Zensursulas Rache

Nachdem Dr. Ursula von der Leyen als Familienministerin phenomenal mit ihren Internetsperren final am Bundesverfassungsgericht und der späten Einsicht ihrer AbgeordnetenkollegINNen gescheitert war, nahm nun ihre Nachfolgerin im Amt einen erneuten Anlauf, das böse Internet zu bändigen.

Ministerin Dr. Christina Schröder stellte kürzlich den sogenannten KinderServer vor, der unsere Kinder vor bösen Einflüssen aus der virtuellen Welt schützen soll. Das tat er dann auch aus Sicht von Unionspolitikern prächtig, denn ein Surfverlangen zur Piratenpartei wurde erfolgreich unterbunden, wie diverse Tests nachweisen konnten.

Die Erklärung, diese Internetseite wäre für Kinder nicht geeignet, besitzt durchaus Kritikwürdigkeit, denn die Internetpräsenz der CDU erscheint dem KinderServer unbedenklich. Der weitere Erklärungsversuch, dass die Seite schlicht noch nicht geprüft sei, scheitert an der Tatsache, dass man sowohl die Seite von CDU wie auch die Internetpräsenz anderer Parteien offensichtlich bereits geprüft hatte. Es entzieht sich jeder Logik, dass man im Zuge der Überprüfung von Internetseiten politischer Parteien nicht alle Parteien gleich behandelt.

Auf der Basis eines Proxy- Servers wird die Zensurinfrastruktur clientseitig realisiert, also eine Konfiguration auf dem Computer des Internetnutzers leitet die Anfragen im Browser einfach an den KinderServer um. Dort existieren dann sogenannte White- bzw. Black Lists, die darüber entscheiden, was gut oder böse für die surfenden Kinder sein soll. Nun ist die Piratenpartei sicher nicht im unmittelbaren Interessensbereich von Schulkindern zu verorten, doch das gilt gleichermaßen für die CDU oder die SPD. Günstigstenfalls darf man dem Familienministerium attestieren, ein unfertiges und fehlerhaftes Produkt den Menschen angeboten zu haben. Doch warum wird den Kindern ausgerechnet das Erfolgsspielzeug Lego vorenthalten?

Denn auch hier verweigert der KinderServer den direkten Zugriff auf die Internetseite des Spielzeugherstellers. Das sind nur 2 Beispiele unter vielen, die die Unausgegorenheit dieser Zensurinfrastruktur nachweisen. Das Prinzip der Zugriffslisten ist sehr fehleranfällig und verlagert die Entscheidungskompetenzen der Erziehungsberechtigten in fremde Hände. Solche Systeme haben noch nie richtig funktioniert und werden es auch nie.

Aber auch die Konfiguration des Proxy- Servers auf dem heimischen Computer weist eklatante Mängel auf. Mit kostenlos zur Verfügung gestellten Tools kann man bequem automatisiert die entsprechenden Einstellungen vornehmen lassen und kann auch in begrenztem Maße Einfluss darauf nehmen. Für die Browser Google Chrome und Mozilla Firefox werden diese Zusatztools, sogenannte AddOns angeboten, für den Microsoft- Browser Internet Explorer muss man zur Zeit die Konfiguration noch manuell vornehmen. Problematisch daran ist, dass man relativ einfach diese Schutzmaßnahmen umgehen kann. Ein Praxistest mit einem 10 jährigen Jungen bestätigte, dass der KinderServer mit einer simplen Anleitung in wenigen Minuten umgangen werden konnte. Dazu muss man lediglich die Konfiguration des jeweiligen Browsers rückgängig machen, was sogar ohne Administrationsrechte möglich ist. Auch die zusätzliche Installation eines weiteren Alternativbrowsers würde die Kindersicherung problemlos aushebeln. Man könnte natürlich bei Windows- Systemen über lokale Gruppenrichtlinien die Zugriffsrechte entsprechend anpassen, was aber einiges an Expertenwissen verlangt und auch das Betriebssystem an anderer Stelle erheblich beeinflussen könnte. Das Fazit für dieses Projekt des Familienministeriums bleibt vernichtend.

Erziehung gehört nicht in die Obhut von Technik, sondern muss Aufgabe der Erziehungsberechtigten bleiben. Diese haben eine Verantwortung übernommen, der sie gerecht werden müssen, im Bedarfsfall unter Mithilfe von geeigneten Pädagogen. Eine Politik, wie das CDU geführte Familienministerium hier vertritt, ist familienfeindlich und darüber hinaus verantwortungslos.

