instrument verzichtet werden kann. Selbst wenn man dadurch Herrn Edathy anhand seiner Verbindungsdaten hätte nachweisen können, dass dieser Kinderpornographie gekauft und konsumiert hätte, darf man wegen des ungemein milden Urteils (was ja im Prinzip gar keins war) Zweifel hegen, dass dieser Aufwand lohnenswert wäre und die massiven möglichen Kollateralschäden verantwortet werden könnten.

Welche Erkenntnisse hätte man mehr als über eine TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) erfahren können? Prinzipiell Verbindungsdaten über den Beginn der TKÜ hinaus bis maximal zur definierten Vorlaufzeit. Man darf von kaum mehr als 3 Monaten ausgehen. Schwerkriminelle in diesem Segment der Internetkriminalität verwenden effektive Verschleierungstaktiken. So werden Serverstandorte und IP- Adressen turnusmäßig gewechselt und die Inhalte durch Verschlüsselung und Zugangskennungen gesichert. Die Ermittler benötigten eine gehörige Portion Glück und Hoffnung auf Dummheit und Unbekümmertheit der Beteiligten. Im Fall Edathy wurden die Ermittlungsbehörden auf den Politiker aufmerksam, weil dessen Name in der Kundenliste einer kanadischen Firma auftauchte, die augenscheinlich mit kinderpornographischen Daten (zu dieser Zeit jedoch noch nicht strafrechtlich relevant in Deutschland)  handelte. Bei derart brisantem Material muss man davon ausgehen, dass solche Erfolgsaussichten reines Wunschdenken darstellen und im vorliegenden Fall der Zufall eine erhebliche Rolle spielte. Die Anklage der Staatsanwaltschaft stützte sich primär auf Ermittlungen des LKA Niedersachsen, was mit dem vorliegenden Datenmaterial aus Kanada nichts zu tun hatte. Man fand offensichtlich mindestens 21 Bilddateien kinderpornographischen Inhalts auf dem Fileserver des Deutschen Bundestages, welche über Sebastian Edathys Laptop aufgerufen wurden. Die Faktenlage scheint eindeutig, allerdings scheint sie nicht ausreichend zu sein, um ein rechtskräftiges Urteil gegen Edathy herbeiführen zu können.

Interessant ist der Umstand, dass ein Fileserver im Bundestag Daten der angeschlossenen Endgeräte auf “Vorrat” speichert. Aus technischer Sicht liegt hierbei offensichtlich ein Informations- oder Interpretationsfehler vor, der merkwürdig geringes Interesse erzeugt. Man muss schon ausgesprochen blöd sein, strafrechtlich relevantes Datenmaterial auf einem Behörden- Server zu
speichern. Denn wäre es ein solcher Fileserver, müsste Herr Edathy dies bewusst getan haben und die Schuldfrage wäre ziemlich eindeutig geklärt gewesen. Üblicherweise verwenden Behörden und Unternehmen allerdings sogenannte Proxyserver, um eine gemeinsame Internetanbindung für mehrere Endgeräte zur Verfügung zu stellen. In den Protokollen dieses Servertyps kann man solche Verbindungen nachvollziehen, aber keineswegs die Dateien selbst nachweisen. Der Unterschied zwischen Proxyserver und Fileserver ist erheblich und sicher von Bedeutung. Der Prozess gegen Edathy wurde anhand dieser Datenspuren eröffnet…

Die jüngsten Terroranschläge in Paris und Kopenhagen konnten durch eine existierende Vorratsdatenspeicherung in Frankreich und Dänemark nicht ansatzweise verhindert werden. Hingegen waren die Täter aktenkundig und standen offensichtlich unter behördlicher Beobachtung. Mit jener “digitalen Spurensuche” konnte man im Fall Edathy anhand der Verbindungsdaten angeblich nachweisen, dass er sich strafrechtlich relevante Daten zumindest angesehen hat. Das wurde im Februar 2014 festgestellt und wurde rückwirkend bis November 2013 rekonstruiert. Ist das keine Vorratsdatenspeicherung? Ist diese denn nicht vom Bundesverfassungsgericht unterbunden worden? Immerhin hätten nun die CSU- Sicherheitsfanatiker damit ein passables Argument für die Funktionalität der VDS. Könnte nicht diese fragwürdig bis illegal angewendete digitale Spurensuche auch ein Grund dafür gewesen sein, das Verfahren auf diese Weise zu beenden? Spekulation bleiben…

Dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages auch nach Beendigung des Verfahrens den Fall weiter bearbeiteen will, ist wichtig und richtig. Denn nicht Sebastian Edathy allein, der womöglich eine krankhafte Perversion besitzt, führt Legislative sowie Judikative in diesem Land ad absurdum. Denn etliche Beteiligten verleihen diesem Thema einen faden Beigeschmack. Wer warnte wen und informierte welche Leute?

Die Lügenpresse ist Rechtsabbieger

17. Februar 2015

Laut einem Artikel im Blog „DortmundEcho“ soll es einen Überfall auf 2 Frauen gegeben haben, der von Ausländern verübt wurde, die sich allein durch Blicke provoziert fühlten. Der Vorfall soll am Rosenmontag, dem 16. Februar 2015 stattgefunden haben. Die Täter sollen mehrheitlich arabischer und schwarzafrikanischer Herkunft gewesen sein und die Polizei soll nicht eingegriffen haben. Das klingt empörend und erzeugt eine gewisse Wut. Genau diese Reaktionen will man hervorrufen. Das Bild zeigt vermutlich eine gewalttätige Situation mit bzw. zwischen Leuten verschiedener Hautfarbe und Herkunft. Viel mehr ist allerdings nicht zu erkennen. Man könnte nun vom Text die beschriebene Situation ableiten und hinein interpretieren.

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Quelle: http://www.dortmundecho.org/2015/02/nach-dortmunder-karnevalszug-mutter-tochter-von-auslaendermob-zusammengeschlagen/

Interessant wie entlarvend zugleich ist die Tatsache, dass genau jenes Bild an anderer Stelle erneut auftaucht:

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Quelle: http://www.dortmundecho.org/2015/02/bleib-stehen-du-deutsche-schl-schwarzafrikaner-poebeln-vor-evinger-asylheim/

Das absolut gleiche Bild schmückt einen völlig anderen Sachverhalt, der zu einem anderen Zeitpunkt an einem anderen Ort stattgefunden haben soll. Zu welchem Ereignis gehört das Bild nun wirklich? Vermutlich hat das Bild mit beiden Ereignissen überhaupt nichts zu tun. Denn das Dortmunder Echo hat dieses Bild sogar einem weiteren Ereignis zugeordnet.

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Quelle: http://www.dortmundecho.org/2014/09/aplerbeck-auslaender-ueberfallen-geburtstagsfeier-presse-verschweigt-hintergruende/

Das Bild wurde sicherlich irgendwann und irgendwo tatsächlich aufgenommen, aber definitiv nicht im Zusammenhang zu den Artikeln, die jenes rechtspopulistische Nachrichtenportal veröffentlichte. Den Beweis liefert eine weitere Internetpräsenz, wo dieses Bild schon vor über einem Jahr zu Propagandazwecken verwendet wurde. Diesmal führt die Spur nach Österreich.

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Quelle: http://freies-oesterreich.net/2014/01/30/auslaendergewalt-vertuscht-verharmlost-gut-geheissen/

Und auch auf einer weiteren rechtspopulistischen Internetpräsenz findet man dieses Bild zur etwa gleichen Zeit wieder.

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Quelle: https://impulsgeberblog.wordpress.com/2014/01/11/im-namen-des-antirassismus-guillaume-faye-uber-die-multiethnische-gesellschaft/
Die Beweise sind erdrückend. Mit einem Bild, dessen tatsächlicher Hintergrund völlig unbekannt ist, wird rassistische und fremdenfeindliche Hetze betrieben. Widerlicher kann man kaum noch lügen und betrügen. Kurioserweise skandieren gerne Leute aus diesem Spektrum mit dem Begriff „Lügenpresse“, um diversen Mainstreammedien ihre Fehler vorwerfen zu können.
Das „Impulsblog“ wird anonym betrieben.
freies-oesterreich.net“ wird in Russland gehostet und die Urheber lassen ihre Identität von der Firma Domain ID Shield Service in Hong Kong professionell verschleiern. Also muss das ja stimmen, was diese Internetpräsenzen so veröffentlichen…
Das Blog „DortmundEcho“ beansprucht die Dienste der US- Firma A Happy DreamHost Customer, um die eigene Identität zu verbergen.
Man sollte also vorsichtig sein, wem man sein Vertrauen schenkt. Wer will schon gerne belogen und betrogen werden?

Update 18. Februar 2015:

Inzwischen berichtet auch die Regionalpresse über den Vorfall. Demnach sollen Jugendliche und Erwachsene aneinander geraten sein. Eine Frau aus der Gruppe der Erwachsenen, welche leicht verletzt wurde, hat offensichtlich Anzeige erstattet. Nichts deutet auf die Schilderungen hin, wie sie vom DortmundEcho verbreitet werden. Wie tief muss man gesunken sein, um Fremdenfeindlichkeit und Rassimus durch dreiste Lügengeschichten zu schüren?

Auch interessant sind diese Kommentare bei Facebook zu diesem Sachverhalt:

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Laut einer Zeugenaussage waren etwa 10 Personen an der eher verbalen Auseinandersetzung beteiligt, die von lediglich 2 Polizisten geschlichtet wurde. Offensichtlich wurde die Situation völlig überbewertet und rechtspopulistisch instrumentalisiert. Das ist nichts weiter als bösartige Propaganda, welche leider auch Abnehmer findet. Leicht manipulierbare Menschen gibt es viele, die sich für dumm verkaufen lassen.

Manipulationsmedien versus Lügenpresse

15. Februar 2015

Nachdem der reizbare Begriff “Lügenpresse” zum Unwort des Jahres 2014 gekürt wurde und aufgrund seiner historischen Wurzeln quasi zum Tatwerkzeug für verbalen Selbtmord für die Benutzer umfunktioniert wurde, blieb offensichtlich jeglicher Lerneffekt auf der Strecke.

