Erzengel Gabriel und Pinocchio Nahles

Koalitionsverhandlungen können zuweilen zermürbend sein, insbesondere wenn sich der Junior- Partner SPD bei seinen Wählern für nicht zu haltende Wahlversprechen zu rechtfertigen versucht. Nun ist es ja durchaus gesellschaftsfähig geworden, dass Spitzenpolitiker längst nicht mehr an ihren Aussagen gemessen werden können. Daran sind allerdings das allzu vergessliche Stimmvieh und jene treuen Parteisoldaten schuld, welche mit stoischer Hartnäckigkeit ihren schon lange verschwundenen Idealen hinterher laufen.

Quelle: SPD

Jene Generalsekretärin Nahles wirbt derzeit offensiv für genau diese große Koalition, womit noch im Wahlkampf so mancher wankelmütiger Sozialdemokrat von Gedanken der Abtrünnigkeit befreit werden konnte. Die Parteibasis wird maßgeblich dazu genötigt, einem Pamphlet zuzustimmen, welches man so eigentlich nie wollte. Über den aktuell ausgehandelten Koalitionsvertrag wehte tatsächlich eine Brise sozialdemokratischer Vorstellungen hinweg, die jedoch mit einem vornehmen Hustenanfall von Dauerkanzlerin Merkel mühelos kontaminiert werden.

Ausgerechnet das Randthema Vorratsdatenspeicherung wird zum Bumerang, der Parteichef Sigmar Gabriel‘ s Achillesferse trifft. Der sonst als politischer Stratege und rhetorischer Scharfschütze bekannte Obersozialdemokrat befleißigt sich einer unverschämten Lüge, um jenes, zurecht umstrittene Überwachungsinstrument schön zu reden.

Und wir haben, wenn sie an Norwegen denken, durch die dortige Vorratsdatenspeicherung, wusste man sehr schnell wer in Oslo der Mörder war, ob er Leute dabei hatte. Das hat sehr geholfen.

Im ARD Brennpunkt Interview antwortete er mit diesem Statement auf die Frage nach der von der SPD gebilligten Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag. Er spielte dabei auf das Attentat von Oslo vom 22. Juli 2011 an, wo der mutmaßliche Täter Anders Breivik 77 Menschen tötete. Dem kritischen Beobachter jener zähen Koalitionsverhandlungen mag dies plausibel erscheinen, insbesondere wenn man die fatalen Auswirkungen einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht nachzuvollziehen vermag. Nun ist es allerdings erwiesen, dass eben jene präferierte Vorratsdatenspeicherung bei der Ergreifung des Attentäters keinerlei Rolle spielte. Sie gab es schlicht nicht und gibt es noch bis 2015 in Norwegen nicht und konnte demzufolge nicht geholfen haben, den Mörder zu fassen.

Man muss Sigmar Gabriel nicht einmal eine vorsätzliche Lüge attestieren, aber ein künftiges Regierungsmitglied darf sich keinesfalls hinreißen lassen, mit falschen Mutmaßungen öffentlich eine Schwachstelle im Koalitionsvertrag ausbessern zu wollen. Eigentlich ist diese üble Vorratsdatenspeicherung, welche alle Bürger als potentielle Straftäter behandelt, ein Wunschprojekt der Union und wird auch gerne von den beiden prominenten Hans- Peters von der CSU , Dr. Uhl und Bundesinnenminister Dr. Friedrich mit hanebüchenen Scheinargumenten befeuert. Aus der NSA- Affäre will man nicht lernen, man will sie legalisieren. Anders kann man diese unbändige Lust nach einem Überwachungsstaat nicht mehr erklären. Die SPD lässt sich vor diesen Karren spannen und Erzengel Gabriel hält sogar die Zügel in der Hand.

Gerne verweisen die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 (Richtlinie 2006/24/EG). Demnach muss die Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedsstaaten entsprechend umgesetzt werden, sonst drohen Strafen. Selbst muss die Vorratsdatenspeicherung aber noch vor dem Europäischen Gerichtshof einer Klage widerstehen, die keinesfalls aussichtlos zu sein scheint. Mit ausreichend Sarkasmus angereichert könnte man auch entgegnen, dass man aufgrund der illegalen Spionagetätigkeiten der NSA und des britischen Geheimdienstes GHCQ eigentlich gar keine Vorratsdatenspeicherung mehr benötigt. Und tatsächlich gibt es keinen einzigen nachweisbaren Fall, wo die Vorratsdatenspeicherung in den vorgesehenen Einsatzbereichen (Terror & Schwerstkriminalität) entscheidende Ermittlungserfolge verbuchen könnte. In einer schauderhaften Zukunftsvision brachte Regisseur Steven Spielberg ein sehr ähnliches Szenario auf die Leinwand. Im Film „Minority Report“ existiert eine polizeiliche Einsatztruppe namens Precrime, die Verbrechen verhindern, bevor sie ausgeübt werden können.

Weniger dringlich erachten unsere Regierungen seit Jahren die Umsetzung einer UN- Resolution zum Antikorruptionsgesetz. Hierbei darf sich Deutschland in bester Gesellschaft fühlen. Neben Syrien, Sudan, Nordkorea, Japan und Saudi- Arabien hat Deutschland dieses Abkommen immer noch nicht ratifiziert. Abgeordnetenbestechung bleibt dadurch weitgehend unbehelligt. Schließlich ist es ja deutlich dringlicher, die eigenen Bürger verdachtsunabhängig zu überwachen.

Update: einen schönen, etwas sarkastischen Blogartikel zur Vorratsdatenspeicherung findet man hier: Die Vorratsdaten- Verräter

Schlagwörter: Andrea Nahles, CSU, EuGH, GCQH, Hans Peter Friedrich, Hans- Peter Uhl, Minority Report, NSA, Precrime, Sigmar Gabriel, SPD, Steven Spielberg, UN- Konvention, Vorratsdatenspeicherung