Auch darf man nicht vergessen, dass der KinderServer von Drittanbietern betreut wird, denen man ein umfassendes Vertrauen ausspricht, ohne die Personen zu kennen. Denn alle Daten, die über Proxy- Server fließen, können protokolliert und eingesehen werden.

In Memoriam Zensursula

Das ZDF mit seiner Sendung ZDF Wahlforum muss sich folgende Kritik gefallen lassen:

Das Konzept war weitgehend erfrischend, besonders dadurch, dass man kritische Fragen an die geladenen Gäste richten konnte. Leider hatte dies keinen echten Diskussionscharakter. Die gestellten Fragen über YouTube- Benutzer an Ursula von der Leyen waren zum Ersten nicht die wirklich richtigen und zum Zweiten war keine Möglichkeit gegeben, auf nachweislich unwahre Antworten der Befragten, speziell die Unwahrheiten, die Frau von der Leyen ohne Intervention verbreiten durfte, zu reagieren. Herr Gabriel durfte dazu seine Meinung abgeben, der Rest der Gäste, gerade die Vertreter von Linken, Grüne und FDP schwiegen bzw. kamen nicht zu Wort, obwohl diese vehement gegen die Internetsperren wettern, wenn es darum geht, im Internet Wähler für sich zu gewinnen. Schade für die Diskussion und schade für die Demokratie.

Es gibt Länder, die ächten nicht Kinderpornographie…“

war eine Floskel, die Ursula von der Leyen zum wiederholten Male in die Diskussion um Internetsperren als Argument für solche einbrachte. Nun hätte ich erwartet, dass sie konkret mal wenigstens ein Land nennen müsste, welches Kinderpornographie duldet. Doch offensichtlich scheint dies nicht wichtig genug zu sein. Fakt ist aber, dass sie sich bereits einmal einen Fauxpas mit Indien geleistet hatte, als sie dieses Land als derartigen Schurkenstaat fälschlicherweise bezeichnet hatte. Die stille und heimliche Entschuldigung gegenüber Indien wurde halbherzig ohne jegliches Medieninteresse formal durchgeführt. Ihre Parteikollegin Frau Krogmann fiel gleichmaßen auf, als sie Kasachstan als Staat zitierte, der Kinderpornographie nicht ächten würde. Auch diese Unwahrheit wurde widerlegt. Könnte Frau von der Leyen nur einen einzigen solchen Schurkenstaat beweiskräftig nennen, wo jegliche Bemühungen scheitern, dort gehostete kinderpornographische Inhalte löschen zu lassen, könnte man diesen Internetsperren zumindest eine symbolische Wirkung zusprechen. Jedoch wird sie nie und von niemandem gefordert, Fakten vorzulegen, sie darf ungehindert Schätzungen und Vermutungen als Argumente anbringen. Sowas halte ich in höchstem Maße für unredlich.

„Wenn das so einfach wäre, dann wäre die Gemeinschaft der Internationale durchaus in der Lage das direkt da zu löschen…“

Auch diese Aussage ist so nicht korrekt. Organisationen wie der Arbeitskreis Zensur oder CareChild haben das Gegenteil eindrucksvoll beweisen können. Anhand einer veröffentlichten Sperrliste konnten innerhalb 24 Stunden eine Vielzahl von gesperrten Seiten plötzlich gelöscht werden. Nun muss sich Frau von der Leyen eigentlich die Frage gefallen lassen, wieso diese Möglichkeiten nicht von Regierung und BKA gleichermaßen ausgeschöpft werden? Es ist offensichtlich recht einfach, Seiten mit tatsächlich kinderpornographischem Inhalt international in angemessener Zeit löschen zu lassen, während Frau von der Leyen dies völlig anders darstellt. Es wurde ihr sogar angeboten, dass sie einschlägige Internetpräsenzen vorlegen solle, die dann im Besein von BKA und wer auch immer live aus dem Netz genommen werden. Auf diesen Vorschlag ist sie allerdings nie eingegangen…

 „…in Deutschland breitet das Internet einen roten Teppich aus. Sie können ungehindert das anklicken…“

Dieses Argument ist ebenfalls auf die Polemik der Bundesfamilienministerin zurückzuführen. Um dieses Argument zu widerlegen, benötigt man weder Frau von der Leyens Mitwirkung noch spezielle Fachkenntnisse. Jeder kann ja mal selbst versuchen, solche kinderpornographischen Seiten ausfindig zu machen. Man wird schnell feststellen, der sog. „rote Teppich“ ist gar nicht so einfach zu finden…

Gerne gesehen wäre natürlich die eifrige Unterstützung der Bundesfamilienministerin beim Auffinden dieses, von ihr als „roter Teppich“ bezeichnetes Eingangstor in Kinderpornographiewelten.

