Die Ängste von besorgten Bürgern

Kommentar von einer besorgten Bürgerin, die weder als Nazi noch als Pack bezeichnet werden möchte.

Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Gauck,

auch ich gehöre zu den Menschen, die Sie als Pack bezeichnen. Allerdings nicht, weil ich rassistisch oder fremdenfeindlich bin. Genauso wenig habe ich nazistische Züge oder braunes Gedankengut. Nein, ich gehöre zu dem Pack, das einfach nur Angst hat. Angst vor der Zukunft in einem Land, das ungefilterte Ströme von Migranten ins Land lässt, ohne dass die verantwortlichen Politiker einen Plan zu haben scheinen, wie das alles funktionieren soll.

Da Ihr Kommentar, der beinahe schon ein offener Brief an den Bundespräsidenten bzw. die Bundeskanzlerin zu begreifen ist, kaum von den adressierten Personen eine Antwort entlocken wird, möchte ich Ihnen darauf antworten, obgleich meine Auffassung nicht unbedingt mit jenen der angesprochenen Personen übereinstimmen wird.

Ja Frau Merkel, Sie machen mir Angst mit Ihrer Art alles aussitzen zu wollen. Wir haben eine Katastrophe im Land und Sie schweigen. Was ist eigentlich Ihre Aufgabe als Bundeskanzlerin? Wofür werden Sie von den Deutschen eigentlich bezahlt? Haben Sie nicht geschworen Schaden vom deutschen Volk zu wenden?
1. Ich habe Angst, weil hier Massen ins Land kommen, die selbst innerhalb ihrer eigenen Religion keinen Frieden halten können, wie soll das dann mit einer hier etablierten Religion möglich sein?

Liebe Frau F., Sie pauschalisieren. Es gibt weltweit über 50 Millionen Flüchtlinge. Im Verhältnis zu der prognostizierten 1 Million, die Deutschland als Zuflucht erreichen werden, ist das eine Masse, die es abzubauen gilt. Dass natürlich ein plötzlicher Zuwachs von 1 Million Menschen in Deutschland, die Behörden und natürlich auch die Bürger vor eine extreme Herausforderung stellen, bleibt unbestritten. Der Zusammenhang zur Religion dieser Flüchtlinge ist jedoch zunächst unerheblich. Es ist ebenso hochspekulativ, dass die Religionsunterschiede maßgeblich den gesellschaftlichen Wertekanon durcheinander bringen werden. Konflikte dieser Art gab es schon immer und sie wurden ausschließlich von Fundamentalisten ausgelöst. Da hat der Islam tatsächlich ein Problem, was nicht gleichermaßen bedeutet, dass andere Religionen oder Weltanschauungen deswegen keine Konflikte hervorrufen würden.

2. Ich habe Angst, dass unser Sozialsystem unter dieser Masse zusammenbricht, denn dieses ist auf Gegenseitigkeit ausgelegt.

Diese Angst ist insofern begründet, dass die zuständigen Behörden hoffnungslos überfordert sind. Für geeignete Lösungsansätze sind die Verantwortlichen sicher aufgeschlossen. Nun basiert unser Grundgesetz allerdings auch auf der Überzeugung, dass Menschenrechte zu wahren und zu verteidigen sind und politisch Verfolgten Asyl zu gewähren ist. Die akute Flüchtlingssituation, wie sie aktuell besteht, hatte zum Zeitpunkt der Einführung dieses Grundgesetzes keine Berücksichtigung gefunden. Man darf es ruhig als Ausnahmezustand bezeichnen. Eine Gegenfrage sei an dieser Stelle erlaubt? Hatten Sie keine Angst um die Sozialsysteme, als die Bankenrettung Unsummen an Steuermitteln verschlungen hatte?

3. Ich habe Angst, dass unser Bildungswesen zusammenbricht, wenn neben Inklusion auch noch Kinder ohne Deutschkenntnisse die Schulen fluten. Wie sollen Lehrer noch Wissen lehren, wenn sie mit Integration beschäftigt sind?

Dieses Problem dürfte angesichts der Infrastrukturprobleme ein eher geringes darstellen. Zum Teil gibt es sogar positive Aspekte für das Bildungswesen. Diverse Schulen, deren Schließung bereits beschlossen war, können nun weiter betrieben werden.

