Posts Tagged ‘Ursula von der Leyen’

Zensursulas Rache

4. März 2013

Nachdem Dr. Ursula von der Leyen als Familienministerin phenomenal mit ihren Internetsperren final am Bundesverfassungsgericht und der späten Einsicht ihrer AbgeordnetenkollegINNen gescheitert war, nahm nun ihre Nachfolgerin im Amt einen erneuten Anlauf, das böse Internet zu bändigen.

Ministerin Dr. Christina Schröder stellte kürzlich den sogenannten KinderServer vor, der unsere Kinder vor bösen Einflüssen aus der virtuellen Welt schützen soll. Das tat er dann auch aus Sicht von Unionspolitikern prächtig, denn ein Surfverlangen zur Piratenpartei wurde erfolgreich unterbunden, wie diverse Tests nachweisen konnten.

kinderserver_piratenparteiDie Erklärung, diese Internetseite wäre für Kinder nicht geeignet, besitzt durchaus Kritikwürdigkeit, denn die Internetpräsenz der CDU erscheint dem KinderServer unbedenklich. Der weitere Erklärungsversuch, dass die Seite schlicht noch nicht geprüft sei, scheitert an der Tatsache, dass man sowohl die Seite von CDU wie auch die Internetpräsenz anderer Parteien offensichtlich bereits geprüft hatte. Es entzieht sich jeder Logik, dass man im Zuge der Überprüfung von Internetseiten politischer Parteien nicht alle Parteien gleich behandelt.

Auf der Basis eines Proxy- Servers wird die Zensurinfrastruktur clientseitig realisiert, also eine Konfiguration auf dem Computer des Internetnutzers leitet die Anfragen im Browser einfach an den KinderServer um. Dort existieren dann sogenannte White- bzw. Black Lists, die darüber entscheiden, was gut oder böse für die surfenden Kinder sein soll. Nun ist die Piratenpartei sicher nicht im unmittelbaren Interessensbereich von Schulkindern zu verorten, doch das gilt gleichermaßen für die CDU oder die SPD. Günstigstenfalls darf man dem Familienministerium attestieren, ein unfertiges und fehlerhaftes Produkt den Menschen angeboten zu haben. Doch warum wird den Kindern ausgerechnet das Erfolgsspielzeug Lego vorenthalten?

kinderserver_legoDenn auch hier verweigert der KinderServer den direkten Zugriff auf die Internetseite des Spielzeugherstellers. Das sind nur 2 Beispiele unter vielen, die die Unausgegorenheit dieser Zensurinfrastruktur nachweisen. Das Prinzip der Zugriffslisten ist sehr fehleranfällig und verlagert die Entscheidungskompetenzen der Erziehungsberechtigten in fremde Hände. Solche Systeme haben noch nie richtig funktioniert und werden es auch nie.

Aber auch die Konfiguration des Proxy- Servers auf dem heimischen Computer weist eklatante Mängel auf. Mit kostenlos zur Verfügung gestellten Tools kann man bequem automatisiert die entsprechenden Einstellungen vornehmen lassen und kann auch in begrenztem Maße Einfluss darauf nehmen. Für die Browser Google Chrome und Mozilla Firefox werden diese Zusatztools, sogenannte AddOns angeboten, für den Microsoft- Browser Internet Explorer muss man zur Zeit die Konfiguration noch manuell vornehmen. Problematisch daran ist, dass man relativ einfach diese Schutzmaßnahmen umgehen kann. Ein Praxistest mit einem 10 jährigen Jungen bestätigte, dass der KinderServer mit einer simplen Anleitung in wenigen Minuten umgangen werden konnte. Dazu muss man lediglich die Konfiguration des jeweiligen Browsers rückgängig machen, was sogar ohne Administrationsrechte möglich ist. Auch die zusätzliche Installation eines weiteren Alternativbrowsers würde die Kindersicherung problemlos aushebeln. Man könnte natürlich bei Windows- Systemen über lokale Gruppenrichtlinien die Zugriffsrechte entsprechend anpassen, was aber einiges an Expertenwissen verlangt und auch das Betriebssystem an anderer Stelle erheblich beeinflussen könnte. Das Fazit für dieses Projekt des Familienministeriums bleibt vernichtend.