„…natürlich ist der Vorwurf da, man kann die Sperren umgehen. Ja, das können Versierte, aber das ist dann auch deutlich, ich umgehe bewußt diese Sperre, weil ich Kinderpornographie suche…“

Hierin findet des Schwachsinns fette Beute ihren zwischenzeitlichen Höhepunkt. Es ist erwiesen, dass jeder durchschnittliche Internetbenutzer mit einer kurzen Anleitung innerhalb von 30 Sekunden die Sperren dauerhaft umgehen kann. Nach ihrer These wäre somit mindestens jeder Zweite Internetnutzer ein pädophiler Triebtäter. Dass die Umgehung bewußt stattfindet, um ausschließlich an Kinderpornographie im Internet zu gelangen, ist völliger Blödsinn. Die Benutzung alternativer DNS- Server ist völlig legal und kann durchaus einen sinnvollen Zweck erfüllen, weit abseits des Bestrebens, Kinderpornographie konsumieren zu wollen.

„…oder es ist, wie wenn sie eine rote Ampel bewußt überfahren…“

Der Irrglaube von Frau von der Leyen besteht darin, dass sie es nicht für möglich hält, unbewußt eine rote Ampel überfahren zu können, um ihr eigenes Beispiel heranzuziehen. Wer über eine Suchmaschine durch Vertippen falsche Ergebnisse erhält oder einen Link in einer SPAM- Mail anklickt und dadurch zufällig auf eine kinderpornographische Internetseite gelangt, ist doch nicht gleich ein Pädophiler. Ein Stopp- Schild vor diesen Seiten würde genau diesen Internetbenutzer in den erfassten Daten, die durch das Ansurfen des Stopp- Schildes unweigerlich registriert werden, somit als sog. Pädokriminellen vormerken. Wer sich hingegen für die bereits erwähnte Umgehungsmethode entscheidet, wird nicht vom Stopp- Schild, kurzzeitig oder langfristig ist unerheblich, aufgehalten und wird auch nicht registriert.

Mit dieser Strategie kriminalisiert man ausschließlich unschuldige Zufallssurfer, aber keineswegs die tatsächlichen Pädokriminellen. Die Argumentation der Bundesfamilienministerin ist absurd und dies kann sogar schnell bewiesen werden.

„…es gibt viele europäische Länder, die das längst tun…es geht um den Schutz der Kinder…“ 

„…dass es nur um das Thema Kinderpornographie geht!“

Interessanterweise konnte man die Sperrlisten etlicher Länder inzwischen auswerten und es hat sich gezeigt, dass auf diesen Listen nur ein geringer Anteil von tatsächlich kinderpornographischen Internetseiten geführt werden. Viele Seiten waren bereits gelöscht, etliche beinhalteten zwar Pornographie, aber eben keine Kinderpornographie und es wurden sogar politische Inhalte sowie völlig andere gesperrt. Wo bitte geht es dabei noch ausschließlich um den Schutz der Kinder?

 Nach einem ebenso unfachmännischem Plädoyer von Sigmar Gabriel verlässt man das Themengebiet Internetsperren. Schade, so ist der Zuschauer, der sich nicht mit dem Thema befasst, geneigt, den Politikern uneingeschränkt diesen Unsinn abzunehmen. Würde man konsequent Kinderpornographie nach den Methoden der IT- Fachleute im Internet verfolgen, wären die Sperrlisten des BKA mit kinderpornographischen Inhalten faktisch leer und überflüssig. Dass 99% aller beanstandeten Internetseiten auf Servern in Ländern liegen, die entsprechende Gesetze gegen Kinderpornographie ratifiziert haben, untermauert diese Argumentation.

Dass ich mich nun auch wiederhole, basiert auf der Logik, dass Lügen (von Frau von der Leyen) durch ständiges Auffrischen irgendwann als Tatsachen anerkannt werden. Dem möchte ich entgegen wirken.

 

Ich würde mir tatsächlich ein oder gar zwei Tage Urlaub nehmen und nach Berlin, Mainz, Köln oder sonstwo fahren, um mit Frau von der Leyen, Jörg Ziercke und auch anderen IT- Fachleuten praktische Tests zum Thema Internetsperren dokumentiert und unter neutraler Aufsicht durchführen zu können…

Unterdessen schlägt das Thema Kinderpornographie auch bei der UN große Wellen. Die ehrenamtlichte Sonderberichterstatterin für Kinderpornographie und Kinderprostitution Najat M’jid Maala legte einen Bericht vor, der einen dramatischen Anstieg dieser Straftaten im Internet verkündet. Die marokkanische Ärztin entnimmt diese Zahlen einer Studie der IWF (Internet Watch Foundation), welche auf Schätzungen aufbaut. Wir erinnern uns, Ursula von der Leyen nahm selbige Studie als Argumentationsbasis für die Durchsetzung des Zugangserschwerungsgesetzes.

