Saarmaika – wie man die Demokratie austrickst!

Knapp 6 Wochen nach der Landtagswahl im Saarland sind die Regierungswürfel gefallen. Die Grünen waren in der komfortablen Situation, als Zünglein an der Waage, die Regierungsgeschicke im kleinsten Flächen- Bundesland Deutschlands „maasgeblich“ zu prägen…

Saarmaika

Saarmaika

Ein Regierungsbündnis aus CDU, FDP und den Grünen ergibt das symbolische Farbenspiel der Nationalflagge Jamaikas und ist ein Novum in der deutschen Politgeschichte. Nach langen Sondierungsgesprächen mit CDU und FDP auf der einen Seite und SPD und der Linkspartei auf der anderen Seite, war laut Parteichef Hubert Ulrich der Rücktritt von Oskar Lafontaine als Fraktionschef der Linkspartei auf Bundesebene einer der ausschlaggebenden Faktoren für die Jamaika- Koalition. Die Befürchtung der Grünen Delegierten an der Saar, der ehemalige Landesvater könnte sich demzufolge übereifrig in die Geschicke der saarländischen Regierungsarbeit einmischen, war über 78% der Stimmberechtigten ein Votum für Peter Müller als Ministerpräsident wert.
Neben der Wahlaussage der Grünen, „Zeit für Veränderung“ wurde Kritik an Hubert Ulrich laut, da er telefonisch etliche Parteifreunde kurz vor der entscheidenden Abstimmung für Schwarz- Gelb begeistern wollte.
Zu den Fakten zählt es, dass bei der Landtagswahl 2009 die alleinige CDU- Regierung deutlich vom Wahlvolk abgestraft wurde, sodass selbst mit einer wiedererstarkten FDP allein keine Regierung zu bilden war. Somit durfte man den Wahlkampfslogan der Grünen „Zeit für Veränderung“ durchaus als Alternative verstehen, um einen Politikwechsel anzustreben. Hubert Ulrich verteidigte außerdem die Entscheidung der Grünen an der Saar im Saarländischen Rundfunk folgendermaßen:

Grünen-Landeschef Ulrich hat die Entscheidung für eine „Jamaika-Koalition“ im Saarland verteidigt. Ulrich sagte im ARD-„Morgenmagazin“, damit hätten die Grünen kein Wahlversprechen gebrochen.Bei den Sondierungen habe die Partei viele wichtige Inhalte durchsetzen können. Dazu gehöre die Abschaffung der Studiengebühren und die Absage an weitere Kohlegroßkraftwerke. Die Grünen hätten sich mit ihren Positionen „recht weit durchsetzen können“. Ulrich zeigte sich zuversichtlich, dass der Atomausstieg und die beschlossenen AKW-Laufzeiten „Bestand haben werden“.

Wer vor der Wahl mit einem Politikwechsel für Wählerstimmen wirbt und letztendlich die „alte“ Regierung mit „gelben“ und „grünen“ Zierblenden schmückt, braucht schon bessere Argumente gegenüber den Wählern, die gerade deshalb vielleicht Bündnis90/Die Grünen  gewählt hatten…

Zweifellos konnte Ulrich grüne Kernthemen im Falle einer Jamaika- Koalition durchsetzen, aber dabei darf man nicht unbeachtet lassen, dass diese Punkte größtenteils bei einer Rot-Rot- Grün Koalition sowieso ohne Verhandlungsaufwand konsensfähig gewesen wären. Die Grünen müssen demnach auch sowohl der CDU als auch der FDP in gewissen Themenbereichen entgegenkommen, was dem Wählerwillen insbesondere der Grünen- Wähler nicht wirklich entsprechen kann. Er ging quasi Kompromisse ein, die er bei Rot- Rot nicht hätte eingehen müssen, jedenfalls nicht in gleich hohem Maße.

Etwas jämmerlich wirkt die Begründung, dass am Atomausstieg festgehalten werde. Dies wäre sicherlich auf Bundesebene als Erfolg zu werten gewesen, doch im Saarland, wo kein einziges Atomkraftwerk steht und auch kein Atommüll gelagert wird, klingt dieses Argument wie eine Seifenblase im Wind.

Beim Thema Bildung, speziell bei den Studiengebühren und der G8- Thematik, konnte Ulrich der CDU wichtige Änderungen abringen, die er mit der Rot-Rot- Grün Konstellation sowieso gehabt hätte. Also auch dieses Argument ist nicht schlüssig.

