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Schon wieder so ein offener Brief…

9. August 2013

Guten Tag liebe Bundesregierung sowie liebe Opposition,

in Zeiten, wo die Menschen datentechnisch betrachtet quasi durchsichtig sind, kann ein offener Brief somit nicht allein von Geheimdiensten mitgelesen werden. So viel Transparenz darf sein. Dennoch möchte ich anmerken, dass keine der im Bundestag vertretenen Parteien eine verschlüsselte Emailkommunikation anbietet. Lediglich die LINKE stellt ein Kontaktformular bereit, welches per Javascript eine verschlüsselte Nachrichtenübermittlung zur Verfügung stellt.

Nun möchte ich keineswegs in die offenen Wunden jener Verantwortlichen einer aktuellen oder ehemaligen Regierung stechen, welche offensichtlich aus womöglich unterschiedlichen Gründen beim Abhörskandal durch ausländische Geheimdienste versagt haben. Politisch ist da ja noch einiges aufzuarbeiten…

Doch bei allen gegenseitigen Beschuldigungen bleiben leider konstruktive Lösungsvorschläge auf der Strecke. Bundesinnenminister Hans- Peter Friedrich wusste augenscheinlich keinen besseren kurzfristigen Lösungsansatz zu präsentieren, als dass die Bürger sich selbst besser schützen sollten. Nun wäre allerdings etwas Unterstützung von staatlicher Seite angebracht, denn immerhin hat dieser Staat ja auch seinen Bürgern den Schlamassel mit der Totalüberwachung durch Prism, Tempora & XKeyscore beschert.

Da hätte ich einige Ansätze, wie man dem gläsernen Bürger zumindest Gardinen vor sein Datenfenster hängen könnte. Allein schaffe ich das nicht, lediglich für mich selbst und mein direktes Umfeld. Also seid ihr gefragt.

Dass amerikanische Internetunternehmen entweder freiwillig oder gezwungenermaßen der NSA Zugriff auf ihren Datenbestand gewähr(t)en, steht ohne Zweifel. Praktisch überall wo es möglich ist, werden Daten abgefischt. Darüber sind sich inzwischen alle einig. Der Inhalt von Emails könnte immerhin recht zuverlässig geschützt werden. Die Werkzeuge stehen seit langen zur Verfügung und sogar kostenlos. Damit meine ich explizit nicht das DE- Mail Konzept. Eine zuverlässige Ende- zu- Ende Verschlüsselung ist mit Open Source- Software bereits recht einfach zu realisieren. Die Installation und Implementierung ist in wenigen Minuten vollzogen. Mit Open PGP (Pretty Good Privacy) gelingt das sogar weniger versierten Computernutzern. Für Windows- Systeme gibt es dafür das tolle Softwarepaket GPG4Win. Ein kompatibles Emailclient- Programm (Clawsmail) wird gleich mitgeliefert, aber auch Emailprogramme wie Outlook oder Thunderbird werden unterstützt. Lediglich auf Online- Emailbearbeitung im Provider- Emailpostfach muss man (vorerst) verzichten. Per Klick lassen sich die beiden Schlüssel (privater & öffentlicher) erstellen. Bis dahin ist alles kein Problem. Das besteht eigentlich darin, dass die notwendige Verbreitung der öffentlichen Schlüssel nicht standardisiert ist oder zumindest inhomogen betrieben wird.

Es gibt sogenannte Public Key Server, wohin man seinen öffentlichen Schlüssel transferieren kann. Das müssen dann aber auch alle Kommunikationspartner tun, sonst werden sie nicht an verschlüsselter Kommunikation teilnehmen können. Man könnte dies beinahe mit diesen unsäglichen Kettenbriefen vergleichen, deren Schicksal oft an wenigen Leuten im wahrsten Sinne des Wortes hängen bleibt. Idealerweise würde der deutsche Staat mindestens einen solchen Public Key Server anbieten, damit dieses Konzept erfolgreich vorangetrieben werden könnte.

