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Willkommenskultur ade – kippt die Stimmung?

2. Oktober 2015

Auch wenn man es womöglich ungern zugeben mag, in einigen Punkten haben die sogenannten Asylkritiker Recht behalten. Der Slogan „Wir schaffen das„, womit Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Friedensnobelpreis avanciert, wenn es nach einigen Unions- Politikern gehen würde, scheint in weite Ferne zu rücken. Auch der Bundesinnenminister Thomas De Maiziere gab unlängst öffentlich zu, dass die Situation eskalieren könnte, wenn er sich auch deutlich vorsichtiger artikulierte:

Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar bei uns zu sein. Sie haben gefragt, wo ist die Polizei, wo ist das Bundesamt. Wo verteilt Ihr uns hin. Das habe sich seither geändert. Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen. Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen. Dies ist zwar noch eine Minderheit, aber da müssen wir klar sagen, wer hier nach Deutschland kommt (…) der muss sich dahin verteilen lassen, wohin wir ihn bringen, sich einem fairen Verfahren unterstellen und unsere Rechtsordnung anerkennen.

Quelle: ZDF- Heute Journal (Interview vom 1. Oktober 2015)

Wir schaffen das nicht ohne weiteres – das ist schon eine große Anstrengung.“ klingt nach einer erheblichen Relativierung des Ausspruchs der Kanzlerin…

Flüchtlingen, die vor Krieg, Diskriminierung, Gewalt, Terror und aus Lebensgefahr nach Europa flüchten, muss ohne Wenn und Aber geholfen werden. So sehen es die Menschenrechte vor, denen sich eigentlich jeder, der sich als Mensch identifiziert, verpflichtet fühlen sollte. Wenn die Gesetze eines Rechts- und Sozialstaates sich ebenfalls an Menschenrechten orientieren, ist es unsere bürgerliche Pflicht, diesen nach zu kommen, selbst wenn man sie nicht umfassend richtig finden mag. Hierfür können die Flüchtlinge nichts. Werden Fehler im System festgestellt, darf, soll und muss man diese ansprechen, ohne dafür als Fremdenfeind angeprangert zu werden. Wer jedoch die sachliche Diskussion verlässt, um offen Rassismus zu betreiben, hat eigentlich seine Daseinsberechtigung in diesem Land verwirkt. Sollen doch all diese Rassisten in jene Länder auswandern, deren Staatsform ihrer Ideologie am meisten entspricht.

Ein folgenschwerer Fehler war jene Nachricht per Twitter vom BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), welche quasi als Einladung von allen Flüchtlingen empfunden wurde, nach Deutschland zu kommen. Und sie kamen und kommen immer noch…

Quelle: Twitter

Quelle: Twitter

Eigentlich war es eine Unachtsamkeit im internen Emailverkehr, der letztendlich die Bundesbehörde dazu nötigte, auf die entstandenen Gerüchte öffentlich zu reagieren. Denn im Mail- Verteiler war auch blöderweise die Organisation ProAsyl, welche eine nötige Sorgfalt mit derartigen Informationen vermissen ließ.

Aber auch diese Meldung lässt an den Worten der Bundeskanzlerin zweifeln. Man darf auch nach der Notwendigkeit von EU- Richtlinien zweifeln, wenn sie ohnehin nach Belieben ausgesetzt werden.

Längst überfällig sind die Forderungen nach einer Leitkultur, an welche sich Flüchtlinge halten müssen, wenn sie in Deutschland Zuflucht suchen und im Rahmen der Möglichkeiten auch erhalten. Bei einer konsequenzlosen Drohung darf es allerdings nicht bleiben. Sanktionen gegen Hilfesuchende, die die Gastfreundschaft missbrauchen und teilweise sogar ihre Weltanschauung und oft den religiös geprägten Lebensstiel aus ihrer alten Heimat den Gastgebern aufzwingen wollen, müssen eine wirksame Härte erkennen lassen. Per deutschem Asylgesetz ist eine Ausweisung in unsichere Herkunftsländer nicht möglich. Aber darf es in unserem Rechtsstaat möglich sein, dass eine Ordnungswidrigkeit wegen Falschparkens heftigere Konsequenzen für den Parksünder nach sich zieht, als das Strafmaß für einen gewalttätig gewordenen Asylbewerber? Das klingt zwar überspitzt und die Taten sind eigentlich nicht vergleichbar, dennoch trifft es die Wahrnehmung der Bevölkerung in großem Umfang. Um einer falschen Interpretation vorzugreifen – selbstverständlich sollen Asylsuchende vor dem Gesetz die gleiche Behandlung wie deutsche Staatsbürger erfahren. Das hat viel mit Willkür, Bequemlichkeit und Aufwand zu tun. Es ist kein Geheimnis, dass ein deutscher Temposünder recht schnell seinen Anhörungsbogen erhält, während bei einem davor mit gleicher Geschwindigkeit „geblitztem“ Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen nur selten der Fahrzeughalter ein behördliches Schreiben zu erwarten hat. Da könnte man beinahe „neidisch“ werden…

Neid oder Missgunst bilden weiteres Konfliktpotential, was sich hauptsächlich gegen Asylbewerber entlädt. Dabei darf man diesen eigentlich keinen Vorwurf machen, wenn Deutschland sich großzügiger präsentiert als die meisten anderen EU- Mitgliedsstaaten.

vergleich_asylbewerberDie Tabelle stellt ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Richtigkeit das Leistungsvolumen von Asylbewerbern in Deutschland dar. Im Vergleich dazu sind auch die Leistungen für Hartz 4- Leistungsempfänger berücksichtigt worden. Eigentlich muss niemand auf Asylbewerber neidisch sein. Man kann darüber diskutieren, ob das Verhältnis zwischen Geld- und Sachleistungen ausgewogen ist. Man darf auch die Höhe der Beträge kritisieren. Man darf aber nicht behaupten, dass Asylbewerber mit Leistungen zugeschüttet werden, während Deutsche vollkommen vernachlässigt werden. Das stimmt einfach nicht. Niedrig- Lohner, Obdachlose und andere Normalsterbliche wurden in der Hoffnung, damit diese nicht zusätzlich instrumentalisiert werden, nicht berücksichtigt…

An dieser Stelle betritt der sogenannte Wirtschaftsflüchtling die Bühne der Entrüstung. Tatsächlich kommen Leute aus sozial schwachen Ländern mit ernüchternd schlechter Infrastruktur, allerdings erheblichem Diskriminierungspotential in die reichen europäischen Staaten. Wer würde nicht versuchen, sein Glück im Ausland zu finden, insbesondere wenn in der eigenen Heimat keine Perspektive zu erkennen ist? Vermutlich war das auch der Grund für Fatmir Sinani aus dem Kosovo:

Quelle: Zeit- Online

Quelle: Zeit- Online

 

Ehrlich präsentiert er sein spärliches Einkommen. Vergleicht man seine Zahlen mit den Angaben in der Tabelle, stellt es allein finanziell eine Verbesserung dar. Mit 5 Kindern und Frau erhält er in Deutschland als Asylbewerber mindestens 678 €.  Selbst bei deutlich höheren Lebenshaltungskosten in Deutschland stellt das eine Verbesserung dar. Jeden Monat, den er in Deutschland verbringen kann, rettet seiner Familie eine halbwegs würdige Existenz, die im Kosovo nicht möglich sein kann. Vermutlich wird die Familie bald abgeschoben werden, was deren Schicksal besiegeln wird. Eine menschenwürdige Zukunft erwartet sie in ihrer Heimat nicht. Bei allem Wohlwollen ist jedoch Armut und Existenzangst kein Asylgrund und deren Aussichten auf Bleiberecht sind eher gering. Da es kein Abkommen wegen Arbeitsmigration zwischen Deutschland und dem Kosovo bis kürzlich gab, wäre diese Alternative ohnehin nicht möglich gewesen, zumal für Jobangebote EU- Bürger generell den Vorzug erhalten müssen.

