Willkommenskultur ade – kippt die Stimmung?

Auch wenn man es womöglich ungern zugeben mag, in einigen Punkten haben die sogenannten Asylkritiker Recht behalten. Der Slogan „Wir schaffen das„, womit Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Friedensnobelpreis avanciert, wenn es nach einigen Unions- Politikern gehen würde, scheint in weite Ferne zu rücken. Auch der Bundesinnenminister Thomas De Maiziere gab unlängst öffentlich zu, dass die Situation eskalieren könnte, wenn er sich auch deutlich vorsichtiger artikulierte:

Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar bei uns zu sein. Sie haben gefragt, wo ist die Polizei, wo ist das Bundesamt. Wo verteilt Ihr uns hin. Das habe sich seither geändert. Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen. Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen. Dies ist zwar noch eine Minderheit, aber da müssen wir klar sagen, wer hier nach Deutschland kommt (…) der muss sich dahin verteilen lassen, wohin wir ihn bringen, sich einem fairen Verfahren unterstellen und unsere Rechtsordnung anerkennen.

Quelle: ZDF- Heute Journal (Interview vom 1. Oktober 2015)

„Wir schaffen das nicht ohne weiteres – das ist schon eine große Anstrengung.“ klingt nach einer erheblichen Relativierung des Ausspruchs der Kanzlerin…

Flüchtlingen, die vor Krieg, Diskriminierung, Gewalt, Terror und aus Lebensgefahr nach Europa flüchten, muss ohne Wenn und Aber geholfen werden. So sehen es die Menschenrechte vor, denen sich eigentlich jeder, der sich als Mensch identifiziert, verpflichtet fühlen sollte. Wenn die Gesetze eines Rechts- und Sozialstaates sich ebenfalls an Menschenrechten orientieren, ist es unsere bürgerliche Pflicht, diesen nach zu kommen, selbst wenn man sie nicht umfassend richtig finden mag. Hierfür können die Flüchtlinge nichts. Werden Fehler im System festgestellt, darf, soll und muss man diese ansprechen, ohne dafür als Fremdenfeind angeprangert zu werden. Wer jedoch die sachliche Diskussion verlässt, um offen Rassismus zu betreiben, hat eigentlich seine Daseinsberechtigung in diesem Land verwirkt. Sollen doch all diese Rassisten in jene Länder auswandern, deren Staatsform ihrer Ideologie am meisten entspricht.

Ein folgenschwerer Fehler war jene Nachricht per Twitter vom BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), welche quasi als Einladung von allen Flüchtlingen empfunden wurde, nach Deutschland zu kommen. Und sie kamen und kommen immer noch…

Quelle: Twitter

Eigentlich war es eine Unachtsamkeit im internen Emailverkehr, der letztendlich die Bundesbehörde dazu nötigte, auf die entstandenen Gerüchte öffentlich zu reagieren. Denn im Mail- Verteiler war auch blöderweise die Organisation ProAsyl, welche eine nötige Sorgfalt mit derartigen Informationen vermissen ließ.

Aber auch diese Meldung lässt an den Worten der Bundeskanzlerin zweifeln. Man darf auch nach der Notwendigkeit von EU- Richtlinien zweifeln, wenn sie ohnehin nach Belieben ausgesetzt werden.

Längst überfällig sind die Forderungen nach einer Leitkultur, an welche sich Flüchtlinge halten müssen, wenn sie in Deutschland Zuflucht suchen und im Rahmen der Möglichkeiten auch erhalten. Bei einer konsequenzlosen Drohung darf es allerdings nicht bleiben. Sanktionen gegen Hilfesuchende, die die Gastfreundschaft missbrauchen und teilweise sogar ihre Weltanschauung und oft den religiös geprägten Lebensstiel aus ihrer alten Heimat den Gastgebern aufzwingen wollen, müssen eine wirksame Härte erkennen lassen. Per deutschem Asylgesetz ist eine Ausweisung in unsichere Herkunftsländer nicht möglich. Aber darf es in unserem Rechtsstaat möglich sein, dass eine Ordnungswidrigkeit wegen Falschparkens heftigere Konsequenzen für den Parksünder nach sich zieht, als das Strafmaß für einen gewalttätig gewordenen Asylbewerber? Das klingt zwar überspitzt und die Taten sind eigentlich nicht vergleichbar, dennoch trifft es die Wahrnehmung der Bevölkerung in großem Umfang. Um einer falschen Interpretation vorzugreifen – selbstverständlich sollen Asylsuchende vor dem Gesetz die gleiche Behandlung wie deutsche Staatsbürger erfahren. Das hat viel mit Willkür, Bequemlichkeit und Aufwand zu tun. Es ist kein Geheimnis, dass ein deutscher Temposünder recht schnell seinen Anhörungsbogen erhält, während bei einem davor mit gleicher Geschwindigkeit „geblitztem“ Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen nur selten der Fahrzeughalter ein behördliches Schreiben zu erwarten hat. Da könnte man beinahe „neidisch“ werden…

