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Doktor Plagiator – wie man trotzdem ins Kanzleramt springert!

25. Februar 2011

Nun beschäftigt sich schon seit Wochen das an der Person von Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberggespaltene Proletariat. Auch die Medien, allen voran die Springer- Presse, sah nicht untätig bei der Demontage ihres Politik- Idols zu. Nachdem Dr. a.D. zu Googleberg (hämische Bezeichnung für den derzeit amtierenden Verteidigungsminister mit Anspielung auf seine aberkannte Doktorarbeit) die Plagiatsvorwürfe zunächst mit dem unmissverständlichen Wort „abstrus“ energisch und empört von sich gewiesen hatte, veränderte sich nach unstrittiger Faktenlage die Wortwahl in „grobe handwerkliche Fehler begangen zu haben„. Allein diese zeitlich versetzten, auf die jeweilige Situation angepassten Statements des Verteidigungsministers überführen ihn zumindest der Lüge, und zwar gegenüber der gesamten Republik. Aufgrund einer öffentlichen Internetrecherche des Blogs GuttenPlag Wiki konnten bis zum 21. Februar 2011 über 21% der Guttenberg- Dissertation als Plagiat entlarvt werden. Nun könnte man freilich den Plagiats- Jägern unterstellen, nicht nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten diese Auswertungen vorgenommen zu haben, doch selbst jeder, der schreiben und lesen kann, ist in der Lage, Textpassagen und Sätze miteinander zu vergleichen. Während der Freiherr noch zu Anfang ausdrücklich betonte, seinen Doktortitel nur vorübergehend nicht verwenden zu wollen, änderte sich seine Strategie nach der unausweichlichen Feststellung, dass seine Doktorarbeit als Plagiat feststand. Nunmehr entschied sich der Plagiator, seinen Doktortitel der Uni Bayreuth zurück zu geben und räumte Fehler bei seiner Arbeit ein, die ihm wohl aufgrund einer erheblichen Belastung als junger Familienvater und vielbeschäftigter Abgeordneter unterlaufen seien. Umfragen zufolge scheint diese Vorwärtsverteidigung beim Volk gut angekommen zu sein. Die Bild- Zeitung unterstützt währenddessen mit manipulativen Schlagzeilen den Selbstverteidigungsminister und eine fragwürdige Fanseite auf Facebook hat es beinahe in kürzester Zeit auf 300000 Unterstützer gebracht. Die Pro- Guttenberg Propagandamaschinerie arbeitet auf vollen Touren und selbst die Kanzlerin samt beider Unionsfraktionen stellen sich geschlossen hinter ihren Lügenbaron. Ein ungeheures Spektakel um einen adeligen Politiker spaltet offenbar die Nation. Wie lässt sich dieses Phänomen erklären? Jeder andere Politiker wäre sicher über diese Affäre aus Amt und Würden gestolpert und ist auch nachweislich so schon geschehen. Einem Parteikollegen, Andreas Kasper aus Lippe in Nordrhein- Westfalen, wurde aus gleichen Gründen der Doktorgrad aberkannt. Jedoch musste jener durch einstimmigen Beschluss aller Fraktionen im Landesverband Lippe sein Amt als damaliger Landesvosteher niederlegen. Moralisch wird offensichtlich zweierlei Maß angelegt. Unerklärlich scheint aber dennoch der Zuspruch aus der Bevölkerung zu sein. Die Bild- Zeitung titelte sogar, dass 87% der Bevölkerung den Freiherrn von Copy & Paste gerne weiterhin als Verteidigungsminister sehen möchten. Dass all diese Umfragen jedoch höchst manipulativ und keineswegs repräsentativ sind, stört die Propaganda- Presse überhaupt nicht. Gerne werden dann auch gegenteilige Umfragewerte unterschlagen oder schlecht auffindbar versteckt. Dass ausgerechnet ein naher Verwandter von K.T,  Karl Ludwig von Guttenberg, stellvertretender Chef vom Dienst der Bundesredaktion der BILD ist, macht die Umstände zusätzlich pikant. Auf der Facebook- Fanseite von Initiator Tobias Huch scheint sich der Vorwurf, die Unterstützer seinen über PR- Agenturen gekauft worden, nicht zu bestätigen. Tatsächlich besteht eine solche Möglichkeit, sich einen vierstelligen Eurobertrag soeben mal 100000 virtuelle Fans zu bestellen, aber nicht in so kurzer Zeit. Es gibt also viele reale Menschen, die trotz aller Schwindeleien und Lügenkampagnen, noch große Sympathie für Dr. a.D. Guttenberg haben. Es gibt ja auch eine Menge Argumente, die für den Lügenbaron sprechen:

Die Arbeit als Bundesverteidigungsminister, die erfüllt er hervorragend und das ist das, was für mich zählt.

