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Das Maas ist voll

29. Juni 2015

Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass die prominenten Befürworter der Vorratsdatenspeicherung deutlich mehr Argumentationsspielraum von den Medien eingeräumt bekommen. Es ärgert mich zum wiederholten Male, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) quer durch die Presselandschaft seine Sinneswandlung in dieser Sache postulieren darf, während die Gegner seiner Höchstspeicherfristen für Verbindungsdaten eher am Rande erwähnt werden.

Würde man den Metzger fragen, wie ein Haus gemauert wird? Oder würde man den Frisör um Unterstützung bitten, wenn ein Rohrbruch die Wohnung unter Wasser setzt? Bei Entscheidungen mit mindestens nationaler Tragweite hingegen wird die zwingend erforderliche technische Expertise ignoriert. So geschieht es recht plakativ beim Gesetz zur neuen Vorratsdatenspeicherung. Im Interview des Wochenmagazins Forum verteidigt Heiko Maas seine neue Position:

Wir haben auf dem Konvent viele Argumente für und gegen die Speicherung von Daten gehört.

Diese Aussage des Bundesjustizministers ist schlichtweg falsch. Denn es gibt keine Argumente für die Vorratsdatenspeicherung, welche nicht mit Fakten widerlegt werden konnten. Es handelt sich bei den Propagandareden von Sigmar Gabriel, Thomas De Maiziere und Heiko Maas entweder um falsche Behauptungen oder reine Spekulationen.

Wir orientieren uns strengstens an den engen Vorgaben des Verfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes.

Es besteht seit 2014 keinerlei Veranlassung, überhaupt irgend eine Form der Vorratsdatenspeicherung einführen zu müssen, da der EuGH die Richtline der europäischen Vorratsdatenspeicherung wegen Verstoßes gegen das in der Europäischen Grundrechtecharta (GRC) normierte Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 7 GRC), des Grundrechts auf Schutz der personenbezogenen Daten (Art 8 GRC) und wegen Verstoßes gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit (Art 52 GRC) als ungültig aufgehoben hat.

Die Prüfung sollte unter Einbeziehung wissenschaftlicher Sachverständiger erfolgen…

Warum werden nicht vor Einführung des Gesetzes entsprechende Sachverständige einbezogen? Man will es von Seiten der politisch Verantwortlichen gar nicht, solange der Tenor aller Experten die Vorratsdatenspeicherung als sinnlos bis überflüssig beschreibt.

Demzufolge kann auch nicht, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) befürchtet, ein Persönlichkeitsprofil von jedem erstellt werden, weil zuvor eben nicht alle Daten abgespeichert wurden.

Mit dieser Einschätzung beweist Herr Maas seine technische Inkompetenz oder womöglich seine Ignoranz. Denn bereits die Mobilfunkdaten eines einzigen Tages genügen vollkommen, um ein aussagekräftiges Bewegungsprofil zu erstellen. Da in den Meta- Daten auch die Korrespondenzpartner nachvollziehbar vorhanden sind, ist auch ein Persönlichkeitsprofil im Ansatz bereits rekonstruierbar. Im Zusammenspiel mit weiteren gesammelten Daten und über wenige Tage hinaus genügen, um jenes Persönlichkeitsprofil sehr präzise anlegen zu können. In Selbstversuchen haben dies inzwischen mehrere Personen eindrucksvoll nachweisen können.

 Alle Berufsgeheimnisträger wie etwa Ärzte, Anwälte und Journalisten sind ausgenommen.

Aus technischer Sicht ist das ein anspruchsvolles Vorhaben, welches Herr Maas ebenfalls nicht beantworten kann bzw. will. Da eben ausnahmslos alle Daten zunächst gespeichert werden, ist es erforderlich, in einer nachfolgenden Analyse jene entsprechenden Geheimnisträger heraus zu filtern. Schließlich kann ein Provider nicht wissen, welcher Berufstätigkeit seine Kunden nachgehen und erst recht nicht darüber entscheiden, diese Daten zu speichern oder zu verwerfen. Komplett aussichtslos ist es in Fällen, wo Geheimnisträger die Korrespondenzpartner sind. Ein automatisierte Vorabfilterung von Geheimnisträgern ist gar nicht möglich und deren Daten bzw. Datenverbindungen werden erfasst und stehen zur Verfügung.

Die Daten, die ja nicht vom Staat gespeichert werden, sondern von den Unternehmen, müssen auf einem separaten Server gespeichert werden. Dieser muss in Deutschland stehen.

Privatrechtliche Unternehmen erhalten hoheitliche Aufgaben des Staates per Gesetz und sind für die daraus erhobenen Daten verantwortlich. Dass der Vorratsdaten- Server physikalisch in Deutschland stehen soll, beruhigt weder Datenschützer noch IT- Experten. Man betrachte nur den Hackerangriff auf die Bundestags- IT- Infrastruktur…

Und wir haben vier Datenarten kategorisiert: Telefonie, wie Festnetz, Mobilfunk und Internettelefonie, IP-Adressen im Webverkehr, ohne die aufgerufenen Seiten…

Die IP- Adresse ohne den dazu gehörigen Webverkehr zu speichern, ist ermittlungstechnisch vollkommen sinnlos. In der Praxis funktioniert es schließlich genau umgekehrt. Anhaltspunkte zu einer möglichen Straftat geben Chat-, Foren- und Social Network- Kommunikation. Die IP- Adresse bzw. der Benutzername sind dabei die relevanten Faktoren. Per Richtervorbehalt und TKÜ kann man schon heute damit den Benutzer identifizieren. Würde man lediglich die IP- Adresse speichern, würde das nie ausreichen, um damit eine belastbare Aussage treffen zu können.

Fast jeder Provider und Telekommunikationsanbieter speichert ja auch weiter die Verkehrsdaten seiner Kunden – und das teilweise sogar länger.

Kann Herr Maas diese Behauptung auch verifizieren?

Im Übrigen haben hier in der Tat auch die Anschläge auf „Charlie Hebdo“ vom Januar eine Rolle gespielt. Wenn es in Deutschland mal einen Anschlag geben sollte – was hoffentlich nie passiert, aber auch leider nicht ausgeschlossen werden kann – wird die öffentliche Debatte auch darum gehen: Haben wir alle Ermittlungsinstrumente, um die Täter zu finden, um weitere Anschläge vielleicht zu verhindern?

Herr Maas entlarvt sich damit nun sogar selbst. Der Anschlag von Paris konnte weder durch eine vorhandene Vorratsdatenspeicherung verhindert werden, noch wurde bekannt, dass anhand der in Frankreich etablierten Vorratsdatenspeicherung zusätzliche Erkenntnisse oder gar Mittäter ermittelt werden konnten.

Wozu ist die Vorratsdatenspeicherung überhaupt tauglich?

Ausschließlich (Straf)taten, die bereits verübt wurden, können im Nachgang überprüft werden, ob die Erkenntnisse aus der konventionellen Ermittlungstätigkeit untermauert werden können. Man wird also nie eine Straftat damit verhindern können, was gelegentlich als Argument vorgebracht wird, weil die Vorratsdatenspeicherung ausschließlich Einblicke in die Vergangenheit geben kann. Im Umfeld des organisierten Verbrechens wird man sich mit den „neuen Umständen“ zu arrangieren wissen. Bestenfalls wird man Affekt- Täter und ziemlich dumme Ganoven mit der Vorratsdatenspeicherung eventuell überführen können. Ermittlungstechnisch sind also keine großen Erfolge zu erwarten, was auch die Erkenntnisse aus Ländern bestätigen, wo die Vorratsdatenspeicherung etabliert wurde.

Die Vorratsdatenspeicherung ist jedoch ein vorzügliches Einschüchterungsinstrument gegen Meinungsfreiheit und Whistleblowing. Je nachdem durch welchen Filter man die Daten jagt, erhält man unter Umständen brisante Zuordnungen, sofern man nicht entsprechende Gegenmaßnahmen ergreift. Es ist längst keine Utopie mehr, dass Missbrauch stattfinden wird, wo entsprechende Begehrlichkeiten existieren. Man sollte sich auch nicht der Illussion jener Politiker hingeben, die tatsächlich glauben, dass man Daten 100% sicher bevorraten könnte…

Die anlasslose Massenspaltung der SPD

17. Juni 2015

Guten Tag liebe SPD- Bundestagsabgeordnete,

leider konnte bislang noch niemand reale Fallbeispiele benennen, wo die Vorratsdatenspeicherung, welche ja zwischen 2008 und 2010 auch in Deutschland temporär aktiv angewendet wurde, entscheidend am Ermittlungsergebnis bei Straftaten des entsprechend definierten Straftatenkatalogs behilflich gewesen war. Das ist darauf zurück zu führen, dass es solche Fälle gar nicht gibt.

Hingegen lässt sich technisch und faktisch nachweisen, dass die Vorratsdatenspeicherung mehr schadet als nützt. Ich möchte diese Debatte nicht erneut provozieren, sondern bei eben jenen Fakten bleiben. Die SPD- Bundestagsfraktion hat sich ja selbst dubiosen Fallbeispielen bedient, um die eigenen Landesverbände von der Notwendigkeit dieser Vorratsdatenspeicherung zu überzeugen.

In einem Infoschreiben an die Parteimitglieder (SPD Infoschreiben) wirbt der Parteivorstand für die Vorratsdatenspeicherung, die man nunmehr „Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ nennt. Darin bedient man sich unseriöser Fallbeispiele, um zumindest den Computerlaien eine Zustimmung abzuringen. Diese Beispiele möchte ich nun aufgreifen und entkräften:

Mit „Handydaten“ können Mörder überführt werden.
In einigen Fällen konnte ein Mordversuch mittels noch
zufällig vorhandener Information, dass sich das Handy eines
Tatverdächtigen in einer bestimmten Funkzelle befand,
aufgeklärt werden.
Der öffentlich bekannt gewordene „Flensburger Bahnhofsmord“
wäre ohne ebenfalls nur zufällig vorhandener Mobildaten
nie aufgeklärt worden, sondern wäre als Suizid zu den
Akten gelegt worden. Mit dem neuen Gesetz überlassen wir
es nicht mehr dem Zufall, dass Daten zur Aufklärung vollendeter
oder geplanter Verbrechen führen, sondern sorgen
dafür, dass die Daten über einen kurzen Zeitraum zur Verfügung
stehen und zur Aufklärung eingesetzt werden können?

