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8 Lügen über die Piratenpartei

6. Februar 2013

Die noch relativ junge Piratenpartei muss seit ihrer Gründung mit erheblichen Imageproblemen kämpfen. Das wäre im Grunde nicht ungewöhnlich, wenn eine Partei radikale Positionen vertritt oder durch Skandale auf sich aufmerksam macht. Dieses Los teilen sich mehr oder weniger alle Parteien, meist auf einzelne Protagonisten zurückzuführen, die eben als amts- oder Mandatsträger negative Schlagzeilen lieferten. Bei den Piraten manifestierten sich aber darüber hinaus etliche Imageverluste aufgrund falscher Berichterstattungen oder irreführenden Interpretationen. Hartnäckig halten sich manche Gerüchte und richten damit großen Schaden an.

1. Die Piratenpartei unterstützt Kinderpornographie und behindert deren Bekämpfung

Das politische Hauptthema der Piraten ist die größtmögliche Freiheit im Internet für die Nutzer, was auch die Möglichkeit der Verbreitung von Kinderfolterdokumenten (im Täterjargon „Kinderpornographie“ genannt) einschließt. Gleichzeitig wehrt sich die Partei gegen polizeilichen bzw. staatsanwaltlichen Zugriff auf das Internet, was eben auch die Ahndung der Herstellung und Verbreitung von Kinderfolterdokumenten erschwert oder unmöglich macht. Unter dem Vorwand der Angst vor Zensur vertritt die Piratenpartei genau die gleichen Interessen wie pädokriminelle Täter….

Quelle: http://netzwerkb.org/2012/03/16/warum-die-piratenpartei-fur-padokriminelle-interessant-ist/

Solche oder ähnliche Berichte über die Piratenpartei kreisten sowohl durch die sogenannte Qualitätspresse wie auch durch viele Blogs. Das Beispiel stammt übrigens vom 16. März 2012, also nachdem die Kinderpornographie- Debatte längst aufgeklärt war. Im Ergebnis stellte sich heraus, dass allein die Piratenpartei konsequent die falsche Vorgehensweise bei der Bekämpfung der Kinderpornographie kritisierte und die einzig sinnvolle Methode, nämlich das Löschen, welches von IT- Fachleuten und Netzaktivisten vorgeschlagen wurde, vehement unterstützte. Dass im Gegenteil die beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD lange Zeit und unbeirrbar mit Netzsperren deutlich mehr die Pädokriminellenszene in Schutz nahmen, wird gerne unterschlagen. Heute will kaum ein Abgeordneter der damaligen großen Koaltion gerne auf seine Zustimmung zu diesem fatalen Zugangserschwerungsgesetz angesprochen werden, zu peinlich könnte eine Rechtfertigung werden…

2. Die Piratenpartei unterstützt Rechtsextremismus, Kinderpornographie, Zoophilie und etlichen Firlefanz mehr.

… So lange die Piratenpartei solche Meinungen wie die von Thiesen zulässt und zudem nicht offiziell Stellung zu dieser Thematik bezieht, bleibt sie für Pädokriminelle interessant. Ob als wählbare Partei oder gar für eine aktive Mitgliedschaft. Es würde uns nicht wundern, wenn demnächst aus irgendeiner Piratenecke der Ruf nach der Legalisierung von sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und Kindern laut würde.

Der böswillige Blogartikel von netzwerkb.org steht auch Pate für solche Pauschalverleumdungen. Man fischt einfach niedergeschriebene Meinungen von Leuten, die nicht einmal unbedingt Mitglied in der Piratenpartei sein müssen, aus öffentlich zugänglichen Onlineplattformen wie Wiki, Pads oder Foren.

Leider hat es die Piratenpartei versäumt, flächendeckend folgende Kennzeichnung anzubringen:

HINWEIS: Die AG XYZ ist eine Arbeitsgruppe der PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND. Alle nicht speziell gekennzeichneten Aussagen und Meinungen sind bisher weder offizielle Aussagen der Partei noch von den Mitgliedern insgesamt legitimiert.

Solange nicht explizit ein Artikel als offizielle Position der Piratenpartei gekennzeichnet ist, muss man davon ausgehen, dass es eben nicht so ist. Öffentlich zugängliche Systeme, die nicht allein für Piraten als Plattform zum Meinungsaustausch dienen, dürfen nicht als Parteimeinung interpretiert werden. Wer bitte würde die CDU verantwortlich machen, wenn ein Neonazi mit einem CDU- Kugelschreiber Hetzparolen verfassen würde?

3. Die Piratenpartei will das Urheberrecht abschaffen.

Mario Adorf, Charlotte Roche, Daniel Kehlmann und andere prominente Künstler warnen in einem offenen Brief vor der Abschaffung des Urheberrechts. Binnen kurzem haben sich ihnen mehr als 1400 Kollegen angeschlossen. Die Kampagne ist eine Reaktion auf die Erfolge der Piratenpartei.

Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kuenstler-schreiben-offenen-brief-fuer-das-urheberrecht-a-832538.html

Beinahe unendlich viele Quellen im Netz findet man, wo angeblich die böse Piratenpartei mit der Forderung nach Abschaffung des Urheberrechts eine ganze Branche ruinieren möchte. Viele betroffene Urheber sind auf die Falschmeldungen von Springer- Presse & Co. hereingefallen. Obwohl inzwischen mindestens genauso viele Artikel durchs Netz schwirren, die richtigstellen, dass die Piraten lediglich eine Reform des für im Grunde allen Menschen zu komplizierten Urheberechts geht, haftet ihnen der Imageschaden an. Ich gehe die Wette ein, dass ich bei mindestens 2 von 3 Leuten Urheberrechtsverletzungen auf ihren digitalen Speichermedien oder ihren Online- Aktivitäten nachweisen würde. Das Urheberrecht ist so kompliziert, dass die meisten Leute gar nicht bemerken, dass sie dagegen verstoßen. Hier möchte die Piratenpartei ansetzen und auch eine Schieflage zwischen Verwertern und Urhebern korrigieren. Die rasante Entwicklung digitaler Medien hat das bestehende Urheberrecht überrollt. Man muss es für alle Beteiligten sinnvoll umgestalten…

4. Die Piratenpartei will Drogen zur frei erhältlichen Ware machen.

Die Piratenpartei hat sich auf ihrem Parteitag in Offenbach mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Freigabe aller Drogen ausgesprochen.

Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/piraten-wollen-alle-drogen-freigeben-1.2627631

Dass derartige Falschmeldungen allein in Überschriften genügen, um die Massenverblödung voranzutreiben, praktiziert die auflagenstärkste Tageszeitung ziemlich erfolgreich. Im Artikel selbst wird eine Aufklärung der wirklichen Piratenposition nur mit entlarvender Zurückhaltung vollzogen. In den Kommentaren schlägt diese Falschinformation emotionale Wellen:

Sollten wir nicht jetzt schon die Piraten als eine verfassungsfeindliche,
kriminelle Vereinigung definieren, und alle Piraten ins Gefängnis stecken? 

