Posts Tagged ‘Edward Snowden’

Ich habe ja nichts zu verbergen

28. Mai 2015

Ich habe ja nichts zu verbergen!“ erhält man häufig als Antwort, wenn man Leute mit ihrem unverantwortlichen Umgang mit ihren eigenen Daten konfrontiert. Es ist auch ein klares Anzeichen des Verdrängens, denn Edward Snowden, der prominenteste Whistleblower auf unserem Globus, hält seit Jahren unserer Gesellschaft den Spiegel vor, welcher die fatale Ignoranz eines sehr ernsten Problems zeigt. Geheimdienste jagen mit hohem Aufwand und erheblichem Finanzbudget den Daten aller Menschen hinterher. Wer würde diesen Aufwand betreiben, wenn doch niemand etwas zu verbergen
hätte? Dieses Argument selbst zeugt schon von beschämender Unkenntnis der Problematik. Selbst privatwirtschaftliche Konzerne schöpfen massenhaft Daten ihrer Kunden ab und verdienen damit Milliarden Euros und Dollars. Demnach müssen die Daten der Menschen doch einen Wert besitzen? Es klingt doch beinahe schizophren, dass angeblich belanglose Daten so begehrt sind, dass sich daraus quasi eine Industrie entwickelen konnte…

Es gibt sehr wohl Menschen, die etwas zu verbergen haben, was nicht unbedingt von strafrechtlicher Bedeutung ist. Das können chronische Krankheiten sein, körperliche Defizite, finanzielle Schwierigkeiten bis hin zu zwischenmenschlichen Beziehungen oder nicht so gesellschaftsfähigen Vorlieben. So banal es klingen mag, es gibt Leute, die einfach nicht möchten, dass ihre Privatangelegenheiten andere erfahren. Das sollte man respektieren, auch wenn man selbst freizügiger handelt. Nicht ohne Grund wird den Persönlichkeitsrechten im Grundgesetz Artikel 1 & 2 hohe Bedeutung beigemessen.  Es spielt auch keine Rolle, ob Geheimdienste, staatliche Behörden oder privatwirtschaftliche Unternehmen diese Informationen erhalten und womöglich ausnutzen.

Das beste Beispiel aus dem Prä- Internetzeitalter stellt vielleicht die allseits verhasste Schufa dar. Auf ihrer Internetpräsenz bewirbt sich das Unternehmen unter anderem mit folgendem Statement:

Die Bereitstellung kreditrelevanter Informationen ist das Kerngeschäft der SCHUFA. Als innovativer Dienstleister und Partner im modernen Wirtschaftsleben bieten wir unseren 9.000 Firmenkunden wie Banken, Sparkassen, Handel und weiteren Branchen die Grundlage für eine sichere Kreditvergabe; Verbrauchern ermöglichen wir eine bequeme und kostengünstige Kreditaufnahme.

Wer bereits Erfahrung mit der Schufa oder anderen Kreditauskunftsunternehmen machen durfte, hat in der Regel keine gute Erinnerung daran. Gesammelte und analysierte Daten von Menschen entscheiden in hohem Maße über deren Kreditwürdigkeit, obwohl nachweislich diese Daten in vielen Fällen inkorrekt sind. Mit fatalen Folgen, wie sich inzwischen herausstellte und schon lange keine Einzelfälle mehr sind…

Die Mentalität eines Herdentieres ist einem gebildeten und verantwortungsbewussten Menschen eigentlich nicht würdig. Dennoch verhalten sich die Menschen wie die Schafe, aus deren Herde ein Wolf eines gefressen hat. Man ist froh, nicht selbst Opfer geworden zu sein und hofft, dass beim nächsten Mal das eigene Glück beständig bleibt und der Wolf sich ein anderes Schaf aussucht.

Die Daten im elektronischen Kommunikationsverkehr verraten allerdings mehr als nur so manche Peinlichkeit. Datenspuren sind Grundlage für das Erstellen von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen. So konnte eine Kaufhauskette anhand der gekauften Artikel ihrer Kundinnen beinahe auf den Tag genau bestimmen, wann Schwangere entbinden würden.

Einzelfälle häufen sich. Der Sozialwissenschaftler Andrej Holm beispielsweise geriet durch ein für das Bundeskriminalamt verdächtiges Verhalten in Verdacht, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Nur weil der grundlos Verdächtige die Begriffe „Gentrification“ und „Prekarisierung“ in einem Internetcafe recherchierte und sich ohne Mobiltelefon mit angeblich dubiosen Personen traf, genügte dies den Ermittlungsbehörden zu einer Verhaftung. Man darf jetzt spekulieren, welchen Überwachungstechniken sich die Strafverfolger bedienten und sich im gleichen Moment darüber empören, dass solche Ungeheuerlichkeiten in einer Demokratie überhaupt möglich sind.

Ein anderer Fall handelt von einer deutschen Studentin, welche in den USA ein Jahr als Au- Pair Kraft bei einer Familie leben wollte, um den Auslandsaufenthalt zu finanzieren. Die vorwiegend über Facebook- Chat stattgefundene Kommunikation mit dem Vater der Gast- Familie wurde von der US-Einwanderungsbehörde mitgelesen mit dem Ergebnis, dass die junge Frau am Flughafen abgefangen und zurückgeschickt wurde. Ihr wurde wohl zurecht vorgeworfen, kein gültiges Visum beantragt zu haben sowie eine illegale Beschäftigung antreten zu wollen. Weniger die Umstände für die Ausweisung sind hierbei zu beanstanden, sondern vielmehr die Beschaffung der Indizien.

Je mehr Sicherheitsgesetze verabschiedet werden, desto häufiger treten Kollateralschäden auf und schränken die Freiheit ein.

Inzwischen gilt es als erwiesen, dass die massenhafte Überwachung durchaus nicht allein der Sicherheit eines Volkes vor beispielsweise terroristischen Anschlägen dient. Wirtschaftsspionage gehört ebenso ins Portfolio der Geheimdienste.

Max und Erika Mustermann haben nach eigner Aussage nichts zu verbergen, sperren allerdings ihre Haustür ab, lassen abends regelmäßig die Rollläden hinunter und ziehen sich in Umkleidekabinen um, wenn sie im Schwimmbad oder im Kleidergeschäft sind.

Ein weiteres, oft verwendetes Totschlagargument lautet: „Wenn nur ein Täter gefasst wird, hat sich die Verschärfung der Sicherheitsgesetze gelohnt.

Man darf dabei nie vergessen, dass nachweislich und nach wie vor die meisten Straftaten auf konventionelle Weise aufgeklärt werden und insbesondere bei Hochkriminalität die angepriesenen digitalen Sicherheitsinstrumente versagen. Hingegen mehren sich Kollateralschäden, welche Unschuldige ins Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden rücken. Wer schon einmal das Sondereinsatzkommando im Schlafzimmer zu unchristlicher Zeit begrüßen durfte oder die Nachbarn in der ersten Reihe sitzen, wenn eine Hausdurchsuchung in der Biedermann- Wohnsiedlung für Abwechslung sorgt, haftet das den Betroffenen lange Zeit nach. Ob jemand, der den zuvor genannten Spruch leichtfertig hinausposaunte, nach einer solchen Erfahrung immer noch dieser Auffassung anhängt? Oder greift doch eher der Herdentrieb samt Glücksfaktor, hoffentlich nicht jenes Schaf zu werden, welches sich der Wolf schnappt?

Wie ausgeprägt der ganz persönliche Wunsch nach Sicherheit auch sein mag, man opfert Stück für Stück die Freiheit der Allgemeinheit, wenngleich darunter auch manche mehr und andere weniger zu leiden haben.