Alternativ kann man auch seinen öffentlichen Schlüssel in der Signatur der eigen Email angeben. Persönlich habe ich es etwas schöner realisiert, indem ich einen Link eingebunden habe, wo man meinen Public Key downloaden kann. Man könnte den öffentlichen Schlüssel auch per Anhang versenden, was aber so mancher Virenscanner übel nehmen könnte. Nachteil all dieser Methoden ist einerseits, dass sie Insellösungen darstellen und andererseits auch mindestens den Versand einer unverschlüsselten Email in beide Richtungen voraussetzen, damit man jeweils den öffentlichen Schlüssel des Kommunikationspartners erhält. Ich denke, die Problematik wird deutlich?

Eigentlich müsste jede Behörde, jede Partei, jede Institution im Zuge des Abhörskandals mindestens auf ihrer Internetpräsenz eine verschlüsselte Kommunikation (per Email) anbieten. Wie bereits erwähnt, streiten die Parteien sich lieber darüber, wer schuld ist, als selbst mit gutem Beispiel voran zu gehen.

Beinahe als kurios könnte man die Idee empfinden, ausgerechnet den Datensammel- Giganten Facebook für die relativ einfach zu betreibende Verbreitung des eigenen öffentlichen Schlüssels zu missbrauchen. In meinem Facebook- Profil habe ich die Rubrik „Religion“ umfunktioniert. Dort findet man nun meinen öffentlichen PGP- Schlüssel, den man sich per „Copy & Paste“ in die eigene Zertifikatsverwaltung eintragen kann. Da ich persönlich finde, dass meine religiöse Gesinnung sowieso niemanden etwas angeht, nutze ich diesen Menüpunkt wenigstens sinnvoll. In der Natur kennt man dies unter dem Begriff Symbiose. Die kleinen Putzerfische (das sind wir Nutzer) sind durch die Nähe zu ihrem Hai (das wäre dann Facebook) gegen andere Feinde (das wären dann die Geheimdienste) weitgehend geschützt. Auch der Raubfisch (Facebook) profitiert davon…

Ein anderer Ansatz, sich der Beobachtung wenigstens teilweise zu entziehen, hat sehr viel mit dem eigenen Surfverhalten zu tun. Da ja bekanntlich Google wie auch Microsoft durch die NSA mehr oder minder zur Mittäterschaft verpflichtet sind, liegt es nahe, diese Dienste zu meiden, wenn möglich. Idealerweise verwendet man bereits ein Betriebssystem, welches durch Open- Source Spezifikation derartige Zugriffsmöglichkeiten by Design nicht zulässt. Zumindest sollte man bei der Wahl des Browsers auf ein Open- Source Produkt umsteigen. Man kann sogar die Suchmaschine wechseln, ohne sich völlig von Google verabschieden zu müssen. Die Ixquick- Suchmaschine (https://startpage.com/deu/press/pr-neustart-fur-startpage.html) greift über Proxy auf Google zu, womit die Herkunft der Anfrage verschleiert wird.

Es gibt etliche weitere Möglichkeiten, sich den neugierigen Blicken der Geheimdienste entziehen zu können. Terroristen, welche als Begründung für jene Totalüberwachung vorgeschoben werden, dürften wohl die ersten sein, die solche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Wenn man schon nicht in der Lage ist, politisch der Obama- Administration und deren Schnüffelbande NSA die Grenzen der Intimsphäre und der eigenen staatlichen Souveränität aufzuzeigen, sollte man wenigstens alle erdenklichen Ansätze unterstützen, welche sich einer Totalüberwachung widersetzen.

Ich bin gespannt, welche Antworten ich von den jeweiligen Parteien hierzu erhalten werde.

Anmerkung: Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit noch stellen die hier unterbreiteten Ideen die ultimative Lösung dar. Vielmehr soll dieser offene Brief, der übrigens auch tatsächlich an alle im Bundestag aktuell vertretenen Parteien versendet wurde, als Anregung dienen, endlich mal in die Gänge zu kommen. Jede weitere Idee kann nur hilfreich sein. Dass die Piratenpartei (noch) keine verschlüsselte Kommunikationsmöglichkeiten anbietet, verblüffte mich hierbei schon (Stand: 09.08.2013).