4. Ich habe Angst, dass Sie und Ihr Finanzminister sich notwendiges Geld wieder einmal vom kleinen Mann holen und die Reichen im Lande schonen. Die Krankenkassen haben die Erhöhung ja bereits angedroht.

Man darf bei dieser Befürchtung gerne wieder die Banken- bzw. Griechenlandrettung in die Diskussion einbeziehen. Es ist leider unrühmliche Tatsache, dass die Verteilung finanzieller Ressourcen seit Jahrzehnten ungerecht vorgenommen wird. Das hat mit der Flüchtlingskrise jedoch nichts zu tun. Auch die Ankündigung der Krankenkassen, die Beiträge erhöhen zu wollen, hat nur geringfügig mit einer zusätzlichen Belastung des Gesundheitssystems durch Flüchtlinge zu tun. Steigende Arzneikosten und der demographische Wandel sind nur 2 Gründe von etlichen anderen, welche primär für eine Erhöhung der Zusatzbeiträge verantwortlich gemacht werden. Dass auch hierbei eine faktisch ungerechte Verteilung zu Lasten der Kassenpatienten vorgenommen wird, ist eine klassische, politische Fehlleistung.

5. Ich habe Angst, dass die Verbrechensquoten rapide ansteigen, weil im Zuge von Sparmaßnahmen die Exekutive kaputt gespart wurde.

Sie haben also nicht davor Angst, dass die Kriminalitätsrate aufgrund von Asylbewerbern ansteigt, sondern wegen politischer Entscheidungen? Auch wenn es nicht so wäre, bestätigen die Kriminalstatistiken ohnehin, dass die Kriminalitätsrate durch Flüchtlinge nicht nennenswert angestiegen ist.

6. Ich habe Angst, weil Sie, die Politiker, scheinbar keine Ahnung haben, wie all diejenigen, die hier kein Asyl erhalten werden, wieder zurückgeschickt werden sollen. Freiwillig werden sie wohl kaum in die Züge steigen. Bleiben diese dann illegal in Deutschland und was sind dann die Folgen. Diese Menschen dürfen nicht arbeiten und verfügen über kein Geld. Welche Konsequenzen wird das haben?

Man darf durchaus diesen Politikstil anzweifeln. Speziell Defizite bei der Abarbeitung von Asylanträgen wurden ja unlängst zugegeben. Die Konsequenz daraus darf man allerdings abermals anzweifeln. Eigentlich ist es doch ganz einfach, wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde. Die staatliche Unterstützung fällt weg und die Menschen müssen ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Eine Aufenthaltserlaubnis besteht nur, wenn auch ein Arbeitsverhältnis nachgewiesen werden kann. Eine Duldung von abgewiesenen Asylbewerbern wird sich der Staat nicht auf Dauer leisten können. Dass Ausländer in Deutschland nicht arbeiten dürfen, ist ein fataler Trugschluss. Das trifft nur zu, wenn jene Ausländer einen Asylantrag stellen. Der Status ist dann ein völlig anderer und zieht auch andere Konsequenzen nach sich. Es mag schlimm sein und fehlende Barmherzigkeit suggerieren, wenn nach bürokratischen Richtlinien eine Ausweisung beschieden wurde. Asyl bedeutet schließlich nicht, dass jeder sich ein Land seiner Wahl aussuchen kann, um ein besseres Leben als in der ursprünglichen Heimat führen zu können und eine Subventionierung zu erfahren. Hierfür kann und darf man sich ganz offiziell bei einem Unternehmen in diesem Land bewerben und wird in der Regel auch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Das wäre dann der klassische Gastarbeiter. Es gibt auch Deutsche, die auf dieser Basis im Ausland tätig sind. Wer jedoch einen Asylantrag stellt, muss sich auch über die Konsequenzen im Klaren sein.

7. Ich habe Angst, weil zu vermuten ist, dass viele der vermeintlichen Flüchtlinge hier eingeschleust werden, um Anschläge zu verüben, denn woher kommt das viele Geld, dass eine solche Flucht kostet? Jemand der flüchtet, weil er alles verloren hat, verfügt auch nicht über Geld für eine Flucht.