Es wird von einigen Fällen berichtet, ohne jedoch konkret diese Fälle benennen zu können oder wollen. Ein einziger Fall (Flensburger Bahnhofsmord) wird dann geschildert, wo angeblich Handydaten einen Mörder überführen konnten. Man suggeriert, dass ohne diesen „zufällig“ vorhandenen Datenbestand, dieser Fall als Suizid zu den Akten gelegt worden wäre. Nun braucht man kein IT- Experte zu sein, sondern lediglich nach Presseberichten zu diesem Fall zu recherchieren. Nicht ein einziges Mal wird in all diesen Artikeln erwähnt, dass eine Funkzellenabfrage ausschlaggebend für die Lösung des Falles war. Es wird nicht einmal erwähnt, dass man auf Vorratsdaten zurückgeriffen hat. Da die Tat offenkundig am 28. Januar 2007 stattgefunden hatte, aber in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung vom 1. Januar 2008 bis zum 2. März 2010 aktiv betrieben wurde, kann dieser Fall nicht mithilfe der Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt worden sein.

Es ist überaus dreist, dieses Beispiel als Argument für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicheung zu verwenden. Und selbst wenn eine Vorratsdatenspeicherung Anwendung gefunden hätte, wäre dadurch das Ergebnis nicht anders gewesen. Der Liebhaber einer Frau hat augenscheinlich deren Ehemann per Kopfschuss ermordet. Auch ohne Vorratsdaten oder Funkzellenabfrage würde jener Liebhaber ohnehin in den Kreis der dringend Tatverdächtigen rücken. Mit konventioneller Polizeiarbeit lassen sich Alibis und Aufenthalte von Verdächtigen weitgehend ermitteln. Es ist ein zusätzliches Indiz, wenn man anhand einer Funkzellenabfrage feststellen kann, dass ein Mobilfunkgerät zum Tatzeitpunkt in der Nähe des Tatorts war. Es ist kein Beweis für die Schuld oder Unschuld des Besitzers dieses Gerätes, kann aber zusätzlich unschuldige Personen in den Kreis der Verdächtigen gelangen lassen. Theoretisch kann man auf diese Weise sogar jemanden zum Verdächtigen machen, indem man vorsätzlich dessen Handy dort deponiert, falls sich diese Gelegenheit bieten würde. Aber man sollte immer bei den Fakten bleiben. Dass ein Kopfschuss als Suizid in den Akten landet, hängt maßgeblich von der Arbeit der Gerichtsmediziner ab. Das können die ziemlich gut ohne Funkzellenabfrage beurteilen. Man darf auch davon ausgehen, dass bei aktiver Vorratsdatenspeicherung ein Täter, der vorsätzlich handelt, wie in diesem Fallbeispiel offensichtlich geschehen, sein Mobiltelfon ausschalten würde oder gar an einem weit entfernten Ort deponieren würde, um dadurch sogar sein gefälschtes Alibi zu untermauern. Genau genommen würde dann die Vorratsdatenspeicherung das Alibi des Täters bestätigen. Man darf in Zukunft sogar von solchen Methoden ausgehen, sollte die Vorratsdatenspeicherung ein gesetzliches Remake erfahren…

Ein weiteres Fallbeispiel im Infoschreiben des SPD- Parteivorstandes soll belegen, dass ohne Vorratsdatenspeicherung ein Verbrechen nicht aufgeklärt werden konnte:

In einem Forum wurde ein Hinweis eingestellt, in dem eine
Mutter mitteilt, dass ihr Sohn vom Stiefvater missbraucht und
in Teilen zu diesem Zweck sogar mit Medikamenten ruhig gestellt
werde. Ausschließlich die IP-Adresse war sichtbar. Das
Auskunftsersuchen beim Provider wurde noch am gleichen
Tag gestellt, jedoch nicht beauskunftet. Eine Überprüfung
am gleichen Tag ergab, dass keine Anhaltspunkte für einen
weiteren zuzuordnenden Login vorlagen. Aus dem Inhalt des
Textes ergaben sich ebenfalls keine Hinweise auf die Identität
des Users. Dem konkreten Verdacht eines schweren Kindesmissbrauch
konnten die Ermittler mangels Auskunft
über Inhaber der IP-Adresse nicht nachgehen.

Ob tatsächlich ein Verbrechen vorgelegen haben mag, kann gar nicht festgestellt werden. Es gibt so viele unwahre Geschichten, die in Internetforen verbreitet werden und sei es nur aus dem Grund, eine andere Person zu diskreditieren. Angeblich soll eine Mutter jedenfalls einen Kindesmissbrauch geschildert haben. Da muss man sich die Frage stellen, weshalb diese Mutter eine solche Straftat in einem Forum veröffentlicht und nicht Anzeige erstattet? Das wäre mindestens genau so anonym möglich gewesen und hätte definitiv bessere Anhaltspunkte geliefert. Das Argument der Angst vor dem Täter kann nicht gültig sein, denn die Methode der Veröffentlichung in einem Internetforum ist deutlich verräterischer. Wer immerhin schon im Internet einen Missbrauch schildert, muss auch wenigstens Ermittlungsansätze liefern, denn offensichtlich will man ja damit eine Änderung der Situation herbei führen. Aber auch hier zurück zu den Fakten unter der Prämisse, der Fall hätte sich tatsächlich so zugetragen.

Um in einem Internetforum etwas schreiben zu können, benötigt man einen Benutzeraccount, der in der Regel über eine gültige Emailadresse verifiziert werden muss. Es existiert demnach auch eine Emailadresse und nicht nur eine IP- Adresse. Außerdem sind Betreiber von Internetforen sehr sensibel, wenn solche Beiträge entdeckt werden und reagieren meistens sehr schnell. Offenkundig war das auch der Fall, denn angeblich soll ein Auskunftsersuchen beim Provider noch am gleichen Tag erfolgt sein. Bei dynamischer IP- Adressvergabe wird die jeweilige IP- Adresse erst nach 24 Stunden per Zwangstrennung gelöscht. In solchen Verdachtsfällen wird kein Provider eine Beauskunftung gegenüber den Ermittlungsbehörden verweigern, wenn ein qualifizierter Richtervorbehalt existiert. Das scheint eher nicht der Fall gewesen zu sein und somit ist weder eine fehlende Vorratsdatenspeicherung noch ein nicht kooperierender Provider für Versäumnisse der Ermittlungsbehörden verantwortlich zu machen. Auf solch elementar wichtige Einzelheiten wird in der Fallschilderung verzichtet. Weshalb?

Leider wird die Vorratsdatenspeicherung all zu oft falsch verstanden. Es ist eine massenhafte, verdachtsunabhängige Datenspeicherung, welche sich allerdings kaum bis gar nicht zur Ermittlung schwerer Straftaten eignet. Der Zeitrahmen ändert daran nichts. Kleindelikte im Sinne des „Enkeltricks“ könnte man tatsächlich besser rekonstruieren, vorausgesetzt die Täter agieren im Bewusstsein einer aktiven Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen blöd. Dazu will man die neue Vorratsdatenspeicherung aber ohnehin nicht benutzen. Um das zu veranschaulichen, empfehle ich Ihnen, folgendes Praxisbeispiel anzusehen: SozNet Forum

Ich hoffe, es wird Ihnen bei Ihrer Gewissensentscheidung geholfen haben?

Dieser Artikel wurde per Email an alle SPD- Bundestagsabgeordnete versendet.

Update 18.06.2015:

Ich habe mir mal die Mühe gemacht, eine Liste mit allen aktuell im Bundestag aufgeführten SPD- Abgeordneten als importierbare CSV- Datei zu erstellen. Damit kann man quasi in einem Rutsch eine Email an alle SPD- Bundestagsabgeordnete versenden: Emailadressen der SPD- Bundestagsabgeordnete 2015

Anmerkung:

Interessant ist, dass z.B. Sebastian Edathy noch in der Liste der Abgeordneten geführt wird, aber eine Emailzustellung weder funktioniert, noch abgewiesen wird. Ebenso befinden sich mindestens 2 weitere Personen in der offiziellen Liste des Bundestages, welche schon seit längerer Zeit keine Bundestagsabgeordnete mehr sind. Die Pflege von Datenbeständen scheint nicht die Stärke der SPD- Bundestagsfraktion bzw. Bundestags- IT zu sein, aber Bundesjustizminister Heiko Maas und Konsorten sichern ja bei der neuen Vorratsdatenspeicherung zu, dass höchste Sicherheitsstandards eingehalten werden. Es ist ihnen nicht einmal möglich eine einfache Liste auf dem aktuellen Stand zu halten. Gruselig wird mir bei der Vorstellung, wenn riesige Datensammlungen aufgetürmt werden, wenn schon bei einem solch simplen Datensatz immerhin mindestens 3 Fehler zu beanstanden sind. Sicher findet man noch weitere. Als Beispiel nehme ich meinen saarländischen Landsmann Reinhold Jost, der auf sein Mandat verzichtet hat, aber dessen Bundestags- Emailadresse noch ein aktives Postfach zu haben scheint. Das erkennt man daran, dass man ihm eine Email zusenden kann, ohne dass die Empfänger- Adresse als unbekannt oder unzustellbar mit Fehlermeldung zurückgewiesen wird.

Je größer ein Datenbestand wird, desto höher ist die Gefahr, dass sich Fehler einschleichen. Dabei sollen für die Höchstspeicherfristen von Verkehrsdaten höchste Sicherheitsstandards gelten, deren Definition jedoch ein Geheimnis des Bundesjustizministers bleiben wird. Man könnte jetzt behaupten, dass es doch keine Bedeutung besitzt, wenn man Emails an ein Postfach versendet, dessen Inhaber dieses nicht mehr verwendet. Das ist ein böser Irrtum. Denn die Emails werden im Postfach abgelegt, bis dieses seine Speicherkapazität erreicht hat. Wer nun Zugriff auf dieses Postfach erlangt, kann somit auch alle darin angesammelten Emails lesen. Es ist grob fahrlässig, dass solche Postfächer nicht sofort gelöscht werden.