Zitat von Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin

Ich denke, dass dieser Minister ein hervorragender Verteidigungsminister ist.

Zitat Hans-Peter Friedrich (CSU), MdB 

Alle Parteikollegen tragen diese Botschaft in die Öffentlichkeit und es wird so größtenteils ohne Hinterfragung angenommen. Doch was hat Herr zu Guttenberg tatsächlich als Verteidigungsminister geleistet? Worin begründet sich der hervorragend (summa cum laude) ausgeübte Job?

Er hat die Wehrpflicht ausgesetzt, als erster Verteidigungsminister in der deutschen Geschichte. Wie sich dies nun auf die Bundeswehr auswirken wird, darüber hat er sich jedoch keinerlei Gedanken gemacht. Die Freiwilligen, die sich nun zum Wehrdienst bewerben sollen, bleiben weitgehend aus, da nicht geklärt ist, wie der Beruf des Soldaten bezahlt wird, welche Leistungen generell zu erwarten sind und vieles mehr. Es gibt sogar Kritik vom Inspekteur des Heeres, dass die Truppe nur noch bedingt einsatzfähig sei. Die Reform sollte ursprünglich Milliarden an Steuergeldern einsparen, unlängst hat sich jetzt heraus gestellt, dass die Reform zusätzlich Geld kostet. Das Argument, zu Guttenberg würde einen hervorragenden Job machen, bricht in sich zusammen. Dabei hat man noch gar nicht die Folgen des gleichzeitigen Ausfalls des Zivildienstes berücksichtigt.

Damit hat er schon mal mehr Stil bewiesen als Linken- Chefin Lötzsch, die vor kurzem zu feige war, einer Aktuelle Stunde zu ihren Kommunismus-Äußerungen beizuwohnen. Es gab keinerlei Versuche, die Aktuelle Stunde durch Geschäftsordnungstricks zu verhindern, oder wenigstens auf den Freitag zu verlegen. Nein, zu Guttenberg stellte sich seinen Gegnern und machte wieder einmal eine gute Figur.
Er war demütig, charmant, ruhig und souverän. Das lies seine Kontrahenten alt aussehen.

Zitat: Vera Lengsfeld (CDU) http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/fazit_der_guttenberg_debatte/

Hier bedient sich Frau Lengsfeld gleich zweier Argumentationen. Zunächst stellt sie einen Vergleich zu anderen Politikern auf, die ebenfalls Fehler begangen haben sollen. Der Aktualität halber bietet sich Frau Lötzsch von den Linken dazu an. Dass jedoch in unserer Demokratie immer noch (hoffe ich zumindest) Meinungsfreiheit herrscht und die Aussagen von Frau Lötzsch vielen Leuten missfallen haben könnten, bestreitet ja niemand. Doch deshalb hat sie sich keineswegs eines Rechtsvergehens schuldig gemacht. Die beiden Aspekte sind somit gar nicht vergleichbar.

Das zweite Argument, welches für den Plagiator sprechen soll, beschreibt sie anhand einer Aneinanderreihung von Tugenden, die sie Frau Lötzsch im gleichen Zuge abspricht. Was hätte eine Verlegung auf Freitag gebracht? Es hätte die Situation des Plagiators nur verschlechtert. Er war nicht feige nach Ansicht von Frau Lengsfeld. Diesbezüglich wäre es interessant zu wissen, warum der Plagiator bei seiner ersten Stellungnahme zu den Plagiatsvorwürfen, die Bundespressekonferenz geschwänzt hatte und lieber ein Statement vor ausgesuchten Pressevertretern abgegeben hatte? Er war demütig, indem er sein Eingeständnis von Fehlern als beispielhaft für andere heraus stellte? Charmant, ruhig und souverän sind subjektive Eindrücke, die ich weder bestätigen noch abstreiten möchte. Es sind aber sicher keine Charaktereigenschaften, die für das Ausüben eines Ministeramtes befähigen würden.