Erziehung gehört nicht in die Obhut von Technik, sondern muss Aufgabe der Erziehungsberechtigten bleiben. Diese haben eine Verantwortung übernommen, der sie gerecht werden müssen, im Bedarfsfall unter Mithilfe von geeigneten Pädagogen. Eine Politik, wie das CDU geführte Familienministerium hier vertritt, ist familienfeindlich und darüber hinaus verantwortungslos.

Auch darf man nicht vergessen, dass der KinderServer von Drittanbietern betreut wird, denen man ein umfassendes Vertrauen ausspricht, ohne die Personen zu kennen. Denn alle Daten, die über Proxy- Server fließen, können protokolliert und eingesehen werden.

Die Renten sind sicher unsicher!

4. September 2012

Dieser historische Satz (Die Renten sind sicher) bescherte dem ehemaligen Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) unfreiwillig traurigen Ruhm. Aktuell will die gescheiterte ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Arbeitsministerin bereits Punkte für die Bundestagswahl 2013 sammeln. Mit einem Zuschuss- Rentensystem will sie Altersarmut bekämpfen. Sie muss die Rentner und jene, die es in absehbarer Zeit sein werden, als völlig unzurechnungsfähig halten, indem sie ernsthaft ein derart unausgegorenes Konzept vorlegt, wovon nur ein geringer Teil der Betroffenen profitieren würde. Durch die Presse geistert seither das fiktive Bruttogehalt von 2500€, welches nach 35 Arbeitsjahren gerade noch eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrages von 688€ verspricht, also knapp über dem aktuellen Hartz- 4 Satz angesiedelt sein wird. Neben den mindestens 35 beitragspflichtigen Jahren existiert ein zweites Kriterium, um Anspruch zu erlangen. Eine zusätzliche private Altersvorsorge muss nachgewiesen werden, um im Falle eines Rentenanspruchs unterhalb des Grundsicherungsbetrages diese Zusatzunterstützung zu erhalten. Das Konzept von Frau Dr. von der Leyen entpuppt sich bereits zu Beginn als purer Aktionismus.

Das marode Rentenversicherungssystem entspringt ja nun wirklich nicht plötzlich den überforderten Hirnen unserer Politelite, sondern hat sich bereits zu Schröders Kanzlerschaft und der berüchtigten Agenda 2010 in so manch Langzeitgedächtnis eingebrannt. Mit Placebo- Aktionen, wie einer faktischen Rentenkürzung in Form der Verlängerung des Renteneintrittsalters von 63 auf 67 Jahren, wollte man den sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein in sandigem Untergrund konservieren. Das Renteneintrittsalter ist ohnehin eine völlig absurde Idee, da man unterschiedliche Erwerbstätigkeiten allein anhand ihrer körperlichen Erfordernissen gar nicht vergleichen kann.

Das Modell eines Grundeinkommens, wie es die Piratenpartei gerne evaluiert sehen möchte, mal von der eingeforderten Bedingungslosigkeit abgekoppelt, könnte durchaus dem längst überfälligen Paradigmenwechsel eine Richtung verleihen. Die Abkehr von einem System, wo beispielsweise Parlamentariern oder Beamte ohne eigene Einbindung in das so gerne erwähnte Solidaritätsprinzip ein höherer finanzieller Ruhestandsanspruch zugestanden wird, muss endlich ausgedient haben. Von welcher Solidaritätsgemeinschaft redet eigentlich unsere gesellschaftliche Elite, wenn sie vom Prekariat Opfer abverlangt, welche sie selbst nicht zu leisten gewillt ist?

Dass immer noch die sogenannte Riester- Rente als vertrauenswürdige Altersversorgung vermarktet werden darf, schürt die nicht unberechtigte Vermutung vieler Kritiker, dass die private Versicherungsbranche zur Melkmaschine der nicht nur für dumm verkauften Bevölkerung zum einzigen Schmarotzer eines perfiden Spiels gemacht wurde.