Ein weiteres, gerne verschlepptes Defizit stellt der Umstand dar, dass man immer noch nicht verschlüsselt an offizielle Bundestags- Emailadressen schreiben kann…

Update vom 24. 06. 2015:

Eine einzige Antwort auf diese Email traf nach dem desaströsen SPD- Parteikonvent dennoch ein:

Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und
einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten – Ihre E-Mail
vom 17. Juni 2015

Sehr geehrter Herr *****,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. Juni 2015, in der Sie mir Ihre kritischen Anmerkungen
zum Gesetzentwurf zur „Vorratsdatenspeicherung“ darlegen. Ich kann Ihre Sorgen grundsätzlich
gut verstehen. Viele Menschen sehen in der Vorratsdatenspeicherung eine Verletzung ihrer
Bürgerrechte. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof
sehen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung als einen Balanceakt zwischen Freiheit
und Sicherheit im digitalen Zeitalter an.
Wichtig ist aber: Beide Gerichte haben anerkannt, dass die Vorratsdatenspeicherung prinzipiell
rechtlich zulässig ist. In seinem Urteil im Jahr 2010 hat das Bundesverfassungsgericht verlautbaren
lassen, dass die Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz „nicht schlechthin
unvereinbar“ sei. Gescheitert ist das Gesetz damals an seiner Unverhältnismäßigkeit (z.B.
Speicherung der Daten über einen Zeitraum von 6 Monaten).
Im Sinne der Kompromissfindung und als Zugeständnis an CDU und CSU, die seit Jahren für
die Einführung der Vorratsdatenspeicherung kämpfen, hat der zuständige Bundesminister der
Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas (SPD), in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenminister,
Thomas de Maizière (CDU), einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
erarbeitet, der am Mittwoch, den 27. Mai 2015 im Kabinett verabschiedet wurde. Dieser Entwurf
soll die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit sicherstellen. Mit dem Gesetz soll dann
ein politischer Streit beendet werden, der einerseits die Daten schützt und andererseits ebenfalls
die Aufklärung schwerer Straftaten erleichtert. Zentrale Punkte des Gesetzentwurfes sind
die folgenden:
* In Zukunft sollen Telekommunikationsunternehmen bestimmte Verkehrsdaten speichern
(die Rufnummer der beteiligten Telefonanschlüsse, Zeitpunkt und Dauer eines Anrufs, bei
Mobilfunk die Standortdaten sowie wann und wie lange eine IP-Adresse einem bestimmten
Computer, Smartphone o.ä. zugeordnet war, d.h. wann von diesem Gerät das Internet
benutzt wurde).

* Nicht gespeichert wird der Inhalt von Telefongesprächen, welche Internetseiten aufgerufen
wurden oder der Versand und Inhalt von E-Mails.

* Die Daten werden grundsätzlich zehn Wochen gespeichert; die besonders sensiblen
Standortdaten vier Wochen. Nach Ablauf der Fristen müssen die Daten binnen einer Woche
gelöscht werden. Für die Speicherung gelten hohe Sicherheitsanforderungen und bei
Verstößen drohen den Unternehmen Geldbußen von 100.000 bis 500.000 Euro.

* Genutzt werden dürfen die Daten von der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung einzeln aufgeführter
besonders schwerer Straftaten, insbesondere bei terroristischen Taten und anderen
Delikten gegen Leib, Leben, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung, also etwa bei
Mord, Totschlag oder schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern. Außerdem können
die Länder ihre Polizeigesetze so ändern, dass ihre Polizeien die Daten auch nutzen dürfen,
um konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter abzuwehren.

* Die Daten werden bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert. Die Strafverfolgungsbehörden
können nur dann einzelne Daten nutzen, wenn ein Richter oder eine
Richterin dies für den konkreten Einzelfall nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen
erlaubt. Die Datennutzung unterliegt also einem umfassenden Richtervorbehalt.

* Von der Speicherpflicht ausgenommen sind Daten, die etwa bei der Kontaktaufnahme zu
Telefonseelsorge-Hotlines anfallen. Daten, die bei der Kommunikation mit Personen anfallen,
denen die Strafprozessordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht einräumt (etwa
Geistliche, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker, Journalisten, Volksvertreter) dürfen von den
Strafverfolgungsbehörden nicht genutzt werden. Zufallsfunde unterliegen einem Verwertungsverbot,
d.h. sie dürfen in keinem Fall genutzt werden.
Mit diesem Gesetzentwurf beachten die Bundesregierung nicht nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
und des Europäischen Gerichtshofes. Vielmehr ist dieser Vorschlag auch
deutlich restriktiver:

* Es werden weniger Daten gespeichert. Z.B. sind etwa E-Mail-Daten jetzt ausgenommen.

* Es wird sehr viel kürzer gespeichert; die alte EU-Richtlinie sah eine Speicherung bis zu
zwei Jahren vor.

* Die Voraussetzungen für den Zugriff auf die Daten sind strenger; der Kreis der Taten, für
deren Aufklärung die Daten genutzt werden dürfen, ist enger. Mit dem Gesetzentwurf schlägt die Bundesregierung zudem vor, den neuen Straftatbestand
der „Datenhehlerei“ zu schaffen. Denn Daten sind nicht nur ein wichtiges Instrument zur
Strafverfolgung. Es muss zugleich sichergestellt werden, dass Daten auch vor Ausspähung geschützt
sind und es keinen Handel mit ausgespähten Daten gibt. Dabei hat die Bundesregierung
ein besonderes Augenmerk auf die Wahrung der Pressefreiheit gelegt. Es wird ausdrücklich
klargestellt, dass journalistische Tätigkeiten zur Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung
keine Datenhehlerei sind.

Sehr geehrter Herr *****,  große Teile der SPD waren nie vehemente Verfechter der Einführung
einer Vorratsdatenspeicherung. Dazu zähle ich auch mich. Auf dem SPD-Parteikonvent
am 20. Juni gab es zu diesem Thema eine sehr kontroverse Debatte. Schlussendlich hat sich
aber eine Mehrheit der Delegierten dafür entschieden, den Bundesjustizminister in seinem
Vorhaben zu unterstützen. Derzeit prüfen wir Abgeordneten den vorliegenden Gesetzentwurf
zudem im laufenden parlamentarischen Verfahren.Wir behalten uns weitere Änderungen
vor. Ich freue mich darauf, weiterhin mit Ihnen zu diesem wichtigen und sensiblen Thema in
Kontakt zu bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
********, MdB

 

Deja vu – oder so ähnlich? Die Antwort jenes Bundestagsabegordneten ist nichts als die Wiederholung der bekannten Sachverhalte. Nicht eine Antwort ist in der „Antwort“ enthalten.

Die Rechtfertigung, man wollte der CDU/CSU ein Zugeständnis geben, ist ein Hohn gegenüber den Wählern und befördert die ohnehin erschreckende Politikverdrossenheit. Dass man sich bei der Rechtfertigung immer noch auf die überholte EU- Richtlinie bezieht, die Grundlage für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung war, aber im vergangenen Jahr (2014) endgültig vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehoben wurde, wird bewusst ausgeblendet und missachtet.

…der einerseits Daten schützt…

Es ist nicht möglich, Datensammlungen 100% zu schützen. Einzig die Vermeidung von Datenbeständen stellen einen wirksamen Schutz vor Datenmisswbrauch dar. Belege dafür liefern die ständigen Datenskandale und damit aufgedeckte Sicherheitslücken. Es ist somit nachweislich falsch und sogar ziemlich dreist, dies als Argument zu verwenden.

Von der Speicherpflicht ausgenommen sind Daten, die etwa bei der Kontaktaufnahme zu
Telefonseelsorge-Hotlines anfallen...

Wie will man diese Daten von der Speicherpflicht ausschließen? Es werden anlasslos alle Daten gespeichert und eine Unterscheidung ist im Vorfeld technisch gar nicht möglich. Man kann zwar die Telefonnummer einer Seelsorge aus der Datensammlung herausfiltern, jedoch weiß man doch micht, wer der 80 Millionen Bundesbürger irgendwann dort anrufen wird. Und diese Daten werden gesammelt, auch samt Kontaktaufnahme zur Telefonseelsorge.

Mit diesem Gesetzentwurf beachten die Bundesregierung nicht nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
und des Europäischen Gerichtshofes…

Falsch! Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 08.04.2014, C-293/12 und C-594/12 die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (2006/24/EG) wegen Verstoßes gegen das in der Europäischen Grundrechtecharta (GRC) normierte Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 7 GRC), des Grundrechts auf Schutz der personenbezogenen Daten (Art 8 GRC) und wegen Verstoßes gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit (Art 52 GRC) als ungültig aufgehoben.

Datenhehlerei…

Auch hierzu wurde die Frage des Unterschieds zwischen bereits strafbarer Hehlerei und Datenhehlerei nicht beantwortet. Mit Augenmerk auf die von Landesregierungen gekauften Steuer- CDs würde man diese Hehlerei lediglich spezifizieren. Es wird allerdings der falsche Eindruck erweckt, als wäre Hehlerei mit Daten bislang keine strafbare Handlung.

 

 

 

Wie ich die Vorratsdatenspeicherung besiegte…

11. Mai 2015

Tatsächlich klingt die Überschrift wie die Willensbekundung eines Krebspatienten, der seine Krankheit nicht als Begleiterscheinung in den sicheren Tod akzeptieren möchte. Im Falle der Vorratsdatenspeicherung, welche nunmehr liebevoll „Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten“ getauft wurde, stehen die Chancen auf Heilung ausgesprochen gut.
Seit die neue Vorratsdatenspeicherung von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD erneut gegen jede Vernunft und als weiterer Sargnagel zur endgültigen Bestattung der Demokratie eingeschlagen wurde, habe ich mein Kommunikationsverhalten an die neue Situation angepasst. Dabei ist eine konsequente Abstinenz von Informationstechnologien ebenso kontraproduktiv wie fatal. Wer schließlich schlagartig jegliche elektronische Kommunikation einstellt, erregt damit eher das Interesse der Bespitzelungsbehörden. Eine konfus wirkende, jedoch präzise verfolgte Verwirrungsstrategie lässt die Vorratsdatenspeicherung zum zahnlosen Tiger verkümmern…