Während Willi Brand seinerzeit als Bundeskanzler die Verantwortung in der Spionage- Affäre um Günter Guillaume übernahm und zurück trat, verhält sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die restliche Bundesregierung auffallend zurückhaltend. Obgleich die bisherigen Enthüllungen kaum einen Zweifel daran lassen, dass massiv Wahlbetrug mit der offiziellen Beendigung der NSA- Affäre durch den damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vollzogen wurde, leugnet man beharrlich jegliche Mitwisserschaft um die grundgesetzwidrigen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der eigentliche Skandal im BND- Skandal ist das Lügengeflecht jener politischen Elite, welche das eigene Volk für mächtig dumm verkaufen will und zudem auf unverschämte Weise die Freiheit dieses Volkes beschneiden möchte. Das grenzdebile Volk ist kaum noch von einer Herde Schafe zu unterscheiden, möchte man glauben…

Ausgerechnet die Staatenlenker und Machteliten scheinen einiges zu verbergen zu haben, während des dummen Michels Vorstellungen der eigenen Persönlichkeitsrechte längst weichgespült worden sind. Gegen die Aussicht, dass Kindergeld erhöht oder die Mehrwertsteuer gesenkt wird, opfert die Masse der Bevölkerung bereitwillig so manches Grundrecht.

Update vom 29. Mai 2015:

Mit der CDU ist jede Diskussion sinnlos, denn Gegenargumente mit Fakten werden gnadenlos gelöscht, um das eigene kranke Weltbild aufrecht erhalten zu können und die Leser und eigenen Mitglieder belügen zu können. Bei der SPD regt sich verhaltener Widerstand von der Basis, welchen die Parteispitze jedoch ebenfalls mit Lug und Trug zu zerstreuen versucht. So wurde eigens aus Propagandazwecken für die Vorratsdatenspeicherung ein Infoschreiben an die Landesverbände versendet. Darin werden genau 2 Beispiele aufgeführt, welche die Vorratsdatenspeicherung als unverzichtbares Instrument für die Strafverfolgung darstellen sollen:

Ein Beispiel, das die Dramatik der fehlenden Zuordnungsmöglichkeit der IP-Adresse verdeutlicht (BKA, Fall nach Wegfall der VDS durch BVerfGE von 2010):
In einem Forum wurde ein Hinweis eingestellt, in dem eine Mutter mitteilt, dass ihr Sohn vom Stiefvater missbraucht und in Teilen zu diesem Zweck sogar mit Medikamenten ruhig gestellt werde. Ausschließlich die IP-Adresse war sichtbar. Das Auskunftsersuchen beim Provider wurde noch am gleichen Tag gestellt, jedoch nicht beauskunftet. Eine Überprüfung am gleichen Tag ergab, dass keine Anhaltspunkte für einen weiteren zuzuordnenden Login vorlagen. Aus dem Inhalt des Textes ergaben sich ebenfalls keine Hinweise auf die Identität des Users. Dem konkreten Verdacht eines schweren Kindesmissbrauch konnten die Ermittler mangels Auskunft über Inhaber der IP-Adresse nicht nachgehen.

Das klingt plausibel, ist aber völliger Blödsinn. Wenn jemand in einem Forum Schreibrechte besitzt, was ja im Fall dieser „Mutter“ so gewesen sein muss, existiert dazu ein Benutzeraccount. Dieser Benutzeraccount wird in Internetforen über eine gültige Emailadresse verifiziert. Man benötigt in Foren somit gar keine IP- Adresse, um die Identität zurück zu verfolgen. Auch existiert, wenn nicht vom Foren- Betreiber gelöscht, die IP- Adresse. In diesem Fall soll das so gewesen sein. Unverständlich und auch merkwürdig erscheint die Aussage, dass ausschließlich die IP- Adresse „sichtbar“ gewesen sein soll. Angeblich soll ein Auskunftsersuchen beim Provider nicht beauskunftet worden sein. Das weist darauf hin, dass die Ermittlungsbehörden offensichtlich keine richterliche Genehmigung vorlegen konnten, womit der entsprechende Provider völlig korrekt und legal diese Auskunft verweigerte. Jenes Kriterium soll allerdings auch bei der Vorratsdatenspeicherung zwingend Anwendung finden und auch nur, wenn ein begründeter Verdacht auf eine schwere Straftat besteht. Das hätte man tun können. Man müsste nun eher die Frage stellen, warum man diesen Weg nicht beschritten hat? Zudem wird sogar darauf hingewiesen, dass man noch am gleichen Tag ein Auskunftsersuchen in die Wege leitete. Da die Vorratsdatenspeicherung rückwirkend über mehrere Wochen die Verkehrsdaten erfasst und zwar von allen Anschlussinhabern, wirft man buchstäblich die „Nadel in den Heuhaufen“, welche man ja im Prinzip längst in Händen hält. Auch ist es völlig sinnlos, weitere „zuzuordnende Logins“ nach zu verfolgen. IP- Adresse und Benutzeraccount sind ja ohnehin vorhanden und auch jeder Zeit zuzuordnen. Es ist auch völlig hanebüchen von einem konkreten Anfangsverdacht zu sprechen, wenn man den Text nicht veröffentlicht. Da offenkundig kein Richter eine Ermächtigung erteilte oder diese gar nicht angefordert wurde, ist diese Behauptung reine Spekulation und kritisiert lediglich das Urteilsvermögen des Richters. Fakt ist und bleibt, dass diese Strafverfolgung hätte völlig ohne Vorratsdatenspeicherung fortgesetzt werden, wenn man gesetzeskonform gehandelt hätte. Dieses Beispiel darf man als komplett entkräftet anerkennen…

Mit „Handydaten“ können Mörder überführt werden. In einigen Fällen konnte ein Mordversuch mittels noch zufällig vorhandener Information, dass sich das Handy eines Tatverdächtigen in einer bestimmten Funkzelle befand, aufgeklärt werden. Der öffentlich bekannt gewordene „Flensburger Bahnhofmord“ wäre ohne ebenfalls nur zufällig vorhandener Mobildaten nie aufgeklärt worden, sondern wäre als Suizid zu den Akten gelegt worden. Mit dem neuen Gesetz überlassen wir es nicht mehr dem Zufall, dass Daten zur Aufklärung vollendeter oder geplanter Verbrechen führen, sondern sorgen dafür, dass die Daten über einen kurzen Zeitraum zur Verfügung stehen und zur Aufklärung eingesetzt werden können?

Dass man mit „Handydaten“ Morde aufklären kann, klingt so pauschal wie die Aussage, dass bei Regen sich die Gefahr von Autounfällen erhöht. Man redet von „einigen Fällen“ ohne jedoch konkret werden zu wollen und führt dann nur den einzigen Fall auf, bei dem eine Mobilfunkortung möglicherweise entscheidend für die Aufklärung gewesen sein soll. Durchstöbert man die Presseberichte zu diesem Fall, wird jene „Handyortung“ nicht einmal erwähnt. Dass der Geliebte der Ehefrau sowieso in die engere Wahl der Tatverdächtigen rückt, sollte logisch erscheinen. Ob ein Suizid durch Kopfschuss als solcher erkannt wird, gehört in den Fachbereich der Gerichtsmedizin. Der Fall wäre also nie als Suizid zu den Akten gelegt worden. Bestenfalls konnte man dem geständigen Mörder nachweisen, dass er zum Tatzeitpunkt in der Nähe des Tatorts war oder zumindest sein Handy. Auch so etwas ist manipulierbar und wird mit wieder eingeführter Vorratsdatenspeicherung zunehmend Anwendung finden. Oder mutmaßliche Täter schalten in Zukunft Mobilfunkgeräte einfach aus…

Durch die Vorratsdatenspeicherung werden allerdings auch alle Personen mit Mobilfunkgeräten zu potentiell Verdächtigen, wenn sie zum Tatzeitpunkt ebenfalls in der gleichen Funkzelle registriert waren. Das führt zu Vernehmungen bis hin zu Hausdurchsuchungen von vollkommen unschuldigen Menschen nur weil sie zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort waren…

Hier wird noch anhand eines typischen und realen Bespiels dargestellt, wieso die Vorratsdatenspeicherung schwachsinnig ist:

http://forum.soznet.org/viewtopic.php?f=3&t=1255

 

Die Sache mit den Bäumen und dem Wald…

15. Oktober 2014

Das Sprichwort „Vor lauter Bäumen sieht man den Wald nicht mehr“ könnte man in die Welt der gedruckten Texte folgendermaßen übersetzen: Zwischen so vielen Lügen findet man die Wahrheit nicht mehr.

