Wer war eigentlich ELENA?

Man könnte annehmen, wenn man von ELENA  spricht, man redet von einer Frau mit diesem wohlklingenden, aus dem Altgriechischen stammenden Namen. Fällt dieser Ausdruck jedoch in einer Diskussion unter Netzaktivisten, ist damit das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises gemeint.

Überraschend wurde jetzt in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesarbeitsministerium vom 18. Juli 2011 das vorzeitige Ende des Datenkraken verkündet:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich nach eingehender Überprüfung des ELENA-Verfahrens darauf verständigt, das Verfahren schnellstmöglich einzustellen.

Grund ist die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Umfassende Untersuchungen haben jetzt gezeigt, dass sich dieser Sicherheitsstandard, der für das ELENA-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten ist, trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreiten wird. Hiervon hängt aber der Erfolg des ELENA-Verfahrens ab.

Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die bisher gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht und die Arbeitgeber von den bestehenden elektronischen Meldepflichten entlastet werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Es ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, Lösungen aufzuzeigen, die die bisher getätigten Investitionen der Wirtschaft aufgreifen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Konzept erarbeiten, wie die bereits bestehende Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das erworbene Know-how für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden können.

Fassen wir diese Begründung einfach mal zusammen und stellen sie in Relation zu früheren Aussagen:

…sich nach eingehender Überprüfung…

Ist es nicht sinnvoller, vor der Einführung eines solchen Gesetzes, welches erhebliche Auswirkungen auf die Daten der deutschen Bevölkerung hat,  eine objektive Prüfung durchzuführen? Netzaktivisten haben sogar eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die nun dadurch hinfällig wird. Die Piratenpartei hat sich politisch sehr vehement gegen ELENA gestemmt und auch aus den Reihen von FDP und den Grünen war Widerstand zu erkennen. 

Grund ist die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur.

Das mag wohl vordergründig richtig sein, doch sicher nicht der einzige und schon gar nicht der wahre Grund <Spekulations- Tag geöffnet>. Dieser Umstand war zumindest allen bewusst, die sich mit sowas auskennen. Die Annahme, dass im Jahr 2010 jeder Beteiligte eine qualifizierte elektronische Signatur besitzen würde, muss man als reichlich naiv bezeichnen. Erkenntnis ist aber schließlich der beste Weg zur Besserung…

Neben einem finanziellen Fiasko hinterlässt Elena nach wie vor den Beigeschmack, dass staatliche Datensammelwut offensichtlich nur durch die eigene Inkompetenz gebremst werden kann…

Aufschlussreich hierfür ist das letzte Protokoll des Arbeitskreises Elena: http://www.das-elena-verfahren.de/verantwortung/gremien/ak-elena/arbeitsgruppen/ag-ed/sitzung-02-2011/protokoll/at_download/file 

Die in diesem 153 seitigen PDF- Dokument am häufigsten vorkommenden Vokabeln lauten „Problemstellung“ und „Fehler„. Man darf dabei nicht unterschlagen, dass das Wort „Lösung“ gefühlt ebenso oft vorkommt, ist aber auch strukturbedingt nicht anders zu erwarten. Ob diese Lösungen dann auch hilfreich sind, kann ich allerdings nicht beurteilen. Sachkundige Leute, die mit ELENA arbeiten mussten, könnten hierbei bessere Einblicke geben.

Wie dem auch sei, bei einem so komplexen Datenverarbeitungsinstrument lassen sich Fehler kaum vermeiden. Anwender sind oft überfordert, die heterogene Technik bereitet Probleme. Wie will man angesichts so vieler grundsätzlicher Schwierigkeiten denn überhaupt noch Datensicherheit bzw. Datenschutz gewährleisten können? Offensichtlich haben die Verantwortlichen beim Projekt ELENA bereits beim Fundament schmerzlich erkennen müssen, dass dieser „Turmbau zu Babel“ der deutschen Bürokratie ins Schwanken geraten ist. Erstaunlich ist es jedoch, dass eine digitale Signatur als Ausrede herhalten musste…

Fußnote: Nach dem jähen Ende des Zugangserschwerungsgesetzes ist nun mit dem Aus für ELENA ein zweites politisches Etappenziel der kleinen Piratenpartei erreicht worden. Die relativ junge 2%- Partei, ohne jegliche Mandate in Bundes- oder Landesregierungen scheint im Hintergrund mehr bewegen zu können, als die regierungsverantwortliche gelb- schwarze Koalition. Die Entscheidungen werden natürlich von den etablierten Parteien, die stimmberechtigt in den Parlamenten vertreten sind, getroffen, immer öfter allerdings mit Wehmut oder Zähneknirschen aus einer Art freiwilligen Zwangs heraus, wenn die Faktenlage die vorherigen Fehlentscheidungen offenbart.

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