Posts Tagged ‘Angela Merkel’

Verarschen kann ich mich selbst…

8. Oktober 2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt in einer exklusiven Talk- Show in der ARD (Anne Will, 8. Oktober 2015) ihre Flüchtlingspolitik. Die Resonanz ist riesig und kontrovers, bisweilen auch beleidigend. Unter anderem springt ihr die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp- Karrenbauer unterstützend zur Seite. In einem Facebook- Artikel sieht das dann so aus:

Quelle: Facebook- Profil von Annegret Kramp- Karrenbauer

Quelle: Facebook- Profil von Annegret Kramp- Karrenbauer

Dabei zeigt sich die saarländische Ministerpräsidentin bürgernah und antwortet fleißig auf diverse Kommentare. Verfolgt man die Kommentare und ihre Antworten, die ohnehin sehr pauschal klingen, entdeckt man deutliche Gemeinsamkeiten.

Quelle: Facebook- Profil von Annegret Kramp- Karrenbauer

Quelle: Facebook- Profil von Annegret Kramp- Karrenbauer

Quelle: Facebook- Profil von Annegret Kramp- Karrenbauer

Quelle: Facebook- Profil von Annegret Kramp- Karrenbauer

Zunächst sind die Antworten nur ähnlich in der Wortwahl, aber inhaltlich beinahe deckungsgleich. Das ist kurios, weil die Fragen zuvor eher völlig unterschiedlich klingen.

Quelle: Facebook- Profil von Annegret Kramp- Karrenbauer

Quelle: Facebook- Profil von Annegret Kramp- Karrenbauer

Quelle: Facebook- Profil von Annegret Kramp- Karrenbauer

Quelle: Facebook- Profil von Annegret Kramp- Karrenbauer

Quelle: Facebook- Profil von Annegret Kramp- Karrenbauer

Quelle: Facebook- Profil von Annegret Kramp- Karrenbauer

Im späteren Verlauf werden die Antworten von Frau Kramp- Karrenbauer nahezu identisch und passen nicht einmal mehr zu den gestellten Fragen. Der Verdacht liegt nahe, dass die saarländische Ministerpräsidentin gar nicht selbst antwortet, sondern womöglich ein „Ghostwriter“, vielleicht ein(e) Assistent(in), der/die im Auftrag handelt und einen vorgegebenen Textbaustein immer wieder, in leicht veränderter Form unter manche Kommentare platziert. Das ist jetzt eine gewagte Unterstellung, aber augenscheinlich nicht abwegig.

Nachweisen könnte man den Fake, wenn man den Terminplan der Ministerpräsidentin nachverfolgen würde, ob sie sich zu jedem Zeitpunkt ihrer Antworten auch in der Onlinewelt tummelte. Sollte Sie dennoch tatsächlich selbst diese Antworten gegeben haben, welche in manchen Fällen völlig absurd klingen, sobald man die dazugehörigen Fragen in den Kommentaren liest, müsste man fast schon an ihrem Verstand zweifeln.

Variante 1 klingt plausibler, stellt aber leider die suggerierte Bürgernähe und Kommunikationsfreude von Annegret Kramp- Karrenbauer infrage. Damit erweist sie sich und ihrer Kanzlerin und auch allen Helfern in der Flüchtlingskrise einen Bärendienst. Es ist eine Täuschung der Leute, die sich ehrliche Antworten von ihr erhofft haben…

Update 08.10.2015 14h10:

Der Beweis, dass Frau Kramp- Karrenbauer nicht selbst kommentiert, kommt von den wahren Kommentatoren selbst:

akk7Hier gibt es viele Anregungen und Fragen, die mit dem hier geposteten Interview beantwortet bzw. kommentiert werden können. Deshalb verweisen wir an geeigneter Stelle auf die einzelnen Aussagen des Interviews. Auch mehrfach, wenn gleiche Fragen an verschiedenen Stellen gestellt werden. Die Aussagen stammen alle von Annegret Kramp-Karrenbauer persönlich. Bitte lesen Sie das Interview komplett. Viele Grüße das AKK ONLINE TEAM

Also auf völlig unterschiedliche Fragen, kann man laut AKK Online Team durchaus die gleiche Antwort geben, weil diese völlig unterschiedlichen Fragen doch in Wirklichkeit gleich sind. Super Logik oder faule Ausrede?

Willkommenskultur ade – kippt die Stimmung?

2. Oktober 2015

Auch wenn man es womöglich ungern zugeben mag, in einigen Punkten haben die sogenannten Asylkritiker Recht behalten. Der Slogan „Wir schaffen das„, womit Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Friedensnobelpreis avanciert, wenn es nach einigen Unions- Politikern gehen würde, scheint in weite Ferne zu rücken. Auch der Bundesinnenminister Thomas De Maiziere gab unlängst öffentlich zu, dass die Situation eskalieren könnte, wenn er sich auch deutlich vorsichtiger artikulierte:

Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar bei uns zu sein. Sie haben gefragt, wo ist die Polizei, wo ist das Bundesamt. Wo verteilt Ihr uns hin. Das habe sich seither geändert. Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen. Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen. Dies ist zwar noch eine Minderheit, aber da müssen wir klar sagen, wer hier nach Deutschland kommt (…) der muss sich dahin verteilen lassen, wohin wir ihn bringen, sich einem fairen Verfahren unterstellen und unsere Rechtsordnung anerkennen.

Quelle: ZDF- Heute Journal (Interview vom 1. Oktober 2015)

Wir schaffen das nicht ohne weiteres – das ist schon eine große Anstrengung.“ klingt nach einer erheblichen Relativierung des Ausspruchs der Kanzlerin…

Flüchtlingen, die vor Krieg, Diskriminierung, Gewalt, Terror und aus Lebensgefahr nach Europa flüchten, muss ohne Wenn und Aber geholfen werden. So sehen es die Menschenrechte vor, denen sich eigentlich jeder, der sich als Mensch identifiziert, verpflichtet fühlen sollte. Wenn die Gesetze eines Rechts- und Sozialstaates sich ebenfalls an Menschenrechten orientieren, ist es unsere bürgerliche Pflicht, diesen nach zu kommen, selbst wenn man sie nicht umfassend richtig finden mag. Hierfür können die Flüchtlinge nichts. Werden Fehler im System festgestellt, darf, soll und muss man diese ansprechen, ohne dafür als Fremdenfeind angeprangert zu werden. Wer jedoch die sachliche Diskussion verlässt, um offen Rassismus zu betreiben, hat eigentlich seine Daseinsberechtigung in diesem Land verwirkt. Sollen doch all diese Rassisten in jene Länder auswandern, deren Staatsform ihrer Ideologie am meisten entspricht.

Ein folgenschwerer Fehler war jene Nachricht per Twitter vom BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), welche quasi als Einladung von allen Flüchtlingen empfunden wurde, nach Deutschland zu kommen. Und sie kamen und kommen immer noch…

Quelle: Twitter

Quelle: Twitter

Eigentlich war es eine Unachtsamkeit im internen Emailverkehr, der letztendlich die Bundesbehörde dazu nötigte, auf die entstandenen Gerüchte öffentlich zu reagieren. Denn im Mail- Verteiler war auch blöderweise die Organisation ProAsyl, welche eine nötige Sorgfalt mit derartigen Informationen vermissen ließ.

Aber auch diese Meldung lässt an den Worten der Bundeskanzlerin zweifeln. Man darf auch nach der Notwendigkeit von EU- Richtlinien zweifeln, wenn sie ohnehin nach Belieben ausgesetzt werden.

Längst überfällig sind die Forderungen nach einer Leitkultur, an welche sich Flüchtlinge halten müssen, wenn sie in Deutschland Zuflucht suchen und im Rahmen der Möglichkeiten auch erhalten. Bei einer konsequenzlosen Drohung darf es allerdings nicht bleiben. Sanktionen gegen Hilfesuchende, die die Gastfreundschaft missbrauchen und teilweise sogar ihre Weltanschauung und oft den religiös geprägten Lebensstiel aus ihrer alten Heimat den Gastgebern aufzwingen wollen, müssen eine wirksame Härte erkennen lassen. Per deutschem Asylgesetz ist eine Ausweisung in unsichere Herkunftsländer nicht möglich. Aber darf es in unserem Rechtsstaat möglich sein, dass eine Ordnungswidrigkeit wegen Falschparkens heftigere Konsequenzen für den Parksünder nach sich zieht, als das Strafmaß für einen gewalttätig gewordenen Asylbewerber? Das klingt zwar überspitzt und die Taten sind eigentlich nicht vergleichbar, dennoch trifft es die Wahrnehmung der Bevölkerung in großem Umfang. Um einer falschen Interpretation vorzugreifen – selbstverständlich sollen Asylsuchende vor dem Gesetz die gleiche Behandlung wie deutsche Staatsbürger erfahren. Das hat viel mit Willkür, Bequemlichkeit und Aufwand zu tun. Es ist kein Geheimnis, dass ein deutscher Temposünder recht schnell seinen Anhörungsbogen erhält, während bei einem davor mit gleicher Geschwindigkeit „geblitztem“ Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen nur selten der Fahrzeughalter ein behördliches Schreiben zu erwarten hat. Da könnte man beinahe „neidisch“ werden…

Neid oder Missgunst bilden weiteres Konfliktpotential, was sich hauptsächlich gegen Asylbewerber entlädt. Dabei darf man diesen eigentlich keinen Vorwurf machen, wenn Deutschland sich großzügiger präsentiert als die meisten anderen EU- Mitgliedsstaaten.

