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8 Lügen über die Piratenpartei

6. Februar 2013

Die noch relativ junge Piratenpartei muss seit ihrer Gründung mit erheblichen Imageproblemen kämpfen. Das wäre im Grunde nicht ungewöhnlich, wenn eine Partei radikale Positionen vertritt oder durch Skandale auf sich aufmerksam macht. Dieses Los teilen sich mehr oder weniger alle Parteien, meist auf einzelne Protagonisten zurückzuführen, die eben als amts- oder Mandatsträger negative Schlagzeilen lieferten. Bei den Piraten manifestierten sich aber darüber hinaus etliche Imageverluste aufgrund falscher Berichterstattungen oder irreführenden Interpretationen. Hartnäckig halten sich manche Gerüchte und richten damit großen Schaden an.

1. Die Piratenpartei unterstützt Kinderpornographie und behindert deren Bekämpfung

Das politische Hauptthema der Piraten ist die größtmögliche Freiheit im Internet für die Nutzer, was auch die Möglichkeit der Verbreitung von Kinderfolterdokumenten (im Täterjargon „Kinderpornographie“ genannt) einschließt. Gleichzeitig wehrt sich die Partei gegen polizeilichen bzw. staatsanwaltlichen Zugriff auf das Internet, was eben auch die Ahndung der Herstellung und Verbreitung von Kinderfolterdokumenten erschwert oder unmöglich macht. Unter dem Vorwand der Angst vor Zensur vertritt die Piratenpartei genau die gleichen Interessen wie pädokriminelle Täter….

Quelle: http://netzwerkb.org/2012/03/16/warum-die-piratenpartei-fur-padokriminelle-interessant-ist/

Solche oder ähnliche Berichte über die Piratenpartei kreisten sowohl durch die sogenannte Qualitätspresse wie auch durch viele Blogs. Das Beispiel stammt übrigens vom 16. März 2012, also nachdem die Kinderpornographie- Debatte längst aufgeklärt war. Im Ergebnis stellte sich heraus, dass allein die Piratenpartei konsequent die falsche Vorgehensweise bei der Bekämpfung der Kinderpornographie kritisierte und die einzig sinnvolle Methode, nämlich das Löschen, welches von IT- Fachleuten und Netzaktivisten vorgeschlagen wurde, vehement unterstützte. Dass im Gegenteil die beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD lange Zeit und unbeirrbar mit Netzsperren deutlich mehr die Pädokriminellenszene in Schutz nahmen, wird gerne unterschlagen. Heute will kaum ein Abgeordneter der damaligen großen Koaltion gerne auf seine Zustimmung zu diesem fatalen Zugangserschwerungsgesetz angesprochen werden, zu peinlich könnte eine Rechtfertigung werden…

2. Die Piratenpartei unterstützt Rechtsextremismus, Kinderpornographie, Zoophilie und etlichen Firlefanz mehr.

… So lange die Piratenpartei solche Meinungen wie die von Thiesen zulässt und zudem nicht offiziell Stellung zu dieser Thematik bezieht, bleibt sie für Pädokriminelle interessant. Ob als wählbare Partei oder gar für eine aktive Mitgliedschaft. Es würde uns nicht wundern, wenn demnächst aus irgendeiner Piratenecke der Ruf nach der Legalisierung von sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und Kindern laut würde.

Der böswillige Blogartikel von netzwerkb.org steht auch Pate für solche Pauschalverleumdungen. Man fischt einfach niedergeschriebene Meinungen von Leuten, die nicht einmal unbedingt Mitglied in der Piratenpartei sein müssen, aus öffentlich zugänglichen Onlineplattformen wie Wiki, Pads oder Foren.

Leider hat es die Piratenpartei versäumt, flächendeckend folgende Kennzeichnung anzubringen:

HINWEIS: Die AG XYZ ist eine Arbeitsgruppe der PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND. Alle nicht speziell gekennzeichneten Aussagen und Meinungen sind bisher weder offizielle Aussagen der Partei noch von den Mitgliedern insgesamt legitimiert.