Der Kosovo ist ein instabiler, von 110 von 193 Staaten anerkannter souveräner Staat, der aus dem Zerfall Jugoslawiens hervor ging. Der Kosovo ist Mitglied im IWF (Internationaler Währungsfonds). Der IGH (Internationale Gerichtshof) erkannte die UN- Resolution 1244 der UN (Vereinte Nationen) an, weswegen auch KFOR- Truppen (Kosovo Force) dorthin entsendet wurden, deren Hauptaufgabe darin besteht, ein sicheres Umfeld für die Rückkehr von Flüchtlingen zu gewährleisten. Man muss den Eindruck gewinnen, dass die internationale Staatengemeinschaft phänomenal versagt hat. Eigentlich sollten alle anderen Staaten mit Hochdruck darauf hinwirken, dass die Infrastruktur dieses Balkanlandes so gefestigt werden sollte, dass es Wirtschaftsflüchtlinge gar nicht mehr geben müsste. Diese Menschen, die sich nur um ein würdevolles Leben bemühen, werden im Stich gelassen und hierzulande als Asylforderer beschimpft. Muss das sein? Warum bündeln die besorgten Bürger und sonstigen Asylkritiker nicht ihre Kräfte gegen die eigentlichen Verantwortlichen für das gesamte Flüchtlingsdrama?

Einen Brückenschlag zu einem anderen Apfel- Birne- Vergleich kann ich mir abschließend nicht verkneifen. Vermutlich haben einige hochbezahlte Manager des VW- Konzerns weltweit Millionen Leute aufgrund der Abgas- Manipulationen betrogen. Auch die Schädigung der Umwelt wurde wissentlich aus Gier in Kauf genommen. Ich wage die Behauptung, dass das Schicksal dieser Kriminellen ein besseres sein wird als jenes von abgeschobenen Asylbewerbern. Jeder, der gegen Flüchtlinge hetzt, sollte mindestens die gleiche Kraft dafür aufbringen, gegen die eigentlichen Verbrecher in dieser Welt zu protestieren. Und das sind nicht allein eine Handvoll VW- Manager…

 

Das Maas ist voll

29. Juni 2015

Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass die prominenten Befürworter der Vorratsdatenspeicherung deutlich mehr Argumentationsspielraum von den Medien eingeräumt bekommen. Es ärgert mich zum wiederholten Male, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) quer durch die Presselandschaft seine Sinneswandlung in dieser Sache postulieren darf, während die Gegner seiner Höchstspeicherfristen für Verbindungsdaten eher am Rande erwähnt werden.

Würde man den Metzger fragen, wie ein Haus gemauert wird? Oder würde man den Frisör um Unterstützung bitten, wenn ein Rohrbruch die Wohnung unter Wasser setzt? Bei Entscheidungen mit mindestens nationaler Tragweite hingegen wird die zwingend erforderliche technische Expertise ignoriert. So geschieht es recht plakativ beim Gesetz zur neuen Vorratsdatenspeicherung. Im Interview des Wochenmagazins Forum verteidigt Heiko Maas seine neue Position:

Wir haben auf dem Konvent viele Argumente für und gegen die Speicherung von Daten gehört.

Diese Aussage des Bundesjustizministers ist schlichtweg falsch. Denn es gibt keine Argumente für die Vorratsdatenspeicherung, welche nicht mit Fakten widerlegt werden konnten. Es handelt sich bei den Propagandareden von Sigmar Gabriel, Thomas De Maiziere und Heiko Maas entweder um falsche Behauptungen oder reine Spekulationen.

Wir orientieren uns strengstens an den engen Vorgaben des Verfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes.

Es besteht seit 2014 keinerlei Veranlassung, überhaupt irgend eine Form der Vorratsdatenspeicherung einführen zu müssen, da der EuGH die Richtline der europäischen Vorratsdatenspeicherung wegen Verstoßes gegen das in der Europäischen Grundrechtecharta (GRC) normierte Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 7 GRC), des Grundrechts auf Schutz der personenbezogenen Daten (Art 8 GRC) und wegen Verstoßes gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit (Art 52 GRC) als ungültig aufgehoben hat.

Die Prüfung sollte unter Einbeziehung wissenschaftlicher Sachverständiger erfolgen…

Warum werden nicht vor Einführung des Gesetzes entsprechende Sachverständige einbezogen? Man will es von Seiten der politisch Verantwortlichen gar nicht, solange der Tenor aller Experten die Vorratsdatenspeicherung als sinnlos bis überflüssig beschreibt.

Demzufolge kann auch nicht, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) befürchtet, ein Persönlichkeitsprofil von jedem erstellt werden, weil zuvor eben nicht alle Daten abgespeichert wurden.

Mit dieser Einschätzung beweist Herr Maas seine technische Inkompetenz oder womöglich seine Ignoranz. Denn bereits die Mobilfunkdaten eines einzigen Tages genügen vollkommen, um ein aussagekräftiges Bewegungsprofil zu erstellen. Da in den Meta- Daten auch die Korrespondenzpartner nachvollziehbar vorhanden sind, ist auch ein Persönlichkeitsprofil im Ansatz bereits rekonstruierbar. Im Zusammenspiel mit weiteren gesammelten Daten und über wenige Tage hinaus genügen, um jenes Persönlichkeitsprofil sehr präzise anlegen zu können. In Selbstversuchen haben dies inzwischen mehrere Personen eindrucksvoll nachweisen können.

 Alle Berufsgeheimnisträger wie etwa Ärzte, Anwälte und Journalisten sind ausgenommen.

Aus technischer Sicht ist das ein anspruchsvolles Vorhaben, welches Herr Maas ebenfalls nicht beantworten kann bzw. will. Da eben ausnahmslos alle Daten zunächst gespeichert werden, ist es erforderlich, in einer nachfolgenden Analyse jene entsprechenden Geheimnisträger heraus zu filtern. Schließlich kann ein Provider nicht wissen, welcher Berufstätigkeit seine Kunden nachgehen und erst recht nicht darüber entscheiden, diese Daten zu speichern oder zu verwerfen. Komplett aussichtslos ist es in Fällen, wo Geheimnisträger die Korrespondenzpartner sind. Ein automatisierte Vorabfilterung von Geheimnisträgern ist gar nicht möglich und deren Daten bzw. Datenverbindungen werden erfasst und stehen zur Verfügung.

Die Daten, die ja nicht vom Staat gespeichert werden, sondern von den Unternehmen, müssen auf einem separaten Server gespeichert werden. Dieser muss in Deutschland stehen.