vergleich_asylbewerberDie Tabelle stellt ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Richtigkeit das Leistungsvolumen von Asylbewerbern in Deutschland dar. Im Vergleich dazu sind auch die Leistungen für Hartz 4- Leistungsempfänger berücksichtigt worden. Eigentlich muss niemand auf Asylbewerber neidisch sein. Man kann darüber diskutieren, ob das Verhältnis zwischen Geld- und Sachleistungen ausgewogen ist. Man darf auch die Höhe der Beträge kritisieren. Man darf aber nicht behaupten, dass Asylbewerber mit Leistungen zugeschüttet werden, während Deutsche vollkommen vernachlässigt werden. Das stimmt einfach nicht. Niedrig- Lohner, Obdachlose und andere Normalsterbliche wurden in der Hoffnung, damit diese nicht zusätzlich instrumentalisiert werden, nicht berücksichtigt…

An dieser Stelle betritt der sogenannte Wirtschaftsflüchtling die Bühne der Entrüstung. Tatsächlich kommen Leute aus sozial schwachen Ländern mit ernüchternd schlechter Infrastruktur, allerdings erheblichem Diskriminierungspotential in die reichen europäischen Staaten. Wer würde nicht versuchen, sein Glück im Ausland zu finden, insbesondere wenn in der eigenen Heimat keine Perspektive zu erkennen ist? Vermutlich war das auch der Grund für Fatmir Sinani aus dem Kosovo:

Quelle: Zeit- Online

Quelle: Zeit- Online

 

Ehrlich präsentiert er sein spärliches Einkommen. Vergleicht man seine Zahlen mit den Angaben in der Tabelle, stellt es allein finanziell eine Verbesserung dar. Mit 5 Kindern und Frau erhält er in Deutschland als Asylbewerber mindestens 678 €.  Selbst bei deutlich höheren Lebenshaltungskosten in Deutschland stellt das eine Verbesserung dar. Jeden Monat, den er in Deutschland verbringen kann, rettet seiner Familie eine halbwegs würdige Existenz, die im Kosovo nicht möglich sein kann. Vermutlich wird die Familie bald abgeschoben werden, was deren Schicksal besiegeln wird. Eine menschenwürdige Zukunft erwartet sie in ihrer Heimat nicht. Bei allem Wohlwollen ist jedoch Armut und Existenzangst kein Asylgrund und deren Aussichten auf Bleiberecht sind eher gering. Da es kein Abkommen wegen Arbeitsmigration zwischen Deutschland und dem Kosovo bis kürzlich gab, wäre diese Alternative ohnehin nicht möglich gewesen, zumal für Jobangebote EU- Bürger generell den Vorzug erhalten müssen.

Der Kosovo ist ein instabiler, von 110 von 193 Staaten anerkannter souveräner Staat, der aus dem Zerfall Jugoslawiens hervor ging. Der Kosovo ist Mitglied im IWF (Internationaler Währungsfonds). Der IGH (Internationale Gerichtshof) erkannte die UN- Resolution 1244 der UN (Vereinte Nationen) an, weswegen auch KFOR- Truppen (Kosovo Force) dorthin entsendet wurden, deren Hauptaufgabe darin besteht, ein sicheres Umfeld für die Rückkehr von Flüchtlingen zu gewährleisten. Man muss den Eindruck gewinnen, dass die internationale Staatengemeinschaft phänomenal versagt hat. Eigentlich sollten alle anderen Staaten mit Hochdruck darauf hinwirken, dass die Infrastruktur dieses Balkanlandes so gefestigt werden sollte, dass es Wirtschaftsflüchtlinge gar nicht mehr geben müsste. Diese Menschen, die sich nur um ein würdevolles Leben bemühen, werden im Stich gelassen und hierzulande als Asylforderer beschimpft. Muss das sein? Warum bündeln die besorgten Bürger und sonstigen Asylkritiker nicht ihre Kräfte gegen die eigentlichen Verantwortlichen für das gesamte Flüchtlingsdrama?

Einen Brückenschlag zu einem anderen Apfel- Birne- Vergleich kann ich mir abschließend nicht verkneifen. Vermutlich haben einige hochbezahlte Manager des VW- Konzerns weltweit Millionen Leute aufgrund der Abgas- Manipulationen betrogen. Auch die Schädigung der Umwelt wurde wissentlich aus Gier in Kauf genommen. Ich wage die Behauptung, dass das Schicksal dieser Kriminellen ein besseres sein wird als jenes von abgeschobenen Asylbewerbern. Jeder, der gegen Flüchtlinge hetzt, sollte mindestens die gleiche Kraft dafür aufbringen, gegen die eigentlichen Verbrecher in dieser Welt zu protestieren. Und das sind nicht allein eine Handvoll VW- Manager…

 

Dumm, dümmer, Pegida?

23. September 2015

Nicht völlig ohne Absicht ähnelt die Überschrift einer sogenannten Steigerung. In der deutschen Grammatik wird hierbei zwischen dem Ursprungsadjektiv, dem Komparativ und dem Superlativ differenziert. Da nun der Begriff Pegida eben kein Adjektiv darstellt, sondern es sich um ein Kunstwort als Abkürzung für Patriotische Europäer gegen die Islamisierung (des) Abendlandes handelt, ist es auch faktisch keine Steigerungsform. Dennoch wollen sich einige politisch motivierte Spaziergänger keineswegs davon abhalten lassen, sich lernresistent der Öffentlichkeit anzubieten. Der wiederholte grammatikalische Supergau eines Kommentators zu einem Pegida– Artikel bei Facebook  besitzt derweil exhibitionistische Züge:

Quelle: Facebook

Quelle: Facebook

paschek_thomas2

Quelle: Facebook

Anstatt auf die eigentlich guten Ratschläge anderer Kommentatoren zu hören, das peinliche Bild zu löschen, versucht der Künstler des ansonsten ohnehin fragwürdigen Plakats seine Fehler mehrfach zu korrigieren. Trotz massiver Hilfestellung will es ihm jedoch nicht gelingen. Der Leitsatz selbst ist dermaßen sinnfrei, dass man ihn eigentlich gar nicht korrigieren könnte. Man darf konstatieren, dass ein sogenannter „Besserdeutscher“, der offenkundig mit dem rechtspopulistischen Spektrum mindestens sympathisiert, der deutschen Sprache in Wort und Schrift nicht mächtig ist. Auch darf es ebenfalls als Nachweis gewertet werden, dass Menschen mit rechter Gesinnung oftmals unterhalb des durchschnittlichen Bildungsniveaus ihre Lebensrealität finden. Allein aus pädagogischer Sicht ist die Vorstellung  beängstigend, solche Personen müssten größere Verantwortung tragen als das Binden der eigenen Schnürsenkel.

Während jenes orthographische Feuerwerk durchaus amüsanten Unterhaltungswert erzeugen konnte, besitzt der thematische Kontext allerdings Brisanz. Die Fundstücke stammen nämlich vom Facebook- Profil eines gewissen Michael Stürzenberger, welcher den Erfolg der Pegida– Veranstaltung vom 21. September 2015 in Dresden in einer Zusammenfassung feierte.

Quelle: Facebook

Quelle: Facebook

Die besorgten Bürger, welche sich mehr oder weniger zu Pegida und deren Gesinnung bekennen, legen andererseits großen Wert darauf, nicht als Nazi oder Pack bezeichnet zu werden. Man will keineswegs in die sogenannte „rechte Ecke“ gestellt werden. Nun sollten sich aber diese Menschen, die sich derart vehement gegen diese Betitelung wehren, darüber klar werden, wessen Propaganda sie sich als Nachtgedanken einflößen lassen. Herr Stürzenberger ist schließlich Bundesvorsitzender der rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“ und regelmäßiger Redner bei Pegida und diversen Ablegern. Die Vita des Herrn Stürzenberger lässt keinen Zweifel an seiner rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung. Mit Tatjana Festerling ist in der Kommandozentrale von Pegida eine Aktivistin umtriebig, welche sogar der AfD (Alternative für Deutschland) politisch zu weit rechts angesiedelt war.

Auch sollte ein eigentlich ziemlich auffälliges Paradoxon nicht unerwähnt bleiben. Hierzu muss man, auch wenn es intellektuell schwer fallen mag, zu dem zuvor grammatikalisch begutachteten Bilddokument zurückkehren. Angela Merkel wird darauf mit Adolf Hitler eher unrühmlich in Verbindung gebracht, wenn die Deutung des Textes überhaupt möglich ist. Irgendwo zwischen Satire und Geschmacklosigkeit lässt sich diese Darstellung einordnen. Wenn Menschen rechter Gesinnung, die Bundeskanzlerin „schlimmer“ als die Ikone ihrer Ideologie empfinden, darf man die Diagnose auf historische Amnesie stellen. Politisches Schlafwandeln ist nicht verboten, pendelt jedoch unkontrolliert zwischen Peinlichkeit und Gefährlichkeit durch mehrere Gesellschaftsschichten.