Solange nicht explizit ein Artikel als offizielle Position der Piratenpartei gekennzeichnet ist, muss man davon ausgehen, dass es eben nicht so ist. Öffentlich zugängliche Systeme, die nicht allein für Piraten als Plattform zum Meinungsaustausch dienen, dürfen nicht als Parteimeinung interpretiert werden. Wer bitte würde die CDU verantwortlich machen, wenn ein Neonazi mit einem CDU- Kugelschreiber Hetzparolen verfassen würde?

3. Die Piratenpartei will das Urheberrecht abschaffen.

Mario Adorf, Charlotte Roche, Daniel Kehlmann und andere prominente Künstler warnen in einem offenen Brief vor der Abschaffung des Urheberrechts. Binnen kurzem haben sich ihnen mehr als 1400 Kollegen angeschlossen. Die Kampagne ist eine Reaktion auf die Erfolge der Piratenpartei.

Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kuenstler-schreiben-offenen-brief-fuer-das-urheberrecht-a-832538.html

Beinahe unendlich viele Quellen im Netz findet man, wo angeblich die böse Piratenpartei mit der Forderung nach Abschaffung des Urheberrechts eine ganze Branche ruinieren möchte. Viele betroffene Urheber sind auf die Falschmeldungen von Springer- Presse & Co. hereingefallen. Obwohl inzwischen mindestens genauso viele Artikel durchs Netz schwirren, die richtigstellen, dass die Piraten lediglich eine Reform des für im Grunde allen Menschen zu komplizierten Urheberechts geht, haftet ihnen der Imageschaden an. Ich gehe die Wette ein, dass ich bei mindestens 2 von 3 Leuten Urheberrechtsverletzungen auf ihren digitalen Speichermedien oder ihren Online- Aktivitäten nachweisen würde. Das Urheberrecht ist so kompliziert, dass die meisten Leute gar nicht bemerken, dass sie dagegen verstoßen. Hier möchte die Piratenpartei ansetzen und auch eine Schieflage zwischen Verwertern und Urhebern korrigieren. Die rasante Entwicklung digitaler Medien hat das bestehende Urheberrecht überrollt. Man muss es für alle Beteiligten sinnvoll umgestalten…

4. Die Piratenpartei will Drogen zur frei erhältlichen Ware machen.

Die Piratenpartei hat sich auf ihrem Parteitag in Offenbach mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Freigabe aller Drogen ausgesprochen.

Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/piraten-wollen-alle-drogen-freigeben-1.2627631

Dass derartige Falschmeldungen allein in Überschriften genügen, um die Massenverblödung voranzutreiben, praktiziert die auflagenstärkste Tageszeitung ziemlich erfolgreich. Im Artikel selbst wird eine Aufklärung der wirklichen Piratenposition nur mit entlarvender Zurückhaltung vollzogen. In den Kommentaren schlägt diese Falschinformation emotionale Wellen:

Sollten wir nicht jetzt schon die Piraten als eine verfassungsfeindliche,
kriminelle Vereinigung definieren, und alle Piraten ins Gefängnis stecken? 

Man muss sich tatsächlich schon die Zeit nehmen und die Drogenpolitik der Piraten dort nachvollziehen, wo sie richtig formuliert hinterlegt ist, nämlich im Grundsatzprogramm: http://www.piratenpartei.de/politik/selbstbestimmtes-leben/drogen-und-suchtpolitik/

Wer noch nicht völlig von gewissen Massenmedien verblödet wurde, wird schnell feststellen, dass zwischen „Freigabe aller Drogen“ und „Legalisierung bestimmter Substanzen“ ein himmelweiter Unterschied besteht…

5. Piratenpartei will kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr etablieren.

Damit mehr Menschen den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen, plädiert die Piratenpartei für kostenloses Fahren. Bei einem Aktionstag am Sonnabend in Hannover fuhren Partei-Mitglieder in blauen Westen schwarz und verteilten in den Bahnen Flyer.