An keiner Stelle in dieser Studie läßt sich zweifelsfrei erkennen, wie diese Zahlen ermittelt wurden. Nicht einmal Hoch- oder Wahrscheinlichkeitsrechnungen mit annähernd nachweislichen Parametern werden aufgeführt.

The number of sites devoted to child pornography worldwide is growing: 480000 identified in 2004 compared to 261653 in 2001. The number of predators connected to the Internet at any one time is estimated to be 750000.

So erscheint die Zahl von angeblich 750000 Pädophilen, die jede Sekunde auf kinderpornographische Inhalte zurückgreifen unfassbar hoch. Wie will man überhaupt diese Zahl ermittelt haben? Technisch könnte man serverseitig die Zugriffe auf bestimmte Seiten zählen. Das würde voraussetzen, dass man diese strafrechtlich relevanten Seiten kennt und zulässt, dass Leute sie besuchen. Auch im Nachhinein könnte man anhand von Logfiles solche Auswertungen vornehmen und relativ genau bestimmen, wie das Zugriffsverhalten sich darstellt. Diese Arbeit ist aufwendig und kann nur für sichergestellte Server durchgeführt werden. Anhand der Ergebnisse läßt sich keinesfalls eine realistische Hochrechnung erstellen, wie diese Zugriffe global beziffert werden könnten. Denn ein Parameter, der nicht bestimmt werden kann, ist, ob die Zugriffszahlen auf einen auf diese Weise analysierten Server repräsentativ für alle Server mit kinderpornographischem Inhalt sind. Ebenso unklar ist, wie man die Zugriffe auf kinderpornographisches Material von Zugriffen auf völlig legitime Inhalte zweifelsfrei unterscheiden will, denn auf einem Webserver können viele verschiedene Inhalte verwaltet werden.  Der Anstieg von Kinderporno- Content zwischen 2001 und 2004 ist ebenso schwammig dargestellt worden. Wenn im Jahre 2001 mehr als 250000 Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt entdeckt worden sind, muss man doch davon ausgehen, dass diese Angebote auch aus dem Netz entfernt wurden? Alles andere wäre fahrlässig, dumm und sogar strafvereitelnd. Das würde bedeuten, dass innerhalb der folgenden 3 Jahre sich die Szene regeneriert hätte und nahezu die Angebotspalette verdoppelt hätte? Aus dem Bericht geht das nicht eindeutig hervor. Eigentlich hätte ich angenommen, dass kinderpornographische Inhalte nach ihrer Entdeckung sofort aus dem Netz entfernt würden, betrachtet man jedoch diese Zahlen, darf man durchaus daran zweifeln. Glaubwürdiger hingegen erscheint mir die Vermutung, dass viele Inhalte einfach „gespiegelt“ werden, d.h. es gibt sie in gleicher Form auf verschiedenen Servern. Technisch betrachtet spricht man von Redundanz und diese Technik ist ein maßgeblicher Bestandteil der Ausfall- und Datensicherheit. Wieso sollte man solche Verfahren ausschließlich bei legalem Content verwenden? Geht man nun davon aus, dass auch strafrechtliche Inhalte mehrfach gespiegelt werden bzw. auf  Backupsystemen gelagert werden, relativiert sich der Anstieg an Kinderpornographie nachhaltig. Immer wieder die gleichen Angebote werden nach Ausfall wieder an anderer Stelle online gestellt. Ein passendes Beispiel dafür bietet ausgerechnet Ursula von der Leyen unbeabsichtigt selbst: Wer in einer Suchmaschine nach dem typischen Zensursula- Bild auf die Pirsch geht, wird ihr Konterfei in vielen verschiedenen Größen und unterschiedlichen Darstellungen wieder finden. Dabei lassen sich alle diese Darstellungen auf das gleiche Ursprungsbild zurück führen. Es wäre also absurd, alle Fundorte des gleichen Bildes zu addieren und als Summe aller Zensursula- Bilder zu kommunizieren:

 

As of 19. April 2009, the National Centre on Missing and Exploited Children (NCMEC) in the United States, had since its creation in 1998, identified 592044 out of total of 681275 sites as child pornography sites. In 2007 the Internet Watch Foundation (IWF) in the United Kingdom received 34871 reports, including 2755 domains containing images of sexual abuse of children (80% for commercial purposes and 20% non-commercial; in 2008 it received 33947 reports inclouding 1536 domains decipting sexual abuse of children (74% for commercial purposes and 26% for non- commercial storing or exchange)…It is estimated that 200 new images are put into circulation every day.

