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Erzengel Gabriel und Pinocchio Nahles

4. Dezember 2013

Koalitionsverhandlungen können zuweilen zermürbend sein, insbesondere wenn sich der Junior- Partner SPD bei seinen Wählern für nicht zu haltende Wahlversprechen zu rechtfertigen versucht. Nun ist es ja durchaus gesellschaftsfähig geworden, dass Spitzenpolitiker längst nicht mehr an ihren Aussagen gemessen werden können. Daran sind allerdings das allzu vergessliche Stimmvieh und jene treuen Parteisoldaten schuld, welche mit stoischer Hartnäckigkeit ihren schon lange verschwundenen Idealen hinterher laufen.

Quelle: SPD

Quelle: SPD

Jene Generalsekretärin Nahles wirbt derzeit offensiv für genau diese große Koalition, womit noch im Wahlkampf so mancher wankelmütiger Sozialdemokrat von Gedanken der Abtrünnigkeit befreit werden konnte. Die Parteibasis wird maßgeblich dazu genötigt, einem Pamphlet zuzustimmen, welches man so eigentlich nie wollte. Über den aktuell ausgehandelten Koalitionsvertrag wehte tatsächlich eine Brise sozialdemokratischer Vorstellungen hinweg, die jedoch mit einem vornehmen Hustenanfall von Dauerkanzlerin Merkel mühelos kontaminiert werden.

Ausgerechnet das Randthema Vorratsdatenspeicherung wird zum Bumerang, der Parteichef Sigmar Gabriel‘ s Achillesferse trifft. Der sonst als politischer Stratege und rhetorischer Scharfschütze bekannte Obersozialdemokrat befleißigt sich einer unverschämten Lüge, um jenes, zurecht umstrittene Überwachungsinstrument schön zu reden.

Und wir haben, wenn sie an Norwegen denken, durch die dortige Vorratsdatenspeicherung, wusste man sehr schnell wer in Oslo der Mörder war, ob er Leute dabei hatte. Das hat sehr geholfen.

Im ARD Brennpunkt Interview antwortete er mit diesem Statement auf die Frage nach der von der SPD gebilligten Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag. Er spielte dabei auf das Attentat von Oslo vom 22. Juli 2011 an, wo der mutmaßliche Täter Anders Breivik 77 Menschen tötete. Dem kritischen Beobachter jener zähen Koalitionsverhandlungen mag dies plausibel erscheinen, insbesondere wenn man die fatalen Auswirkungen einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht nachzuvollziehen vermag. Nun ist es allerdings erwiesen, dass eben jene präferierte Vorratsdatenspeicherung bei der Ergreifung des Attentäters keinerlei Rolle spielte. Sie gab es schlicht nicht und gibt es noch bis 2015 in Norwegen nicht und konnte demzufolge nicht geholfen haben, den Mörder zu fassen.

Man muss Sigmar Gabriel nicht einmal eine vorsätzliche Lüge attestieren, aber ein künftiges Regierungsmitglied darf sich keinesfalls hinreißen lassen, mit falschen Mutmaßungen öffentlich eine Schwachstelle im Koalitionsvertrag ausbessern zu wollen. Eigentlich ist diese üble Vorratsdatenspeicherung, welche alle Bürger als potentielle Straftäter behandelt, ein Wunschprojekt der Union und wird auch gerne von den beiden prominenten Hans- Peters von der CSU , Dr. Uhl und Bundesinnenminister Dr. Friedrich mit hanebüchenen Scheinargumenten befeuert. Aus der NSA- Affäre will man nicht lernen, man will sie legalisieren. Anders kann man diese unbändige Lust nach einem Überwachungsstaat nicht mehr erklären. Die SPD lässt sich vor diesen Karren spannen und Erzengel Gabriel hält sogar die Zügel in der Hand.