Gegenargumente bzw. Entschuldigungen liefert der Plagiator selbst auch:

Dass wir am vergangenen Freitag in der Bundesrepublik, wenn man den Fernseher eingeschaltet hatte oder wenn man sich am nächsten Tag die gesamte Medienlandschaft in diesem Land angesehen hat, den Hauptaugenmerk mit Sondersendungen und allem Pipapo auf die gegebenen oder nicht gegebenen Fußnoten in einer ministeriellen Doktorarbeit gelegt haben und gleichzeitig der Umstand, dass in Afghanistan drei Soldaten gefallen sind und zehn Soldaten mitunter schwer verwundet worden sind und immer noch zwei mit dem Leben ringen, dieser Umstand zur Randnotiz verkommen ist, ist in meinen Augen kein wirkliches Beispiel für exzellenten Journalismus.

Zitat: Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) Verteidigungsminister

Hier bedient sich der Plagiator einer weiteren Strategie, die auch gerne von seinen Fans verwendet wird: ein Totschlagargument als Ablenkungsmanöver. Es gibt jederzeit zweifellos wichtigere Dinge, als Plagiaten hinterher zu jagen. Doch soll man deswegen die Schwindeleien des Plagiators einfach vergessen? Man braucht tatsächlich nicht unbedingt die ganze Nation in diesen Sachverhalt einzubinden, doch letztendlich ist der Verteidigungsminister doch selbst daran schuld. Immer wieder sonnte er sich gerne im Blitzlichtgewitter der Kameras und ließ keine Chance aus, als Polit- Popstar in der Öffentlichkeit zu erscheinen. Er hat diesen Weg selbst eingeschlagen und muss auch in unbequemen Zeiten seiner Popularität gerecht werden. Schlimmer noch, als die offenkundigen Lügenkampagnen, ist die Arroganz, wie er seine Kritiker zu kritisieren versucht bzw. wie er den Sachverhalt um seine Dissertation zu verdrehen versuchte:

Die Entscheidung, meinen Doktortitel nicht zu führen, schmerzt, insbesondere wenn man sechs, sieben Jahre seines Lebens daran gearbeitet hat und insbesondere wenn man weiß, was die Familie da auch durchgemacht hat.

…habe ich auch festgestellt, wie richtig es war, dass ich am Freitag gesagt habe, dass ich den Doktortitel nicht führen werde.

Immer wieder legte Herr zu Guttenberg wert darauf, zu erwähnen, dass er seinen Doktortitel selbst zurück gegeben habe. Das ist natürlich Blödsinn, weil er diese Wahl gar nicht hatte. Auch versucht er seine „handwerklich schlechte Arbeit“ mit einer hohen Belastung als junger Familienvater und der aufreibenden Tätigkeit als Abgeordneter zu entschuldigen. Die Tränendrüsemethode findet oft viele Abnehmer. Doch diese sollten endlich wach werden und der Realität ins Auge sehen. Wer keine Zeit hat, eine Doktorarbeit zu schreiben, soll es eben nicht tun. Deshalb Urheberrechte zu verletzen, kann keine Entschuldigung sein. Es gibt genügend Menschen in unserem Land, die unter größter Belastung um ihre Existenz kämpfen müssen und kaum noch Zeit für die eigene Familie finden, ganz zu schweigen, parallel dazu an der beruflichen Karriere zu feilen.

Und schließlich findet man noch haufenweise solche lapidaren Scheinargumente:

Wer noch niemals abgeschrieben hat der werfe den ersten Füllfederhalter.

Solche geistigen Auswürfe stammen häufig vom Klientel der Blöd- Zeitung. Dass eine Doktorarbeit in keiner Weise mit dem Abschreiben eines Schülers bei einer Klassenarbeit gleichzusetzen ist, verbietet offenbar die Intelligenz derer, die derartiges behaupten.

Es ist natürlich vollkommen richtig, dass die Äffare um den ergaunerten Doktortitel nicht mit der Tätigkeit als Verteidigungsminister zu verbinden ist. Es ist vielmehr eine moralische Entscheidung der Person Karl Theodor zu Guttenberg, ob unter diesem Umständen die Amtsausführung noch sinnvoll ist.

Update 07.03.2011

Spekulationen zufolge sollen die zusammengefasst beinahe 1 Million Facebook- Fans teilweise das Ergebnis einer groß ansgelegten Manipulation gewesen sein. Da tauchten angebliche Fake- Accounts auf, deren Echtheit prinzipbedingt weder bestätigt noch widerlegt werden kann. Das Anlegen von Accounts bei Facebook erfordert keine Identitätsüberprüfung, die nicht auf einfache Weise umgangen werden könnte. Darüber zu philosophieren, wird schließlich zu keinem rationalen Ergebnis führen. 