Nicht selten wurde das ZDF damit betitelt und beschimpft. Man darf als öffentlich- rechtliche Medienanstalt journalistische Kardinalsfehler nicht dauerhaft ignorieren. Man kann fahrlässige Fehler als gebührenfinanzierte Sendeanstalt mit Anspruch auf Seriosität und einem verpflichtendem Bürgerauftrag nicht leugnen und sich selbst als Opfer einer Verschwörung präsentieren. Aber sie haben es schon wieder gemacht:

 

Am 12. Februar berichtete man über russische Panzer, welche angeblich während der Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Minsk die Grenze zur Ukraine überquert hätten. Weitgehend ungeprüft übernimmt man die Aussagen der ukrainischen Regierung. Eine Recherche des Internetblogs Blauer Bote offenbart zumindest eklatante Mängel in dieser Berichterstattung. So existierte das gezeigte Bildmaterial bereits 2009, wo  der Georgien- Konflikt thematisiert wurde. Eine koreanische Quelle verwendete damals exakt das gleiche Foto…

 

 

Inwieweit das Bild nun tatsächlich zum Bericht auf diesem koreanischen Blog passt, würde erneut intensive Recherchearbeit erfordern. Im aktuellen Kontext ist dieser Umstand allerdings nebensächlich, denn bewiesen wurde ja dadurch, dass das ZDF augenscheinlich das verwendete Bildmaterial ungenügend überprüft.

Bilder suggerieren immer noch eine Untermauerung des jeweiligen Artikels und seiner Aussagekraft. Man kann damit die eigene Position im Unterbewusstsein des Zuschauers bzw. Lesers beeinflussen. Man liefert sozusagen wichtige Indizien zur Meinungsbildung mit. So funktioniert auch Propaganda und im Zusammenhang mit einem derart brisanten Sachverhalt wie die Ukraine- Krise, ist ein solches Handeln unverantwortlich.

Fehler passieren und Fehler sind menschlich, allerdings die Art, wie die Verantwortlichen beim ZDF damit umgehen, kann man schon als arrogant bis absichtlich manipulativ erachten. Denn nachdem der Faux Pas bemerkt wurde bzw. das ZDF freundlicherweise darauf hingewiesen wurde (z.B. in einer Email meinerseits vom 14. Februar 2015), tauschte man lediglich das Bild aus, als hätte es diesen peinlichen Fehler nie gegeben. Bekanntlich vergisst das Internet nie, das sollte auch inzwischen beim ZDF angekommen sein. Anmerkung: Ob das aktuelle Bild dem Thema zugeordnet werden darf, ist ebefalls fragwürdig, denn die eher sommerliche Kleidertracht der Soldaten auf dem Bild wirkt merkwürdig. Zur Zeit herrschen in der Gegend dauerhaft Temperaturen unter dem Gefrierpunkt.

Quelle: ZDF

Quelle: ZDF

 

An keiner Stelle wird erwähnt, dass man das ursprüngliche Bild augetauscht hatte und schon gar nicht warum. Eine Antwort auf meine Email blieb bislang ebefalls aus, obwohl ich explizit um Stellungnahme gebeten hatte. Das ZDF besitzt durch dieses Verhalten maßgeblichen Anteil am schlechten Image der Mainstreammedien und beschädigt ein weiteres Mal das Ansehen der gesamten Presselandschaft.

 

Update 16. Februar 2015:

Über Nacht wurde ein Text hinzugefügt, der endlich den Fehler bestätigt. Gleichzeitig versucht man den nächsten Fehler zu korrigieren, indem man gleich zugibt, dass das neue Bild ebenfalls nicht zur Situation passt und ebenfalls aus einem anderen Zusammenhang stammt.

Quelle: ZDF & Reuters

Quelle: ZDF & Reuters

 

Was soll nun ein Bild aus dem August 2014, welches russische Panzer und Soldaten auf russischem Territorium zeigt, in einem Artikel vom Februar 2015, wo es um angebliche Truppenbewegungen aus Russland in die Ukraine geht? Nach wie vor wird ein Sachverhalt dadurch manipulativ verändert. Liebes ZDF, das ist eine ganz erbärmliche Vorstellung, welche ihr da inszeniert. Wie kann man das noch vor den Gebührenzahlern rechtfertigen, welche für ihre verpflichtende Haushaltsabgabe wenigstens ehrliche und wahrheitsgetreue Berichterstattung erwarten dürfen…?

 

Update 17. Februar 2015:

Email- Antwort des ZDF:

haben tatsächlich recht: Mit Blick auf den Krieg in der Ostukraine wurde auf der Internetseite von heute.de ein falsches Bild verwendet. Es zeigt georgische Panzer aus dem Jahr 2009 und nicht russische Panzer aus dem aktuellen Konflikt. Im Produktionsprozess ist leider ein Fehler passiert, die Bildbeschreibung wurde falsch übertragen und so wurden aus georgischen Panzern russische Panzer. Der Fehler wurde schließlich aber korrigiert und auf heute.de entsprechend kenntlich gemacht. Wir können Sie daher nur um Entschuldigung bitten. Die zuständige Redaktion hat die Arbeitsabläufe überprüft und verbessert, so dass solche Fehler nicht mehr vorkommen sollten.

Als Entschuldigung kann man diese Antwort nur bedingt annehmen. Denn was hätte die korrekte Bildbeschreibung für einen Sinn ergeben? Das Bild gehörte da schlichtweg gar nicht hin. Und auch das neue Bild hat nichts mit dem geschilderten Sachverhalt zu tun. Wenn kein Bildmaterial zu diesem Thema zur Verfügung steht, kann man nicht einfach ein beliebiges Bild verwenden. Das verzerrt den Informationsgehalt. Von einer seriösen Berichterstattung darf der Gebührenzahler erwarten, dass sie nach bestem Wissen und Gewissen der Wahrheit entspricht. Indem ein Artikel mit einem Bild ergänzt wird, will man damit den Inhalt der Botschaft visuell untermauern. Man will eine optische Zusatzinformation darbieten. Ein Bild, welches von einem anderen Ort und einer anderen Zeit stammt, gehört verdammt nochmal nicht zu diesem Bericht.

Die virale Marketingfalle

11. Februar 2015

Entsetzen bis Verzweifelung lösten die jüngsten Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook sowohl bei Nutzern des sozialen Netzwerkes als auch bei Neuland- Politikern aus. Dabei sind technische Änderungen, welche bestenfalls als Vorteile für die Nutzer dargestellt wurden, wesentlich interessanter. Neuerdings werden zu Beiträgen mit Verlinkungen zu externen Quellen relativ schnell weitere Quellen zum gleichen Thema angeboten.

ttip Ein Beitrag zum Thema TTIP (siehe Abbildung) liefert nun spätestens nach dem Besuch der Internetpräsenz und der Rückkehr zur eigenen Facebook- Timeline weitere Ergebnisse zum gleichen Thema. Offensichtlich berücksitigt der dafür zuständige Algorithmus die Sprache als Kriterium. So werden bei englischsprachigen Artikeln auch Alternativvorschläge in der gleichen Sprache angeboten. Das war zumindest für deutsch und auch spanisch rekonstruierbar.

Unklar hingegen bleibt die Auswahl der angebotenen Alternativ- Angebote. Auffällig ist, dass Angebote von etablierten Medienvertretern bevorzugt erscheinen. Nach welchem Prinzip die zusätzlich eingeblendeten Artikel ausgewählt wurden, bleibt wohl ein Geheimnis von Facebook.

Das neue Feature funktioniert allerdings noch nicht richtig. Ob hierbei Absicht unterstellt werden kann oder es noch einer holprigen Anfangsphase geschuldet ist, kann man nicht zweifellos erklären. Die Ergebnisse können allerdings auch Bedenken hervor rufen.

netzpolitikDer Besuch des derzeit netzpolitisch relevantesten Blogs (Netzpolitik.org) erzeugte beim Thema Cryptowar keine Alternativ- Vorschläge, obwohl das Thema auch von anderen Internetpräsenzen behandelt wird.

MiLogInternetpräsenzen mit deutlich geringeren Besucherzahlen als die führenden Nachrichten- Portale und Medienhäuser können trotz brandaktueller Artikel, wie z.B. über den Mindestlohn, ebenfalls keine Alternativangebote generieren. Diese Feststellung hinterläßt den Eindruck, dass der Algorithmus von Facebook auf mindestens eine Datenbank zurück greift, die primär nach Ranking Internetseiten auflistet und sekundär Inhalte, die zugeordnet werden. Weitere Analysen werden notwendig sein, um zu erkunden, ob sich die Ergebnisse verbessern bzw. ob bestimmte Internetpräsenzen bevorzugt angezeigt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt läßt sich lediglich feststellen, dass namenhafte Nachrichtenportale immer zusätzliche Ergebnisse zum gleichen Thema liefern. Allerdings kann auch Unsinn angeboten werden, wie der Selbsttest erkennen lässt:

soznet.orgZu einem Beitrag auf der Homepage der Partei Soziales Netzwerk, wo u.a. die medial oft aufgegriffene Bewegung PEGIDA   thematisiert wurde, waren die Alternativ- Vorschläge eher themenfremd.

Lukrativ hingegen kann sich dieses neue Feature von Facebook für die Betreiber der Internetpräsenzen auswirken, welche in den Alternativ- Vorschlägen erscheinen. Das könnte durchaus das Geschäftsmodell des US- Unternehmens erweitern. Das wiederum würde ausschließen, dass der Algorithmus wertneutral arbeitet. Man muss somit die automatisch und bequem dargebotenen Quellen mit gesunder Skepsis betrachten.

 

Openpetition.de will Einfluß auf schwebendes Verfahren nehmen

9. Februar 2015

Folgende Fragen richtete ich an den Urheber (Petenten) der Petition “Freispruch für den Notarzt Alexander Hatz

Guten Tag Herr J******,

ich hätte da einige elementare organisatorische Fragen in Bezug zu Ihrer Petition.