Privatrechtliche Unternehmen erhalten hoheitliche Aufgaben des Staates per Gesetz und sind für die daraus erhobenen Daten verantwortlich. Dass der Vorratsdaten- Server physikalisch in Deutschland stehen soll, beruhigt weder Datenschützer noch IT- Experten. Man betrachte nur den Hackerangriff auf die Bundestags- IT- Infrastruktur…

Und wir haben vier Datenarten kategorisiert: Telefonie, wie Festnetz, Mobilfunk und Internettelefonie, IP-Adressen im Webverkehr, ohne die aufgerufenen Seiten…

Die IP- Adresse ohne den dazu gehörigen Webverkehr zu speichern, ist ermittlungstechnisch vollkommen sinnlos. In der Praxis funktioniert es schließlich genau umgekehrt. Anhaltspunkte zu einer möglichen Straftat geben Chat-, Foren- und Social Network- Kommunikation. Die IP- Adresse bzw. der Benutzername sind dabei die relevanten Faktoren. Per Richtervorbehalt und TKÜ kann man schon heute damit den Benutzer identifizieren. Würde man lediglich die IP- Adresse speichern, würde das nie ausreichen, um damit eine belastbare Aussage treffen zu können.

Fast jeder Provider und Telekommunikationsanbieter speichert ja auch weiter die Verkehrsdaten seiner Kunden – und das teilweise sogar länger.

Kann Herr Maas diese Behauptung auch verifizieren?

Im Übrigen haben hier in der Tat auch die Anschläge auf „Charlie Hebdo“ vom Januar eine Rolle gespielt. Wenn es in Deutschland mal einen Anschlag geben sollte – was hoffentlich nie passiert, aber auch leider nicht ausgeschlossen werden kann – wird die öffentliche Debatte auch darum gehen: Haben wir alle Ermittlungsinstrumente, um die Täter zu finden, um weitere Anschläge vielleicht zu verhindern?

Herr Maas entlarvt sich damit nun sogar selbst. Der Anschlag von Paris konnte weder durch eine vorhandene Vorratsdatenspeicherung verhindert werden, noch wurde bekannt, dass anhand der in Frankreich etablierten Vorratsdatenspeicherung zusätzliche Erkenntnisse oder gar Mittäter ermittelt werden konnten.

Wozu ist die Vorratsdatenspeicherung überhaupt tauglich?

Ausschließlich (Straf)taten, die bereits verübt wurden, können im Nachgang überprüft werden, ob die Erkenntnisse aus der konventionellen Ermittlungstätigkeit untermauert werden können. Man wird also nie eine Straftat damit verhindern können, was gelegentlich als Argument vorgebracht wird, weil die Vorratsdatenspeicherung ausschließlich Einblicke in die Vergangenheit geben kann. Im Umfeld des organisierten Verbrechens wird man sich mit den „neuen Umständen“ zu arrangieren wissen. Bestenfalls wird man Affekt- Täter und ziemlich dumme Ganoven mit der Vorratsdatenspeicherung eventuell überführen können. Ermittlungstechnisch sind also keine großen Erfolge zu erwarten, was auch die Erkenntnisse aus Ländern bestätigen, wo die Vorratsdatenspeicherung etabliert wurde.

Die Vorratsdatenspeicherung ist jedoch ein vorzügliches Einschüchterungsinstrument gegen Meinungsfreiheit und Whistleblowing. Je nachdem durch welchen Filter man die Daten jagt, erhält man unter Umständen brisante Zuordnungen, sofern man nicht entsprechende Gegenmaßnahmen ergreift. Es ist längst keine Utopie mehr, dass Missbrauch stattfinden wird, wo entsprechende Begehrlichkeiten existieren. Man sollte sich auch nicht der Illussion jener Politiker hingeben, die tatsächlich glauben, dass man Daten 100% sicher bevorraten könnte…

Schönheits- OP für die Vorratsdatenspeicherung

16. April 2015

Guten Tag Herr Bundesjustizminister, Herr Bundesinnenminister und Herr Küch (stellv. Vorsitzender vom Bund Deutscher Kriminalbeamter),

der neuen Form der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung geben Sie einfach einen anderen Namen und glauben offensichtlich, dass es niemand merkt?

Es handelt sich haargenau um das gleiche technische Verfahren wie zuvor. Meine persönliche Expertise liegt schwerpunktmäßig im Bereich der Informationstechnologie. Das möchte ich gerne voranstellen, damit Sie nicht den Gedanken fassen, mich dahingehend belehren zu wollen. Ich behaupte einfach mal, dass ich mich in diesem Themengebiet besser auskenne als Sie. Dennoch möchte ich Ihnen Gelegenheit geben, Ihre Position mit Fakten zu untermauern. Daher stelle ich Ihnen ziemlich präzise Fragen, die Sie bitte nicht im Konjunktiv beantworten möchten:

Unsere Leitlinien kombinieren zeitlich und inhaltlich eng begrenzte Speicherfristen mit sehr strengen Abrufregelungen.

Wie genau sind diese Abrufregelungen definiert?

Wir bringen die Ziele der Verbrechensbekämpfung mit hohen Datenschutzstandards in Einklang.

Wie hoch ist dieser Datenschutzstandard? Wie können Sie sicher stellen, dass dieser Standard dauerhaft gewährleistet wird? Welche Form von Verbrechensbekämpfung ist im Bezug auf die Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten gemeint?

Die Leitlinien sehen vor, dass eine Speicherung nur in äußerst engen Grenzen erfolgen darf.

Wie sind diese Grenzen definiert?

Inhalte von Kommunikation dürfen in keiner Weise gespeichert werden.

Zur Erstellung von Bewegungs- & Persönlichkeitsprofilen ist es gar nicht erforderlich, „Inhalte“ zu speichern. Die Meta- Daten genügen vollkommen. Bei Bedarf kann ich Ihnen das gern nachweisen.

Das Recht auf unbeobachtete Kommunikation wird geschützt und erhalten.

Wie wollen Sie das sicher stellen? Allein das Speichern der Verkehrsdaten ermöglicht eine rückwirkende Observation aller Bürger, die an elektronischer Kommunikation teilnehmen. Man darf durchaus von Beobachtung sprechen, wenn jemand die Möglichkeit besitzt, Standorte, Zeiten, Kommunikationspartner, Dauer und Häufigkeit der Kommunikation auswerten zu können.

Insbesondere dürfen auch keine Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellt werden.

Das ist gar nicht mehr erforderlich, denn geeignete Software übernimmt das automatisch und extrem schnell. Sind die Daten vorhanden, existieren somit auch bereits die Persönlichkeits- und Bewegungsprofile in Rohform. Es sind danach nur wenige Mouse- Klicks, um umfassende Profile zu erhalten. Da diese Software den Ermittlern zur Verfügung stehen muss, wenn sie solche Daten auswerten sollen, sind alle Möglichkeiten in Händen jener Personen. Wie wollen sie ausschließen, dass jene Personen davon nicht Gebrauch machen und nur jene Daten auswerten, die für genau spezifizierte Fälle vorgesehen sind? Das geht gar nicht und somit werden zwangsläufig auch Daten in die Auswertung gelangen, die eben zu Personen gehören, die im Endeffekt keine Relevanz für den jeweiligen Fall besitzen. Das ist unvermeidbar. Wie soll etwas funktionieren, was gar nicht möglich ist?

Der gesamte Email-Bereich ist komplett von der Speicherung ausgenommen.