Interessanter ist allerdings der Eindruck, den die realen Demos in diversen Städten in Deutschland hinterliesen. Auf Facebook wurden die „Fans“ aufgerufen, sich an diesen Pro- Guttenberg Demonstrationen zu beteiligen. Es erwies sich im Nachhinein als fataler Fehler und bestrafte den Ex- Verteidigungsminister diesmal unverschuldet mit Häme und Satire. Während im Heimatort des Freiherrn erwartungsgemäß ca. 1500 Anhängern echte Sympathie für ihren Karl- Theodor bekundeten, waren in Großstädten wie Berlin, Hamburg und München die Zahl der Fans erschreckend gering. Es kam sogar noch schlimmer – die Gegner des Personenkults um den Ex- Verteidigungsminister konnten diese Demos für sich entern. In Leipzig beispielsweise blieb die angemeldete Demo völlig teilnehmerlos. 

Man sollte nun endlich unter die gesamte Affäre einen Schlußstrich ziehen und in es Erinnerung behalten, bis der nächste Politiker sich enttarnt. Das Netz schläft nie und kann brutal sein…  

Die Bundeslügner (mehr Netto vom Brutto) ?

3. November 2009

Die neue Regierung aus CDU/CSU und FDP ist gebildet, die Ministerposten sind verteilt und die Wahlversprechen vergessen…

Wie war das noch mal mit der Steuerentlastung ?

mehr Netto vom BruttoGerade die FDP mit ihrem Ultimativ- Chef Guido Westerwelle versprach vollmundig vor der Wahl Steuer- entlastungen in Höhe von 25 Milliarden Euro. Die CDU/CDU bewegte sich mit 10 Milliarden dabei noch in bescheidenerem Rahmen. Obwohl eine weltweite Finanzkrise längst massive Folgen hinterlassen hatte und ein Ende keineswegs absehbar war, wurde trotz heftiger Kritik aus Expertenkreisen an dieser Wahltaktik festgehalten. Kaum vergeht seit den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen ein Tag, wo die neue Regierung nicht in Erklärungsnot wegen ihrer versprochenen Steuersenkungspolitik geraten würde. Unlängst äußerten sich die Ministerpräsidenten der Länder, auch aus den eigenen Reihen, dass sie die Steuerpläne der Bundesregierung boykottieren würden, wenn die absehbare Belastung der Länder zu hoch werden würde. Die Bundesregierung kann sich nun nicht mit dem Motto herausreden „Wir wollten ja, aber durften nicht“ , wie dies schon mehrfach politisch korrekt umschrieben wurde. Jedem Politiker, der einen Sitzplatz im Planarsaal beansprucht, muss zu jeder Zeit bewusst sein, dass in 2. Instanz Beschlüsse des Bundestages den Bundesrat durchlaufen müssen. Merkel & Co. können nicht Versprechungen machen, die von anderen maßgeblich abhängig sind. Man kann dies nicht anders als eine bewußte Täuschung bezeichnen, wenn die Steuersenkungen nicht nach eigenen Vorgaben umgesetzt werden.

Abgesehen davon, muss es nicht sein, dass Steuersenkungen tatsächlich bei jedem mehr Netto vom Brutto ergeben. Wer sowieso aufgrund geringen Einkommens keine Steuern oder nur geringe Anteile zahlt, wird nichts oder nicht viel von den versprochenen Steuersenkungen verspüren. An Geringverdienern, Sozialhilfe- bzw. Hartz4- Empfängern werden die geplanten Steuersenkungen komplett vorbeigehen.

Aber es kommt noch deftiger. Während die geplanten Steuergeschenke größtenteils die Besserverdiener entlasten, werden die geplanten Erhöhungen bei den Sozialabgaben alle Steuerpflichtigen treffen. Die Aussage „mehr Netto vom Brutto“ ist so betrachtet eine handfeste Lüge…

Der prominenteste Rollstuhlfaher der Republik, Dr. Wolfgang Schäuble, übernimmt die Aufgabe des Finanzministers, nachdem er als Innenminister die Weichen für den Überwachungsstaat gestellt hatte. Da schießt mir glatt der Gedanke durchs Hirn, dass Waffenlobbyist Schreiber ihm damals besser eine Frikadelle hätte unbemerkt liegen lassen sollen, anstatt ihm 100000 D- Mark ohne Vorwarnung in die Hemdsärmel zu stopfen. Vielleicht hätte man danach entsorgungstechnisch so verfahren, wie es dieses Jahr einer langjährigen Mitarbeiterin zum Verhängnis wurde, die eben wegen des Verzehrs einer solchen Boulette, die ihrem Chef angedacht war, den Verlust ihres Jobs beklagen mußte…

Bundeskanzlerin Merkel setzt absolutes Vertrauen in eine Person, die nachweislich eine der Hauptfiguren in der CDU- Spendenaffäre gewesen ist und somit die notwendige Kompetenz in Finanzfragen vorweisen kann. Ob wohl die zinsgünstig, in Steuerparadisen, gut angelegten Schwarzgelder der CDU die Finanzlöscher im Bundeshaushalt stopfen werden können?

