Piratenpartei- Bedienungsanleitung für Anfänger und Quereinsteiger

Kaum eine andere Partei polarisiert mehr als die Piratenpartei. Nicht zuletzt deswegen, weil sich eine völlig neue politische Kultur entwickelt hat, die am ehesten noch mit den Anfängen der Grünen vergleichbar wäre.

Allein der Name bereitet vielen Leuten Probleme, da dieser eine negative Suggestion vermittelt. Es fällt vielen Leuten schwer, ihre Vorurteile gegen etwas Neues und Unbekanntes abzulegen, besonders wenn es sogar noch unbehaglich klingt. Der Name besitzt jedoch einen historischen Hintergrund, der sich schlicht nicht leugnen lässt und dies auch niemals ernsthaft in Erwägung gezogen wurde. In Schweden gründete Rickard Falkvinge am 1. Januar 2006 die 1. Piratenpartei in Anlehnung an die Anti- Copyright Bewegung Piratbyran und dem Bittorrent- Tracker „The Pirate Bay“. Politisch orientierte man sich am reformbedürftigen Urheberrecht, welches seither ein Kernthema der Piratenpartei darstellt. Der Begriff „Piraten“ wurde von der Musik- und Filmindustrie für Personen geprägt, die unrechtmäßig Daten kopieren und hat sich als solcher etabliert. Unweigerlich verbindet man daher mit dem Namen „Piratenpartei“ negative sowie illegale Vorstellungen. Es ist erstaunlich, dass man z.B. die Partei „Die Linke“ weniger heftig wegen ihres Namens kritisiert, obgleich auch hier eine negative Wahrnehmung unverkennbar vorliegt…

Einen wesentlichen Unterschied zu den etablierten Parteien stellt die gelebte Basisdemokratie der Piratenpartei dar. Im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie entscheiden alle Stimmberechtigten mit gleicher Gewichtung über politische Sachverhalte. Diese Form der direkten Demokratie benötigt jedoch wegen ihrer Komplexität einen hohen verwaltungstechnischen und organisatorischen Aufwand. Entscheidungen verzögern sich demzufolge auch merklich. Die Grünen haben ebenfalls in ihrer Anfangszeit mit basisdemokratischen Strukturen begonnen, gaben diese aber nach dem Zusammenschluss mit dem „Bündnis 90“ auf. Diese Gemeinsamkeit dürfte unter anderem ausschlaggebend für die Vergleiche von Grünen und Piraten sein. Ebenso zieht man die Entwicklung bei den Grünen weg von der Basisdemokratie zur Argumentation heran, dass Basisdemokratie auf Dauer nicht praktiziert werden könne. Dabei unterschlägt man jedoch die technische Entwicklung, die mit immer ausgereifterer Vernetzung über das Internet eine funktionierende Basisdemokratie begünstigt, ja sogar fördert. Es wäre zu einfach, diese Form der demokratischen Beteiligung vorzeitig als undurchführbar zu begraben, weil es in der Vergangenheit einmal scheiterte. Soll man eine sinnvolle Sache deswegen aufgeben, weil sich andere dieser Aufgabe nicht gewachsen fühlen oder sie schlicht ablehnen?

Eine repräsentative Demokratie, die über ein Delegiertensystem Entscheidungen fällt, läuft ständig Gefahr, im Sinne des Volkes Fehlentscheidungen zu treffen. Ob „Stuttgart 21“ oder „Atomausstieg“, wer der Delegierten mag sicher sein, dass er/sie auch immer die demokratische Mehrheit der eigenen Basis, die er/sie repräsentiert, auch vertritt? Die gerne zitierte Politikverdrossenheit spricht eher dagegen…