Nun spielt es eigentlich keine Rolle, ob das Zahlenmaterial faktisch richtig interpretiert wird, auch wenn weit weniger Kinderpornographie im Internet verbreitet wird, ist es trotzdem ein dringlicher Grund, dagegen etwas zu unternehmen. Wenn nun Organisationen wie IWF und NCMEC ständig höhere Zahlen von Kinderpornographie kommunizieren, beweist dies doch nur, dass die angewendeten Maßnahmen offensichtlich kläglich versagen. Welche Maßnahmen werden in diversen Ländern angewendet? Die größte Energie wird auf das Sperren von Internetseiten verschwendet, eine nachweislich weitgehend unsinnige Methode, Kinderpornographie zu bekämpfen. Demzufolge ist die politische Forderung nach Internetsperren eher kontraproduktiv. Nur ein Löschen der einschlägigen Webinhalte mit einhergehender Strafverfolgung der Täter kann Erfolg versprechend sein. Entscheidend für einen Fortschritt in der Bekämpfung der Kinderpornographie ist eine weltweit unbürokratische Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und die IT- Kompetenz der zuständigen Personen. Leider legt man auf diese wichtigen Aspekte nur beschränkt wert, denn der propagierde Anstieg an Kinderpornographie- Inhalten kann nur anhand zweier Faktoren erklärbar sein:

1. Die Bekämpfung von Kinderpornographie wird nicht konsequent verfolgt bzw. man wählt die falschen Mittel und besitzt zu wenig Kompetenz.

2. Die technische Infrastruktur ermöglicht den Tätern bessere und einfachere Möglichkeiten. Die Täter stellen sich auf die Gegebenheiten ein und loten ihre Möglichkeiten aus.

3. Es besteht eine größere Nachfrage nach Kinderpornographie und der Markt für diese widerlichen Machenschaften expandiert.  Da der kommerzielle Markt nie wirklich bestätigt werden konnte und aus Insiderkreisen dies auch mehrfach dementiert wurde, darf man diesen Aspekt vernachlässigen. Die Zahlen sind ungenau und man kann keine Quellen nennen, die die Zahlen belegen.

However, despite these many and varied initiatives there is more and more child pornography on the Internet, becoming what is today a very profitable business, with a worldwide market value estimated at billion of dollars.

Frau Maala wurde etwas konkreter und nannte Umsätze/Gewinne(?) von 3 bis 20 Milliarden Dollar (im Jahr?). Wie bitte will man diese Zahlen ermitteln? Es ist sicherlich auszuschließen, dass Geschäftsberichte und Bilanzen diesbezüglich existieren. Frau Maala muss also etwas genauer werden und auch erklären, woher ihre Erkenntnisse stammen. Angeblich stützten sich ihre Aussagen auf genau diese „billions of dollars“, die plötzlich aus unergründlichen Motiven zu „3 bis 20 Milliarden“ optisch wahrnehmbarer werden. Eine Anfrage diesbezüglich bei der Pressestelle der UN blieb übrigens unbeantwortet…

Offensichtlich heiligt der Zweck die Mittel. Man will mit Übertreibungen, die zudem auf Schätzungen und Spekulationen beruhen, den einvernehmlichen Konsens der Menschen herbeiführen, um Maßnahmen voran treiben zu können, die zweck- und sinnlos sind – Internetsperren. Warum bekämpft man nicht mit den richtigen Maßnahmen das Übel an der Wurzel? Den zugegebenermaßen fruchtbaren Bildern von Kindesmissbrauch im Internet gehen schreckliche Taten im realen Leben voraus. Durch Internetsperren virtuelle Sichtblenden sollen diese Dokumente der bereits begangenen Verbrechen unsichtbar gemacht werden.

Does that mean that children who use all the new technologies are fully aware of and protected against the risks associated with exposure to pornographic material and sexual solicitation?

Die Aufforderung nach Schutzmechanismen für (potentielle) Opfer, die größtenteils auf Manifestierung von Internetsperren drängen, sind meines Erachtens verlogen. Will man tatsächlich Kinder während der Benutzung des Internets beschützen,  fragwürdige Inhalte zu Gesicht zu bekommen? Dazu müsste man deutlich mehr sperren als nur pornographische Angebote. Interessant dabei ist übrigens, dass nicht explizit von Kinderpornographie gesprochen wird, sondern nun Pornographie im Allgemeinen aufgeführt wird.