Flüchtlinge sind nicht allesamt mittellos. Die meisten Flüchtlinge aus Kriegsgebieten hatten zuvor ein ähnlich geregeltes Leben wie wir es in Deutschland kennen. Dazu zählt auch unter Umständen ein gewisses Vermögen. Dieses ersparte Geld oder sonstige Wertsachen sind im Kriegsgebiet kaum von Bedeutung. Vermutlich ist in vielen Fällen das Geld, das so ziemlich letzte, was jene Flüchtlinge in ihrer zerbombten Heimat verloren haben. Terroristen werden die unsichere, lange Reise über die sogenannte Balkanroute eher nicht antreten. Das wäre aus deren Sicht kontraproduktiv. Es wäre eine Schmach für jene Gotteskrieger, im Mittelmeer zu ertrinken oder irgendwo vor ihrem Ziel in einem Flüchtlingslager auf unabsehbare Zeit hängen zu bleiben.

8. Ich habe Angst, weil kein Politiker in diesem Land konkret sagt, wie das alles organisiert werden soll. Wer zahlt die Unterbringung, Verpflegung, Taschengeld (das ich übrigens nicht habe), Gesundheitsbetreuung?

Es sagt deshalb kein Politiker konkret etwas, weil niemand eine Patentlösung bieten kann. Dass der Staat finanziell für die Flüchtlinge aufkommt, ist eigentlich logisch. So ist das eben mit dem Asyl. Wovon soll ein Asylbewerber denn seinen Unterhalt finanzieren, wenn er/sie nicht arbeiten darf? Oder soll man tatsächlich Flüchtlinge mit Gewalt fern halten, wie es inzwischen einige EU- Staaten betreiben? Wer tatsächlich Anspruch auf Asyl besitzt, wird man so nicht feststellen können. Es soll ja eine schnelle Integration angestrebt werden. Mit „Taschengeld“ bezeichnet man im Übrigen die finanzielle Grundversorgung eines Asylbewerbers, welche unterhalb des Hartz- 4 Niveaus angesiedelt ist. Es besteht kein Grund, deswegen neidisch zu sein. Deutsche bzw. EU- Mitbürger werden gegenüber Flüchtlingen bevorzugt behandelt, wenn auch rechtspopulistische Propaganda ein anderes Bild davon zeichnen möchte.

9. Ich habe Angst, dass die Löhne in diesem Land noch weiter sinken, denn es kommen ja genügend Menschen, die bereit sind für weniger zu arbeiten. Und erzählen Sie mir nichts vom Mindestlohn. Darüber können wir reden, wenn Sie und ihre Kollegen mal ein Jahr lang nur von diesem gelebt haben.

Nachweislich hat die Einführung des Mindestlohns das Lohnniveau in der Gesamtheit angehoben, ohne dass entgegen der Prophezeiung von Arbeitgebervertretern und deren zugeneigten Politikern die Arbeitslosigkeit angestiegen wäre. Selbst wenn die neuen Mitbürger bereit wären, unterhalb des Mindestlohns eine Beschäftigung anzunehmen, wäre das gesetzeswidrig und würde Konsequenzen für deren Arbeitgeber haben. Es gibt allerdings auch ohne integrierte Flüchtlinge bereits schwarze Schafe unter Unternehmen, die den Mindestlohn zu unterlaufen versuchen.

10. Ich habe Angst, auch vor den Menschen, die aus Ländern kommen, die keine rechtsstaatliche Ordnung kennen, die Polizei auslachen und sich ihre eigenen Gesetze schaffen.

Integration sollte bedeuten, dass in Deutschland aufgenommene Flüchtlinge sich genauso an Recht und Ordnung zu halten haben wie die sogenannten Einheimischen. Die Etablierung von sogenannten Parallelgesellschaften ist eigentlich auf das Versagen der zuständigen Behörden zurück zu führen. Der Rechtsstaat zeigt bisweilen seine Defizite. Rechtfertigt dies die Einführung eines Polizeistaates mit erweiterten Machtbefugnissen?

11. Ich habe Angst, vor den Menschen, deren Hemmschwelle aufgrund der Gewalt, die sie in ihrer Sozialisation erlebt haben, sehr viel niedriger ist, als wir es kennen.

Gewaltbereitschaft ist kein Umwelteinfluss, sondern ein individueller Wesenszug, welcher auch teilweise anerzogen wurde. Das Lebensumfeld kann Menschen an diverse Bedingungen anpassen. Menschen sind größtenteils manipulierbar. Bemerkenswert bei dieser Befürchtung ist, dass ausgerechnet Extremisten sowohl aus dem rechten als auch aus dem linken Spektrum das größte Gewaltpotential erkennen lassen. Dennoch fürchten sich die besorgten Bürger vor gewaltbereiten Ausländern deutlich mehr.