Aktuell beschäftigen sich sowohl Gerichte, Verschwörungstheoretiker sowie die Bloggerszene intensiv mit dem umstrittenen Machwerk „Gekaufte Journalisten“ des ehemaligen FAZ- Journalisten Udo Ulfkotte.

Aufs Wesentlichste beschränkt ist jenes Buch eine Anklageschrift gegen den Journalismus schlechthin, der nach Auffassung des Autors von Korruption und Einflussnahme westlicher Machtpolitik durchsetzt sein soll. Dadurch, dass der Verfasser des Pamphlets sich selbst reumütig auf die Anklagebank begibt, soll dem Buch sowohl Glaubwürdigkeit als auch hohe Auflagezahlen verleihen. Letzteres dürfte zweifelsohne inzwischen gelungen sein…

Sich „der dunklen Seite der Macht“ zu entsagen und fortan gegen die bösen Mächte zu kämpfen, bescherte jenen Protagonisten bei der unbeteiligten Zuschauerschaft immer weitreichende Sympathie, während die nicht Bekehrten oder gar Uneinsichtigen Spott und Missgunst entsprechend heftiger zu spüren bekommen. In sozialen Netzen kann man sich zuweilen kaum dem Eindruck erwehren, dass Herrn Ulfkotte die proletarische Absolution erteilt wurde.

Auch ohne ein solches Buch und jenen pikanten Enthüllungen dürfte es den aufmerksamen Beobachtern des Weltgeschehens bis hin in den letzten Winkel einer verschlafenen Provinzidylle nicht entgangen sein, dass Journalismus von Menschen gemacht wird, deren politisches und gesellschaftliches Werteschema durch ihr Umfeld geprägt ist. Die Berichterstattung ist und war niemals wertneutral. Aus Sicht eines Argentiniers hätte auch die argentinische Mannschaft den Weltmeistertitel im Fußball verdient, während pauschal ein Deutscher diesen Sachverhalt sicher anders bewertet. Die Tatsache, dass Deutschland durch den Endspielsieg faktisch den Weltmeistertitel errungen hat, ändert nichts an der empfundenen Wahrnehmung, die wahrlich nicht den Anspruch auf Recht oder gar Gerechtigkeit besitzt. Das Wesen des Menschen ist nun einmal irrational, auch wenn er es nicht akzeptieren will oder kann.

Letztendlich vermittelt das Buch seinem Leser nur die Genugtuung, den eigenen Eindruck bestätigt bekommen zu haben. So ist es menschlich, dass ein Falschparker der Politesse eine plausible Rechtfertigung für die begangene Ordnungswidrigkeit präsentieren will, wenngleich es am Sachverhalt nichts ändert.

Ein typisches Beispiel, welches Herr Ulfkotte in seinem Buch thematisiert, ist der Rechtsstreit des Satiremagazins „Die Anstalt“ mit den Herausgebern der Zeitschrift „Die ZeitJochen Bittner und Josef Joffe. In einer Sendung wurden beiden innige Kontakte zu teilweise umstrittenen Lobby- Organisationen vorgeworfen. Dadurch entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass eine unabhängige Berichterstattung nicht gewährleistet sei. Diese Annahme ist so berechtigt wie spekulativ. Die eigentliche Frage müsste doch eher lauten, ob privatwirtschaftliche Unternehmen wie Verlage überhaupt angehalten sind, wertneutral zu berichten. Inwieweit ein journalistischer Ehrenkodex verpflichtend sein sollte, mögen  Gerichte entscheiden. Es bleibt für die entsetzten Leser die Erkenntnis, dass die Wahrheit nicht mundgerecht serviert wird, sondern womöglich im dichten Wald der Textbausteine versteckt bleibt.

Ausgerechnet der Kopp- Verlag hat sich der Vermarktung jener Anklageschrift gegen den Journalismus generell und des westlichen Meinungsdiktats durch Regierungen und ihrer exekutiven Institutionen im Speziellen angenommen. Verwunderlich ist das weniger, denn Verschwörungstheorien erhalten dort den Dünger, der für deren Aufkeimen unerlässlich ist. Doch welcher Verlag sonst würde selbst in vollem Bewusstsein den Scheiterhaufen anzünden, worauf Herr Ulfkotte sie gelegt hatte?

Mit kollektivem Totschweigen wird die Journalistenzunft allerdings ihre Reputation nicht wieder zurück gewinnen. Immerhin sollte man von jenen Berufskollegen, die nicht diesem System verfallen sind, welches von Ulfkotte derart rabiat beschrieben wird, erwarten, dass sie sich zu Wort melden würden. Im Internet ist so etwas ja bekanntlich und glücklicherweise auch anonym möglich, falls Sanktionen für Offenbarungswillige zu erwarten wären. Hingegen müsste es in Sinne der Verlage liegen, wenn ihre Mitarbeiter zum großen Gegenangriff ausholen würden. Bleiben solche Aktionen aus, schafft dies Raum für weitere Spekulationen.

faz_zensur Mit dem Sperren von Internetseiten, wie es jetzt aktuell durchgeführt wird, erlangt weder die Branche noch die Staatsmacht Glaubwürdigkeit zurück. „Dieser Inhalt ist aufgrund einer rechtlichen Beschwerde in dieser Landes- Domain nicht verfügbar“ besitzt durchaus die Qualität, demokratische Grundwerte wie die Meinungsfreiheit zu untergraben. Es genügt offensichtlich eine Beschwerde, dass Inhalte blockiert werden. Nun handelt es sich definitiv nicht um Kinderpornografie oder einem Aufruf zum Terror, sondern um ein lapidares Interview, welches nicht der Öffentlichkeit zu teil werden soll. Es ist natürlich rechtlich ziemlich grenzwertig, ein Telefonat aufzunehmen und den Inhalt zu veröffentlichen, ohne im Vorfeld den Gesprächspartner davon in Kenntnis zu setzen. Erst im Laufe des Telefonats offenbart der Niederländer Micha Kat, der bei der FAZ nachfragte, warum der Verlag das Buch seines langjährigen Mitarbeiters nicht kommentieren will, dass er das Telefonat aufnehmen und es veröffentlichen würde. Das verletzt natürlich das Recht der informationellen Selbstbestimmung des Gesprächspartners. Ob ein öffentliches Interesse in diesem Fall schwerer wiegt, muss gerichtlich entschieden werden. Allerdings hat die Gesprächspartnerin, als sie in Kenntnis gesetzt wurde, dass das Gespräch aufgenommen wird, weder dagegen protestiert noch das Gespräch daraufhin beendet. Der Informationsgehalt des Telefonats lässt sich auf die Aussage „Wir kommentieren das Buch nicht“ reduzieren. Man erfährt also schlussendlich nicht mehr, als man ohnehin schon weiß.

Direktlink (es gibt natürlich technische Möglichkeiten, diese Sperre zu umgehen, welche ich allerdings hier nicht erkläre)

Angenommen, Herr Ulfkotte betreibt tatsächlich eine unseriöse Hetzkampagne und bedient sich unseriösen Mitteln, darf man allerdings nicht ignorieren, dass scheinbar renomierte Nachrichtenmagazine in Deutschland sehr ähnliche Strategien ungestraft anwenden dürfen, um MeinungsBILDung zu betreiben.

