Willkommenskultur ade – kippt die Stimmung?

Auch wenn man es womöglich ungern zugeben mag, in einigen Punkten haben die sogenannten Asylkritiker Recht behalten. Der Slogan „Wir schaffen das„, womit Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Friedensnobelpreis avanciert, wenn es nach einigen Unions- Politikern gehen würde, scheint in weite Ferne zu rücken. Auch der Bundesinnenminister Thomas De Maiziere gab unlängst öffentlich zu, dass die Situation eskalieren könnte, wenn er sich auch deutlich vorsichtiger artikulierte:

Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar bei uns zu sein. Sie haben gefragt, wo ist die Polizei, wo ist das Bundesamt. Wo verteilt Ihr uns hin. Das habe sich seither geändert. Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen. Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen. Dies ist zwar noch eine Minderheit, aber da müssen wir klar sagen, wer hier nach Deutschland kommt (…) der muss sich dahin verteilen lassen, wohin wir ihn bringen, sich einem fairen Verfahren unterstellen und unsere Rechtsordnung anerkennen.

Quelle: ZDF- Heute Journal (Interview vom 1. Oktober 2015)

„Wir schaffen das nicht ohne weiteres – das ist schon eine große Anstrengung.“ klingt nach einer erheblichen Relativierung des Ausspruchs der Kanzlerin…

Flüchtlingen, die vor Krieg, Diskriminierung, Gewalt, Terror und aus Lebensgefahr nach Europa flüchten, muss ohne Wenn und Aber geholfen werden. So sehen es die Menschenrechte vor, denen sich eigentlich jeder, der sich als Mensch identifiziert, verpflichtet fühlen sollte. Wenn die Gesetze eines Rechts- und Sozialstaates sich ebenfalls an Menschenrechten orientieren, ist es unsere bürgerliche Pflicht, diesen nach zu kommen, selbst wenn man sie nicht umfassend richtig finden mag. Hierfür können die Flüchtlinge nichts. Werden Fehler im System festgestellt, darf, soll und muss man diese ansprechen, ohne dafür als Fremdenfeind angeprangert zu werden. Wer jedoch die sachliche Diskussion verlässt, um offen Rassismus zu betreiben, hat eigentlich seine Daseinsberechtigung in diesem Land verwirkt. Sollen doch all diese Rassisten in jene Länder auswandern, deren Staatsform ihrer Ideologie am meisten entspricht.

Ein folgenschwerer Fehler war jene Nachricht per Twitter vom BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), welche quasi als Einladung von allen Flüchtlingen empfunden wurde, nach Deutschland zu kommen. Und sie kamen und kommen immer noch…

Quelle: Twitter

Eigentlich war es eine Unachtsamkeit im internen Emailverkehr, der letztendlich die Bundesbehörde dazu nötigte, auf die entstandenen Gerüchte öffentlich zu reagieren. Denn im Mail- Verteiler war auch blöderweise die Organisation ProAsyl, welche eine nötige Sorgfalt mit derartigen Informationen vermissen ließ.

Aber auch diese Meldung lässt an den Worten der Bundeskanzlerin zweifeln. Man darf auch nach der Notwendigkeit von EU- Richtlinien zweifeln, wenn sie ohnehin nach Belieben ausgesetzt werden.