Kritiker werfen der Piratenpartei gerne vor, dass ihr Parteiprogramm lückenhaft und nicht Ernst zu nehmen sei. Dies ist natürlich nachvollziehbar, wenn man Bürgerrechte für vernachlässigbar hält, Transparenz aus Eigeninteressen ablehnt und jegliche Mitbestimmung an politischen Entscheidungen vom Volk unterbewertet. Die Entwicklung eines umfassenden Programmes läuft auf Hochtouren, wird allerdings von der beschriebenen Basisdemokratie naturgemäß ausgebremst. Was sich langsam und zaghaft zu einer Art Programm zusammenfügt, ist eine Gemeinschaftsproduktion vieler Enthusiasten. Eigeninteressen und Lobbyismus besitzen dadurch keinen Einfluss, jedenfalls beachtlich weniger als es bei anderen Parteien der Fall sein dürfte. Ein Blick in die sogenannten Grundsatzprogramme anderer Parteien offenbart interessanterweise, dass deren angeblich so schlüssigen Gesamtkonzepte größtenteils aus Worthülsen, ohne wirkliche Aussagekraft bestehen. So umfasst das aktuelle CDU Nachschlagewerk stolze 123 Seiten, während sich die altehrwürdige SPD mit 79 Seiten begnügt. Im SPD Manifest beginnt  man erst auf Seite 20 mit den Zielen der sozialdemokratischen Politik unter dem Aspekt einer friedlichen und gerechten Welt. In Beschlüssen zur Steuerpolitik finden sich Forderungen und Ablehnungen gegenüber der Steuerpolitik der Regierungskoalition aus CDU/CSU/FDP, ohne tatsächliche Lösungsmodelle vorzustellen. Zum Teil revidiert man sogar Fehlentscheidungen während der eigenen Regierungsbeteiligung. Bei der CDU sucht man im Grundsatzprogramm vergeblich nach konkreten Lösungen. Punkt (röm.) 2 ist betitelt mit „Herausforderung unserer Zeit – Gestaltungsanspruch der CDU“. Innerhalb dieses Themenspektrums verliert man einige Worte über die bedrohte Schöpfung und die gefährdete Sicherheit. Alles was dort geschrieben steht, ist weder neu noch müsste man es explizit erwähnen. Bei der CDU spricht man eher von Themen, die man beschreibt und erörtert. Interessant sind die entwickelten Thesen zu Menschenrechtsfragen. Setzt man die dort beschriebenen fundamentalen Gesichtspunkte und Ziele der Partei ins Verhältnis zur aktuellen Situation, so muss man zwangsläufig attestieren, dass die CDU den eigenen gesteckten Zielen zumindest in dieser Disziplin keineswegs gerecht wird. Demnach dürften keinerlei Waffenlieferungen jemals Deutschland verlassen dürfen, um nur einen Widerspruch zu nennen. Ohne auf weitere Parteiprogramme anderer Parteien eingehen zu wollen, verkümmert jegliche Kritik an einem unvollständigen Programm der Piratenpartei an der Bedeutungslosigkeit desselben.

Sucht man vergebens nach skandalträchtigen Stories rund um die Piratenpartei, wird schnell das Thema Kinderpornographie ins Spiel gebracht. Da gab es ja mal den ehemaligen SPD- Bundestagsabgeordneten, der zur Piratenpartei übergelaufen war und wegen Besitzes von Kinderpornographie verurteilt wurde. Die Piratenpartei hat sich auch vehement gegen die Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet stark gemacht. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Bekämpfung von Kinderpornographie durch Internetsperren eine der dümmsten Ideen konservativer und sozialdemokratischer Politik war und das Konzept „Löschen statt Sperren“, welches von der Piratenpartei und vielen anderen Netzaktivisten favorisiert wurde, die nun konsensfähige Strategie wurde. Der Überläufer aus der SPD war übrigens auch nur solange Mitglied, bis ein rechtskräftiger Schuldsprung vorlag. Vorher hat die Piratenpartei der Unschuldsvermutung entsprochen, was selbstverständlich in einem Rechtsstaat sein sollte…

Es ist gewöhnungsbedürftig, insbesondere für Menschen ohne engen Bezug zu digitaler Vernetzung, sich mit einer politischen Bewegung anzufreunden, die vollkommen anders das politische Selbstverständnis reflektiert, als man dies über Jahrzehnte gewohnt war. Einfache Leute, wie du und ich, wollen ungeniert an politischen Entscheidungsprozessen teilnehmen. Profi- Politiker müssen sich plötzlich mit ungehobelten Nerds und Freizeitpolitikern rumärgern. Das ist ja Anarchie! Unerhört, was diese Piraten sich erlauben. Ende der 7oziger hatte man bereits mit den Grünen diesen Ärger und es dauerte bis Anfang der 90ziger, bis man sie zähmen konnte. Genauso wird es auch den Piraten von den Besserwissern aus den renommierten Parteien prophezeit. Selbst wenn diese Recht behalten sollten, was ja keinesfalls anhand der Historie der Grünen bewiesen werden kann, hätte man immerhin über Jahre hinweg die Lethargie in den Parlamenten entkrampft. Was spricht dagegen…?

Schlagwörter: Basisdemokratie, Grundsatzprogramm CDU, Grundsatzprogramm SPD, Pirate Bay, Piratenpartei, Rickard Falkvinge