Die Schuldzuweisungen bündeln sich hauptsächlich in der Person Oskar Lafontaine und seinem überraschenden Rücktritt als Fraktionsvositzender der Linkspartei. Sicherlich spielen auch die Überläufer von den Grünen zur Linkspartei im Saarland eine Rolle und Hubert Ulrich erklärt dies mit einer zu erwartenden Instabilität einer Rot-Rot- Grünen Regierung.

Abgesehen von Oskar Lafontaines Rücktritt mussten doch Hubert Ulrich diese Dinge schon vorher durch den Sinn gegangen sein, dass eine so ungewöhnlich lange Sondierungsphase eigentlich nicht nötig gewesen wäre?

Hubert Ulrich hat durch diese Schachzüge vielleicht kurzfristig viel herausschlagen können, aber an Glaubwürdigkeit hat er sicher verloren und muss sich anstrengen, wenn er in 5 Jahren noch in der Regierung im Saarland bleiben möchte.

Peter Müller geht als Gewinner aus dieser Schlacht hervor. Während Hubert Ulrich sowie Oskar Lafontaine heftige Kritik einstecken müssen, sicherlich auch nicht zu Unrecht, fragt niemand ernsthaft nach, welche Kompromisse Peter Müller eingehen mußte, um Ministerpräsident bleiben zu können. Unter der CDU- Regierung wurden erst 2006 die Studiengebühren eingeführt, die er nun ohne Gegenwehr aufzugeben scheint.

Auf die Studiengebühren möchte ich daher etwas genauer eingehen, da die CDU diese ja irgendwie begründen wollte. Jürgen Schreier, CDU- Fraktionsvorsitzender im Saarland erklärte dies so:

Studiengebühren sind gerecht und nutzen den Studierenden. Diese Feststellung in einer Zeit zu treffen, in der Studiengebühren als ungerecht und ausgrenzend an den Pranger gestellt und deren Abschaffung „zum Wohl der Studierenden“ gefordert wird, ist ganz sicher nicht populär. Man braucht deshalb gute Argumente, um diese Botschaft zu vertreten.

Studiengebühren – gute Argumente sprechen dafür

Die Argumente für Studiengebühren überwiegen bei weitem. Die Argumente gegen Studiengebühren hingegen halten einer ernsthaften Überprüfung nicht stand, es sei denn, ein Land verfügt über gewaltige finanzielle Ressourcen, um alle möglichen Leistungen zum Nulltarif anzubieten. Doch Deutschland ist nicht Kuwait, das Saarland schon gar nicht. Die Frage bei eng begrenzten Mitteln heißt also: Soll bei der hochschulischen Ausbildung alles bei einem mäßigen Qualitätsstandard zum Nulltarif für die Studierenden bleiben oder soll die Qualität durch eine begrenzte Beteiligung der künftigen Akademiker deutlich verbessert werden? Die Antwort ist ein klares Bekenntnis zu Studiengebühren, vorausgesetzt, die Eigenbeteiligung ist maßvoll und es gibt gute flankierende Instrumente, die sicherstellen, dass ein Studium nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Grob gesagt, um es im Schulchargon auszudrücken: „Setzen, 6, Herr Schreier. Thema verfehlt!“ Seine Argumente sind keine und sehr wohl erfahren die Erziehungsberechtigten deutliche finanzielle Einschränkungen, wenn sie Wert darauf legen, dass ihre Kinder nach langer Schulzeit ein Studium absolvieren können. Es mag Familien geben, die diese Kosten aus der Portokasse finanzieren und weiterhin nicht auf den 5- Sterne All- Inclusive Urlaub in der Karibik verzichten müssen. Aber wie Herr Schreier so schön sagt, wir sind im Saarland und nicht in Kuweit, wo viele Eltern aufgrund der Studiengebühren ihren Kindern keine Hochschulausbildung finanzieren können. Dass andere Bundesländer, wie beispielsweise der direkte Nachbar, Rheinland- Pfalz sich diesen Bildungsluxus leisten und auf Studiengebühren verzichten, zeugt von einer Bildungspolitik, ohne Klassengesellschaft.