Gerne verweisen die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 (Richtlinie 2006/24/EG). Demnach muss die Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedsstaaten entsprechend umgesetzt werden, sonst drohen Strafen. Selbst muss die Vorratsdatenspeicherung aber noch vor dem Europäischen Gerichtshof einer Klage widerstehen, die keinesfalls aussichtlos zu sein scheint. Mit ausreichend Sarkasmus angereichert könnte man auch entgegnen, dass man aufgrund der illegalen Spionagetätigkeiten der NSA und des britischen Geheimdienstes GHCQ eigentlich gar keine Vorratsdatenspeicherung mehr benötigt. Und tatsächlich gibt es keinen einzigen nachweisbaren Fall, wo die Vorratsdatenspeicherung in den vorgesehenen Einsatzbereichen (Terror & Schwerstkriminalität) entscheidende Ermittlungserfolge verbuchen könnte. In einer schauderhaften Zukunftsvision brachte Regisseur Steven Spielberg ein sehr ähnliches Szenario auf die Leinwand. Im Film „Minority Report“ existiert eine polizeiliche Einsatztruppe namens Precrime, die Verbrechen verhindern, bevor sie ausgeübt werden können.

Weniger dringlich erachten unsere Regierungen seit Jahren die Umsetzung einer UN- Resolution zum Antikorruptionsgesetz. Hierbei darf sich Deutschland in bester Gesellschaft fühlen. Neben Syrien, Sudan, Nordkorea, Japan und Saudi- Arabien hat Deutschland dieses Abkommen immer noch nicht ratifiziert. Abgeordnetenbestechung bleibt dadurch weitgehend unbehelligt. Schließlich ist es ja deutlich dringlicher, die eigenen Bürger verdachtsunabhängig zu überwachen.

Update: einen schönen, etwas sarkastischen Blogartikel zur Vorratsdatenspeicherung findet man hier: Die Vorratsdaten- Verräter

Ach wie gut, dass niemand weiß…

21. Oktober 2012

Rumpelstilzchen war sich seiner Sache zu sicher, dass niemand seinen Namen herausfinden könnte. Ein Zufall zerstörte schließlich doch noch die Selbstgefälligkeit der berühmten Märchengestalt. Hätten die Gebrüder Grimm damals bereits vom Projekt INDECT gehört, hätten sie sicher auf jenes Märchen verzichten müssen…

Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment (auf deutsch: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung) ist nicht allein in seiner wortgewaltigen ausgeschriebenen Formulierung ein wahres Monster. Dieses, von der EU finanzierte Forschungsprojekt zielt auf einen nahezu lückenlosen Überwachungs- und Polizeistaat ab.

Rumpelstilzchen hüpfte zwar singend und tanzend um sein Lagerfeuer im Wald herum, doch definitiv zählt solches Verhalten nach Definition von INDECT zu verdächtigen Verhaltensweisen. Auf dem Rückweg von der verzweifelten, mit einem Ultimatum in Bedrängnis gebrachten Müllerstochter am Hofe des Königs, würde jenes merkwürdig anmutende Männlein von etlichen Kameras, die den öffentlichen Raum überwachen, erfasst werden. Mit kamerabestückten Drohnen ist die Verfolgung auch in die entlegensten Winkel der Grimmchen Flora und Fauna in naher Zukunft relativ unproblematisch.

Ein  fehlendes Sozialverhalten, welches ich dem Herrn Rumpelstilz subjektiv unterstelle, könnte die nachfolgende Identifizierung über soziale Netzwerke, Internetforen und diverse weitere Datenbanken erschweren. Weniger begünstigt durch derartig unkommunikative Verhaltensmuster sind jene Menschen, die Kontakte pflegen und soziale Bindungen zu ihrem Lebensgefühl zählen. Halunken, wie Rumpelstilzchen, hätten demnach gewisse Vorteile…

Märchen nehmen in den meisten Fällen ein gutes Ende und die Bösewichte werden ihrer gerechten Strafe zugeführt, wenn auch im Falle des Rumpelstilzchens der kurios inszenierte Tod durch Zerreißen vor Wut, heutzutage eher an einen Selbstmordattentäter erinnert. Man könnte beinahe glauben, die Erfinder und Befürworter von INDECT hätten die Geschichte des Rumpelstilzchen als Argumentationshilfe für ihre kruden Vorstellungen von einem Überwachungsstaat herangezogen.

