Ende der Anonymität im Internet – ein offener Brief an den Bundesinnenminister

Guten Tag Herr
Bundesinnenminister Dr. Friedrich,

Bundesinnenminister Friedrich

es hat mich ziemlich aufgeregt, als ich von Ihrer Forderung nach einem Ende der Anonymität im Internet erfahren habe. Verzeihen Sie bitte, dass ich so direkt darauf reagiere, es ist keinesfalls persönlich gemeint, sondern bezieht sich ausschließlich auf die von Ihnen als Minister getätigten Aussagen gegenüber dem Magazin „Der Spiegel“ in der Annahme, dass es korrekt wiedergegeben wurde.

Als IT- Mitarbeiter im Clientsupport einer der weltweit größten Softwarefirmen und mit über 20 jähriger Computer- und Netzwerkerfahrung verwundert mich immer wieder, wie Unions- Politiker ständig und bei jeder sich bietenden Gelegenheit
Kontrollmaßnahmen angeblich zur besseren Sicherheit durchsetzen möchten. Die Argumentationen dazu sind jedoch glücklicherweise sehr dürftig und halten den Fakten von IT- Experten nicht stand. Da ich bereits Ihren Kollegen, Dr. Uhl,
bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung trotz Widerlegung der 21 BKA- Fallbeispiele offensichtlich nicht überzeugen konnte, erwarte ich das auch nicht bei Ihnen. Dennoch möchte ich Ihnen Ihre Fehleinschätzung in dieser Sache unterbreiten. Vielleicht nehmen Sie sich ja wenigstens die Zeit, sich die Argumentation durchzulesen und womöglich meine Sicht der Dinge zu verstehen.
Immerhin konnte ich meinen Nachbarn, der ist Lehrer, davon überzeugen, dass Ihre Forderungen keinerlei nachweislichen Erfolg garantieren können und mehr Nachteile als Vorteile zur Folge hätten.

Zitat Innenminister Friedrich aus Spiegel-Interview:

Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce

Ich empfinde es selbst als Blogger anmaßend und beleidigend zugleich, Blogs so undifferenziert zu betrachten und deren Inhalte als „geistige Sauce“ zu bezeichnen. Auch impliziert Ihre Aussage die falsche Ansicht, dass politisch motivierte Täter
erst zu solchen durch die Nutzung des Internets werden. Wie können Sie dergleichen Dinge behaupten, ohne selbst den geringsten Nachweis erbringen zu können? Immerhin kann ich als jemand, der täglich ca. 10 Stunden beruflich und privat das Netz nutzt, einen Einzelnachweis erbringen, dass Ihre Behauptung falsch ist. Denn obwohl ich ebenso wie der norwegische Attentäter alle
möglichen Quellen im Internet nutzen kann, bin ich weder dadurch pädophil noch gewaltbereit geworden. Ich habe weder Interesse an Amokläufen noch möchte ich einer Terrorzelle beitreten, obwohl mich seit nunmehr fast 20 Jahren die digitale Welt versucht, zu infizieren. Ähnlich könnten hunderttausende anderer Blogger argumentieren.

Als die RAF noch in den 70ern aktiv Terror verbreitete, konnte man das Internet schließlich auch nicht dafür verantwortlich machen, das gab es schlicht noch nicht. Demzufolge stammte die Inspiration offenkundig aus anderen Quellen.  Mord und Gewalt
existierten bereits lange zuvor. Eine historische Parallele findet man übrigens in den Bücherverbrennungen zur Inquisitionszeit und später im 3. Reich. Auch damals wollte man die Verbreitung von angeblich moralisch, politisch oder religiös schädlichem Gedankengut verhindern. Dass dies kein Akt von demokratischer Vernunft darstellte, sollte jedem bewusst sein. Ähnliche
Tendenzen lassen sich in den Reglementierungsversuchen vieler Politiker erkennen, größtenteils aus den Reihen von CDU/CSU, die sich im Parteinamen mit dem Ausdruck „christlich“ schmücken.