Wen wollen Sie damit für dumm verkaufen? Die Meta- Daten von Emails existieren ja bereits ohne Vorratsdatenspeicherung. Zum Beispiel habe ich diese Email an mehrere Empfänger versendet. Jeder der Empfänger ist ohne Zeitlimit in der Lage, die Email zu rekonstruieren, selbst wenn ein Kommunikationspartner die Nachricht löschen würde. In der Regel werden Emails ohnehin aufbewahrt, es sei den, die Inhalte sind sensibel. In solchen Fällen werden die Kommunikationspartner ohnehin eine Ende- zu- Ende Verschlüsselung verwenden. Die Ermittler könnten quasi nichts damit anfangen. Die Meta- Daten hingegen bleiben erhalten und erlauben wiederum eine Profilerstellung. Emailverkehr spielt sowieso eine immer geringere Rolle. Darauf kann man gerne verzichten, da man im Bedarfsfall außerhalb der Vorratsdatenspeicherung auf diese Daten zugreifen kann. Gehe ich recht in der Annahme, dass sie alle anderen Kommunikationswege wie Messenger- Nachrichten, Chats usw. nicht von der Vorratsdatenspeicherung ausschließen?

Die Speicherfrist ist auf nur zehn Wochen beschränkt.

Das Wort „nur“ wirkt im Zusammenhang mit der Speicherung von IT- Daten lächerlich. Wieso soll die Speicherfrist genau 10 Wochen im Maximum sein? Warum nicht 2 Wochen oder 20 Wochen?

Kommt der Provider der Löschverpflichtung nicht nach, wird dies mit einer Geldbuße belegt.

Wer soll das wie kontrollieren?

Standortdaten dürfen nur vier Wochen gespeichert werden. Die Speicherung von Standortdaten ist ein besonders intensiver Eingriff.

Wie sollen die Provider die Meta- Daten nach 4 Wochen voneinander trennen? Technisch ist das natürlich möglich, aber mit hohem Aufwand verbunden. Wie realisieren das die Provider?

Die Provider müssen bei der Speicherung die höchstmögliche Sicherheit der Daten gewährleisten.

Eine komplette Sicherheit kann nicht gewährleistet werden. Niemand wird das zusichern können. Was verstehen Sie dementsprechend unter „höchstmöglicher Sicherheit“? Hierfür muss ein einheitlicher Standard festgelegt werden. Wie sieht dieser Standard aus?

Die Speicherung muss im Inland erfolgen.

Wie wollen Sie das kontrollieren und wer soll das tun? Das ist in vielen Fällen gar nicht möglich, Daten an geographische Grenzen zu binden.

Die Anbieter müssen die Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme und Verwendung schützen.

Das mag eine Zielsetzung sein, aber gewährleisten kann man das nicht. Es bleibt also bestenfalls bei einem Zugeständnis mit Einschränkungen. Man kann elektronische Daten nicht 100% schützen. Wie stellt sich diese Anforderung konkret dar?

Der Missbrauch von Daten soll vermieden werden. Der Handel mit gestohlenen Daten wird unter Strafe gestellt.

Ist Diebstahl nicht ohnehin schon eine Straftat unabhängig von der Konsistenz des Diebesguts? In diesem Fall gestehe ich Ihnen die höhere Kompetenz zu. Bestätigen Sie mir bitte, dass Diebstahl von Daten bislang keinen Straftatbestand darstellt und erst strafbar wird mit Einführung von Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten!

Ebenso wird ein neuer Straftatbestand der „Datenhehlerei“ geschaffen und damit eine Strafbarkeitslücke geschlossen.

Immerhin erklärt das, warum der Ankauf von Steuer- CD’s bislang keine Hehlerei ist. Ist jener Ankauf dann ebenfalls verboten? Was ist der Unterschied zwischen konventioneller Hehlerei und Datenhehlerei?

Ein Abruf der Daten darf nur bei einzeln aufgelisteten schweren Straftaten und nur nach vorheriger Genehmigung durch einen Richter erfolgen.

Um welche Straftaten handelt es sich konkret? Ein Richtervorbehalt ist ein Placebo, da die Daten ja unabhängig davon gespeichert werden. Nur dem Abruf dieser Daten muss ein Richter zustimmen. Aber um welche Daten handelt es sich konkret? Die Daten eines Providers der letzten 10 Wochen komplett? Mehrerer Provider? Oder bestimmten Personen? Im letzteren Fall möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dadurch dennoch die Daten aller Personen, die mit dem oder den Tatverdächtigen in Kommunikation standen, ebenfalls erhoben werden müssen. Ohne die Verknüfungen wären die Meta- Daten völlig unnütz. Die Profile sind dann auch gleich vorhanden. Wie soll das genau gemacht werden?

Der Abruf der Daten ist transparent. Wenn Daten abgerufen werden, müssen die Betroffenen grundsätzlich darüber informiert werden.

Das sollte auch bereits jetzt geschehen. Allerdings wurde es bei diversen Funkzellenabfragen nicht vollzogen. Wie will man nun plötzlich glaubhaft sicher stellen, dass es mit der neuen Vorratsdatenspeicherung immer korrekt erfolgt?

Nennen Sie mir bitte einen konkreten Fall, der diesen Richtlinien entspricht und bei welchem die Verwendung der Vorratsdatenspeicherung entscheidend zur Klärung beigetragen hat. Da ja bereits zwischen 2008 und 2010 ca. 2 Jahre die Vorratsdatenspeicherung zum Einsatz kam, muss es Ihnen möglich sein, wenigstens einen Fall zu präsentieren. Betroffene Personen brauchern ja nicht genannt zu werden. Nur durch eine solche Referenz lässt sich die Sinnhaftigkeit einer massenhaften und anlasslosen Datenspeicherung erörtern. Fälle, wo hingegen die Vorratsdatenspeicherung versagt hat, kann ich problemlos präsentieren…

Ich freue mich auf Ihre aussagekräftigen Antworten.

Mit freundlichem Gruß,

ein unkontrolliert bleiben möchtender Bürger.

Hier noch der Link zu den vorgestellten Leitlinien: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20150415-Leitlinien-HSF.pdf;jsessionid=6F259E514DE4B8E09AABE6F8F119E3E8.1_cid334?__blob=publicationFile

Update vom 16. Juni 2015:

Antwort der CDU- Abgeordneten Nadine Schön:

Nach gegenwärtiger Rechtslage dürfen Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten bereits speichern, solange wie dies aus Abrechnungsgründen notwendig ist. Die gesetzliche Grundlage für die Speicherung zu Zwecken der Abrechnung findet sich in §§ 96, 97 TKG. Danach dürfen die Daten nach jetziger Rechtslage bis zu sechs Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert werden. Für die Abrechnung nicht erforderliche Daten sind unverzüglich zu löschen. Es hängt quasi vom Zufall abhängt, ob die Verbindungsdaten bei den Telekommunikationsunternehmen noch vorhanden sind oder schon gelöscht wurden. Da weder das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2010, noch der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2014 die Vorratsdatenspeicherung von vornherein als unvereinbar mit Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz (GG) angesehen und per se verboten haben, sondern lediglich die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen für unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig erklärt. Diese müssten den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am vergangenen Freitag, 12. Juni, in erster Lesung ins Parlament eingebracht. Damit hat erst das parlamentarische Verfahren begonnen, indem wir das Gesetz genau prüfen werden. Dabei fließen selbstverständlich alle Meinungen und Stellungnahmen in die Beurteilung ein.

Das ist allerdings keine Antwort auf die gestellten Fragen, wirft eher neue auf:

Es hängt quasi vom Zufall ab, ob die Verbindungsdaten bei den Telekommunikationsunternehmen noch vorhanden sind oder schon gelöscht wurden.

