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Das Maas ist voll

29. Juni 2015

Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass die prominenten Befürworter der Vorratsdatenspeicherung deutlich mehr Argumentationsspielraum von den Medien eingeräumt bekommen. Es ärgert mich zum wiederholten Male, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) quer durch die Presselandschaft seine Sinneswandlung in dieser Sache postulieren darf, während die Gegner seiner Höchstspeicherfristen für Verbindungsdaten eher am Rande erwähnt werden.

Würde man den Metzger fragen, wie ein Haus gemauert wird? Oder würde man den Frisör um Unterstützung bitten, wenn ein Rohrbruch die Wohnung unter Wasser setzt? Bei Entscheidungen mit mindestens nationaler Tragweite hingegen wird die zwingend erforderliche technische Expertise ignoriert. So geschieht es recht plakativ beim Gesetz zur neuen Vorratsdatenspeicherung. Im Interview des Wochenmagazins Forum verteidigt Heiko Maas seine neue Position:

Wir haben auf dem Konvent viele Argumente für und gegen die Speicherung von Daten gehört.

Diese Aussage des Bundesjustizministers ist schlichtweg falsch. Denn es gibt keine Argumente für die Vorratsdatenspeicherung, welche nicht mit Fakten widerlegt werden konnten. Es handelt sich bei den Propagandareden von Sigmar Gabriel, Thomas De Maiziere und Heiko Maas entweder um falsche Behauptungen oder reine Spekulationen.

Wir orientieren uns strengstens an den engen Vorgaben des Verfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes.

Es besteht seit 2014 keinerlei Veranlassung, überhaupt irgend eine Form der Vorratsdatenspeicherung einführen zu müssen, da der EuGH die Richtline der europäischen Vorratsdatenspeicherung wegen Verstoßes gegen das in der Europäischen Grundrechtecharta (GRC) normierte Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 7 GRC), des Grundrechts auf Schutz der personenbezogenen Daten (Art 8 GRC) und wegen Verstoßes gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit (Art 52 GRC) als ungültig aufgehoben hat.

Die Prüfung sollte unter Einbeziehung wissenschaftlicher Sachverständiger erfolgen…

Warum werden nicht vor Einführung des Gesetzes entsprechende Sachverständige einbezogen? Man will es von Seiten der politisch Verantwortlichen gar nicht, solange der Tenor aller Experten die Vorratsdatenspeicherung als sinnlos bis überflüssig beschreibt.

Demzufolge kann auch nicht, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) befürchtet, ein Persönlichkeitsprofil von jedem erstellt werden, weil zuvor eben nicht alle Daten abgespeichert wurden.

Mit dieser Einschätzung beweist Herr Maas seine technische Inkompetenz oder womöglich seine Ignoranz. Denn bereits die Mobilfunkdaten eines einzigen Tages genügen vollkommen, um ein aussagekräftiges Bewegungsprofil zu erstellen. Da in den Meta- Daten auch die Korrespondenzpartner nachvollziehbar vorhanden sind, ist auch ein Persönlichkeitsprofil im Ansatz bereits rekonstruierbar. Im Zusammenspiel mit weiteren gesammelten Daten und über wenige Tage hinaus genügen, um jenes Persönlichkeitsprofil sehr präzise anlegen zu können. In Selbstversuchen haben dies inzwischen mehrere Personen eindrucksvoll nachweisen können.

 Alle Berufsgeheimnisträger wie etwa Ärzte, Anwälte und Journalisten sind ausgenommen.

Aus technischer Sicht ist das ein anspruchsvolles Vorhaben, welches Herr Maas ebenfalls nicht beantworten kann bzw. will. Da eben ausnahmslos alle Daten zunächst gespeichert werden, ist es erforderlich, in einer nachfolgenden Analyse jene entsprechenden Geheimnisträger heraus zu filtern. Schließlich kann ein Provider nicht wissen, welcher Berufstätigkeit seine Kunden nachgehen und erst recht nicht darüber entscheiden, diese Daten zu speichern oder zu verwerfen. Komplett aussichtslos ist es in Fällen, wo Geheimnisträger die Korrespondenzpartner sind. Ein automatisierte Vorabfilterung von Geheimnisträgern ist gar nicht möglich und deren Daten bzw. Datenverbindungen werden erfasst und stehen zur Verfügung.