Was hat die neue Bundesregierung sonst noch zu bieten?

Da wäre ja noch Ursula von der Leyen, die als Zensursula im laufenden Wahlkampf mit allerlei Lügen und gefälschtem Zahlenmaterial die Kinderpornographie zum wirtschaftlichen Globalplayer hoch stilisiert hatte, aber mit ihren virtuellen Stoppschildern bestenfalls unschuldige Zufallssurfer zu Pädokriminellen verunklimpfen würde. Sie darf weiterhin als Familienministerin ihr Unwesen treiben, wenngleich ihre einzige Qualifikation dafür, die eigene, überproportional hohe Geburtenrate, herhalten muss.

Als neuer Verteidigungsminister wird zukünftig Superstar Karl- Theodor zu Guttenberg die Bundeswehr anführen (ich stelle ihn mir gerade im rot- blauen Neopren- Anzug vor, wie er mit vorgehaltener Faust Afghanistan überfliegt). Bleibt zu hoffen, dass er bei dieser Aufgabe nicht die rhetorischen Fähigkeiten von englischen Kanzleien beanspruchen muss, wenn mal wieder zwischen Krieg und humanitärem Einsatz unterschieden werden muss?

Dies lenkt den Blick auf Franz- Josef Jung, der ja genau mit dieser Unterscheidung seine arge Mühe hatte. Als künftiger Arbeitsminister wird er einem zahlenmäßig weitaus größerem Heer voranstehen, braucht sich aber keine Gedanken darüber zu machen, dass die Öffentlichkeit ebenso kritisch seine Definitionen von Hartz 4 und ALG II begutachtet…

Mit Guido Westerwelle als Aussenminister lässt sich vermutlich sogar die eine oder andere finanzielle Einsparung durchsetzen, da diverse Auslandsreisen in seiner Rolle als Transgender quasi wegfallen könnten. Außerdem bleibt ihm dann auch mehr Zeit, seine FDP zu pflegen…

Ronald Pofalla wird als Kanzleramtsminister sicherlich genau das tun, was er schon immer getan hat – nämlich nichts. Sozusagen ist dieser Posten ihm geradezu auf den Leib geschrieben… Da fällt mir ein, Pofalla war doch schon einmal medial aktiv: Ronald McDonald

Dass Thomas de Maiziere Innenminister wird, war sicher mit Wolfgang Schäuble so abgesprochen. Dieser hätte eher zwei Ministerposten ausgefüllt als zusehen zu müssen, dass jemand den Überwachungswahn zurückdrängen wollte. Auf Thomas de Maiziere kann er sich verlassen…

Das schlägt automatisch eine Brücke zum Justizministerium, wo nach längerer Pause Sabine Leutheusser- Schnarrenberger wieder ihre Zelte aufschlagen darf. Symbolisch ist sie gegen die umstrittenen Internetsperren und die Vorratsdatenspeicherung bereits vorgegangen, realistisch hat sich eigentlich allerdings kaum was geändert…

Rainer Brüderle wird Wirtschaftsminister. Ein Sprichwort besagt: „Wer nichts wird, wird Wirt“. Die geplanten Steuersenkungen hängen entscheidend vom vorhergesagten Wirtschaftsaufschwung ab, jedenfalls nach Ansicht der Regierungskoalition. Dynamik habe ich mir anders vorgestellt, doch womöglich kennt Brüderle noch einige Taschenspielertricks aus der Kohl- Ära oder fragt seinen alten Weggefährten Otto Graf Lambsdorff, der sich bestens in Wirtschaftsfragen auskennt…

Nun wollte eigentlich die FDP das Ministerium für Entwicklung wegen Überflüssigkeit dicht machen, doch der Haustürschlüssel ging plötzlich verloren. Solange bis dieser wieder gefunden wird, stellt sich Dirk Niebel in den Türrahmen und redet einfach jeden potentiellen Eindringling in die Flucht.