Wer Science Fiction mag, erinnert sich sicher an den Hollywood- Streifen Demolition Man, mit Sylvester Stallone und Wesley Snipes in den Hauptrollen. In einer längst befriedeten Zukunft des Los Angeles im Jahr 2032, wo bereits Graffiti als Schwerverbrechen geahndet wird, entfacht der wiederaufgetaute Gangster Phoenix aus dem Jahr 1996 ein wahres Inferno. Die Szenerie erinnert in weiten Teilen an unser aktuelles INDECT- Projekt, die Handlung bleibt allerdings im Stile Hollywoods.

Eines muss man jedoch den Filmemachern aus der kalifornischen Traumfabrik lassen. Ihre Visionen sind gewissermaßen wegweisend und werden in manchen Fällen sehr schnell von der Realität eingeholt. Minority Report,  ein weiteres Zukunftsdrama, verblüfft mit detailierten Parallelen zum INDECT- Fernziel. Verbrechen bereits zu verhindern, bevor sie begangen werden, entzückt jeden Sicherheitsfanatiker. Ernüchternd für Filmfans hingegen könnte die eher subtil dagegen erscheinende Umsetzung von INDECT wirken. Das macht die Sache aber nicht weniger gefährlich…

Wer die bedrückende Botschaft der beiden Filme schlussendlich als irreale Unterhaltung verstanden hat, wird sich bei näherer Betrachtung des INDECT- Projektes von der Zeit auf bedrohliche Weise eingeholt fühlen. Wer nun denkt, so etwas könne ihm nicht passieren, sollte sich den Fall Andrej Holm einmal näher betrachten. Nur weil sich der promovierte Sozialwissenschaftler ohne Mobiltelefon mit Freunden in Internetcafes traf und sich über Gentrification und Prekarisation unterhielt, wurde er aufgrund dieser Indizien, die ihn angeblich als Mitglied einer terroristischen Vereinigung identifizierten, verhaftet.

Verhaltensmuster lassen sich nicht zweifelsfrei klassifizieren. Manche Menschen verhalten sich sogar unbewusst merkwürdig, wenn sie sich von einer Kamera beobachtet fühlen. Auch Verwechslungen sind nicht ausgeschlossen. Wenn sich unsere Gesellschaft den Algorithmen von computergesteuerten Maschinen unterwirft, sind Utopien wie in filmischen Zukunftsvisionen a la Matrix oder Terminator nicht mehr fern. Persönlich möchte ich lieber solche Filme weiterhin im Kino genießen und mich darüber freuen, dass unsere Realität eine andere ist.

Vorratsdatenspeicherung – für die einen ist sie ein Schokoriegel, für die anderen, die längste Praline der Welt

3. März 2010

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde nicht vom Bundesverfassungsgericht gekippt, sondern kurz angeschubst, sodass es in Kürze wieder zurück schwingen kann. Wenn auch die selbst ernannten Bürgerrechtsparteien FDP und nunmehr auch Grüne und Linke einen scheinbar rauschenden Sieg für die Freiheit der Daten feiern, ist es doch nur ein Etappenziel, welches eigentlich von Netzaktivisten und Datenschützern bzw. der Piratenpartei angestrebt wurde. Weitaus verhaltener klingen daher auch die Jubelschreie der wirklichen Bürgerrechtler mit entsprechender Fachkompetenz.

Ganz schön praktisch ist so ein Router, der die Verbindungsdaten der Telefonate protokolliert. Da behauptete doch unlängst meine Mutter, sie hätte mehrmals bei uns zwischen 16h00 und 18h00 angerufen, aber nie wären wir erreichbar gewesen…

Durchaus etwas verblüfft bis schockiert reagierte sie darauf, als ich ihr nachwies, dass in diesem Zeitfenster insgesamt 3 eingehende Anrufe registriert wurden, wobei lediglich ein einziger davon von ihrem Anschluss aus initiiert wurde und dies genau um 16h03 stattgefunden hatte.