Dass nun Peter Müller so schnell und kompromisslos beim Thema „Studiengebühren“ einknickt, beweist doch eigentlich, dass sie offensichtlich nicht so wichtig sind, wie man 2006 noch verkündet hat? Es bleibt abzuwarten, wann überhaupt die Studiengebühren abgeschafft werden, denn auch solche populären Ankündigungen werden gerne mal in weite Ferne geschoben…

Was ist nun eigentlich aus unserer, so viel gerühmten Demokratie geworden? Wahlversprechen werden vollmundig verkündet, aber die Einlösung wird selten zeitnah und umfassend durchgeführt. Ich denke da nur an die versprochenen Steuersenkungen von CDU/CSU und FDP, die sich wohl weitgehend durch den EU- Stabilitätspakt  in Schall und Rauch auflösen werden, als hätte man dies nicht gewußt. Parallel kündigen sich schon Mehrbelastungen durch offensichtlich notwendige Beitragserhöhungen bei den Krankenkassenbeiträgen an, weil man sich beim Gesundheitsfonds irgendwie verrechnet hat. „Mehr Netto vom Brutto“ wie beispielsweise ein FDP- Wahlwerbe- Slogan lautete, war eine Falle, wo offensichtlich viele Wähler hineingetappt sind…?

Demokratie ist nur noch die Mutation aus Lobbyismus und dem Geschick von Politikern, dem Volk einen Bären aufbinden zu können, sodass diese glauben, des Volkes Wille sei das Ziel, welches die Volksvertreter umsetzen würden…

 Update:

Wenn die Bundes- Grünen selbst nicht mehr wissen, wo vorne oder hinten ist, wann es gut oder schlecht ist mit wem auch immer eine Koalition einzugehen, kommen dann solche sinnfreien Interviews heraus, wie es hier gerade von Cem Özdemir gegeben wurde.

Bei den Inhalten musste CDU und FDP bluten. Von der bisher schwarzen Bildungspolitik wird nicht mehr viel übrig bleiben: Längeres gemeinsames Lernen, Abschaffung der Trennung der Kinder nach der vierten Klasse, Einrichtung einer Gemeinschaftsschule, Abschaffung von Studiengebühren, kein Sitzenbleiben bis zur siebten Klasse. Aber auch in der Ökologiepolitik: eine Politik, die Nein sagt zur Kohlekraft, eine Umkehr der Gelder der öffentlichen Verkehrsmittel. In der Bürgerrechtsfrage ein klares Primat des Datenschutzes. In all den Fragen haben sich die Grünen durchgesetzt. Es ist eine grüne Handschrift. Insofern bleibt von CDU und FDP – wenn es denn umgesetzt wird – nicht mehr viel übrig.

Fett hervorgehoben, ist der entscheidende Aspekt seiner Stellungnahme und er beinhaltet bereits ein vorsorgliches Dementi. Immer noch ist die CDU stärkste Kraft im Saarland und die FDP hat auch noch mehr Stimmgewicht als die Grünen. Abwarten, was tatsächlich umgesetzt wird, wenn die Koalition erst mal legitim die Regierungsarbeit aufnimmt…

Und es kommt noch besser…

Im Archiv der taz (politisch den Grünen nahestehendes Pressemedium) findet sich folgende interessante Berichterstattung (Quelle):

In Ulrichs Heimatstadt Saarlouis mit ihren 38.000 Einwohnern verfügt die Partei angeblich über 600 bis 800 Mitglieder, das wären deutlich mehr als etwa in der Großstadt und Grünen-Hochburg Frankfurt am Main. Der Ortsverband Homburg meldete zuletzt 220 Mitglieder an die Landesgeschäftsstelle.

Seit Jahren schon blockierten „Ulrich und seine Leute“ jeden Versuch, den Mitgliederstand in den Ortsvereinen Homburg und Saarlouis zu überprüfen, beklagt nun die Europaabgeordnete Breyer. Der Versuch eines früheren Landesvorstands, alle mutmaßlichen Mitglieder anzuschreiben, sei von Ulrich als „parteischädigend“ desavouiert und für beendet erklärt worden. „Von zehn bereits angeschriebenen Mitgliedern im Saarland hatten damals acht erklärt, längst nicht mehr Mitglied bei den Grünen oder in ein anderes Bundesland verzogen zu sein“, so Breyer.

Der taz liegt in Kopie die Antwortpostkarte eines angeblichen Grünen vor, der darauf mitteilte, nie Mitglied bei den Grünen gewesen zu sein und „niemals einen Aufnahmeantrag unterschrieben“ zu haben.