Kompetenzfrei soll das Pisa- Desaster der letzen Jahre durch Annette Schavan in Vergessenheit geraten. Da Bildungspolitik in deutschen Landen größtenteils eben in den Ländern gemacht wird, benötigt man als Repräsentanten des Staates lediglich jemanden, der wenigstens in der Haarfarbe irgendwie an Göthe, Schiller oder Einstein erinnert.

Verkehrsminister wird Peter Ramsauer von der CSU. Als gelernter Müllermeister  kommt ihm gegenüber den vielen Akademikern, darunter allein 6 Juristen, zugute, dass er womöglich auch schon mal einen Traktor und/oder eine Schubkarre gelenkt hat…

Als Arzt scheint Philipp Rösler die geeigntete Qualifikation zum Gesundheitsminister mitzubringen, wobei mir eine gelernte Krankenschwester mindestens genauso kompentent erscheinen würde. Sein Auftrag ist jedoch klar definiert – die steigenden Kosten im Gesundheitswesen müssen einseitig auf die Versicherten im Sinne der Steuersenkungsmaßnahmen umgelegt werden.

Als Umweltminister betätigt sich nun Norbert Röttgen mit den juristischen Fragen der Umwelt. Wie lassen sich beispielsweise die Laufzeiten von Atomkraftwerken unendlich verlängern und können unsere Nachfahren in 200 Jahren juristisch gegen die jetzige Bundesregierung vorgehen, die nicht weiß, wo man den Atommüll sicher aufbewahren soll?

Ilse Aigner setzt ihre Arbeit als Landwirtschaftsministerin und verlängerter Arm Seehofers im Bund fort. Traditionell stellt die CSU, sofern an der Regierung beteiligt, den Minister bzw. die Ministerin  für dieses Amt, allein von der Tatsache abgeleitet, dass es in Bayern die meisten Milchkühe gibt.

Wie man deutlich erkennen kann, erwartet uns geballte Kompetenz in der Regierungsmannschaft. Die Steuersenkungen werden nach Ansicht dieser Leute allein dadurch möglich, dass Wachstum generiert wird. Dieses Wachstum entsteht wiederum aus dem bedingungslosen Glauben an einen Aufschwung, der Arbeitsplätze schafft. Die Fiktion, dass deutsche Unternehmen größere Gewinne erwirtschaften und dafür überdurchschnittlich viele zusätzliche Arbeitsplätze schaffen werden, lässt Steuermehreinnahmen erwarten, die wiederum Steuersenkungen ermöglichen. Die Sache soll hoffnungsvoll laufen wie ein präzises Uhrwerk, wobei Quelle, Opel und viele weitere schwächelnde Unternehmen das Sand im Getriebe verkörpern, welcher sich mit überschätztem Optimismus mit Leichtigkeit aus dem Sinn pusten lässt…

Ich kann eine solche Naivität immer noch nicht fassen. Ich denke dabei an die Wähler, weniger an die Gewählten. Übrigens zeigte meine erste Gehaltsabrechnung nach der Bundestagswahl glücklicherweise noch keine besorgniseregenden Turbulenzen, ich werde allerdings diese faktische Maßeinheit zwischen Lüge und Wahrheit im Auge behalten…  

Wer das kalte Politik nennt, dem ist in seiner Hirnverbranntheit nicht zu helfen.

An diesem Zitat muss sich Guido Westerwelle in Zukunft messen lassen müssen. Harte Worte gegen die Kritiker seiner Politik der „Mitte“ schrauben die Messlatte der Glaubwürdigkeit dieser Regierung und ihrer Versprechungen weiter in die Höhe.  Da kommen die Aussagen eines Wolfgang Schäuble gerade recht:

Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommensteuersystem haben. Ich wage diese realistische Vorhersage – dafür ist jetzt nicht die Zeit, bei allem, was wir zu bewältigen haben.

Es wird wohl nichts mit „mehr Netto vom Brutto“ und diese Tatsache sollte jedem mündigen Bürger vor der Wahl mitten in einer Weltfinanzkrise klar gewesen sein. Dennoch hat der Großteil der Wähler an dieses Märchen geglaubt, selbst diejenigen, die rein gar keinen Cent davon gehabt hätten, so oder so. Darf man das vorsetzliche Nichteinhalten von Wahlversprechen, die sogar noch in den Koalitionsvertrag Einzug gehalten haben, als Lügen bezeichnen?


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