Zitat Innenminister Friedrich aus Spiegel-Interview:

Warum müssen ,Fjordman‘ und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren? Die Grundsätze der Rechtsordnung müssen auch im Netz gelten, Blogger sollten mit offenem Visier argumentieren

Nehmen wir zum Vergleich einfach mal mein Weblog, welches ich ebenfalls unter Pseudonym betreibe. Es ist essentiell wichtig für
mich, dass z.B. mein Arbeitgeber nicht offenkundig meine politischen Ansichten erkennen kann, was für mich u.U. nachteilig sein könnte. Dennoch ist diese Anonymität sehr ungewiss, da mit geringem Aufwand die eigentliche Identität ermittelt werden kann. Um ein solches Weblog betreiben zu können, muss man sich sehr wohl beim Anbieter identifizieren. Mindestens ist eine gültige
Emailadresse erforderlich. Selbst wenn diese bei einem Freemail- Anbieter registriert ist, wäre in Fällen mit nachweislich kriminellem Hintergrund die Identität dahinter für Strafverfolgungsbehörden ermittelbar. Ein aktiv betriebenes Blog wäre dann observierbar und die IP- Adresse des Bloggers zurück verfolgbar, völlig ohne Vorratsdatenspeicherung, sei angemerkt. Personal mit Kompetenz vorausgesetzt. Es gibt viele, sehr bedeutsame Gründe, anonym bleiben zu dürfen und zu können. Randgruppen, Minderheiten oder gar die Freiheitskämpfer in der arabischen Welt sind zwingend auf diese Anonymität angewiesen. Auch Stalking würde durch Klarnamenzwang begünstigt werden. Ebenso würde die Werbeindustrie sich über bessere Möglichkeiten des personalisierten Marketings freuen…

In meinem Fall würde der Blick ins Impressum genügen, um meine Identität zu bekommen, so ist es nach deutschem Recht für Homepagebetreiber schließlich vorgeschrieben. Ich besitze quasi ein amtliches Kennzeichen. Über die Grenzen Deutschlands hinaus würde Ihre Forderung ohnehin schnell verpuffen, was letztendlich eine Abwanderung der Bloggerszene bescheren und jegliche Innovation blockieren würde. STASI- ähnliche Zustände würde dies zur Folge haben.

Die Grundsätze der Rechtsordnung gelten auch im Netz. Wenn diese, aus welchem Grund auch immer, nicht gewahrt werden, ist nicht das Netz daran schuld, sondern eher die fehlende Kompetenz derer, die diese Rechtsordnung bewahren sollen. Das
(Schein)Argument des „offenen Visiers“ könnte auch schnell nach hinten los gehen. Wenn sich Blogger identifizieren müssten, würde dies natürlich auch auf die analoge Welt zutreffen. Altkanzler Kohl müsste demnach in der Spendenaffäre sein Schweigen brechen und nicht „mit geschlossenem Visier“ Ehrenworte erklären. Die Beschlüsse des Bundessicherheitsrats zu den umstrittenen Rüstungsexporten nach Saudi- Arabien müssten transparent gemacht werden und nicht geheim hinter „verschlossenem Visier“ verhandelt werden. Nebeneinkünfte und Tätigkeiten  von Abgeordneten müssten offen gelegt werden, denn so muss es auch jeder Angestellte gegenüber seinem Hauptarbeitgeber tun. Politiker und Prominente müssten ebenso mit Klarnamen im Netz auftreten wie jeder Blogger auch. Da würden sicherlich einige Ihrer Kollegen aus der Politik ziemlich nervös werden, wenn verschleierte Identitäten plötzlich offenkundig gemacht werden würden. Eine Forderung nach mehr Transparenz (so interpretiere ich Ihre Forderung schlussfolgernd) darf nicht einseitig auf bestimmte Personenkreise begrenzt bleiben. Im Übrigen ist die Identität von  ,Fjordman‘ inzwischen offen gelegt worden…

Anonymität ist ein wichtiger Bestandteil der Selbstbestimmung und der freien Meinungsäußerung in einer demokratischen Gesellschaft. Wenn Sie Ihre abstrusen Forderungen gleichermaßen auf die analoge Welt anwenden würden, wäre der Überwachungsstaat die unausweichliche Konsequenz. Außerdem fordern Sie für die digitale Welt einen Identifikationszwang, der in der analogen Welt undenkbar wäre. So gesehen müsste sich jeder Bürger beim Brötchen holen oder beim Kauf einer Zeitung am
Kiosk mit seinem Personalausweis identifizieren. Die Fahrt mit Bus und Bahn dürfte ebenso nur mit Identifikationsnachweis stattfinden. Ein Kinobesuch ohne Personalausweis wäre quasi unmöglich. Idealerweise müsste jeder Bürger, wenn man Ihren Vorstellungen folgen mag, ein amtliches Kennzeichen, jederzeit sichtbar, tragen.