Ich habe ja nichts zu verbergen

28. Mai 2015

Ich habe ja nichts zu verbergen!“ erhält man häufig als Antwort, wenn man Leute mit ihrem unverantwortlichen Umgang mit ihren eigenen Daten konfrontiert. Es ist auch ein klares Anzeichen des Verdrängens, denn Edward Snowden, der prominenteste Whistleblower auf unserem Globus, hält seit Jahren unserer Gesellschaft den Spiegel vor, welcher die fatale Ignoranz eines sehr ernsten Problems zeigt. Geheimdienste jagen mit hohem Aufwand und erheblichem Finanzbudget den Daten aller Menschen hinterher. Wer würde diesen Aufwand betreiben, wenn doch niemand etwas zu verbergen
hätte? Dieses Argument selbst zeugt schon von beschämender Unkenntnis der Problematik. Selbst privatwirtschaftliche Konzerne schöpfen massenhaft Daten ihrer Kunden ab und verdienen damit Milliarden Euros und Dollars. Demnach müssen die Daten der Menschen doch einen Wert besitzen? Es klingt doch beinahe schizophren, dass angeblich belanglose Daten so begehrt sind, dass sich daraus quasi eine Industrie entwickelen konnte…

Es gibt sehr wohl Menschen, die etwas zu verbergen haben, was nicht unbedingt von strafrechtlicher Bedeutung ist. Das können chronische Krankheiten sein, körperliche Defizite, finanzielle Schwierigkeiten bis hin zu zwischenmenschlichen Beziehungen oder nicht so gesellschaftsfähigen Vorlieben. So banal es klingen mag, es gibt Leute, die einfach nicht möchten, dass ihre Privatangelegenheiten andere erfahren. Das sollte man respektieren, auch wenn man selbst freizügiger handelt. Nicht ohne Grund wird den Persönlichkeitsrechten im Grundgesetz Artikel 1 & 2 hohe Bedeutung beigemessen.  Es spielt auch keine Rolle, ob Geheimdienste, staatliche Behörden oder privatwirtschaftliche Unternehmen diese Informationen erhalten und womöglich ausnutzen.

Das beste Beispiel aus dem Prä- Internetzeitalter stellt vielleicht die allseits verhasste Schufa dar. Auf ihrer Internetpräsenz bewirbt sich das Unternehmen unter anderem mit folgendem Statement:

Die Bereitstellung kreditrelevanter Informationen ist das Kerngeschäft der SCHUFA. Als innovativer Dienstleister und Partner im modernen Wirtschaftsleben bieten wir unseren 9.000 Firmenkunden wie Banken, Sparkassen, Handel und weiteren Branchen die Grundlage für eine sichere Kreditvergabe; Verbrauchern ermöglichen wir eine bequeme und kostengünstige Kreditaufnahme.

Wer bereits Erfahrung mit der Schufa oder anderen Kreditauskunftsunternehmen machen durfte, hat in der Regel keine gute Erinnerung daran. Gesammelte und analysierte Daten von Menschen entscheiden in hohem Maße über deren Kreditwürdigkeit, obwohl nachweislich diese Daten in vielen Fällen inkorrekt sind. Mit fatalen Folgen, wie sich inzwischen herausstellte und schon lange keine Einzelfälle mehr sind…

Die Mentalität eines Herdentieres ist einem gebildeten und verantwortungsbewussten Menschen eigentlich nicht würdig. Dennoch verhalten sich die Menschen wie die Schafe, aus deren Herde ein Wolf eines gefressen hat. Man ist froh, nicht selbst Opfer geworden zu sein und hofft, dass beim nächsten Mal das eigene Glück beständig bleibt und der Wolf sich ein anderes Schaf aussucht.

Die Daten im elektronischen Kommunikationsverkehr verraten allerdings mehr als nur so manche Peinlichkeit. Datenspuren sind Grundlage für das Erstellen von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen. So konnte eine Kaufhauskette anhand der gekauften Artikel ihrer Kundinnen beinahe auf den Tag genau bestimmen, wann Schwangere entbinden würden.

Einzelfälle häufen sich. Der Sozialwissenschaftler Andrej Holm beispielsweise geriet durch ein für das Bundeskriminalamt verdächtiges Verhalten in Verdacht, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Nur weil der grundlos Verdächtige die Begriffe „Gentrification“ und „Prekarisierung“ in einem Internetcafe recherchierte und sich ohne Mobiltelefon mit angeblich dubiosen Personen traf, genügte dies den Ermittlungsbehörden zu einer Verhaftung. Man darf jetzt spekulieren, welchen Überwachungstechniken sich die Strafverfolger bedienten und sich im gleichen Moment darüber empören, dass solche Ungeheuerlichkeiten in einer Demokratie überhaupt möglich sind.

Ein anderer Fall handelt von einer deutschen Studentin, welche in den USA ein Jahr als Au- Pair Kraft bei einer Familie leben wollte, um den Auslandsaufenthalt zu finanzieren. Die vorwiegend über Facebook- Chat stattgefundene Kommunikation mit dem Vater der Gast- Familie wurde von der US-Einwanderungsbehörde mitgelesen mit dem Ergebnis, dass die junge Frau am Flughafen abgefangen und zurückgeschickt wurde. Ihr wurde wohl zurecht vorgeworfen, kein gültiges Visum beantragt zu haben sowie eine illegale Beschäftigung antreten zu wollen. Weniger die Umstände für die Ausweisung sind hierbei zu beanstanden, sondern vielmehr die Beschaffung der Indizien.

Je mehr Sicherheitsgesetze verabschiedet werden, desto häufiger treten Kollateralschäden auf und schränken die Freiheit ein.

Inzwischen gilt es als erwiesen, dass die massenhafte Überwachung durchaus nicht allein der Sicherheit eines Volkes vor beispielsweise terroristischen Anschlägen dient. Wirtschaftsspionage gehört ebenso ins Portfolio der Geheimdienste.

Max und Erika Mustermann haben nach eigner Aussage nichts zu verbergen, sperren allerdings ihre Haustür ab, lassen abends regelmäßig die Rollläden hinunter und ziehen sich in Umkleidekabinen um, wenn sie im Schwimmbad oder im Kleidergeschäft sind.

Ein weiteres, oft verwendetes Totschlagargument lautet: „Wenn nur ein Täter gefasst wird, hat sich die Verschärfung der Sicherheitsgesetze gelohnt.

Man darf dabei nie vergessen, dass nachweislich und nach wie vor die meisten Straftaten auf konventionelle Weise aufgeklärt werden und insbesondere bei Hochkriminalität die angepriesenen digitalen Sicherheitsinstrumente versagen. Hingegen mehren sich Kollateralschäden, welche Unschuldige ins Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden rücken. Wer schon einmal das Sondereinsatzkommando im Schlafzimmer zu unchristlicher Zeit begrüßen durfte oder die Nachbarn in der ersten Reihe sitzen, wenn eine Hausdurchsuchung in der Biedermann- Wohnsiedlung für Abwechslung sorgt, haftet das den Betroffenen lange Zeit nach. Ob jemand, der den zuvor genannten Spruch leichtfertig hinausposaunte, nach einer solchen Erfahrung immer noch dieser Auffassung anhängt? Oder greift doch eher der Herdentrieb samt Glücksfaktor, hoffentlich nicht jenes Schaf zu werden, welches sich der Wolf schnappt?

Wie ausgeprägt der ganz persönliche Wunsch nach Sicherheit auch sein mag, man opfert Stück für Stück die Freiheit der Allgemeinheit, wenngleich darunter auch manche mehr und andere weniger zu leiden haben.

Während Willi Brand seinerzeit als Bundeskanzler die Verantwortung in der Spionage- Affäre um Günter Guillaume übernahm und zurück trat, verhält sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die restliche Bundesregierung auffallend zurückhaltend. Obgleich die bisherigen Enthüllungen kaum einen Zweifel daran lassen, dass massiv Wahlbetrug mit der offiziellen Beendigung der NSA- Affäre durch den damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vollzogen wurde, leugnet man beharrlich jegliche Mitwisserschaft um die grundgesetzwidrigen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der eigentliche Skandal im BND- Skandal ist das Lügengeflecht jener politischen Elite, welche das eigene Volk für mächtig dumm verkaufen will und zudem auf unverschämte Weise die Freiheit dieses Volkes beschneiden möchte. Das grenzdebile Volk ist kaum noch von einer Herde Schafe zu unterscheiden, möchte man glauben…

Ausgerechnet die Staatenlenker und Machteliten scheinen einiges zu verbergen zu haben, während des dummen Michels Vorstellungen der eigenen Persönlichkeitsrechte längst weichgespült worden sind. Gegen die Aussicht, dass Kindergeld erhöht oder die Mehrwertsteuer gesenkt wird, opfert die Masse der Bevölkerung bereitwillig so manches Grundrecht.

Update vom 29. Mai 2015:

Mit der CDU ist jede Diskussion sinnlos, denn Gegenargumente mit Fakten werden gnadenlos gelöscht, um das eigene kranke Weltbild aufrecht erhalten zu können und die Leser und eigenen Mitglieder belügen zu können. Bei der SPD regt sich verhaltener Widerstand von der Basis, welchen die Parteispitze jedoch ebenfalls mit Lug und Trug zu zerstreuen versucht. So wurde eigens aus Propagandazwecken für die Vorratsdatenspeicherung ein Infoschreiben an die Landesverbände versendet. Darin werden genau 2 Beispiele aufgeführt, welche die Vorratsdatenspeicherung als unverzichtbares Instrument für die Strafverfolgung darstellen sollen:

Ein Beispiel, das die Dramatik der fehlenden Zuordnungsmöglichkeit der IP-Adresse verdeutlicht (BKA, Fall nach Wegfall der VDS durch BVerfGE von 2010):
In einem Forum wurde ein Hinweis eingestellt, in dem eine Mutter mitteilt, dass ihr Sohn vom Stiefvater missbraucht und in Teilen zu diesem Zweck sogar mit Medikamenten ruhig gestellt werde. Ausschließlich die IP-Adresse war sichtbar. Das Auskunftsersuchen beim Provider wurde noch am gleichen Tag gestellt, jedoch nicht beauskunftet. Eine Überprüfung am gleichen Tag ergab, dass keine Anhaltspunkte für einen weiteren zuzuordnenden Login vorlagen. Aus dem Inhalt des Textes ergaben sich ebenfalls keine Hinweise auf die Identität des Users. Dem konkreten Verdacht eines schweren Kindesmissbrauch konnten die Ermittler mangels Auskunft über Inhaber der IP-Adresse nicht nachgehen.