Die Daten, die ja nicht vom Staat gespeichert werden, sondern von den Unternehmen, müssen auf einem separaten Server gespeichert werden. Dieser muss in Deutschland stehen.

Privatrechtliche Unternehmen erhalten hoheitliche Aufgaben des Staates per Gesetz und sind für die daraus erhobenen Daten verantwortlich. Dass der Vorratsdaten- Server physikalisch in Deutschland stehen soll, beruhigt weder Datenschützer noch IT- Experten. Man betrachte nur den Hackerangriff auf die Bundestags- IT- Infrastruktur…

Und wir haben vier Datenarten kategorisiert: Telefonie, wie Festnetz, Mobilfunk und Internettelefonie, IP-Adressen im Webverkehr, ohne die aufgerufenen Seiten…

Die IP- Adresse ohne den dazu gehörigen Webverkehr zu speichern, ist ermittlungstechnisch vollkommen sinnlos. In der Praxis funktioniert es schließlich genau umgekehrt. Anhaltspunkte zu einer möglichen Straftat geben Chat-, Foren- und Social Network- Kommunikation. Die IP- Adresse bzw. der Benutzername sind dabei die relevanten Faktoren. Per Richtervorbehalt und TKÜ kann man schon heute damit den Benutzer identifizieren. Würde man lediglich die IP- Adresse speichern, würde das nie ausreichen, um damit eine belastbare Aussage treffen zu können.

Fast jeder Provider und Telekommunikationsanbieter speichert ja auch weiter die Verkehrsdaten seiner Kunden – und das teilweise sogar länger.

Kann Herr Maas diese Behauptung auch verifizieren?

Im Übrigen haben hier in der Tat auch die Anschläge auf „Charlie Hebdo“ vom Januar eine Rolle gespielt. Wenn es in Deutschland mal einen Anschlag geben sollte – was hoffentlich nie passiert, aber auch leider nicht ausgeschlossen werden kann – wird die öffentliche Debatte auch darum gehen: Haben wir alle Ermittlungsinstrumente, um die Täter zu finden, um weitere Anschläge vielleicht zu verhindern?

Herr Maas entlarvt sich damit nun sogar selbst. Der Anschlag von Paris konnte weder durch eine vorhandene Vorratsdatenspeicherung verhindert werden, noch wurde bekannt, dass anhand der in Frankreich etablierten Vorratsdatenspeicherung zusätzliche Erkenntnisse oder gar Mittäter ermittelt werden konnten.

Wozu ist die Vorratsdatenspeicherung überhaupt tauglich?

Ausschließlich (Straf)taten, die bereits verübt wurden, können im Nachgang überprüft werden, ob die Erkenntnisse aus der konventionellen Ermittlungstätigkeit untermauert werden können. Man wird also nie eine Straftat damit verhindern können, was gelegentlich als Argument vorgebracht wird, weil die Vorratsdatenspeicherung ausschließlich Einblicke in die Vergangenheit geben kann. Im Umfeld des organisierten Verbrechens wird man sich mit den „neuen Umständen“ zu arrangieren wissen. Bestenfalls wird man Affekt- Täter und ziemlich dumme Ganoven mit der Vorratsdatenspeicherung eventuell überführen können. Ermittlungstechnisch sind also keine großen Erfolge zu erwarten, was auch die Erkenntnisse aus Ländern bestätigen, wo die Vorratsdatenspeicherung etabliert wurde.