Man muss sich tatsächlich schon die Zeit nehmen und die Drogenpolitik der Piraten dort nachvollziehen, wo sie richtig formuliert hinterlegt ist, nämlich im Grundsatzprogramm: http://www.piratenpartei.de/politik/selbstbestimmtes-leben/drogen-und-suchtpolitik/

Wer noch nicht völlig von gewissen Massenmedien verblödet wurde, wird schnell feststellen, dass zwischen „Freigabe aller Drogen“ und „Legalisierung bestimmter Substanzen“ ein himmelweiter Unterschied besteht…

5. Piratenpartei will kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr etablieren.

Damit mehr Menschen den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen, plädiert die Piratenpartei für kostenloses Fahren. Bei einem Aktionstag am Sonnabend in Hannover fuhren Partei-Mitglieder in blauen Westen schwarz und verteilten in den Bahnen Flyer.

Quelle: http://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/piraten-kostenloser-nahverkehr_a_2,0,724116851.html

Hier wird schlichtweg kostenloser ÖPNV mit fahrscheinlosem ÖPNV gleichgesetzt. Letzteres kann zwar im günstigsten Fall tatsächlich für den Reisenden kostenlos erscheinen, muss aber trotzdem irgendwie finanziert werden. Hierzu gibt es verschiedene Modelle, die entweder steuerfinanziert werden oder sonst wie subventioniert werden. Ein Beispiel, wie ein solches Modell erfolgreich umgesetzt werden kann, zeigt die belgische Stadt Hasselt: http://de.wikipedia.org/wiki/Personennahverkehr_in_Hasselt

6. Der Klassiker: Die Piraten haben kein Programm.

Aber haben sie wenigstens ein Programm? „Nein“ lautet die klare Antwort von Stephan Klecha vom Göttinger Institut für Demokratieforschung.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/piratenpartei/lebt-die-piraten-partei-vom-programm-oder-vom-protest-23600176.bild.html

Diese interessante Feststellung von Dr. Stephan Klecha von der Universität Göttingen war selbst am 12. April 2012, als die Bild- Zeitung dieses Statement genüsslich zelebrierte , bereits falsch. Ein Parteiprogramm, welches noch nicht alle erdenklichen politische Themenbereiche abdeckt, verliert ja nicht die Existenz dadurch. Erstaunlich ist jedoch der sich wiederholende Ruf derer nach einem Programm, welche selbst nur inhaltsleere und bestenfalls unkonkrete Parteibücher besitzen, die sie womöglich selbst nie gelesen haben. Hätten Sie das nämlich, wäre ihnen die eigene nichtssagende Wortsuppe den offenen Mund hinausgelaufen. Parteiprogramme besitzen bei den Wählern quasi keine Relevanz, denn so gut wie niemand hat sie gelesen und richtet seine Entscheidung nach diesen Pamphleten. Letztendlich werden die nobel klingenden Worthülsen sowieso schnell vergessen, wenn Koalitionsverträge höhere Priorität erlangen. Zum Vergleich mal eben die verschiedenen Programme anhand ihrer Seitenzahlen (ergibt keine Aussage über die Qualität):

7. Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, ist ein Sozialschmarotzer.

Johannes Ponader

Johannes Ponader

Piratenpartei-Geschäftsführer Johannes Ponader lebt von Kunst, Hartz IV – und neuerdings auch von Spenden. Das empört die Basis. Der Fall offenbart die Unfähigkeit der Partei, sinnvolle Debatten zu entfachen. Das könnte sie den Einzug in den Bundestag kosten.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zum-wirbel-um-pirat-johannes-ponader-basis-frisst-fuehrung-a-850937.html

Seit seines antikonservativen Auftritts in der Talkshow von Günter Jauch, wurde Johannes Ponader zur medialen Zielscheibe vieler Redaktionen. In unserer weitgehend konservativ geprägten Gesellschaft darf offensichtlich ein Bezieher von Arbeitslosenhilfe II kein Ehrenamt, schon gar nicht in einer politischen Partei, begleiten. Das passt nicht ins vorgeformte Bild eines Hartz IV- Empfängers, der gefälligst in seiner Sozialwohnung vor dem Fernseher lümmeln soll und mit einer Flasche Bier das Vormittagsprogramm im Privat- TV verfolgen muss.

Als er dann angeblich seinen Lebensunterhalt aus Spenden bestritten haben soll, weil die Bundesagentur für Arbeit nicht tolerieren wollte, dass er als einer ihrer Kunden so viel Zeit in seine Rolle als ehrenamtlicher Vorstandspirat investierte, brachte es das Fass der öffentlichen Anstandswahrer zum Überlaufen. Nun versicherte Johannes Ponader, diese Spendenaktion abgebrochen und nie Geld davon angenommen zu haben. Bereits eingegangene Zahlungen wurden entweder an die Spender nach deren Entscheidung zurück gezahlt oder als Spende an die Piratenpartei weiter geleitet. Im Vergleich zu wirklich skandalträchtigen Aktionen anderer Politiker wirkt diese Angelegenheit geradezu lächerlich. Wenn ein Bundespräsident in seiner vorherigen Funktion als Ministerpräsident umstrittene Geschenke angenommen hat, schadet offensichtlich ein Herr Wulff seiner Partei, der CDU, mitnichten. Auch Alt- Bundeskanzler Kohl sowie der aktuelle Finanzminister Schäuble haben ihre dunklen Flecken auf so manch weißer Weste. Selbst Ex- Verteidigungsminister zu Guttenberg schaffte es nicht annähernd so durchschlagend, die Wähler seiner CSU zu verschrecken. Hingegen erfährt die gesamte Piratenpartei durch ein individuelles Fehlverhalten, erhebliche Imageschäden. Doch was wirft man Johannes Ponader eigentlich vor? Nur weil er nicht dem üblichen Bild eines Berufspolitikers entspricht und sich nicht an deren Erscheinungsbild anpassen will, ist er doch kein schlechterer Mensch…

8. Die Piratenpartei ist eine frauenfeindliche Männerclique.

Aktuell beschäftigt die Medien das Thema Sexismus, ausgelöst durch die Stern- Journalistin Laura Himmelreich, die mit ihrer Enthüllung über FDP- Spitzenmann Rainer Brüderle.

http://www.stern.de/politik/deutschland/rainer-bruederle-der-spitze-kandidat-1959408.html

Dem „Herrenwitz“ ging allerdings eine Story von Spiegel- Online Journalistin Annett Meiritz voraus, die in der Piratenpartei frauenfeindliche Tendenzen am eigenen Leib erfahren haben will.

http://www.spiegel.de/spiegel/annett-meiritz-ueber-die-frauenfeindlichkeit-in-der-piratenpartei-a-877558.html

Nun sind die Schilderungen von Frau Meiritz keinesfalls Lügen, allerdings gibt es zur Brüderle- Affäre einen wesentlichen Unterschied. Anstatt ein honoriger Parteifunktionär der FDP waren es bei den Piraten einzelne Mitglieder ohne Amt- und Mandat. Dennoch schlägt der gesamten Piratenpartei ein Sturm der Entrüstung entgegen.