Längst überfällig sind die Forderungen nach einer Leitkultur, an welche sich Flüchtlinge halten müssen, wenn sie in Deutschland Zuflucht suchen und im Rahmen der Möglichkeiten auch erhalten. Bei einer konsequenzlosen Drohung darf es allerdings nicht bleiben. Sanktionen gegen Hilfesuchende, die die Gastfreundschaft missbrauchen und teilweise sogar ihre Weltanschauung und oft den religiös geprägten Lebensstiel aus ihrer alten Heimat den Gastgebern aufzwingen wollen, müssen eine wirksame Härte erkennen lassen. Per deutschem Asylgesetz ist eine Ausweisung in unsichere Herkunftsländer nicht möglich. Aber darf es in unserem Rechtsstaat möglich sein, dass eine Ordnungswidrigkeit wegen Falschparkens heftigere Konsequenzen für den Parksünder nach sich zieht, als das Strafmaß für einen gewalttätig gewordenen Asylbewerber? Das klingt zwar überspitzt und die Taten sind eigentlich nicht vergleichbar, dennoch trifft es die Wahrnehmung der Bevölkerung in großem Umfang. Um einer falschen Interpretation vorzugreifen – selbstverständlich sollen Asylsuchende vor dem Gesetz die gleiche Behandlung wie deutsche Staatsbürger erfahren. Das hat viel mit Willkür, Bequemlichkeit und Aufwand zu tun. Es ist kein Geheimnis, dass ein deutscher Temposünder recht schnell seinen Anhörungsbogen erhält, während bei einem davor mit gleicher Geschwindigkeit „geblitztem“ Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen nur selten der Fahrzeughalter ein behördliches Schreiben zu erwarten hat. Da könnte man beinahe „neidisch“ werden…

Neid oder Missgunst bilden weiteres Konfliktpotential, was sich hauptsächlich gegen Asylbewerber entlädt. Dabei darf man diesen eigentlich keinen Vorwurf machen, wenn Deutschland sich großzügiger präsentiert als die meisten anderen EU- Mitgliedsstaaten.

Die Tabelle stellt ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Richtigkeit das Leistungsvolumen von Asylbewerbern in Deutschland dar. Im Vergleich dazu sind auch die Leistungen für Hartz 4- Leistungsempfänger berücksichtigt worden. Eigentlich muss niemand auf Asylbewerber neidisch sein. Man kann darüber diskutieren, ob das Verhältnis zwischen Geld- und Sachleistungen ausgewogen ist. Man darf auch die Höhe der Beträge kritisieren. Man darf aber nicht behaupten, dass Asylbewerber mit Leistungen zugeschüttet werden, während Deutsche vollkommen vernachlässigt werden. Das stimmt einfach nicht. Niedrig- Lohner, Obdachlose und andere Normalsterbliche wurden in der Hoffnung, damit diese nicht zusätzlich instrumentalisiert werden, nicht berücksichtigt…

An dieser Stelle betritt der sogenannte Wirtschaftsflüchtling die Bühne der Entrüstung. Tatsächlich kommen Leute aus sozial schwachen Ländern mit ernüchternd schlechter Infrastruktur, allerdings erheblichem Diskriminierungspotential in die reichen europäischen Staaten. Wer würde nicht versuchen, sein Glück im Ausland zu finden, insbesondere wenn in der eigenen Heimat keine Perspektive zu erkennen ist? Vermutlich war das auch der Grund für Fatmir Sinani aus dem Kosovo:

Quelle: Zeit- Online

 

Ehrlich präsentiert er sein spärliches Einkommen. Vergleicht man seine Zahlen mit den Angaben in der Tabelle, stellt es allein finanziell eine Verbesserung dar. Mit 5 Kindern und Frau erhält er in Deutschland als Asylbewerber mindestens 678 €.  Selbst bei deutlich höheren Lebenshaltungskosten in Deutschland stellt das eine Verbesserung dar. Jeden Monat, den er in Deutschland verbringen kann, rettet seiner Familie eine halbwegs würdige Existenz, die im Kosovo nicht möglich sein kann. Vermutlich wird die Familie bald abgeschoben werden, was deren Schicksal besiegeln wird. Eine menschenwürdige Zukunft erwartet sie in ihrer Heimat nicht. Bei allem Wohlwollen ist jedoch Armut und Existenzangst kein Asylgrund und deren Aussichten auf Bleiberecht sind eher gering. Da es kein Abkommen wegen Arbeitsmigration zwischen Deutschland und dem Kosovo bis kürzlich gab, wäre diese Alternative ohnehin nicht möglich gewesen, zumal für Jobangebote EU- Bürger generell den Vorzug erhalten müssen.