Glücklicherweise existiert ja schließlich noch der demographische Wandel in unserer Gesellschaft. Immer weniger Beitragszahler müssen zukünftig für immer mehr Rentner die Beiträge zahlen. Einen Generationenvertrag verwandelte man durch entsprechend angereicherte Diskussionen zu einem Generationenkonflikt. Das bestehende Establishment besitzt nicht das geringste Interesse, ein System so zu verändern, dass es dem eigenen Vorteil entgegen wirkt. Alle Reformbemühungen skizzieren Scheingefechte in einer entmilitarisierten Zone, denn die Verlierer innerhalb einer solidarischen Reform wären die Gewinner im jetzigen System. Minijobs und Niedriglöhne beschönigen lediglich die aktuelle Statistik des Arbeitsmarktes, bereiten aber den Einstieg in die Altersarmut vor. Solange unsere Regierung, wer immer dies auch gerade sein mag, sich einer Reform verweigert, wird sich die Armutsspirale immer weiter in kritische Bereiche drehen.

Ich bin kein Experte, mein gesunder Menschenverstand jedoch, den ich noch zu besitzen glaube, flüstert mir, dass ein gerechtes Sozialsystem irgendwie anders aussehen sollte…

Von der Leyen’s älteste „Tochter“ ?

3. Januar 2010

Was im realen Leben quasi unmöglich ist, gelingt im Bundeskabinett mühelos. Ursula von der Leyen, ausgebildete Ärztin, wechselte ohne den geringsten Qualifikationsnachweis vom Familienministerium ins Arbeitsministerium. Eine Bäckereifachverkäuferin sollte sich diese Tatsache zu Herzen nehmen und sich erdreisten, eine Bewerbung ans Kanzleramt für eine Bürostelle losschicken…

Dass Ursula von der Leyen mit ihren Internetsperren als tragisch- zynische Person in die deutsche Politgeschichte eingeht, scheint ohne Zweifel zu sein, wenngleich sie sich mit ihrer Akademikerinnenwurfprämie (frei nach Volker Pispers) mindestens einen ähnlich banalen Vorstoß geleistet hatte. Die Anzahl der selbst geborenen Kinder scheint offensichtlich doch nicht als primäres Qualifikationskriterium für eine Familienministerin auszureichen? Um so mehr verblüffte Kanzlerin Merkel die Öffentlichkeit mit der Einberufung der 32 jährigen, ledigen und kinderlosen Frau Dr. Kristina Köhler in dieses Amt. Wie bekannt wurde, ist ihr Doktor- Titel zwar diskussionswürdig, aber rechtlich unstrittig, wenn man deutsches Recht anwendet. So ist es eben in unserem Rechts- und Sozialstaat völlig legitim, wenn mit genügend Einfluss, Finanzkraft und Unterstützung von Parteifreunden eine Dissertation als geistige Einzelleistung mit einem akademischen Titel gewürdigt wird. Zu Zeiten in denen Bildungspolitik zu Recht unter Kritik steht, ist es (auch) nicht standesgemäß für eine Ministerin, der erwähnungswürdigerweise Sozialkompetenz kein Fremdwort sein sollte, sich die Doktorwürden teilweise erkauft, während andere sich diesen hart erarbeiten und die eigene Karriere dadurch vernachlässigen müssen.  Recht und Gerechtigkeit sind weder verheiratet noch verschwägert und somit ist es in unserem Land politisch wie juristisch völlig korrekt, wenn aufgrund besserer Lebensbedingungen ein Karrierevorsprung erzielt werden kann. Aber was kann man fachlich von der neuen Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nun erwarten? Ihre Einstellung zu den inzwischen erwiesenermaßen  als völlig unzulänglich anzusehenden Internetsperren gegen Kinderpornographie entspricht deckungsgleich der von Frau Dr. von der Leyen und ist somit CDU/CSU konform. Ein Doktortitel kann offenkundig fehlende Kompetenz nicht ausgleichen und so ist es auch nicht verwunderlich, dass sie ins gleiche Horn bläßt wie ihre Amtsvorgängerin und die gleichen sinnfreien Scheinargumente mediengerecht auf ihrer Homepage zur Schau stellt:

Der vor wenigen Tagen vorgestellte UNICEF-Report 2009 zum Thema sexuelle Ausbeutung zeichnete ebenso düsteres wie erschreckendes Bild. Demnach werden nach Schätzungen der Vereinten Nationen jährlich weltweit rund 150 Millionen Mädchen und 73 Millionen Jungen unter 18 Jahren zum Sex gezwungen.