Es spielt überhaupt keine Rolle, ob diese Daten noch vorrätig sind oder nicht. Man benötigt sie schlichtweg nicht, um saubere Ermittlungsarbeit zu leisten, ohne Kollateralschäden zu billigen.

Je suis Neuland

15. Januar 2015

Zynisch betrachtet könnte man der deutschen Bundesregierung unterstellen, dass die Überwachungsfanatiker aus den Reihen der Union auf einen solchen Terroranschlag nur gewartet hätten, um in Neuland die verfassungswidrige und ohnehin nutzlose Vorratsdatenspeicherung in die Alternativlosschleife von Angela Merkel zu befördern. Das Attentat auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo sowie der damit zusammenhängende Anschlag auf einen Supermarkt in Paris konnte nicht durch jenes technische Verfahren, was bei Unionspolitikern auch abmildernd als Mindestspeicherfrist bezeichnet wurde, verhindert werden.

Das verdachtsunabhängige Speichern von Daten aller Bürger überführt keineswegs Terroristen oder Kinderschänder, sondern befördert massenweise Dämlichkeiten unbescholtener Menschen in behördliche Obhut. Da juckt es doch in den Fingern so manches Kleinstdelikt- Ermittlers, wenn anhand der Zeit und der Funkzellenauswertung so manch mutmaßlichem Parksünder der Prozess gemacht werden kann. Denn für solche Zwecke eignet sich die Vorratsdatenspeicherung hervorragend…

Quelle: SPD Marpingen

Quelle: SPD Marpingen

 

Justizminister Heiko Maas (SPD) aus dem beschaulichen Saarland, stemmt sich ziemlich einsam gegen die wieder entdeckten Sinnlosigkeiten seiner Parlamentskollegen aus der großen Koalition. Selbst bei Vize- Kanzler Sigmar Gabriel hat die konservative Nähe deutliche Spuren hinterlassen, sodass auch er den Irrsinn wieder salonfähig machen will. Selbstverständlich knüpft man die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sicherheitshalber an bestimmte Bedingungen, die blöderweise noch irgendwo in der SPD- Programmatik niedergeschrieben sind.

Angela Merkel (CDU) selbst formt wie gewohnt ihre berüchtigte Raute mit den Händen einer Kanzlerin, während ihre Parteikollegen ungeduldig auf ein Stöckchen warten, was sie auffangen wollen. Neben Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zeigt insbesondere der Abgeordnete Hans- Peter Uhl von der CSU die aberwitzigsten Beißreflexe, wenn er Datensammlungen wittert.

Ebenfalls befürwortet BKA- Präsident Holger Münch die Renaissance der Vorratsdatenspeicherung. Das ist nicht weiter verwunderlich. Welcher Hund würde schon den Knochen ablehnen, den man ihm in den Fressnapf legt?

Von katastrophaler Inkompetenz umgeben lassen sich bekanntlich unbrauchbare Gesetze am schnellsten verabschieden. Der desolat ernüchternde Zustand der digitalen Netzinfrastruktur wird nur schleppend und halbherzig angegangen, wenngleich die Wahlsprechen dahingehend euphorisch erschienen. Offensichtlich schlummern sie unbeachtet in der untersten Schublade des Koalitionsvertrages und driften in Richtung Vergessenheit. Aber wenn Netzneutralität beschnitten werden soll, ist kurioserweise der Tatendrang dieser Bundesregierung kaum zu bremsen. Kein Staat, der eine Vorratsdatenspeicherung einsetzt, kann nennenswerte Erfolge bei der Terrorbekämpfung vorweisen. Es gibt unendlich viele Probleme in diesem Land, wo es wünschenswert wäre, wenn die verantwortlichen Politiker mit der gleichen Motivation voranschreiten würden, wie sie es jetzt bei dieser unsäglichen Vorratsdatenspeicherung erkennen lassen.

Wer mit überzogener Sicherheit die Freiheit erzwingen will, erstickt schlussendlich an den Ketten, die man sich dadurch anlegt.

Update 16. 01. 2015

Ein Transscript eines Radio- Interviews bei SR Europawelle Saar mit dem Vize- Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter

[Frage Peter Lieberts]

Gehen Ihnen denn ohne diese Datensammeleien zu viele Gangster durch die Lappen?

[Antwort Ulf Küch]

Ich will Ihnen das anhand eines Beispiels in Deutschland, Stichwort „Enkeltrick“… Die Seniorinnen und Senioren werden vorher angerufen, teilweise aus dem Ausland, dann noch mal von den Abholern der Geldpakete. Diese Gespräche können wir natürlich dann im Nachhinein erst nachvollziehen, wenn die Taten erfolgt sind. Wir wissen vorher von diesen Taten nichts, insofern ist es auch Unsinn zu sagen, dass Verbindungsdatenspeicherung Straftaten verhindert. Sie verhindert die Straftaten dann, wenn wir im Zuge der Ermittlungen auf weitere Straftaten stoßen. So kann man natürlich auch retrograd Straftaten klären. Aber es wird erstens niemand abgehört und zweitens ist es nun tatsächlich so, dass diese Daten auch nur ganz ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllen und wir auch nur mit richterlichem Beschluss die Sachen bekommen.

[Gegendarstellung]
Das Bespiel mit dem Enkeltrick besitzt keinerlei Argumentationskraft. Denn die Vorratsdatenspeicherung soll(te) ausschließlich gegen Terror und Schwerverbrechertum eingesetzt werden. Man kann nicht den Nutzen dieses Verfahrens anhand eines Beispiels demonstrieren, welches für den Einsatz der VDS gar nicht vorgesehen ist. Dummerweise könnte die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich für derartige Delikte hilfreich eingesetzt werden,  jedoch war und ist sie für diese Zwecke eben nicht vorgesehen. Daher würde es auch keinen richterlichen Beschluss dafür geben…
Essentiell bei der Betrachtung sind die Unterschiede zwischen Verbindungsdaten und Inhalten. Das „Abhören“ bezieht sich auf Inhalte. Die Verbindungsdaten, auch Meta- Daten genannt, spezifizieren, den Ort und die Zeit, bei Internetaktivitäten zusätzlich die IP- Adresse, sowie die Dauer. Damit erhält man vom jeweiligen Anschlussinhaber ein recht genaues Bewegungs- und Anwendungsprofil. Das allein reicht aber nicht aus, um weitere potentielle Mittäter zu erfassen. Man benötigt weitere richterliche Beschlüsse, um die mutmaßlichen Kontakte ebenfalls überprüfen zu können. Da würde eine umfassende Datensammlung helfen, diese rechtsstaatlichen Hürden schnell und einfach ungehen zu „dürfen“.

Man muss deswegen die Verbindungsdaten aller Teilnehmer erfassen, um diese Verknüpfungen „frei Haus“ zu bekommen. Auf einen expliziten Tatverdacht hin gelangen somit alle Leute in den Kreis der Verdächtigen, die mit dem Tatverdächtigen in irgend einer Weise kommuniziert haben. Ein Verwählen kann durchaus verhängnisvolle Folgen haben.
Darüber hinaus besitzen die Ermittlungsbehörden nun auch Unmengen Verbindungsdaten, die mit dem eigentlichen Fall gar nichts zu tun haben. Der richterliche Beschluss wurde erteilt, aber was nun in der Folge mit diesen Daten geschieht, liegt einzig unter Kontrolle der Ermittlungsbehörden. Das weckt womöglich Begehrlichkeiten, auch mal schnell nach zu schauen, ob bei einem Enkeltrick- Delikt, welches noch nicht komplett aufgeklärt wurde, diese Datensammlung hilfreich sein könnte. Das ist zwar spekulativ, aber definitiv nicht ausgeschlossen. 