Neid oder Missgunst bilden weiteres Konfliktpotential, was sich hauptsächlich gegen Asylbewerber entlädt. Dabei darf man diesen eigentlich keinen Vorwurf machen, wenn Deutschland sich großzügiger präsentiert als die meisten anderen EU- Mitgliedsstaaten.

Die Tabelle stellt ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Richtigkeit das Leistungsvolumen von Asylbewerbern in Deutschland dar. Im Vergleich dazu sind auch die Leistungen für Hartz 4- Leistungsempfänger berücksichtigt worden. Eigentlich muss niemand auf Asylbewerber neidisch sein. Man kann darüber diskutieren, ob das Verhältnis zwischen Geld- und Sachleistungen ausgewogen ist. Man darf auch die Höhe der Beträge kritisieren. Man darf aber nicht behaupten, dass Asylbewerber mit Leistungen zugeschüttet werden, während Deutsche vollkommen vernachlässigt werden. Das stimmt einfach nicht. Niedrig- Lohner, Obdachlose und andere Normalsterbliche wurden in der Hoffnung, damit diese nicht zusätzlich instrumentalisiert werden, nicht berücksichtigt…

An dieser Stelle betritt der sogenannte Wirtschaftsflüchtling die Bühne der Entrüstung. Tatsächlich kommen Leute aus sozial schwachen Ländern mit ernüchternd schlechter Infrastruktur, allerdings erheblichem Diskriminierungspotential in die reichen europäischen Staaten. Wer würde nicht versuchen, sein Glück im Ausland zu finden, insbesondere wenn in der eigenen Heimat keine Perspektive zu erkennen ist? Vermutlich war das auch der Grund für Fatmir Sinani aus dem Kosovo:

Quelle: Zeit- Online

 

Ehrlich präsentiert er sein spärliches Einkommen. Vergleicht man seine Zahlen mit den Angaben in der Tabelle, stellt es allein finanziell eine Verbesserung dar. Mit 5 Kindern und Frau erhält er in Deutschland als Asylbewerber mindestens 678 €.  Selbst bei deutlich höheren Lebenshaltungskosten in Deutschland stellt das eine Verbesserung dar. Jeden Monat, den er in Deutschland verbringen kann, rettet seiner Familie eine halbwegs würdige Existenz, die im Kosovo nicht möglich sein kann. Vermutlich wird die Familie bald abgeschoben werden, was deren Schicksal besiegeln wird. Eine menschenwürdige Zukunft erwartet sie in ihrer Heimat nicht. Bei allem Wohlwollen ist jedoch Armut und Existenzangst kein Asylgrund und deren Aussichten auf Bleiberecht sind eher gering. Da es kein Abkommen wegen Arbeitsmigration zwischen Deutschland und dem Kosovo bis kürzlich gab, wäre diese Alternative ohnehin nicht möglich gewesen, zumal für Jobangebote EU- Bürger generell den Vorzug erhalten müssen.

Der Kosovo ist ein instabiler, von 110 von 193 Staaten anerkannter souveräner Staat, der aus dem Zerfall Jugoslawiens hervor ging. Der Kosovo ist Mitglied im IWF (Internationaler Währungsfonds). Der IGH (Internationale Gerichtshof) erkannte die UN- Resolution 1244 der UN (Vereinte Nationen) an, weswegen auch KFOR- Truppen (Kosovo Force) dorthin entsendet wurden, deren Hauptaufgabe darin besteht, ein sicheres Umfeld für die Rückkehr von Flüchtlingen zu gewährleisten. Man muss den Eindruck gewinnen, dass die internationale Staatengemeinschaft phänomenal versagt hat. Eigentlich sollten alle anderen Staaten mit Hochdruck darauf hinwirken, dass die Infrastruktur dieses Balkanlandes so gefestigt werden sollte, dass es Wirtschaftsflüchtlinge gar nicht mehr geben müsste. Diese Menschen, die sich nur um ein würdevolles Leben bemühen, werden im Stich gelassen und hierzulande als Asylforderer beschimpft. Muss das sein? Warum bündeln die besorgten Bürger und sonstigen Asylkritiker nicht ihre Kräfte gegen die eigentlichen Verantwortlichen für das gesamte Flüchtlingsdrama?