Es ist schlimm genug, wenn Kindesmissbrauch in großem Ausmaß vorzufinden ist und macht die Situation nicht besser, wenn die geschätzte Zahl von UNICEF sich um einige 100000 nach unten oder oben korrigieren ließe. Das hat aber alles nichts mit den Internetsperren und besonders mit ihrer Wirkung und Zweckmäßigkeit zu tun…

Da, wo man weder gegen die Täter noch gegen die Server unmittelbar vorgehen kann, muss es aber möglich sein, Webseiten zu sperren, die kinderpornographisches Material zeigen. Wir reden hier nach den uns vorliegenden Expertenmeinungen von 15 Millionen solcher Abbildungen im Netz, täglich kommen dabei 200 neue hinzu.

Die Gebetsmühle scheint ein recht bedienerfreundliches Instrument für CDU- Politiker zu sein, womit auch Frau Dr. Köhler versteht umzugehen. Daher ist auch an Frau Dr. Köhler die Frage gestattet, ein einziges Land zu benennen, welches Kinderpornographie duldet und auch Server mit entsprechendem Inhalt existieren? Ohne diesen Nachweis besteht nicht die geringste Notwendigkeit, Internetsperren zu errichten, die ohnehin wirkungslos sind…

Nun wird ja in den einschlägigen Blogs auch behauptet, es gäbe eigentlich gar keine Kinderpornographie im Internet – und erst recht keine Züge organisierter Kriminalität.

Falls dieses Blog in die Betrachtung von Frau Dr. Köhler einbezogen wurde und zu den erwähnten Einschlägigen gehören sollte, so möchte ich dies präzisieren.  Das zitierte Internet, wie Frau Dr. Köhler es bezeichnet, muss deutlich differenzierter betrachtet werden, als es ein CDU- Parlamentarier begreifen könnte. Die Internetsperren auf DNS Access Blocking wirken nur in dem Teil des Internets, welches mit World Wide Web (www) betitelt wird und selbst dort nicht flächendeckend. Es ist nur mit erheblicher krimineller Energie oder per Zufall im Bereich eines hochrangigen Lottogewinns vorstellbar, auf kinderpornographische Inhalte zu stoßen. Das bedeutet im Umkehrschluss wiederum nicht, dass es keine Kinderpornographie im Internet gäbe, aber eben nicht so frei zugänglich, wie es von Frau Dr. von der Leyen immer wieder durch die eigene Gebetsmühle gejagt wurde. Sicherlich gibt es auch die organisierte Kriminalität in diesem Bereich, jedoch wiederum nicht in dem Ausmaß, wie es Frau Dr. von der Leyen darzustellen pflegte und übrigens jäh nach der Kleinen Anfrage der FDP (in der vergangenen Legislaturperiode) verpuffte als man die Nachweise nicht erbringen konnte.

Mit solchen Webseiten würden, so das Bundeskriminalamt, Millionengewinne erzielt. Das Bundeskriminalamt sieht deshalb die Zugangserschwerung zu kinderpornographischen Seiten als zusätzliche flankierende Maßnahme zu den bereits genannten primären Maßnahmen der Bekämpfung der Kinderpornographie. Auch BITKOM bewertet die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet als eines der größten Probleme der Webkriminalität und redet von einem „kommerziellen Markt“, der „Züge organisierter Kriminalität“ in sich trägt. Dies unterstreicht auch die UNICEF. Und bei der Abwägung dieser Expertenmeinungen stimme auch ich dieser Einschätzung zu.

