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Die Grenzen der Demokratie

30. August 2012

Während die Piratenpartei sich immer noch redlich an der Umsetzung von direkter Demokratie abkämpft, haben andere Parteien sogar Probleme überhaupt demokratisch zu handeln. Neulich wurde im saarländischen Landtag der Gesetzentwurf der Saarpiraten zum Wahlalter ab 16 Jahren behandelt. Die anderen Oppositionsparteien (Bündnis 90/ Die Grünen sowie Die Linke) unterstützten diesen Vorstoß. Mit der Mehrheit der Stimmen aus der Regierungskoalition aus CDU und SPD wurde der Antrag schließlich abgelehnt. Man darf dies als üblichen Vorgang in Plenarsitzungen werten, gäbe es da nicht eine brisante Diskrepanz bei den saarländischen Sozialdemokraten…

Mit dem Wahlrecht ab 16 hatte unlängst auch die Heiko Maas- Truppe Wahlkampf betrieben und sich diese Forderung ins Programm eingebrannt. Im Regierungsprogramm der Saar- SPD  ist es folgendermaßen in den Stein der Sozialdemokratie gemeißelt: 

Wir erleben gerade bei der jüngeren Bevölkerung einen ungeheuren Schub an Willen und Schaffenskraft im politischen Bereich. Dieses Potential muss genutzt werden. Wir werden der Politikverdrossenheit entgegenwirken, damit sich unsere jungen Bürgerinnen und Bürger fur die Demokratie stark machen. Daher wollen wir das aktive Wahlrecht für Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre herabsetzen.

Die Verräterpartei hat ihrem Namen wieder einmal alle Ehre gemacht. Man darf es auch gerne als Wahlbetrug begreifen, denn alle Abgeordneten der SPD stimmten nun einheitlich gegen diesen Antrag. Zusammen mit der CDU wurde der Antrag mit 37 zu 14 Stimmen abgeschmettert.

Die Sozialdemokraten entschuldigen dieses demokratiefeindliche Vorgehen mit der Ausrede, dies nicht in den Koalitionsvertrag mit der CDU eingebracht haben zu können. Wie mit dieser unscheinbaren Aktion zu einer wenig beachteten Gesetzesänderung unsere Demokratie untergraben wird, erkennt man am deutlichsten, wenn man sich die Zusammensetzung des saarländischen Landtages betrachtet. Von 51 Abgeordneten stellt die CDU als stärkste Fraktion 19 Parlamentarier. Die SPD folgt dann dicht mit 17 Genossen. Mit zusammen 36 Stimmen besitzt diese Regierung eine komfortable Mehrheit. Die Linken kommen auf 9, die Piraten auf 4 und die Grünen auf gerade noch 2 Abgeordnete.

Hätten also alle Fraktionen, die mit ihrem Programm noch Wähler aufgrund dieser Absichtserklärung für sich gewinnen konnten, auch ihr Abstimmungsverhalten entsprechend ausgerichtet, wäre das Wahlalter tatsächlich auf 16 Jahre mit 32 zu 19 Stimmen herabgesetzt worden. Nun konnte sich hingegen die CDU quasi als Minderheit durchsetzen. Da offensichtlich auch der nicht legitime Fraktionszwang den meisten Parlamentariern wie das berühmte Damoklesschwert über der eigenen Würde zu schweben scheint, sind Gewissensentscheidungen längst nicht mehr das Maß unserer Demokratie.  

Die Saarländer haben sich am 25. März 2012 mit der Entscheidung für eine große Koalition keinen Gefallen getan. Weitere demokratiefeindliche Entscheidungen werden folgen. Der sogenannte Koalitionsvertrag bestimmt die Geschicke unserer Regierung, nicht etwa das Gewissen der Abgeordneten, wie es eigentlich sein sollte…

 


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