Piraten ankerten in Offenbach

Am 3. und 4. Dezember 2011 fand in der Stadthalle Offenbach ein programmatischer Bundesparteitag der Piratenpartei statt. Es wurden etliche programmatische Beschlüsse gefasst, die vermutlich in der Öffentlichkeit auf Unverständnis stoßen dürften. So ist es schon riskant, Drogen legalisieren zu wollen, sollte man vordergründig meinen. Auch ich selbst, als jemand, der kaum Berührungspunkte zu dieser Thematik besitzt, hat da seine Zweifel. Dennoch sollte man sich die Forderung der Piraten näher anschauen, bevor man durch mediale Berieselung mit Halbwahrheiten, vorschnelle verbale Beißreflexe erkennen lässt. Zugeben muss man schließlich, dass die bisher auf Prohibition setzende Drogen- und Suchtpolitik weitgehend versagt hat. Ist es nicht an der Zeit, auch anderen Modellen eine Chance zu geben?

Zunächst gibt es den drogenpolitischen Ansatz, dessen Kurzform so aussieht:

Repressionsfreie Drogenpolitik statt gescheiterter Prohibition und Bevormundung, kontrollierte Erwerbsstrukturen statt Kriminialisierung von Konsumenten und Schwarzmarkt. Ehrliche und sachliche Prävention. Piraten sprechen sich für sinnvolle, notwendige Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus. Befürwortung der Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu therapeutischen Zwecken.

(ausführliche Fassung)

Das hat wenig mit der in den Medien kolportierten Berichterstattung zu tun, die suggeriert, dass Drogen fortan in Supermarktregalen angeboten werden sollten, so denn die Piraten darüber befinden dürften. Eigentlich will man sehr behutsam einen alternativen Lösungsansatz nahe bringen, der gesellschaftlich über die Jahre zum Tabu- Thema stilisiert wurde. Was hat man zu verlieren, wenn man einen radikal anderen Weg beschreitet als den jetzigen, der nachweislich das Problem nicht in den Griff bekommt?  

Ergänzt wird dieser Ansatz von einem zweiten Antrag, der die gesamte Suchtproblematik aus wissenschaftlicher Sicht angeht:

Auf wissenschaftlichen Fakten basierende Suchtpolitik statt gescheiterter Prohibition und Bevormundung, Prävention und Aufklärung, Respekt vor der Entscheidung des Invididuums für Konsum, Legalisierung ermöglicht Qualitätskontrolle und „Beipackzettel“. Flächendeckender Ausbau and Beratungs- und Hilfseinrichtungen für Süchtige und Angehörige.

(ausführlicher Antrag)

Beide Anträge wurden von der Piratenpartei angenommen und sorgen fortan für kontroverse Diskussionen in der Öffentlichkeit. Es wäre schade, wenn man dabei deren Inhalte nicht ausreichend kennen würde.  Zwischen Legalisierung von Suchtmitteln, wobei dies ja in einigen Fällen durchaus seit eh und je gesellschaftsfähig ist (Alkohol, Nikotin, Glutamat u.v.m.), und dem freien Zugang und Erwerb derlei Dinge befinden sich auch nach dem Beschluss der Piraten noch bewusst gewollte Hürden. Man möchte zusätzlich eine überschaubare Kontrolle des Milieus erreichen und den kriminellen Schwarzmarkt dadurch ausdünnen. Das Konzept klingt plausibel und lässt sich nur nachweisen bzw. entkräften, wenn man es probiert. Alle Unkenrufe, die dagegen spekulieren, müssen sich an der bislang gescheiterten Drogenpolitik messen lassen.

Ein weiteres brisantes und heftig umstrittenes Thema auch bei anderen Parteien ist das bedingungslose Grundeinkommen. Das derzeitig praktizierte Modell, umgangssprachlich als Hartz 4 bekannt, erscheint den Piraten zu menschenfeindlich. Es ist sicher nicht leicht, sich im Hinblick auf die Finanzierung damit anzufreunden:

Wir setzen uns für ein bedingungsloses Grundkommen ein, das die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Bundestag einsetzen, die bestehende Modelle bewertet, neue erarbeitet und diese den Bürgern transparent macht. Parallel sollen auf Bundesebene die Voraussetzungen für Volksabstimmungen geschaffen werden, so dass auch direktdemokratisch über eine Einführung entschieden werden kann. Bis dahin setzen wir uns für einen Mindestlohn ein.