Die Vorratsdatenspeicherung ist jedoch ein vorzügliches Einschüchterungsinstrument gegen Meinungsfreiheit und Whistleblowing. Je nachdem durch welchen Filter man die Daten jagt, erhält man unter Umständen brisante Zuordnungen, sofern man nicht entsprechende Gegenmaßnahmen ergreift. Es ist längst keine Utopie mehr, dass Missbrauch stattfinden wird, wo entsprechende Begehrlichkeiten existieren. Man sollte sich auch nicht der Illussion jener Politiker hingeben, die tatsächlich glauben, dass man Daten 100% sicher bevorraten könnte…

Sozialschmarotzertum oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

11. November 2014

Der Fall einer 24 jährigen Rumänin, die in Leipzig bei ihrer Schwester lebt, beschäftigt die Sozial- und Arbeitsgerichte bis hin zum Europäischen Gerichtshof. Frau Elisabeta Dano ist alleinerziehende Mutter eines inzwischen 5 jährigen Sohnes, der in Deutschland zur Welt kam. Sie hat keine Berufsausbildung und spricht gebrochen deutsch und bemühte sich nach Auskunft der Behörden bislang nicht um eine Arbeitsstelle. Demzufolge besitzt sie auch nach deutscher Rechtsprechung keinen Anspruch auf Hartz 4. Der Verdacht liegt nahe, dass Frau Dano, so die Ansicht der Behörden und Gerichte, jenen Sozialtourismus betreiben möchte, der in der deutschen Bevölkerung für Unmut sorgt und gerne auch durch die Medien angeheizt wird.
Ein anderer Fall, der bereits in den Medien kursierte, stellt der „leidenschaftliche“ Hartz 4 Bezieher Michael Fielsch dar. Ein Deutscher, mit handwerklicher Berufsausbildung, verweigert aus Prinzip die Aufnahme eines abhängigen Arbeitsverhältnisses. Herr Fielsch ist der Überzeugung, dass sinnlose und entwürdigende Erwerbsarbeit seine Lebensqualität einschränkt und er allein für sein Dasein auf diesem Planeten vom Staat bzw. der Solidargemeinschaft finanziell entlohnt werden muss. Er ist Aktivist für das bedingungslose Grundeinkommen und sieht sich als freier Berater, dem Hartz 4- Leistungen deswegen zustehen würden. Tatsächlich erhält er seit über 15 Jahren von der Arbeitsagentur Arbeitslosengeld, obgleich er sich vehement weigert, einen Job anzunehmen.
Beide Fälle sind Einzelfälle und lassen sich nicht pauschal auf die übrigen Sozialleistungsempfänger übertragen. Dennoch erregen gerade diese Einzelfälle insbesondere bei Menschen, die sich vom Schicksal getroffen und vom Sozial- & Rechtsstaat verlassen fühlen, große Emotionen. Nicht selten werden solche Fälle geschickt von politisch extremen Gruppierungen ausgenutzt, um mit zusätzlich dazu erfundenen Umständen jene Menschen, die sich ungerecht behandelt fühlen, an ihre Ideologien heran zu führen.
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wird gezielt geschürt, obwohl, wie durch die beiden genannten Fälle eindrucksvoll bestätigt wird, offensichtlich zwischen der Herkunft und der Lebensrealität der Protagonisten himmelweite Unterschiede bestehen, während ihr beider Ziel sehr ähnlich gelagert scheint. Während der deutsche Staatsbürger Fielsch öffentlichkeitswirksam recht passabel an den Sozialsystemen partizipiert, stößt die EU- Ausländerin an Grenzen dieses Sozialsystems. Wir kennen nicht die Umstände, weshalb die Frau aus Rumänien mit ihrem kleinen Sohn ausgerechnet in Deutschland ihr Heil sucht, aber gesellschaftlich verurteilt hat man sie schnell. Womöglich hatte sie in ihrer Heimat keine Perspektive und sah die letzte Alternative bei ihrer Schwester in Deutschland?
Die beiden Fälle lassen sich nicht konkret miteinander vergleichen, aber durch die Urteile bis hin zum EuGH ist klar gestellt, dass Ausländer in Deutschland weniger Aussicht auf Erfolg bei der sogenannten Plünderung der Sozialsysteme besitzen wie Einheimische.
Trotzdem darf man konstatieren, dass unser Sozialsystem Fehler beherbergt und unsere Sozialgesetzgebung ziemlich streng ausgelegt ist und keinen Anlass für Fremdenfeindlichkeit bietet.
So darf man zu recht kritisch hinterfragen, wie es auch die Richter taten, wieso Frau Dano nicht nach 3 Monaten ausgewiesen und ihr stattdessen eine Freizügigkeitsbescheinigung ausgestellt wurde?
Wieso kann jemand wie Herr Fielsch hingegen an den Sozialsystemen partizipieren, ohne Sanktionen fürchten zu müssen? OK, nach Rumänien kann man ihn nicht ausweisen…
Gerechte Lösungen scheinen nicht in Sicht zu sein und Einzelfallprüfungen sind augenscheinlich nicht zu umgehen. Denn auf die wirkliche Lebenssituation der Frau und ihr Kind wurde bei der Entscheidung keine Rücksicht genommen. Wie will eine Frau mit minderjährigem Kind, ohne Ausbildung und wenig Sprachkenntnissen eine Arbeitsstelle finden? Es spielt auch keine Rolle, ob sie diese Situation selbst zu verschulden hat, wenn existenzielle Not so groß wird. Es ist die Pflicht der Menschlichkeit, Hilfe zu leisten, auch wenn es bestenfalls die Hilfe zur Selbsthilfe ist. Was hat das Kind verbrochen, ein menschenunwürdiges Dasein erdulden zu müssen? Wenn ein Land wie Rumänien nicht in der Lage ist, für seine eigenen Bürger ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, muss die Frage gestattet sein, wie man auf dieser Basis eine EU- Mitgliedschaft erwirken konnte? Im Falle, dass der Staat Rumänien diese Frage positiv beantworten könnte, wäre eine bisher nicht diskutierte Lösung dieses Dilemmas denkbar.
Aufgrund jener Freizügigkeit, welche die EU ihren Bürgern gestattet, wäre es doch sicher möglich, dass Frau Dano mit ihrem Sohn weiterhin bei ihrer Schwester lebt, weil dies offensichtlich der einzig mögliche Aufenthaltsort für beide ist, aber das Herkunftsland sich um die Sozialleistungen der Familie kümmert, denn schließlich kommen beide ja nicht vom Mond. Ist es nicht entwürdigend und anmaßend zugleich, über Menschen zu richten, die man nie gesehen hat und deren Lebenssituation man in keiner Weise einschätzen kann? Werden sich die jeweiligen Staaten nicht einig, wer für welche EU- Bürger wo zuständig ist, ist die Schaffung einer entsprechenden EU- Behörde überfällig. Verhungern sollte auf dieser Welt niemand und schon gar nicht, weil Behörden und Gesetze versagen. Wer das eigene Existenzminimum vor dem europäischen Gerichtshof einklagt, muss mit dem Rücken zur Wand stehen.
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
Wo ein Wille ist…