Einen Brückenschlag zu einem anderen Apfel- Birne- Vergleich kann ich mir abschließend nicht verkneifen. Vermutlich haben einige hochbezahlte Manager des VW- Konzerns weltweit Millionen Leute aufgrund der Abgas- Manipulationen betrogen. Auch die Schädigung der Umwelt wurde wissentlich aus Gier in Kauf genommen. Ich wage die Behauptung, dass das Schicksal dieser Kriminellen ein besseres sein wird als jenes von abgeschobenen Asylbewerbern. Jeder, der gegen Flüchtlinge hetzt, sollte mindestens die gleiche Kraft dafür aufbringen, gegen die eigentlichen Verbrecher in dieser Welt zu protestieren. Und das sind nicht allein eine Handvoll VW- Manager…

 

Die häßliche Fratze Deutschlands

Während sich die Bevölkerung Deutschlands in gegensätzliche Gesinnungslager spaltet, welche je nach Blickwinkel abfällig als Gutmenschen bzw. als besorgte Bürger betitelt werden, offenbaren die politischen Verantwortlichen eine desaströse Strategie in der Flüchtlingsproblematik. Inzwischen sprechen nicht wenige Zeitzeugen von einer Völkerwanderung.

Anstatt die Ursachen zu bekämpfen, therapiert man die Symptome. Selbstverständlich muss man Menschen in Not helfen. Wer vor Krieg und Unterdrückung flieht und eher unfreiwillig seine Heimat verlässt, soll Zuflucht erhalten und jede erdenkliche Unterstützung bekommen. Die EU (Europäische Union) präsentiert bei diesem, durchaus alle Mitgliedsstaaten betreffendem Problem, ihre Uneinigkeit und zugleich damit ihre Unfähigkeit. Während in Deutschland die sogenannten Besserdeutschen neben dem Kulturschock für das christliche Abendland zudem auch noch eine drastisch ansteigende Kriminalitätsrate befürchten, reagieren andere EU- Staaten zunehmend hilflos bis abschottend auf die Flüchtlingsströme. Inzwischen wird herbe Kritik an der deutschen Asylpolitik lauter, wo der Vorwurf, dass ein zu verlockendes humanitäres Angebot die Zahl der sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge deutlich erhöhen würde, offen ausgesprochen wird. Ängste in der Bevölkerung, dass Einwanderer gegenüber dem eigenen Volk übervorteilt würden, bestehen durchaus. Aus einem egoistischen Blickwinkel, den nun wirklich kaum jemand leugnen kann, entwickelt sich zuweilen blanker Hass. Gescheiterte Existenzen oder welche, die vom Sog der Armut längst erfasst wurden, sich jedoch vom Rechts- und Sozialstaat im Stich gelassen fühlen, sind besonders empfänglich für Neiddebatten, welche gerne und meist übertrieben von Rechtspopulisten und Islamkritikern befeuert werden. Zu oft wurden Menschen Opfer von Behördenwillkür oder haben die Härte des Gesetzes erfahren müssen, während sie nun scheinbar beobachten können, wie Asylbewerber regelrecht eine sozialpolitische Rundumbetreuung erfahren dürfen. Das stimmt zwar nicht, aber es fühlt sich irgendwie so an, wenn man in einer digital vernetzten Welt permanent die Quellen der eigenen Überzeugung anzapft. Pegida ist ein solches Phänomen, welches sich vom Hass und Neid jener Leute nährt. Aber während sich Gutmenschen und Besserdeutsche verbal und auch real bekriegen, verlieren sie die eigentlichen Ursachen aus den Augen. Man könnte sogar denken, den politisch Verantwortlichen käme das gerade recht…

Warum kommen Flüchtlinge beispielsweise aus Eritrea nach Europa bzw. nach Deutschland? Dort herrscht doch kein Krieg? 