Quelle: http://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/piraten-kostenloser-nahverkehr_a_2,0,724116851.html

Hier wird schlichtweg kostenloser ÖPNV mit fahrscheinlosem ÖPNV gleichgesetzt. Letzteres kann zwar im günstigsten Fall tatsächlich für den Reisenden kostenlos erscheinen, muss aber trotzdem irgendwie finanziert werden. Hierzu gibt es verschiedene Modelle, die entweder steuerfinanziert werden oder sonst wie subventioniert werden. Ein Beispiel, wie ein solches Modell erfolgreich umgesetzt werden kann, zeigt die belgische Stadt Hasselt: http://de.wikipedia.org/wiki/Personennahverkehr_in_Hasselt

6. Der Klassiker: Die Piraten haben kein Programm.

Aber haben sie wenigstens ein Programm? „Nein“ lautet die klare Antwort von Stephan Klecha vom Göttinger Institut für Demokratieforschung.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/piratenpartei/lebt-die-piraten-partei-vom-programm-oder-vom-protest-23600176.bild.html

Diese interessante Feststellung von Dr. Stephan Klecha von der Universität Göttingen war selbst am 12. April 2012, als die Bild- Zeitung dieses Statement genüsslich zelebrierte , bereits falsch. Ein Parteiprogramm, welches noch nicht alle erdenklichen politische Themenbereiche abdeckt, verliert ja nicht die Existenz dadurch. Erstaunlich ist jedoch der sich wiederholende Ruf derer nach einem Programm, welche selbst nur inhaltsleere und bestenfalls unkonkrete Parteibücher besitzen, die sie womöglich selbst nie gelesen haben. Hätten Sie das nämlich, wäre ihnen die eigene nichtssagende Wortsuppe den offenen Mund hinausgelaufen. Parteiprogramme besitzen bei den Wählern quasi keine Relevanz, denn so gut wie niemand hat sie gelesen und richtet seine Entscheidung nach diesen Pamphleten. Letztendlich werden die nobel klingenden Worthülsen sowieso schnell vergessen, wenn Koalitionsverträge höhere Priorität erlangen. Zum Vergleich mal eben die verschiedenen Programme anhand ihrer Seitenzahlen (ergibt keine Aussage über die Qualität):

7. Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, ist ein Sozialschmarotzer.

Johannes Ponader

Johannes Ponader

Piratenpartei-Geschäftsführer Johannes Ponader lebt von Kunst, Hartz IV – und neuerdings auch von Spenden. Das empört die Basis. Der Fall offenbart die Unfähigkeit der Partei, sinnvolle Debatten zu entfachen. Das könnte sie den Einzug in den Bundestag kosten.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zum-wirbel-um-pirat-johannes-ponader-basis-frisst-fuehrung-a-850937.html

Seit seines antikonservativen Auftritts in der Talkshow von Günter Jauch, wurde Johannes Ponader zur medialen Zielscheibe vieler Redaktionen. In unserer weitgehend konservativ geprägten Gesellschaft darf offensichtlich ein Bezieher von Arbeitslosenhilfe II kein Ehrenamt, schon gar nicht in einer politischen Partei, begleiten. Das passt nicht ins vorgeformte Bild eines Hartz IV- Empfängers, der gefälligst in seiner Sozialwohnung vor dem Fernseher lümmeln soll und mit einer Flasche Bier das Vormittagsprogramm im Privat- TV verfolgen muss.

Als er dann angeblich seinen Lebensunterhalt aus Spenden bestritten haben soll, weil die Bundesagentur für Arbeit nicht tolerieren wollte, dass er als einer ihrer Kunden so viel Zeit in seine Rolle als ehrenamtlicher Vorstandspirat investierte, brachte es das Fass der öffentlichen Anstandswahrer zum Überlaufen. Nun versicherte Johannes Ponader, diese Spendenaktion abgebrochen und nie Geld davon angenommen zu haben. Bereits eingegangene Zahlungen wurden entweder an die Spender nach deren Entscheidung zurück gezahlt oder als Spende an die Piratenpartei weiter geleitet. Im Vergleich zu wirklich skandalträchtigen Aktionen anderer Politiker wirkt diese Angelegenheit geradezu lächerlich. Wenn ein Bundespräsident in seiner vorherigen Funktion als Ministerpräsident umstrittene Geschenke angenommen hat, schadet offensichtlich ein Herr Wulff seiner Partei, der CDU, mitnichten. Auch Alt- Bundeskanzler Kohl sowie der aktuelle Finanzminister Schäuble haben ihre dunklen Flecken auf so manch weißer Weste. Selbst Ex- Verteidigungsminister zu Guttenberg schaffte es nicht annähernd so durchschlagend, die Wähler seiner CSU zu verschrecken. Hingegen erfährt die gesamte Piratenpartei durch ein individuelles Fehlverhalten, erhebliche Imageschäden. Doch was wirft man Johannes Ponader eigentlich vor? Nur weil er nicht dem üblichen Bild eines Berufspolitikers entspricht und sich nicht an deren Erscheinungsbild anpassen will, ist er doch kein schlechterer Mensch…