Update (09.08.2013 – 15h45): Die Piratenpartei bietet doch verschlüsselte Emailkommunikation an, nur leider etwas versteckt, z.B. hier: http://vorstand.piratenpartei.de/vorstand/bernd-schlomer/ .

8 Lügen über die Piratenpartei

6. Februar 2013

Die noch relativ junge Piratenpartei muss seit ihrer Gründung mit erheblichen Imageproblemen kämpfen. Das wäre im Grunde nicht ungewöhnlich, wenn eine Partei radikale Positionen vertritt oder durch Skandale auf sich aufmerksam macht. Dieses Los teilen sich mehr oder weniger alle Parteien, meist auf einzelne Protagonisten zurückzuführen, die eben als amts- oder Mandatsträger negative Schlagzeilen lieferten. Bei den Piraten manifestierten sich aber darüber hinaus etliche Imageverluste aufgrund falscher Berichterstattungen oder irreführenden Interpretationen. Hartnäckig halten sich manche Gerüchte und richten damit großen Schaden an.

1. Die Piratenpartei unterstützt Kinderpornographie und behindert deren Bekämpfung

Das politische Hauptthema der Piraten ist die größtmögliche Freiheit im Internet für die Nutzer, was auch die Möglichkeit der Verbreitung von Kinderfolterdokumenten (im Täterjargon „Kinderpornographie“ genannt) einschließt. Gleichzeitig wehrt sich die Partei gegen polizeilichen bzw. staatsanwaltlichen Zugriff auf das Internet, was eben auch die Ahndung der Herstellung und Verbreitung von Kinderfolterdokumenten erschwert oder unmöglich macht. Unter dem Vorwand der Angst vor Zensur vertritt die Piratenpartei genau die gleichen Interessen wie pädokriminelle Täter….

Quelle: http://netzwerkb.org/2012/03/16/warum-die-piratenpartei-fur-padokriminelle-interessant-ist/

Solche oder ähnliche Berichte über die Piratenpartei kreisten sowohl durch die sogenannte Qualitätspresse wie auch durch viele Blogs. Das Beispiel stammt übrigens vom 16. März 2012, also nachdem die Kinderpornographie- Debatte längst aufgeklärt war. Im Ergebnis stellte sich heraus, dass allein die Piratenpartei konsequent die falsche Vorgehensweise bei der Bekämpfung der Kinderpornographie kritisierte und die einzig sinnvolle Methode, nämlich das Löschen, welches von IT- Fachleuten und Netzaktivisten vorgeschlagen wurde, vehement unterstützte. Dass im Gegenteil die beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD lange Zeit und unbeirrbar mit Netzsperren deutlich mehr die Pädokriminellenszene in Schutz nahmen, wird gerne unterschlagen. Heute will kaum ein Abgeordneter der damaligen großen Koaltion gerne auf seine Zustimmung zu diesem fatalen Zugangserschwerungsgesetz angesprochen werden, zu peinlich könnte eine Rechtfertigung werden…

2. Die Piratenpartei unterstützt Rechtsextremismus, Kinderpornographie, Zoophilie und etlichen Firlefanz mehr.

… So lange die Piratenpartei solche Meinungen wie die von Thiesen zulässt und zudem nicht offiziell Stellung zu dieser Thematik bezieht, bleibt sie für Pädokriminelle interessant. Ob als wählbare Partei oder gar für eine aktive Mitgliedschaft. Es würde uns nicht wundern, wenn demnächst aus irgendeiner Piratenecke der Ruf nach der Legalisierung von sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und Kindern laut würde.

Der böswillige Blogartikel von netzwerkb.org steht auch Pate für solche Pauschalverleumdungen. Man fischt einfach niedergeschriebene Meinungen von Leuten, die nicht einmal unbedingt Mitglied in der Piratenpartei sein müssen, aus öffentlich zugänglichen Onlineplattformen wie Wiki, Pads oder Foren.

Leider hat es die Piratenpartei versäumt, flächendeckend folgende Kennzeichnung anzubringen:

HINWEIS: Die AG XYZ ist eine Arbeitsgruppe der PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND. Alle nicht speziell gekennzeichneten Aussagen und Meinungen sind bisher weder offizielle Aussagen der Partei noch von den Mitgliedern insgesamt legitimiert.