Das klingt plausibel, ist aber völliger Blödsinn. Wenn jemand in einem Forum Schreibrechte besitzt, was ja im Fall dieser „Mutter“ so gewesen sein muss, existiert dazu ein Benutzeraccount. Dieser Benutzeraccount wird in Internetforen über eine gültige Emailadresse verifiziert. Man benötigt in Foren somit gar keine IP- Adresse, um die Identität zurück zu verfolgen. Auch existiert, wenn nicht vom Foren- Betreiber gelöscht, die IP- Adresse. In diesem Fall soll das so gewesen sein. Unverständlich und auch merkwürdig erscheint die Aussage, dass ausschließlich die IP- Adresse „sichtbar“ gewesen sein soll. Angeblich soll ein Auskunftsersuchen beim Provider nicht beauskunftet worden sein. Das weist darauf hin, dass die Ermittlungsbehörden offensichtlich keine richterliche Genehmigung vorlegen konnten, womit der entsprechende Provider völlig korrekt und legal diese Auskunft verweigerte. Jenes Kriterium soll allerdings auch bei der Vorratsdatenspeicherung zwingend Anwendung finden und auch nur, wenn ein begründeter Verdacht auf eine schwere Straftat besteht. Das hätte man tun können. Man müsste nun eher die Frage stellen, warum man diesen Weg nicht beschritten hat? Zudem wird sogar darauf hingewiesen, dass man noch am gleichen Tag ein Auskunftsersuchen in die Wege leitete. Da die Vorratsdatenspeicherung rückwirkend über mehrere Wochen die Verkehrsdaten erfasst und zwar von allen Anschlussinhabern, wirft man buchstäblich die „Nadel in den Heuhaufen“, welche man ja im Prinzip längst in Händen hält. Auch ist es völlig sinnlos, weitere „zuzuordnende Logins“ nach zu verfolgen. IP- Adresse und Benutzeraccount sind ja ohnehin vorhanden und auch jeder Zeit zuzuordnen. Es ist auch völlig hanebüchen von einem konkreten Anfangsverdacht zu sprechen, wenn man den Text nicht veröffentlicht. Da offenkundig kein Richter eine Ermächtigung erteilte oder diese gar nicht angefordert wurde, ist diese Behauptung reine Spekulation und kritisiert lediglich das Urteilsvermögen des Richters. Fakt ist und bleibt, dass diese Strafverfolgung hätte völlig ohne Vorratsdatenspeicherung fortgesetzt werden, wenn man gesetzeskonform gehandelt hätte. Dieses Beispiel darf man als komplett entkräftet anerkennen…

Mit „Handydaten“ können Mörder überführt werden. In einigen Fällen konnte ein Mordversuch mittels noch zufällig vorhandener Information, dass sich das Handy eines Tatverdächtigen in einer bestimmten Funkzelle befand, aufgeklärt werden. Der öffentlich bekannt gewordene „Flensburger Bahnhofmord“ wäre ohne ebenfalls nur zufällig vorhandener Mobildaten nie aufgeklärt worden, sondern wäre als Suizid zu den Akten gelegt worden. Mit dem neuen Gesetz überlassen wir es nicht mehr dem Zufall, dass Daten zur Aufklärung vollendeter oder geplanter Verbrechen führen, sondern sorgen dafür, dass die Daten über einen kurzen Zeitraum zur Verfügung stehen und zur Aufklärung eingesetzt werden können?

Dass man mit „Handydaten“ Morde aufklären kann, klingt so pauschal wie die Aussage, dass bei Regen sich die Gefahr von Autounfällen erhöht. Man redet von „einigen Fällen“ ohne jedoch konkret werden zu wollen und führt dann nur den einzigen Fall auf, bei dem eine Mobilfunkortung möglicherweise entscheidend für die Aufklärung gewesen sein soll. Durchstöbert man die Presseberichte zu diesem Fall, wird jene „Handyortung“ nicht einmal erwähnt. Dass der Geliebte der Ehefrau sowieso in die engere Wahl der Tatverdächtigen rückt, sollte logisch erscheinen. Ob ein Suizid durch Kopfschuss als solcher erkannt wird, gehört in den Fachbereich der Gerichtsmedizin. Der Fall wäre also nie als Suizid zu den Akten gelegt worden. Bestenfalls konnte man dem geständigen Mörder nachweisen, dass er zum Tatzeitpunkt in der Nähe des Tatorts war oder zumindest sein Handy. Auch so etwas ist manipulierbar und wird mit wieder eingeführter Vorratsdatenspeicherung zunehmend Anwendung finden. Oder mutmaßliche Täter schalten in Zukunft Mobilfunkgeräte einfach aus…

Durch die Vorratsdatenspeicherung werden allerdings auch alle Personen mit Mobilfunkgeräten zu potentiell Verdächtigen, wenn sie zum Tatzeitpunkt ebenfalls in der gleichen Funkzelle registriert waren. Das führt zu Vernehmungen bis hin zu Hausdurchsuchungen von vollkommen unschuldigen Menschen nur weil sie zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort waren…

Hier wird noch anhand eines typischen und realen Bespiels dargestellt, wieso die Vorratsdatenspeicherung schwachsinnig ist:

http://forum.soznet.org/viewtopic.php?f=3&t=1255

 

Je suis Neuland

15. Januar 2015

Zynisch betrachtet könnte man der deutschen Bundesregierung unterstellen, dass die Überwachungsfanatiker aus den Reihen der Union auf einen solchen Terroranschlag nur gewartet hätten, um in Neuland die verfassungswidrige und ohnehin nutzlose Vorratsdatenspeicherung in die Alternativlosschleife von Angela Merkel zu befördern. Das Attentat auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo sowie der damit zusammenhängende Anschlag auf einen Supermarkt in Paris konnte nicht durch jenes technische Verfahren, was bei Unionspolitikern auch abmildernd als Mindestspeicherfrist bezeichnet wurde, verhindert werden.

Das verdachtsunabhängige Speichern von Daten aller Bürger überführt keineswegs Terroristen oder Kinderschänder, sondern befördert massenweise Dämlichkeiten unbescholtener Menschen in behördliche Obhut. Da juckt es doch in den Fingern so manches Kleinstdelikt- Ermittlers, wenn anhand der Zeit und der Funkzellenauswertung so manch mutmaßlichem Parksünder der Prozess gemacht werden kann. Denn für solche Zwecke eignet sich die Vorratsdatenspeicherung hervorragend…

Quelle: SPD Marpingen

Quelle: SPD Marpingen

 

Justizminister Heiko Maas (SPD) aus dem beschaulichen Saarland, stemmt sich ziemlich einsam gegen die wieder entdeckten Sinnlosigkeiten seiner Parlamentskollegen aus der großen Koalition. Selbst bei Vize- Kanzler Sigmar Gabriel hat die konservative Nähe deutliche Spuren hinterlassen, sodass auch er den Irrsinn wieder salonfähig machen will. Selbstverständlich knüpft man die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sicherheitshalber an bestimmte Bedingungen, die blöderweise noch irgendwo in der SPD- Programmatik niedergeschrieben sind.

Angela Merkel (CDU) selbst formt wie gewohnt ihre berüchtigte Raute mit den Händen einer Kanzlerin, während ihre Parteikollegen ungeduldig auf ein Stöckchen warten, was sie auffangen wollen. Neben Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zeigt insbesondere der Abgeordnete Hans- Peter Uhl von der CSU die aberwitzigsten Beißreflexe, wenn er Datensammlungen wittert.

Ebenfalls befürwortet BKA- Präsident Holger Münch die Renaissance der Vorratsdatenspeicherung. Das ist nicht weiter verwunderlich. Welcher Hund würde schon den Knochen ablehnen, den man ihm in den Fressnapf legt?

Von katastrophaler Inkompetenz umgeben lassen sich bekanntlich unbrauchbare Gesetze am schnellsten verabschieden. Der desolat ernüchternde Zustand der digitalen Netzinfrastruktur wird nur schleppend und halbherzig angegangen, wenngleich die Wahlsprechen dahingehend euphorisch erschienen. Offensichtlich schlummern sie unbeachtet in der untersten Schublade des Koalitionsvertrages und driften in Richtung Vergessenheit. Aber wenn Netzneutralität beschnitten werden soll, ist kurioserweise der Tatendrang dieser Bundesregierung kaum zu bremsen. Kein Staat, der eine Vorratsdatenspeicherung einsetzt, kann nennenswerte Erfolge bei der Terrorbekämpfung vorweisen. Es gibt unendlich viele Probleme in diesem Land, wo es wünschenswert wäre, wenn die verantwortlichen Politiker mit der gleichen Motivation voranschreiten würden, wie sie es jetzt bei dieser unsäglichen Vorratsdatenspeicherung erkennen lassen.

Wer mit überzogener Sicherheit die Freiheit erzwingen will, erstickt schlussendlich an den Ketten, die man sich dadurch anlegt.

Update 16. 01. 2015

Ein Transscript eines Radio- Interviews bei SR Europawelle Saar mit dem Vize- Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter

[Frage Peter Lieberts]

Gehen Ihnen denn ohne diese Datensammeleien zu viele Gangster durch die Lappen?

[Antwort Ulf Küch]

Ich will Ihnen das anhand eines Beispiels in Deutschland, Stichwort „Enkeltrick“… Die Seniorinnen und Senioren werden vorher angerufen, teilweise aus dem Ausland, dann noch mal von den Abholern der Geldpakete. Diese Gespräche können wir natürlich dann im Nachhinein erst nachvollziehen, wenn die Taten erfolgt sind. Wir wissen vorher von diesen Taten nichts, insofern ist es auch Unsinn zu sagen, dass Verbindungsdatenspeicherung Straftaten verhindert. Sie verhindert die Straftaten dann, wenn wir im Zuge der Ermittlungen auf weitere Straftaten stoßen. So kann man natürlich auch retrograd Straftaten klären. Aber es wird erstens niemand abgehört und zweitens ist es nun tatsächlich so, dass diese Daten auch nur ganz ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllen und wir auch nur mit richterlichem Beschluss die Sachen bekommen.