Ursula von der Leyen geht sogar einen Schritt weiter und will damit die gesamte Internet surfende Bevölkerung vor eventuellem Anfixen bewahren. Gleichzeitig jedoch macht sie deutlich, dass jemand der ihr Stopp- Schild umgehen wollte, dies vorsätzlich mit der Absicht, Kinderpornographie konsumieren zu wollen, tut. Man stelle sich nun den Fall vor, die zu schützende Personengruppe, also zunächst Kinder und weiter gefasst die Gesamtbevölkerung (nach der von der Leyen’schen Definition) würde zufällig auf ein solches Stopp- Schild im Internet stoßen. Allein die Benutzung des Browserbuttons „Aktualisieren“ (Refresh) könnte ungeahnte Folgen für den Betreffenden haben. Die wiederholte Protokollierung einer bestimmten IP- Adresse allein, könnte schon Anlass für eine Strafverfolgung werden. Nach Ursula von der Leyens Auffassung ist ja genau dieser Umstand der Nachweis pädokriminellen Handelns und kann auch einzig an den Protokollen des Stopp- Servers ermittelt werden…

Seien Sie mir nicht böse, Frau von der Leyen, aber aufgrund Ihrer Argumentation und Ihres mangelnden technischen Verständnisses, besitzen Sie in dieser Thematik eine stümperhafte und gar gefährliche Logik.

Zensursula Reloaded

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, inzwischen auch den jüngeren unter uns besser als Zensursula bekannt, hat sich zu einem Interview hinreisen lassen:
http://netzpolitik.org/2009/frau-von-der-leyen-kommentieren/#comment-322119

Dass sie dabei relativ gelassen wirkt, ist darauf zurück zu führen, dass sie ihr Ziel, das sog. Zugangserschwerungsgesetz, trotz aller Expertenkritik auf den Weg gebracht hat. Was bleibt, ist eine unverschämte Arroganz gegenüber den Internetsperren- Gegnern…

Ich greife das Interview partiell nochmals in schriftlicher Form (dank Scanlines auf netzpolitik.org) auf und schalte mich als Kommentator ein:

Grün: Interviewer
Rot: Zensursula
Blau: mein Kommentar

Kinderpornoseiten werden gesperrt, wer versucht, sie zu besuchen, sieht ein Stoppschild. Was erhoffen Sie sich davon?

Das ist als präventiver Schritt entscheidend. Das Internet rollt gewissermaßen in Deutschland den roten Teppich aus, indem jeder, der für diese Bilder zugänglich ist, sie anklicken kann und durch die Beschäftigung mit den Bildern und der Masse der Bilder, die man bekommt, steigt dann auch im Laufe der Jahre das Bedürfnis, mehr davon zu haben, also man heizt den Markt an und wir wissen leider aus (atmet schwer) Statistiken, daß diese Männer eines Tages dann auch in der Realität sich die Kinder suchen.

Prävention bedeutet, etwas vorausschauend schützen zu wollen! Wenn man darunter Päderasten und andere Pädokriminelle versteht, hat sie dies damit erreicht. Sie suggeriert einen Massenmarkt der Pädophilie, den sie allerdings in keiner Weise nachweisen kann. Ihre Behauptungen stützen sich auf eigene Schätzungen und Vermutungen anderer, allerdings nicht auf fundierte Studien. Sie mutmaßt sogar, dass pädophile Bedürfnisse gesteigert werden könnten und bezieht dies nicht allein nur auf Menschen, die diese Neigungen besitzen. Sie verallgemeinert in jeder Weise.

Ich bin noch nie zufällig über Kinderpornos im Netz gestolpert. Ich denke, diese Seiten muss man schon bewusst ansteuern und wenn jemand diese Seiten bewusst ansteuert, glauben Sie nicht, daß er dann auch sich informiert, wie man im Netz eben Ihre Sperre umgehen kann?

Spiegel Online hat mal eine ganz interessante Untersuchung gemacht, indem sie ihre Onlineleser gefragt hat: “Wer ist schon mal zufällig über so eine Seite gestolpert?” Da waren das 8,5 Prozent. Wenn Sie das hochrechnen aufs Internet, sind das 2,5 Millionen bei 40 Millionen Internetusern. Das heißt, sie können sagen, nun gut, bei 40 Millionen ist 2,5 Millionen eine geringe Zahl, aber 2,5 Millionen ist eine Zahl, die auch zeigt, daß diese massenhafte Verbreitung der Bilder ja aus einem guten Grund stattfindet, nämlich um potentielle Kunden langsam aber sicher anzuziehen. Und diese Stoppschilder machen deutlich “Halt” für diejenigen, die völlig unbedarft darauf kommen und die das eigentlich gar nicht sehen wollen. Da ist auch ein klarer Hinweis, warum die Seite gesperrt ist.