Die Piratenpartei war schon immer ein Hort für verklemmte Männer, die größte Probleme mit Frauen haben. Das ist natürlich weder sexy noch wählbar.

Ich hatte bei den Piraten ja schon immer starke Zweifel, was die Übereinstimmung von Parteiprogramm und „gelebter“ Politik angeht. Diese wurden jetzt bestätigt. Für mich nicht wählbar. Bin gespannt, wann diejenigen, die entsprechende Tweets verbreitet haben, oder Sympathisanten auch noch hier im Forum über Sie herfallen. Geben Sie nicht auf und meine Hochachtung für Ihre Offenheit!

Der überwiegende Teil der Kommentare erzürnt sich an der gesamten Piratenpartei. Dass an der anschließenden Twitter- Kampagne #aufschrei gegen Sexismus maßgeblich Piratinnen beteiligt waren, sollte man nicht vernachlässigen. In der Piratenpartei wird das Thema auch sehr ernst genommen und nicht herunter gespielt, wie es in der FDP der Fall ist. Dennoch fallen die Kommentare gegen Brüderle und seine FDP deutlich freundlicher aus:

Ich denke, daß 90-95% der Bevölkerung der Meinung sind, daß dies nicht sexistisch sondern allenfalls am Rande des Geschmackvollen war. Die restlichen 10% sind anderer Meinung und das ist auch gut so in diesem, unserem föderalen Lande. Ich bin zwar kein FDP Fan, aber ich denke Rainer Brüderle sollte auf den Unsinn einen trinken und ich denke alle Politiker wäre gut beraten, künftig keine jungen Journalistinnen mehr um sich zu dulden, es sei denn bei offiziellen Anlässen mit vielen Zeugen.

Wer einmal an einer Piratenveranstaltung teilgenommen hat, ob Stammtisch oder Bundesparteitag, wird bestätigen können, dass in der Piratenpartei  nicht mehr und nicht weniger Frauenfeindlichkeit herrscht wie in anderen Parteien. Auch der Mythos einer Männerclique hat längst ausgedient bzw. hat es nie gegeben…

…und täglich grüßt das Maiziere

6. September 2010

Im Büro nutze ich das Internet etwa eine halbe Stunde am Tag, in meiner Freizeit eine Stunde. Ich schaue mir Nachrichten an, maile, erledige Bankgeschäfte. Und dann gibt es eine wunderbare Internetseite, mit der man jede gute Musikeinspielung finden kann, und wenn man möchte, den Namen des Saxophonisten noch dazu. Das finde ich faszinierend.

In einem FAS- Interview (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung) untermauert Innenminister Thomas De Maiziere mit diesen Worten seine Netzaffinität. Ich hingegen mache mir während meines Tagesgeschäftes Gedanken darüber, wie ich clientseitig die Domainsuffixe im Produktivbetrieb ändere, ohne dass die User die Arbeit an ihren Maschinen dafür einstellen müssen oder wie ich effizient falsche Einträge im Active Directory herausfiltere und korrigiere…usw.

Der selbsternannte IT- Minister will das Internet entdämonisieren und packt erneut die inzwischen ausgeleierte Gebetsmühle der CDU/CSU- Fraktion aus, die den Slogan „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“ mit dem üblichen konservativen Scheinargumenten herausposaunt. Laut Überschrift (Weder Löschen noch Sperren reicht) dreht es sich hauptsächlich einmal mehr um die Debatte, wie Kinderpornographie im Internet am effektivsten bekämpft werden kann. Traurig nur, dass unsere Polit- Elite bei dieser Thematik die Kompetenz eines Zwergkanninchens an den Tag legt, welches gelegentlich gerne Telefonkabel genüßlich anknabbert, womit dessen Selbstverständnis mit diesem Medium recht schnell ausgeschöpft sein dürfte. Nur knapp über diesem Niveau ist die Aussage des deutschen Innenministers anzusiedeln:

Weder das Löschen noch das Sperren ist Kriminalitätsbekämpfung. Es ermittelt weder die Täter noch die Nutzer, die sich strafbar machen. Und auch das Geld, das damit verdient wird, bleibt unberührt.

Wenn man am Sonntag noch nicht richtig ausgeschlafen hat, sollte man Interviews tunlichst meiden. Die Löschstrategie besteht eben nicht allein aus dem Entfernen von illegalen Inhalten aus dem Web, die Daten und Protokolle zu jedem Fall , also auch die Namen und Adressen der Betreiber werden gesichert. Das gehört schlicht zu jeder ordentlichen Ermittlungstätigkeit. Sehr genau lassen sich bei richtiger Vorgehensweise die Täter und Nutzer ermitteln. Das darf man durchaus als Teil einer Kriminalitätsbekämpfung bezeichnen. Bevor Herr De Maiziere von „Geld verdienen“ redet, sollte er dieses Märchen vom Millionengeschäft, welches bereits seine Parteikollegin Ursula von der Leyen immer wieder predigte, endlich mal beweisen. Der Innenminister legt sogar noch nach:

Kann man nicht Suchmaschinen nutzen, um Angebote gezielt zu suchen? Können wir nicht über die Kreditkarten, mit denen das kinderpornographische Material bezahlt wird, den Tätern auf die Spur kommen?

Die Sache mit den Kreditkarten ist ja nicht einmal die schlechteste Idee, sofern sich denn solche Online- Bezahlsysteme für Kinderpornographie finden lassen würden. Lächerlich jedoch macht er sich damit, über Suchmaschinen kinderpornographische Angebote gezielt zu suchen, das funktioniert vielleicht halbwegs vernünftig bei Saxophonisten, die der Innenminister offensichtlich so toll findet. Google & Co. würden sich selbst strafbar machen, wenn sie in ihrem Angebot wissentlich auf Kinderpornographie verweisen würden, was demnach auch sehr genau beachtet wird. Gerne jedoch darf Thomas De Maiziere diesen Beweis antreten…

Unglaublich hört sich an, was am Ende seiner unsinnigen Argumentationskette folgt:

Bisher dürfen verdeckte Ermittler keine szenetypischen Straftaten begehen. Wenn man erst pornographisches Material abrufen oder zur Verfügung stellen muss, um in eine Szene reinzukommen, stellt sich die Frage, ob wir das nicht für die ermittelnden Beamten straflos stellen müssen. 

Was werden wohl die Opfer dazu sagen, wenn die Ermittlungsbehörden genau das tun, was sie eigentlich verhindern sollen? Geht das eigentlich ohne deren Einverständnis? Sowas kann der Innenminister doch nicht mit seiner doch recht freizügig ausgelegten Sichtweise auf Google Streetview begründen, nur weil in der benachbarten Netzdebatte in irgend einer Weise von Persönlichkeitsrechten die Rede ist?