Der Kosovo ist ein instabiler, von 110 von 193 Staaten anerkannter souveräner Staat, der aus dem Zerfall Jugoslawiens hervor ging. Der Kosovo ist Mitglied im IWF (Internationaler Währungsfonds). Der IGH (Internationale Gerichtshof) erkannte die UN- Resolution 1244 der UN (Vereinte Nationen) an, weswegen auch KFOR- Truppen (Kosovo Force) dorthin entsendet wurden, deren Hauptaufgabe darin besteht, ein sicheres Umfeld für die Rückkehr von Flüchtlingen zu gewährleisten. Man muss den Eindruck gewinnen, dass die internationale Staatengemeinschaft phänomenal versagt hat. Eigentlich sollten alle anderen Staaten mit Hochdruck darauf hinwirken, dass die Infrastruktur dieses Balkanlandes so gefestigt werden sollte, dass es Wirtschaftsflüchtlinge gar nicht mehr geben müsste. Diese Menschen, die sich nur um ein würdevolles Leben bemühen, werden im Stich gelassen und hierzulande als Asylforderer beschimpft. Muss das sein? Warum bündeln die besorgten Bürger und sonstigen Asylkritiker nicht ihre Kräfte gegen die eigentlichen Verantwortlichen für das gesamte Flüchtlingsdrama?

Einen Brückenschlag zu einem anderen Apfel- Birne- Vergleich kann ich mir abschließend nicht verkneifen. Vermutlich haben einige hochbezahlte Manager des VW- Konzerns weltweit Millionen Leute aufgrund der Abgas- Manipulationen betrogen. Auch die Schädigung der Umwelt wurde wissentlich aus Gier in Kauf genommen. Ich wage die Behauptung, dass das Schicksal dieser Kriminellen ein besseres sein wird als jenes von abgeschobenen Asylbewerbern. Jeder, der gegen Flüchtlinge hetzt, sollte mindestens die gleiche Kraft dafür aufbringen, gegen die eigentlichen Verbrecher in dieser Welt zu protestieren. Und das sind nicht allein eine Handvoll VW- Manager…

 

Friede, Freude, Ukrainekuchen

US- Präsident Barack Obama wurde kurz nach seinem Amtsantritt der Friedensnobelpreis verliehen. Das roch förmlich nach Satire, dennoch meinte es das Nobelpreiskomitee bitter ernst. Offensichtlich wünschte man sich einen Messias herbei, der das amerikanische Militär endlich von den Brandherden, die sie maßgeblich selbst entzündet hatte, zurück pfeifen würde. Der erste farbige Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss schließlich ein Zeichen setzen, dachten sich die Preisverleiher erwartungsvoll. Jede andere Überlegung grenzt an Senilität.

Quelle: http://www.telegraph.co.uk/

Seinen Erwartungen wurde der amerikanische Präsident in keiner Weise gerecht. Es ist schwierig, sich keinen Spekulationen hinzugeben, doch spricht man inzwischen offen von einem neu entflammten „kalten“ Krieg zwischen den sogenannten Supermächten Amerika und Russland. Das Spielfeld für diese Schlacht heißt übrigens Ukraine, Obamas Gegenspieler Wladimir Putin. So sieht es offenkundig die Geschichtsschreibung vor. Weil jedoch Obama samt seiner Verbündeten in der NATO alles andere als glaubwürdige Friedenspolitik offenbaren, darf man nicht vergessen, dass Herr Putin im Grunde ein Despot ist. Es sollte sich nicht die Frage stellen, ob eine gut funktionierende Diktatur einer leider miserabel gelebten Demokratie vorzuziehen sei. Nur weil auf Seiten des Westens eklatante Fehler im Ukraine- Konflikt begangen wurden, wird dadurch das Handeln der Gegenseite nicht besser.

