Remake Stasi 2.0

Der Ausdruck STASI verbreitet auch nach 1989 ein allgemeines Unbehagen. Betroffene aus der ehemaligen DDR haben zu Recht noch heute unschöne Erinnerungen an das Schreckgespenst Staatssicherheit.

Stasi goes to VDS

Stasi goes to VDS

Bespitzeln und bespitzelt werden, war der alltägliche Wahnsinn für die Bürger in Ostdeutschland vor der Wende. Intimste Geheimnisse wurden aktenkundig und wurden nicht selten zum Nachteil der Betroffenen verwendet. Da waren selbst lapidare Umstände wie die Vorliebe für westliche Popmusik oder ein auffälliger Haarschnitt, Anzeichen für Subversion. „Ich habe ja nichts zu verbergen“  wäre ein Slogan gewesen, der an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten gewesen wäre und lediglich für Verständnislosigkeit gesorgt hätte. In der ehemaligen DDR war jeder irgendwie verdächtig, abgesehen von denjenigen, die sich von der Staatsmacht auf die dunkle Seite der Macht konvertieren ließen. Waren die Informationen, die akribisch über einzelne Menschen zusammengetragen wurden noch so belanglos, in der Summe ergaben sie nicht selten ein Verhaltensmuster, welches die Staatssicherheit zu präventiven Maßnahmen veranlasste. Die Bürger wurden grundlos gedemütigt und in ihrer Lebensqualität extrem benachteiligt. Verdächtig war jeder, der nicht aktiv der Staatsmacht diente. Ich kann mir als „Wessi“ nur ansatzweise und theoretisch diesen Verfolgungsdruck vorstellen, habe aber die besten Chancen, ein Remake dieses Wahnsinns noch erleben zu „dürfen“.

Was kommt da eigentlich auf uns zu, falls sich die konservativen Kräfte in Europa durchsetzen können? Die anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung soll idealerweise, aus Sicht von Unionspolitikern und Lobbyisten wie BKA- Präsident Jörg Ziercke, 6 Monate lang die Verbindungsdaten von Telefon, Mobiltelefon und Internet aller Menschen in Europa speichern. Dadurch erhofft sich die Clique der Kontrollfanatiker eine effektivere Verbrechensbekämpfung. Dass diese Theorie einerseits utopisch ist und andererseits völlig andere Ziele verfolgt, als man der Bevölkerung einreden will, wurde bereits mehrfach nachgewiesen. Bestenfalls wird durch eine VDS die Kleinkriminalität etwas eingedämmt, denn gerade bei Betrugsdelikten mithilfe des Internets und bei Urheberrechtsverletzungen könnte man nachträglich Erfolge erzielen. Dafür wurde die VDS aber nicht beworben und schon gar nicht 2008 kurzfristig umgesetzt bis das Bundesverfassungsgericht sie dann wieder einkassierte. Terrorbekämpfung, was der ursprüngliche Vorwand darstellte, läßt sich damit kaum bis gar nicht bekämpfen, jedenfalls konnte in der knapp zweijährigen Verwendungsphase kein einziger derartig gelagerter Fall aufgrund einer bestehenden VDS aufgeklärt oder verhindert werden.

Bedauerlicherweise scheinen die meisten Bürger die Zeiten der STASI- Bespitzelung vergessen oder verdrängt zu haben, denn was die VDS auf Basis von digitalen Datenbeständen im Stande wäre, würde den damaligen Führungspersönlichkeiten im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit die Glückseligkeit im Überwachungsparadies bescheren. „Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch nicht vor der Vorratsdatenspeicherung zu fürchten.“ Mit solchen Floskeln reden sich viele Leute ein, dass die eigene politische Ignoranz gerechtfertigt sei. Demokratie funktioniert anders. Darauf zu hoffen, dass man nie zu denjenigen gehören wird, die unverschuldet ins Visier der Strafverfolger geraten, ist die Haltung der Schafe, deren Herde täglich vom Wolf überfallen wird. Wer nicht möchte, dass die Zeiten der Stasi eine Renaissance erfahren, kann der VDS nicht gleichgültig gegenüber stehen. Millionen Menschen unter Generalverdacht zu stellen, um einige Dutzend Raubkopierer mehr abmahnen zu können, kann nicht im Sinne von demokratisch denkenden Leuten sein. Oder sollte ich mich so sehr in den Menschen irren, die offensichtlich durch ihr sorgenfreies und unbekümmertes Leben, welches in dieser Form sonstwo auf dieser Welt kaum zu finden ist und seit über 2000 Jahren nie bequemer und angenehmer war, diese Vorzüge für nachkommende Generationen leichtfertig aufs Spiel setzen?

Wichtige Links zur Vorratsdatenspeicherung:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/static/portal_de.html

http://netzpolitik.org/2011/mitzeichnen-petition-gegen-vorratsdatenspeicherung/

https://guedesweiler.wordpress.com/2011/01/20/ich-weis-was-du-letzten-sommer-getan-hast/

https://guedesweiler.wordpress.com/2010/11/25/wiefelputzens-kauderwelsch-neues-aus-uhlenbusch/

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