In einem Antwortschreiben an Breyer wies der politische Geschäftsführer der Saar-Grünen, Markus Tressel, den Vorwurf mangelnden Aufklärungswillens zurück, ohne sich zur Sache selbst zu äußern. Der Landesparteirat werde sich auf einer Sitzung am 21. September mit der Angelegenheit befassen, kündigte Tressel an, der zugleich Geschäftsführer der Landtagsfraktion ist. „Vor dem Hintergrund der Sommerpause“ bitte er um „Geduld bis nach den Ferien“. Für eine telefonische Stellungnahme war Tressel gestern nicht zu erreichen. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, wollte sich zu den Vorgängen im Saarland nicht äußern, solange die Prüfung auf Landesebene noch nicht abgeschlossen sei.

Dass Landesgeschäftsführer Tressel nun auch juristisch gegen die Berichterstattung zu den Vorgängen vorgeht, wertete Breyer als Versuch, „die Presse zum Schweigen“ zu bringen. „Uns wundert, wer einerseits den Auftrag für diese nicht akzeptablen Aktivitäten gegen die Pressefreiheit gegeben hat und wer andererseits die Bemühungen zur parteiinternen Aufklärung verhindert“, heißt es in dem Brief, den Breyer gemeinsam mit dem Vorsitzenden der grünen Stadtratsfraktion in Blieskastel, Martin Dauber, verfasst hat.

Mit anderen Worten – Hubert Ulrich lenkt die Geschicke der Saar- Grünen nach Belieben und regiert wie ein Sektenführer die eigenen Anhänger. Eigentlich sollten die noch verbliebenen Saar- Grünen, die noch nicht von Hubert Ulrich’s Traktorstrahl erfasst wurden, dieser unfassbaren Sache auf den Grund gehen, inwieweit es Realität oder Fiktion ist. Bedenklich ist es allemal…   

Ein Kommentar enthüllt weitere pikante Details, die ich nicht bewerten möchte:  http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2252095_0_6369_-koalitionsverhandlungen-im-saarland-jamaika-filz-an-der-saar.html

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17 Antworten to “Saarmaika – wie man die Demokratie austrickst!”

  1. Piratenpartei-News (piratennews) 's status on Monday, 12-Oct-09 13:44:10 UTC - Identi.ca Says:

    […] Saarmaika – wie man die Demokratie austrickst! « Des Schwachsinns fette Beute a few seconds ago from api […]

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  2. oscar Says:

    Es kommt noch besser: Herr Ulrich arbeitet wohl als kleiner Sonnenkönig mit Scheinmitgliedern, ist also wohl kaum demokratisch legitimiert. siehe:

    http://julia-seeliger.de/scheinmitglieder-was-wird-getan-an-der-saar/

    http://www.taz.de/nc/1/archiv/archiv-start/?ressort=in&dig=2006/08/15/a0061&cHash=efa94cdfbb

    http://docs.google.com/gview?a=v&q=cache:WHDAWa0QY4sJ:wissen.spiegel.de/wissen/image/show.html?did=10245892&aref=image018/E9912/SP199901200400040.pdf&thumb=false+Saarlouis++800++Grüne++ulrich&hl=de&gl=de&sig=AFQjCNHU4SvlAf-dut_aJWXbJQ8MJqsfYg&pli=1

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  3. Andreas Says:

    Interessanter Artikel. Danke auch für deinen Kommentar bei mir. Zu den Studiengebühren noch etwas. Es ist nicht gesagt, dass sie Abgeschafft werden. Der O-ton der Versprechen lautet „… werden IN IHRER JETZTIGER FORM abgeschafft“ (Hervorhebung von mir). Unter diesen O-Ton könnte ich aber sogar eine Erhöhung verkaufen! Ich befürchte fast, es läuft auf etwas wie in Hamburg hinaus, wo die Gebühren nur gesenkt und verschoben wurden.