Die sogenannten Experten, die Frau Dr. Köhler hier wieder in ihre Scheinarguentation einbringt, sind allesamt in ihrer eignen Lüge versunken und versuchen inzwischen krampfhaft auf den entgegenfahrenden Zug aufzuspringen. Nicht allen, wie z.B. Martin Dörmann, medienpolitischer Sprecher der SPD, der seinerzeit maßgeblich an der Formulierung des Zugangserschwerungsgesetzes mitwirkte, ist dieser Paradigmenwechsel gelungen. Jedoch läßt die moralische und faktische Kehrtwende nicht allein bei der SPD ein Eingeständnis der vorherigen groben Fehleinschätzung erkennen. Außschließlisch die CDU/CSU hält an der alten Illusion fest und macht deutlich, dass diese Politiker weder lernfähig noch einsichtig sind…

 Ich bin mir sicher, wenn der Chaos Computer Club und andere Experten hier eine Idee haben, wird man sie im Ministerium mit offenen Ohren empfangen.

Die Ohren der Großen Koalition waren offen, standen aber augenscheinlich auf Durchzug, denn der ultimative Lösungsansatz des Löschens wurde trotz aller Bemühungen seitens der Internet- Community und trotz der eindeutigen Beweislage für Löschen und gegen Sperren mit scheinheiligen Argumenten abgewiesen. Allein im Verlaufe dieses Weblogs sind genügend Beweise und Alternativvorschläge hinterlegt, die man zugunsten einer gewollten Sperrinfrastruktur ablehnte. Bisweilen überschreitet die Darlegung des Sachverhaltes von Frau Dr. Köhler die Grenze des Hinnehmbaren. Eines hat Frau Doktor Kristina Köhler offensichtlich von ihrer Vorgängerin gelernt – wie man sich möglichst unbeschadet aus der Affäre zieht. Von Frau Dr. Ursula von der Leyen hört man im Bezug auf die Internetsperren und der wahlkampfförderlichen Selbstinszenierung seither reichlich wenig. Nach bewährter CDU- Marnier schleicht man sich heimlich aus der Verantwortung eines nicht gerade geringfügigen Projektes, welches sicherlich auch reichlich Kosten verursacht hatte. Die neue Familienministerin folgt dieser Strategie und lässt die offizielle FAQ- Seite des BMFSFJ still und heimlich verschwinden, wo all diese Unsinnigkeiten, die sie auf ihrer eigenen Homepage noch publiziert, aufgeführt waren. Da der Link folglich nicht mehr funktioniert, verweise ich daher auf einen früheren Blogeintrag, der einen Brief an das BMFSFJ noch unter Leitung von Zensursula beinhaltete und damals vehement zurück gewiesen wurde:  https://guedesweiler.wordpress.com/2009/08/27/an-das-bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend/

Zur Erinnerung bilde ich daher nochmals den Inhalt der Antwort- Email des BMFSFJ ab:

Sehr geehrter Herr,

Frau Ministerin und die Pressestelle haben Ihre Eingabe an mich zur Prüfung und Beantwortung weitergeleitet.
Im Ergebnis der Prüfung teile ich Ihnen mit: Die von Ihnen beanstandete FAQ zum Access Blocking bleibt unverändert.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.

J. V.

Mein Ziel habe ich schließlich doch noch erreicht, wenn auch nur indirekt über Umwege…

Dass nun das Familienministerium doch einlenkt und diese Unwahrheiten wieder aus dem Netz nimmt, aber Fr. Dr. Köhler dennoch ihre Antwort vom 9. Mai 2009 auf der eigenen Homepage ohne zeitgemäße Stellungnahme publiziert, spricht für sich und gegen die Kompetenz der künftigen Familienministerin…

 

Zensursula Reloaded

27. August 2009

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, inzwischen auch den jüngeren unter uns besser als Zensursula bekannt, hat sich zu einem Interview hinreisen lassen:
http://netzpolitik.org/2009/frau-von-der-leyen-kommentieren/#comment-322119

Dass sie dabei relativ gelassen wirkt, ist darauf zurück zu führen, dass sie ihr Ziel, das sog. Zugangserschwerungsgesetz, trotz aller Expertenkritik auf den Weg gebracht hat. Was bleibt, ist eine unverschämte Arroganz gegenüber den Internetsperren- Gegnern…

Ich greife das Interview partiell nochmals in schriftlicher Form (dank Scanlines auf netzpolitik.org) auf und schalte mich als Kommentator ein:

Grün: Interviewer
Rot: Zensursula
Blau: mein Kommentar

Kinderpornoseiten werden gesperrt, wer versucht, sie zu besuchen, sieht ein Stoppschild. Was erhoffen Sie sich davon?