8. Die Piratenpartei ist eine frauenfeindliche Männerclique.

Aktuell beschäftigt die Medien das Thema Sexismus, ausgelöst durch die Stern- Journalistin Laura Himmelreich, die mit ihrer Enthüllung über FDP- Spitzenmann Rainer Brüderle.

http://www.stern.de/politik/deutschland/rainer-bruederle-der-spitze-kandidat-1959408.html

Dem „Herrenwitz“ ging allerdings eine Story von Spiegel- Online Journalistin Annett Meiritz voraus, die in der Piratenpartei frauenfeindliche Tendenzen am eigenen Leib erfahren haben will.

http://www.spiegel.de/spiegel/annett-meiritz-ueber-die-frauenfeindlichkeit-in-der-piratenpartei-a-877558.html

Nun sind die Schilderungen von Frau Meiritz keinesfalls Lügen, allerdings gibt es zur Brüderle- Affäre einen wesentlichen Unterschied. Anstatt ein honoriger Parteifunktionär der FDP waren es bei den Piraten einzelne Mitglieder ohne Amt- und Mandat. Dennoch schlägt der gesamten Piratenpartei ein Sturm der Entrüstung entgegen.

Die Piratenpartei war schon immer ein Hort für verklemmte Männer, die größte Probleme mit Frauen haben. Das ist natürlich weder sexy noch wählbar.

Ich hatte bei den Piraten ja schon immer starke Zweifel, was die Übereinstimmung von Parteiprogramm und „gelebter“ Politik angeht. Diese wurden jetzt bestätigt. Für mich nicht wählbar. Bin gespannt, wann diejenigen, die entsprechende Tweets verbreitet haben, oder Sympathisanten auch noch hier im Forum über Sie herfallen. Geben Sie nicht auf und meine Hochachtung für Ihre Offenheit!

Der überwiegende Teil der Kommentare erzürnt sich an der gesamten Piratenpartei. Dass an der anschließenden Twitter- Kampagne #aufschrei gegen Sexismus maßgeblich Piratinnen beteiligt waren, sollte man nicht vernachlässigen. In der Piratenpartei wird das Thema auch sehr ernst genommen und nicht herunter gespielt, wie es in der FDP der Fall ist. Dennoch fallen die Kommentare gegen Brüderle und seine FDP deutlich freundlicher aus:

Ich denke, daß 90-95% der Bevölkerung der Meinung sind, daß dies nicht sexistisch sondern allenfalls am Rande des Geschmackvollen war. Die restlichen 10% sind anderer Meinung und das ist auch gut so in diesem, unserem föderalen Lande. Ich bin zwar kein FDP Fan, aber ich denke Rainer Brüderle sollte auf den Unsinn einen trinken und ich denke alle Politiker wäre gut beraten, künftig keine jungen Journalistinnen mehr um sich zu dulden, es sei denn bei offiziellen Anlässen mit vielen Zeugen.

Wer einmal an einer Piratenveranstaltung teilgenommen hat, ob Stammtisch oder Bundesparteitag, wird bestätigen können, dass in der Piratenpartei  nicht mehr und nicht weniger Frauenfeindlichkeit herrscht wie in anderen Parteien. Auch der Mythos einer Männerclique hat längst ausgedient bzw. hat es nie gegeben…

Die Bundeslügner (mehr Netto vom Brutto) ?