Polemik und Aktionismus sind die Waffen eines Politikers, der argumentativ im Güllefass schwimmt. „So eine Seite“ sollte dabei klar definiert sein, und dass diese Umfrage keineswegs repräsentativ ist und jeglicher wissenschaftlichen Grundlage entbehrt, spielt für Zensursula bei der eigenen Argumentation keine Rolle. Interessanterweise verweist ein Sprecher des Familienministeriums genau auf eine solche wissenschaftliche Grundlage, als ein fleißiger IT- Experte die 95 angeblichen Schurkenstaaten unter die Lupe nahm, die nach Erkenntnissen des Familienministeriums keine Gesetze gegen Kinderpornographie besitzen würden. „Die Daten und Fakten seien sehr interessant, aber nicht wissenschaftlich hinterlegt“ gab man zur Antwort auf die Recherchen von Dirk Landau, der die 95 Schurkenstaaten auf mindestens 12 schrumpfen ließ.
Auf die sinnfreie Funktionsweise der unsäglichen Stopp- Schilder ein weiteres Mal einzugehen, verbietet mir (hoffentlich) der Intellekt der hiesigen Leser. Fachorientierte Erklärungen findet man sowohl in diesem Weblog als auch quasi überall im Internet, nur für Angehörige der Regierungskoalition scheinen diese Informationen schier unzugänglich (oder zensiert) zu sein?

Aber wenn man bereit ist, diese Grenze zu überschreiten, dann kann man das einfach machen?

Das ist genau der Punkt. Wer dann bereit ist, die Grenze zu überschreiten, dem ist dann vollkommen klar, von jetzt an ist das kriminelle Energie, die du einsetzt, jetzt machst du dich strafbar.

Das ist demjenigen, der Kinderpornographie betrachten möchte, bereits im Vorfeld klar und verschwendet ohnehin keine Zeit damit, virtuelle Stopp- Schilder zu betrachten. Der unschuldige Internetsurfer, der unbeabsichtigt ein Stopp- Schild im Browser seines Computers entdeckt, hätte ohnehin nicht die Absicht, eine solche Internetseite zu besuchen. Wo bitte läßt sich hierin eine Logik erkennen, abgesehen davon, dass der Letztere datentechnisch erfasst wird, während der von krimineller Energie und pädophiler Neigung gesteuerte Mensch, unbehelligt bleibt?

Aber nochmal die Frage: halten sie es für ausgeschlossen, daß in Zukunft auch andere Seiten möglicherweise auch mit illegalen Inhalten gesperrt werden?

Das ist überhaupt nicht mein Interesse und das ist die Diskussion, die in Rechtsstaaten geführt werden muss. Hier kann ja nichts sozusagen (lacht) schleichend gemacht werden, sondern sie brauchen immer Gesetzesverfahren. Wenn jemand sich hinter so ein Thema stellt, dann wird er oder sie dieses durchdiskutieren müssen und diese Gesetzesverfahren gehen müssen, aber diese hypothetischen Diskussionen, die kann man erst, finde ich, auf den Punkt führen, wenn solche Sachen in der Tat auch Gegenstand einer Gesetzesintitiative oder einer Bewegung sind. Mir geht es darum, daß die Bilder von Kindern, die vergewaltigt werden in der (betont) Massenproduktion empfindlich gestört werden.

Es ist wohl tatsächlich nicht das Interesse der Familienministerin, die Sperren auf andere Inhalte auszudehnen. Doch allein diese Interessensbekundung schließt nicht aus, dass es trotzdem passieren könnte. Einerseits sind genau diese Pannen in anderen Ländern in erheblichem Ausmaß vorgekommen und andererseits haben bereits verschiedene Lobbyisten Begehrlichkeiten offen geäußert. Die Infrastruktur ist gegeben und kann jederzeit auf einfachste Weise genutzt werden. Da es quasi keine Kontrollmechanismen gibt, es sei denn, dass man eine quartalmäßige stichprobenartige Sperrlistenüberprüfung als ausreichend empfindet, darf man durchaus Bedenklichkeit aussprechen.

Nun heißt es aber, daß diese Bilder eigentlich hauptsächlich nicht über das Internet verbreitet werden, sondern über den Postweg.

Natürlich wird über den Postweg auch was versand, aber der (betont) breite Einstieg ist das Internet. Wir sehen, daß z. B. in Schweden mit 9 Millionen Einwohnern am Tag rund 50.000 Zugriffe auf diese Seiten da sind. Wenn sie das hochrechnen auf Deutschland sind das zwischen 350.000 bis 400.000 Zugriffe am Tag. Also das kleinzureden, daß das nicht der Einstieg wäre in die Kinderpornographie bei diesen massenhaften Bildern, pro Tag werden 200 neue Bilder eingestellt ins Netz. Ich glaube, das ist zynisch.