1. Wer überreicht in welcher Form diese Petition an die Bayerische Verwaltungsgerichtsbarkeit?
2. An wen genau wird diese Petition adressiert?
3. Wer hat das Mindestquorum festgelegt und wieso gerade 120000 Unterschriften?
4. Welche Gültigkeit besitzen anonyme und gefälschte Mitzeichnungen bzw. wie will oder muss man diese aussortieren?
5. Welche juristische Relevanz besitzt diese Petition?
6. Inwiefern kann diese Petition beitragen, das noch schwebende Gerichtsverfahren zu beeinflussen?
7. Wie, wann und wo erfahrt man von einer Antwort der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit?

Inhaltlich geht es um eine umstrittene juristische Entscheidung gegenüber einem Notarzt, der während seines Einsatzes angeblich andere Verkehrsteilnehmer genötigt haben soll, die Straße frei zu machen. Das erzeugte eine ziemlich emotional geführte Debatte in sozialen Netzen und mündete in einer Online- Petition auf der Online- Plattform Openpetition.de.

So klingt der Text der Petition:

Der Notarzt Alexander Hatz muss freigesprochen werden, denn er hat im Notfall gehandelt und man lernt in der Fahrschule, dass man Platz machen muss, wenn Einsatz Fahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn kommen.

Begründung:

Unterstützt die Petition, damit Einsatzkräfte, die sich korrekt verhalten haben, nicht bestraft werden, weil andere Verkehrsteilnehmer keine Rücksicht gezeigt oder sich nicht regelkonform verhalten haben.Wir haben es alle in der Fahrschule gelernt wie man sich in so einen Fall verhalten soll. Es geht auch um unser Leben. Er soll 6 Monate seinen Führerschein abgeben und 4.500€ zahlen. Ein Autofahrer hatte sich von seiner angeblichen rasanten Fahrweise bedrängt gefühlt und Alexander Hatz verklagt.

Kann und darf eine solche Petition überhaupt Einfluss auf schwebende Verfahren ausüben? Insbesondere, weil keinerlei Akteneinsicht gewährt wird (jedenfalls nicht im Rahmen dieser Petition) und der Urheber dieser Petition wie auch wohl der Großteil der Mitzeichner lediglich die spärliche Faktenlage aus schwammigen Medienberichten erfahren haben, werden massenkompatible Urteile gefällt. Das entspricht keineswegs dem Prinzip eines Rechtsstaates, sondern erinnert eher an Lynchjustiz. Zwar soll hier niemand erhängt oder erschossen werden, wie man es aus diversen Verfilmungen kennt und sowohl mit Spannung als auch mit Entrüstung verfolgt. Es ist immer dramatisch, wenn eine wütende Menschenmenge das Gesetz in die eigenen Hände nimmt…

Nun mag sich so manch ein Mitzeichner dieser Petition von meinen Ausführungen angegriffen fühlen (sorry, ist nicht die Absicht), doch möchte ich eigentlich nur sensibilisieren. Ein finales Urteil wurde noch nicht gesprochen und der Angeklagte hat von seinem Recht des Einspruches Gebrauch gemacht. Bisher war es lediglich ein behördlicher Verwaltungsakt und eine Bestrafung des Angeklagten wurde noch nicht vollzogen. Wenn tatsächlich das bequeme Online- Voting solcher Petitions- Plattformen zukünftig die Rechtsprechung beeinflussen kann, wäre das das Ende der Rechtsstaatlichkeit. Die Gesetze mögen nicht immer gerecht und aktuell sein, aber sie sind allemal besser als Bauchgefühls- Entscheidungen…

Unabhängig von dieser speziellen Petition muss man dieses Konzept selbst in Frage stellen. Genau genommen erstellt ein Petent zunächst eine ziemlich unkontrollierbare Meinungsumfrage. Manipulation durch Fake- Accounts wird bzw. kann nicht vorgebeugt werden, was eine solche Petition ohnehin jegliche juristische Relevanz raubt:

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Man kann im Prinzip beliebig oft an Online- Petitionen (zumindest bei Openpetion.de) teilnehmen, wie man Emailadressen zur Verfügung hat. Diese Petition konnte ich im Praxistest viermal mitzeichen, wobei ich dieses Spiel auch noch hätte fortsetzen können. Es war auch kein Problem falsche Identitäten zu verwenden. Die Abbildungen (Screenshots)  beweisen eindrucksvoll, wie einfach solche Manipulationen durchgeführt werden können.

Naturgemäß kann die Identität einer Online-Unterschrift nicht bewiesen werden. Es gibt jedoch technische Möglichkeiten, Missbrauch weitestgehend auszuschließen. Wie bei einer echten Unterschriftenliste ist der Empfänger der Liste in der Verantwortung, die Legitimität der Unterschriften stichprobenartig oder vollständig zu überprüfen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass bei  Unterschriftenlisten auf Papier bis zu 10% der Unterschriften ungültig sind.

Mit dieser lapidaren Aussage will sich der Betreiber aus der Verantwortung stehlen. Das die technischen Vorkehrungen quasi komplett versagen, konnte ich ja bereits nachweisen. Wie jedoch der Petent die Unterschriftenliste prüfen soll, bleibt ungeklärt bis abenteuerlich. Bei Wahlen kann bereits eine nachweislich manipulierte Stimme dazu führen, die Wahl anzufechten und für ungültig zu erklären. Da hilft es wenig, wenn man auf eine 10% Fehlerquote verweist, ohne auf die Konsequenzen hin zu weisen.

Intranzparent wirken die Erklärungen, wie eine solche Petition überhaupt funktioniert. Der Betreiber der Plattform Openpetition.de drückt sich hierbei ziemlich ausweichend aus:

Ihr Adressat muss die Veränderung bewirken können, die Sie erreichen wollen. Wenn er oder sie die Zustimmung einer übergeordneten Stelle benötigt, sollten Sie vielleicht besser diese Person ansprechen. Der Einkäufer eines Joghurt-Herstellers braucht wahrscheinlich die Zustimmung seines Vorgesetzten, um zu Milch zu wechseln, die ohne Gentechnik-Futter erzeugt wurde. Wenn zwei Personen als Ziel zur Wahl stehen, sollten Sie sich in der Regel an diejenige mit mehr Kompetenzen wenden. Wählen Sie eine Einzelperson aus: Wenden Sie sich an eine Einzelperson statt an eine Gruppe oder Gremium. Sie sollten sich an den Bürgermeister wenden, nicht an „die Stadt“, an den Vorsitzenden eines wichtigen parlamentarischen Gremiums, nicht an „den Bundestag“, den Geschäftsführer nicht die Firma.

Im Blog von Openpetition.de wird sogar darauf hingewiesen, dass der Petent sich um seine Petition selbst zu kümmern hat:

openPetition unterstützt bei der Sammlung von Unterschriften und bei der Kommunikation zwischen Petenten und Unterstützern. Eine Petition beim Empfänger einzureichen und zu vertreten kann openPetition nicht übernehmen. Dieser entscheidende Schritt liegt in der Verantwortung des Petenten.

Openpetition.de bezeichnet sein eigenes Engagement auch lediglich als Kampagne. In der Kategorie “Erfolge” zählt der Betreiber angeblich erfolgreiche Petitionen auf. Dabei wird in keiner Erfolggeschichte begründet, dass die Petition zum Erfolg ausschlaggebend war. Statements der entsprechenden Entscheidungskremien fehlen durchweg. Es wird lediglich ohne Nachweise behauptet, dass die jeweilige Online- Petition zum Erfolg beigetragen hätte. Wenn dies der Fall sein sollte, wäre das immerhin ein Nutzeffekt.

Die Online- Petition “Ständige Publikumskonferenz” verdeutlicht, dass die Online- Petition keine Relevanz bei den Entscheidungsträgern erzeugen konnte:

Inzwischen erreichte mich auch das Antwortschreiben des Intendanten des ZDF Herr Dr. Bellut und eine Email vom Vorsitzenden des Fernsehrates des ZDF, Ruprecht Polenz. Während Herr Dr. Bellut zumindest eingesteht, dass Konzeption und Durchführung der massiv kritisierten Lanz-Sendung mangelhaft war, betont Herr Polenz vor allem, dass er neben dem bestehenden Fernsehrat keine andere Beschwerdeinstanz für nötig hält.

Dass die Petentin im Anschluss einen recht erfolgreich agierenden Verein gründete, war eher einer anderen gescheiterten Petition geschuldet: Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag! Openpetition.de schmückt sich offensichtlich mit falschen Federn. Der weitere Erfolg der Petentin beruhte eben auf dem Bemühen, eben nicht durch eine Pseudo- Petition etwas erwirken zu wollen, sondern durch echtes, wirkungsvolles Engagement. Solche Online- Petitionen können als Meinungsumfrage und eventuell zur Mobilisierung von Mitstreitern hilfreich sein, aber will man tatsächlich per Petition etwas bewirken, sollte man die parlamentarisch einzig relevante Online- Petitionsplattform https://epetitionen.bundestag.de/ bevorzugen. Die Prüfung einer Zulassung obliegt dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und es besteht ein einheitliches Quorum von 50000 Mitzeichnungen.

Update 09.02.2015:

Viel Aufregung um nichts – in der Angelegenheit des Notarztes Alexander Hatz! Am Montagnachmittag hat die Münchener Generalstaatsanwaltschaft nach “nochmaliger Prüfung” den Strafbefehl zurück gezogen. In der Begründung hieß es, dass der Strafbefehl nicht aufrecht erhalten werde. Der Erlass des Strafbefehls gegen den Notarzt erging bereits, bevor dieser sich zum Sachverhalt geäußert habe. Ob nun die Online- Petition einen maßgeblichen Anteil an dieser Entscheidung hatte, darf bezweifelt werden. Immerhin darf man davon ausgehen, dass sich die Verantwortlichen schneller als gewöhnlich damit auseinander gesetzt haben.

 

Facebook besucht Neuland

6. Februar 2015

Das Internetunternehmen Facebook hat im Januar 2015 seine Nutzungsbedingungen geändert. Die Kritik der Nutzer ließ nicht lange auf sich warten. Schließlich fühlen sich auch Politiker berufen, sich darüber medienwirksam zu echauffieren. So auch die medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion Nadine Schön:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beinahe schon lustig klingen die Aussagen der Neuland- Parlamentarierin zum Thema Datenschutz und Transparenz in diesem Zusammenhang.