Wenn es doch, nach Ansicht von Thomas De Maiziere, so einfach sein soll, über Suchmaschinen, kinderpornographische Inhalte aufzuspüren, stellt sich die Frage, wieso sich die ermittelnden Beamten noch in die Szene einkaufen sollen?

Im FAS- Artikel werden neben der Kinderpornographie noch andere Themenbereiche angesprochen, was es schwierig macht, aus der Gesamtheit die Widersprüche des Innenministers im Bezug auf die Kinderpornographieproblematik herauszufiltern. Hier mal abschließend noch ein Beispiel:

Aber es gibt dauernd neue Angebote, oft mit denselben Kindern. Es handelt sich hier um Kraken, bei denen, wenn man einer den Kopf abschlägt, zehn neue wachsen.

Mit dieser Aussage, erklärt der Innenminister zwar an einem falschen Beispiel (Ein Krake hat nur einen Kopf, dessen Entfernen durchaus zum Tode des Tieres führt, bei den Fangarmen könnte man seiner Theorie noch zaghaft folgen wollen…), dass das Internet nichts vergisst

Vergessen zu können und zu dürfen ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Wir haben in Strafregistern Löschungsfristen, wir haben Regeln, wie lange man einem Menschen etwas vorhalten kann. Das hat einen versöhnenden Effekt zwischen Menschen. Diesen Gedanken will ich nicht so schnell aufgeben. In diesem Zusammenhang sind mir Auskunftsansprüche gegenüber Unternehmen sehr wichtig. Welche Daten habt ihr von mir? Und dann muss es den Anspruch geben, dass das, was es da gibt, auch gelöscht wird, wenn man das will. Den einen digitalen Radiergummi wird es also nicht geben, aber eben viele Radiergummis.

In dieser Aussage wiederum signalisiert er, dass er ein konventionelles Prinzip, welches ansatzweise funktioniert, auf das Internet anwenden möchte, obwohl ihm die Sinnlosigkeit völlig klar ist. Geschickt verpackt als Geschenk des Wohltäters „Staat“ macht der Innenminister Werbung für die ersehnte Vorratsdatenspeicherung, die derzeit nur in einer Light- Version zur Verfügung steht…

 

Die Weiswursttheorie des Doktor Uhl

8. April 2010

Dr. Hans- Peter Uhl von der CSU hat wohlwollend die neue mögliche, von der EU- Kommissarin Malmström in die Schlagzeilen gebrachte Richtline zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch aufgegriffen, um die bisweilen ausgesetzten Internetsperren erneut zu thematisieren. Im Koalitionsvertrag hat sich die neue Regierung darauf verständigt, diese nachweislich gegen Kinderpornographie ungeeignte Maßnahme auf Basis von DNS Access Blocking für ein Jahr auszusetzen und anschließend ergebnisoffen zu bewerten. Bis dahin soll ausschließlich die deutlich effektivere Löschstrategie verfolgt werden, wie es schon seit Beginn der Zensursula- Debatte aus Fachkreisen und Interessensverbänden vorgeschlagen wurde. Dennoch scheint dies kein Hindernis für den CSU- Innenpolitiker zu sein, dieses Thema erneut medienwirksam auszugraben…

Zur Debatte um das Löschen und/oder Sperren von kinderpornographischen Internetseiten bedarf es einer Klarstellung, um weitere Missverständnisse zu vermeiden: Selbstverständlich befürworten wir das Löschen von Seiten mit derart abscheulichen und kinderverachtenden Inhalten. Doch ist in vielen Fällen vor allem im Ausland eine Löschung der Seiten aus tatsächlichen wie rechtlichen Gründen nicht oder nicht zeitnah möglich. In diesen Fällen muss das Mittel der Sperre angewandt werden. Es war von Anfang an bekannt, dass die Sperren von Perversen und Pädophilen umgangen werden können. Doch wird dabei jedenfalls der Zugang zu kinderpornographischen Bildern erschwert.

Quelle: Pressemappe von CDU/CDU Bundestagsfraktion

Hiermit hat er zumindest ein Missverständnis ausgeräumt, welches offensichtlich im Telefoninterview mit „Die Welt“- Redakteuer Martin Lutz entstanden sein soll:

In diesem Zusammenhang bedaure ich, dass mir in mein Telefongespräch mit WELT-Redakteur Martin Lutz anscheinend eine so unglückliche Formulierung hineingerutscht ist.

Quelle: abgeordnetenwatch.de

Allerdings verfällt er, wie viele Befürworter einer Sperrinfrastruktur in altbekanntes Argumentationsgeplänkel. Er behauptet, im Ausland würde die Löschstrategie aus rechtlichen Gründen versagen oder nicht zeitnah umgesetzt werden können. Aus diesem Grund sei eine Sperrung dieser rechtswidrigen Inhalte unerlässlich. Desweiteren gibt er gleichzeitig zu, dass die Sperren von Perversen und Pädophilen umgangen werden können, aber dennoch der Zugang erschwert würde…

Es ist schon beinahe lästig, aber offensichtlich so notwendig, wie es das Pflegepersonal von Alzheimer- Patienten und Demenzkranken aus ihrem täglichen Arbeitsalltag kennt, dem Mann Einhalt zu gebieten. Es wurde bereits sehr erfolgreich demonstriert, dass die Löschstrategie auch im Ausland sehr gut funktioniert.

Die seit Mai 2009 fortgeschriebene Statistik der Beschwerdestelle, die eco mit zusammen mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia e. V. unter dem Portal www.internet-beschwerdestelle.de betreibt, verzeichnet für in Deutschland gehostete kinderpornografische Internetseiten eine Erfolgsquote von 100 Prozent. Die Herunternahme erfolgt in jeweils binnen Stunden oder Minuten. Im Ausland gespeicherte Angebote sind zu 50 Prozent binnen 5 Tagen, zu 93 Prozent binnen zwei Wochen und der Rest danach offline. Nach Angaben des Bundeskriminalamts* dauert es sogar lediglich eine Woche, bis in 86 Prozent aller Fälle der Zugriff auf die beanstandeten Inhalte an der ausländischen Quelle gesperrt wird.

Eigentlich ist dieses Ergebnis der niederschmetternde Beweis, dass die Löschstrategie die absolut richtige Methode im Kampf gegen Kinderpornographie darstellt. Es wird lediglich deutlich, dass die internationale Zusammenarbeit noch verbesserungswürdig ist, um die Zeitspanne zwischen Entdeckung der rechtswidrigen Inhalte und rückstandsloser Entfernung aus dem Netz auf ein mögliches Minimum zu reduzieren.  Eine zusätzliche Sperrinfrastruktur, die dieses Zeitfenster möglicherweise temporär schließen sollte, könnte dazu verleiten, die Bestrebungen nach besserer internationaler Zusammenarbeit und die Motivation, die Löschstrategie permanent noch effektiver zu gestalten, zu vernachlässigen. Außerdem werden für eine funktionierende Sperrinfrastruktur zusätzliche Kapazitäten benötigt, die man vernünftigerweise eher der Löschstrategie angedeihen lassen sollte. Abgesehen davon hat kein einziges Land, welches eine solche Sperrinfrastruktur anwendet, Kollateralschäden vermeiden können und nachweislich nicht die Kinderpornographie entscheidend damit eindämmen können.