3. November 2009

Die neue Regierung aus CDU/CSU und FDP ist gebildet, die Ministerposten sind verteilt und die Wahlversprechen vergessen…

Wie war das noch mal mit der Steuerentlastung ?

mehr Netto vom BruttoGerade die FDP mit ihrem Ultimativ- Chef Guido Westerwelle versprach vollmundig vor der Wahl Steuer- entlastungen in Höhe von 25 Milliarden Euro. Die CDU/CDU bewegte sich mit 10 Milliarden dabei noch in bescheidenerem Rahmen. Obwohl eine weltweite Finanzkrise längst massive Folgen hinterlassen hatte und ein Ende keineswegs absehbar war, wurde trotz heftiger Kritik aus Expertenkreisen an dieser Wahltaktik festgehalten. Kaum vergeht seit den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen ein Tag, wo die neue Regierung nicht in Erklärungsnot wegen ihrer versprochenen Steuersenkungspolitik geraten würde. Unlängst äußerten sich die Ministerpräsidenten der Länder, auch aus den eigenen Reihen, dass sie die Steuerpläne der Bundesregierung boykottieren würden, wenn die absehbare Belastung der Länder zu hoch werden würde. Die Bundesregierung kann sich nun nicht mit dem Motto herausreden „Wir wollten ja, aber durften nicht“ , wie dies schon mehrfach politisch korrekt umschrieben wurde. Jedem Politiker, der einen Sitzplatz im Planarsaal beansprucht, muss zu jeder Zeit bewusst sein, dass in 2. Instanz Beschlüsse des Bundestages den Bundesrat durchlaufen müssen. Merkel & Co. können nicht Versprechungen machen, die von anderen maßgeblich abhängig sind. Man kann dies nicht anders als eine bewußte Täuschung bezeichnen, wenn die Steuersenkungen nicht nach eigenen Vorgaben umgesetzt werden.

Abgesehen davon, muss es nicht sein, dass Steuersenkungen tatsächlich bei jedem mehr Netto vom Brutto ergeben. Wer sowieso aufgrund geringen Einkommens keine Steuern oder nur geringe Anteile zahlt, wird nichts oder nicht viel von den versprochenen Steuersenkungen verspüren. An Geringverdienern, Sozialhilfe- bzw. Hartz4- Empfängern werden die geplanten Steuersenkungen komplett vorbeigehen.

Aber es kommt noch deftiger. Während die geplanten Steuergeschenke größtenteils die Besserverdiener entlasten, werden die geplanten Erhöhungen bei den Sozialabgaben alle Steuerpflichtigen treffen. Die Aussage „mehr Netto vom Brutto“ ist so betrachtet eine handfeste Lüge…

Der prominenteste Rollstuhlfaher der Republik, Dr. Wolfgang Schäuble, übernimmt die Aufgabe des Finanzministers, nachdem er als Innenminister die Weichen für den Überwachungsstaat gestellt hatte. Da schießt mir glatt der Gedanke durchs Hirn, dass Waffenlobbyist Schreiber ihm damals besser eine Frikadelle hätte unbemerkt liegen lassen sollen, anstatt ihm 100000 D- Mark ohne Vorwarnung in die Hemdsärmel zu stopfen. Vielleicht hätte man danach entsorgungstechnisch so verfahren, wie es dieses Jahr einer langjährigen Mitarbeiterin zum Verhängnis wurde, die eben wegen des Verzehrs einer solchen Boulette, die ihrem Chef angedacht war, den Verlust ihres Jobs beklagen mußte…

Bundeskanzlerin Merkel setzt absolutes Vertrauen in eine Person, die nachweislich eine der Hauptfiguren in der CDU- Spendenaffäre gewesen ist und somit die notwendige Kompetenz in Finanzfragen vorweisen kann. Ob wohl die zinsgünstig, in Steuerparadisen, gut angelegten Schwarzgelder der CDU die Finanzlöscher im Bundeshaushalt stopfen werden können?

Was hat die neue Bundesregierung sonst noch zu bieten?