Das Geschäftsmodell von Netzwerken beruht darauf, Daten zu sammeln, auszuwerten und zu vernetzen.

(Quelle: https://www.cducsu.de/presse/texte-und-interviews/was-bedeuten-die-neuen-facebook-nutzungsbedingungen)

Korrekt müsste Frau Schön eher von Internetdienste- Anbietern sprechen, die daraus ein Geschäftsmodell entwickelt haben, Daten zu sammeln, zu analysieren und insbesondere für  Werbezwecke zu nutzen. Das sind keine Netzwerke, sondern im Fall von Facebook, worauf sie sich ja explizit bezieht, ein sogenanntes “soziales Netzwerk“.

Stetige Innovation ist gut, es muss aber klar sein, dass die Datenschutzregeln vor Ort eingehalten werden müssen. Auch muss transparent sein, welche Rechte Nutzer haben, um Missbrauch entgegenzuwirken, und welche Pflichten Anbieter erfüllen müssen. Hier hat Facebook Nachholbedarf.

Bekanntermaßen ist das Internet ein Medium, welches nicht an Ländergrenzen gebunden ist. Es gelten also bestenfalls die gesetzlichen Rahmenbedingungen des physikalischen Standortes der Facebook- Serverlandschaft oder der Geschäftssitz des Unternehmens. Beides befindet sich in den USA, worauf die deutsche oder europäische Judikative keinen Einfluss hat. Man könnte bereits an dieser Stelle die immer wiederkehrende Debatte um Änderungen der Geschäftsbedingungen von Facebook beenden. Außerdem muss das Geschäftsmodell eines Unternehmens keinesfalls transparent sein. Die Rechte und Pflichten der Nutzer kann man in den Nutzungsbedingungen nachlesen…

Wer sich nicht abmeldet und die Plattform Facebook weiterhin nutzt, stimmt automatisch den neuen Nutzungsbedingungen zu.

Hiermit gibt Frau Schön sich eigentlich genau die richtige Antwort selbst. Mehr wäre aus politischer Sicht dazu auch nicht zu sagen.

Ich gehe davon aus, dass Verbraucherschützer mit Klagen reagieren werden.

Das wird eher nicht geschehen, denn damit kann man sich nur lächerlich machen.

Die neuerliche Debatte hatte einen positiven Nebeneffekt, denn sie hat die Nutzer wieder wachgerüttelt. Die Medien haben in den letzten Tagen über die Art der Datensammlung von Internetunternehmen aufgeklärt und gut nachvollziehbare Einstellungshinweise gegeben. So etwas bräuchten wir stetig.

Vollkommen recht hat Frau Schön, dass man so etwas bräuchte. Dass es so etwas allerdings an vielen Stellen längst gibt, wie z.B. das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) sollte ihr als Bundestagsmitglied hoffentlich nicht entgangen sein. Wenn diese Behörde es nicht für notwendig erachtet, über den Schutz vorm Datenkraken Facebook zu informieren, liegt das Problem doch beim Dienstherren, also der Bundesregierung, der sie interessanterweise aktuell angehört.

Aber gerne helfe ich unbürokratisch und völlig kostenlos aus, wie man sich recht effektiv vor Facebook’s Datenhunger schützen kann:

Einerseits liefert der Browser elementare Daten an die besuchten Server, sofern diese Daten auch abgerufen werden. Andererseits sammeln unsichtbar und beinahe unbemerkt kleine Programme, sogenannte Tracker, welche auf den Websites installiert sind, alle relevanten Daten, die das System des Nutzers bereitwillig zur Verfügung stellt. Nicht alle diese Daten kann man gegen Zugriff sichern, denn sonst würde die Verbindung bzw. Interaktion nicht funktionieren. Aber man kann eine Vielzahl an Daten den Datenkraken entziehen.

Kleine Erweiterungen für die Browser, sogenannte AddOns, können das Geschäftsmodell von Facebook & Co. unglaublich be- und verhindern. Mit Ghostery lassen sich jene Tracker quasi ausschalten. Den Erfolg kann man fortan auch verfolgen. In der oberen rechten Ecke der Facebook- Werbeeinblendungen erscheint ein kleines Kreuz, wenn man die Mouse dorthin bewegt. Im zu öffenenden Menü kann man über den Punkt “Warum wird mir das angezeigt?” erfahren, welche Umstände zu genau dieser personalisierten Werbung führen.

Diese Werbeanzeige wird dir angezeigt, weil xyz Personen im Alter von 18 Jahren und älter erreichen möchte, die in Deutschland sind. Das basiert z. B. auf deinen Facebook-Profilinformationen und deiner Internetverbindung.

Wenn die Ursachenforschung in etwa derart lapidar aussieht, hat man das Geschäftsmodell von Facebook quasi ad absurdum geführt. Im Prinzip offenbart der Datenkrake hiermit, dass ihm kaum mehr als die Profilinformationen des entsprechenden Benutzers zur Verfügung stehen. Zwar ist es laut den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook nicht erlaubt, falsche Angaben zur Person zu machen, doch was hindert daran? Schlimmstenfalls läuft man Gefahr, dass man vom sozialen Netzwerk ausgeschlossen würde, was Facebook im eigenen Interesse sicherlich vermeiden möchte. Dass im Beispiel die Altersangabe richtig ist, ist bei diesem weitläufigen Kriterium kaum verwunderlich und besitzt kaum noch Aussagekraft. (Es wurde übrigens das überhaupt älteste Datum dafür eingesetzt, welches möglich ist). Je weniger ehrlich man bei den eigenen Angaben ist, desto ungenauer wird das Benutzerprofil, welches den Marketing- Strategen so wichtig erscheint. Man wird dadurch nicht die Werbung los, aber sie verliert ihre Spezifikation und wird dadurch eigentlich wertlos für die Vermarktung.

Der Standort, also in diesem Fall Deutschland, wird von der IP- Adresse des Gerätes abgeleitet, die dem Provider zugeordnet werden kann. Auch das könnte man umgehen, indem man über einen ausländischen Proxy- Server oder VPN- Server die Verbindung zwischen Browser und jeweiliger Webseite aufbaut. Gibt man bereitwillig seinen Standort an, sind solche Maßnahmen natürlich wirkungslos.

Diese Werbeanzeige wird dir angezeigt, weil wir glauben, dass sie für Personen mit ähnlichen Interessen relevant sein könnte.
Möglicherweise gibt es weitere Gründe, warum dir diese Werbeanzeige angezeigt wurde. Facebook kann bei der Auswahl der dir angezeigten Werbeanzeigen beispielsweise jederzeit Informationen zu deinem Alter, Geschlecht, Standort und zu Geräten, über die du auf Facebook zugreifst, nutzen.

Wenn Facebook vorwiegend solche Gründe wegen der personifizierten Werbung angibt, deutet es darauf hin, dass man dem Datenkraken das Futter weitgehend entzogen hat. Das könnte nachhaltig das Geschäftsmodell von Facebook erschüttern, wenn die Nutzer die Möglichkeiten des eigenen Datenschutzverhaltens ausschöpfen würden. Es könnte sogar weitreichende Folgen für Facebook bewirken, denn welche Werbepartner wollen schon gern teuer für Werbeanzeigen bezahlen, die kaum noch zur Zielgruppe gelangen.

Konsequent wäre natürlich, wenn man auf Facebook komplett verzichten würde und eine weniger datenhungrige Alternative als soziales Netzwerk wählt, welche idealerweise auch deutschem Recht unterstellt wäre. Denn manche Dinge, auf welche man selbst keinen Einfluss besitzt, bleiben erhalten:

  Diese Werbeanzeige wird dir unter anderem angezeigt, weil xyz Personen erreichen möchte, deren Freunde seine/ihre Seite mit „Gefällt mir“ markiert haben. Das basiert auf den „Gefällt mir“-Angaben deiner Freunde für Seiten. 

Wenn Facebook nicht mehr vom Nutzer selbst die benötigten Daten erhält, wird versucht, über die Vernetzung mit anderen Nutzern einen Zusammenhang herzustellen. Das kann bisweilen peinlich bis irritierend werden. Ebenso kann man auch Werbung erhalten, die für andere Nutzer gedacht war, wenn man zum Beispiel den gleichen Internetanschluss verwendet, der ja eine gemeinsame öffentliche IP- Adresse besitzt.

Die Benutzung von mobilen Endgeräten offenbart übrigens neben dem Anwenderprofil auch noch ein aussagekräftiges Bewegungsprofil.

 Anmerkung: Ein weiterer Datenkrake, nämlich Google, steht auch ständig in der politischen Kritik. Auch in diesem Falle gilt, dass man nicht gezwungen ist, diese Suchmaschine zu verwenden. Es existieren durchaus datenfreundlichere Alternativen, ohne dass man entscheidend an Komfort einbüßen müsste:

https://startpage.com

https://duckduckgo.com

 

Je suis Neuland

15. Januar 2015

Zynisch betrachtet könnte man der deutschen Bundesregierung unterstellen, dass die Überwachungsfanatiker aus den Reihen der Union auf einen solchen Terroranschlag nur gewartet hätten, um in Neuland die verfassungswidrige und ohnehin nutzlose Vorratsdatenspeicherung in die Alternativlosschleife von Angela Merkel zu befördern. Das Attentat auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo sowie der damit zusammenhängende Anschlag auf einen Supermarkt in Paris konnte nicht durch jenes technische Verfahren, was bei Unionspolitikern auch abmildernd als Mindestspeicherfrist bezeichnet wurde, verhindert werden.