[Frage Peter Lieberts]

Nun haben die Bürger sicherlich auch ein bisschen Besorgnis gerade vor dem Hintergrund dieser NSA- Abhör- Attacken, sogar auf die Kanzlerin. Wer kontrolliert die Speicherung, was wird gelöscht? Das muss doch letztendlich so kontrolliert werden, das wir uns um unsere Daten keine Sorgen machen müssen?

[Antwort Ulf Küch]

Also diese Daten  beziehen wir aufgrund eines richterlichen Beschlusses vom Netzbetreiber. Das was der Netzbetreiber für sich speichert, sag ich mal ganz deutlich, das wissen wir alle nicht. Da ist er so ziemlich frei, das ist ein Privatunternehmen. Da sind keine staatlichen Daten. Sie sind natürlich Rechenschaft schuldig gegenüber ihren Kundschaften, aber beispielsweise wenn sie keine Flatrate haben, sondern einzeln individuell Gespräche abrechnen, werden natürlich diese Gespräche bei ihrem Netzbetreiber gespeichert, alleine schon, um bei Unstimmigkeiten im Nachhinein festzustellen, hat es dieses Gespräch gegeben ins Ausland oder zu einer Person oder hats nicht statt gefunden.

[Gegendarstellung]
Eigentlich beschreibt Herr Küch den Status Quo bei der Ermittlungstätigkeit. Die sogenannte Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) findet bereits mit großem Erfolg Anwendung und benötigt einen richterlichen Beschluss, da sie einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis darstellt. Eine Vorratsdatenspeicherung würde diese Maßnahme insofern nur ergänzen, indem die Datensammlung verdachtsunabhängig auf alle Bürger ausgeweitet würde und der Richterspruch deutlich pauschaler Geltung haben würde. Es hatte sich nicht bewährt, als die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland noch zulässig war, wieso sollte sich das jetzt ändern? Übrigens war bei der Vorratsdatenspeicherung ursprünglich ein richterlicher Beschluss nicht vorgesehen.

Die Aussage, dass Netzbetreiber unkontrolliert Verbindungsdaten speichern, ist falsch. Es gibt klar definierte gesetzliche Regeln, in welchem Rahmen Daten gespeichert werden dürfen oder sollen. Provider sowie Netzbetreiber haben dadurch einen erhöhten Arbeitsaufwand, welchen sie gerne im eigenen Interesse minimieren. Die Zielsetzung ist eine völlig andere als bei Ermittlungsbehörden. Man muss ja schon froh sein, dass Herr Küch nicht die Krankenakten als Referenz herangezogen hat, die als Daten bei Ärzten und Krankenkassen gespeichert sind. 

[Frage Peter Lieberts]

Frankreich hat ja die Vorratsdatenspeicherung. Kritiker sagen jetzt: „Trotz dieser Vorratsdatenspeicherung wurden die Anschläge von Paris nicht verhindert“.

[Antwort Ulf Küch]

Sie haben vollkommen recht. Die Verbindungsdaten werden im Nachhinein höchstens feststellen können, welche Personen miteinander agiert haben. Aber die können wir dann identifizieren, um weitere Straftaten zu verhindern. Wenn wir das gar nicht haben, d.h. das die Daten überhaupt nicht erfasst worden sind, können wir natürlich überhaupt nicht nachvollziehen, wer mit wem kommuniziert hat und wer möglicherweise noch zu diesem Straftäterkreis gehört. Darum gehts…

[Gegendarstellung]
Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass ein Richter bei ausreichend Tatverdacht einer TKÜ zustimmt. Mir erschließt sich nicht, welche besseren Erkenntnisse eine Vorratsdatenspeicherung liefern könnte? Man bekommt zwangsweise auch viele sogenannte „False Positives“, also Verbindungsdaten, die völlig harmlos sind und nichts mit der jeweiligen Straftat zu tun haben. Jedoch gelangen so unbescholtene Bürger ins Visier der Ermittlungsbehörden und diese müssten alle „Verdächtigen“ überprüfen. Das übersteigt eine gesunde Verhältnismäßigkeit. Wer möchte gern unschuldig wegen banalem Verwählen zu einem Straftäterkreis gehören? Einen wesentlichen Aspekt bei der VDS stellt der Zeitraum dar. Von einem Jahr reduzierte man auf 6 Monate und zur Zeit sind nur noch 3 Monate im Gespräch. Bei einer Gefährdungslage sollten die Ermittlungsbehörden in der Lage sein, frühzeitig eine TKÜ zu beantragen, wobei dieser Zeitfaktor unerheblich ist. Die Datenerfassung beginnt mit der Genehmigung und so kann es im Prinzip vorkommen, dass der Zeitrahmen einer TKÜ höher ist als bei der VDS, was letztere obsolet werden lässt.

Im Übrigen können Länder mit etablierter Vorratsdatenspeicherung keine besseren Ermittlungsergebnisse vorweisen. Somit ist auch jene Spekulation auf bessere Ermittungsergebnisse entkräftet. Offensichtlich will man sich nur davor drücken, mehr Personal beschäftigen zu müssen.

 

The Return of the Vorratsdatenspeicherung

19. Dezember 2014

Das neue IT- Sicherheitsgesetz von Bundesinnenminister Thomas De Maiziere wirkt sich auch direkt auf das Telekommunikationsgesetz aus:thomas_de_maiziere

(Quelle: http://www.bmi.bund.de/DE/Nachrichten/Dossiers/ITSicherheit/itsicherheit_node.html)

§ 100 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden, um Störungen oder Fehler an Telekommunikationsanlagen zu erkennen, einzugrenzen oder zu beseitigen. Dies gilt auch für Störungen, die zu einer Einschränkung der Verfügbarkeit von Informations- und Kommunikationsdiensten oder zu einem unerlaubten Zugriff auf Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme der Nutzer führen können.“

Soweit erforderlich“ erlaubt den Dienstanbietern eine sehr freizügige Ausgestaltung der Verwendung von quasi allen Nutzerdaten. Es existieren in dieser Formulierung keinerlei Mechanismen, die einen solch weitreichenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Nutzer sauber definieren würden. Es bleibt reine Auslegungssache des Dienstanbieters, wann und in welchem Ausmaß dieser alle Nutzerdaten auswerten kann. Im Prinzip darf der Dienstanbieter nach diesem Text völlig frei entscheiden, wie mit den Nutzerdaten verfahren wird.

Telekommunikationsanbieter sollen zudem IT-Sicherheitsvorfälle, die zu einem unerlaubten Zugriff auf die Systeme der Nutzerinnen und Nutzer oder einer Beeinträchtigung
der Verfügbarkeit führen können, unverzüglich über die Bundesnetzagentur an das BSI melden und betroffene Nutzerinnen und Nutzer über bekannte Störungen informieren, die durch Schadprogramme auf den datenverarbeitenden Systemen der Nutzerinnen und Nutzer hervorgerufen werden.