 

Die Videobotschaft von Udo Ulfkotte erübrigt meines Erachtens das Lesen des Buches, da er bereits die wesentlichen Inhalte erzählt. Es handelt sich hierbei augenscheinlich um eine Marketing- Strategie, das eigene Buch zu bewerben. Kommerzielle Interessen spielen also durchaus eine Rolle, ansonsten hätte der Autor auch einen Blogartikel veröffentlichen können oder nach Marnier eines Whistleblowers wie Edward Snowden vorgehen können. Es bleibt ein Hauch von Eigennutz zurück. Vielleicht übt er auch späte Rache. Unumstritten ist der Mann auf keinen Fall, wie der Blogger Stefan Niggemeier zu berichten weiß: So lügt Udo Ulfkotte

Dass sich keine Kollegen zu Ulfkotte’s Pamphlet äußern würden, stimmt übrigens nicht: SWR2

Als Islamkritiker und Thilo Sarrazin- Versteher muss man die Aussagen von Herrn Ulfkotte durchaus differenziert betrachten. So ist das eben mit den Bäumen und dem Wald…

Hier noch die Videobotschaft:

Bundesagentur für Arbeit bietet Umschulung zum Spion an!

11. Juli 2014

Langzeitarbeitslose können aufatmen. In Deutschland wurde ein erhebliches Defizit bei der Berufsgruppe der Spione und der Fachangestellten im Agentenstatus festgestellt. Beide Berufsbilder erfordern lediglich eine einstündige Einarbeitungsphase und werden bei erfolgreicher Übernahme in den Staatsdienst mit Besoldungsstufe 3 eingruppiert.

Doppelagenten werden zu einer besonderen Schulung zur CIA geschickt, nachdem sie einen speziellen Eignungstest bestanden haben. Der insolvente Gastwirt und ehemalige Hobbychirurg Helmfried H. aus B. war einer jener Absolventen. Aufsehen erregte der angehende Doppelnull- Agent durch das Entwenden der Lesezirkel- Mappe aus dem NSA- Untersuchungsausschuss, was die Bundesregierung dazu veranlasste, einen US- Diplomaten höflich des Landes zu verweisen.
Die Mission ist aus Sicht der amerikanischen Geheimdienste damit ein voller Erfolg. Man konnte damit in erschreckend demonstrativer Weise offenbaren, dass Merkel & Co. tatsächlich an die Existenz von Neuland glauben. Die eher demutsvollen und unterwürfigen Reaktionen auf den offensichtlich größten Abhörskandal der Menschengeschichte, steigern lediglich den Empörungsgrad im Gesicht der Kanzlerin von leicht pikiert zu etwas beleidigt.
Wenn es auch so scheint, dass unsere amerikanischen Freunde auf der anderen Seite des großen Teichs diesem Sturm im Wasserglas (Stoßlüftung im Kanzleramt) keine Beachtung schenken würden, hat sich gewaltig getäuscht. Das Gelächter beim monatlichen Kegeltreffen zwischen NSA und CIA in der ehemaligen Kneipe von Juniorspion Helmfried H. über die deutsche Einfalt wurde im benachbarten Brackwede als Jubelgeschrei deutscher Fussballfans wegen des 7:1 Erfolges der Nationalkicker über das brasilianische Team wahr genommen.
So wird ein Edward Snowden offensiv ignoriert, der dem Untersuchungsausschuss wertvolle Erkenntnisse liefern könnte, während man sich über Spionagetätigkeiten im NSA- Untersuchungsausschuss entsetzt zeigt, wenngleich ohne die Informationen des Whistleblowers dieses Gremium kaum würdig erscheint, bespitzelt und abgehört zu werden. Auch die Erkenntnisse des mutmaßlichen Agenten im Verteidigungsministeriums bescheren den Amerikanern doch lediglich die peinlichen Reformbemühungen einer Ursula von der Leyen, welche die Bundeswehr zu einer Krabbelgruppe umgestalten sowie die ohnehin von den Amerikanern gesteuerten Kampfdrohnen auf den bundeswehreigenen Parkplätzen abstellen will.
Das bis dahin praktizierte Prinzip, zunächst den Kopf in den Sand zu stecken, damit wir nicht sehen, wie uns unser wichtigster Bündnispartner vor aller Welt lächerlich macht, konnte selbst nicht mehr den hartnäckigsten Merkel- Freunden zugemutet werden. Stattdessen folgt die neue Strategie dem Motto, dass in einen großen Arsch bestimmt auch mehre reinkriechen können…
(Anmerkung: B steht für Bielefeld und Bielefeld gibt es gar nicht)

Friede, Freude, Ukrainekuchen

10. Juni 2014

US- Präsident Barack Obama wurde kurz nach seinem Amtsantritt der Friedensnobelpreis verliehen. Das roch förmlich nach Satire, dennoch meinte es das Nobelpreiskomitee bitter ernst. Offensichtlich wünschte man sich einen Messias herbei, der das amerikanische Militär endlich von den Brandherden, die sie maßgeblich selbst entzündet hatte, zurück pfeifen würde. Der erste farbige Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss schließlich ein Zeichen setzen, dachten sich die Preisverleiher erwartungsvoll. Jede andere Überlegung grenzt an Senilität.

Seinen Erwartungen wurde der amerikanische Präsident in keiner Weise gerecht. Es ist schwierig, sich keinen Spekulationen hinzugeben, doch spricht man inzwischen offen von einem neu entflammten „kalten“ Krieg zwischen den sogenannten Supermächten Amerika und Russland. Das Spielfeld für diese Schlacht heißt übrigens Ukraine, Obamas Gegenspieler Wladimir Putin. So sieht es offenkundig die Geschichtsschreibung vor. Weil jedoch Obama samt seiner Verbündeten in der NATO alles andere als glaubwürdige Friedenspolitik offenbaren, darf man nicht vergessen, dass Herr Putin im Grunde ein Despot ist. Es sollte sich nicht die Frage stellen, ob eine gut funktionierende Diktatur einer leider miserabel gelebten Demokratie vorzuziehen sei. Nur weil auf Seiten des Westens eklatante Fehler im Ukraine- Konflikt begangen wurden, wird dadurch das Handeln der Gegenseite nicht besser.

Die Menschen in der Ukraine sind die Leidtragenden, nach deren Wünschen sich eigentlich alle Konfliktparteien richten sollten. Man sollte sich demnach nicht von all jenen Propaganda- Bemühungen beeinflussen lassen, die eigene Sympathie nach West oder Ost zu verlagern. Die Solidarität sollte einzig den Betroffenen gelten und keinesfalls den politischen und militärischen Drahtziehern, welche förmlich nach moralischer Rechtfertigung für ihr verwerfliches Handeln hecheln und dabei weder auf Lügen oder Intrigen verzichten. Leider sind wir an einem Punkt angelangt, der konsequentes Hinterfragen jeglicher Protagonisten beider Konfliktparteien verlangt.

Nun ist der Mensch bekanntermaßen ein Herdentier und folgt blind der Tradition von Lemmingen fremdbestimmten Leitfiguren. In Deutschland repräsentieren insbesondere die Wähler der großen Volksparteien jene possierlichen, jedoch auch ziemlich naiven, mausverwandten Wühltiere. Dass jenes Verhalten des Massenselbstmordes von Lemmingen ebenso eine Illusion ist, wie der Glaube an verantwortungsbewusstes Handeln unserer Regierungsvertreter, sollte endlich etwas Speicherplatz in der Festplatte von Wählerhirnen finden.

Aktuell liefert Heiko Maas (SPD), einstiger Padawan (Synonym für „Schüler“ aus dem Star Wars Universum) vom ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten und Ex- Linken- Parteichefs Oskar Lafontaine, der in seinem Bundesland nie politisch überzeugen konnte, den Beweis für umfassende Inkompetenz als Justizminister. Sollte Herr Maas nicht an Blitzdemenz leiden, müsste ihm schließlich bewusst sein, warum Edward Snowden einer nach Moskau anreisenden Delegation des entsprechenden Untersuchungsausschusses nicht Rede und Antwort stehen kann. Es wäre ein Zeichen der eigenen Staatssouveränität, Herrn Snowden in Deutschland zu befragen und ihm Immunität gegenüber den USA und einem in diesem Fall absurden Auslieferungsvertrag zu zu sichern.