    PS: Hier nochmal der Link zu meiner Betrachtung bezüglich „Saarmaika“ http://griess.wordpress.com/2009/10/11/die-konsequenzen-aus-saarmaika/

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    • forenwanderer Says:

      Ich teile deine Befürchtung, doch verweise ich klar auf das Wahlprogramm der Grünen (saar): „…Wir wollen sämtliche Studiengebühren wieder abschaffen bzw. deren Einführung verhindern. Wir Grüne sind für ein konsequentes Nein zu Studiengebühren…“ Der Schlüsselbegriff „jetziger Form“ wurde erst nach der Wahlentscheidung dazu addiert. Das zeigt, wie unverlässlich Wahlversprechen sind…

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  4. rabe Says:

    „Jamaika-Filz an der Saar“

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2252095_0_6369_-koalitionsverhandlungen-im-saarland-jamaika-filz-an-der-saar.html

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  5. zeitrafferin's status on Monday, 26-Oct-09 13:22:58 UTC - Identi.ca Says:

    […] Saarmaika – wie man die Demokratie austrickst! « Des Schwachsinns fette Beute a few seconds ago from Gwibber […]

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  6. rabe Says:

    „Und die Grünen im Kreisverband Merzig-Wadern verlangen vom Landesvorstand Aufklärung darüber, ob Ostermann der Partei vielleicht auch Geld gespendet habe…“

    http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/zweifel-an-jamaika-wachsen/

    was so alles jetzt hochkommt – erstaunlich.

    wie heißt es so schön „wes brot ich ess, dess lied ich sing“
    oder gekauftes jamaika?

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  7. forenwanderer Says:

    Der Vergleich der Sondierungspapiere von CDU & FDP gegenüber der SPD & Linke offenbart deutlich größere Übereinstimmungen zu Rot-Rot:
    http://www.oberthal-online.de/forum/saarmaika.pdf
    Man kann sich gerne die Mühe machen und dieses Dokument, welches versehentlich ins Internet gestellt wurde und wieder gleich von der Internetseite der Saar- Grünen gelöscht wurde, mit den jeweiligen Wahlprogrammen vergleichen. Faktisch spricht nichts für ein Jamaika- Bündnis, um es vorweg zu nehmen. Somit müssen andere Gründe mehr Gewicht gehabt haben…

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  8. rabe Says:

    Interessant dazu auch:
    „Unsere Demokratie ist in Not – mehr als allgemein wahrgenommen wird.
    Verantwortlich: Albrecht Müller

    Ein markantes Beispiel dafür ist die Wahl und die Koalitionsbildung an der Saar. „Jamaika-Filz an der Saar“ überschreibt die Stuttgarter Zeitung einen Bericht über die Hintergründe dieses erstaunlichen Vorgangs. (Näheres auch hier bei Telepolis) Die für manche überraschend zustandegekommene schwarz-gelb-grüne Koalition war offensichtlich in einem Interessengeflecht vorbereitet worden. Ein Fall, der das Gesamtgebilde grell beleuchtet. Berlusconi ist überall. …“

    In aller Ausführlichkeit:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=4298

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  9. rabe Says:

    zur info, neues zu jamaika:

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2269104_0_9223_-jamaika-an-der-saar-kritik-an-gruenen-parteifuehrung.html

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  10. Yeahblog Says:

    […] So macht man Politik: Einfach versprechen, ein Problem zu lösen, das es gar nicht gibt: In der Jamaika-Koalition im Saarland hat man sich auf den Atomausstieg geeinigt. Nur blöd, dass es da weder Atomkraftwerke noch Atommülllagerstätten gibt. Etwas jämmerlich […]

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  11. Anonymous Says:

    […] […]

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  12. Uwe-Jürgen Ness Says:

    Saarländische Verhältnisse

    „Ulrich ist ein Mafioso!“, so Daniel Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Europäischen Parlament, über seinen saarländischen Parteikollegen Hubert Ulrich in einem Interview mit der taz. Wie kommt Cohn-Bendit als Fischer-Vertrauter zu dieser Einschätzung?