Quelle: BMJV

Quelle: BMJV

Es gibt Kommunikationssysteme, welche sich nicht nutzerseitig konsequent gegen das Erfassen der Vorratsdaten abschotten lassen. Genau diese Kommunikationswege muss man mit lapidaren und wertlosen Informationen füttern. Man fährt quasi zweigleisig auf den Datenautobahnen. Den Festnetzanschluss kann ich aus gesellschaftlichen Gründen weder abschaffen, noch würde es die Strategie der doppelten virtuellen Identität unterstützen. Über die Festnetzrufnummer führe ich seither nur noch Gespräche von wertloser Bedeutung. Für hypothetisch angenommene Aktivitäten meinerseits, welche für Ermittlungsbehörden irgendwann von Bedeutung sein könnten oder zumindest diesen Anschein erwecken, nutze ich jene fest zugeordneten Kommunikationswege nicht mehr. Auch bei meinen Verbindungen über den heimischen Internetanschluss selektiere ich genau, welche Nutzung über einen Proxyserver stattfindet und welche Verbindungsdaten von meiner IP- Adresse zuzuordnen sein werden.
Mein Mobilfunkgerätearsenal hat sich inzwischen um zwei weitere Geräte erweitert, welche mit PrePaid- Karten versehen sind und die ich gebraucht erworben habe. Mein Primär- Smartphone mit Vertrag und Zuordnungsmöglichkeit meiner Identität schalte ich ab, wenn ich meinen Standort den Funkzellen nicht mitteilen möchte oder lasse es zuhause eingeschaltet liegen. Mobiles Internet vermeide ich oder nutze öffentliche Hotspots. Das eigene Bewegungsprofil lässt sich einfach und effektiv manipulieren.
Zwar soll die neue Vorratsdatenspeicherung keine Emails durchleuchten, dennoch schadet es sicher nicht, bei wichtigem Nachrichtenaustausch eine Ende- zu- Ende Verschlüsselung zu verwenden. Natürlich ist die Verwendung von zusätzlichen Emailadressen sozusagen Pflichtprogramm, wobei auch ausländische Anbieter genutzt werden.
Gegen Kameras im öffentlichen Raum und in Kreditinstituten oder sonstigen Einrichtungen reagiere ich ohnehin allergisch und achte so gut es möglich ist darauf, nicht unbedingt ein Fotoshooting zu zelebrieren. Der Zahlungsverkehr bleibt ein Risikofaktor. Auf ein Konto kann in unserer Leistungsgesellschaft eigentlich nicht verzichtet werden. Seit der Wiederbelebung der reversiblen Profilerstellung hat Bargeld wieder einen hohen Stellenwert in meinem Leben.
Beim Autofahren meide ich, wenn’s denn sein muss, Maut- Kontrollpunkte und steige des Öfteren auf meinen Drahtesel um. Dank Anhängerkupplung und Fahrradträger lässt sich diese Mobilität auch prima kombinieren. Im urbanen Umfeld hat für mich der öffentliche Personennahverkehr einen hohen Stellenwert bekommen, allerdings nicht mit personalisierten Fahrscheinen. Das Prinzip ist recht einfach: Wo es nötig ist, strebe ich weitreichende Anonymität an und wenn die informationstechnischen Hinterlassenschaften belanglos sind, verteile ich diese sporadisch wie wertlose Werbegeschenke.
Ein wenig fühle ich mich wie Doktor Jekyll und Mister Hyde in einer virtuellen Welt. Es ist ohnehin schlimm genug, dass in einem sich als Demokratie bezeichnenden Land solche Ablenkungsmanöver nötig geworden sind, um den gläsernen Bürger etwas verschwommener auszugestalten.
Je mehr Menschen ihre Identität mit den noch verbliebenen Möglichkeiten verschleiern, desto wirkungsloser wird die Vorratsdatenspeicherung. Kriminelle Organisationen schöpfen ohnehin alle Möglichkeiten aus, um sich einer Observation zu entziehen. Die Erfolgsquoten bei schweren Straftaten bis hin zu Terrorismus beweisen jene Wirkungslosigkeit eindrucksvoll. Bestenfalls gehen den Ermittlungsbehörden gelegentlich Enkeltrick- Betrüger ins digital gesponnene Schleppnetz.

Sicherheitsfanatiker und Kontrollfreaks zerstören zunehmend unsere Freiheit. Es gibt eigentlich keinerlei schlüssige Argumente für diesen Kontrollwahnsinn. Alle Fakten sprechen gegen eine anlasslose Massenüberwachung. Tatsächlich geht es bei der Wiedereinführung der Voratsdatenspeicherung nicht um die Bekämpfung von Terrorismus. Darum ist es nie gegangen. Ziel ist die Machterhaltung etablierter Strukturen. Letzendlich sind die Bürger durch ihre Wahlentscheidung selbst dafür verantwortlich, wenn sie wegen eher unbedeutenden Wahlgeschenken und nicht eingehaltenen Wahlversprechen die wirklich wichtigen Dinge opfern…

Tipp:

Dass Verschleierung mit einfachen technischen Mitteln und etwas Verstand bei der Verwendung des Internets möglich ist, veranschaulicht diese kleine Anleitung zu mehr Sicherheit im Netz:

http://soznet.org/?p=406

 

Schönheits- OP für die Vorratsdatenspeicherung

16. April 2015

Guten Tag Herr Bundesjustizminister, Herr Bundesinnenminister und Herr Küch (stellv. Vorsitzender vom Bund Deutscher Kriminalbeamter),

der neuen Form der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung geben Sie einfach einen anderen Namen und glauben offensichtlich, dass es niemand merkt?

Es handelt sich haargenau um das gleiche technische Verfahren wie zuvor. Meine persönliche Expertise liegt schwerpunktmäßig im Bereich der Informationstechnologie. Das möchte ich gerne voranstellen, damit Sie nicht den Gedanken fassen, mich dahingehend belehren zu wollen. Ich behaupte einfach mal, dass ich mich in diesem Themengebiet besser auskenne als Sie. Dennoch möchte ich Ihnen Gelegenheit geben, Ihre Position mit Fakten zu untermauern. Daher stelle ich Ihnen ziemlich präzise Fragen, die Sie bitte nicht im Konjunktiv beantworten möchten:

Unsere Leitlinien kombinieren zeitlich und inhaltlich eng begrenzte Speicherfristen mit sehr strengen Abrufregelungen.

Wie genau sind diese Abrufregelungen definiert?

Wir bringen die Ziele der Verbrechensbekämpfung mit hohen Datenschutzstandards in Einklang.

Wie hoch ist dieser Datenschutzstandard? Wie können Sie sicher stellen, dass dieser Standard dauerhaft gewährleistet wird? Welche Form von Verbrechensbekämpfung ist im Bezug auf die Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten gemeint?

Die Leitlinien sehen vor, dass eine Speicherung nur in äußerst engen Grenzen erfolgen darf.

Wie sind diese Grenzen definiert?

Inhalte von Kommunikation dürfen in keiner Weise gespeichert werden.

Zur Erstellung von Bewegungs- & Persönlichkeitsprofilen ist es gar nicht erforderlich, „Inhalte“ zu speichern. Die Meta- Daten genügen vollkommen. Bei Bedarf kann ich Ihnen das gern nachweisen.

Das Recht auf unbeobachtete Kommunikation wird geschützt und erhalten.

Wie wollen Sie das sicher stellen? Allein das Speichern der Verkehrsdaten ermöglicht eine rückwirkende Observation aller Bürger, die an elektronischer Kommunikation teilnehmen. Man darf durchaus von Beobachtung sprechen, wenn jemand die Möglichkeit besitzt, Standorte, Zeiten, Kommunikationspartner, Dauer und Häufigkeit der Kommunikation auswerten zu können.

Insbesondere dürfen auch keine Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellt werden.

Das ist gar nicht mehr erforderlich, denn geeignete Software übernimmt das automatisch und extrem schnell. Sind die Daten vorhanden, existieren somit auch bereits die Persönlichkeits- und Bewegungsprofile in Rohform. Es sind danach nur wenige Mouse- Klicks, um umfassende Profile zu erhalten. Da diese Software den Ermittlern zur Verfügung stehen muss, wenn sie solche Daten auswerten sollen, sind alle Möglichkeiten in Händen jener Personen. Wie wollen sie ausschließen, dass jene Personen davon nicht Gebrauch machen und nur jene Daten auswerten, die für genau spezifizierte Fälle vorgesehen sind? Das geht gar nicht und somit werden zwangsläufig auch Daten in die Auswertung gelangen, die eben zu Personen gehören, die im Endeffekt keine Relevanz für den jeweiligen Fall besitzen. Das ist unvermeidbar. Wie soll etwas funktionieren, was gar nicht möglich ist?

Der gesamte Email-Bereich ist komplett von der Speicherung ausgenommen.

Wen wollen Sie damit für dumm verkaufen? Die Meta- Daten von Emails existieren ja bereits ohne Vorratsdatenspeicherung. Zum Beispiel habe ich diese Email an mehrere Empfänger versendet. Jeder der Empfänger ist ohne Zeitlimit in der Lage, die Email zu rekonstruieren, selbst wenn ein Kommunikationspartner die Nachricht löschen würde. In der Regel werden Emails ohnehin aufbewahrt, es sei den, die Inhalte sind sensibel. In solchen Fällen werden die Kommunikationspartner ohnehin eine Ende- zu- Ende Verschlüsselung verwenden. Die Ermittler könnten quasi nichts damit anfangen. Die Meta- Daten hingegen bleiben erhalten und erlauben wiederum eine Profilerstellung. Emailverkehr spielt sowieso eine immer geringere Rolle. Darauf kann man gerne verzichten, da man im Bedarfsfall außerhalb der Vorratsdatenspeicherung auf diese Daten zugreifen kann. Gehe ich recht in der Annahme, dass sie alle anderen Kommunikationswege wie Messenger- Nachrichten, Chats usw. nicht von der Vorratsdatenspeicherung ausschließen?

Die Speicherfrist ist auf nur zehn Wochen beschränkt.

Das Wort „nur“ wirkt im Zusammenhang mit der Speicherung von IT- Daten lächerlich. Wieso soll die Speicherfrist genau 10 Wochen im Maximum sein? Warum nicht 2 Wochen oder 20 Wochen?

Kommt der Provider der Löschverpflichtung nicht nach, wird dies mit einer Geldbuße belegt.

Wer soll das wie kontrollieren?

Standortdaten dürfen nur vier Wochen gespeichert werden. Die Speicherung von Standortdaten ist ein besonders intensiver Eingriff.

Wie sollen die Provider die Meta- Daten nach 4 Wochen voneinander trennen? Technisch ist das natürlich möglich, aber mit hohem Aufwand verbunden. Wie realisieren das die Provider?

Die Provider müssen bei der Speicherung die höchstmögliche Sicherheit der Daten gewährleisten.

Eine komplette Sicherheit kann nicht gewährleistet werden. Niemand wird das zusichern können. Was verstehen Sie dementsprechend unter „höchstmöglicher Sicherheit“? Hierfür muss ein einheitlicher Standard festgelegt werden. Wie sieht dieser Standard aus?

Die Speicherung muss im Inland erfolgen.