Es war von Anfang an bekannt, dass die Sperren von Perversen und Pädophilen umgangen werden können. Doch wird dabei jedenfalls der Zugang zu kinderpornographischen Bildern erschwert.

Herr Dr. Uhl widerspricht sich mit dieser Aussage selbst. Die Sperren sind nicht nur von Perversen und Pädophilen leicht zu umgehen, sondern jede internetnutzende Person mit unterdurchschnittlichen Kenntnissen ist in der Lage anhand diverser Anleitungen, die sehr leicht im Internet zu finden sind, ebenfalls diese Sperren zu umgehen. In weniger als 30 Sekunden kann somit annähernd jeder die virtuellen Stoppschilder umgehen. Dabei ist es nicht einmal strafbar, auf seinem System einen unzensierten DNS- Server zu konfigurieren, denn es gibt durchaus noch andere Gründe für die Verwendung dieser Alternative als das Umgehen einer Sperrinfrastruktur. Von Erschwerung kann nun wirklich nicht die Rede sein…

Eine Drosselung der Nachfrage nach solchen Inhalten, und dadurch hoffentlich weniger Missbrauch an Kindern.

Pädophilie ist nachweislich eine krankhafte Störung, die nicht mit Suchtkrankheiten gleich gesetzt werden kann, wo ein unbeabsichtigter Konsum zum Auslöser werden kann. Pädophil veranlagte Menschen werden nach Möglichkeiten suchen, ihren Trieb ausleben zu können und werden sich garantiert nicht durch eine solche infantile „Drosselung“ aufhalten lassen. Ein Missbrauch wird sowieso nicht durch Internetsperren verhindert, da dieser ja netzunabhängig im realen Leben geschieht und logischerweise stattfindet, bevor davon Bilder oder Videomaterial im Internet verbreitet werden können. Die Systematik, dass die Nachfrage das Angebot bestimmt, mag vielleicht für Gebrauchsgüter gelten, aber bestimmt nicht für kinderpornographische Inhalte. Die Theorie von der Kinderpornoindustrie konnte nicht bestätigt werden und die kommerzielle Ausrichtung der Szene ist weitaus geringer als ursprünglich angenommen. Die Erkenntnisse hierzu stammen alle aus Schätzungen und Studien, die auf Nachfrage nicht bestätigt werden konnten.  

Eine höhere Hemmschwelle, zu deren Überwindung der Täter eine höhere kriminelle Energie aufwenden muss.

Man benötigt, wie bereits erwähnt keinerlei kriminelle Energie, um sich einer Zensurinfrastruktur entziehen zu wollen. Jeden, der unzensierte DNS- Server verwendet, mit Tätern aus der Pädophilenszene gleichzusetzen, erfordert schon eine Menge Menschenverachtung und kriminalisiert Unschuldige. Hemmschwellen existieren für pädophil veranlagte Menschen im Grunde nicht, weder technisch noch ideologisch. Pädokriminelle, wenn man damit die Täter bezeichnen möchte,  werden Wege finden, die Internetsperren letztendlich sogar als Frühwarnsystem zum eigenen Vorteil zu verwenden. Normal veranlagte Menschen brauchen sowieso keine Hemmschwellen zu überwinden, die Theorie des „Anfixens“ wie sie gerne von Frau von der Leyen publiziert wurde, ist erwiesenermaßen absurd. 

 Eine für jedermann ersichtliche Ächtung kinderpornografischer Inhalte, anstelle staatlichen Schweigens.

Will die CDU/CSU Bundestagsfraktion tatsächlich damit behaupten, dass man virtuelle Stoppschilder benötigt, damit die Menschen optisch wahrnehmen können, dass politisch Kinderpornographie nicht geduldet wird, aber man technisch nicht in der Lage ist, effektiv dagegen vorgehen zu können? Jedes Stoppschild im Internet würde somit beweisen, dass die Behörden an dieser Stelle versagt haben, weil sie offensichtlich nicht in der Lage waren, die kinderpornographischen Inhalte dahinter löschen zu können. Treibt man jedoch die Löschstragie mit echter Motivation voran, wird es keinen Grund geben, Sperren zu errichten.  

Jede Möglichkeit zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch muss genutzt werden. Kinderpornographische Seiten dürfen in Deutschland nicht zugänglich sein. Diesem Ziel kommen wir mit Löschen UND Sperren näher als mit Löschen allein.

Das ist absolut falsch. Die Maßnahmen müssen aufeinander abgestimmt sein. „Löschen“ UND „Sperren“ verträgt sich nicht. Zu viel Dünger ruiniert den gepflegtesten Rasen. Ähnlich sollte man auch das Gesamtkonzept gegen Kindesmissbrauch verstehen. Internetsperren haben darin nichts verloren. Wie bereits nachgewiesen, funktioniert die Löschstrategie in Deutschland hervorragend und kann länderübergreifend durchaus auf ein ähnlich hohes Niveau gebracht werden. Es bestehen keine technischen Probleme, sondern rein politische und ideologische, die eigentlich lösbar sein müßten. Eine zusätzliche Sperrstrategie würde die bisher erreichte Effektivität aufweichen. Übermäßig viele Kollateralschäden wurden bereits mehrfach entdeckt, die bereits bestehende Sperrlisten in anderen Ländern verursachten. Außerdem wirkt eine Sperrliste als Frühwarnsystem für Pädokriminelle.

dig @134.60.1.111 +short thepiratebay.org

dig @82.192.177.2 +short thepiratebay.org

Mit diesen Unix/Linux Befehlen läßt sich ermitteln, ob eine mutmaßlich geblockte Seite auf einer Sperrliste eingetragen ist. Das Beispiel vergleicht die Ausgaben zwischen einem unzensierten und einen zensierten DNS- Server. Während der „freie“ DNS- Server die IP- Adresse zurück liefert, bleibt beim zensierten Server die Ausgabe leer oder zeigt die Adresse eines Stoppschild- Servers, auf welchen umgeleitet wurde. Letzteres läßt sich ermitteln, indem mehrere Anfragen auf mutmaßlich gesperrte Domains die gleiche IP- Adresse zurückgeliefern. Mit Scripten und Pseudosperrlisten lassen sich sehr komfortabel Vergleichsberechnungen anstellen, die dann im Ergebnis umfangreiche Sperrlisten zurückliefern. Ich möchte mich nicht mit fremden Federn schmücken und verlinke daher auf eine Seite, die die technischen Sachverhalte verdeutlicht: http://true-random.com/homepage/projects/liberal/software.html#Theorie

Prinzipiell sind also die vermeintlich geheimen Sperrlisten aufgrund der technischen Infrastruktur doch öffentlich, wenn auch nicht offensichtlich. Der überflüssige Dünger verbrennt damit den Rasen…

Zu den Erfahrungen der Internet-Beschwerdestelle von eco: Wenn das privat organisierte Benachrichtigungsverfahren tatsächlich in 100% der Fälle erfolgreich ist, so ist das sehr zu begrüßen. Die Frage ist, in welchem Verhältnis die auf diese Art gelöschten Fälle zur Zahl der zugänglichen websites mit kinderpornographischen Inhalten stehen. Wenn z.B. täglich 1% dieser Seiten via Benachrichtigung zu löschen versucht wird und dies dann zu 100% gelingt, wären immer noch 99% online. Es bliebe also noch genügend Raum für schnelles (einstweiliges) Access-Blocking von Deutschland aus.