Solange nicht explizit ein Artikel als offizielle Position der Piratenpartei gekennzeichnet ist, muss man davon ausgehen, dass es eben nicht so ist. Öffentlich zugängliche Systeme, die nicht allein für Piraten als Plattform zum Meinungsaustausch dienen, dürfen nicht als Parteimeinung interpretiert werden. Wer bitte würde die CDU verantwortlich machen, wenn ein Neonazi mit einem CDU- Kugelschreiber Hetzparolen verfassen würde?

3. Die Piratenpartei will das Urheberrecht abschaffen.

Mario Adorf, Charlotte Roche, Daniel Kehlmann und andere prominente Künstler warnen in einem offenen Brief vor der Abschaffung des Urheberrechts. Binnen kurzem haben sich ihnen mehr als 1400 Kollegen angeschlossen. Die Kampagne ist eine Reaktion auf die Erfolge der Piratenpartei.

Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kuenstler-schreiben-offenen-brief-fuer-das-urheberrecht-a-832538.html

Beinahe unendlich viele Quellen im Netz findet man, wo angeblich die böse Piratenpartei mit der Forderung nach Abschaffung des Urheberrechts eine ganze Branche ruinieren möchte. Viele betroffene Urheber sind auf die Falschmeldungen von Springer- Presse & Co. hereingefallen. Obwohl inzwischen mindestens genauso viele Artikel durchs Netz schwirren, die richtigstellen, dass die Piraten lediglich eine Reform des für im Grunde allen Menschen zu komplizierten Urheberechts geht, haftet ihnen der Imageschaden an. Ich gehe die Wette ein, dass ich bei mindestens 2 von 3 Leuten Urheberrechtsverletzungen auf ihren digitalen Speichermedien oder ihren Online- Aktivitäten nachweisen würde. Das Urheberrecht ist so kompliziert, dass die meisten Leute gar nicht bemerken, dass sie dagegen verstoßen. Hier möchte die Piratenpartei ansetzen und auch eine Schieflage zwischen Verwertern und Urhebern korrigieren. Die rasante Entwicklung digitaler Medien hat das bestehende Urheberrecht überrollt. Man muss es für alle Beteiligten sinnvoll umgestalten…

4. Die Piratenpartei will Drogen zur frei erhältlichen Ware machen.

Die Piratenpartei hat sich auf ihrem Parteitag in Offenbach mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Freigabe aller Drogen ausgesprochen.

Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/piraten-wollen-alle-drogen-freigeben-1.2627631

Dass derartige Falschmeldungen allein in Überschriften genügen, um die Massenverblödung voranzutreiben, praktiziert die auflagenstärkste Tageszeitung ziemlich erfolgreich. Im Artikel selbst wird eine Aufklärung der wirklichen Piratenposition nur mit entlarvender Zurückhaltung vollzogen. In den Kommentaren schlägt diese Falschinformation emotionale Wellen:

Sollten wir nicht jetzt schon die Piraten als eine verfassungsfeindliche,
kriminelle Vereinigung definieren, und alle Piraten ins Gefängnis stecken? 

Man muss sich tatsächlich schon die Zeit nehmen und die Drogenpolitik der Piraten dort nachvollziehen, wo sie richtig formuliert hinterlegt ist, nämlich im Grundsatzprogramm: http://www.piratenpartei.de/politik/selbstbestimmtes-leben/drogen-und-suchtpolitik/

Wer noch nicht völlig von gewissen Massenmedien verblödet wurde, wird schnell feststellen, dass zwischen „Freigabe aller Drogen“ und „Legalisierung bestimmter Substanzen“ ein himmelweiter Unterschied besteht…

5. Piratenpartei will kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr etablieren.

Damit mehr Menschen den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen, plädiert die Piratenpartei für kostenloses Fahren. Bei einem Aktionstag am Sonnabend in Hannover fuhren Partei-Mitglieder in blauen Westen schwarz und verteilten in den Bahnen Flyer.