Das verdachtsunabhängige Speichern von Daten aller Bürger überführt keineswegs Terroristen oder Kinderschänder, sondern befördert massenweise Dämlichkeiten unbescholtener Menschen in behördliche Obhut. Da juckt es doch in den Fingern so manches Kleinstdelikt- Ermittlers, wenn anhand der Zeit und der Funkzellenauswertung so manch mutmaßlichem Parksünder der Prozess gemacht werden kann. Denn für solche Zwecke eignet sich die Vorratsdatenspeicherung hervorragend…

Quelle: SPD Marpingen

Quelle: SPD Marpingen

 

Justizminister Heiko Maas (SPD) aus dem beschaulichen Saarland, stemmt sich ziemlich einsam gegen die wieder entdeckten Sinnlosigkeiten seiner Parlamentskollegen aus der großen Koalition. Selbst bei Vize- Kanzler Sigmar Gabriel hat die konservative Nähe deutliche Spuren hinterlassen, sodass auch er den Irrsinn wieder salonfähig machen will. Selbstverständlich knüpft man die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sicherheitshalber an bestimmte Bedingungen, die blöderweise noch irgendwo in der SPD- Programmatik niedergeschrieben sind.

Angela Merkel (CDU) selbst formt wie gewohnt ihre berüchtigte Raute mit den Händen einer Kanzlerin, während ihre Parteikollegen ungeduldig auf ein Stöckchen warten, was sie auffangen wollen. Neben Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zeigt insbesondere der Abgeordnete Hans- Peter Uhl von der CSU die aberwitzigsten Beißreflexe, wenn er Datensammlungen wittert.

Ebenfalls befürwortet BKA- Präsident Holger Münch die Renaissance der Vorratsdatenspeicherung. Das ist nicht weiter verwunderlich. Welcher Hund würde schon den Knochen ablehnen, den man ihm in den Fressnapf legt?

Von katastrophaler Inkompetenz umgeben lassen sich bekanntlich unbrauchbare Gesetze am schnellsten verabschieden. Der desolat ernüchternde Zustand der digitalen Netzinfrastruktur wird nur schleppend und halbherzig angegangen, wenngleich die Wahlsprechen dahingehend euphorisch erschienen. Offensichtlich schlummern sie unbeachtet in der untersten Schublade des Koalitionsvertrages und driften in Richtung Vergessenheit. Aber wenn Netzneutralität beschnitten werden soll, ist kurioserweise der Tatendrang dieser Bundesregierung kaum zu bremsen. Kein Staat, der eine Vorratsdatenspeicherung einsetzt, kann nennenswerte Erfolge bei der Terrorbekämpfung vorweisen. Es gibt unendlich viele Probleme in diesem Land, wo es wünschenswert wäre, wenn die verantwortlichen Politiker mit der gleichen Motivation voranschreiten würden, wie sie es jetzt bei dieser unsäglichen Vorratsdatenspeicherung erkennen lassen.

Wer mit überzogener Sicherheit die Freiheit erzwingen will, erstickt schlussendlich an den Ketten, die man sich dadurch anlegt.

Update 16. 01. 2015

Ein Transscript eines Radio- Interviews bei SR Europawelle Saar mit dem Vize- Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter

[Frage Peter Lieberts]

Gehen Ihnen denn ohne diese Datensammeleien zu viele Gangster durch die Lappen?

[Antwort Ulf Küch]

Ich will Ihnen das anhand eines Beispiels in Deutschland, Stichwort “Enkeltrick”… Die Seniorinnen und Senioren werden vorher angerufen, teilweise aus dem Ausland, dann noch mal von den Abholern der Geldpakete. Diese Gespräche können wir natürlich dann im Nachhinein erst nachvollziehen, wenn die Taten erfolgt sind. Wir wissen vorher von diesen Taten nichts, insofern ist es auch Unsinn zu sagen, dass Verbindungsdatenspeicherung Straftaten verhindert. Sie verhindert die Straftaten dann, wenn wir im Zuge der Ermittlungen auf weitere Straftaten stoßen. So kann man natürlich auch retrograd Straftaten klären. Aber es wird erstens niemand abgehört und zweitens ist es nun tatsächlich so, dass diese Daten auch nur ganz ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllen und wir auch nur mit richterlichem Beschluss die Sachen bekommen.

[Gegendarstellung]
Das Bespiel mit dem Enkeltrick besitzt keinerlei Argumentationskraft. Denn die Vorratsdatenspeicherung soll(te) ausschließlich gegen Terror und Schwerverbrechertum eingesetzt werden. Man kann nicht den Nutzen dieses Verfahrens anhand eines Beispiels demonstrieren, welches für den Einsatz der VDS gar nicht vorgesehen ist. Dummerweise könnte die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich für derartige Delikte hilfreich eingesetzt werden,  jedoch war und ist sie für diese Zwecke eben nicht vorgesehen. Daher würde es auch keinen richterlichen Beschluss dafür geben…
Essentiell bei der Betrachtung sind die Unterschiede zwischen Verbindungsdaten und Inhalten. Das “Abhören” bezieht sich auf Inhalte. Die Verbindungsdaten, auch Meta- Daten genannt, spezifizieren, den Ort und die Zeit, bei Internetaktivitäten zusätzlich die IP- Adresse, sowie die Dauer. Damit erhält man vom jeweiligen Anschlussinhaber ein recht genaues Bewegungs- und Anwendungsprofil. Das allein reicht aber nicht aus, um weitere potentielle Mittäter zu erfassen. Man benötigt weitere richterliche Beschlüsse, um die mutmaßlichen Kontakte ebenfalls überprüfen zu können. Da würde eine umfassende Datensammlung helfen, diese rechtsstaatlichen Hürden schnell und einfach ungehen zu “dürfen”.

Man muss deswegen die Verbindungsdaten aller Teilnehmer erfassen, um diese Verknüpfungen “frei Haus” zu bekommen. Auf einen expliziten Tatverdacht hin gelangen somit alle Leute in den Kreis der Verdächtigen, die mit dem Tatverdächtigen in irgend einer Weise kommuniziert haben. Ein Verwählen kann durchaus verhängnisvolle Folgen haben.
Darüber hinaus besitzen die Ermittlungsbehörden nun auch Unmengen Verbindungsdaten, die mit dem eigentlichen Fall gar nichts zu tun haben. Der richterliche Beschluss wurde erteilt, aber was nun in der Folge mit diesen Daten geschieht, liegt einzig unter Kontrolle der Ermittlungsbehörden. Das weckt womöglich Begehrlichkeiten, auch mal schnell nach zu schauen, ob bei einem Enkeltrick- Delikt, welches noch nicht komplett aufgeklärt wurde, diese Datensammlung hilfreich sein könnte. Das ist zwar spekulativ, aber definitiv nicht ausgeschlossen. 

[Frage Peter Lieberts]

Nun haben die Bürger sicherlich auch ein bisschen Besorgnis gerade vor dem Hintergrund dieser NSA- Abhör- Attacken, sogar auf die Kanzlerin. Wer kontrolliert die Speicherung, was wird gelöscht? Das muss doch letztendlich so kontrolliert werden, das wir uns um unsere Daten keine Sorgen machen müssen?

[Antwort Ulf Küch]

Also diese Daten  beziehen wir aufgrund eines richterlichen Beschlusses vom Netzbetreiber. Das was der Netzbetreiber für sich speichert, sag ich mal ganz deutlich, das wissen wir alle nicht. Da ist er so ziemlich frei, das ist ein Privatunternehmen. Da sind keine staatlichen Daten. Sie sind natürlich Rechenschaft schuldig gegenüber ihren Kundschaften, aber beispielsweise wenn sie keine Flatrate haben, sondern einzeln individuell Gespräche abrechnen, werden natürlich diese Gespräche bei ihrem Netzbetreiber gespeichert, alleine schon, um bei Unstimmigkeiten im Nachhinein festzustellen, hat es dieses Gespräch gegeben ins Ausland oder zu einer Person oder hats nicht statt gefunden.

[Gegendarstellung]
Eigentlich beschreibt Herr Küch den Status Quo bei der Ermittlungstätigkeit. Die sogenannte Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) findet bereits mit großem Erfolg Anwendung und benötigt einen richterlichen Beschluss, da sie einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis darstellt. Eine Vorratsdatenspeicherung würde diese Maßnahme insofern nur ergänzen, indem die Datensammlung verdachtsunabhängig auf alle Bürger ausgeweitet würde und der Richterspruch deutlich pauschaler Geltung haben würde. Es hatte sich nicht bewährt, als die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland noch zulässig war, wieso sollte sich das jetzt ändern? Übrigens war bei der Vorratsdatenspeicherung ursprünglich ein richterlicher Beschluss nicht vorgesehen.

Die Aussage, dass Netzbetreiber unkontrolliert Verbindungsdaten speichern, ist falsch. Es gibt klar definierte gesetzliche Regeln, in welchem Rahmen Daten gespeichert werden dürfen oder sollen. Provider sowie Netzbetreiber haben dadurch einen erhöhten Arbeitsaufwand, welchen sie gerne im eigenen Interesse minimieren. Die Zielsetzung ist eine völlig andere als bei Ermittlungsbehörden. Man muss ja schon froh sein, dass Herr Küch nicht die Krankenakten als Referenz herangezogen hat, die als Daten bei Ärzten und Krankenkassen gespeichert sind. 

[Frage Peter Lieberts]

Frankreich hat ja die Vorratsdatenspeicherung. Kritiker sagen jetzt: “Trotz dieser Vorratsdatenspeicherung wurden die Anschläge von Paris nicht verhindert”.