Der Vergleich, den Herr Dr. Uhl hier zu demonstrieren versucht, entbehrt jeglicher Logik. Die Zahl der tatsächlich zugänglichen Websites mit kinderpornographischen Inhalten ist logischerweise nicht bekannt. Die von ihm ins Feld geführten 1%, die zu 100% gelöscht werden können, stellen schließlich auch alle im Moment der Betrachtung bekannten Seiten dar. Demnach könnte eine Sperrung sich ebenfalls nur auf dieses 1% konzentrieren. Die hypothetisch übrig gebliebenen 99% könnten somit auch nicht durch DNS- Access Blocking „einstweilig“ gesperrt werden, da man ja davon gar keine Kenntnis hat…

…man könnte Sie wie folgt verstehen: Behördliche Befugnisse im demokratischen Rechtsstaat, die das Recht auch im Internet durchsetzen sollen, werden von Ihnen als moralisch bedenklicher und missbrauchsanfälliger wahrgenommen als das Verbrechen Kinderpornographie, gegen das sich die Maßnahmen richten. Wollen Sie diese Auffassung wirklich vertreten?

Stellen Sie sich folgenden Wortwechsel vor:
A sagt: „Wir sollten Zugangssperren gegen Kinderpornographie einsetzen.“
B sagt. „Igitt, bloß keine Zugangssperren.“

Merken Sie was? Finden Sie nicht, es sollte zunächst moralischer Konsens sein, alle Möglichkeiten gegen Kinderpornographie auszuschöpfen, bevor hypothetische Behörden-Missbräuche in den Vordergrund gestellt werden?

 

Behörden- Missbräuche wurden in Staaten mit Internetsperrinfrastruktur bereits nachgewiesen, dazu muss man nicht einmal nach China oder Iran blicken. Über Kinderpornographie hinaus gehende Begehrlichkeiten wurden bereits während dieser Debatte eingebracht, obwohl scheinbar niemals dieser Gedanke eine Rolle spielen sollte. Übrigens kamen diese Begehrlichkeiten fast ausschließlich aus den Reihen von CDU/CSU. Da allerdings die Internetsperren sowieso als untauglich im Kampf gegen Kinderpornographie nachgewiesen wurden, stellt sich erst gar nicht die Frage nach einem moralischem Konsens. Man hat eine effektive Waffe im internettechnischen Kampf gegen Kinderpornographie gefunden, es ist das Löschprinzip, woran es keinen Zweifel gibt. Welchen Sinn würde es ergeben, ein erschossenes Wildschwein sicherheitshalber noch zusätzlich vergiften zu wollen? So ähnlich könnte man die doppelte Strategie mit „Löschen“ UND „Sperren“ beschreiben…

 

Kinderpornographie im www ist nur ein Teilaspekt des Problems. Doch eignet es sich für entsprechend veranlagte ‚Konsumenten’ als ‚Einstiegsdroge’, nicht zuletzt, um sie als Teilnehmer für geschlossene Nutzergruppen zu gewinnen. Darum ist es auf jeden Fall erforderlich, den Zugang zu diesen verbrecherischen Inhalten im www zu erschweren.

Das fadenscheinige Argument des „Anfixens“, welches bereits Frau von der Leyen in die Diskussion einbrachte, ist wissenschaftlich unbestätigt, ja im Prinzip sogar absurd. Abgesehen davon, gebe ich Herr Dr. Uhl sogar recht damit, dass dennoch solche öffentlich zugänglichen kinderpornographischen Angebote, sofern es sie überhaupt in dem propagierden Maße geben sollte, zu entfernen sind, nicht nur deren Erreichbarkeit durch unzuverlässige Sperrmethoden zu erschweren ist. Es ist erstaunlich, mit welcher Beharrlichkeit Herr Dr. Uhl und die CDU/CSU Bundestagsfraktion diese Stoppschilder herbeiwünschen…

Das Argument der ‚Wegweiserfunktion’ von Sperrlisten wäre dann stichhaltig, wenn es beabsichtigt wäre, Seiten dauerhaft zu sperren und ansonsten zu belassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Ziel ist eine baldige Löschung und eine schnelle (provisorische) Sperrung. Und selbst wenn es bei der Sperrung bleibt und eine Löschung nicht möglich wird, werden die Anbieter der entsprechenden Netzinhalte durch die Sperrung gewarnt sein und ohnehin umziehen. (Dies wird ja von einigen sogar als Argument gegen Sperren angeführt.) Das Problem des Umzugs haben wir in jedem Fall – sowohl infolge Löschen als auch Sperren. Alles in allem wird der mögliche Nachteil durch ein Bekanntwerden der Sperrlisten im Ganzen – nach meinem Eindruck – übertroffen durch den Vorteil der schnellen Zugangshürde.

 

Was hat die Wegweiserfunktion von Sperrlisten, die Herr Dr. Uhl nun offensichtlich nicht mehr abstreitet, mit der Dauer der darauf befindlichen Inhalte zu tun? Technisch gesehen kann man sowieso immer nur von einer Momentaufnahme reden. Man müsste kontinuierlich eine Sperrliste „leaken“ um herauslesen zu können, ob bestimmte Inhalte unverhältnismäßig lange gesperrt blieben, obwohl eine Löschung deutlich schneller möglich gewesen wäre. Für entsprechende Pädokriminelle, die als Anbieter tätig sind,  wäre dieses Vorgehen interessant, weil diese genau wissen, wonach sie zu suchen haben. Was nun Herr Doktor Uhl unter einer provisorischen Sperrung versteht, bleibt wohl sein Geheimnis, jedenfalls sollte man laut Definition des Wortes Provisorium, solche Maßnahmen nicht im Kampf gegen Kinderpornographie anwenden. Ich kenne zwar nicht die Kapazitäten, die dem BKA hierfür zur Verfügung stehen, bin aber der Auffassung dass jegliche Ressourcen bei einer motivierten Löschstrategie deutlich besser platziert wären. Wenn es bei einer dauerhaften Sperrung bliebe, wie Herr Dr. Uhl es für möglich hält, würde dies wiederum auf die schlechte internationale Zusammenarbeit hindeuten, die doch eigentlich vordergründig zu verbessern gilt. Dass es sich in dieser Diskussion eigentlich um einen beinahe unbedeutenden Teilaspekt des komplexen Themas des Kindesmissbrauches handelt, sollte man nicht für möglich halten. Das World Wide Web (www) ist für die Verbreitung kinderpornographischen Materials ohnehin von minderem Interesse. Nochmal zum Mitschreiben – es gibt weder eine schnelle noch eine dauerhafte Zugangshürde durch DNS- Access Blocking, dafür ist deren Umgehung einfach zu simpel. Wer einmal auf seinem System einen unzensierten DNS- Server eingetragen hat, wird selbst von blitzschnellen Zugangshürden nichts bemerken. Worin liegt nochmal der Vorteil dieser Zugangshürden, Herr Dr. Uhl?