Quelle: http://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/piraten-kostenloser-nahverkehr_a_2,0,724116851.html

Hier wird schlichtweg kostenloser ÖPNV mit fahrscheinlosem ÖPNV gleichgesetzt. Letzteres kann zwar im günstigsten Fall tatsächlich für den Reisenden kostenlos erscheinen, muss aber trotzdem irgendwie finanziert werden. Hierzu gibt es verschiedene Modelle, die entweder steuerfinanziert werden oder sonst wie subventioniert werden. Ein Beispiel, wie ein solches Modell erfolgreich umgesetzt werden kann, zeigt die belgische Stadt Hasselt: http://de.wikipedia.org/wiki/Personennahverkehr_in_Hasselt

6. Der Klassiker: Die Piraten haben kein Programm.

Aber haben sie wenigstens ein Programm? „Nein“ lautet die klare Antwort von Stephan Klecha vom Göttinger Institut für Demokratieforschung.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/piratenpartei/lebt-die-piraten-partei-vom-programm-oder-vom-protest-23600176.bild.html

Diese interessante Feststellung von Dr. Stephan Klecha von der Universität Göttingen war selbst am 12. April 2012, als die Bild- Zeitung dieses Statement genüsslich zelebrierte , bereits falsch. Ein Parteiprogramm, welches noch nicht alle erdenklichen politische Themenbereiche abdeckt, verliert ja nicht die Existenz dadurch. Erstaunlich ist jedoch der sich wiederholende Ruf derer nach einem Programm, welche selbst nur inhaltsleere und bestenfalls unkonkrete Parteibücher besitzen, die sie womöglich selbst nie gelesen haben. Hätten Sie das nämlich, wäre ihnen die eigene nichtssagende Wortsuppe den offenen Mund hinausgelaufen. Parteiprogramme besitzen bei den Wählern quasi keine Relevanz, denn so gut wie niemand hat sie gelesen und richtet seine Entscheidung nach diesen Pamphleten. Letztendlich werden die nobel klingenden Worthülsen sowieso schnell vergessen, wenn Koalitionsverträge höhere Priorität erlangen. Zum Vergleich mal eben die verschiedenen Programme anhand ihrer Seitenzahlen (ergibt keine Aussage über die Qualität):

7. Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, ist ein Sozialschmarotzer.

Johannes Ponader

Johannes Ponader

Piratenpartei-Geschäftsführer Johannes Ponader lebt von Kunst, Hartz IV – und neuerdings auch von Spenden. Das empört die Basis. Der Fall offenbart die Unfähigkeit der Partei, sinnvolle Debatten zu entfachen. Das könnte sie den Einzug in den Bundestag kosten.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zum-wirbel-um-pirat-johannes-ponader-basis-frisst-fuehrung-a-850937.html

Seit seines antikonservativen Auftritts in der Talkshow von Günter Jauch, wurde Johannes Ponader zur medialen Zielscheibe vieler Redaktionen. In unserer weitgehend konservativ geprägten Gesellschaft darf offensichtlich ein Bezieher von Arbeitslosenhilfe II kein Ehrenamt, schon gar nicht in einer politischen Partei, begleiten. Das passt nicht ins vorgeformte Bild eines Hartz IV- Empfängers, der gefälligst in seiner Sozialwohnung vor dem Fernseher lümmeln soll und mit einer Flasche Bier das Vormittagsprogramm im Privat- TV verfolgen muss.