Da wäre ja noch Ursula von der Leyen, die als Zensursula im laufenden Wahlkampf mit allerlei Lügen und gefälschtem Zahlenmaterial die Kinderpornographie zum wirtschaftlichen Globalplayer hoch stilisiert hatte, aber mit ihren virtuellen Stoppschildern bestenfalls unschuldige Zufallssurfer zu Pädokriminellen verunklimpfen würde. Sie darf weiterhin als Familienministerin ihr Unwesen treiben, wenngleich ihre einzige Qualifikation dafür, die eigene, überproportional hohe Geburtenrate, herhalten muss.

Als neuer Verteidigungsminister wird zukünftig Superstar Karl- Theodor zu Guttenberg die Bundeswehr anführen (ich stelle ihn mir gerade im rot- blauen Neopren- Anzug vor, wie er mit vorgehaltener Faust Afghanistan überfliegt). Bleibt zu hoffen, dass er bei dieser Aufgabe nicht die rhetorischen Fähigkeiten von englischen Kanzleien beanspruchen muss, wenn mal wieder zwischen Krieg und humanitärem Einsatz unterschieden werden muss?

Dies lenkt den Blick auf Franz- Josef Jung, der ja genau mit dieser Unterscheidung seine arge Mühe hatte. Als künftiger Arbeitsminister wird er einem zahlenmäßig weitaus größerem Heer voranstehen, braucht sich aber keine Gedanken darüber zu machen, dass die Öffentlichkeit ebenso kritisch seine Definitionen von Hartz 4 und ALG II begutachtet…

Mit Guido Westerwelle als Aussenminister lässt sich vermutlich sogar die eine oder andere finanzielle Einsparung durchsetzen, da diverse Auslandsreisen in seiner Rolle als Transgender quasi wegfallen könnten. Außerdem bleibt ihm dann auch mehr Zeit, seine FDP zu pflegen…

Ronald Pofalla wird als Kanzleramtsminister sicherlich genau das tun, was er schon immer getan hat – nämlich nichts. Sozusagen ist dieser Posten ihm geradezu auf den Leib geschrieben… Da fällt mir ein, Pofalla war doch schon einmal medial aktiv: Ronald McDonald

Dass Thomas de Maiziere Innenminister wird, war sicher mit Wolfgang Schäuble so abgesprochen. Dieser hätte eher zwei Ministerposten ausgefüllt als zusehen zu müssen, dass jemand den Überwachungswahn zurückdrängen wollte. Auf Thomas de Maiziere kann er sich verlassen…

Das schlägt automatisch eine Brücke zum Justizministerium, wo nach längerer Pause Sabine Leutheusser- Schnarrenberger wieder ihre Zelte aufschlagen darf. Symbolisch ist sie gegen die umstrittenen Internetsperren und die Vorratsdatenspeicherung bereits vorgegangen, realistisch hat sich eigentlich allerdings kaum was geändert…

Rainer Brüderle wird Wirtschaftsminister. Ein Sprichwort besagt: „Wer nichts wird, wird Wirt“. Die geplanten Steuersenkungen hängen entscheidend vom vorhergesagten Wirtschaftsaufschwung ab, jedenfalls nach Ansicht der Regierungskoalition. Dynamik habe ich mir anders vorgestellt, doch womöglich kennt Brüderle noch einige Taschenspielertricks aus der Kohl- Ära oder fragt seinen alten Weggefährten Otto Graf Lambsdorff, der sich bestens in Wirtschaftsfragen auskennt…

Nun wollte eigentlich die FDP das Ministerium für Entwicklung wegen Überflüssigkeit dicht machen, doch der Haustürschlüssel ging plötzlich verloren. Solange bis dieser wieder gefunden wird, stellt sich Dirk Niebel in den Türrahmen und redet einfach jeden potentiellen Eindringling in die Flucht.

Kompetenzfrei soll das Pisa- Desaster der letzen Jahre durch Annette Schavan in Vergessenheit geraten. Da Bildungspolitik in deutschen Landen größtenteils eben in den Ländern gemacht wird, benötigt man als Repräsentanten des Staates lediglich jemanden, der wenigstens in der Haarfarbe irgendwie an Göthe, Schiller oder Einstein erinnert.