Erzengel Gabriel und Pinocchio Nahles

4. Dezember 2013

Koalitionsverhandlungen können zuweilen zermürbend sein, insbesondere wenn sich der Junior- Partner SPD bei seinen Wählern für nicht zu haltende Wahlversprechen zu rechtfertigen versucht. Nun ist es ja durchaus gesellschaftsfähig geworden, dass Spitzenpolitiker längst nicht mehr an ihren Aussagen gemessen werden können. Daran sind allerdings das allzu vergessliche Stimmvieh und jene treuen Parteisoldaten schuld, welche mit stoischer Hartnäckigkeit ihren schon lange verschwundenen Idealen hinterher laufen.

Quelle: SPD

Quelle: SPD

Jene Generalsekretärin Nahles wirbt derzeit offensiv für genau diese große Koalition, womit noch im Wahlkampf so mancher wankelmütiger Sozialdemokrat von Gedanken der Abtrünnigkeit befreit werden konnte. Die Parteibasis wird maßgeblich dazu genötigt, einem Pamphlet zuzustimmen, welches man so eigentlich nie wollte. Über den aktuell ausgehandelten Koalitionsvertrag wehte tatsächlich eine Brise sozialdemokratischer Vorstellungen hinweg, die jedoch mit einem vornehmen Hustenanfall von Dauerkanzlerin Merkel mühelos kontaminiert werden.

Ausgerechnet das Randthema Vorratsdatenspeicherung wird zum Bumerang, der Parteichef Sigmar Gabriel‘ s Achillesferse trifft. Der sonst als politischer Stratege und rhetorischer Scharfschütze bekannte Obersozialdemokrat befleißigt sich einer unverschämten Lüge, um jenes, zurecht umstrittene Überwachungsinstrument schön zu reden.