Diese Aufzählung könnte ich noch endlos weiter fortführen. Aber aufgrund unzähliger Gespräche mit anderen Menschen weiß ich, dass diese Ängste in der Bevölkerung real existent sind. Und diese Menschen, die einfach nur Angst haben, weil Sie und Ihre Kollegen versagen und keine Antworten auf unsere Fragen wissen, die werden von Ihnen als Pack beschimpft und weil es ja so einfach ist, gleich in die braune Schublade gesteckt. Wie wäre es einmal von Ihrem hohen Ross herabzusteigen und eine klare Ansage zu tätigen, wie diese Probleme alle gestemmt werden sollen?

Die geschilderten Ängste sind sowohl berechtigt als auch real. Was macht jemand, der seine Angst überwinden möchte? Man stellt sich seiner Angst und kann sie womöglich überwinden. Das muss nicht immer gelingen, aber der Versuch ist es allemal wert. Den Begriff „Pack“ verwendete übrigens nur ein einziger Politiker. In die „braune Schublade“ verkriechen sich so manche besorgte Bürger von ganz allein, indem sie sich Rechtspopulisten anschließen. Das beginnt mit einen gedrückten „Like“ bei Facebook, wenn aus rechtspopulistischen Kreisen Propaganda verbreitet wird. Es setzt sich fort, indem man an Demonstrationen teilnimmt, die von Rassisten und/oder Rechtsextremen organisiert werden. Es endet mit Gewalt, wie die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte beweisen.

Wer das alles finanzieren soll? Das wäre zumindest ein Schritt, um das, was Sie großmäulig allgemein als Fremdenhass bezeichnen, vielleicht in andere Bahnen zu lenken. Doch durch Ihre Politik, die Einflussnahme auf die Medien seitens der Regierung, sind Sie dabei unser Vertrauen endgültig zu verlieren. Viele von uns glauben nicht mehr, was Ihnen tagtäglich serviert wird und aus den Erfahrungen der letzten Jahre sind wir uns auch sicher, dass es wieder der „kleine Mann“ sein wird, der diese Katastrophe auszubaden hat……………genau das sind die Ängste, die sich breit machen und die kann man nicht einfach weglächeln und blauäugig drüber wegsehen und das hat nichts aber auch rein gar nichts mit Fremdenfeindlichkeit oder sonstigem zu tun!!!!!!!!!!!

Auch die zerstörten Flüchtlingsunterkünfte müssen renoviert, somit auch refinanziert werden. Wer also solche Anschläge verübt, betreibt Sabotage und gefährdet vorsätzlich Menschenleben. Man will im Prinzip damit verhindern, dass das Flüchtlingsdesaster nicht einmal ansatzweise gelöst werden kann.
Interessant ist auch der Umstand, dass sich jene Propagandisten gerne den Medien bedienen, die sie als Lügenpresse bezeichnen, wenn es in ihr politisches Portfolio passt. Dann wird auch gerne etwas manipuliert und gelogen, um besorgte Bürger auf ihre Seite zu ziehen. Geschehnisse entsprechen nicht nur dann der Wahrheit, wenn sie der eigenen Ideologie entsprechen. Die Propagandisten schüren bewusst die Ängste der Menschen und versuchen sie zu manipulieren. Wer ist der schlimmere Lügner?
Zwischen 1933 und 1945 waren nicht jene unfähigen Politiker unserer Zeit an der Macht, welche offensichtlich nicht im Stande sind, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Es waren die Nazis, die das düsterste Kapitel der deutschen Geschichte schrieben. Ausgerechnet diese Leute, die einem Regime nachtrauern, welches menschenverachtender und gewalttätiger kaum sein könnte, wollen diese Demokratie, mit ihren Ecken, Kanten und Fehlern gegen ihre krude Weltanschauung eintauschen. Alle besorgten Bürger sollten sich darüber im Klaren sein, dass der inzwischen eingeschlagene Rechtsruck den Verfechtern nationalsozialistischer Gesinnungen Vorschub leistet. Womöglich wird im Hinblick auf solche Zukunftsvisionen die Flüchtlingskrise unser geringstes Problem sein.

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