Wie wollen Sie das kontrollieren und wer soll das tun? Das ist in vielen Fällen gar nicht möglich, Daten an geographische Grenzen zu binden.

Die Anbieter müssen die Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme und Verwendung schützen.

Das mag eine Zielsetzung sein, aber gewährleisten kann man das nicht. Es bleibt also bestenfalls bei einem Zugeständnis mit Einschränkungen. Man kann elektronische Daten nicht 100% schützen. Wie stellt sich diese Anforderung konkret dar?

Der Missbrauch von Daten soll vermieden werden. Der Handel mit gestohlenen Daten wird unter Strafe gestellt.

Ist Diebstahl nicht ohnehin schon eine Straftat unabhängig von der Konsistenz des Diebesguts? In diesem Fall gestehe ich Ihnen die höhere Kompetenz zu. Bestätigen Sie mir bitte, dass Diebstahl von Daten bislang keinen Straftatbestand darstellt und erst strafbar wird mit Einführung von Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten!

Ebenso wird ein neuer Straftatbestand der „Datenhehlerei“ geschaffen und damit eine Strafbarkeitslücke geschlossen.

Immerhin erklärt das, warum der Ankauf von Steuer- CD’s bislang keine Hehlerei ist. Ist jener Ankauf dann ebenfalls verboten? Was ist der Unterschied zwischen konventioneller Hehlerei und Datenhehlerei?

Ein Abruf der Daten darf nur bei einzeln aufgelisteten schweren Straftaten und nur nach vorheriger Genehmigung durch einen Richter erfolgen.

Um welche Straftaten handelt es sich konkret? Ein Richtervorbehalt ist ein Placebo, da die Daten ja unabhängig davon gespeichert werden. Nur dem Abruf dieser Daten muss ein Richter zustimmen. Aber um welche Daten handelt es sich konkret? Die Daten eines Providers der letzten 10 Wochen komplett? Mehrerer Provider? Oder bestimmten Personen? Im letzteren Fall möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dadurch dennoch die Daten aller Personen, die mit dem oder den Tatverdächtigen in Kommunikation standen, ebenfalls erhoben werden müssen. Ohne die Verknüfungen wären die Meta- Daten völlig unnütz. Die Profile sind dann auch gleich vorhanden. Wie soll das genau gemacht werden?

Der Abruf der Daten ist transparent. Wenn Daten abgerufen werden, müssen die Betroffenen grundsätzlich darüber informiert werden.

Das sollte auch bereits jetzt geschehen. Allerdings wurde es bei diversen Funkzellenabfragen nicht vollzogen. Wie will man nun plötzlich glaubhaft sicher stellen, dass es mit der neuen Vorratsdatenspeicherung immer korrekt erfolgt?

Nennen Sie mir bitte einen konkreten Fall, der diesen Richtlinien entspricht und bei welchem die Verwendung der Vorratsdatenspeicherung entscheidend zur Klärung beigetragen hat. Da ja bereits zwischen 2008 und 2010 ca. 2 Jahre die Vorratsdatenspeicherung zum Einsatz kam, muss es Ihnen möglich sein, wenigstens einen Fall zu präsentieren. Betroffene Personen brauchern ja nicht genannt zu werden. Nur durch eine solche Referenz lässt sich die Sinnhaftigkeit einer massenhaften und anlasslosen Datenspeicherung erörtern. Fälle, wo hingegen die Vorratsdatenspeicherung versagt hat, kann ich problemlos präsentieren…

Ich freue mich auf Ihre aussagekräftigen Antworten.

Mit freundlichem Gruß,

ein unkontrolliert bleiben möchtender Bürger.

Hier noch der Link zu den vorgestellten Leitlinien: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20150415-Leitlinien-HSF.pdf;jsessionid=6F259E514DE4B8E09AABE6F8F119E3E8.1_cid334?__blob=publicationFile

Update vom 16. Juni 2015:

Antwort der CDU- Abgeordneten Nadine Schön:

Nach gegenwärtiger Rechtslage dürfen Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten bereits speichern, solange wie dies aus Abrechnungsgründen notwendig ist. Die gesetzliche Grundlage für die Speicherung zu Zwecken der Abrechnung findet sich in §§ 96, 97 TKG. Danach dürfen die Daten nach jetziger Rechtslage bis zu sechs Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert werden. Für die Abrechnung nicht erforderliche Daten sind unverzüglich zu löschen. Es hängt quasi vom Zufall abhängt, ob die Verbindungsdaten bei den Telekommunikationsunternehmen noch vorhanden sind oder schon gelöscht wurden. Da weder das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2010, noch der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2014 die Vorratsdatenspeicherung von vornherein als unvereinbar mit Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz (GG) angesehen und per se verboten haben, sondern lediglich die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen für unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig erklärt. Diese müssten den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am vergangenen Freitag, 12. Juni, in erster Lesung ins Parlament eingebracht. Damit hat erst das parlamentarische Verfahren begonnen, indem wir das Gesetz genau prüfen werden. Dabei fließen selbstverständlich alle Meinungen und Stellungnahmen in die Beurteilung ein.

Das ist allerdings keine Antwort auf die gestellten Fragen, wirft eher neue auf:

Es hängt quasi vom Zufall ab, ob die Verbindungsdaten bei den Telekommunikationsunternehmen noch vorhanden sind oder schon gelöscht wurden.

Es spielt überhaupt keine Rolle, ob diese Daten noch vorrätig sind oder nicht. Man benötigt sie schlichtweg nicht, um saubere Ermittlungsarbeit zu leisten, ohne Kollateralschäden zu billigen.

Edathy und der Schokoriegel

3. März 2015

Die CSU verfolgt eine neue Marketingstrategie, um die als unnütz und sogar gefährliche Vorratsdatenspeicherung(VDS) erneut zu beleben. Aus Raider wurde Twix, weil der Name
zeitgemäßer werden sollte. Das Produkt blieb übrigens exakt das gleiche, man gibt ihm lediglich einen Namen, der weniger negativ klingt:
Digitale Spurensuche

Immer wieder wird die Straftat Kinderpornographie erwähnt, wenn man mit dieser umstrittenen Methode die Strafverfolgung unterstützen will. Der aktuelle Fall vom ehemaligen SPD- Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy macht jedoch deutlich, dass sowohl technisch als auch moralisch gern auf dieses Instrument verzichtet werden kann. Selbst wenn man dadurch Herrn Edathy anhand seiner Verbindungsdaten hätte nachweisen können, dass dieser Kinderpornographie gekauft und konsumiert hätte, darf man wegen des ungemein milden Urteils (was ja im Prinzip gar keins war) Zweifel hegen, dass dieser Aufwand lohnenswert wäre und die massiven möglichen Kollateralschäden verantwortet werden könnten.

Welche Erkenntnisse hätte man mehr als über eine TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) erfahren können? Prinzipiell Verbindungsdaten über den Beginn der TKÜ hinaus bis maximal zur definierten Vorlaufzeit. Man darf von kaum mehr als 3 Monaten ausgehen. Schwerkriminelle in diesem Segment der Internetkriminalität verwenden effektive Verschleierungstaktiken. So werden Serverstandorte und IP- Adressen turnusmäßig gewechselt und die Inhalte durch Verschlüsselung und Zugangskennungen gesichert. Die Ermittler benötigten eine gehörige Portion Glück und Hoffnung auf Dummheit und Unbekümmertheit der Beteiligten. Im Fall Edathy wurden die Ermittlungsbehörden auf den Politiker aufmerksam, weil dessen Name in der Kundenliste einer kanadischen Firma auftauchte, die augenscheinlich mit kinderpornographischen Daten (zu dieser Zeit jedoch noch nicht strafrechtlich relevant in Deutschland)  handelte. Bei derart brisantem Material muss man davon ausgehen, dass solche Erfolgsaussichten reines Wunschdenken darstellen und im vorliegenden Fall der Zufall eine erhebliche Rolle spielte. Die Anklage der Staatsanwaltschaft stützte sich primär auf Ermittlungen des LKA Niedersachsen, was mit dem vorliegenden Datenmaterial aus Kanada nichts zu tun hatte. Man fand offensichtlich mindestens 21 Bilddateien kinderpornographischen Inhalts auf dem Fileserver des Deutschen Bundestages, welche über Sebastian Edathys Laptop aufgerufen wurden. Die Faktenlage scheint eindeutig, allerdings scheint sie nicht ausreichend zu sein, um ein rechtskräftiges Urteil gegen Edathy herbeiführen zu können.

Interessant ist der Umstand, dass ein Fileserver im Bundestag Daten der angeschlossenen Endgeräte auf „Vorrat“ speichert. Aus technischer Sicht liegt hierbei offensichtlich ein Informations- oder Interpretationsfehler vor, der merkwürdig geringes Interesse erzeugt. Man muss schon ausgesprochen blöd sein, strafrechtlich relevantes Datenmaterial auf einem Behörden- Server zu
speichern. Denn wäre es ein solcher Fileserver, müsste Herr Edathy dies bewusst getan haben und die Schuldfrage wäre ziemlich eindeutig geklärt gewesen. Üblicherweise verwenden Behörden und Unternehmen allerdings sogenannte Proxyserver, um eine gemeinsame Internetanbindung für mehrere Endgeräte zur Verfügung zu stellen. In den Protokollen dieses Servertyps kann man solche Verbindungen nachvollziehen, aber keineswegs die Dateien selbst nachweisen. Der Unterschied zwischen Proxyserver und Fileserver ist erheblich und sicher von Bedeutung. Der Prozess gegen Edathy wurde anhand dieser Datenspuren eröffnet…

Die jüngsten Terroranschläge in Paris und Kopenhagen konnten durch eine existierende Vorratsdatenspeicherung in Frankreich und Dänemark nicht ansatzweise verhindert werden. Hingegen waren die Täter aktenkundig und standen offensichtlich unter behördlicher Beobachtung. Mit jener „digitalen Spurensuche“ konnte man im Fall Edathy anhand der Verbindungsdaten angeblich nachweisen, dass er sich strafrechtlich relevante Daten zumindest angesehen hat. Das wurde im Februar 2014 festgestellt und wurde rückwirkend bis November 2013 rekonstruiert. Ist das keine Vorratsdatenspeicherung? Ist diese denn nicht vom Bundesverfassungsgericht unterbunden worden? Immerhin hätten nun die CSU- Sicherheitsfanatiker damit ein passables Argument für die Funktionalität der VDS. Könnte nicht diese fragwürdig bis illegal angewendete digitale Spurensuche auch ein Grund dafür gewesen sein, das Verfahren auf diese Weise zu beenden? Spekulation bleiben…

Dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages auch nach Beendigung des Verfahrens den Fall weiter bearbeiteen will, ist wichtig und richtig. Denn nicht Sebastian Edathy allein, der womöglich eine krankhafte Perversion besitzt, führt Legislative sowie Judikative in diesem Land ad absurdum. Denn etliche Beteiligten verleihen diesem Thema einen faden Beigeschmack. Wer warnte wen und informierte welche Leute?