Es ist schon eine Weile her, als mein damals noch minderjähriger Sohn gerne mal das Spielen am Computer übertrieb, doch hartnäckig behauptete, die ihm vorgegebene Zeit eingehalten zu haben. Der Blick ins Ereignisprotokoll trieb ihm eine nicht zu übersehende Röte ins Gesicht.

Bereits im privaten Umfeld bestehen sehr vielfältige Kontrollmechanismen und Überwachungsmöglichkeiten, die dem einen eine befriedigende Machtposition bescheren und dem anderen ein hilfloses Ausgeliefertsein. Je nach Kompetenz und Ausstattung lässt sich dieses Potential noch erheblich steigern, die zur Zeit installierte Netzwerkinfrastruktur in Deutschland lässt für professionelle Voyeure kaum Wünsche offen.

Die Beta- Version von Stasi 2.0 kann dank Richterspruch der Verfassungshüter aus Karlsruhe zu einer finalen Lösung konzipiert werden, da nun die Rahmenbedingungen deutlicher als zuvor abgesteckt worden sind. Das Bundesverfassungsgericht orientiert sich an der dazu bestehenden EU- Richtlinie, die keineswegs eine Vorratsdatenspeicherung verbietet, nur der gesetzliche Rahmen wurde damit angepasst.

Einer der Hauptkritikpunkte der Vorratsdatenspeicherung wurde durch das Urteil eher als grundgesetzkonform bestätigt. Das vorsorgliche und anlasslose Erfassen der Kommunikationsdaten aller Bürger, also unabhängig von einem dringenden Tatverdacht, ist nach Auffassung der Richter mit dem Grundgesetz vereinbar, lediglich das dafür vorgesehene Regelwerk solle sich an höheren Datensicherheitsstandards ausrichten. Auch die Dauer von 6 Monaten, solange die Daten also vorrätig gehalten werden sollen, ist für ein neues Vorratsdatenspeicherungsgesetz keine neue Herausforderung. Die Inhalte von Telefonaten, Emails oder SMS sollen grundsätzlich keine Berücksichtigung finden, was auch bei einer bundesweiten Rasterfahndung weder notwendig noch hilfreich wäre. Die Verbindungs- und Standortdaten mit den dazugehörigen Nutzerkennungen reichen völlig aus, um entsprechende Profile zu erstellen. Bei „Gefahr in Verzug“ oder allein irgendwelchen Verdachtsmomenten kann jeder Anwalt diese Nutzerdaten ohne richterlichen Erlass von den Providern einfordern. Eigentlich hat das Urteil von Karlsruhe nicht wirklich etwas an der Datensammelwut geändert, aber denjenigen, die Begehrlichkeiten darin erkennen, den Weg geebnet, noch leichter an die Personendaten zu gelangen. Dass nun zunächst einmal alle gespeicherten Daten aus der „gekippten“ Vorratsdatenspeicherung gelöscht werden müssen, ist bestenfalls als Zwischenstopp für die Gegner dieser Datensammelsurien auf dem Weg zur Aussetzung der besagten EU- Richtline zu werten. Von Sieg kann nicht die Rede sein…

Natürlich und wie sollte es anders sein, ist die CDU/CSU- Fraktion schon damit beschäftigt, ein neues gesetzliches Regelwerk auf den Weg zu bringen, um den totalen Überwachungsstaat mit seinen gläsernen Bürgern zu formen:

„Sollte das Gericht das Gesetz verwerfen, werden viele Täter nicht mehr überführt werden können. Die Terrorhelfer sind hochkommunikativ und konspirativ, wir brauchen den Datenzugriff.“ Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, kann das sicher näher beschreiben, was er damit meint?