[Gegendarstellung]
Das Bespiel mit dem Enkeltrick besitzt keinerlei Argumentationskraft. Denn die Vorratsdatenspeicherung soll(te) ausschließlich gegen Terror und Schwerverbrechertum eingesetzt werden. Man kann nicht den Nutzen dieses Verfahrens anhand eines Beispiels demonstrieren, welches für den Einsatz der VDS gar nicht vorgesehen ist. Dummerweise könnte die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich für derartige Delikte hilfreich eingesetzt werden,  jedoch war und ist sie für diese Zwecke eben nicht vorgesehen. Daher würde es auch keinen richterlichen Beschluss dafür geben…
Essentiell bei der Betrachtung sind die Unterschiede zwischen Verbindungsdaten und Inhalten. Das „Abhören“ bezieht sich auf Inhalte. Die Verbindungsdaten, auch Meta- Daten genannt, spezifizieren, den Ort und die Zeit, bei Internetaktivitäten zusätzlich die IP- Adresse, sowie die Dauer. Damit erhält man vom jeweiligen Anschlussinhaber ein recht genaues Bewegungs- und Anwendungsprofil. Das allein reicht aber nicht aus, um weitere potentielle Mittäter zu erfassen. Man benötigt weitere richterliche Beschlüsse, um die mutmaßlichen Kontakte ebenfalls überprüfen zu können. Da würde eine umfassende Datensammlung helfen, diese rechtsstaatlichen Hürden schnell und einfach ungehen zu „dürfen“.

Man muss deswegen die Verbindungsdaten aller Teilnehmer erfassen, um diese Verknüpfungen „frei Haus“ zu bekommen. Auf einen expliziten Tatverdacht hin gelangen somit alle Leute in den Kreis der Verdächtigen, die mit dem Tatverdächtigen in irgend einer Weise kommuniziert haben. Ein Verwählen kann durchaus verhängnisvolle Folgen haben.
Darüber hinaus besitzen die Ermittlungsbehörden nun auch Unmengen Verbindungsdaten, die mit dem eigentlichen Fall gar nichts zu tun haben. Der richterliche Beschluss wurde erteilt, aber was nun in der Folge mit diesen Daten geschieht, liegt einzig unter Kontrolle der Ermittlungsbehörden. Das weckt womöglich Begehrlichkeiten, auch mal schnell nach zu schauen, ob bei einem Enkeltrick- Delikt, welches noch nicht komplett aufgeklärt wurde, diese Datensammlung hilfreich sein könnte. Das ist zwar spekulativ, aber definitiv nicht ausgeschlossen. 

[Frage Peter Lieberts]

Nun haben die Bürger sicherlich auch ein bisschen Besorgnis gerade vor dem Hintergrund dieser NSA- Abhör- Attacken, sogar auf die Kanzlerin. Wer kontrolliert die Speicherung, was wird gelöscht? Das muss doch letztendlich so kontrolliert werden, das wir uns um unsere Daten keine Sorgen machen müssen?

[Antwort Ulf Küch]

Also diese Daten  beziehen wir aufgrund eines richterlichen Beschlusses vom Netzbetreiber. Das was der Netzbetreiber für sich speichert, sag ich mal ganz deutlich, das wissen wir alle nicht. Da ist er so ziemlich frei, das ist ein Privatunternehmen. Da sind keine staatlichen Daten. Sie sind natürlich Rechenschaft schuldig gegenüber ihren Kundschaften, aber beispielsweise wenn sie keine Flatrate haben, sondern einzeln individuell Gespräche abrechnen, werden natürlich diese Gespräche bei ihrem Netzbetreiber gespeichert, alleine schon, um bei Unstimmigkeiten im Nachhinein festzustellen, hat es dieses Gespräch gegeben ins Ausland oder zu einer Person oder hats nicht statt gefunden.

[Gegendarstellung]
Eigentlich beschreibt Herr Küch den Status Quo bei der Ermittlungstätigkeit. Die sogenannte Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) findet bereits mit großem Erfolg Anwendung und benötigt einen richterlichen Beschluss, da sie einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis darstellt. Eine Vorratsdatenspeicherung würde diese Maßnahme insofern nur ergänzen, indem die Datensammlung verdachtsunabhängig auf alle Bürger ausgeweitet würde und der Richterspruch deutlich pauschaler Geltung haben würde. Es hatte sich nicht bewährt, als die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland noch zulässig war, wieso sollte sich das jetzt ändern? Übrigens war bei der Vorratsdatenspeicherung ursprünglich ein richterlicher Beschluss nicht vorgesehen.

Die Aussage, dass Netzbetreiber unkontrolliert Verbindungsdaten speichern, ist falsch. Es gibt klar definierte gesetzliche Regeln, in welchem Rahmen Daten gespeichert werden dürfen oder sollen. Provider sowie Netzbetreiber haben dadurch einen erhöhten Arbeitsaufwand, welchen sie gerne im eigenen Interesse minimieren. Die Zielsetzung ist eine völlig andere als bei Ermittlungsbehörden. Man muss ja schon froh sein, dass Herr Küch nicht die Krankenakten als Referenz herangezogen hat, die als Daten bei Ärzten und Krankenkassen gespeichert sind. 

[Frage Peter Lieberts]

Frankreich hat ja die Vorratsdatenspeicherung. Kritiker sagen jetzt: „Trotz dieser Vorratsdatenspeicherung wurden die Anschläge von Paris nicht verhindert“.

[Antwort Ulf Küch]

Sie haben vollkommen recht. Die Verbindungsdaten werden im Nachhinein höchstens feststellen können, welche Personen miteinander agiert haben. Aber die können wir dann identifizieren, um weitere Straftaten zu verhindern. Wenn wir das gar nicht haben, d.h. das die Daten überhaupt nicht erfasst worden sind, können wir natürlich überhaupt nicht nachvollziehen, wer mit wem kommuniziert hat und wer möglicherweise noch zu diesem Straftäterkreis gehört. Darum gehts…

[Gegendarstellung]
Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass ein Richter bei ausreichend Tatverdacht einer TKÜ zustimmt. Mir erschließt sich nicht, welche besseren Erkenntnisse eine Vorratsdatenspeicherung liefern könnte? Man bekommt zwangsweise auch viele sogenannte „False Positives“, also Verbindungsdaten, die völlig harmlos sind und nichts mit der jeweiligen Straftat zu tun haben. Jedoch gelangen so unbescholtene Bürger ins Visier der Ermittlungsbehörden und diese müssten alle „Verdächtigen“ überprüfen. Das übersteigt eine gesunde Verhältnismäßigkeit. Wer möchte gern unschuldig wegen banalem Verwählen zu einem Straftäterkreis gehören? Einen wesentlichen Aspekt bei der VDS stellt der Zeitraum dar. Von einem Jahr reduzierte man auf 6 Monate und zur Zeit sind nur noch 3 Monate im Gespräch. Bei einer Gefährdungslage sollten die Ermittlungsbehörden in der Lage sein, frühzeitig eine TKÜ zu beantragen, wobei dieser Zeitfaktor unerheblich ist. Die Datenerfassung beginnt mit der Genehmigung und so kann es im Prinzip vorkommen, dass der Zeitrahmen einer TKÜ höher ist als bei der VDS, was letztere obsolet werden lässt.

Im Übrigen können Länder mit etablierter Vorratsdatenspeicherung keine besseren Ermittlungsergebnisse vorweisen. Somit ist auch jene Spekulation auf bessere Ermittungsergebnisse entkräftet. Offensichtlich will man sich nur davor drücken, mehr Personal beschäftigen zu müssen.

 

Die Luxemburger Daltons Bande (Mein letztes Hemd – Reloaded)

7. November 2014

Vor beinahe einem Jahr hat sich ein gewisser Thomas Müller aus dem beschaulichen Saarland in Form eines offenen Briefes an seine Intimfeindin Angela Merkel samt ihrer Verbrecherorganisation, eher in der öffentlichen Wahrnehmung als Bundesregierung bekannt, gewandt. Kernaussage seiner Beschwerde war die Empörung über die seiner Ansicht nach ausufernden Steuerabgaben bei freiwillig gezwungener Mehrarbeit. Faktisch bekommt das Finanzamt bei Überstunden oder Sonn- & Feiertagsarbeit in ungünstigen Fällen mehr als die Hälfte des erarbeiteten Lohnes. Der Staat ist quasi stiller Teilhaber redlicher Arbeitnehmer.

Aktion: Mein letztes Hemd

Aktion: Mein letztes Hemd

Verantwortlich für dieses Dilemma ist die aktuelle Steuergesetzgebung, insbesondere die sogenannte „kalte Progression“. Auf einen einzigen Satz vereinfacht herunter gebrochen bedeutet das:

Eine Steigerung des Nominaleinkommens in Höhe der Inflationsrate führt zu einer höheren Einkommensteuer, obwohl das Realeinkommen und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen nicht gestiegen ist.

Das komplizierte und komplexe Zahlenwerk der Steuerberechnung scheint marode zu sein und wird immer wieder kritisiert. So ist es häufig der Fall, dass sich eine Lohnerhöhung im Endeffekt negativ auswirken kann. Das ist paradox, aber auch real, insbesondere weil dennoch die Schere zwischen arm und reich unaufhörlich auseinander klafft. Das die etablierte Politik beharrlich dafür sorgt, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, indem ungerecht empfundene Steuersätze, merkwürdige Abschreibungsmöglichkeiten und willkürliche Steuerentlastungen per Gesetze legitimiert wurden, ist im Bewusstsein der Wähler offenkundig nicht angekommen. Immer wieder erschreckend wirkt die plakative Feststellung, dass ein durchschnittlicher Arbeitnehmer bis in den Monat Juli hinein ausschließlich fürs Finanzamt arbeiten geht, würde man Steueranteil und Reallohn auf der Zeitachse eines Jahres bildlich darstellen.