Je suis Neuland

15. Januar 2015

Zynisch betrachtet könnte man der deutschen Bundesregierung unterstellen, dass die Überwachungsfanatiker aus den Reihen der Union auf einen solchen Terroranschlag nur gewartet hätten, um in Neuland die verfassungswidrige und ohnehin nutzlose Vorratsdatenspeicherung in die Alternativlosschleife von Angela Merkel zu befördern. Das Attentat auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo sowie der damit zusammenhängende Anschlag auf einen Supermarkt in Paris konnte nicht durch jenes technische Verfahren, was bei Unionspolitikern auch abmildernd als Mindestspeicherfrist bezeichnet wurde, verhindert werden.

Das verdachtsunabhängige Speichern von Daten aller Bürger überführt keineswegs Terroristen oder Kinderschänder, sondern befördert massenweise Dämlichkeiten unbescholtener Menschen in behördliche Obhut. Da juckt es doch in den Fingern so manches Kleinstdelikt- Ermittlers, wenn anhand der Zeit und der Funkzellenauswertung so manch mutmaßlichem Parksünder der Prozess gemacht werden kann. Denn für solche Zwecke eignet sich die Vorratsdatenspeicherung hervorragend…

Quelle: SPD Marpingen

Quelle: SPD Marpingen

 

Justizminister Heiko Maas (SPD) aus dem beschaulichen Saarland, stemmt sich ziemlich einsam gegen die wieder entdeckten Sinnlosigkeiten seiner Parlamentskollegen aus der großen Koalition. Selbst bei Vize- Kanzler Sigmar Gabriel hat die konservative Nähe deutliche Spuren hinterlassen, sodass auch er den Irrsinn wieder salonfähig machen will. Selbstverständlich knüpft man die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sicherheitshalber an bestimmte Bedingungen, die blöderweise noch irgendwo in der SPD- Programmatik niedergeschrieben sind.

Angela Merkel (CDU) selbst formt wie gewohnt ihre berüchtigte Raute mit den Händen einer Kanzlerin, während ihre Parteikollegen ungeduldig auf ein Stöckchen warten, was sie auffangen wollen. Neben Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zeigt insbesondere der Abgeordnete Hans- Peter Uhl von der CSU die aberwitzigsten Beißreflexe, wenn er Datensammlungen wittert.

Ebenfalls befürwortet BKA- Präsident Holger Münch die Renaissance der Vorratsdatenspeicherung. Das ist nicht weiter verwunderlich. Welcher Hund würde schon den Knochen ablehnen, den man ihm in den Fressnapf legt?

Von katastrophaler Inkompetenz umgeben lassen sich bekanntlich unbrauchbare Gesetze am schnellsten verabschieden. Der desolat ernüchternde Zustand der digitalen Netzinfrastruktur wird nur schleppend und halbherzig angegangen, wenngleich die Wahlsprechen dahingehend euphorisch erschienen. Offensichtlich schlummern sie unbeachtet in der untersten Schublade des Koalitionsvertrages und driften in Richtung Vergessenheit. Aber wenn Netzneutralität beschnitten werden soll, ist kurioserweise der Tatendrang dieser Bundesregierung kaum zu bremsen. Kein Staat, der eine Vorratsdatenspeicherung einsetzt, kann nennenswerte Erfolge bei der Terrorbekämpfung vorweisen. Es gibt unendlich viele Probleme in diesem Land, wo es wünschenswert wäre, wenn die verantwortlichen Politiker mit der gleichen Motivation voranschreiten würden, wie sie es jetzt bei dieser unsäglichen Vorratsdatenspeicherung erkennen lassen.

Wer mit überzogener Sicherheit die Freiheit erzwingen will, erstickt schlussendlich an den Ketten, die man sich dadurch anlegt.

Update 16. 01. 2015

Ein Transscript eines Radio- Interviews bei SR Europawelle Saar mit dem Vize- Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter

[Frage Peter Lieberts]

Gehen Ihnen denn ohne diese Datensammeleien zu viele Gangster durch die Lappen?

[Antwort Ulf Küch]

Ich will Ihnen das anhand eines Beispiels in Deutschland, Stichwort „Enkeltrick“… Die Seniorinnen und Senioren werden vorher angerufen, teilweise aus dem Ausland, dann noch mal von den Abholern der Geldpakete. Diese Gespräche können wir natürlich dann im Nachhinein erst nachvollziehen, wenn die Taten erfolgt sind. Wir wissen vorher von diesen Taten nichts, insofern ist es auch Unsinn zu sagen, dass Verbindungsdatenspeicherung Straftaten verhindert. Sie verhindert die Straftaten dann, wenn wir im Zuge der Ermittlungen auf weitere Straftaten stoßen. So kann man natürlich auch retrograd Straftaten klären. Aber es wird erstens niemand abgehört und zweitens ist es nun tatsächlich so, dass diese Daten auch nur ganz ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllen und wir auch nur mit richterlichem Beschluss die Sachen bekommen.

[Gegendarstellung]
Das Bespiel mit dem Enkeltrick besitzt keinerlei Argumentationskraft. Denn die Vorratsdatenspeicherung soll(te) ausschließlich gegen Terror und Schwerverbrechertum eingesetzt werden. Man kann nicht den Nutzen dieses Verfahrens anhand eines Beispiels demonstrieren, welches für den Einsatz der VDS gar nicht vorgesehen ist. Dummerweise könnte die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich für derartige Delikte hilfreich eingesetzt werden,  jedoch war und ist sie für diese Zwecke eben nicht vorgesehen. Daher würde es auch keinen richterlichen Beschluss dafür geben…
Essentiell bei der Betrachtung sind die Unterschiede zwischen Verbindungsdaten und Inhalten. Das „Abhören“ bezieht sich auf Inhalte. Die Verbindungsdaten, auch Meta- Daten genannt, spezifizieren, den Ort und die Zeit, bei Internetaktivitäten zusätzlich die IP- Adresse, sowie die Dauer. Damit erhält man vom jeweiligen Anschlussinhaber ein recht genaues Bewegungs- und Anwendungsprofil. Das allein reicht aber nicht aus, um weitere potentielle Mittäter zu erfassen. Man benötigt weitere richterliche Beschlüsse, um die mutmaßlichen Kontakte ebenfalls überprüfen zu können. Da würde eine umfassende Datensammlung helfen, diese rechtsstaatlichen Hürden schnell und einfach ungehen zu „dürfen“.

Man muss deswegen die Verbindungsdaten aller Teilnehmer erfassen, um diese Verknüpfungen „frei Haus“ zu bekommen. Auf einen expliziten Tatverdacht hin gelangen somit alle Leute in den Kreis der Verdächtigen, die mit dem Tatverdächtigen in irgend einer Weise kommuniziert haben. Ein Verwählen kann durchaus verhängnisvolle Folgen haben.
Darüber hinaus besitzen die Ermittlungsbehörden nun auch Unmengen Verbindungsdaten, die mit dem eigentlichen Fall gar nichts zu tun haben. Der richterliche Beschluss wurde erteilt, aber was nun in der Folge mit diesen Daten geschieht, liegt einzig unter Kontrolle der Ermittlungsbehörden. Das weckt womöglich Begehrlichkeiten, auch mal schnell nach zu schauen, ob bei einem Enkeltrick- Delikt, welches noch nicht komplett aufgeklärt wurde, diese Datensammlung hilfreich sein könnte. Das ist zwar spekulativ, aber definitiv nicht ausgeschlossen. 

[Frage Peter Lieberts]

Nun haben die Bürger sicherlich auch ein bisschen Besorgnis gerade vor dem Hintergrund dieser NSA- Abhör- Attacken, sogar auf die Kanzlerin. Wer kontrolliert die Speicherung, was wird gelöscht? Das muss doch letztendlich so kontrolliert werden, das wir uns um unsere Daten keine Sorgen machen müssen?

[Antwort Ulf Küch]

Also diese Daten  beziehen wir aufgrund eines richterlichen Beschlusses vom Netzbetreiber. Das was der Netzbetreiber für sich speichert, sag ich mal ganz deutlich, das wissen wir alle nicht. Da ist er so ziemlich frei, das ist ein Privatunternehmen. Da sind keine staatlichen Daten. Sie sind natürlich Rechenschaft schuldig gegenüber ihren Kundschaften, aber beispielsweise wenn sie keine Flatrate haben, sondern einzeln individuell Gespräche abrechnen, werden natürlich diese Gespräche bei ihrem Netzbetreiber gespeichert, alleine schon, um bei Unstimmigkeiten im Nachhinein festzustellen, hat es dieses Gespräch gegeben ins Ausland oder zu einer Person oder hats nicht statt gefunden.

[Gegendarstellung]
Eigentlich beschreibt Herr Küch den Status Quo bei der Ermittlungstätigkeit. Die sogenannte Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) findet bereits mit großem Erfolg Anwendung und benötigt einen richterlichen Beschluss, da sie einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis darstellt. Eine Vorratsdatenspeicherung würde diese Maßnahme insofern nur ergänzen, indem die Datensammlung verdachtsunabhängig auf alle Bürger ausgeweitet würde und der Richterspruch deutlich pauschaler Geltung haben würde. Es hatte sich nicht bewährt, als die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland noch zulässig war, wieso sollte sich das jetzt ändern? Übrigens war bei der Vorratsdatenspeicherung ursprünglich ein richterlicher Beschluss nicht vorgesehen.

Die Aussage, dass Netzbetreiber unkontrolliert Verbindungsdaten speichern, ist falsch. Es gibt klar definierte gesetzliche Regeln, in welchem Rahmen Daten gespeichert werden dürfen oder sollen. Provider sowie Netzbetreiber haben dadurch einen erhöhten Arbeitsaufwand, welchen sie gerne im eigenen Interesse minimieren. Die Zielsetzung ist eine völlig andere als bei Ermittlungsbehörden. Man muss ja schon froh sein, dass Herr Küch nicht die Krankenakten als Referenz herangezogen hat, die als Daten bei Ärzten und Krankenkassen gespeichert sind. 

