Wir schaffen das (nicht allein)!

Selbst Österreich hat politisch aktuell eine Obergrenze eingeführt, um den Flüchtlingsstrom begrenzen zu wollen. Ob das praktisch gelingen wird und wie man reagiert, wenn das Kontingent erreicht wird, will niemand der Verantwortlichen konkret erklären. Die Balkanstaaten haben sich gegenseitig eingezäunt, wodurch das fiktive Flussbett des Flüchtlingsstroms kanalisiert wurde. Die Skandinavier haben immerhin wieder Grenzkontrollen eingeführt, um die unkontrollierte Einwanderung in der Griff zu bekommen.

Frau Merkels historisches Statement (Wir schaffen das) reduziert sich zunehmend auf Deutschland, während sich die europäische Staatengemeinschaft in einen Nationalismus zurück katapultiert, der eher an den Beginn des 20. Jahrhunderts erinnert. Das Abkommen von Schengen, was Reisefreizügigkeit innerhalb der EU als eine wesentliche Säule des europäischen Staatenkollektivs symbolisierte, droht ein unrühmliches Ende.
Die EU profiliert sich als zahnloser Tiger bei der Bewältigung der größten Flüchtlingskrise seit ihres Bestehens. Ausgerechnet Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn, die gerne an den Vorzügen der europäischen Staatengemeinschaft partizipieren, wollen nicht begreifen, dass auch bei einem Solidarprinzip gelegentlich Verpflichtungen zu erfüllen sind. Einen gerechten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU umzusetzen, erweist sich komplizierter als seinerzeit die Mondlandung mit antiquierten Techniken, welche heute jedes Smartphone mit Leichtigkeit erbringen kann.

Aber auch die Bundesregierung und speziell Bundeskanzlerin Angela Merkel haben durch zu leichtfertiges und eigenmächtiges Handeln eine unkontrollierte Einwanderung in die EU und insbesondere nach Deutschland befördert. Der Vorwurf, das Dublin- Abkommen unterlaufen zu haben, muss sich Frau Merkel gefallen lassen. Dadurch wurde die sogenannte Balkanroute quasi zur Nonstop- Transitstrecke nach Österreich und Deutschland. Wie naiv muss man sein, zu glauben, dass die ausgesprochene Einladung der Bundeskanzlerin gegenüber allen Flüchtlingen nur bei jenen ankommen würde, die auch einen solchen Anspruch nach deutscher Asylgesetzgebung in Kombination mit der Genfer Flüchtlingskonvention besitzen?
Der sogenannte Rechtsruck in der Bevölkerung, womit man stets vom biederen Kleinbürger bis hin zum gewaltbereiten Neonazi alle berechtigten sowie unberechtigten Zweifler an dieser Flüchtlingspolitik in einer braunen Ideologiesoße verrührt, ist mindestens so pauschalisierend wie der gebetsmühlenartige Vorwurf des Generalverdachts von Flüchtlingen, wenn Straftaten aus diesem Umfeld bekannt werden.

Das Totalversagen der Bundesregierung findet seinen Ursprung nicht in der aktuellen Flüchtlingskrise, sondern reicht mindestens bis auf die Umsetzung der Agenda 2010 zurück. Seit Jahrzehnten konnte das Gefälle zwischen arm und reich nicht vermindert werden, sondern wurde sehr bewusst noch verstärkt. Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst rächen sich inzwischen deutlich sichtbar. Ebenso ist ein aufgezwungener Sozialabbau gegenüber der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar, wenn nun plötzlich für die Neuankömmlinge die Geldquellen sprudeln und sogar die EU sich von der Türkei gegen eine Schutzgebühr von 3 Milliarden Euro erpressen lässt, die Flüchtlinge nicht mehr in die EU einreisen zu lassen.
Man muss kein Hellseher oder Prophet sein, um zu behaupten, dass die Finanzierung dieser gewaltigen Kosten jener desolaten Flüchtlingspolitik irgendwie generiert werden müssen. Wenn man noch vor einem halben Jahr Steuererhöhungen erwähnt hatte, wurde man belächelt und als Dummschwätzer tituliert. Inzwischen hört man von den energischsten Verfechtern solcher Maßnahmen, auch vom „Schwarznullminister“ Schäuble moderatere Töne. Ehrlichkeit hätte so manchem Regierungsvertreter besser gestanden als jene Heuchelei, welche nicht länger verborgen gehalten werden kann…

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