Im Zusammenspiel mit diesem Abschnitt des unausgereiften Gesetzes- Pamphletes sind die Diensteanbieter sogar gezwungen, die Systeme von Nutzern zu kontrollieren. Um jedoch Schadsoftware auf einem clientseitigen Gerät zweifelsfrei nachweisen zu können, bedarf es weitreichenden Zugriffsrechten auf dieses Gerät. Nicht einmal professionelle Schutzsoftware auf den Nutzer- Systemen kann zuverlässig sogenannte Malware von unkritischen Programmen unterscheiden. Eine Antwort, wie die Diensteanbieter diese Aufgabe lösen sollen bzw. können, ist im Prinzip unverzichtbar, bleibt aber völlig ungeklärt.

Um den Forderungen dieses Gesetzes gerecht werden zu können, müssten die Diensteanbieter somit alle Datenpakete von und zu jedem Nutzer permanent durchleuchten. Diese Technik existiert und wird als Deep Packet Inspection bezeichnet. Nur so sind die Anforderungen des neuen Gesetzes annähernd umsetzbar. Zwar besteht die Möglichkeit, die Überprüfung der Datenströme stufenweise durchzuführen, jedoch kann in vielen Fällen mit oberflächlichen Analyseverfahren nicht zwischen bösartigen und ungefährlichen Datenpaketen unterschieden werden. Es bleibt den Dienstanbietern überlassen, wann und in welcher Form sie welche Verfahren verwenden. Mit solchen Techniken arbeiten unter anderem Geheimdienste wie NSA, deren Handeln keineswegs unumstritten ist und auch die per Bundesverfassungsgerichtsbeschluss geknebelte Vorratsdatenspeicherung basiert zum Teil auf solchen Methoden.

Daten werden demnach ohne Wissen ihrer Urheber abgezweigt und mindestens zu Analysezwecken an anderer Stelle gespeichert. Eine Mindestspeicherfrist, wie die Vorratsdatenspeicherung gerne von ihren Befürwortern genannt wurde, um dem Namen den Schrecken zu rauben, ist augenscheinlich nicht vorgesehen. Man könnte demnach von einer Vorratsdatenspeicherung ohne Limit sprechen.

Wann hören die konservativen Sicherheitsfanatiker endlich mit diesem Kontrollwahnsinn auf, dessen Nutzen ohnehin sehr bescheiden ist, aber die Persönlichkeitsrechte der Menschen drastisch beschneidet?

 

Cybercop träumt vom digitalen Lummerland

20. August 2014

Wenn sich Thomas de Maiziere vor die Presse stellt, ist dem amtierenden Innenminister garantiert eine haarsträubende Idee zugeflogen.

Mit seinem nationalen Cyber- Abwehrzentrum war Thomas de Maiziere (natürlich CDU) bereits phänomenal gescheitert, bevor er eine politische Exkursion ins Verteidigungsministerium unternahm, um nun wieder an bewährter Wirkungsstätte Sinnlosigkeiten zu produzieren. Damals attestierte ihm der Bundesrechnungshof, dass jene neu geschaffene Institution quasi überflüssig sei:

Das Zentrum sei aktuell „nicht geeignet, die über die Behördenlandschaft verteilten Zuständigkeiten und Fähigkeiten bei der Abwehr von Angriffen aus dem Cyberraum zu bündeln“…

…Der Bundesrechnungshof kritisiert zudem, dass es dem NCAZ an Expertise mangelt, obwohl alle wichtigen Behörden vertreten seien. Das Zentrum könne nicht nur seine Aufgabe der Gefahrenabwehr nicht ausreichend wahrnehmen, sondern finde selbst „als Informationsplattform nur geringe Akzeptanz“. Außerdem sei nicht klar, was das NCAZ überhaupt für Aufgaben übernehme, weil es offenbar an einer klaren Aufteilung der Zuständigkeiten mangelt. Der Bundesrechnungshof hält ein Zentrum für „nicht gerechtfertigt“, dessen „einziger vorgegebener Arbeitsablauf die tägliche Lagebesprechung“ und eine „Handlungsempfehlung auf politisch-strategischer Ebene in einem Jahresbericht“ sind.

An der einmal täglich stattfindenden Besprechung habe zudem „das BBK als eine der drei Kernbehörden nur sehr selten und später gar nicht mehr“ teilgenommen. Das Zollkriminalamt habe sogar nur einmal an einer Besprechung teilgenommen, die neben dem MAD vorgesehenen Bundeswehr-Stellen gar nicht.

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/cyber-100.html

Offensichtlich ist jeglicher Lerneffekt ausgeblieben, denn nun will der Minister ein neues IT- Gesetz auf den Weg bringen. Damit sollen Unternehmen mit kritischen IT- Infrastrukturen verpflichtet werden, Angriffe auf ihre Computersysteme zu melden. In den Raum hinein definierte er Banken, Versicherungen, Energie- und Telekommunikationsunternehmen sowie Wasserversorger. Welche Unternehmen genau betroffen sein sollen, bleibt weitgehend unklar. Allein daran erkennt man ein erschreckendes Defizit dieser Gesetzesinitiative, die wohl mit den bequemen Mehrheitsverhältnissen von CDU/CSU und SPD in ein legislatives Bett gelegt werden wird.

Um betroffene Unternehmen vor einem Imageschaden zu schützen, soll es diesen gestattet werden, entsprechende Vorfälle auch anonym melden zu dürfen. Damit ist allerdings gemeint, dass entsprechende Vorfälle der Öffentlichkeit verenthalten werden. Zuständig soll erneut das BSI (Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik) sein, jene Behörde, die bereits beim Cyber- Abwehrzentrum federführend beteiligt war…

Da nun im Prinzip eine genaue Definition fehlt, welche Unternehmen in die Pflicht genommen werden, erinnert dieses Vorhaben an einen von vielen Schildbürgerstreichen, die gerne und häufig von Unions- Politikern ausgeheckt werden. Ist demnach eine Arztpraxis weniger kritisch zu beurteilen wie ein Einwohnermeldeamt? Denkt man auch an Notrufleitzentralen und Krankenhäuser? All dies soll intransparent bleiben.

Ein weiterer, nicht zu vernachlässigender Aspekt ist der Umstand, dass viele Unternehmen, die womöglich zu den auserwählten zählen könnten, gar keine eigene IT- Abteilung unterhalten. Das macht es schwierig, überhaupt Cyber- Angriffe als solche zu erkennen. Wer eine Sicherheitsoftware auf dem eigenen Computer verwendet, wird gelegentlich mit Meldungen konfrontiert, deren Bewertung selbst Fachleuten schwer fällt. Oft sind es harmlose Aktivitäten, ausgelöst durch Updateversuche oder lapidare Systemanfragen, in Expertenkreisen auch als sogenannte „False Positives“ bekannt, der Auslöser für Alarmierungen. Und wer nichts bemerkt, wird auch nichts melden…

Der Verdacht liegt nahe, dass der Bundesinnenminister mit diesem Gesetz die in Unionskreisen geliebte, vom Bundesverfassungsgericht aber abgeschmetterte Vorratsdatenspeicherung in milder Variante eingeführen möchte. Denn demnach soll das Telemediengesetz derart geändert werden, dass Anbieter von Telekommunikationsdiensten in Fällen von Fehlern und Störungen Bestands- und Verkehrsdaten von Nutzern erheben dürfen und sollen. Das weckt Begehrlichkeiten von Strafverfolgungsbehörden, die ja letztendlich als steuerende und analysierende Behörden ins Konzept verwoben wurden, wie beispielsweise das Bundeskriminalamt.