Genau genommen ist jeder Internetnutzer bei weitem besser identifizierbar als jeder Passant auf der Straße. Wenn Sie schon eine allumfassende Identifikation anstreben, dann aber auch konsequent für alle ohne Ausnahmen und auch beginnend in der
analogen Welt. Eigentlich bedauern Sie ja nur den Kontrollverlust innerhalb der digitalen Welt, der ausschließlich der machthabenden Oberschicht mehr Sicherheit und Kontrolle verschaffen würde, spekuliere ich mal aus dem Bauch raus? Der Rest der Bevölkerung hätte mehr Nachteile als Vorteile davon. Womöglich irre ich mich ja auch und Sie können mich überzeugen, dass ich völlig falsch informiert bin?

Einen hoffentlich schönen Restsommer wünsche ich Ihnen trotz unserer gegensätzlicher Ansicht in dieser Sache.

Mit freundlichen Grüßen und offenem Visier…

Update – Antwort aus dem Innenministerium:

Bundesinnenminister Dr. Friedrich hat mehrfach — u.a. auf dem Kirchentag in Dresden — betont, dass er keine gesetzliche Pflicht
will, sich ständig und überall im Netz ausweisen zu müssen. Selbstverständlich muss weiterhin die Möglichkeit bestehen, Pseudonyme zu verwenden. Gerade für Internet-Angebote der Seelsorge und Beratungsstellen ist dies unverzichtbar.

Die Frage nach der Anonymität im Internet hat jedoch viele Facetten und lässt sich nicht mit einem klaren Ja oder Nein, Schwarz oder Weiß beantworten. Die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers bezogen sich auf Blogs, in denen Menschen unter Pseudonymen radikale politische Ansichten verbreiten. Sie bilden Fassaden, hinter die niemand schauen soll. Sie entziehen
sich damit der demokratischen Streitkultur. Das mag ihr gutes Recht sein, aber es ist letztlich feige.

Dem Bundesinnenminister geht es darum, dass gerade diejenigen, die mit ihren politischen Radikalthesen am lautesten prahlen, sich nicht hinter einer Maske verstecken, sondern mit offenem Visier streiten. In einer Demokratie können und müssen wir uns das leisten.

Ich bin irritiert. Die Antwort stammte nicht von Dr. Friedrich persönlich, sondern von seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter, was die Sache nicht besser macht. Offensichtlich hat dieser den Brief nicht vollständig gelesen, sonst hätte er nicht die gleichen abstrusen Thesen erneut vorgebracht. Plötzlich sind es ja nur noch die bösen Blogger, die sich identifizieren sollen, nicht generell jeder, der sich im Internet mehr oder minder unlustig entfaltet. Das muss man aber auch wissen, Herr Dr. Friedrich hat in seinem Spiegel- Interview keineswegs diese Einschränkung vorgenommen.

Schützenhilfe erhält er aktuell von seinem politischen Gefährten Dr. Uhl, der in einer Pressemitteilung nochmals bestätigt, dass die Anonymität im Internet die Verbreitung von Kinderpornografie oder extremistischem Gedankengut in einem nie gekannten Ausmaß möglich macht (http://www.presseanzeiger.de/meldungen/politik/510621.php). Von der Blogger- Szene ist nicht explizit die Rede.

Was beide ignorieren, ist die Impressumspflicht für deutsche Website- Betreiber. Wer in Deutschland (und nur darauf kann sich der Herr Minister beziehen) eine Internetpräsenz betreibt, ist gesetzlich dazu verpflichtet, seine Identität Preis zu geben. Das regelt die sog. Impressumspflicht (http://de.wikipedia.org/wiki/Impressumspflicht):

Wie sich aus § 55 I Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ergibt, trifft einen Anbieter somit nur dann keine Impressumspflicht und er kann seine Webseite völlig anonym ins Internet stellen, wenn sein Angebot ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient…

Dieser Paragraph macht die Forderung des Ministers hinfällig. Das sollten die Hardliner der CSU allerdings wissen, gerade wenn Sie die Aussagen des Ministers „nur“ auf Blogs beziehen möchten. Was der Minister hier also fordert, ist längst Realität.

Update vom 11.08.2011:

Das Abkommen sieht nun vor, dass deutsche Kapitalflüchtlinge ihr illegal in der Schweiz angehäuftes Schwarzgeld einmalig nachversteuern können – zu Steuersätzen zwischen 19 und 34 Prozent. Damit wären die Steuerschulden von Schwarzgeld-Tätern aus der Vergangenheit erledigt und das beiseite geschaffte Vermögen legalisiert…

…Wie bei der Nachversteuerung wird auch hier das Geld anonym an Deutschland überwiesen.