Es wurde tatsächlich mal ein Terrorverdächtiger aufgrund infantiler Nutzung von Kommunikationsmedien dingfest gemacht. Auf diesen einen Achtungserfolg stützt sich die gesamte Kontroll- und Überwachungsstrategie der Union. Es verhält sich doch ähnlich wie in der Zensursula- Debatte, wenn Terroristen in Zukunft Attentate planen, werden sie bei der Verwendung ihrer Kommunikationsmittel peinlich genau darauf achten, keine verdächtigen Spuren zu hinterlassen. Inzwischen gibt es Einweg- Handys, welche zwar nicht außerhalb der üblichen Kommunikationswege arbeiten, aber Rückschlüsse über den Nutzer lassen sich nicht ziehen. Das Internet lässt sich ebenfalls mobil und nutzerunabhängig verwenden. Glaubt Herr Bosbach tatsächlich, Terroristen würden diese Möglichkeiten ungenutzt lassen?

Was übrig bleibt in den Terrabytes der Datenspeicher zur Vorratsdatenspeicherung sind Daten, aus denen man herrlich Bewegungsprofile und Nutzereigenschaften herauslesen kann, allerdings annähernd ausschließlich von weitgehend braven  Bürgern.

Wozu dient die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich? Wenn auch die Chance, auf diese Weise nochmals Terroristen enttarnen und festnehmen zu können, als sehr gering einzuschätzen ist, wird das Aktionsfeld für Abmahnanwälte und Lobbyisten erweitert. Es ist geradezu grotesk, Terrorabwehr als Begründung für eine Vorratsdatenspeicherung glaubhaft machen zu wollen.

Update:

Die Pralinengourmets werden ungeduldig: „Wir können uns einen monatelangen rechtsfreien Raum nicht leisten.“ erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier im Kölner Stadtanzeiger. Es ist schon bemerkenswert, wie gerade die Unionspolitiker den erwiesenermaßen nicht existenten „rechtsfreien Raum“ immer wieder in die Diskussion einbringen. Ist das Dummheit oder Ignoranz?

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) setzt in der „Financial Times Deutschland“ noch eins drauf, indem er behauptete, dass der jetzt existierende rechtslose Zustand Menschenleben kosten kann. Auch dieser populistischen Äußerung fehlt jegliche Faktenbasis und eine verständliche Argumentationslinie lässt der Unionspolitiker ebenfalls vermissen. Grausam, dass das deutsche Volk sich von solchen Volksvertretern so an der Nase herumführen lässt… 

Auch der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, bläßt ins gleiche Horn. Dass dieser Kontrollfanatiker jegliches Instrument zur Überwachung der Bürger schätzt, hat er nicht allein bei den Internetsperren bewiesen. Dieser Mann ist eine größere Gefahr für die Freiheitsrechte des Einzelnen als der Schaden der durch alle illegalen Filesharer erzeugt wird, denn die Verhältnismässigkeiten sollte man nicht aus den Augen verlieren. Manche Pralinen schmecken eben schlechter als andere…

Update 4. März 2010:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Unzulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung ist ganz klar ein Schlag gegen eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung.“ So beginnt ein Artikel von Interessenvertretern von Kriminalbeamten (Cop2Cop). Weiter heißt es dort: „Es wird verkannt, dass es sich bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung lediglich um eine Möglichkeit handelt, unter engen, gesetzlich klar geregelten Voraussetzungen im Einzelfall (Gerichtsbeschluss!) die Daten für Ermittlungen nutzen zu können.

Eben nicht – es gibt keine klar geregelten Voraussetzungen im Allgemeinen. Die Daten werden anlasslos von allen Bürgern gesammelt. Wo es solche Datenbestände gibt, sind die Begehrlichkeiten groß, auf diese Ressourcen zurück zu greifen. Es existiert nachweislich ein Markt für Adressdaten von Bürgern, die auf solchen Datensammlungen basieren. Der Unterschied besteht eigentlich nur darin, dass die Datensammlungen aus öffentlich zugänglichen Medien zusammen getragen wurden. Sogar Kommunen beteiligen sich an diesem Geschäft, indem sie die Daten ihrer Bürger an Interessenten verkaufen. Genaueres hierzu findet man z.B. hier!