Bis ins Jahr 2000 herrschte Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien. Die EU leistete prompt Entwicklungshilfe und unterstützt immer noch den diktatorischen Präsidenten von Eritrea, Isayas Afewerki. Das ostafrikanische Land wird von einer autoritären Einparteien- Regierung beherrscht, welche die Verfassung nicht achtet und keine Pressefreiheit duldet. China ist neben dem Iran und Kuba der wichtigste außenpolitische Partner. Es gibt sogar Aussagen von geflüchteten Menschen aus Eritrea, dass sie sogar im Ausland Steuern an das Regime zahlen müssen, womit die Diktatur einen Teil des Staatshaushalts finanziert. Die Flucht der eigenen Bevölkerung ist nützlich für den Diktator. Es ist unbegreiflich, dass die EU ein solches Regime unterstützt und nicht mit aller Macht dagegen vorgeht. Die Flüchtlinge aus Eritrea hingegen sind zur Handelsware verkommen.

Warum kommen Flüchtlinge beispielsweise aus Afghanistan nach Europa bzw. nach Deutschland?

Auch aus Afghanistan strömen viele Flüchtlinge nach Europa. Der von der USA im Jahr 2001 entfachte Interventionskrieg gegen Afghanistan, um die Taliban- Regierung zu stürzen sowie Al Quaida zu bekämpfen, darf man als phänomenal gescheitert anerkennen. Das Land liegt in Trümmern und auch der deutsche Militäreinsatz, der eigentlich dem Aufbau einer Infrastruktur dienen sollte, endete im Desaster. Zusammenhänge, dass ISIS, bzw. der Islamische Staat (IS) daraus hervorgegangen sind, kann man kaum noch leugnen. Mehr als 17 Milliarden Euro soll der Afghanistan- Einsatz allein Deutschland bislang gekostet haben. Menschen aus dieser Region fliehen einerseits vor Perspektivlosigkeit und andererseits vor der Terrormiliz IS. Ratlos blickt die Bundesregierung auf jenen Afghanistan- Einsatz zurück und besitzt im Prinzip eine gewisse Fürsorgepflicht gegenüber den Menschen, die nun auf der Flucht sind. An die sogenannte „große Glocke“ will man jene Schmach gewiss nicht hängen und riskiert lieber den Konflikt zwischen Gutmenschen und Besserdeutschen im eigenen Land. Es dürfte auch den politisch Verantwortlichen bewusst sein, dass man rechtspopulistische Kräfte damit erstarkt hat…

Warum kommen Flüchtlinge beispielsweise aus Syrien nach Europa bzw. nach Deutschland?

In Syrien herrscht aktuell Krieg. Es ist nachvollziehbar, dass viele Menschen vor Tod und Zerstörung ihre Heimat verlassen müssen. Nachbarländer wie Jordanien und Libanon haben bereits Millionen syrischer Flüchtlinge aufgenommen. Hier bleiben jene Syrier, die auf ein baldiges Ende des Krieges hoffen, um in ihre Heimat zurückkehren zu können. Andere hingegen glauben nicht, in absehbarer Zeit ein Leben in ihrer ursprünglichen Heimat fortführen zu können und suchen sich eine neue. Deutschland ist hierbei nicht unattraktiv, denn die Bedingungen, um eine neue Existenz aufbauen zu können, sind beinahe nirgendwo besser. Logischerweise sind Länder mit guten Chancen auf ein sozialverträgliches Leben für Flüchtlinge anziehend. Besorgte Bürger erkennen darin lediglich das Ausbeuten der Sozialsysteme durch Menschen, die nie einen Beitrag dazu geleistet haben und ihrer Ansicht nach auch keinen Anspruch darauf haben. Sie verharren auf dem Standpunkt, dass zunächst der eigenen Bevölkerung Sozialleistungen zu Teil werden müssen, bevor man die Mittel für Fremde aufbraucht…

Ignoriert wird hierbei Artikel 16a des Grundgesetzes, worin deutlich beschrieben ist, dass politisch Verfolgte ein Recht auf Asyl besitzen. Es ist auch definiert, wer grundsätzlich kein Asyl erhalten kann. Dazu gehören alle Staaten der EU und Drittstaaten, die als sichere Herkunftsländer laut Gesetzesbeschluss gelten.

Warum kommen Flüchtlinge beispielsweise vom Balkan nach Europa bzw. nach Deutschland?