Unlängst verpulverte Thomas de Maiziere als Verteidigungsminister über 600 Millionen Euro Steuergelder in das Euro- Hawk Projekt, einer Aufklärungsdrohne für die Bundeswehr, der nie eine Erlaubnis zum Fliegen erteilt worden wäre. Kann man diesem Fiasko kein Ende setzen? Was bringt die wahlberechtigten Bürger Deutschlands zur Vernunft, nicht ständig unfähige Regierungen mit ihrem lapidaren Kreuz auf einem Wahlzettel zu erschaffen? Auf diesem Holzweg, den Herr de Maiziere beschreitet, findet sich auf jedem Abschnitt ein Brett, welches sich prächtig vor die eigene Stirn nageln lässt…

…und täglich grüßt das Maiziere

6. September 2010

Im Büro nutze ich das Internet etwa eine halbe Stunde am Tag, in meiner Freizeit eine Stunde. Ich schaue mir Nachrichten an, maile, erledige Bankgeschäfte. Und dann gibt es eine wunderbare Internetseite, mit der man jede gute Musikeinspielung finden kann, und wenn man möchte, den Namen des Saxophonisten noch dazu. Das finde ich faszinierend.

In einem FAS- Interview (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung) untermauert Innenminister Thomas De Maiziere mit diesen Worten seine Netzaffinität. Ich hingegen mache mir während meines Tagesgeschäftes Gedanken darüber, wie ich clientseitig die Domainsuffixe im Produktivbetrieb ändere, ohne dass die User die Arbeit an ihren Maschinen dafür einstellen müssen oder wie ich effizient falsche Einträge im Active Directory herausfiltere und korrigiere…usw.

Der selbsternannte IT- Minister will das Internet entdämonisieren und packt erneut die inzwischen ausgeleierte Gebetsmühle der CDU/CSU- Fraktion aus, die den Slogan „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“ mit dem üblichen konservativen Scheinargumenten herausposaunt. Laut Überschrift (Weder Löschen noch Sperren reicht) dreht es sich hauptsächlich einmal mehr um die Debatte, wie Kinderpornographie im Internet am effektivsten bekämpft werden kann. Traurig nur, dass unsere Polit- Elite bei dieser Thematik die Kompetenz eines Zwergkanninchens an den Tag legt, welches gelegentlich gerne Telefonkabel genüßlich anknabbert, womit dessen Selbstverständnis mit diesem Medium recht schnell ausgeschöpft sein dürfte. Nur knapp über diesem Niveau ist die Aussage des deutschen Innenministers anzusiedeln:

Weder das Löschen noch das Sperren ist Kriminalitätsbekämpfung. Es ermittelt weder die Täter noch die Nutzer, die sich strafbar machen. Und auch das Geld, das damit verdient wird, bleibt unberührt.

Wenn man am Sonntag noch nicht richtig ausgeschlafen hat, sollte man Interviews tunlichst meiden. Die Löschstrategie besteht eben nicht allein aus dem Entfernen von illegalen Inhalten aus dem Web, die Daten und Protokolle zu jedem Fall , also auch die Namen und Adressen der Betreiber werden gesichert. Das gehört schlicht zu jeder ordentlichen Ermittlungstätigkeit. Sehr genau lassen sich bei richtiger Vorgehensweise die Täter und Nutzer ermitteln. Das darf man durchaus als Teil einer Kriminalitätsbekämpfung bezeichnen. Bevor Herr De Maiziere von „Geld verdienen“ redet, sollte er dieses Märchen vom Millionengeschäft, welches bereits seine Parteikollegin Ursula von der Leyen immer wieder predigte, endlich mal beweisen. Der Innenminister legt sogar noch nach:

Kann man nicht Suchmaschinen nutzen, um Angebote gezielt zu suchen? Können wir nicht über die Kreditkarten, mit denen das kinderpornographische Material bezahlt wird, den Tätern auf die Spur kommen?

Die Sache mit den Kreditkarten ist ja nicht einmal die schlechteste Idee, sofern sich denn solche Online- Bezahlsysteme für Kinderpornographie finden lassen würden. Lächerlich jedoch macht er sich damit, über Suchmaschinen kinderpornographische Angebote gezielt zu suchen, das funktioniert vielleicht halbwegs vernünftig bei Saxophonisten, die der Innenminister offensichtlich so toll findet. Google & Co. würden sich selbst strafbar machen, wenn sie in ihrem Angebot wissentlich auf Kinderpornographie verweisen würden, was demnach auch sehr genau beachtet wird. Gerne jedoch darf Thomas De Maiziere diesen Beweis antreten…

Unglaublich hört sich an, was am Ende seiner unsinnigen Argumentationskette folgt:

Bisher dürfen verdeckte Ermittler keine szenetypischen Straftaten begehen. Wenn man erst pornographisches Material abrufen oder zur Verfügung stellen muss, um in eine Szene reinzukommen, stellt sich die Frage, ob wir das nicht für die ermittelnden Beamten straflos stellen müssen. 

Was werden wohl die Opfer dazu sagen, wenn die Ermittlungsbehörden genau das tun, was sie eigentlich verhindern sollen? Geht das eigentlich ohne deren Einverständnis? Sowas kann der Innenminister doch nicht mit seiner doch recht freizügig ausgelegten Sichtweise auf Google Streetview begründen, nur weil in der benachbarten Netzdebatte in irgend einer Weise von Persönlichkeitsrechten die Rede ist?

Wenn es doch, nach Ansicht von Thomas De Maiziere, so einfach sein soll, über Suchmaschinen, kinderpornographische Inhalte aufzuspüren, stellt sich die Frage, wieso sich die ermittelnden Beamten noch in die Szene einkaufen sollen?

Im FAS- Artikel werden neben der Kinderpornographie noch andere Themenbereiche angesprochen, was es schwierig macht, aus der Gesamtheit die Widersprüche des Innenministers im Bezug auf die Kinderpornographieproblematik herauszufiltern. Hier mal abschließend noch ein Beispiel:

Aber es gibt dauernd neue Angebote, oft mit denselben Kindern. Es handelt sich hier um Kraken, bei denen, wenn man einer den Kopf abschlägt, zehn neue wachsen.

Mit dieser Aussage, erklärt der Innenminister zwar an einem falschen Beispiel (Ein Krake hat nur einen Kopf, dessen Entfernen durchaus zum Tode des Tieres führt, bei den Fangarmen könnte man seiner Theorie noch zaghaft folgen wollen…), dass das Internet nichts vergisst

Vergessen zu können und zu dürfen ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Wir haben in Strafregistern Löschungsfristen, wir haben Regeln, wie lange man einem Menschen etwas vorhalten kann. Das hat einen versöhnenden Effekt zwischen Menschen. Diesen Gedanken will ich nicht so schnell aufgeben. In diesem Zusammenhang sind mir Auskunftsansprüche gegenüber Unternehmen sehr wichtig. Welche Daten habt ihr von mir? Und dann muss es den Anspruch geben, dass das, was es da gibt, auch gelöscht wird, wenn man das will. Den einen digitalen Radiergummi wird es also nicht geben, aber eben viele Radiergummis.

In dieser Aussage wiederum signalisiert er, dass er ein konventionelles Prinzip, welches ansatzweise funktioniert, auf das Internet anwenden möchte, obwohl ihm die Sinnlosigkeit völlig klar ist. Geschickt verpackt als Geschenk des Wohltäters „Staat“ macht der Innenminister Werbung für die ersehnte Vorratsdatenspeicherung, die derzeit nur in einer Light- Version zur Verfügung steht…

 


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