Es ist unglaublich, aber Frau von der Leyen wird nicht müde, längst widerlegte Scheinargumente und Zahlen vorzubringen. Ich gestehe jedem zu, Fehler zu machen und falsche Meinungen zu vertreten, doch wenn diese mehrfach widerlegt und korrigiert wurden, darf man diese Argumentation nicht weiter fortführen. Das ist zutiefst unredlich…

Ich glaube, das ist zynisch. Das ist zutiefst unredlich!

Frau von der Leyen hat sich als Volksvertreterin disqualifiziert, ebenso die Abgeordneten, die gegen besseren Wissens und gegen ihr Gewissen die Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes mitverantwortet haben.

Auch Frau Martina Krogmann, die parlamentarische Fraktionssprecherin der CDU/CSU hat es ebenfalls für notwendig erachtet, in einem Interview das Machwerk ZugErschwG zu verteidigen:

Uns geht es um die pornographischen Inhalte in Ländern in denen
Kinderpornographie eben nicht geächtet ist und auch nicht konsequent bestraft
wird und deshalb auch nicht gelöscht wird. […] weil wir eben für Dinge, die
auf einem Server beispielsweise in Kasachstan liegen, da haben wir keinen
Zugriff drauf.

Kasachstan kennen die meisten, wenn überhaupt, aus dem Film Borat und kaum jemand wird die Gesetzestexte dieses Landes „aus der Hüfte heraus“ abrufen können. Das macht auch nichts, weil Jörg- Olaf Schäfers von netzpolitik.org diese Arbeit übernommen hatte. Um die Aussage von Frau Krogmann nicht undokumentiert stehen zu lassen, kontaktierte er Adilbek Alzhanov, den Gesandten der kasachischen Botschaft in Berlin, und fragte nach, wie die Regularien bezüglich Kinderpornographie in Kasachstan aussehen. Als Antwort erhielt er die Mitteilung, dass selbstverständlich auch in Kasachstan Kinderpornographie illegal sei. Herr Alzhanov übersetzte die entsprechenden Gesetzestexte und übersandte diese, wie auf Netzpolitik.org nachzulesen ist.
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30674/1.html

Frau Krogmann rechtfertigt also das Zugangserschwerungsgesetz anhand der Unmöglichkeit, Kinderpornographie im Ausland löschen zu können, am Beispiel eines sog. Schurkenstaates (Kasachstan). Nachweislich zeigt sich jedoch die Regierung von Kasachstan bereit, Kinderpornographie zu bekämpfen und hat es auch entgegen der Fehlinformation unserer Bundesregierung im Gesetz verankert. Worin bitte besteht nochmal der Bedarf einer Sperrung kinderpornographischer Inhalte auf einem Server in Kasachstan? Abgesehen davon befindet sich kein einziger Eintrag eines kinderpornographischen Angebotes in den Sperrlisten der Länder, die diese einsetzen, welcher nach Kasachstan führt…
Ironischerweise befinden sich jedoch auf den Listen Angebote, die auf deutschen Servern dümpeln und um die sich die Strafverfolgungsbehörden bislang nicht kümmerten. Wie lautet noch der Slogen des Familienminsteriums zum Gesamtkonzept im Kampf gegen Kinderpornographie: Löschen vor Sperren (Der Beweis darf übrigens nicht erbracht werden, da man sich damit wiederum strafbar macht!)

Ab 1. August 2009 tritt das Gesetz und damit der legitimierte Verfassungsbruch in Kraft. Ich bin mir durchaus bewusst, dass darüber das Bundesverfassungsgericht befinden wird und ich nur ein kleines nichts wissendes Würstchen in der rechtsstaatlichen Juristensuppe bin. Richtig finde ich es trotzdem nicht und diese Meinungsfreiheit nehme ich mir noch solange heraus, wie es von den Zensoren des BKA gestattet werden wird. Durchaus laufe ich Gefahr, dass dieses Weblog zensiert werden könnte, denn es tauchen mehrfach Begriffe wie Kinderpornographie, Päderast und Pädophilie auf. Nun mögen einge zu recht denken, dass ist doch nicht zensierbar, doch die ausländischen Sperrlisten beweisen die Möglichkeit der Möglichkeit. Unlängst hat mir jemand sogar erzählt, dass er seit der heftigen Diskussion um das Thema Kinderpornographie, selbiges Wort und damit verwandte nicht mehr als Suchbegriffe bei Google verwenden würde, weil er Angst davor habe, dadurch ins Fahndungsraster zu geraten…