Dass Großkonzernen Möglichkeiten eröffnet wurden, ihre Steuerlast zum Teil so erheblich zu senken, dass ein Frisörmeister oder eine Hebamme neidisch werden könnten, veranschaulichen die jüngsten Veröffentlichungen unter dem Namen „Luxemburg Leaks“.

Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) veröffentlichte geheime Dokumente, welche eindrucksvoll belegen, wie etliche Konzerne mit Unterstützung der Beratungsgesellschaft

(PwC) ihre Steuerlast phänomenal reduzieren können. Man könnte es als skandalös empfinden, dass das Herzogtum Luxemburg maßgeblich diesen Steuerbetrug, den man öffentlich so nicht bezeichnen möchte, Vorschub leistet.

Globalplayer wie Amazon nutzen ausgiebig diese fragwürdigen Methoden jenes kleinen EU- Mitgliedsstaates, dessen ehemaliger Premierminister Jean- Claude Juncker kürzlich mit konservativer Mehrheit zum EU- Kommissionspräsidenten gekürt wurde. Auch renommierte deutsche Unternehmen wie E.on oder die Deutsche Bank partizipieren augenscheinlich gern von den Vorzügen einer Steueroase im Herzen der Europäischen Union.

Steuersündigen ist offensichtlich zur krankhaften Beschäftigungstherapie der Gierigen geworden, weil die Unfähigkeit sowie die bewusste Duldung durch die politisch Verantwortlichen in der Bundesregierung bis ins europäische Parlament es ermöglichte.

Tragisch ist es für redliche Kleinunternehmer, die im Wettbewerb mit jenen Konzernen hoffnungslos unterlegen waren und nicht zuletzt dadurch in die Insolvenz getrieben wurden. Es ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden ehrlichen Steuerzahlers, der sich vergebens einen Lucky Luke herbei wünscht und jener Daltons Bande kräftig den Marsch blasen würde.

Wir wollen Krieg!

19. August 2014

Deutsche Medien und Politiker sowie hochrangige NATO- Repräsentanten verbreiteten nachweislich brisante Falschmeldungen. Twitter- Meldungen von 2 englischen Journalisten zufolge sollte angeblich ein russischer Militärkonvoi die Grenze zur Ukraine passiert haben. Diese unbestätigten Behauptungen wurden von westlichen Medien aufgegriffen und als Schlagzeilen verpackt der Öffentlichkeit präsentiert. Selbst Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bestätigte diese Meldung ebenso wie ein ukrainischer Militärsprecher.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko scheute sich nicht davor, der Lügenmär noch eine dreiste Pointe zu verpassen. Laut seinen Aussagen hätte das ukrainische Militär sogar jenen russischen Militärkonvoi weitgehend zerstört…

Quelle: salzburg.com

Quelle: salzburg.com

 

 

 

 

 

 

 

 

Den angeblichen Militärkonvoi hat es nie gegeben. Es gibt weder Bild- noch Videobeweise dafür, auch keine Beweise für den mutmaßlichen Abschuss von etwa zwei Drittel jener Militärfahrzeuge, wie Poroschenko behauptete. Die ganze Geschichte stinkt zum Himmel…

Welches Fazit wird daraus gezogen? Im Prinzip keines, obwohl solche Meldungen in der aktuellen Situation hochgradig gefährlich sind. Damit beschwört man Kriege herauf, liebe Medien und Politiker. Obwohl Bundeskanzlerin Merkel unmittelbar nach diesem erfundenen Vorfall mit Poroschenko telefonierte, verzichtet man auf eine Richtigstellung. Auch die Medien ziehen ihre falsche Berichterstattung nur zaghaft zurück.

 

Im Osten der Ukraine droht eine weitere Eskalation: Trotz aller Warnungen aus Kiew drangen russische Militärfahrzeuge in der Nacht zum Freitag über die Grenze in die Ukraine ein, worauf die ukrainische Armee nach Angaben der Präsidentschaft in Kiew mit Artilleriebeschuss reagierte.

 

So titelte u.a. der Stern noch am 15. August 2014: http://www.stern.de/politik/ausland/konflikt-in-der-ostukraine-ukrainisches-militaer-greift-russische-armee-an-2131298.html

Nichts davon entsprach der Wahrheit. Ein erforderliches Dementi bleibt aus. Andere Medien, wie SpiegelOnline räumen immerhin Fehler ein.

Freitagabend mussten Zuschauer und Leser im Westen glauben, in der Ostukraine sei der Casus Belli erreicht: Eine Meldung von der teilweisen Vernichtung eines „russischen Militärkonvois“ auf ukrainischem Gebiet durch die ukrainische Armee machte die Runde. Auch SPIEGEL ONLINE griff die Nachricht auf und sprach von einem Angriff auf den Militärkonvoi. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen „bestätigte“ in seiner wie üblich vorpreschenden Art sofort den „Einfall“ der russischen Armee in die Ostukraine. Die Amerikaner sprachen ebenfalls von einer „russischen Militärintervention“. Weltweit rutschten die Börsenkurse ab.

 

Weder Poroschenko noch Rasmussen werden zur Rechenschaft für Lügen und Dilettantismus gezogen. Interessant wäre gewesen, wie man auf einen ähnlichen Lapsus von Wladimir Putin reagiert hätte? Ohne Putin und seine eigene Propaganda in Schutz nehmen zu wollen, wer so offensichtlich der Lüge und Kriegshetze überführt wird, sollte Konsequenzen erwarten müssen. Aber tatsächlich wird dieser Fall kollektiv unter den Teppich gekehrt.

Die westlichen Staaten sowie ihre Leitmedien müssen sich nicht wundern, wenn man sie als Lügner und Betrüger betitelt, denn sie haben diese Einschätzung nun nachhaltig bestätigt. Zu Recht müssen sie sich gefallen lassen, als Kriegstreiber zu handeln. Wie könnte man diesen Vorfall anders bewerten, insbesondere nach den Reaktionen nach der Erkenntnis, dass jener Zwischenfall sich nie ereignete…?

 

 

 

 

Bundesregierung besucht Neuland

24. März 2014

Immerhin ist es lobenswert, wenn der Bundestag „einstimmig“ die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA- Affäre beschließt. Da ist es beinahe schon ergreifend, wenn die CDU/CSU einen eigenen Antrag dazu ins Felde führt, weil der bereits vorliegende Antrag der Opposition den Internetfetischisten der Großen Koalition nicht konkret genug formuliert wurde. So will es wenigstens der CDU/CSU Abgeordnete Thomas Silberhorn verstanden wissen: https://www.youtube.com/watch?v=JwySXi7GVbg

Es bleibt nach wie vor ein Affront gegen die Bevölkerung, wenn Herr Silberhorn lediglich die Spähaffäre erneut auf die aktuelle Kanzlerin Angela Merkel und nach weiteren Enthüllungen durch Edward Snowden auf den früheren Kanzler Gerhard Schröder herunter bricht, als sei allein die Spionage gegenüber diesen Personen von Relevanz. Wir Bürger gelten lediglich als Schafe in einer großen Herde, die der Willkür eines elitären Wolfsrudels unterworfen ist.

Sein Kollege Dr. Patrick Sensburg offenbart die Verlogenheit der CDU/CSU- Fraktion mit seinem Auftritt in eklatanter Weise:

http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3231257&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

…dass wir nach der Debatte am 13. Februar erkannt haben, dass massenhafte, verdachtsunabhängige Erfassung und Auswertung von Daten deutscher Bürger und Unternehmen nicht hinnehmbar ist…

Seit Jahren predigen die Sicherheitsfanatiker aus den Reihen der Union, dass eben eine anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung unerlässlich für eine erfolgversprechende Strafverfolgung sei. Hierzu offenbart Herr Dr. Hans- Peter Uhl immer wieder seinen ausgeprägten Dilettantismus:

Erschreckender als die Tatsache, dass Politiker fast jeder Gesinnung sich gerne des Pipi Langstrumpf– Prinzips (…ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt…) bedienen, beraubt sich jeder halbwegs intelligente Mensch und Wahlberechtigte seiner Selbstachtung und Würde, diese Vollpfosten zu Entscheidungsträgern im Namen des Volkes zu berufen.

Als Frau Dr. Merkel, ihres Zeichens Bundeskanzlerin, das Internet als Neuland betitelte, vergewaltigte sie damit begrifflich die Intelligenz jener Menschen, welche dieses über 20 Jahre alte virtuelle Konstrukt in ihre Lebensrealität integriert haben. Und erst als bekannt wurde, dass das Mobiltelefon jener Neuland- Kanzlerin ausspioniert wurde, regt sich eine zurückhaltende Empörung gegen die US- Regierung und ihren berüchtigten Spionageapparat. Nichts desto trotz finden die Unionsparteien das Ausspionieren der eigenen Bürger dennoch charmant…

teAM Deutschland – Wahlkampf ist wie eine Kaffeefahrt!

17. April 2013

Mit einer Online- Wahlkampfkampagne (http://www.bilanz.cdu.de/)* will die CDU Wähler gewinnen. Im Grunde spricht dagegen nichts, wenn sich die CDU einerseits nicht mit fremden Federn schmücken und andererseits nicht eigentlich schwache Ergebnisse als Erfolge präsentieren würde. Aber genau das ist die eigentliche Leistung der CDU. Sie schaffen es seit Jahrzehnten, die Bevölkerung erfolgreich zu täuschen. Die Überschrift könnte selbstverliebter kaum klingen: 10 Fakten über unsere Arbeit für Deutschland!