[Antwort Ulf Küch]

Sie haben vollkommen recht. Die Verbindungsdaten werden im Nachhinein höchstens feststellen können, welche Personen miteinander agiert haben. Aber die können wir dann identifizieren, um weitere Straftaten zu verhindern. Wenn wir das gar nicht haben, d.h. das die Daten überhaupt nicht erfasst worden sind, können wir natürlich überhaupt nicht nachvollziehen, wer mit wem kommuniziert hat und wer möglicherweise noch zu diesem Straftäterkreis gehört. Darum gehts…

[Gegendarstellung]
Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass ein Richter bei ausreichend Tatverdacht einer TKÜ zustimmt. Mir erschließt sich nicht, welche besseren Erkenntnisse eine Vorratsdatenspeicherung liefern könnte? Man bekommt zwangsweise auch viele sogenannte “False Positives”, also Verbindungsdaten, die völlig harmlos sind und nichts mit der jeweiligen Straftat zu tun haben. Jedoch gelangen so unbescholtene Bürger ins Visier der Ermittlungsbehörden und diese müssten alle “Verdächtigen” überprüfen. Das übersteigt eine gesunde Verhältnismäßigkeit. Wer möchte gern unschuldig wegen banalem Verwählen zu einem Straftäterkreis gehören? Einen wesentlichen Aspekt bei der VDS stellt der Zeitraum dar. Von einem Jahr reduzierte man auf 6 Monate und zur Zeit sind nur noch 3 Monate im Gespräch. Bei einer Gefährdungslage sollten die Ermittlungsbehörden in der Lage sein, frühzeitig eine TKÜ zu beantragen, wobei dieser Zeitfaktor unerheblich ist. Die Datenerfassung beginnt mit der Genehmigung und so kann es im Prinzip vorkommen, dass der Zeitrahmen einer TKÜ höher ist als bei der VDS, was letztere obsolet werden lässt.

Im Übrigen können Länder mit etablierter Vorratsdatenspeicherung keine besseren Ermittlungsergebnisse vorweisen. Somit ist auch jene Spekulation auf bessere Ermittungsergebnisse entkräftet. Offensichtlich will man sich nur davor drücken, mehr Personal beschäftigen zu müssen.

 

Ich bin stolz auf dich, Saarland!

13. Januar 2015

Es kommt gewiss eher selten vor, dass in Saarbrücken 3 Demonstrationen quasi zeitgleich stattfinden. Weil der Saarland- Ableger von PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes), SAARGIDA,  für den 12. Januar 2015 eine Kundgebung anmeldete, reagierte ein Bündnis namens Bunt statt braun darauf mit einer Gegen- Demo. Zusätzlich organisierte die Antifa eine eigene Gegenveranstaltung.

Imposant wälzte sich der Zug von Bunt statt braun mit geschätzten 9000 Teilnehmern durch die Innenstadt Saarbrückens. Hingegen positionierten sich die etwa 300 Saargida- Anhänger, massiv von Polizeikräften abgeschirmt, vor der Europagalerie. Die Antifa hielt sich nur wenige Meter davon entfernt am Busbahnhof auf.

In einigen Videos habe ich die Geschehnisse dokumentiert. So kann sich jeder ein eigenes Bild davon machen. Selbst habe ich diesen ungewöhnlichen Demo- Abend mit gemischten Gefühlen erlebt. Sicherlich übertraf die Teilnehmerzahl bei der Gegen- Demo von Bunt statt braun alle Erwartungen. Trotz der kurzen Vorbereitungszeit konnten die Organisatoren, bestehend aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Vereinen und den etablierten Parteien viele Menschen motivieren, sich physisch auf der Straße gegen Fremdenfeindlichkeit und Terror zu positionieren. Das Attentat auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo in Paris, bei welchem allein 12 Menschen starben, spornte offensichtlich zusätzlich Menschen an, an dieser Gegen- Demo teilzunehmen, obgleich das Massaker in Frankreich augenscheinlich islamistische Hintergründe besaß.

Die Grenznähe zu Frankreich und Luxemburg verleiht dem Saarland ohnehin eine kulturelle Einzigartigkeit, welche an diesem denkwürdigen Abend hautnah zu erleben war. Persönlich kann ich mich nicht erinnern, dass in Saarbrücken eine Demonstration dieses Ausmaßes jemals statt fand. Der gemeine Saarländer tendiert eben weniger zu spontanen Außeneinsätzen politischer Prägung, was allerdings an diesem Abend völlig anders war. Selbstverständlich gesellten sich auch viele französische Freunde dazu, denn typischerweise ist im Nachbarland die kulturelle Vielfalt noch ausgeprägter.

Da ich eher weniger zu euphorischen Temperamentsbekundungen neige und lieber rational die Sachverhalte beschreibe, existieren aus meiner Sicht auch Defizite bei einer ansonsten überaus gelungenen Demonstration für kulturelle Vielfalt und Gastfreundlichkeit, was das kleine Bundesland eigentlich gar nicht mehr extra unter Beweis hätte stellen müssen. Die Redner, angeführt von der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp- Karrenbauer (CDU), welche in ihrer Neujahrsansprache den Eindruck vermittelte, dass die islamfeindliche PEGIDA- Bewegung kaum politische Relevanz besitzen würde, spulten das übliche Programm ab, was man ohnehin erwartete. Die Fronten wurden deutlich skizziert, ohne die Hintergründe nur ansatzweise beleuchten zu wollen. Dann hätte man schließlich auch etwas Eigenkritik offenbaren müssen, womit man die eher seltene politische Eintracht nicht belasten wollte.

Bunt statt braun Teil 1 (Höhe Karstadt)

Bunt statt braun Teil 2 (Höhe Karstadt)

Wem es reicht zu wissen, wofür man demonstriert hat, kann einfach hier aufhören zu lesen und zu sehen.  Im weiteren Verlauf erfährt man auch, wogegen man an diesem Abend in Saarbrücken auf der Straße war.

Deswegen wagte ich auch einen Besuch bei der SAARGIDA- Kundgebung und sprach unter anderem mit dem Organisator Danny Walter und Protagonisten aus der “rechten” Szene. Noch vor den Redebeiträgen gab NPD- Funktionär Peter Marx fleißig Interviews und inszenierte mit einem weißen Kreuz mit der Aufschrift “Charlie” seine ganz persönliche Medienshow. Zweifelsohne konnten die Rechtspopulisten so die Veranstaltung geschickt für ihre Zwecke instrumentalisieren. Da nützen dann auch die Distanzierungen der Veranstalter wenig. Mit solchen Positionen, wie PEGIDA sie vertritt, lockt man unweigerlich Leute mit “rechter” Gesinnung an.

Organisator Danny Walter bei SAARGIDA

Dass er sich sowie die PEGIDA- Anhänger weder als Rassisten noch als Nazis begreifen will, fällt durchaus schwer nachzuvollziehen nach seinen Äußerungen. Wenn dann auch noch die NPD eine deutliche Präsenz zeigt und ungeniert Interviews gibt, wird dadurch nicht nur die Glaubwürdigkeit von PEGIDA untergraben.

Peter Marx bei SAARGIDA

Herr Marx stellt typischerweise einen Zusammenhang zwischen den Attentaten in Paris und PEGIDA her.

Die Nähe zur rechtspopulistischen Szene ist hiermit nachgewiesen und kann auch nicht länger geleugnet werden. Auch eine Distanzierung der Organisatoren hilft nicht, da auch diese dem rechten Spektrum zugeordnet werden können: http://forum.soznet.org/viewtopic.php?f=3&t=1144

Für eine kleinere Eskalation sorgten dann einige Antifa- Anhänger:

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Ohne der Gesinnung der PEGIDA beipflichten zu wollen, ist es ein demokratisches Recht, eine Demonstration anzumelden und durchzuführen. Undemokratisch ist jedoch, diese Veranstaltung absichtlich zu stören. Damit hat die Antifa sich keinen Gefallen getan und sich ebenfalls als politische Organisation disqualifiziert.

Der umstrittene Islamkritiker und Buchautor Zahid Ali Khan gehörte zu den offiziellen Rednern bei Saargida:

Sein Buch “Die Verbrechen des Propheten Mohammed” sollen mehrere Mordanschläge auf Zahid Ali Khan befördert haben, wobei mindestens einer der Anschläge als inszenierter PR- Gag entlarvt wurde. Auch dieser Umstand trägt der Glaubwürdigkeit von PEGIDA nicht bei.

An den Deutschkenntnissen von Buchautor Zahid Ali Khan darf man durchaus zweifeln, was für weltoffene Menschen kein Problem darstellt, bestenfalls ein vernachlässigbares Verständigungsproblem. PEGIDA hingegen ist jedoch immer bemüht, darauf hinzuweisen, dass sie gegen integrationswillige Muslime keine Einwände hätten. Die Definition der Position 10…

PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!

…ist so unscharf formuliert, dass sie sich in Bezug auf jenen Islam- Kritiker und Salafisten- Gegner selbst entkräftet. Etliche weitere Positionen entbehren jeder Logik und besitzen eine fatale Sinnlosigkeit. Beispielhaft hierfür ist eine Kernthese, wie sie in Position 13 niedergeschrieben wurde:

PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!

Man könnte diese Position als klassisches Eigentor bezeichnen. Deutschland ist historisch eher bei den Germanen zu verorten, wo Geister beschworen und zum Teil grausame Rituale durchgeführt wurden. Sowohl das Christentum als auch das Judentum gelangten quasi als Migrationsmitbringsel in den mitteleuropäischen Raum, dessen heutige Abendlandkultur erst gegen Ende des 5 Jahrhunderts nach Christus zaghaft missioniert wurde. Es ist also vermessen, eine Kultur verteidigen zu wollen, die sich eigentlich durch verschiedene Einflüsse bildete und sich ständig weiter entwickelt und quasi die vorhergegangene Kultur verdrängte. Schenkt man diversen Forschungsergebnissen Glauben, ist jene Abendlandkultur eigentlich konfessionslos. Fakt bleibt in jedem Fall, dass jene Kultur, die PEGIDA so vehement zu erhalten begehrt, in der beschriebenen Form nie existierte.

Was immer wieder sträflich von unserer politischen Elite versäumt wird, ist das Bemühen, jene Menschen, die sich PEGIDA oder ähnlichen Strömungen aus anderen Motiven angeschlossen haben, einen Ausweg zu offerieren. Zum Teil ist es eine herbe Politikverdrossenheit, die jene Leute zu solchen Veranstaltungen treibt, weil man dadurch den Frust über die entstandene Distanz zu politischen Entscheidungsträgern kanalisieren kann. Es werden sogar Unvereinbarkeiten zur eigenen Überzeugung hingenommen, da diese Menschen von den etablierten Parteien lediglich als Stimmvieh betrachtet werden. Zumindest ist das die Wahrnehmung vieler.