Verkehrsminister wird Peter Ramsauer von der CSU. Als gelernter Müllermeister  kommt ihm gegenüber den vielen Akademikern, darunter allein 6 Juristen, zugute, dass er womöglich auch schon mal einen Traktor und/oder eine Schubkarre gelenkt hat…

Als Arzt scheint Philipp Rösler die geeigntete Qualifikation zum Gesundheitsminister mitzubringen, wobei mir eine gelernte Krankenschwester mindestens genauso kompentent erscheinen würde. Sein Auftrag ist jedoch klar definiert – die steigenden Kosten im Gesundheitswesen müssen einseitig auf die Versicherten im Sinne der Steuersenkungsmaßnahmen umgelegt werden.

Als Umweltminister betätigt sich nun Norbert Röttgen mit den juristischen Fragen der Umwelt. Wie lassen sich beispielsweise die Laufzeiten von Atomkraftwerken unendlich verlängern und können unsere Nachfahren in 200 Jahren juristisch gegen die jetzige Bundesregierung vorgehen, die nicht weiß, wo man den Atommüll sicher aufbewahren soll?

Ilse Aigner setzt ihre Arbeit als Landwirtschaftsministerin und verlängerter Arm Seehofers im Bund fort. Traditionell stellt die CSU, sofern an der Regierung beteiligt, den Minister bzw. die Ministerin  für dieses Amt, allein von der Tatsache abgeleitet, dass es in Bayern die meisten Milchkühe gibt.

Wie man deutlich erkennen kann, erwartet uns geballte Kompetenz in der Regierungsmannschaft. Die Steuersenkungen werden nach Ansicht dieser Leute allein dadurch möglich, dass Wachstum generiert wird. Dieses Wachstum entsteht wiederum aus dem bedingungslosen Glauben an einen Aufschwung, der Arbeitsplätze schafft. Die Fiktion, dass deutsche Unternehmen größere Gewinne erwirtschaften und dafür überdurchschnittlich viele zusätzliche Arbeitsplätze schaffen werden, lässt Steuermehreinnahmen erwarten, die wiederum Steuersenkungen ermöglichen. Die Sache soll hoffnungsvoll laufen wie ein präzises Uhrwerk, wobei Quelle, Opel und viele weitere schwächelnde Unternehmen das Sand im Getriebe verkörpern, welcher sich mit überschätztem Optimismus mit Leichtigkeit aus dem Sinn pusten lässt…

Ich kann eine solche Naivität immer noch nicht fassen. Ich denke dabei an die Wähler, weniger an die Gewählten. Übrigens zeigte meine erste Gehaltsabrechnung nach der Bundestagswahl glücklicherweise noch keine besorgniseregenden Turbulenzen, ich werde allerdings diese faktische Maßeinheit zwischen Lüge und Wahrheit im Auge behalten…  

Wer das kalte Politik nennt, dem ist in seiner Hirnverbranntheit nicht zu helfen.

An diesem Zitat muss sich Guido Westerwelle in Zukunft messen lassen müssen. Harte Worte gegen die Kritiker seiner Politik der „Mitte“ schrauben die Messlatte der Glaubwürdigkeit dieser Regierung und ihrer Versprechungen weiter in die Höhe.  Da kommen die Aussagen eines Wolfgang Schäuble gerade recht:

Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommensteuersystem haben. Ich wage diese realistische Vorhersage – dafür ist jetzt nicht die Zeit, bei allem, was wir zu bewältigen haben.

Es wird wohl nichts mit „mehr Netto vom Brutto“ und diese Tatsache sollte jedem mündigen Bürger vor der Wahl mitten in einer Weltfinanzkrise klar gewesen sein. Dennoch hat der Großteil der Wähler an dieses Märchen geglaubt, selbst diejenigen, die rein gar keinen Cent davon gehabt hätten, so oder so. Darf man das vorsetzliche Nichteinhalten von Wahlversprechen, die sogar noch in den Koalitionsvertrag Einzug gehalten haben, als Lügen bezeichnen?


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