[Frage Peter Lieberts]

Frankreich hat ja die Vorratsdatenspeicherung. Kritiker sagen jetzt: „Trotz dieser Vorratsdatenspeicherung wurden die Anschläge von Paris nicht verhindert“.

[Antwort Ulf Küch]

Sie haben vollkommen recht. Die Verbindungsdaten werden im Nachhinein höchstens feststellen können, welche Personen miteinander agiert haben. Aber die können wir dann identifizieren, um weitere Straftaten zu verhindern. Wenn wir das gar nicht haben, d.h. das die Daten überhaupt nicht erfasst worden sind, können wir natürlich überhaupt nicht nachvollziehen, wer mit wem kommuniziert hat und wer möglicherweise noch zu diesem Straftäterkreis gehört. Darum gehts…

[Gegendarstellung]
Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass ein Richter bei ausreichend Tatverdacht einer TKÜ zustimmt. Mir erschließt sich nicht, welche besseren Erkenntnisse eine Vorratsdatenspeicherung liefern könnte? Man bekommt zwangsweise auch viele sogenannte „False Positives“, also Verbindungsdaten, die völlig harmlos sind und nichts mit der jeweiligen Straftat zu tun haben. Jedoch gelangen so unbescholtene Bürger ins Visier der Ermittlungsbehörden und diese müssten alle „Verdächtigen“ überprüfen. Das übersteigt eine gesunde Verhältnismäßigkeit. Wer möchte gern unschuldig wegen banalem Verwählen zu einem Straftäterkreis gehören? Einen wesentlichen Aspekt bei der VDS stellt der Zeitraum dar. Von einem Jahr reduzierte man auf 6 Monate und zur Zeit sind nur noch 3 Monate im Gespräch. Bei einer Gefährdungslage sollten die Ermittlungsbehörden in der Lage sein, frühzeitig eine TKÜ zu beantragen, wobei dieser Zeitfaktor unerheblich ist. Die Datenerfassung beginnt mit der Genehmigung und so kann es im Prinzip vorkommen, dass der Zeitrahmen einer TKÜ höher ist als bei der VDS, was letztere obsolet werden lässt.

Im Übrigen können Länder mit etablierter Vorratsdatenspeicherung keine besseren Ermittlungsergebnisse vorweisen. Somit ist auch jene Spekulation auf bessere Ermittungsergebnisse entkräftet. Offensichtlich will man sich nur davor drücken, mehr Personal beschäftigen zu müssen.

 

The Return of the Vorratsdatenspeicherung

19. Dezember 2014

Das neue IT- Sicherheitsgesetz von Bundesinnenminister Thomas De Maiziere wirkt sich auch direkt auf das Telekommunikationsgesetz aus:thomas_de_maiziere

(Quelle: http://www.bmi.bund.de/DE/Nachrichten/Dossiers/ITSicherheit/itsicherheit_node.html)

§ 100 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden, um Störungen oder Fehler an Telekommunikationsanlagen zu erkennen, einzugrenzen oder zu beseitigen. Dies gilt auch für Störungen, die zu einer Einschränkung der Verfügbarkeit von Informations- und Kommunikationsdiensten oder zu einem unerlaubten Zugriff auf Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme der Nutzer führen können.“

Soweit erforderlich“ erlaubt den Dienstanbietern eine sehr freizügige Ausgestaltung der Verwendung von quasi allen Nutzerdaten. Es existieren in dieser Formulierung keinerlei Mechanismen, die einen solch weitreichenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Nutzer sauber definieren würden. Es bleibt reine Auslegungssache des Dienstanbieters, wann und in welchem Ausmaß dieser alle Nutzerdaten auswerten kann. Im Prinzip darf der Dienstanbieter nach diesem Text völlig frei entscheiden, wie mit den Nutzerdaten verfahren wird.

Telekommunikationsanbieter sollen zudem IT-Sicherheitsvorfälle, die zu einem unerlaubten Zugriff auf die Systeme der Nutzerinnen und Nutzer oder einer Beeinträchtigung
der Verfügbarkeit führen können, unverzüglich über die Bundesnetzagentur an das BSI melden und betroffene Nutzerinnen und Nutzer über bekannte Störungen informieren, die durch Schadprogramme auf den datenverarbeitenden Systemen der Nutzerinnen und Nutzer hervorgerufen werden.

Im Zusammenspiel mit diesem Abschnitt des unausgereiften Gesetzes- Pamphletes sind die Diensteanbieter sogar gezwungen, die Systeme von Nutzern zu kontrollieren. Um jedoch Schadsoftware auf einem clientseitigen Gerät zweifelsfrei nachweisen zu können, bedarf es weitreichenden Zugriffsrechten auf dieses Gerät. Nicht einmal professionelle Schutzsoftware auf den Nutzer- Systemen kann zuverlässig sogenannte Malware von unkritischen Programmen unterscheiden. Eine Antwort, wie die Diensteanbieter diese Aufgabe lösen sollen bzw. können, ist im Prinzip unverzichtbar, bleibt aber völlig ungeklärt.

Um den Forderungen dieses Gesetzes gerecht werden zu können, müssten die Diensteanbieter somit alle Datenpakete von und zu jedem Nutzer permanent durchleuchten. Diese Technik existiert und wird als Deep Packet Inspection bezeichnet. Nur so sind die Anforderungen des neuen Gesetzes annähernd umsetzbar. Zwar besteht die Möglichkeit, die Überprüfung der Datenströme stufenweise durchzuführen, jedoch kann in vielen Fällen mit oberflächlichen Analyseverfahren nicht zwischen bösartigen und ungefährlichen Datenpaketen unterschieden werden. Es bleibt den Dienstanbietern überlassen, wann und in welcher Form sie welche Verfahren verwenden. Mit solchen Techniken arbeiten unter anderem Geheimdienste wie NSA, deren Handeln keineswegs unumstritten ist und auch die per Bundesverfassungsgerichtsbeschluss geknebelte Vorratsdatenspeicherung basiert zum Teil auf solchen Methoden.

Daten werden demnach ohne Wissen ihrer Urheber abgezweigt und mindestens zu Analysezwecken an anderer Stelle gespeichert. Eine Mindestspeicherfrist, wie die Vorratsdatenspeicherung gerne von ihren Befürwortern genannt wurde, um dem Namen den Schrecken zu rauben, ist augenscheinlich nicht vorgesehen. Man könnte demnach von einer Vorratsdatenspeicherung ohne Limit sprechen.

Wann hören die konservativen Sicherheitsfanatiker endlich mit diesem Kontrollwahnsinn auf, dessen Nutzen ohnehin sehr bescheiden ist, aber die Persönlichkeitsrechte der Menschen drastisch beschneidet?

 

Cybercop träumt vom digitalen Lummerland

20. August 2014

Wenn sich Thomas de Maiziere vor die Presse stellt, ist dem amtierenden Innenminister garantiert eine haarsträubende Idee zugeflogen.

Mit seinem nationalen Cyber- Abwehrzentrum war Thomas de Maiziere (natürlich CDU) bereits phänomenal gescheitert, bevor er eine politische Exkursion ins Verteidigungsministerium unternahm, um nun wieder an bewährter Wirkungsstätte Sinnlosigkeiten zu produzieren. Damals attestierte ihm der Bundesrechnungshof, dass jene neu geschaffene Institution quasi überflüssig sei:

Das Zentrum sei aktuell „nicht geeignet, die über die Behördenlandschaft verteilten Zuständigkeiten und Fähigkeiten bei der Abwehr von Angriffen aus dem Cyberraum zu bündeln“…

…Der Bundesrechnungshof kritisiert zudem, dass es dem NCAZ an Expertise mangelt, obwohl alle wichtigen Behörden vertreten seien. Das Zentrum könne nicht nur seine Aufgabe der Gefahrenabwehr nicht ausreichend wahrnehmen, sondern finde selbst „als Informationsplattform nur geringe Akzeptanz“. Außerdem sei nicht klar, was das NCAZ überhaupt für Aufgaben übernehme, weil es offenbar an einer klaren Aufteilung der Zuständigkeiten mangelt. Der Bundesrechnungshof hält ein Zentrum für „nicht gerechtfertigt“, dessen „einziger vorgegebener Arbeitsablauf die tägliche Lagebesprechung“ und eine „Handlungsempfehlung auf politisch-strategischer Ebene in einem Jahresbericht“ sind.

An der einmal täglich stattfindenden Besprechung habe zudem „das BBK als eine der drei Kernbehörden nur sehr selten und später gar nicht mehr“ teilgenommen. Das Zollkriminalamt habe sogar nur einmal an einer Besprechung teilgenommen, die neben dem MAD vorgesehenen Bundeswehr-Stellen gar nicht.

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/cyber-100.html

Offensichtlich ist jeglicher Lerneffekt ausgeblieben, denn nun will der Minister ein neues IT- Gesetz auf den Weg bringen. Damit sollen Unternehmen mit kritischen IT- Infrastrukturen verpflichtet werden, Angriffe auf ihre Computersysteme zu melden. In den Raum hinein definierte er Banken, Versicherungen, Energie- und Telekommunikationsunternehmen sowie Wasserversorger. Welche Unternehmen genau betroffen sein sollen, bleibt weitgehend unklar. Allein daran erkennt man ein erschreckendes Defizit dieser Gesetzesinitiative, die wohl mit den bequemen Mehrheitsverhältnissen von CDU/CSU und SPD in ein legislatives Bett gelegt werden wird.

Um betroffene Unternehmen vor einem Imageschaden zu schützen, soll es diesen gestattet werden, entsprechende Vorfälle auch anonym melden zu dürfen. Damit ist allerdings gemeint, dass entsprechende Vorfälle der Öffentlichkeit verenthalten werden. Zuständig soll erneut das BSI (Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik) sein, jene Behörde, die bereits beim Cyber- Abwehrzentrum federführend beteiligt war…

Da nun im Prinzip eine genaue Definition fehlt, welche Unternehmen in die Pflicht genommen werden, erinnert dieses Vorhaben an einen von vielen Schildbürgerstreichen, die gerne und häufig von Unions- Politikern ausgeheckt werden. Ist demnach eine Arztpraxis weniger kritisch zu beurteilen wie ein Einwohnermeldeamt? Denkt man auch an Notrufleitzentralen und Krankenhäuser? All dies soll intransparent bleiben.