Da wurden durch Edward Snowden ungeheuerliche Schnüffelaktionen diverser Geheimdienste detailliert nachgewiesen, während die Bundesregierung zunächst die massenhaften Ausspähungen leugnete und später zu relativieren versuchte. Damit reiht Herr Maas sich nahtlos in die unfähige Regierungsmannschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) ein, deren einstige Lakaien, Ex- Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Ex- Innenminister Hans- Peter Friedrich(CSU), den NSA- Untersuchungsausschuss zu verhindern versuchten und die Ausmaße der Spionagetätigkeiten klein reden wollten.

Man kann sich nicht dem Eindruck erwehren, dass in dieser Angelegenheit die Bundesregierung die eigene Inkompetenz mit aller Gewalt zu vertuschen versucht und sich dabei weltweit lächerlich macht, denn tiefer kann man gar nicht mehr im Arsch des amerikanischen Präsidenten stecken, wodurch dieser alsbald Würgereflexe durch den von unten herannahenden Haaransatz unserer Bundeskanzlerin bekäme.

Die erst kürzlich durchgeführte Europa- Wahl bestätige einmal mehr, dass die Mehrheit der Deutschen lieber konservativ belogen und betrogen wird anstatt ihre Wohlstandslethargie der Gerechtigkeit und des eigenen Gesichtsverlustes wegen verlassen würde. Wer sich jetzt angepisst oder denunziert fühlt, darf sich gerne mit konstruktiven Gegenargumenten zur Wehr setzen. Dieses Volk ist doch selbst daran schuld, dass wir den Führungseliten folgen und in den Abgrund stürzen, während diese jedoch immer einen Fallschirm besitzen. Nicht die Lemminge sind blöd…

Bundesregierung besucht Neuland

24. März 2014

Immerhin ist es lobenswert, wenn der Bundestag „einstimmig“ die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA- Affäre beschließt. Da ist es beinahe schon ergreifend, wenn die CDU/CSU einen eigenen Antrag dazu ins Felde führt, weil der bereits vorliegende Antrag der Opposition den Internetfetischisten der Großen Koalition nicht konkret genug formuliert wurde. So will es wenigstens der CDU/CSU Abgeordnete Thomas Silberhorn verstanden wissen: https://www.youtube.com/watch?v=JwySXi7GVbg

Es bleibt nach wie vor ein Affront gegen die Bevölkerung, wenn Herr Silberhorn lediglich die Spähaffäre erneut auf die aktuelle Kanzlerin Angela Merkel und nach weiteren Enthüllungen durch Edward Snowden auf den früheren Kanzler Gerhard Schröder herunter bricht, als sei allein die Spionage gegenüber diesen Personen von Relevanz. Wir Bürger gelten lediglich als Schafe in einer großen Herde, die der Willkür eines elitären Wolfsrudels unterworfen ist.

Sein Kollege Dr. Patrick Sensburg offenbart die Verlogenheit der CDU/CSU- Fraktion mit seinem Auftritt in eklatanter Weise:

http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3231257&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

…dass wir nach der Debatte am 13. Februar erkannt haben, dass massenhafte, verdachtsunabhängige Erfassung und Auswertung von Daten deutscher Bürger und Unternehmen nicht hinnehmbar ist…

Seit Jahren predigen die Sicherheitsfanatiker aus den Reihen der Union, dass eben eine anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung unerlässlich für eine erfolgversprechende Strafverfolgung sei. Hierzu offenbart Herr Dr. Hans- Peter Uhl immer wieder seinen ausgeprägten Dilettantismus:

Erschreckender als die Tatsache, dass Politiker fast jeder Gesinnung sich gerne des Pipi Langstrumpf– Prinzips (…ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt…) bedienen, beraubt sich jeder halbwegs intelligente Mensch und Wahlberechtigte seiner Selbstachtung und Würde, diese Vollpfosten zu Entscheidungsträgern im Namen des Volkes zu berufen.

Als Frau Dr. Merkel, ihres Zeichens Bundeskanzlerin, das Internet als Neuland betitelte, vergewaltigte sie damit begrifflich die Intelligenz jener Menschen, welche dieses über 20 Jahre alte virtuelle Konstrukt in ihre Lebensrealität integriert haben. Und erst als bekannt wurde, dass das Mobiltelefon jener Neuland- Kanzlerin ausspioniert wurde, regt sich eine zurückhaltende Empörung gegen die US- Regierung und ihren berüchtigten Spionageapparat. Nichts desto trotz finden die Unionsparteien das Ausspionieren der eigenen Bürger dennoch charmant…

Wir Netzexhibitionisten!

8. November 2013

Mal ehrlich, sind wir nicht alle ein bisschen (Bluna) exhibitionistisch veranlagt? Allein der Umstand, dass ich einen Blogartikel verfasse, gestehe ich damit diese Charakterschwäche ein, sofern man es so beschreiben möchte.

Das Internet stellt uns quasi unbegrenzte Möglichkeiten zur Verfügung, sich öffentlich selbst darstellen zu können. Manchen genügt bereits das befriedigende Gefühl, nach einer Änderung ihres Profilbildes bei Facebook einige Klicks auf dem „Gefällt mir“ Button registrieren zu können.

Ausgerechnet in der höchsten Phase des ungezügelten Exhibitionismus im Internet kommt ein Edward Snowden daher und behauptet ungeniert, dass wir bespitzelt und belauscht werden. Der ehemalige NSA- Mitarbeiter und seit Sommer 2013 zum Staatsfeind Nummer 1 der USA gekürte junge IT- Experte prangert sehr glaubwürdig exzessive Schnüffelaktionen etlicher Geheimdienste an, welche unsere Intimsphäre in unverhältnismäßig hohem Maße verletzen würden.

Wer nichts zu verbergen hat, hat doch auch nichts zu befürchten? Hinter diesem scheinheiligen Argument verstecken sich naturgemäß Exhibitionisten. Wer Social Media aktiv nutzt, redet sich gerne ein, dass in den Datenbanken der Geheimdienste wie auch vieler kommerzieller Datensauger nichts gespeichert sein kann, was „mir“ kleinem Würstchen schaden könnte. Was kann man schon mit jenen belanglosen Datenfragmenten anfangen?

Der allseits bekannte Hans Mustermann muss hier als mahnendes Beispiel herhalten, obgleich die meisten Nutzer sozialer Netzwerke ähnlich anschaulich datentechnisch zerlegbar wären. Der fiktive Hans interessiert sich für Videotechnik, ist Mitte 30 und noch Single. Wenig verblüffend dürfte sein, dass er übermäßig viele Advertisement- Einblendungen von Single- und Kontaktbörsen sowie Kamerazubehör erhält. In sozialen Netzwerken nutzt er  gezwungenermaßen ein personalisiertes Profil, das nicht unbedingt der physischen Person entsprechen muss. Das ist allerdings auch ziemlich unerheblich. Andere Online- Plattformen nutzt er lieber anonym. Leider verwendet er hierfür den gleichen Internetanschluss, also die gleiche IP- Adresse. Die Datenkraken haben längst völlig automatisiert das von Hänschen gespeicherte Profil um diesen elementar aufschlussreichen Datensatz ergänzt. Fortan wird Herr Mustermann auch von anderen Online- Diensten maßgeschneiderte Werbung erhalten. Ein künftiger Wechsel der IP- Adresse, was ja in der Regel durch die providerseitige Zwangstrennung geschieht, verhindert jene Authentifizierung nicht mehr. Auch die Verwendung anderer Geräte, insbesondere Smartphones, verhindern nicht (mehr) das Zusammenbasteln des virtuellen Puzzles einer lebenden Person. Im Gegenteil  – dadurch wird das Profil von Hans Mustermann noch weiter perfektioniert. Zusätzlich wird auch ein aussagekräftiges Bewegungsprofil erstellt. Hans erkennt das dadurch, dass die Kontaktanzeigen plötzlich immer aus der Nähe seines physikalischen Aufenthaltsortes stammen. Die Rechenknechte jener Internetdienste kombinieren und filtern alle Datenspuren von Hans so präzise, dass die Person dahinter recht einfach identifizierbar ist. Dass Hans auch Google vermehrt nutzt, um sich unter anderem über Hautkrebs, alkoholfreie Cocktails, Buddhismus und Atommüllendlagerung zu informieren, wird emotionslos ständig seinem Datenprofil zugefügt. Die Schlussfolgerungen daraus könnten fatal erscheinen. Ob ein Mitarbeiter irgendeiner konspirativen Behörde den Hans nun auf die Liste von Castor- Transportkollaborateuren setzt, ihn wegen einer todbringenden Krankheit als unberechenbar einstuft oder gar als religiösen Fanatiker abstempelt, wird Herr Mustermann nie erfahren.