Als er dann angeblich seinen Lebensunterhalt aus Spenden bestritten haben soll, weil die Bundesagentur für Arbeit nicht tolerieren wollte, dass er als einer ihrer Kunden so viel Zeit in seine Rolle als ehrenamtlicher Vorstandspirat investierte, brachte es das Fass der öffentlichen Anstandswahrer zum Überlaufen. Nun versicherte Johannes Ponader, diese Spendenaktion abgebrochen und nie Geld davon angenommen zu haben. Bereits eingegangene Zahlungen wurden entweder an die Spender nach deren Entscheidung zurück gezahlt oder als Spende an die Piratenpartei weiter geleitet. Im Vergleich zu wirklich skandalträchtigen Aktionen anderer Politiker wirkt diese Angelegenheit geradezu lächerlich. Wenn ein Bundespräsident in seiner vorherigen Funktion als Ministerpräsident umstrittene Geschenke angenommen hat, schadet offensichtlich ein Herr Wulff seiner Partei, der CDU, mitnichten. Auch Alt- Bundeskanzler Kohl sowie der aktuelle Finanzminister Schäuble haben ihre dunklen Flecken auf so manch weißer Weste. Selbst Ex- Verteidigungsminister zu Guttenberg schaffte es nicht annähernd so durchschlagend, die Wähler seiner CSU zu verschrecken. Hingegen erfährt die gesamte Piratenpartei durch ein individuelles Fehlverhalten, erhebliche Imageschäden. Doch was wirft man Johannes Ponader eigentlich vor? Nur weil er nicht dem üblichen Bild eines Berufspolitikers entspricht und sich nicht an deren Erscheinungsbild anpassen will, ist er doch kein schlechterer Mensch…

8. Die Piratenpartei ist eine frauenfeindliche Männerclique.

Aktuell beschäftigt die Medien das Thema Sexismus, ausgelöst durch die Stern- Journalistin Laura Himmelreich, die mit ihrer Enthüllung über FDP- Spitzenmann Rainer Brüderle.

http://www.stern.de/politik/deutschland/rainer-bruederle-der-spitze-kandidat-1959408.html

Dem „Herrenwitz“ ging allerdings eine Story von Spiegel- Online Journalistin Annett Meiritz voraus, die in der Piratenpartei frauenfeindliche Tendenzen am eigenen Leib erfahren haben will.

http://www.spiegel.de/spiegel/annett-meiritz-ueber-die-frauenfeindlichkeit-in-der-piratenpartei-a-877558.html

Nun sind die Schilderungen von Frau Meiritz keinesfalls Lügen, allerdings gibt es zur Brüderle- Affäre einen wesentlichen Unterschied. Anstatt ein honoriger Parteifunktionär der FDP waren es bei den Piraten einzelne Mitglieder ohne Amt- und Mandat. Dennoch schlägt der gesamten Piratenpartei ein Sturm der Entrüstung entgegen.

Die Piratenpartei war schon immer ein Hort für verklemmte Männer, die größte Probleme mit Frauen haben. Das ist natürlich weder sexy noch wählbar.

Ich hatte bei den Piraten ja schon immer starke Zweifel, was die Übereinstimmung von Parteiprogramm und „gelebter“ Politik angeht. Diese wurden jetzt bestätigt. Für mich nicht wählbar. Bin gespannt, wann diejenigen, die entsprechende Tweets verbreitet haben, oder Sympathisanten auch noch hier im Forum über Sie herfallen. Geben Sie nicht auf und meine Hochachtung für Ihre Offenheit!

Der überwiegende Teil der Kommentare erzürnt sich an der gesamten Piratenpartei. Dass an der anschließenden Twitter- Kampagne #aufschrei gegen Sexismus maßgeblich Piratinnen beteiligt waren, sollte man nicht vernachlässigen. In der Piratenpartei wird das Thema auch sehr ernst genommen und nicht herunter gespielt, wie es in der FDP der Fall ist. Dennoch fallen die Kommentare gegen Brüderle und seine FDP deutlich freundlicher aus:

Ich denke, daß 90-95% der Bevölkerung der Meinung sind, daß dies nicht sexistisch sondern allenfalls am Rande des Geschmackvollen war. Die restlichen 10% sind anderer Meinung und das ist auch gut so in diesem, unserem föderalen Lande. Ich bin zwar kein FDP Fan, aber ich denke Rainer Brüderle sollte auf den Unsinn einen trinken und ich denke alle Politiker wäre gut beraten, künftig keine jungen Journalistinnen mehr um sich zu dulden, es sei denn bei offiziellen Anlässen mit vielen Zeugen.

Wer einmal an einer Piratenveranstaltung teilgenommen hat, ob Stammtisch oder Bundesparteitag, wird bestätigen können, dass in der Piratenpartei  nicht mehr und nicht weniger Frauenfeindlichkeit herrscht wie in anderen Parteien. Auch der Mythos einer Männerclique hat längst ausgedient bzw. hat es nie gegeben…


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