Die Vorratsdatenspeicherung geschieht permanent und deutlich intimer. Ein Missbrauch kann nicht ausgeschlossen werden. Die Beispiele der Steuerhinterzieher- CD’s aus Liechtenstein und der Schweiz beweisen, dass ein Missbrauch von Daten leider nicht auszuschließen ist, selbst wenn die Sicherheitsvorkehrungen offensichtlich hohe Standards versprechen.

Im Einzelnen mag vielleicht tatsächlich die Vorratsdatenspeicherung ein hilfreiches Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung sein, doch genau darin liegt ja das Problem. Mit welchem Recht begründet der Staat und seine Strafverfolgungsbehörden das anlasslose Datensammeln aller Bürger? Es wäre doch denkbar, im Fall, dass ein begründeter Verdacht bestünde, bei einzelnen oder klar definierten Gruppen, selbstverständlich mit richterlichem Beschluss, eine Vorratsdatenspeicherung anzuordnen. Es muss unbedingt verhindert werden, dass unschuldige Bürger in die Rasterfahndung der Strafverfolgungsbehörden geraten. Als Betroffener, wenn auch in einem geringeren Fall, weiß ich wohl, wovon ich rede:

Als in unserer Firma aus dem Lager sporadisch, aber kontinuierlich Laptops gestohlen wurden, gelangte ein Kollege und ich in den engeren Kreis der Verdächtigen. Erst nachdem die wahren Täter gefasst worden sind, wurden wir darüber aufgeklärt, dass wir beide observiert wurden. Die Gründe für die Observierung lagen bei mir in der Tatsache, dass ich zu dieser Zeit auf Provisionsbasis Internetanschlüsse vermittelte und mein Kollege einmal ausserhalb der üblichen Dienstzeit für etwa eine Stunde sein Büro aufsuchte. Ich konnte also davon ausgehen, dass die Strafverfolgungsbehörden sehr intensiv Informationen über mich gesammelt haben. Möglicherweise besteht sogar noch irgendwo eine Akte, wo diese Dinge über mich jederzeit abrufbar zur Verfügung stehen, ohne dass ich mich eines Vergehens schuldig gemacht habe?

Die Auswertung von IP-Verbindungs- und Funkzellendaten ist für die Bekämpfung der verschiedensten Deliktsbereiche von elementarer Bedeutung und in aller Regel nicht durch andere Ermittlungsmethoden zu ersetzen. Das bedeutet ganz konkret, dass Täter schwerer Straftaten nicht mehr ermittelt und bestraft werden können, etwa in den Bereichen Internetkriminalität, Kinderpornografie, aber auch Gewaltstraftaten bis hin zu Kapitalverbrechen.

Sicherlich ist es für die Ermittlungsbehörden ein herber Rückschlag, wenn sie auf herkömmlichem Ermittlungswege ihre Arbeit bestreiten sollen, wenn man sich doch so sehr an diese einfache und bequeme Methode gewöhnt hat. Für die Strafverfolger ist es von geringer Relevanz, wenn aufgrund eines Fehlers, wie beispielsweise in meinem bescheidenen Fall, falsche Personen in die Fahndung geraten, doch für die Betreffenden kann dies schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. Ich wünsche jedem Ermittler, dass er sich selbst einmal in der Rolle des unschuldig Strafverfolgten wiederfindet, um dann den Sachverhalt mit neuer Erkenntnis bewerten zu können. Wie ich bereits zuvor schon erwähnt hatte, werden die vorsetzlich kriminell agierenden Personen, Mittel und Wege finden, sich auch der Vorratsdatenspeicherung zu entziehen. Was bleibt, sind die gläsernen Bürger…

Als Präkognition könnte man den Wunsch der Befürworter einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung auch betrachten. Ich würde allen Kontroll- und Überwachungsfreaks den Film Minority Report empfehlen, denn zu oft wird die mögliche Gefahr von vermeintlich tollen, neuen technischen Errungenschaften verkannt. Manchmal sollte man den langen Pralinien eben simple Schokoriegel vorziehen…

 


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