Das ist als präventiver Schritt entscheidend. Das Internet rollt gewissermaßen in Deutschland den roten Teppich aus, indem jeder, der für diese Bilder zugänglich ist, sie anklicken kann und durch die Beschäftigung mit den Bildern und der Masse der Bilder, die man bekommt, steigt dann auch im Laufe der Jahre das Bedürfnis, mehr davon zu haben, also man heizt den Markt an und wir wissen leider aus (atmet schwer) Statistiken, daß diese Männer eines Tages dann auch in der Realität sich die Kinder suchen.

Prävention bedeutet, etwas vorausschauend schützen zu wollen! Wenn man darunter Päderasten und andere Pädokriminelle versteht, hat sie dies damit erreicht. Sie suggeriert einen Massenmarkt der Pädophilie, den sie allerdings in keiner Weise nachweisen kann. Ihre Behauptungen stützen sich auf eigene Schätzungen und Vermutungen anderer, allerdings nicht auf fundierte Studien. Sie mutmaßt sogar, dass pädophile Bedürfnisse gesteigert werden könnten und bezieht dies nicht allein nur auf Menschen, die diese Neigungen besitzen. Sie verallgemeinert in jeder Weise.

Ich bin noch nie zufällig über Kinderpornos im Netz gestolpert. Ich denke, diese Seiten muss man schon bewusst ansteuern und wenn jemand diese Seiten bewusst ansteuert, glauben Sie nicht, daß er dann auch sich informiert, wie man im Netz eben Ihre Sperre umgehen kann?

Spiegel Online hat mal eine ganz interessante Untersuchung gemacht, indem sie ihre Onlineleser gefragt hat: “Wer ist schon mal zufällig über so eine Seite gestolpert?” Da waren das 8,5 Prozent. Wenn Sie das hochrechnen aufs Internet, sind das 2,5 Millionen bei 40 Millionen Internetusern. Das heißt, sie können sagen, nun gut, bei 40 Millionen ist 2,5 Millionen eine geringe Zahl, aber 2,5 Millionen ist eine Zahl, die auch zeigt, daß diese massenhafte Verbreitung der Bilder ja aus einem guten Grund stattfindet, nämlich um potentielle Kunden langsam aber sicher anzuziehen. Und diese Stoppschilder machen deutlich “Halt” für diejenigen, die völlig unbedarft darauf kommen und die das eigentlich gar nicht sehen wollen. Da ist auch ein klarer Hinweis, warum die Seite gesperrt ist.

Polemik und Aktionismus sind die Waffen eines Politikers, der argumentativ im Güllefass schwimmt. „So eine Seite“ sollte dabei klar definiert sein, und dass diese Umfrage keineswegs repräsentativ ist und jeglicher wissenschaftlichen Grundlage entbehrt, spielt für Zensursula bei der eigenen Argumentation keine Rolle. Interessanterweise verweist ein Sprecher des Familienministeriums genau auf eine solche wissenschaftliche Grundlage, als ein fleißiger IT- Experte die 95 angeblichen Schurkenstaaten unter die Lupe nahm, die nach Erkenntnissen des Familienministeriums keine Gesetze gegen Kinderpornographie besitzen würden. „Die Daten und Fakten seien sehr interessant, aber nicht wissenschaftlich hinterlegt“ gab man zur Antwort auf die Recherchen von Dirk Landau, der die 95 Schurkenstaaten auf mindestens 12 schrumpfen ließ.
Auf die sinnfreie Funktionsweise der unsäglichen Stopp- Schilder ein weiteres Mal einzugehen, verbietet mir (hoffentlich) der Intellekt der hiesigen Leser. Fachorientierte Erklärungen findet man sowohl in diesem Weblog als auch quasi überall im Internet, nur für Angehörige der Regierungskoalition scheinen diese Informationen schier unzugänglich (oder zensiert) zu sein?