 Eine Ausweitung der Sperrzwecke via behördlicher Sperrliste auf andere illegale Inhalte scheint mir aus mindestens zwei Gründen nicht sinnvoll vorstellbar:

a) Der administrative Aufwand im Verhältnis zur Wirksamkeit würde dann wirklich unverhältnismäßig groß.
b) Der Verbrechenstatbestand der Kinderpornographie hat einen Eindeutigkeitscharakter, der sich auf andere Probleme nicht übertragen lässt. Wo fängt etwa die (Verbots- und) Sperrwürdigkeit von Islamismus oder Rechtsextremismus an? Dies (wollte und) könnte eine Behörde wie das BKA nicht (allein und auf die Schnelle) entscheiden.

  
Der administrative Aufwand ist bereits allein durch die Verwaltung und tägliche Aktualisierung so groß, dass damit sicher mehrere speziell geschulte Beamte mit ausreichendem IT- Know How beim BKA einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen müssen. Da immer wieder in diesem Zusammehang eine Aufstockung der Personaldecke gefordert wird, aber diesem Verlangen offensichtlich nicht entgegen gekommen wird, sondern das Gegenteil ist eher der Fall, sehe ich ein ehrlich gemeintes Vorgehen gegen das Verbrechen Kindesmissbrauch durchaus in Gefahr. Wenn schon die Mittel begrenzt sind, sollte man weder Personal noch Finanzmittel in eine unverhältnismäßig schlechte Sperrinfrastruktur investieren. An anderen Fronten braucht man diese Ressourcen dringender…

Dass das BKA nicht (allein) entscheiden kann, welche Straftatbestände über Kinderpornographie hinaus noch sperrwürdig erscheinen, räumt Herr Dr. Uhl selbst ein. Woher aber nimmt er die Zuversicht, dass die BKA- Leute zweifelsfrei Kinderpornographie definieren können? Die Auswertung von ausländischen Sperrlisten hat deutlich gemacht, dass die dortigen Fahnder nicht besonders detailgenau gearbeitet haben. Übermässig viele zu Unrecht gesperrte Internetseiten beweisen entweder entsprechende Defizite bei der Beurteilung oder eine beabsichtigte Willkür, auch andere unliebsame Inhalte nebenbei mit zu blockieren. Die Beurteilung lasse ich mal ergebnisoffen so stehen…

Eines jedoch kann und darf man Herr Dr. Hans- Peter Uhl nicht unterstellen: Er beantwortet fleißig und in rasentem Tempo die an ihn auf www.abgeordnetenwatch.de gestellten Fragen. Vorweg nehmen möchte ich ihm noch eine Antwort auf folgende Frage:

Reicht das geplante Gremium zur vierteljährlichen Kontrolle von Stichproben der Sperrliste hier wirklich aus, um „unabhängige Gerichte“ und „plurale Öffentlichkeit“ zu ersetzen?

Diese Frage hatte ich vor einiger Zeit in ähnlicher Weise direkt an den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar gerichtet, als die Internetsperren noch in Lauerstellung warteten. Die Antwort ist verblüffend und weiter zurück in den Beiträgen dieses Blogs zu finden: https://guedesweiler.wordpress.com/2009/08/27/denn-sie-wissen-nicht-was-sie-tun/  Man muss allerdings ziemlich nach unten scrollen oder einfach den gesamten Artikel lesen 🙂

Update:

Zunächst einmal handelt es sich eigentlich um ein „Downdate“, da ich hier nochmals eine CDU/CSU Pressemitteilung aufgreife, die bereits vor dieser Diskussion veröffentlicht wurde:

Es ist durchaus denkbar, dass am Ende der Evaluierung Deutschland die Position des Richtlinienentwurfs der Europäischen Kommission übernimmt, der die Möglichkeit eines Nebeneinanders von Löschen und Sperren vorsieht, so wie es andere europäische Staaten bereits erfolgreich praktizieren. 

Quelle: Pressemitteilung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion vom 30.03.2010

Die Rede ist hier von erfolgreicher Anwendung der Sperrstrategie neben der Löschstrategie. Nun müsste jedoch genauer definiert werden, was Herr Dr. Uhl als erfolgreich betrachtet. Ich verweise hierzu erneut ergebnisoffen auf die Wiki- Seite des AK Zensur und auf ein leider zu wenig Beachtung findendes Interview im Focus:

Die Polizei des Vorzeigelands Schweden hat hingegen im FOCUS-Interview Zweifel an der Wirksamkeit von Blockaden geäußert. „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, bilanzierte der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström.

Quelle: Focus

Ein weiteres Gegenargument (auf Internetsperren bezogen), welches relativ aktuell gerade publiziert wurde, ist ebenfalls bei AK Zensur veröffentlicht worden…

Herr Dr. Uhl gibt nicht auf und zaubert neue wie längst abgedroschene Scheinargumente aus dem Hut der Unkenntnis. So manche Auszüge aus seiner Homepage- Anekdote sind haarsträubend: 

Was gelöscht werden muss, ist zu sperren

Im Alltag hat sich jedoch gezeigt, dass die Löschung dieser Seiten in der Regel schwierig ist. Während das baldige Löschen einer von Deutschland aus betriebenen Internetseite durch die Behörden recht zuverlässig erwirkt werden kann, ist der Erfolg nicht sichergestellt, wenn es notwendig ist, eine im Ausland betriebene Seite zu löschen. Zwar handelt es sich bei den fraglichen Ländern regelmäßig um hoch entwickelte Industrienationen; trotzdem vergehen wegen der verschiedenen Rechtssysteme und Verwaltungsstrukturen oft Tage oder Wochen zwischen Anzeige und Löschung. In dieser Zeit werden die rechtswidrigen Inhalte tausendfach kopiert, um sie an anderer Stelle von neuem zugänglich zu machen. Diese Tatsache ist frustrierend und verlängert das Leiden der Betroffenen, die durch jede neuerliche Verbreitung abermals ihrer Würde beraubt werden.