Man darf davon ausgehen, dass Geheimdienste wie die NSA noch wesentlich umfangreichere Daten von Hans Mustermann bzw. vom uns allen besitzen. Tatsächlich konnte man offiziell nur Einzelfälle in den Medien erblicken, die aufgrund ihrer Profile in die Rasterfahndung verschiedener Behörden gelangten und durchweg unangenehme Erfahrungen dadurch sammeln durften. Auch Geheimdienstmitarbeiter sind Menschen und begehen Fehler. Allerdings baden diese Fehler eben die Betroffenen aus. Manche Leute finden sich im menschenrechtsverachtenden US- Gefängnis Guantánamo Bay wieder, andere besitzen dem gegenüber das fragwürdige Glück, nur eine freundliche Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen zu müssen.

Sich darüber zu freuen, bislang nicht in den Sog jener Kollateralschäden geraten zu sein, wirkt im günstigsten Fall recht arrogant. Irgendwie erinnert dieses Verhalten an einen Schwarm Fische, wovon sich ein Hai seine Beute schnappte und der Restschwarm ungerührt dessen seine Kreise zieht…

Jedoch die eigene Geschichte Deutschlands belegt sehr erschütternd, wie eine an sich unbedenkliche Datenerfassung katastrophale Folgen bescherte. Vor der Machtergreifung der Nazis im 3. Reich wurde durch Gemeinden eine Kartei erstellt, die alle Juden erfassen sollte. Was als mutmaßliches wissenschaftliches Projekt begonnen hatte, wurde zur Grundlage einer Massenvernichtungsmaschinerie im Nationalsozialismus.

Bundeskanzlerin Merkel entrüstete sich erst über die Ausspähaktivitäten der NSA, als sie selbst betroffen war. So wie Frau Merkel reagieren wir doch eigentlich alle. Erst wenn man selbst vom Übel erwischt wird, und sei es nur ein harmloser Schnupfen, jammern wir unserem Umfeld unser Leid. Wiederum ist denen das auch ziemlich egal, solange sie nicht infiziert werden…

Die Zeit wäre längst überfällig, dass wir Netzexhibitionisten wenigstens einsehen würden, dass jene Ignoranz der Gegebenheiten uns womöglich in naher oder ferner Zukunft zum Verhängnis werden könnte. Behörden benötigen natürlich auch unsere Daten, um ihre Arbeit erledigen zu können. Die Daten müssen jedoch auf das nötigste Minimum beschränkt werden und die Bürger müssen die Möglichkeit erhalten, ihre eigenen Daten einsehen zu können. So wäre wenigstens ansatzweise einem Missbrauch vorzubeugen.

Hingegen sind die Begehrlichkeiten von Bundesinnenminister Friedrich, ungeachtet des weltweit größten Abhörskandals oder gerade deswegen, die Überwachungsbefugnisse der deutschen Behörden ausweiten zu wollen, dreist und unverschämt. Der Staat soll seine Bürger schützen und nicht sich selbst vor den eigenen Bürgern…

Die Arroganz einer Supermacht

28. Oktober 2013

Wenn die Amerikaner (und damit sind nicht das Volk, sondern jene Protagonisten jenseits und diesseits der Obama- Administration gemeint) anstatt einer Entschuldigung in Bezug auf den größten Abhörskandal aller Zeiten den betroffenen Verbündeten Unverständnis und Arroganz entgegenbringen, hat das mit der oft zitierten Freundschaft zwischen den Nationen nichts mehr zu tun.

Der Republikaner Mike Rogers, Vorsitzender des ständigen Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, erwartet sogar Dankbarkeit von den bespitzelten Staaten. Schließlich ging es hier um den Schutz der Vereinigten Staaten, wodurch auch Länder wie Frankreich und Deutschland profitieren. Seine Argumentation flüchtet sich in die zwanziger und dreißiger Jahre, wo Faschismus einen günstigen Nährboden fand. Er beschreibt es als Fehler, nicht bereits damals die eigenen Freunde überwacht zu haben. Man darf es mindestens als grotesk empfinden, hierin den Grund für den 2. Weltkrieg verorten zu wollen. Wenn man als Europäer diese Sichtweise nicht billigt, unterstützt man sicher nicht den Antiamerikanismus, der sich an solchen Statements durchaus entzünden könnte.

Mister Rogers rechtfertigt auch die massenhafte Überwachung der europäischen Verbündeten damit, dass diese ja schließlich auch Beziehungen zu Feinden der USA pflegten. Der Mann muss schizophren sein, solche Schlussfolgerungen zu vertreten…

Auch der republikanische Abgeordnete Peter King aus dem Staat New York äußert öffentlich sein Unverständnis über die Empörung der Europäer. Er begründet seine Haltung mit der Einschätzung, dass die NSA tausende Leben insbesondere in Europa gerettet hätten…

Beide US- Politiker werden jedoch nicht konkret. Immer wieder wurde die Bekämpfung von Terrorismus als Grundlage für strengere Sicherheitsgesetze und der Legitimation solcher Ausspähmassaker herangezogen. Der nachweisbare Erfolg lässt aber immer noch auf sich warten. Hingegen gilt es als erwiesen, dass aufgrund falscher geheimdienstlicher Informationen die USA einen Angriffskrieg gegen den Irak begonnen hatten. Es starben viele tausend Menschen. Auch sollten die Herren King und Rogers mal erklären, ob sie von Bundeskanzlerin Merkel einen Terroranschlag befürchteten, was ihrer Vorstellung nach eine derartige Überwachung der Kommunikation erforderte…

Keineswegs ist bei den Geheimdiensten etwas aus den Fugen geraten, wie bisweilen rücksichtsvoll auf das angespannte Verhältnis zwischen USA und quasi dem Rest der Welt postuliert wird. Dort werden bewusst alle Register der technischen Möglichkeiten gezogen, um diesem enormen Geheimdienst- Etat eine Rechtfertigung zurück geben zu können. Unter dem Vorwand des Terrorismus wird fleißig Wirtschaftsspionage betrieben. Der US- Administration und ihren Handlangern bei der NSA geht es um reine Vorteilsnahme. Informationen bedeuten Macht. Kennt man die Verhandlungsbasis seines Gegenüber schon vorher, kann man sich deutlich besser darauf einstellen.

Nicht weniger als eine aufrichtige Entschuldigung von Friedensnobelpreisträger Barack Obama erscheint hier in erster Instanz angemessen. Darüber hinaus muss die USA glaubhaft ihren Verbündeten jene Geheimdienste an eine straffe Leine legen. Man wird nicht erwarten können, dass die NSA in Zukunft die Schnüffelei aufgeben wird. Zu tief stecken die eigenen Geheimdienste im gleichen Dilemma, besaßen womöglich nur das Glück, keinen Edward Snowden in den eigenen Behörden beschäftigt zu haben. Es wird sich geheimdienstlich kaum etwas ändern, politisch wird man die Menschen mit einer Fülle von Placebos füttern, die wieder Vertrauen herstellen sollen. Das wird auch gelingen. Dennoch sollten die Menschen daraus die Lehre ziehen und ihre eigenen Daten so gut wie möglich vor den Augen und Ohren nicht autorisierter Schnüffler schützen.