Hier noch weitere Videos:

Die Polizeipräsenz für 300 PEGIDA- Anhänger war im Verhältnis zur Gegen- Demo extrem ungleich verteilt:

SAARGIDA kritisiert die etablierte Politik, leider unter dem falschen Etikett der Fremdenfeindlichkeit:

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PEGIDA, Bonin, Sinn oder alles Unsinn?

2. Januar 2015

Kaum erreicht ein Thema mediales Interesse, ereifern sich auch sofort die üblichen Verdächtigen, die Geschehnisse zu deuten. Die wirtschaftliche Bedeutung der Zuwanderung wurde augenscheinlich noch nicht wissenschaftlich untersucht. Eine Studie der Bertelsmann- Stiftung liefert ungeahnten Diskussionsstoff und das Ungleichgewicht zwischen “schwarz” und “weiß” bzw. zwischen “links” und “rechts” will wieder hergestellt werden. In theoretischen Betrachtungen fühlen sich die Fehlerteufel wohl, denn welches Zahlenmaterial korrekt ist und inwieweit es Anwendung findet, ist maßgeblich vom Auge des Betrachters abhängig. Schnell finden sich entsprechende Unterschlagungen und das Verlangen, eine Studie zu zerpflücken, ist ungeheuer groß unter Experten des Fachgebiets. Es ist eigentlich unwichtig zu erörtern, wer welche Fehler begangen hat, entscheidend ist lediglich, dass eine “Pro” und “Contra” Diskussion angestoßen wird. Da dies an anderer Stelle ausgiebig stattfindet, wird hier eher Ursachenforschung betrieben…

Allerdings erschreckt jene verfehlte Präzision, welche hochdekorierte Titelträger wie Prof. Hans- Werner Sinn ungehemmt öffentlich publizieren. Als Reaktion auf jene Studie macht sein Statement deutlich, dass der Herr Professor entscheidende Aspekte unberücksichtigt lässt. Dem Präsidenten des renommierten Instituts für Wirtschaftsforschung dürfte ein solcher Faux Pas nicht passieren, was darauf schließen lässt, dass es unbeabsichtigt geschehen ist. Größe und Stil hätte er beweisen können, indem er seine eklatanten Analysefehler eingeräumt hätte.

Auch die Studie der Bertelsmann- Stiftung durch Prof. Holger Bonin lässt Defizite erkennen, die wiederum von Prof. Sinn aufgegriffen wurden. So wird pauschal eine gefährliche Mischung aus Unwissenheit und hoch spekulativer Wirtschaftstheorie in die Öffentlichkeit ergossen, was Spekulationen zusätzlich befördert. Im Grunde wäre es wohl das Beste gewesen, wenn keiner von beiden seine abstrakten Denkmodelle zum Besten gegeben hätte…

In der eigentlichen Problematik, der Fremdenfeindlichkeit gegenüber Migranten und Flüchtlingen, wobei diese beiden Begrifflichkeiten eine exakte Trennung erfahren sollten, konnte man damit jedenfalls keine wesentlichen Fortschritte erreichen. Besonders beklemmend wirkt die nüchterne ökonomische Sichtweise. Und hätten nicht diverse fremdenfeindliche Demonstrationen stattgefunden, wären womöglich die Aussagen der Herren Professoren nie getätigt worden…

Nicht erst seit PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) eine diffuse Schnittmenge der Bevölkerung abbildet, rumort eine generelle Politikverdrossenheit in unserem Land, welche sich zum Teil in geringen Wahlbeteiligungen ausdrückt. Solche Reizthemen, die gerade geringer gebildeten Bevölkerungsschichten als Ventil für die eigene Unzufriedenheit dienen, gepaart mit typischen Parolen destruktiver Aktivistenbündnisse sind offenkundig in der Lage, eine kritische Masse von Menschen zu mobilisieren. Anstatt eine solide, faktenbasierende Aufklärung zu betreiben, werden beiderseits gängige Ressentiments bedient. Die verantwortliche Politikelite hat erneut phänomenal versagt und auch einige Leitmedien gehen erkennbar unsensibel mit ihrer Verantwortung um. Dabei ist es keine hohe Kunst, die kruden Thesen des PEGIDA- Führungsstabes zu entzaubern. In 19 Positionen betreiben die Initiatoren jenes Aktionsbündnisses ideologischen Beutezug:

(1) PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!

Diese Position ist exakt die sowieso existierende und praktizierte Position in Deutschland, parteiübergreifend, sieht man von AfD und NPD ab. Die Umsetzung mag zuweilen fehlerhaft sein, aber diese Position ist eigentlich somit völlig überflüssig.

(2) PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!

Es erweckt den Anschein, als hätten sich die Autoren intensiv mit dem Grundgesetz befasst und sugerieren damit, vermutlich absolut bewusst, eine politische Professionalität. Tatsächlich ist im GG Art. 16a lediglich vom Asylrecht politisch Verfolgter die Rede, also eigentlich noch geringer definiert, wie es PEGIDA fordert. Dass auch diese Position obsolet bleibt, beweist die Tatsache, dass das Asylrecht gesondert und ausführlich geregelt ist und zwar in § 3 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes. Es wäre gewiss nicht sinnvoll, alle möglichen Gesetze ins Grundgesetz zu integrieren, insbesondere weil sich manche Gesetze in ständiger Veränderung befinden. Überflüssiger bürokratischer Aufwand braucht man nicht.

(3) PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!

Absurd klingt diese Position aus Richtung der PEGIDA, denn gerade etliche Anhänger jener Bewegung postulieren wiederholt, dass sie diese Menschen in ihrem Umfeld nicht haben möchten. Der Begriff “dezentral” hingegen bedeutet ja grundsätzlich, dass man eine möglichst verteilte Unterbringung unterstützt. Demzufolge müsste gerade Dresden, wo ja PEGIDA bekanntermaßen den größten Zulauf verzeichnet, deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen. Dass eine menschenunwürdige Unterbringung zu vermeiden ist, muss uns nicht PEGIDA erzählen.

(4) PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt)

Wäre das so einfach, hätte es sogar die EU längst umgesetzt, aber daran arbeiten viele fleißige Leute. Nun ist es aber allerdings nicht so, dass Flüchtlinge wie Zugvögel frei durch die Lüfte ihre bevorzugten Regionen anfliegen, sondern eben zunächst an den Grenzen jener EU- Mitgliedsstaaten anklopfen, deren geographische Lage ausschlaggebend ist. Nur ein Bruchteil von Flüchtlingen reist per Flugzeug ein…

(5) PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)

Das ist eine schöne Wunschvorstellung. In Zeiten der Schuldenbremse, wo insbesondere im Öffentlichen Dienst eher Stellen abgebaut werden, ist das ein ambitioniertes Ziel. Diese Forderung müsste man allerdings auch auf das Bildungs- und das Gesundheitssystem u.v.a. mehr gleichermaßen anwenden, denn jener Personalmangel existiert in etlichen Bereichen. Anders formuliert könnte man dieser Position tatsächlich eine Sinnhaftigkeit abringen, denn jenes sozialpolitische Problem wird seit Jahren sträflich vernachlässigt. Den Fokus auf Asylpolitik zu setzen, ist jedoch der falsche Ansatz, zumal die Demonstranten ja zum vorwiegenden Teil eben wegen anderer gleichgearteter Defizite auf die Straßen gehen.

(6) PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!

Diese Modelle basieren primär auf schnellen Bearbeitungszeiten, was einerseits von der Masse der Asylbewerber und andererseits vom Personal der zuständigen Behörden abhängig ist. Ob kleine Länder wie Niederlande oder Schweiz diesbezüglich mit Deutschland vergleichbar wären, ist fraglich und bleibt vollkommen unberücksichtigt. Ob solche elementaren Entscheidungen über das Leben von Menschen von Einzelpersonen in kürzester Zeit entschieden werden sollen, widerstrebt eigentlich dem Menschenrechtsgedanken, welcher ja so plakativ in der Position 1 erwähnt wurde. Zynismus wäre untertrieben, um diese Widersprüchlichkeit zu beschreiben.

(7) PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!

Eigentlich wiederholt man die Forderung aus Position 5 und versucht eine weitere Personengruppe damit zu vereinnahmen. Außerdem ist diese Forderung keineswegs neu und wird schon lange von etlichen politischen Parteien vertreten. Die Erweiterung des eigenen politischen Portfolios kann ja nicht schaden und der Erfolg von PEGIDA bestätigt dies nachhaltig. Im Übrigen ist diese Position meilenweit von der Kernthematik der PEGIDA- Bewegung entfernt.

(8) PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!

Die Position ist überflüssig und zeugt von großer praktischer Unwissenheit. Warum verlangt man zunächst eine Integration erweiterter Asylgesetzgebung ins Grundgesetz (Position 2), wenn man offensichtlich die vorhandene Gesetzgebung kennt? Das Verschieben von Gesetzestexten behebt schließlich nicht die Problematik. Woher nimmt PEGIDA die Gewissheit, dass diese Gesetze nicht ausreichend ausgeschöpft und umgesetzt werden? Hier wird eine spekulative Vermutung als Lösung angeboten.

(9) PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!

Der Definition von “Null- Toleranz” bleibt man vermutlich absichtlich fern. Ansonsten gilt in Deutschland für Asylbewerber sowie Migranten das gleiche Rechtssystem wie für alle anderen auch. Erneut vernachlässigt man zudem den erheblichen Unterschied zwischen Asylbewerbern und Migranten. Dadurch offenbart sich eine rassistische Ideologie, die ansonsten geschickt verheimlicht wird. Viele Menschen, die sich PEGIDA angeschlossen haben, erfassen diese fremdenfeindlichen Absichten nicht oder akzeptieren sie als hinnehmbare Kollateralschäden des Gesamtkonzepts. Rechtspopulistisch wird man nicht durch das Miteifern jener Ideologie in ihrer Gesamtheit, sondern bereits, wenn man einzelne Fragmente davon akzeptiert.

(10) PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!

Geschickt wird in einer These Religion und Politik vermischt und sogar auf eine bestimmte Religion konzentriert. Auch die großen Kirchen des Christentums üben Einfluss auf Politik aus und können sich frauenfeindlichen Tendenzen genauso wenig entziehen wie gewaltbetonten Exzessen. Es werden extremistische Handlungen von fundamentalistischen Islamisten in den Vordergrund gehoben, ohne zu berücksichtigen, dass der überwiegende Teil von Muslimen diese Taten ebenfalls verurteilt.