Aber wenn man bereit ist, diese Grenze zu überschreiten, dann kann man das einfach machen?

Das ist genau der Punkt. Wer dann bereit ist, die Grenze zu überschreiten, dem ist dann vollkommen klar, von jetzt an ist das kriminelle Energie, die du einsetzt, jetzt machst du dich strafbar.

Das ist demjenigen, der Kinderpornographie betrachten möchte, bereits im Vorfeld klar und verschwendet ohnehin keine Zeit damit, virtuelle Stopp- Schilder zu betrachten. Der unschuldige Internetsurfer, der unbeabsichtigt ein Stopp- Schild im Browser seines Computers entdeckt, hätte ohnehin nicht die Absicht, eine solche Internetseite zu besuchen. Wo bitte läßt sich hierin eine Logik erkennen, abgesehen davon, dass der Letztere datentechnisch erfasst wird, während der von krimineller Energie und pädophiler Neigung gesteuerte Mensch, unbehelligt bleibt?

Aber nochmal die Frage: halten sie es für ausgeschlossen, daß in Zukunft auch andere Seiten möglicherweise auch mit illegalen Inhalten gesperrt werden?

Das ist überhaupt nicht mein Interesse und das ist die Diskussion, die in Rechtsstaaten geführt werden muss. Hier kann ja nichts sozusagen (lacht) schleichend gemacht werden, sondern sie brauchen immer Gesetzesverfahren. Wenn jemand sich hinter so ein Thema stellt, dann wird er oder sie dieses durchdiskutieren müssen und diese Gesetzesverfahren gehen müssen, aber diese hypothetischen Diskussionen, die kann man erst, finde ich, auf den Punkt führen, wenn solche Sachen in der Tat auch Gegenstand einer Gesetzesintitiative oder einer Bewegung sind. Mir geht es darum, daß die Bilder von Kindern, die vergewaltigt werden in der (betont) Massenproduktion empfindlich gestört werden.

Es ist wohl tatsächlich nicht das Interesse der Familienministerin, die Sperren auf andere Inhalte auszudehnen. Doch allein diese Interessensbekundung schließt nicht aus, dass es trotzdem passieren könnte. Einerseits sind genau diese Pannen in anderen Ländern in erheblichem Ausmaß vorgekommen und andererseits haben bereits verschiedene Lobbyisten Begehrlichkeiten offen geäußert. Die Infrastruktur ist gegeben und kann jederzeit auf einfachste Weise genutzt werden. Da es quasi keine Kontrollmechanismen gibt, es sei denn, dass man eine quartalmäßige stichprobenartige Sperrlistenüberprüfung als ausreichend empfindet, darf man durchaus Bedenklichkeit aussprechen.

Nun heißt es aber, daß diese Bilder eigentlich hauptsächlich nicht über das Internet verbreitet werden, sondern über den Postweg.

Natürlich wird über den Postweg auch was versand, aber der (betont) breite Einstieg ist das Internet. Wir sehen, daß z. B. in Schweden mit 9 Millionen Einwohnern am Tag rund 50.000 Zugriffe auf diese Seiten da sind. Wenn sie das hochrechnen auf Deutschland sind das zwischen 350.000 bis 400.000 Zugriffe am Tag. Also das kleinzureden, daß das nicht der Einstieg wäre in die Kinderpornographie bei diesen massenhaften Bildern, pro Tag werden 200 neue Bilder eingestellt ins Netz. Ich glaube, das ist zynisch.

Es ist unglaublich, aber Frau von der Leyen wird nicht müde, längst widerlegte Scheinargumente und Zahlen vorzubringen. Ich gestehe jedem zu, Fehler zu machen und falsche Meinungen zu vertreten, doch wenn diese mehrfach widerlegt und korrigiert wurden, darf man diese Argumentation nicht weiter fortführen. Das ist zutiefst unredlich…

Ich glaube, das ist zynisch. Das ist zutiefst unredlich!