Ohne irgendwelche Leistungen nicht anerkennen zu wollen, darf man allerdings so einiges ins rechte Licht rücken…

Die Zahl der Arbeitsverhältnisse in Deutschland hat 2011 um 531 000 zugenommen. Mehr als 41 Millionen Menschen haben bei uns einen Job – die meisten davon arbeiten Vollzeit und unbefristet. In manchen Regionen haben wir bereits Vollbeschäftigung. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit)*

Tatsächlich gab es einen kontinuierlichen Anstieg von Beschäftigungsverhältnissen in den letzten Jahren. Es ist nun vermessen, sich als Regierungspartei hiermit ein gutes, aber scheinheiliges Zeugnis ausstellen zu wollen. Diese Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt ist weitgehend auf die Agenda 2010 von Ex- Kanzler Gerhard Schröder und seiner rot-grünen Regierungskoalition und natürlich auf die jeweilige Welt- und Binnenkonjunktur zurück zu führen. Auf letzteres hat eine Regierung nur wenig Einfluss. Dass jedoch mit der Agenda 2010 auch die Anzahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse gestiegen ist, sollte nicht unerwähnt bleiben. Die gleiche Quelle, welche die CDU wegen ihrer Erfolge zitiert, nämlich die Bundesagentur für Arbeit (http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Berichte-Broschueren/Arbeitsmarkt/Generische-Publikationen/Arbeitsmarkt-Deutschland-Zeitarbeit-Aktuelle-Entwicklung-1HJ2012.pdf), berichtet von einem dämpfenden Beschäftigungswachstum aufgrund der Entwicklung der Zeitarbeit. Annähernd 1 Mio. Arbeitnehmer befinden sich demnach
in einem solchen, unsicherem Arbeitsverhältnis.

Der Anteil derjenigen mit Teilzeitjob, Zeitarbeit, geringfügig oder befristeter Beschäftigung seit 1998 um 6,0 Prozentpunkte ist auf stolze 22,2 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen.

…berichtete 2010 die Süddeutsche Zeitung (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/prekaere-beschaeftigungsverhaeltnisse-arm-trotz-arbeit-1.177181). Auch dieser Artikel aus dem Spiegel ist beängstigend: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-empfaenger-1-3-millionen-muessen-aufstocken-a-894408.html. Wenn das Einkommen aus einem Vollzeitarbeitsverhältnis nicht reicht, um menschenwürdig leben zu können, sind solche Arbeitsverhältnisse nicht viel wert. Es ist also recht fragwürdig, sich mit der aktuellen Arbeitsmarktsituation beweihräuchern zu wollen…

Unser Land ist wieder eine der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt. Mit Wachstumsraten von drei Prozent und mehr in den Jahren 2010 und 2011 liegen wir mit an der Spitze in Europa. Während die Wirtschaft in anderen Ländern schrumpft, sind die Vorhersagen für Deutschland weiterhin gut. (Quelle: Frühjahrsgutachten der EU-Kommission)*

Hiermit darf die schwarz- gelbe Regierung durchaus auftrumpfen. Trotz weltweiter Krise konnte Deutschland (als Staat) ziemlich unbeschadet die letzten Jahre überstehen. Die Politik von CDU/CSU und FDP zielt schließlich darauf ab, die Wirtschaft in
unserem Land, besonders die Unternehmen und deren Manager und Großkapitalisten zu unterstützen. Das ist völlig legitim. Dem gegenüber klafft die Schere zwischen Arm und Reich unaufhaltsam auseinander. Die Regierung erdreistete sich sogar, den
Armutsbericht in einen Reichtumsbericht zu verwandeln. Immer mehr Menschen in Deutschland können nicht mehr für ihren Lebensunterhalt aufkommen, in vielen Fällen sogar trotz Vollbeschäftigung.

Deutsche Produkte sind weltweit begehrt.2011 wurden Waren und Dienstleistungen im Wert von mehr als 1,3 Billionen Euro exportiert. Für 2012 wird mit rund 1,4 Billionen Euro gerechnet. (Quelle: Frühjahrsgutachten 2012)*

Schön, wenn deutsches Know How im Ausland so begehrt ist! Interessant wäre es, zu erfahren, wie hoch der Anteil von Rüstungsgütern, insbesondere in Krisengebiete, ist? Die CDU scheint offensichtlich die heiß begehrten deutschen Waren selbst herzustellen? Export ist nebenbei auch zum großen Teil von Devisen und Wechselkursen abhängig, weniger von der Regierungsarbeit der CDU, es sei denn, Lobbyismus funktioniert…

Mit dem Hochschulpakt finanzieren Bund und Länder je zur Hälfte zusätzliche Studienplätze bis 2015. Über 515 000 junge Menschen konnten so im Jahr 2011 ein Studium beginnen. Auch
die Forschungsförderung wurde seit 2005 von rund 9 auf über 13 Milliarden Euro
aufgestockt. (Quelle: Statista.com)*

Bildungspolitik ist weitgehend Angelegenheit der Bundesländer, die größtenteils nicht von der CDU (mit)regiert
werden. Seit Jahrzehnten basteln verschiedene Regierungsbündnisse an immer neuen Bildungskonzepten. Es ist vermessen, sich hierbei herausheben zu wollen. Übrigens kann das Versprechen der Bundesregierung, ausreichend KiTa- Plätze bis
August 2013 bereit stellen zu wollen, nicht eingelöst werden. Stattdessen versuchte man mit der dubiosen Herdprämie wenigstens ein Teil der Wählerschaft bei Laune zu halten. Guter Trick, aber für halbwegs intelligente Leute durchschaubar…

Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist mit 7,9 Prozent die niedrigste aller EU-Länder. Und auch für arbeitslose Jugendliche schaffen wir Perspektiven: Denn es warten 176 000 Lehrstellen auf Bewerber. (Quelle: Eurostat, Bundesagentur für Arbeit)*

Dass bei der Jugendarbeitslosigkeit der noch fehlende gesetzliche Mindestlohn, die duale Berufsausbildung sowie der demographische Wandel eine wesentliche Rolle spielen, sollten die Wahlkämpfer der CDU fairnesshalber nicht unterschlagen: http://www.wirtschaftundschule.de/aktuelle-themen/arbeitsmarkt-berufsorientierung/der-arbeitsmarkt-fuer-jugendliche/jugendarbeitslosigkeit-in-europa-und-warum-deutschland-besser-dasteht/

Die realen Nettoeinkommen steigen wieder – die Menschen können sich mehr leisten. Dabei
wachsen Löhne und Gehälter in Deutschland schneller als im EU-Durchschnitt. Das gilt auch für die Renten: Sie sind seit Anfang 2009 im Westen um 5,7 und im Osten um 6,8 Prozent angehoben worden. (Quelle: IW Köln 2012, Deutsche Rentenversicherung, Eurostat)*

„Vertraue keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast“ lautet ein Slogan, der sich leider zu oft als wahr entpuppt. Das soll keine Unterstellung sein, aber eine gedankliche Anregung.

reallohnentwicklung2Trotz des jüngsten Anstiegs liegen die Reallöhne in Deutschland immer noch unter dem Niveau derJahrtausendwende. Nach Abzug der Preissteigerung sind die durchschnittlichen Bruttolöhne je Beschäftigtem zwischen 2000 und 2012 um rund 1,8 Prozentgesunken (Quelle: WSI-Institut).

(http://www.capital.de/finanzen/:Gehaelterstudie–Realloehne-2012-unter-dem-Niveau-von-2000/100049591.html)

Die Euphorie darf ruhig etwas gemäßigter ausfallen…

919 Euro gibt Deutschland je Einwohner jährlich für Familien und Kinder aus – 387 Euro mehr
als der Durchschnitt der EU-Länder. Das sind vom Kindergeld bis zur Schulbildung bis zum 18. Lebensjahr rund 146.000 Euro je Kind. Und wir stärken die Wahlfreiheit der Eltern, unter anderem mit dem Ausbau der Angebote zur Kleinkindbetreuung. Die Betreuungsquote von Kindern unter drei Jahren ist seit 2006 von 13 Prozent auf über 25 Prozent Ende 2011 gestiegen. (Quelle: Eurostat, OECD)*

Auch hier wird wieder Augenwischerei betrieben. Die Vorgabe der Regierung war es, dass bis August 2013 für alle Kleinkinder bis 3 Jahren ein KiTa- Platz zur Verfügung stehen würde. Dieses Ziel wird nicht mehr zu erreichen sein, weshalb man durch die
Einführung der sogenannten „Herdprämie“ wenigstens einen Teil der potentiellen Wähler bei Laune halten will. Erneut versucht die CDU ein verfehltes Ziel als positive Leistung zu präsentieren…

Bereits 25 Prozent unserer Stromversorgung werden aus regenerativen Energien wie Sonnenenergie, Windkraft, Biomasse & Co. gewonnen. Mindestens 35 Prozent sollen es 2020
sein. Außerdem: Die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien hat sich seit 2005 mehr als verdoppelt – auf rund 380 000. Damit ist Deutschland weltweit Vorreiter einer sicheren, umwelt- und ressourcenschonenden Energieversorgung. (Quelle: BMU, BDEW)*

Dies ist nun wirklich kein Verdienst der CDU oder der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP. Im Gegenteil,
die CDU wollte noch unmittelbar vor der Fukushima- Katastrophe den Ausstieg aus dem (Atom)ausstieg umsetzen. Zweifellos schmückt sich die CDU hierbei mit fremden Federn…

Wir machen Ernst und treten auf die Schuldenbremse: Obwohl im Grundgesetz erst ab 2016 eine maximale Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung vorgeschrieben ist, wollen wir diese Vorgabe bereits im Jahr 2013 erfüllen. Spätestens ab 2016 soll der Bund komplett ohne neue Schulden auskommen.*

Wenn die CDU tatsächlich die Neuverschuldung in den Griff bekommen würde, wäre das endlich mal eine Leistung, die man würdigen könnte. Allerdings handelt es sich um Wunschdenken, welches erst in der Zukunft beurteilt werden kann. Das sind schlicht keine Fakten, somit kann und darf man derartige Wunschträume nicht bereits als Fakten verkaufen.