Und ebenso sollten insbesondere die Deutschen begreifen, dass die zuständigen Ressort- Chefs Ronald Pofalla (CDU) als Kanzleramtsminister sowie Bundesinnenminister Hans- Peter Friedrich (CSU) im Umgang mit dieser Angelegenheit phänomenal versagten und das Volk für dumm verkauften. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ ihre sonstige Souveränität vermissen, indem sie erst reagierte, als sie sich selbst betroffen fühlte. Bereits vor Beginn der neuen Legislaturperiode ist diese Regierung schon grandios gescheitert.

Ich habe ja nichts zu verbergen…

28. Juli 2013

All jene, welche dem größten Abhörskandal in der deutschen Geschichte mit dem Scheinargument „Ich habe ja nichts zu verbergen“ begegnen, sollten dieser Überzeugung auch folgen und ihre Kontoauszüge, ihre Emails, ihre Finanzbescheide, ihre Krankheitsbilder, ihre sexuellen Neigungen und viele weitere an sich intimen Einzelheiten bitte schön veröffentlichen. Das wäre nach einer solchen Aussage wenigstens konsequent.

Der Whistleblower Edward Snowden riskierte mit seinen Enthüllungen über die Praktiken der staatlichen Geheimdienste, allen voran der amerikanischen NSA, sicher nicht aus Langeweile eine ansonsten gewiss angenehmere Lebensqualität wie nun als Staatsfeind Nummer 1 von der Obama- Administration verfolgt zu werden.

Die Bundesregierung offenbart Ohnmacht und Inkompetenz zugleich, während die Oppositionsparteien ebenfalls nur wenig Konstruktivität in ihrem Portfolio anzubieten haben. Mit verbalen Wahlkampfschlachten wird man wenig bis gar nichts erreichen. Schlimm genug, wenn Netzaktiviten mit verschiedenen Ansätzen, sowohl politisch als auch technisch gegen Windmühlen ankämpfen, die in den Köpfen des menschlichen Herdenviehs erbaut wurden.

„Darfs auch etwas mehr sein?“ nuschelt die Metzgereifachverkäuferin gelegentlich über den Tresen, wenn die Portionierung des Aufschnitts nicht grammgenau gelingen wollte. Die Ausnahmen, dass sich ein Kunde daran stören würde, sind ausgesprochen selten. Ebenso zweigen die Überwachungsfetischisten bei jedem neuen Sicherheitsgesetz ein Stück Freiheit beim Bürger ab…

Eigentlich hätte man als Bürger nach der bestätigten Spionageaffäre von unseren Politikern erwarten dürfen, dass sie nicht nur fassungslos Worthülsen in die Medienlandschaft verstreuen. Einfache, effektive Maßnahmen hätten unmittelbar folgen müssen. Warum gab es nicht unverzüglich eine Aufforderung an alle staatlichen Behörden, eine verschlüsselte Kommunikation zur Verfügung stellen zu müssen? Weshalb werden nicht im Regierungsauftrag sogenannte „Public Key Server“ zur Verfügung gestellt? Mit solchen, relativ schnell umsetzbaren technischen Maßnahmen könnte die Regierung wenigstens ihrer staatbürgerlichen Pflicht nach kommen. Stattdessen ruft Innenminister Friedrich die Bürger zur digitalen Selbstverteidigung auf. Es schäbig zu nennen, wäre dieser Reaktion von Regierungsseite noch geschmeichelt…

Was kann der Einzelne dennoch tun, um als gläserner Bürger wenigstens die komplette digitale Durchsichtigkeit etwas zu vernebeln und den Geheimdiensten und anderen neugierigen Voyeuren die Arbeit zu erschweren?

1. Datensparsamkeit

Was man nicht unbedingt Preis geben muss, sollte man auch belassen. Ob Gewinnspiel oder behördliches Formular, nicht unbedingt sind alle Angaben relevant für den Vorgang. Ein kommunikativer Mensch kann durchaus mit einem Mindestmaß an Exhibitionismus im Internet zurecht kommen ohne gleich jegliche soziale Vernetzung aufgeben zu müssen.

2. Pseudonymisierung:

In den meisten Fällen ist es nicht zwingend erforderlich, wenn es auch gerne vorwiegend von konservativen Sicherheitsfanatikern befeuert wird, dass man sich im Internet eindeutig identifiziert. Wer es wissen muss, kennt die Person hinter dem „Nickname“ sowieso oder braucht es gar nicht zu wissen. Wer läuft schon mit umgehängten Namensschild durch die Fußgängerzone? Anonymität gibt es im Internet nicht, eigentlich noch weniger wie in der analogen Lebensrealität.

3. Die richtigen Werkzeuge: 

In der IT- Welt spricht man von sogenannten „Tools“, die jene virtuelle Welt zum digitalen Lebensereignis werden lassen.  Je umfassender man Open- Source Software verwendet, desto sicherer darf man sich gegenüber unliebsamer Schnüffelei fühlen. Jener offene Software- Standard verhindert zuverlässig das Einbringen von Programmcode, welcher undokumentiert und heimlich die Aktivitäten des Nutzers protokolliert und an seine Schöpfer versendet. Das beginnt bereits beim Betriebssystem und findet seine Fortsetzung in jeglichen Applikationen.  Windows von Microsoft, IOS von Apple oder Android von Google dürften derzeit die bekanntesten und beliebtesten Betriebssysteme darstellen und alle sind für ihre ungezügelte Brieftaubenkrankheit bekannt. Spielbergs außerirdische Kultfigur E.T. prägte den filmgeschichtsträchtigen Ausspruch „nach Hause telefonieren“ und trifft damit den Nagel auf den Kopf. Das mobile Internet, gerne in Smartphones durch die Welt getragen, hat zusätzlich die schlechte Angewohnheit, ein ausführliches Bewegungsprofil seines Besitzers zu erstellen und zu versenden. Was man nicht entfernen kann, kann man aber in vielen Fällen wenigstens abschalten. Idealerweise würde man auf die Prestige- Accessoires komplett verzichten…

4. Am Beispiel des Betriebssystems Windows NSA- Optimierung betreiben:

Wird man beispielsweise Windows aus diversen Gründen nicht los, sollte man zumindest die Konfiguration des eigenen Systems sicherer gestalten. Im Hinblick auf die Ausspähaktionen der NSA, die ja bekanntermaßen auf Ressourcen vieler Internetkonzerne, insbesondere amerikanische Firmen wie Google, Twitter, Amazon, Microsoft, Facebook usw., zugreifen kann, sollte man durchaus deren Arbeit erschweren.

Den hauseigenen Internet Explorer kann man sehr leicht durch eine Open- Source Alternative wie Mozilla Firefox ersetzen. Anstatt Google kann man auch auf eine weniger vorwitzige Suchmaschine zurückgreifen. Startpage von ixquick wäre da z.B. eine adäquate Alternative, die sogar die Google– Ressourcen über einen Proxy anzapft, damit die Suchanfrage verborgen bleibt.

Die Verschlüsselung von Emails oder gar kompletten Festplatten ist dank GPG4Win auch für Windows- Systeme kostenlos möglich. Nach der Installation dieses Open- Source Softwarepakets kann man sich den privaten wie auch den öffentlichen Schlüssel recht einfach erstellen lassen.

kleopatra1In der Zertifikatsverwaltung „Kleopatra“ ist dies mit wenigen Klicks möglich. Den öffentlichen Schlüssel muss man danach exportieren und seinen Korrespondenzpartnern mitteilen. Diese wiederum müssen das gleiche auf ihrem Computer tun. Der Austausch dieser öffentlichen Schlüssel ist das eigentliche Problem an einer flächendeckenden Nutzung von verschlüsseltem Emailverkehr. Denn ähnlich wie bei Kettenbriefen reißt die Verbreitung der jeweiligen öffentlichen Schlüssel ab, wenn ein Kommunikationspartner diese an sich sinnvolle Sache nicht mitmacht. Es ist lästig, jedes Mal den eigenen öffentlichen Schlüssel als Dateianhang zu versenden oder die kryptischen Zeichen in die Signatur des Absenders einzubinden. Alternativ gibt es spezielle Keyserver, die dies für den Benutzer übernehmen. Persönlich verwende ich einen Link in meiner Signatur, welcher dem Empfänger immer meinen aktuellen öffentlichen Schlüssel zur Verfügung stellt.