Frau von der Leyen hat sich als Volksvertreterin disqualifiziert, ebenso die Abgeordneten, die gegen besseren Wissens und gegen ihr Gewissen die Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes mitverantwortet haben.

Auch Frau Martina Krogmann, die parlamentarische Fraktionssprecherin der CDU/CSU hat es ebenfalls für notwendig erachtet, in einem Interview das Machwerk ZugErschwG zu verteidigen:

Uns geht es um die pornographischen Inhalte in Ländern in denen
Kinderpornographie eben nicht geächtet ist und auch nicht konsequent bestraft
wird und deshalb auch nicht gelöscht wird. […] weil wir eben für Dinge, die
auf einem Server beispielsweise in Kasachstan liegen, da haben wir keinen
Zugriff drauf.

Kasachstan kennen die meisten, wenn überhaupt, aus dem Film Borat und kaum jemand wird die Gesetzestexte dieses Landes „aus der Hüfte heraus“ abrufen können. Das macht auch nichts, weil Jörg- Olaf Schäfers von netzpolitik.org diese Arbeit übernommen hatte. Um die Aussage von Frau Krogmann nicht undokumentiert stehen zu lassen, kontaktierte er Adilbek Alzhanov, den Gesandten der kasachischen Botschaft in Berlin, und fragte nach, wie die Regularien bezüglich Kinderpornographie in Kasachstan aussehen. Als Antwort erhielt er die Mitteilung, dass selbstverständlich auch in Kasachstan Kinderpornographie illegal sei. Herr Alzhanov übersetzte die entsprechenden Gesetzestexte und übersandte diese, wie auf Netzpolitik.org nachzulesen ist.
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30674/1.html

Frau Krogmann rechtfertigt also das Zugangserschwerungsgesetz anhand der Unmöglichkeit, Kinderpornographie im Ausland löschen zu können, am Beispiel eines sog. Schurkenstaates (Kasachstan). Nachweislich zeigt sich jedoch die Regierung von Kasachstan bereit, Kinderpornographie zu bekämpfen und hat es auch entgegen der Fehlinformation unserer Bundesregierung im Gesetz verankert. Worin bitte besteht nochmal der Bedarf einer Sperrung kinderpornographischer Inhalte auf einem Server in Kasachstan? Abgesehen davon befindet sich kein einziger Eintrag eines kinderpornographischen Angebotes in den Sperrlisten der Länder, die diese einsetzen, welcher nach Kasachstan führt…
Ironischerweise befinden sich jedoch auf den Listen Angebote, die auf deutschen Servern dümpeln und um die sich die Strafverfolgungsbehörden bislang nicht kümmerten. Wie lautet noch der Slogen des Familienminsteriums zum Gesamtkonzept im Kampf gegen Kinderpornographie: Löschen vor Sperren (Der Beweis darf übrigens nicht erbracht werden, da man sich damit wiederum strafbar macht!)

Ab 1. August 2009 tritt das Gesetz und damit der legitimierte Verfassungsbruch in Kraft. Ich bin mir durchaus bewusst, dass darüber das Bundesverfassungsgericht befinden wird und ich nur ein kleines nichts wissendes Würstchen in der rechtsstaatlichen Juristensuppe bin. Richtig finde ich es trotzdem nicht und diese Meinungsfreiheit nehme ich mir noch solange heraus, wie es von den Zensoren des BKA gestattet werden wird. Durchaus laufe ich Gefahr, dass dieses Weblog zensiert werden könnte, denn es tauchen mehrfach Begriffe wie Kinderpornographie, Päderast und Pädophilie auf. Nun mögen einge zu recht denken, dass ist doch nicht zensierbar, doch die ausländischen Sperrlisten beweisen die Möglichkeit der Möglichkeit. Unlängst hat mir jemand sogar erzählt, dass er seit der heftigen Diskussion um das Thema Kinderpornographie, selbiges Wort und damit verwandte nicht mehr als Suchbegriffe bei Google verwenden würde, weil er Angst davor habe, dadurch ins Fahndungsraster zu geraten…


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