Die Menschen in der Ukraine sind die Leidtragenden, nach deren Wünschen sich eigentlich alle Konfliktparteien richten sollten. Man sollte sich demnach nicht von all jenen Propaganda- Bemühungen beeinflussen lassen, die eigene Sympathie nach West oder Ost zu verlagern. Die Solidarität sollte einzig den Betroffenen gelten und keinesfalls den politischen und militärischen Drahtziehern, welche förmlich nach moralischer Rechtfertigung für ihr verwerfliches Handeln hecheln und dabei weder auf Lügen oder Intrigen verzichten. Leider sind wir an einem Punkt angelangt, der konsequentes Hinterfragen jeglicher Protagonisten beider Konfliktparteien verlangt.

Nun ist der Mensch bekanntermaßen ein Herdentier und folgt blind der Tradition von Lemmingen fremdbestimmten Leitfiguren. In Deutschland repräsentieren insbesondere die Wähler der großen Volksparteien jene possierlichen, jedoch auch ziemlich naiven, mausverwandten Wühltiere. Dass jenes Verhalten des Massenselbstmordes von Lemmingen ebenso eine Illusion ist, wie der Glaube an verantwortungsbewusstes Handeln unserer Regierungsvertreter, sollte endlich etwas Speicherplatz in der Festplatte von Wählerhirnen finden.

Aktuell liefert Heiko Maas (SPD), einstiger Padawan (Synonym für „Schüler“ aus dem Star Wars Universum) vom ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten und Ex- Linken- Parteichefs Oskar Lafontaine, der in seinem Bundesland nie politisch überzeugen konnte, den Beweis für umfassende Inkompetenz als Justizminister. Sollte Herr Maas nicht an Blitzdemenz leiden, müsste ihm schließlich bewusst sein, warum Edward Snowden einer nach Moskau anreisenden Delegation des entsprechenden Untersuchungsausschusses nicht Rede und Antwort stehen kann. Es wäre ein Zeichen der eigenen Staatssouveränität, Herrn Snowden in Deutschland zu befragen und ihm Immunität gegenüber den USA und einem in diesem Fall absurden Auslieferungsvertrag zu zu sichern.

Da wurden durch Edward Snowden ungeheuerliche Schnüffelaktionen diverser Geheimdienste detailliert nachgewiesen, während die Bundesregierung zunächst die massenhaften Ausspähungen leugnete und später zu relativieren versuchte. Damit reiht Herr Maas sich nahtlos in die unfähige Regierungsmannschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) ein, deren einstige Lakaien, Ex- Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Ex- Innenminister Hans- Peter Friedrich(CSU), den NSA- Untersuchungsausschuss zu verhindern versuchten und die Ausmaße der Spionagetätigkeiten klein reden wollten.

Man kann sich nicht dem Eindruck erwehren, dass in dieser Angelegenheit die Bundesregierung die eigene Inkompetenz mit aller Gewalt zu vertuschen versucht und sich dabei weltweit lächerlich macht, denn tiefer kann man gar nicht mehr im Arsch des amerikanischen Präsidenten stecken, wodurch dieser alsbald Würgereflexe durch den von unten herannahenden Haaransatz unserer Bundeskanzlerin bekäme.

Die erst kürzlich durchgeführte Europa- Wahl bestätige einmal mehr, dass die Mehrheit der Deutschen lieber konservativ belogen und betrogen wird anstatt ihre Wohlstandslethargie der Gerechtigkeit und des eigenen Gesichtsverlustes wegen verlassen würde. Wer sich jetzt angepisst oder denunziert fühlt, darf sich gerne mit konstruktiven Gegenargumenten zur Wehr setzen. Dieses Volk ist doch selbst daran schuld, dass wir den Führungseliten folgen und in den Abgrund stürzen, während diese jedoch immer einen Fallschirm besitzen. Nicht die Lemminge sind blöd…