Quelle: Eurostat

Nicht allein besorgte Bürger bezeichnen Flüchtlinge vom Balkan (Serbien, Kosovo, Albanien, Bosnien- Herzegowina) pauschal als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge. Serbien hat im Prinzip eine demokratische Regierungsform und gehört zu den Anwärtern auf eine EU- Mitgliedschaft. Es erscheint befremdlich, dass laut der Eurostat- Flüchtlingstabelle von 2014 der Anteil von Asylsuchenden dermaßen hoch ist. Der Staat Serbien wurde nach dem Jugoslawien- Zerfall 2006 der anerkannte Rechtsnachfolger. Ohne Zweifel war der Jugoslawienkonflikt ein Bürgerkrieg vorwiegend aus ethnischen Gründen. Minderheiten werden laut Amnesty International weiterhin diskriminiert. Im Kosovo hingegen herrscht politisches Chaos, denn nicht alle Staaten erkennen den Kosovo als souveränen Staat an. Zumal auf Grundlage der UN- Sicherheitsresolution 1244 noch KFOR- Truppen im Land stationiert sind, die Sicherheit und Stabilität gewährleisten sollen, kann man von schwierigen Lebensbedingungen ausgehen. Albanien ist einerseits EU- Mitgliedsanwärter, UN- & NATO- Mitglied, aber andererseits irgendwie immer noch ein Entwicklungsland inmitten von Europa. Grob betrachtet hat sich der Balkan von den Bürgerkriegen in vielen Regionen immer noch nicht erholt. Zuweilen lassen Menschen aus diesen Gegenden auch eine Mentalität erkennen, die dem deutschen und auch dem Selbstverständnis anderer EU- Staaten Probleme bereiten. Das hat viel mit Vorurteilen zu tun, wird jedoch immer wieder durch Streifzüge krimineller Banden aus Südost- Europa durch „reiche“ Nachbarstaaten befeuert. Eine klare und deutliche Ansage von Seiten der EU gegenüber den jeweiligen Regierungen blieb bislang aus. Hilfe zur Selbsthilfe wäre sicher nicht die schlechteste Variante, was die EU leisten könnte, um nachhaltig auch das eigene Flüchtlingsproblem zu lösen.

Man wird das Flüchtlingsproblem nicht lösen, indem man jene Völkerwanderung durch ein unwillkürlich geschaffenes Anreizsystem sogar noch vorantreibt. Man muss politisch Verfolgten helfen, aber dennoch primär die Ursachen für Verfolgung, Elend, Hoffnungslosigkeit und Lebensgefahr dort bekämpfen, wo sie entstanden sind. Die EU hätte beim gemeinsamen Flüchtlingsproblem sogar die einzigartige Chance, endlich Einigkeit und den Willen zur Problemlösung zu zeigen. Hat man nicht auch gerade deswegen den Staatenverbund geschaffen?

Warum können die Rechtspopulisten das Problem nicht lösen?

Zwar verschaffte die Flüchtlingsproblematik und die Ohnmacht der Regierung, diese zu lösen, den lautstark pöbelnden Rechtsradikalen massive Unterstützung von besorgten Bürgern, jedoch begnügt man sich mit feigen Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Hetzkampagnen. Der Vorschlag, dass alle rechtspopulistischen Hetzer, ideologische und reale Brandstifter und Fremdenfeinde schlechthin in jene Krisengebiete reisen und dort gegen die Terroristen in den Kampf ziehen sollten, klingt irgendwie charmant, wenn auch ein wenig zynisch. Immerhin würde sich ihre Aggression dann wenigstens gegen die richtigen „Feinde“ richten. Tatsächlich verfolgen sie nur die Absicht, den Staat zu destabilisieren. Unermüdlich verbreiten Rechtspopulisten Nachrichten über straffällig gewordene Ausländer, als gäbe es keine einheimischen Kriminellen mehr. Nicht selten befleißigt man sich erfundenen Geschichten oder verdreht Tatsachen. So löst man keine Probleme, sondern schafft zusätzlich neue. Wirft man beispielsweise einen Blick in das Parteiprogramm der NPD, würde nach Umsetzung derer Konzepte aus Deutschland genau ein solches Land entstehen, woher jetzt die Flüchtlinge fliehen. Komplette Isolation innerhalb eines Machtvakuums wäre die Folge. Unser derzeitiger Rechts- und Sozialstaat ist keineswegs perfekt, jedoch ist es sicher nicht erstrebenswert, dieses unvollkommene Konzept gegen ein anderes auszutauschen, welches keine zufälligen Ähnlichkeiten mit Nord- Korea besitzt.