(ausführliche Fassung)

Man tastet sich hierbei bewusst vorsichtig an die Sache heran, denn andere Parteien sind damit auch schon gescheitert. Hartz 4 kann jedoch nicht auf Dauer die Lösung sein. Auch die Piraten konnten nur mit denkbar knapper Mehrheit (66,7%) diesen Antrag beschließen. Beim Mindestlohn finden sich die Piraten ja in etablierter Gesellschaft, so unvernünftig kann also dieses Vorhaben nicht sein. Das Grundeinkommen, wie bedingungslos es final noch sein mag, ist schließlich das weit entfernte Sekundärziel.

Sogar die Kirche will die Piratenpartei nicht im Dorf lassen, zumindest was deren Einfluss auf Politik und Staat betrifft. Auch ein Antrag auf Trennung von Kirche und Staat wurde angenommen:

Weltanschauliche Neutralität des Staates statt Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen: Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; keine finanzielle und strukturelle Privilegierung einzelner Glaubensgemeinschaften; keine Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen; kein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen.

(ausführliche Fassung)

Die Piratenpartei vertritt die Auffassung, dass die Ausübung von Religion Privatsache sei und nichts im behördlichen Umfeld zu suchen hat. Das dürfte besonders den Parteien mit dem C im Namen ein Dorn im Auge sein und man darf gespannt darauf sein, welche Gegenargumente hierzu von diesen kommen werden. Welchen Zweck erfüllt die Angabe der Konfession auf behördlichen Formularen? Wieso werden Bischöfe von Steuergeldern bezahlt? Was haben Kirchenvertreter in Rundfunkräten zu suchen? Warum verweigert man Angestellten in kirchlich geführten Unternehmen das Recht auf Streik? Wer diese Fragen mit sinnvollen Argumenten beantworten kann, könnte mich womöglich zu einer anderen Sichtweise bekehren…

Dass sich die Piratenpartei ganz nebenbei gegen jede Form von Rassimus ausspricht oder Migration als kulturell wertvoll betrachtet, versinkt in der Diskussion rund um die Reizthemen. Parteispenden sollen vollkommen transparent kommuniziert werden, selbst bei Summen, die von manch anderer Partei wegen Unbedeutsamkeit nicht mehr wahr genommen werden. Sogar bei den Managergehältern will man sich nicht in die Angelegenheiten der Unternehmen einmischen. Ein Punkt, den Generalsekretär Lindner von der FDP ausnahmsweise nicht kritisiert.

Unbemerkt und daher auch kaum ins Kreuzfeuer der Medien geraten ist ein Beschluss vom zeitlich fast parallel veranstalteten SPD- Parteitag. Man hat sich für eine Vorratsdatenspeicherung „light“ ausgesprochen, also die anlasslose Totalüberwachung aller in Deutschland lebenden Menschen. Mit einer verkürzten Mindestspeicherfrist von 6 auf 3 Monate möchte man dem Wahlvolk vorgaukeln, dass man eine elementare Änderung an dem sowieso sinnfreien Strafverfolgungsinstrument vollbracht hätte. Entweder eine Frau ist schwanger oder nicht, ein bisschen schwanger gibt es nicht. Der Generalverdacht bleibt bestehen. Dass man juristisch höhere Hürden erwirken will und auf Datensicherheit wert legen möchte, widerspricht der Realität, die stets das Gegenteil beweist. Die selbst ernannte Netzpartei SPD ist noch weit weg von ihrem erklärten Ziel. Dass ihre Führungsspitze jedoch mit Erfolg die Öffentlichkeit bei Laune halten kann, bestätigen die Umfragewerte. Die Piraten könnten von der SPD lernen, hoffentlich tun sie es nicht und bleiben authentisch…

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