Dieser kurze Auszug stammt aus einem Spiegel- Online Artikel, der sich mit dem Abkommen zwischen Schweiz und Deutschland wegen der massiven Steuerhinterziehung deutscher Staatsbürger über Schweizer Banken befasst. Das hat eigentlich nichts mit der Anonymität im Internet zu tun, ist aber ein treffendes aktuelles Beispiel dafür, dass unsere Regierung offensichtlich in der analogen Welt nicht annähernd so vehement schärfere Maßnahmen gegen Kriminelle anstrebt. Und Steuerbetrüger (insgesamt geht man laut Schätzungen von 100 bis 300 Milliarden Euro insgesamt aus) sind Kriminelle, aber eben welche, die meist einen Nadelstreifenanzug und Kravatte tragen und womöglich zum elitären Kreis gehören könnten in denen auch unsere Spitzenpolitiker sich herumtreiben. Aber den bösen Bloggern, die verantwortlich dafür sind, dass durch ihre politisch extremen Ansichten, Terroristen und Amokläufer im Internet geboren werden, muss unverzüglich das Handwerk gelegt werden…

Der Friederich, der Friederich, der war ein arger Wüterich! (http://www.struwwelpeter.com/SP/fried1.php)

So beginnt das 1. Kapitel aus dem Buch „Der Struwwelpeter“ und fällt mir spontan ein, wenn ich vernehme, wie der Bundesinnenminister nun seine Kritiker angreift:

„Die schon etwas dümmlichen Reaktionen haben mich enttäuscht“, bemerkte der Minister dazu und sprach von „intellektueller Plattheit“. Hier nur darauf zu verweisen, dass im Internet alles international und deshalb nicht zu regeln sei, reiche nicht aus. „Das kann´s ja nicht gewesen sein.“ Vielmehr sei eine Struktur nötig und mit Blick auf die großen sozialen Netzwerke zu fragen: „Was verlangen wir von Google, von Facebook?“ Jemand, der Alkohol kaufe, müsse auch nachweisen, dass er mindestens 18 Jahre alt sei, argumentierte Friedrich. Genauso würden Leserbrief-Schreiber beim Namen genannt, wenn sie Tatsachen über andere behaupteten. Er warnte davor, das Netz „ins Chaos der Gesetzlosigkeit“ versinken zu lassen.

Demnach empfand der Bundesinnenminister meinen Brief als dümmliche Reaktion von intellektueller Plattheit? Die Leser können sich dazu ja ihre eigene Meinung bilden, es steht ja alles schön der Reihe nach da. Dennoch greife ich seine Beschimpfungen nochmals auf:

In meinem Brief habe ich durchaus etliche nachvollziehbare Argumente vorgebracht, die eine Anonymität begründen. Sein Beispiel aus der analogen Welt, wobei er denkt, dass Minderjährige keinen Alkohol kaufen könnten, zeigt erneut, wie weltfremd der Minister ist. Fast in jeder Clique von Jugendlichen findet sich eine(r), der volljährig ist und den Stoff für andere besorgt. Ein Limit gibt’s ja schließlich nicht. Dass es auch durchaus genügend Fälle gab, wo an der Ladentheke der Altersnachweis nicht so ernst genommen wurde, läßt sich auch bei Bedarf recht schnell recherchieren. Nach seiner Erkenntnis dürfte es demnach nie betrunkene Minderjährige geben…

Passend zu Friedrich’s Anonymitätsaufhebung für Blogger und Kommentatoren im Internet kommt die aktuelle Absage der Bundesregierung zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten (http://www.n-tv.de/politik/Bundespolizisten-weiter-anonym-article4031806.html):

Mehrere Abgeordnete der Grünen-Bundestagsfraktion hatten sich an den Bund mit der Forderung gewandt, eine mögliche Kennzeichnung auch von Bundespolizisten zu prüfen. „Gewalttätige Übergriffe der Polizei wie jüngst etwa in Stuttgart sowie die immer wieder auftretenden Schwierigkeiten, Straftaten in den Reihen der Polizei aufzuklären, geben Anlass zur Sorge“, schrieben die Grünen. 2009 seien bundesweit gegen Polizisten 2955 Ermittlungsverfahren wegen Tötungsdelikten, Gewaltausübung, Zwang und Missbrauch eingeleitet worden.

Polizisten dürfen in der analogen Welt anonym bleiben und Bürger sollen gläsern werden! Das ist das Demokratieverständnis unserer Regierung. Verantwortlich für den Bereich „Innere Sicherheit“ ist, wie sollte es anders sein, Herr Dr. Hans- Peter Friedrich…

 

 

Schlagwörter: Anonymität im Internet, Breivik, Bundesinnenminister, Hans Peter Friedrich, offenes Visier