Ein weiterer, nicht zu vernachlässigender Aspekt ist der Umstand, dass viele Unternehmen, die womöglich zu den auserwählten zählen könnten, gar keine eigene IT- Abteilung unterhalten. Das macht es schwierig, überhaupt Cyber- Angriffe als solche zu erkennen. Wer eine Sicherheitsoftware auf dem eigenen Computer verwendet, wird gelegentlich mit Meldungen konfrontiert, deren Bewertung selbst Fachleuten schwer fällt. Oft sind es harmlose Aktivitäten, ausgelöst durch Updateversuche oder lapidare Systemanfragen, in Expertenkreisen auch als sogenannte „False Positives“ bekannt, der Auslöser für Alarmierungen. Und wer nichts bemerkt, wird auch nichts melden…

Der Verdacht liegt nahe, dass der Bundesinnenminister mit diesem Gesetz die in Unionskreisen geliebte, vom Bundesverfassungsgericht aber abgeschmetterte Vorratsdatenspeicherung in milder Variante eingeführen möchte. Denn demnach soll das Telemediengesetz derart geändert werden, dass Anbieter von Telekommunikationsdiensten in Fällen von Fehlern und Störungen Bestands- und Verkehrsdaten von Nutzern erheben dürfen und sollen. Das weckt Begehrlichkeiten von Strafverfolgungsbehörden, die ja letztendlich als steuerende und analysierende Behörden ins Konzept verwoben wurden, wie beispielsweise das Bundeskriminalamt.

Unlängst verpulverte Thomas de Maiziere als Verteidigungsminister über 600 Millionen Euro Steuergelder in das Euro- Hawk Projekt, einer Aufklärungsdrohne für die Bundeswehr, der nie eine Erlaubnis zum Fliegen erteilt worden wäre. Kann man diesem Fiasko kein Ende setzen? Was bringt die wahlberechtigten Bürger Deutschlands zur Vernunft, nicht ständig unfähige Regierungen mit ihrem lapidaren Kreuz auf einem Wahlzettel zu erschaffen? Auf diesem Holzweg, den Herr de Maiziere beschreitet, findet sich auf jedem Abschnitt ein Brett, welches sich prächtig vor die eigene Stirn nageln lässt…

Bundesregierung besucht Neuland

24. März 2014

Immerhin ist es lobenswert, wenn der Bundestag „einstimmig“ die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA- Affäre beschließt. Da ist es beinahe schon ergreifend, wenn die CDU/CSU einen eigenen Antrag dazu ins Felde führt, weil der bereits vorliegende Antrag der Opposition den Internetfetischisten der Großen Koalition nicht konkret genug formuliert wurde. So will es wenigstens der CDU/CSU Abgeordnete Thomas Silberhorn verstanden wissen: https://www.youtube.com/watch?v=JwySXi7GVbg

Es bleibt nach wie vor ein Affront gegen die Bevölkerung, wenn Herr Silberhorn lediglich die Spähaffäre erneut auf die aktuelle Kanzlerin Angela Merkel und nach weiteren Enthüllungen durch Edward Snowden auf den früheren Kanzler Gerhard Schröder herunter bricht, als sei allein die Spionage gegenüber diesen Personen von Relevanz. Wir Bürger gelten lediglich als Schafe in einer großen Herde, die der Willkür eines elitären Wolfsrudels unterworfen ist.

Sein Kollege Dr. Patrick Sensburg offenbart die Verlogenheit der CDU/CSU- Fraktion mit seinem Auftritt in eklatanter Weise:

http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3231257&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

…dass wir nach der Debatte am 13. Februar erkannt haben, dass massenhafte, verdachtsunabhängige Erfassung und Auswertung von Daten deutscher Bürger und Unternehmen nicht hinnehmbar ist…

Seit Jahren predigen die Sicherheitsfanatiker aus den Reihen der Union, dass eben eine anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung unerlässlich für eine erfolgversprechende Strafverfolgung sei. Hierzu offenbart Herr Dr. Hans- Peter Uhl immer wieder seinen ausgeprägten Dilettantismus:

Erschreckender als die Tatsache, dass Politiker fast jeder Gesinnung sich gerne des Pipi Langstrumpf– Prinzips (…ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt…) bedienen, beraubt sich jeder halbwegs intelligente Mensch und Wahlberechtigte seiner Selbstachtung und Würde, diese Vollpfosten zu Entscheidungsträgern im Namen des Volkes zu berufen.

Als Frau Dr. Merkel, ihres Zeichens Bundeskanzlerin, das Internet als Neuland betitelte, vergewaltigte sie damit begrifflich die Intelligenz jener Menschen, welche dieses über 20 Jahre alte virtuelle Konstrukt in ihre Lebensrealität integriert haben. Und erst als bekannt wurde, dass das Mobiltelefon jener Neuland- Kanzlerin ausspioniert wurde, regt sich eine zurückhaltende Empörung gegen die US- Regierung und ihren berüchtigten Spionageapparat. Nichts desto trotz finden die Unionsparteien das Ausspionieren der eigenen Bürger dennoch charmant…

Erzengel Gabriel und Pinocchio Nahles

4. Dezember 2013

Koalitionsverhandlungen können zuweilen zermürbend sein, insbesondere wenn sich der Junior- Partner SPD bei seinen Wählern für nicht zu haltende Wahlversprechen zu rechtfertigen versucht. Nun ist es ja durchaus gesellschaftsfähig geworden, dass Spitzenpolitiker längst nicht mehr an ihren Aussagen gemessen werden können. Daran sind allerdings das allzu vergessliche Stimmvieh und jene treuen Parteisoldaten schuld, welche mit stoischer Hartnäckigkeit ihren schon lange verschwundenen Idealen hinterher laufen.

Quelle: SPD

Quelle: SPD

Jene Generalsekretärin Nahles wirbt derzeit offensiv für genau diese große Koalition, womit noch im Wahlkampf so mancher wankelmütiger Sozialdemokrat von Gedanken der Abtrünnigkeit befreit werden konnte. Die Parteibasis wird maßgeblich dazu genötigt, einem Pamphlet zuzustimmen, welches man so eigentlich nie wollte. Über den aktuell ausgehandelten Koalitionsvertrag wehte tatsächlich eine Brise sozialdemokratischer Vorstellungen hinweg, die jedoch mit einem vornehmen Hustenanfall von Dauerkanzlerin Merkel mühelos kontaminiert werden.

Ausgerechnet das Randthema Vorratsdatenspeicherung wird zum Bumerang, der Parteichef Sigmar Gabriel‘ s Achillesferse trifft. Der sonst als politischer Stratege und rhetorischer Scharfschütze bekannte Obersozialdemokrat befleißigt sich einer unverschämten Lüge, um jenes, zurecht umstrittene Überwachungsinstrument schön zu reden.

Und wir haben, wenn sie an Norwegen denken, durch die dortige Vorratsdatenspeicherung, wusste man sehr schnell wer in Oslo der Mörder war, ob er Leute dabei hatte. Das hat sehr geholfen.

Im ARD Brennpunkt Interview antwortete er mit diesem Statement auf die Frage nach der von der SPD gebilligten Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag. Er spielte dabei auf das Attentat von Oslo vom 22. Juli 2011 an, wo der mutmaßliche Täter Anders Breivik 77 Menschen tötete. Dem kritischen Beobachter jener zähen Koalitionsverhandlungen mag dies plausibel erscheinen, insbesondere wenn man die fatalen Auswirkungen einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht nachzuvollziehen vermag. Nun ist es allerdings erwiesen, dass eben jene präferierte Vorratsdatenspeicherung bei der Ergreifung des Attentäters keinerlei Rolle spielte. Sie gab es schlicht nicht und gibt es noch bis 2015 in Norwegen nicht und konnte demzufolge nicht geholfen haben, den Mörder zu fassen.

Man muss Sigmar Gabriel nicht einmal eine vorsätzliche Lüge attestieren, aber ein künftiges Regierungsmitglied darf sich keinesfalls hinreißen lassen, mit falschen Mutmaßungen öffentlich eine Schwachstelle im Koalitionsvertrag ausbessern zu wollen. Eigentlich ist diese üble Vorratsdatenspeicherung, welche alle Bürger als potentielle Straftäter behandelt, ein Wunschprojekt der Union und wird auch gerne von den beiden prominenten Hans- Peters von der CSU , Dr. Uhl und Bundesinnenminister Dr. Friedrich mit hanebüchenen Scheinargumenten befeuert. Aus der NSA- Affäre will man nicht lernen, man will sie legalisieren. Anders kann man diese unbändige Lust nach einem Überwachungsstaat nicht mehr erklären. Die SPD lässt sich vor diesen Karren spannen und Erzengel Gabriel hält sogar die Zügel in der Hand.

Gerne verweisen die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 (Richtlinie 2006/24/EG). Demnach muss die Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedsstaaten entsprechend umgesetzt werden, sonst drohen Strafen. Selbst muss die Vorratsdatenspeicherung aber noch vor dem Europäischen Gerichtshof einer Klage widerstehen, die keinesfalls aussichtlos zu sein scheint. Mit ausreichend Sarkasmus angereichert könnte man auch entgegnen, dass man aufgrund der illegalen Spionagetätigkeiten der NSA und des britischen Geheimdienstes GHCQ eigentlich gar keine Vorratsdatenspeicherung mehr benötigt. Und tatsächlich gibt es keinen einzigen nachweisbaren Fall, wo die Vorratsdatenspeicherung in den vorgesehenen Einsatzbereichen (Terror & Schwerstkriminalität) entscheidende Ermittlungserfolge verbuchen könnte. In einer schauderhaften Zukunftsvision brachte Regisseur Steven Spielberg ein sehr ähnliches Szenario auf die Leinwand. Im Film „Minority Report“ existiert eine polizeiliche Einsatztruppe namens Precrime, die Verbrechen verhindern, bevor sie ausgeübt werden können.

Weniger dringlich erachten unsere Regierungen seit Jahren die Umsetzung einer UN- Resolution zum Antikorruptionsgesetz. Hierbei darf sich Deutschland in bester Gesellschaft fühlen. Neben Syrien, Sudan, Nordkorea, Japan und Saudi- Arabien hat Deutschland dieses Abkommen immer noch nicht ratifiziert. Abgeordnetenbestechung bleibt dadurch weitgehend unbehelligt. Schließlich ist es ja deutlich dringlicher, die eigenen Bürger verdachtsunabhängig zu überwachen.

Update: einen schönen, etwas sarkastischen Blogartikel zur Vorratsdatenspeicherung findet man hier: Die Vorratsdaten- Verräter


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