    Bevor ich zu den saarländischen Verhältnissen selbst komme, will ich kurz ein paar Bemerkungen zu Hubert Ulrich und seinen einflussreichen Freunden und Fürsprechern in der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN machen. Da wäre vor allem der Parteivorsitzende Cem Özdemir, der die Regierungsbildung im Saarland für den Bundesvorstand begleitete. Cem Özdemir, Winfried Kretschmann, Rezzo Schlauch und Fritz Kuhn sind bei den GRÜNEN in Ba.-Wü. diejenigen, die schon seit 20 Jahren gebetsmühlenhaft predigen, wie verlockend doch Bündnisse mit der CDU seien. Das setzt sich auf der Bundesebene fort und die Diskussion um die Regierungsbildung im Saarland kam Özdemir daher sehr gelegen. Özdemir lebte während seiner Zeit als Abgeordneter in Brüssel mit dem FDP-Abgeordneten Jorgo Chatzimarkakis in einer Wohngemeinschaft zusammen. Es ist sicher bloß ein dummer Zufall, dass dieser wiederum aus dem Saarland stammt und natürlich ohne den „Hans Dampf“ der saarländischen Landespolitik und FDP-Politiker, Hartmut Ostermann, niemals etwas geworden wäre. Özdemir und Chatzimarkakis hatten schließlich fünf lange Jahre Zeit, um am WG-Küchentisch in Brüssel das erste schwarzgelbgrüne Bündnis zu planen. In Brüssel zwischengelagert war Özdemir – wenige erinnern sich bei den GRÜNEN offenkundig daran -, weil er ja die Boni-Meilen-Geschichte an der Backe hatte. Als von den wenigen verbliebenen Linken in der Partei Kritik an Ulrich und Ostermann wegen Skandalen wie Steuerhinterziehung, Veruntreuung etc. laut wurde, war Özdemir der erste, welcher die Autonomie des saarländischen Landesverbandes betonte, die Koalition verteidigte und die Kritiker aufforderte, ihren Offenen Brief zurückzunehmen. Klar, wer es mit seinen dienstlich erworbenen Boni-Flugmeilen nicht so genau nimmt wie Cem Özdemir, für den fällt es moralisch nicht weiter ins Gewicht, wenn andere sich ebenfalls finanzielle Vorteile auf Staatskosten ergaunern.

    Und in der Tat hat Cohn-Bendit mit seinem Mafioso-Vorwurf Recht. Im Saarland läuft bei den GRÜNEN schon seit langer Zeit ziemlich viel schief: Bereits Anfang der 90er Jahre zogen Hubert Ulrich und die Machenschaften seiner Spießgesellen den Argwohn der Bundespartei auf sich. Und das obschon bei den GRÜNEN kaum ein Prinzip höher gehalten wird als die Autonomie der Landesverbände – zumindest solange diese sich in die richtige, weil realpolitische Richtung bewegen. Erst sprach die damalige Bundesgeschäftsführerin Heide Rühle noch davon, man müsse den saarländischen Landesverband zwangsweise auflösen und neu mit „grünen Grünen“ begründen, doch dann ließ sie alles laufen wie es lief. Es kamen dann Nachrichten aus dem Saarland, dass Ulrich von der Fraktion mit Rabatt erworbene Autos zum Listenpreis weiterverkaufte – natürlich mit Profit, den er sich in die Tasche steckte und allerlei andere Geschichten. Ulrich tauchte ab bis Gras über die Sache gewachsen war und tauchte wieder auf. Und es bekümmerte niemanden in der Bundespartei – auch nicht den Schatzmeister Dietmar Strehl, der die saarländischen Verhältnisse gut kannte. Der Bundesvorstand leistete Ulrich zunächst Beihilfe durch Unterlassung und inzwischen begünstigt er ihn sogar.

    Hubert Ulrichs heutige Macht gründet sich auf seinen Fan-Club innerhalb des Landesverbandes. Im Laufe der Jahre hat er unter Stammtischbrüdern und Geschäftspartnern solange Mitglieder geworben, welche dann auf Versammlungen für ihn und seine Kumpanen stimmten, bis er zunächst in seinem Kreisverband Saarlouis die Mehrheit hatte. Die Mitgliedsbeiträge wurden entweder nur zum Teil oder gar nicht bezahlt beziehungsweise die Mitglieder waren von Ulrich und Kumpanen beitragsfrei gestellt worden. Der Bundespartei, welche natürlich eine Mitgliederdatei führt, wurden diese Namen stets vorenthalten. So gingen die Exemplare der Mitgliederzeitschrift „Schrägstrich“ auch nicht wie üblich per Post direkt an die Mitglieder, weil man deren Adressen nicht verraten wollte, sondern an die Landesgeschäftsstelle und von dort vermutlich gleich ins Altpapier. In Saarlouis ist dank der „Werbetätigkeit“ Hubert Ulrichs die Wahrscheinlichkeit, dass ein normaler Bürger Mitglied der GRÜNEN wird, rund zwanzigmal höher als etwa in Frankfurt, denn der Kreisverband von Saarlouis hat genauso viele Mitglieder wie der in der Mainmetropole – Frankfurt hat allerdings auch die zwanzigfache Zahl an Einwohnern.
    Die Methode von Saarlouis dehnte Ulrich auf das ganze Saarland aus: Zwar wehrte sich der Stadtverband Saarbrücken noch ein Weile gegen die Mafia-Methoden Ulrichs, aber gegen widerspenstige Parteikollegen wurde entweder intrigiert, wie gegen die Europaabgeordnete Hiltrud Breyer, sie wurden aus der Partei gedrängt, wie Barbara Spaniol (heutige LINKEN-Abgeordnete), oder mit Jobs eingekauft: Simone Peter, viele Jahre eine der heftigsten Kritikerinnen von Hubert Ulrich, wurde mit dem Job als Umweltministerin ins grüne Mafia-Team eingebunden und damit ruhig gestellt.