68 Prozent der Bundesbürger sind mit der Arbeit der Bundeskanzlerin zufrieden. Für ihren
politischen Kurs in der Euro-Krise findet Angela Merkel bundesweit mit 70 Prozent breiteste Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg: 92 Prozent der CDU-, 75 Prozent der SPD- und 70 Prozent der Grünen-Anhänger sehen die Euro-Rettung bei ihr in guten Händen. (Quelle: Infratest dimap)*

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es ja in dieser Beziehung auch leicht, denn sie ist die einzige Kanzlerin Deutschlands. Es fehlt schlicht die Vergleichsmöglichkeit. Umfragewerte sind übrigens auch keine Fakten. Im Übrigen besitzt in einer (funktionierenden) Demokratie der/die Bundeskanzler(in) nicht die Entscheidungshoheit, sondern das Parlament. In der Zusammenfassung dieser 10 Fakten über die Arbeit der CDU schrumpft das tatsächliche Leistungsvermögen erheblich zusammen. Würde man jetzt allein die Fehlleistungen der auslaufenden Legislaturperiode entgegen setzen, ist es kaum zu glauben, dass die Partei immerhin ca. 40% der Wählerstimmen gewinnen kann. Das ist für mich die eigentliche Leistung der CDU!

Merkel alternativlos?

3. Januar 2013

Was Margaret Thatcher für England war, ist Angela Merkel inzwischen für Deutschland. Als eiserne Lady prallt jegliche Kritik an ihr ab, als hätte es sie nie gegeben und selbst in den eigenen Reihen legt sie reihenweise die eigenen Parteioffiziere unter die Guillotine. Ihr letztes Opfer in einer beachtlichen Reihe war der ehemalige Umweltminister Röttgen. merkelDie eigene Partei CDU schaut ehrfürchtig zur Kanzlerin und Parteivorsitzenden empor und niemand wagt es mehr, die Patriarchin in Frage zu stellen. In der CDU wird sie seither mit der Wortschöpfung alternativlos umschrieben. Der Bundestagswahlkampf der CDU konzentriert sich ausschließlich auf die Person Angela Merkel. Ein Wahlprogramm schmückt lediglich den anstehenden Personenwahlkampf als Zierblende der konservativen Lichtgestalt. Der große Vorteil der Unionsparteien besteht vorwiegend in der Tatsache, dass Frau Dr. Merkel unauffälliger wie andere Politiker ihre  Planlosigkeit mit einer menschgewordenen Beliebigkeit kaschiert. Während ihr Gegner um die Kanzlerschaft, Peer Steinbrück (SPD), offensichtlich in jedes Fettnäpfchen mit beiden Füssen voran hineinzuspringen scheint, faltet sie in ihrer gewohnten Art die Hände und erzählt der Nation das Märchen von „des Kaisers neuen Kleidern“.  

Ähnlich wie in diesem Märchen erfährt sie beinahe uneingeschränkte Zustimmung, insbesondere bei ihrer scheinbar erfolgreichen Außenpolitik. Dass mit immer neuen Rettungsschirmen nur Zeit gewonnen wird, bis die nächste Finanzblase platzt, wird ohne wirkliche Kritik hingenommen. Ihr Bonus bei den Deutschen besteht hauptsächlich darin, dass sie glaubwürdig verkaufen kann, die nationalen Interessen standfest gegenüber den anderen europäischen Staatsoberhäuptern verteidigen zu können. Das stimmt zwar nur jeweils zu Beginn der Verhandlungen über diverse Euro- Rettungspläne, wo Deutschland stets den größten finanziellen Aderlass zu befürchten hätte, dennoch wird es offenbar in Meinungsumfragen honoriert. Die Euro- Krise resultiert aus einer weltweit herbeigeführten Fehlspekulation bei Immobilien und der Gier etlicher Banken, Profit aus dem Nichts zu generieren. Aber anstatt endlich die Verantwortlichen dieser Eurokrise zur Rechenschaft zu ziehen, schnürt man Sparpakete für Menschen, die um ihre Existenz kämpfen müssen.

Gräbt man etwas in der politischen Vergangenheit der Kanzlerin, stolpert man gewiss über ihre verantwortungslose Arbeit als Umweltministerin. Sie hatte mit ihrer Entscheidung, das ehemalige Salzbergwerk „Morsleben“ als Endlager für radioaktive Abfallprodukte weiter zu betreiben, obwohl sie über die Gefahren aufgeklärt war, leichtfertig Leben gefährdet und den deutschen Steuerzahlern Kosten in Milliardenhöhe beschert.

„… festzuhalten, dass es kein Sicherheitsdefizit beim ERAM (Red.: Also Morsleben) gibt, und auch keinerlei Anlaß besteht, die Einlagerung radioaktiver Abfälle in das Endlager Morsleben zu unterbrechen.“

(Quelle:  http://www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/umwelt/beitrag_1.html)

Die Energiewende war typischerweise ein Resultat der traurigen Umstände, dass im fernen Fukushima (Japan) eine Nuklearkatastrophe den politischen Druck in Deutschland erhöhte, dass auch die atomlobbygesteuerte Kanzlerin zur Umweltmutti der Nation mutierte. Noch kurz zuvor konnte man andere Töne von ihr vernehmen:

„Wir wollen eine Energiepolitik, die eben nicht Kernkraftwerke abschaltet, wenn sie noch bestens geeignet sind und Strom liefern, sondern die diesen Ausstieg aus der Kernenergie stoppt, meine Damen und Herren.“

(Quelle:  http://www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/umwelt/beitrag_1.html)

Als Alternative zur Kanzlerin Merkel präsentierte die SPD durchaus etwas überraschend Peer Steinbrück.

Ausgerechnet die „Arbeiterpartei“ SPD will mit einem Kapitalisten von höchstem Format gegen Merkel antreten. Respekt! Dem mündigen Wähler bleibt somit die Qual der Wahl zwischen Pest und Cholera. Ohnehin reduziert sich die kommende Bundestagswahl auf ein Duell um die Kanzlerschaft, während wichtige inhaltliche Positionen auf der Strecke bleiben werden. Beide Parteien, sowohl CDU als auch SPD, haben auf ihren Parteitagen eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass politische Positionen dem Personenkult untergeordnet werden. Entscheidender für die Regierungsbildung wird aber das Ergebnis der anderen Parteien sein. Die CDU muss darauf hoffen, dass die angeschlagene FDP wenigstens die 5% Hürde erreicht, um als Wunschkoalitionspartner zur Verfügung zu stehen. Das wiederum würde die Piratenpartei gerne verhindern, indem sie erstmalig in den Bundestag einziehen möchte. Die Umfragewerte für die Piraten sind allerdings wenig vielversprechend, obwohl sie eigentlich keine Pleiten, Pech- und Pannenstatistik im parlamentarischen Betrieb aufzuweisen vermögen. Die Menschen, häufig durch negativ konstruierte Medienberichte beeinflusst, trauen den Newcomern in der Politik einfach nicht zu, den etablierten Parteien Paroli bieten zu können. Dabei wäre es so erfrischend, wenn wichtige Werte einer Demokratie, wie Bürgerbeteiligung und Transparenz im parlamentarischen Betrieb mehr Beachtung finden würden. In den vier Landesparlamenten (Berlin, Saarland, Schleswig- Holstein, Nordrhein- Westfalen) leisten die Piraten eigentlich vernünftige Arbeit, wenn es leider auch nicht besonders öffentlichkeitswirksam wahrgenommen wird.  Die Linkspartei könnte von der SPD jene Wähler abwerben, denen Kanzlerkandidat Steinbrück nicht im eigenen Wertekanon einordnen können. Andererseits fehlen ihr eine Leitfigur wie einst Lafontaine. Bündnis90/ Die Grünen hingegen konnten besonders im vergangenen Jahr situationsbezogen ihre Attraktivität steigern. Ob es reichen wird, mit der SPD eine rot- grüne Regierungsehe schließen zu können, wird sich am 22. September zeigen. Alternativlos ist Merkel sicher nicht. Es fehlt schlichtweg ein gleichwertiger Gegner. Die CDU besitzt auch den Bonus, dass ihre Stammwähler traditionell treu bleiben und selbst über eklatante programmatische Differenzen hinwegsehen. Die Gleichstellung von homosexuellen Paaren beim Ehegattensplitting wurde zwar kontrovers diskutiert, spaltete aber keineswegs die Partei. Bei den Piraten beispielsweise wären solche Paradigmenwechsel undenkbar. Ein Versagen der Piraten beschert Deutschland die Fortsetzung der gelb- schwarzen Koalition oder gar eine große Koalition aus CDU und SPD mit Kanzlerin Merkel. Letzteres tritt sicher ein, wenn auch die FDP versagt. Ohne FDP aber mit den Piraten erwartet uns eine rot- grüne Regierungskoalition, die sich jedoch einer unberechenbaren Opposition entgegen stellen müsste. Immerhin wäre das eine spannende Ausgangsposition für die kommende Legislaturperiode…


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