Außerdem muss man auf die Online- Emailbearbeitung verzichten, denn Verschlüsselung nach dem PGP- Verfahren benötigt einen Offline- Email- Client. Das Softwarepaket GPG4WIN liefert deswegen mit Claws- Mail gleich einen solchen mit. Aber auch Programme wie Thunderbird und sogar Microsoft Outlook unterstützen diese Verschlüsselungsmethode. Für wenig versierte Computerbenutzer mag das zu schwierig erscheinen, doch sollte dies unter den aktuellen Umständen kein Hinderungsgrund darstellen. Es finden sich immer nette und kompetente Leute, die gerne dabei helfen. Auf unsere Regierung ist ja offensichtlich kein Verlass…

Der Spion, der uns liebte…

3. Juli 2013

Edward Joseph Snowden wird in manchen Medien als Geheimnisverräter und Staatsfeind der USA dramatisiert. Der ehemalige NSA- Mitarbeiter veröffentlichte brisante Daten, die eine unvorstellbar exzessive Bespitzelung fast aller Erdenbürger durch jenen amerikanischen Geheimdienst enthüllte. Das digitale Spionageprojekt avanciert unter dem Namen PRISM inzwischen zum größten Abhörskandal aller Zeiten und lässt die ehemalige StaSi (Staatssicherheitsdienst) aus Zeiten des kalten Krieges jämmerlich erscheinen. TEMPORA ist ein weiteres staatliches Schnüffelprojekt, wobei der britische Geheimdienst mit der NSA (National Security Agency) vorranging beim Anzapfen von Glasfaserkabeln kooperiert. Anhand dieser Daten lassen sich erstaunlich genau Verhaltensmuster von beliebigen Menschen erstellen. Eine amerikanische Kaufhauskette konnte allein mit den rudimentär zur Verfügung stehenden Daten ihrer Kunden mit einer Zuverlässigkeit von 80% feststellen, ob eine Schwangerschaft vorlag und sogar relativ genau den möglichen Entbindungstermin vorhersagen. Das gern verwendete Null- Argument „Ich habe ja nichts zu verbergen“ sollte spätestens jetzt als Ausrede für eine naive Bequemlichkeit im persönlichen Konsumverhalten ausgedient haben. Da wurde unlängst eine junge Deutsche von der amerikanischen Einreisebehörde abgewiesen, weil sie per Facebook über ihren Amerika- Trip samt Au- Pair Job erzählte, welcher offensichtlich als kommerzielle Tätigkeit nicht angegeben war. Gegen die staatlichen Schnüffelprojekte wirkt solches Data- Mining beinahe schon lächerlich.

Herr Snowden erwies der Menschheit ohne kommerzielle Absichten einen ungeheuer selbstlosen Dienst, was ihn eigentlich zum nächsten Friedensnobelpreisträger qualifizieren würde. Stattdessen wird er wie ein Schwerverbrecher von den USA verfolgt. Die Frage muss erlaubt sein und richtet sich nach dem Blickwinkel des Betrachters, wer denn nun eigentlich gut oder böse ist. Wenn eine Staatsmacht entgegen der eigenen Verfassung die Grundrechte der eigenen Bürger verletzt und dieser Freveltat überführt wird, klingt der plumpe Versuch, den mutmaßlichen Whistleblower als Verbrecher zu denunzieren, wie die Ausrede des Samenraubes eines berühmten Tennisspielers in der Besenkammer.Seit dem 2. Juli 2013 schäme ich mich erstmals, Deutscher zu sein. Ein Asyl- Antrag jenes Helden für die Freiheit wurde nämlich von Deutschland wegen juristischer Spitzfindigkeiten sehr zügig abgewiesen. Zwar existiert sowieso ein Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und den USA, welches für Ed Snowden zu einem kaum zu kalkulierbaren Risiko geworden wäre, aber die deutschen Behörden suchten und fanden schließlich formale Gründe für die Ablehnung. Es besteht die begründete Gefahr um Leib und Leben eines Menschen und keine Regierung dieser Welt möchte ihm helfen. Die Krawattenträger aller Nationen demonstrieren eindrucksvoll ihren Kniefall vor der Obama- Administration, der scheinheiligen Machtkonzentration des demokratischen Selbstverständnisses in der westlichen Hemisphäre unseres Planeten. Demokratie ist zur Definition dessen verkommen, was die Mächtigen dieser Welt darin erkennen, ihre Ziele verfolgen zu können.

Ausgerechnet die glamouröse Traumfabrik in Hollywood produziert gerne Leinwandhelden, die viel zu oft unsere Welt retten und böse Diktatoren besiegen sowie Schurkenstaaten unter dem Joch von Stars & Stripes begraben. In unserer Realität bleibt davon nichts übrig. Ein Edward Snowden, welcher uns allen die Fratze des Überwachungswahnsinns vors Gesicht projizierte, wird keiner lebenswerten Zukunft entgegen blicken dürfen.

Wenn deutsche Regierungspolitiker wie Wolfgang Bosbach (CDU) einen Edward Snowden öffentlich als gesuchten Verbrecher nach amerikanischer Definition bezeichnen, verliere ich den Glauben an Gerechtigkeit in unserem Land. Während zunehmend die Spionageaffäre auf die Person Edward Snowden fokussiert wird, rückt der eigentliche Skandal immer weiter aus dem Scheinwerferlicht. Schließlich sind es staatliche Behörden, die abseits jeglicher Rechtsstaatlichkeit Daten von unzähligen Personen sammeln und auswerten. Nicht selten können diese Daten manipulativ eingesetzt werden, um politische und wirtschaftliche Entscheidungen nach eigenen Vorstellungen herbei zu führen. Sogenannte Algorithmen bestimmen, ob eine Person als potentiell verdächtig eingestuft wird. Bereits dieser Blogartikel könnte ausreichen, dass man mir die Einreise in die USA verweigern könnte oder mich zumindest in der Rangliste der observierten Netzaktivisten um einige Plätze nach vorne klettern lässt. Es sind jene mutigen Whistleblower, die uns jene Demokratie erhalten wollen, welche zunehmend entstellt wird.

Und als das alles nicht schon schlimm genug wäre, kommt unser Pfarrer der Nation alias Bundespräsident Joachim Gauck daher und relativiert die gigantischen Spähaktionen des digitalen Zeitalters mit den Totholz- Akten seiner ehemaligen StaSi- Aufbereitungsanlage, welche typischerweise als Gauck- Behörde in die Geschichte eingegangen ist. Es sollte ihm doch bitte jemand erzählen, dass all seine gesammelten Daten, die dort in vielen Regalreihen vor sich hin stauben, auf einer einzigen handelsüblichen Festplatte Platz finden würden. Das schafft PRISM in verregneten Zeiten binnen eines Tages. Dass unser „Grüß Kasper“ keinen blassen Schimmer von Datenvolumina besitzt, wäre nicht weiter tragisch, würde er nicht auch noch die inhaltliche Brisanz der Datensammlung herunter spielen. Seine Kompetenz als einstiger Bürgerrechtler dürfte damit in arge Bedrängnis geraten sein…

Ich verneige mich vor Ed Snowden, Julian Assange,  Bradley Manning und den hoffentlich vielen, die noch folgen mögen…


%d Bloggern gefällt das: