Der christlich demokratische Wunsch nach Sicherheit

In der Tagesschau (ARD) vom 6. Oktober 2009, 20h00, tasten sich die Koalitionspartner ab, indem sie in der Öffentlichkeit ihre Standpunkte verständlich machen wollen. Hier die komplette Sendung als Video- Konserve (Quelle: www.tagesschau.de)

Etwa ab Minute 3 und 20 Sekunden im Tagesschau- Video wird kurz die Arbeitsumgebung von Online- Ermittlern (vermutlich beim BKA) gezeigt. Interessant ist ein kurzer Blick auf den Monitor der Mitarbeiterin während ihrer Arbeit:

tagesschau_bka

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Beruhigend auf Gegner des Schäublinismus (Sicherheit um jeden Preis, zu jeder Zeit, überall und mit grenzenloser Bürgerüberwachung) dürfte obiges Bild wirken. Es wird gerade mit dem Befehl PING überprüft, ob ein bestimmter Computer im Netz aktiv ist. IT- Fachleute werden es bereits schmunzelnd erkannt haben, die Mitarbeiterin überprüft gerade ihren eigenen Rechner. Die IP 127.0.0.1 definiert den sog. Localhost, also das lokale Gerät, welches man gerade verwendet. Man darf zwar annehmen, dass hierbei absichtlich nicht eine Zieladresse eines verdächtigen Computers verwendet wurde, doch man hätte wenigstens eine IP- Adresse aus einem gültigen Adressbereich wählen können. Böswillige Kritiker könnten so jedenfalls denken, die Ermittler arbeiten sehr ineffektiv. Als IT’ler wäre es mir persönlich jedenfalls peinlich gewesen, wenn jemand genau diesen Test von meinem Bildschirm abgefilmt hätte. In der IT- Szene ist jedenfalls PING 127.0.0.1 als DAU– Aktion verpöhnt (DAUDümmster anzunehmender User). Dieser Befehl hat keine sinnvolle Zweckmäßigkeit, man hätte genauso gut einen dunklen Bildschirm zeigen können…

Wechselt man von den technischen Feinheiten zu den politischen Höhenflügen diverser Politiker, ändert sich an der Logik offenkundig wenig:

Wolfgang Bosbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU gibt folgendes, tiefsinniges Statement zur Thematik der Onlinedurchsuchung ab:

Wenn das Internet zum Tatort wird und wenn der Rechner zum Tatmittel wird, dann kann ich diese Form der Planung von schweren Verbrechen nicht mit Tipp- Ex bekämpfen.

Die Analyse dieses geistreichen Zitats bescheinigt Herrn Bosbach völlige Unkenntnis der Materie „Informationstechnologie“. Aus dem „rechtsfreien Raum“ bastelt er nun einen „Tatort“. Die Planung von Verbrechen findet ausschließlich in Köpfen von Kriminellen statt, ausnahmsweise auch von Krimiautoren und Filmemachern. Die Umsetzung erfolgt größtenteils im realen Leben, sieht man von speziellen Straftaten wie Phishing ab. Der Rechner ist tatsächlich in solchen Fällen das Tatmittel bzw. das Werkzeug, das Internet stellt den Kommunikationsweg dar. Nun geht es aber bei Onlinedurchsuchungen nicht um Delikte bei Bankgeschäften oder Trickbetrügereien mit geklauten Accounts, sondern grundsätzlich um Terrorbekämpfung. Als Tatort sowie als Tatmittel scheidet Internet und Computer somit aus, lediglich die Möglichkeit, niedergeschriebene Dokumente von geplanten Terroranschlägen verbleiben für seine Argumentation. Die Onlinedurchsuchung kann also nur ansatzweise Sinn ergeben, wenn man dringend Tatverdächtige im Bereich Terrorismus observiert. Die Ausweitung der Onlinedurchsuchung auf alle Bürger ist völlig absurd und greift tief in die Bürgerrechte ein.

Volker Bouffier, CDU- Innenminister von Hessen verteidigt auch die geplanten Bundeswehreinsätze innerhalb Deutschlands:

Die rote Linie muss doch immer dort sein, wo man nicht mehr verantworten kann, etwas zu zulassen, was die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger so gefährdet, dass wir unseren Auftrag nicht erfüllen.

Wie diese Aussage nun den Einsatz der Bundeswehr für polizeiliche Tätigkeiten innerhalb Deutschlands rechtfertigen soll, überschreitet meinen Intellekt. Es scheint, als habe Herr Bouffier etwas gesagt, um einfach nur etwas gesagt zu haben. Wenn jedenfalls die CDU/CSU- Vertreter in den Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen solche Argumente vorbringen, sollten die FDP- Leute keine große Mühe haben, ihre Forderungen durchsetzen zu können.

Und nochmal Fraktions- Vize Bosbach zum Thema Internetsperren (Quelle: Passauer Neue Presse):

Internet-Sperren gegen Kinderpornographie sind kein Allheilmittel, und man kann sie auch umgehen. Genauso wie man auch Verkehrszeichen missachten kann. Dennoch käme deshalb niemand auf die Idee, alle Verkehrszeichen abzubauen. Die Internet-Sperre ist ein wichtiges Mittel beim Kampf gegen Kinderpornographie. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Dass Internetsperren weder ein Allheilmittel darstellen noch überhaupt Kinderpornographie bekämpfen können, ist mehrfach nachgewiesen worden. DNS Access Blocking mit Verkehrszeichen zu vergleichen ist gar nicht so falsch, wenn man ausschließlich die Funktionalität betrachtet. Infantil ist es allerdings, wenn man den Sinn beider Dinge gleichsetzen möchte. Man müßte quasi das adäquate Stopp- Schild im Strassenverkehr mitten auf die Strasse stellen, einbetoniert und breit genug, damit niemand daran vorbeifahren kann, ohne sich einen anderen Weg zu suchen, das Fahrziel dahinter dennoch erreichen zu können. Man erschwert damit dem Verkehrsteilnehmer sein Ziel über diese Strecke zu erreichen und zwingt ihn, eine andere Route zu nehmen. Man darf davon ausgehen, dass dieser Verkehrsteilnehmer in Zukunft gleich die andere Route nehmen wird…

Das „wichtige Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie“, wie Herr Bosbach sich ausdrückt, hat in Wirklichkeit den Wirkungsgrad einer Banane, mit welcher Herr „Dummschwätzer“ Bosbach eine verschlossene Tür einschlagen möchte…

 

2 Antworten to “Der christlich demokratische Wunsch nach Sicherheit”

  1. Piratenpartei-News (piratennews) 's status on Wednesday, 07-Oct-09 12:14:15 UTC - Identi.ca Says:

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