Woher nimmt Herr Dr. Uhl die Gewissheit, dass die Löschstrategie so schwierig umzusetzen ist? Wenn im Finanzwesen Phishingseiten binnen 4 Stunden nach ihrer Entdeckung weltweit aus dem Netz verschwinden können, verhindern unterschiedliche Verwaltungsstrukturen bei Kinderpornographie ein zügiges Löschen. Wenn dies das Problem sein sollte, wäre die Politik gefragt, dieses zu beheben, anstatt sich mit Scheinargumenten für Internetsperren stark machen zu wollen. Dass verschiedene Rechtssysteme durchaus problematisch einwirken könnten, würde ich sogar noch als das einzig akzeptable Argument gelten lassen. Es ist tatsächlich so, dass Kinderpornographie je nach Land und Religion verschieden restriktiv betrachtet wird. Auch hier sollte aber ein politischer Konsens angestrebt werden, der eigentlich nicht an Altersstufen scheitern sollte, wo der Übergang von Jugend- zu Erwachsenenpornographie ineinander verschwimmt. Unsinnig ist allerdings wieder die Behauptung des Herrn Dr. Uhl, dass ausgerechnet das Zeitfenster zwischen Entdeckung und Entfernung des einschlägigen Materials eine wahre Kopierwelle auslösen würde. Wie sollen in diesem Falle sowohl die Anbieter als auch die Kunden von einer geplanten Löschaktion durch Strafverfolgungsbehörden erfahren haben? Abgesehen davon, werden Backups (und dies bezieht sich nun auf jede Art von Datenbeständen) vor einer drohenden Gefahr des Verlustes erstellt. Es ist also davon auszugehen, dass dieses vermehrte Aufkommen von Kopiervorgängen einzig der Phantasie des Herrn Dr. Uhl entspringt. Untermauern lässt sich diese Tatsache damit, dass es sogar für zugreifende Nutzer unmittelbar vor einer Löschung gefährlich wird, entdeckt zu werden. Die Ermittler werden, was ich voraussetze, ab diesem Zeitpunkt alle Zugriffe protokollieren und auswerten?

Zahlen aus Schweden zeigen, dass allein in diesem Land auf diese Weise täglich etwa 50000 Zugriffe auf kinderpornographische Websites verhindert werden.

Ich hatte schon geglaubt, diese Zahlenspielargumente, wie sie gern von Ursula von der Leyen in ihrer Propaganda verwendet wurden, seien Herrn Dr. Uhl inzwischen zu peinlich. Ich habe mich getäuscht.

Wenn man von Zugriffen im Internet redet, muss man sich dies in einer vernünftigen Relation vorstellen können. Wenn jemand behauptet, 5 Hubschrauber zu besitzen, darf man das gemessen am Durchschnitt als viel bezeichnen. Jemandem mit 50000 Euro Kapital als reich bezeichnen zu wollen, ist in Deutschland keine Aussage von tragender Bedeutung.

Zugriffe auf eine Homepage umfassen alle Aufrufe der darin enthaltenen Websites. Selbst eine private Homepage mit einigen Bildergalerien kann allein durch einen interessierten Surfer etliche Zugriffe registrieren. 50 Zugriffe auf eine Homepage am Tag sagen aus, dass dieses Internetangebot recht unbekannt bzw. uninteressant wäre. Der Durchschnitt liegt wohl deutlich höher. Die schwedischen 50000 Zugriffe beziehen sich jedoch auf schätzungsweise 2000 Websites, woraus sich die wissenschaftlich unbelegte Zahl 25 ergeben würde. Fakten kann jeder Homepagebesitzer aus den eigenen Logfiles entnehmen, falls jemandem meine theoretischen Berechnungen nicht ausreichen sollten. Wie man erkennt, relativiert sich die imposante Zahl von 50000 Zugriffen erheblich. Unbeachtet dabei blieben nun Zugriffe, die unbeabsichtigt waren und natürlich die sog. Bots, die automatisiert das Netz durchforsten. Obwohl ich nicht ständig die Anzeige verfolge, welche User gerade in meinem Forum aktiv sind, erblicke ich den Google- Bot quasi täglich mindestens einmal. Was letztendlich in Schweden durch die Sperren verhindert wird, würde sich nur in einer Einzelanalyse feststellen lassen, die anfangs so schrecklich wirkende Zahl von 50000 Zugriffen hat hoffentlich damit nun das von Herrn Dr. Uhl angestrebte Ziel verfehlt…

Das Leiden der Betroffenen wird real durch diese fiktive Situation keineswegs verlängert. Zum einen wissen die Betroffenen weder von einer geplanten Löschaktion wegen Kinderpornoseiten, auf welchen auch Bild- oder Filmmaterial von ihnen präsentiert werden könnte, zum anderen hat eine neuerliche Verbreitung mit dieser Momentaufnahme nichts zu tun. Das Material existiert auf Offline- Speichermedien und eine zusätzliche Sperrstrategie würde aus bereits genannten Gründen (Frühwarnsystem) die Ermittlungsarbeit nur erschweren.

Ein erheblicher Teil derer, die „mal so“ nach Kinderpornographie suchen, verfügt nicht über ausreichende technische Kenntnisse oder kriminelle Energie, um eine Internetsperre zu umgehen. Der „Gelegenheitspädophile“ wird hier seinen Versuch abbrechen.

Jetzt wird mir Herr Dr. Uhl unheimlich. Was bitte ist ein Gelegenheitspädophiler? Kann man diesen vom Verständnis her mit einem Gelegenheitsraucher vergleichen? Ich möchte darauf nicht näher eingehen, dazu fehlt mir die Fachkompetenz, aber Herr Dr. Uhl ist nun verpflichtet, diesen Sachverhalt zu klären. Ich kann mir auch kaum vorstellen, dass irgendjemand einfach „mal so“ nach Kinderpornographie suchen würde. Und für diesen Zweck benötigen wir die Internetsperren?

Andere werden die Sperre überwinden und ihren kriminellen Weg fortsetzen. Wenn jedoch die Staatsanwaltschaft ihrer habhaft wird, wird es ihnen bei der strafrechtlichen Ahndung nicht gelingen, sich auf einen Zufallsfund zu berufen. Durch die bewusste Umgehung der Sperre wurde zweifelsfrei der Wille zur strafbaren Tat bekundet.

Die üblichen alten Scheinargumente werden auch von Dr. Uhl wieder ausgegraben. Wer das DNS Access Blocking überwindet, also durch die Verwendung der IP- Adresse der Internetseite direkt oder bequem über einen unzensierten DNS- Server, gerät überhaupt nicht ins Visier der Fahnder. Was Herr Dr. Uhl hier behauptet, ist reine Fiktion und könnte bestenfalls zur Realität werden, wenn sich jemand so dumm anstellt, die unsäglichen virtuellen Stoppschilder mit Absicht anzusteuern. Das könnte man lapidar mit dem Parksünder vergleichen, der jedes Mal angibt, die Parkuhr sei kaputt gewesen (was nicht der Fall war) und trotz besseren Wissens diese Ordnungswidrigkeit an gleicher Stelle mit einem Murmeltiergruß täglich aufs Neue begeht…

Lieber Herr Dr. Uhl und liebe CDU/CSU Bundestagsfraktion, hören Sie doch bitte auf, sich lächerlich zu machen!


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