    Nicht erwähnen will ich die ganzen anderen Skandale, welche sich zwischenzeitlich Hubert Ulrich geleistet hat und schon längst zu seinem Abgang geführt hatten. Doch der Saarbrücker FDP-Chef und Millionär Hartmut Ostermann, für den Hubert Ulrich von 2001 bis unmittelbar vor den Koalitionsverhandlungen 2009 bei einer Firma namens „think & solve“ arbeitete, hatte eine ganz spezielle Verwendung für Ulrich. Ostermann brauchte Ulrich, um eine Regierung im Saarland zusammen zu zimmern, die nur durch eine Prämisse geleitet wurde: SPD und vor allem DIE LINKE durften daran nicht beteiligt sein, weil beide Parteien sich dem Einfluss Ostermanns verweigerten. Daher kam Ulrich als Schläfer bei den GRÜNEN für die Mehrheitsbeschaffung eine zentrale Rolle zu. Neben der erwähnten Hausmacht, sorgte er durch Manipulation bei der Wahl der Parteitagsdelegierten und persönliche Einflussnahme dafür, dass sich bei den GRÜNEN eine Mehrheit für schwarzgelbgrün fand. Den „Sondierungsgesprächen“ mit SPD und LINKEN kam dabei eine Alibifunktion zu und können unter der Überschrift „öffentlicher Klamauk“ verbucht werden. Ergebnisoffen waren diese Gespräche jedenfalls zu keiner Zeit.

    Für welche Tätigkeit Hubert Ulrich bei der Firma „think & solve“ von Hartmut Ostermann acht Jahre lang übrigens monatlich 1500 Euro bekam, konnte er bis heute nicht erklären. Eine Journalistin versuchte über Wochen hinweg zwei Dutzend Mal telefonisch, Ulrich bei „think & solve“ zu erreichen – ohne Erfolg. Ulrich war vermutlich nie in dieser Firma und das Ganze eine Pseudo-Anstellung, welche nur dazu diente, ihn im Auftrag Ostermanns zu alimentieren. Es bleibt für CDU/FDP/GRÜNE nur noch zu hoffen, dass der Untersuchungsausschuss, welchen DIE LINKE initiiert hat, dazu führt, dass diese mafiösen Strukturen im Saarland offen gelegt werden. Auf die Selbstheilungskräfte zu vertrauen, wäre naiv. Im Gegenteil: Ganz frech glauben die Fraktionsvorsitzenden der saarländischen Regierungsparteien in einer gemeinsamen Presseerklärung sogar, Oskar Lafontaine zur Ordnung rufen zu dürfen, als dieser das Thema Saar-Mafia im Landtag zur Sprache brachte – getroffene Hunde bellen.

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  13. Tussing Joachim Says:

    Ich behaupte nach wie vor, daß der Ulrich niemals vorhatte, mit der SPD und der Linken zusammen zu gehn, der wollte von vornherein Saarmaika!:[] Die ganze Sondierungsphase diente nur dazu, seine wahren Absichten zu verschleiern…!

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  14. Tussing Joachim Says:

    Und wenn mich nicht alles täuscht, ist sie jetzt ohnehin zerbrochen, eigentlich kein Wunder bei solchen Chaosfarben, insbesondere, nachdem die Ratte(n) das sinkende Schiff verlassen haben…! Der wußte nämlich hundertprozentig ganz genau, wie das ausgeht…!

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