(11) PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!

Insbesondere Südafrika sollte man nicht als Vorbild wählen. Ein Staat, der erst in jüngster Vergangenheit zumindest offiziell die Apartheit abgeschafft hat und mit strengen Gesetzen illegale Einwanderung forciert, kann nicht als Zielsetzung für deutsche Asylpolitik heran gezogen werden. Jedes Land besitzt eigene Spezifikationen, die zu berücksichtigen sind.

(12) PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!

Will man absichtlich fernab der Kernideologie zusätzlich Anhänger aus einem völlig anderen Umfeld rekrutieren? Es erschließt sich hier kein Zusammenhang zu den eigentlichen Themen der PEGIDA- Bewegung.

(13) PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!

Man könnte diese Position als klassisches Eigentor bezeichnen. Deutschland ist historisch eher bei den Germanen zu verorten, wo Geister beschworen und zum Teil grausame Rituale durchgeführt wurden. Sowohl das Christentum als auch das Judentum gelangten quasi als Migrationsmitbringsel in den mitteleuropäischen Raum, dessen heutige Abendlandkultur erst gegen Ende des 5 Jahrhunderts nach Christus zaghaft missioniert wurde. Es ist also vermessen, eine Kultur verteidigen zu wollen, die sich eigentlich durch verschiedene Einflüsse bildete und sich ständig weiter entwickelt und quasi die vorhergegangene Kultur verdrängte. Schenkt man diversen Forschungsergebnissen Glauben, ist jene Abendlandkultur eigentlich konfessionslos. Fakt bleibt in jedem Fall, dass jene Kultur, die PEGIDA so vehement zu erhalten begehrt, in der beschriebenen Form nie existierte.

(14) PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!

Erneut versucht man Anhänger für PEGIDA anzuwerben, die man mit den bisherigen Thesen hätte nie gewinnen können. Da gibt es organisierte Vereine (http://www.mehr-demokratie.de) und auch politische Parteien (http://soznet.org), die sich für Bürgerentscheidungen und darüber hinaus für mehr Demokratie einsetzen und auch entsprechendes Know How besitzen. Sich einer Bewegung wie PEGIDA aus dieser Überzeugung anzuschließen, ergibt wenig Sinn, denn diese Programmatik erschöpft sich in diesem einzigen Satz des Positionspapiers und erfährt keine weitere Konkretisierung. Offensichtlich hat man mit der Naivität der Menschen gerechnet, welche sich mit einfachen kurzen Parolen ködern lassen.

(15) PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK

Demzufolge toleriert PEGIDA Waffenlieferungen in Krisenherde und an diktatorisch geführte Staaten. Genau genommen wären aktuell sogar Waffenlieferungen an IS (Islamischer Staat) akzeptabel, weil diese Terrororganistion noch nicht in die offzielle Liste verbotener Organisationen eingetragen wurde. Man drückt sich eigentlich um eine klare Positionierung herum.

(16) PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.

Diese Position wirkt beinahe abenteuerlich. Denn solche Institutionen wie Sharia- Gerichte gibt es offiziell in Deutschland nicht und werden erst recht nicht zugelassen. Jene Sharia- Polizei war ein Publicity- Gag von 3 Salafisten in Wuppertal, was ebenfalls nicht zugelassen wird und sehr schnell beendet wurde. Friedensrichter existieren zwar, sollen allerdings nur im privaten Umfeld schlichtend tätig werden, besitzen aber keine rechtsstaatliche Entscheidungskraft. Wenn man sich gegen die Zulassung von irgend welchen Parallelgesellschaften positionen will, muss man auch deren Existenz nachweisen. Man kann hier vieles hinein interpretieren, aber als politische Positionierung ist es lächerlich. Genau genommen könnte man sogar PEGIDA als Parallelgesellschaft titulieren…

(17) PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige “Gender Mainstreaming”, auch oft “Genderisierung” genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!

Bestenfalls ist es lächerlich, dass ein Ampelmännchen zum Ampelfrauchen umdekoriert werden soll. Man kann auch darüber trefflich streiten, wie die korrekte Ausdrucksweise sein soll. Das mag bisweilen vielen Leuten zu weit gehen, verdient aber im Zusammenhang mit Flüchtlingspolitik und einer angeblichen Islamisierung des Abendlandes eher keine Beachtung. Diese Abschweifung soll womöglich erneut Anhänger rekrutieren. Einen anderen Sinn ist in dieser Position nicht zu erkennen.

(18) PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!

PEGIDA selbst betreibt Radikalismus, indem die Bewegung gegen Minderheiten Demonstrationen organisiert. Die Positionen wirken ebenfalls ziemlich radikal und richten sich sehr deutlich gegen religiöse und sogar unreligiöse sowie unpolitische Minderheiten. Damit disqualifiziert sich PEGIDA selbst.

(19) PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!

Protagonisten von PEGIDA haben widerholt ihren Hass gegen Migranten und Asylbewerber öffentlich verkündet. Mit Religion hat das nichts zu tun. Tatsächlich zielt aber diese Position auf Einzelpersonen ab, deren verbale Ergüsse man offensichtlich per Gesetz unterbinden möchte, während man selbst jedoch das verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit behalten möchte. Man erkennt mit ausreichend Intellekt hoffentlich den Fehler in dieser Forderung? Im Übrigen sind Beleidigungen bereits strafrelevant und man kann sich dagegen wehren, falls man sich betroffen fühlt.

Eigentlich und glücklicherweise hat PEGIDA mit diesen 19 Position nachweislich die eigene Gesinnung offen gelegt. Man benötigt nicht einmal eine Professur, um diese Thesen halbwegs zu entlarven. Und den ökonomischen Wert von Menschen sollte man ohnehin nicht errechnen…

The Return of the Vorratsdatenspeicherung

19. Dezember 2014

Das neue IT- Sicherheitsgesetz von Bundesinnenminister Thomas De Maiziere wirkt sich auch direkt auf das Telekommunikationsgesetz aus:thomas_de_maiziere

(Quelle: http://www.bmi.bund.de/DE/Nachrichten/Dossiers/ITSicherheit/itsicherheit_node.html)

§ 100 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden, um Störungen oder Fehler an Telekommunikationsanlagen zu erkennen, einzugrenzen oder zu beseitigen. Dies gilt auch für Störungen, die zu einer Einschränkung der Verfügbarkeit von Informations- und Kommunikationsdiensten oder zu einem unerlaubten Zugriff auf Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme der Nutzer führen können.“

Soweit erforderlich” erlaubt den Dienstanbietern eine sehr freizügige Ausgestaltung der Verwendung von quasi allen Nutzerdaten. Es existieren in dieser Formulierung keinerlei Mechanismen, die einen solch weitreichenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Nutzer sauber definieren würden. Es bleibt reine Auslegungssache des Dienstanbieters, wann und in welchem Ausmaß dieser alle Nutzerdaten auswerten kann. Im Prinzip darf der Dienstanbieter nach diesem Text völlig frei entscheiden, wie mit den Nutzerdaten verfahren wird.

Telekommunikationsanbieter sollen zudem IT-Sicherheitsvorfälle, die zu einem unerlaubten Zugriff auf die Systeme der Nutzerinnen und Nutzer oder einer Beeinträchtigung
der Verfügbarkeit führen können, unverzüglich über die Bundesnetzagentur an das BSI melden und betroffene Nutzerinnen und Nutzer über bekannte Störungen informieren, die durch Schadprogramme auf den datenverarbeitenden Systemen der Nutzerinnen und Nutzer hervorgerufen werden.

Im Zusammenspiel mit diesem Abschnitt des unausgereiften Gesetzes- Pamphletes sind die Diensteanbieter sogar gezwungen, die Systeme von Nutzern zu kontrollieren. Um jedoch Schadsoftware auf einem clientseitigen Gerät zweifelsfrei nachweisen zu können, bedarf es weitreichenden Zugriffsrechten auf dieses Gerät. Nicht einmal professionelle Schutzsoftware auf den Nutzer- Systemen kann zuverlässig sogenannte Malware von unkritischen Programmen unterscheiden. Eine Antwort, wie die Diensteanbieter diese Aufgabe lösen sollen bzw. können, ist im Prinzip unverzichtbar, bleibt aber völlig ungeklärt.

Um den Forderungen dieses Gesetzes gerecht werden zu können, müssten die Diensteanbieter somit alle Datenpakete von und zu jedem Nutzer permanent durchleuchten. Diese Technik existiert und wird als Deep Packet Inspection bezeichnet. Nur so sind die Anforderungen des neuen Gesetzes annähernd umsetzbar. Zwar besteht die Möglichkeit, die Überprüfung der Datenströme stufenweise durchzuführen, jedoch kann in vielen Fällen mit oberflächlichen Analyseverfahren nicht zwischen bösartigen und ungefährlichen Datenpaketen unterschieden werden. Es bleibt den Dienstanbietern überlassen, wann und in welcher Form sie welche Verfahren verwenden. Mit solchen Techniken arbeiten unter anderem Geheimdienste wie NSA, deren Handeln keineswegs unumstritten ist und auch die per Bundesverfassungsgerichtsbeschluss geknebelte Vorratsdatenspeicherung basiert zum Teil auf solchen Methoden.

Daten werden demnach ohne Wissen ihrer Urheber abgezweigt und mindestens zu Analysezwecken an anderer Stelle gespeichert. Eine Mindestspeicherfrist, wie die Vorratsdatenspeicherung gerne von ihren Befürwortern genannt wurde, um dem Namen den Schrecken zu rauben, ist augenscheinlich nicht vorgesehen. Man könnte demnach von einer Vorratsdatenspeicherung ohne Limit sprechen.

Wann hören die konservativen Sicherheitsfanatiker endlich mit diesem Kontrollwahnsinn auf, dessen Nutzen ohnehin sehr bescheiden ist, aber die Persönlichkeitsrechte der Menschen drastisch beschneidet?

 


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