Und wir haben, wenn sie an Norwegen denken, durch die dortige Vorratsdatenspeicherung, wusste man sehr schnell wer in Oslo der Mörder war, ob er Leute dabei hatte. Das hat sehr geholfen.

Im ARD Brennpunkt Interview antwortete er mit diesem Statement auf die Frage nach der von der SPD gebilligten Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag. Er spielte dabei auf das Attentat von Oslo vom 22. Juli 2011 an, wo der mutmaßliche Täter Anders Breivik 77 Menschen tötete. Dem kritischen Beobachter jener zähen Koalitionsverhandlungen mag dies plausibel erscheinen, insbesondere wenn man die fatalen Auswirkungen einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht nachzuvollziehen vermag. Nun ist es allerdings erwiesen, dass eben jene präferierte Vorratsdatenspeicherung bei der Ergreifung des Attentäters keinerlei Rolle spielte. Sie gab es schlicht nicht und gibt es noch bis 2015 in Norwegen nicht und konnte demzufolge nicht geholfen haben, den Mörder zu fassen.

Man muss Sigmar Gabriel nicht einmal eine vorsätzliche Lüge attestieren, aber ein künftiges Regierungsmitglied darf sich keinesfalls hinreißen lassen, mit falschen Mutmaßungen öffentlich eine Schwachstelle im Koalitionsvertrag ausbessern zu wollen. Eigentlich ist diese üble Vorratsdatenspeicherung, welche alle Bürger als potentielle Straftäter behandelt, ein Wunschprojekt der Union und wird auch gerne von den beiden prominenten Hans- Peters von der CSU , Dr. Uhl und Bundesinnenminister Dr. Friedrich mit hanebüchenen Scheinargumenten befeuert. Aus der NSA- Affäre will man nicht lernen, man will sie legalisieren. Anders kann man diese unbändige Lust nach einem Überwachungsstaat nicht mehr erklären. Die SPD lässt sich vor diesen Karren spannen und Erzengel Gabriel hält sogar die Zügel in der Hand.

Gerne verweisen die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 (Richtlinie 2006/24/EG). Demnach muss die Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedsstaaten entsprechend umgesetzt werden, sonst drohen Strafen. Selbst muss die Vorratsdatenspeicherung aber noch vor dem Europäischen Gerichtshof einer Klage widerstehen, die keinesfalls aussichtlos zu sein scheint. Mit ausreichend Sarkasmus angereichert könnte man auch entgegnen, dass man aufgrund der illegalen Spionagetätigkeiten der NSA und des britischen Geheimdienstes GHCQ eigentlich gar keine Vorratsdatenspeicherung mehr benötigt. Und tatsächlich gibt es keinen einzigen nachweisbaren Fall, wo die Vorratsdatenspeicherung in den vorgesehenen Einsatzbereichen (Terror & Schwerstkriminalität) entscheidende Ermittlungserfolge verbuchen könnte. In einer schauderhaften Zukunftsvision brachte Regisseur Steven Spielberg ein sehr ähnliches Szenario auf die Leinwand. Im Film „Minority Report“ existiert eine polizeiliche Einsatztruppe namens Precrime, die Verbrechen verhindern, bevor sie ausgeübt werden können.

Weniger dringlich erachten unsere Regierungen seit Jahren die Umsetzung einer UN- Resolution zum Antikorruptionsgesetz. Hierbei darf sich Deutschland in bester Gesellschaft fühlen. Neben Syrien, Sudan, Nordkorea, Japan und Saudi- Arabien hat Deutschland dieses Abkommen immer noch nicht ratifiziert. Abgeordnetenbestechung bleibt dadurch weitgehend unbehelligt. Schließlich ist es ja deutlich dringlicher, die eigenen Bürger verdachtsunabhängig zu überwachen.

Update: einen schönen, etwas sarkastischen Blogartikel zur Vorratsdatenspeicherung findet man hier: Die Vorratsdaten- Verräter


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