Posts Tagged ‘Steuerhinterziehung’

Schwarz(er) geld – Opfer der Dekadenz

10. Februar 2014

Nicht erst seit Ulli Hoeneß versuchen die Steuerzahler jeder Portemonnaie- Klasse dem Finanzamt so wenig wie möglich vom selbst erwirtschafteten Erlös überlassen zu müssen. Bei der Kilometerpauschale wird daher immer aufgerundet und die Werbungskosten werden mit den exotischsten Ausgabeposten geschmückt. Beim Geld hört offensichtlich der Spaß auf und zum gemeinschaftlichen Feindbild erklärt man jene Finanzbehörden, welche gierig ihre Tentakel nach jedem hart verdienten Cent ausstrecken.

Dabei ist es doch das Prinzip unseres Solidaritätsstaates, dass jeder Bürger seinen Anteil am Gemeinwohl zu leisten hat. Jedoch wird dieses Gemeinwohl immer wieder auf eine harte Probe gestellt, wenn die Steuerzahler zusehen müssen, wofür ihr Geld verwendet wird. Da werden jene Banken gerettet, welche durch Missmanagement und zügellose Gier ganze Volkswirtschaften in den Ruin stürzten. Es werden augenscheinlich Staaten gerettet, deren Bevölkerung, glaubt man den überwiegenden Medienberichten, über ihre Verhältnisse leben. Es werden Millionen Euros für Kampfdrohnen ausgegeben, die niemals den Boden verlassen dürfen. Politiker errichten sich auf Staatskosten fragwürdige Denkmäler in Form von Flughäfen, Bahnhöfen oder Opernhäusern, deren Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen.

Zum Verdruss der gebeutelten Steuerzahler tragen jene Protagonisten die eigene Dekadenz zur Schau und erlauben sich die Dreistigkeit, der Bevölkerung notwendige Sparmaßnahmen diktieren zu wollen. Dass genau jene Bevölkerung durch ihr Desinteresse und ihr Wählervotum maßgeblich zu dieser Entwicklung beiträgt, erscheint als Spiegel der Gesellschaft, in welcher wir uns befinden.

So mutierte Steuerhinterziehung von einer Straftat zur Disziplin. Aufgrund unsres unnötig komplizierten Steuersystems und dessen vielfältigen Möglichkeiten, sogar legal Steuern zu sparen, wurde eine Straftat zu einer moralisch akzeptierten bürokratisierten Sportart. Allein der Umstand, dass Steueroasen existieren, beweist die Unzulänglichkeit unseres Steuersystems. Dass Falschparken gefühlt stärker sanktioniert wird als Steuerhinterziehung, beflügelt doch eher jene Sportsleute des Steuerrechts, als dass man dieses Risiko, welches ja offensichtlich keines ist, nicht eingehen sollte.

Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer gehört wohl eher zu jenen Schafen gleicher Farbgestaltung, die dem lukrativen Angebot nicht widerstehen konnten. Beschämend hingegen ist ihr plumper Versuch, sich als Opfer einer Medienkampagne darzustellen. Wer das Scheinwerferlicht sucht, kann nicht verlangen, dass es immer dann ausgeschaltet wird, wenn die Situation nicht passend erscheint.

Und ausgerechnet ein Finanzminister, der selbst einmal Erklärungsnöte wegen eines Geldkoffers hatte, weil ein gewisser Herr Schreiber ihn scheinbar auf seinem Schreibtisch vergessen hatte, will der Menschheit Sitte und Anstand vermitteln? Jene CDU, welche sich mit allen Mitteln gegen ein Antikorruptionsgesetz sträubt und in den eigenen Reihen ausreichend Steuersünder beherbergt, findet logischerweise die umstrittene Selbstanzeige für Steuersünder als adäquates Mittel gegen eben solchen Frevel. Einer Ironie braucht man sich nicht zu befleißigen, welche den Irrsinn dieses Gerechtigkeitsempfinden erklären könnte.

Herr Dr. Schäuble behauptet ohne rot zu werden, dass Straftätern im Steuerrecht, die Möglichkeit der Selbstanzeige erhalten bleiben muss, weil dadurch der Staat Steuereinnahmen generieren würde, die ihm ansonsten verborgen und verloren gingen. Das stimmt insofern, dass unser Steuersystem nicht funktioniert. Könnte ein Bankräuber seine Beute zurück bringen, wenn er sich der Überführung durch die Polizei genötigt fühlt, würden Banküberfälle zur Alltäglichkeit werden. Die Hemmschwelle für Steuerbetrug wird künstlich herabgesetzt.

Ein marodes System wird am Leben gehalten. In einer beinahe vollständig digitalisierten Welt, wo praktisch jeder Mensch an seinen digitalen Fingerabdrücken und virtuellen Datenspuren identifiziert und kontrolliert werden kann, soll es nicht möglich sein, ein weniger gegen Betrug anfälliges Steuersystem zu etablieren? Der deutsche Michel glaubt immer noch an den Osterhasen und daran, dass der Storch die Babys bringt. So bleibt die Bevölkerung weiterhin im Würgegriff einer elitären Minderheit, welche sich über Moral und Anstand hinweg setzt…

Steuerpolitik nach Kanzlerinnen Art

3. Februar 2010
Steuerpolitik nach Kanzlerinnen Art schmeckt den Eidgenossen nicht…
Weil das so vehement umworbene Wachstumsbeschleunigungsgesetz irgendwie nicht so recht in Schwung kommen will und die Steuersenkungen der Bundesregierung nicht wirklich umfassend auf Gegenliebe stoßen, kommt ein unerwarteter Steuersegen gerade recht. 
Die Rede ist von einem dubiosen Deal zwischen der Bundesregierung und einem Informanten, der augenscheinlich illegal erworbene Datensätze von Schweizer Banken mit Informationen über mutmaßliche deutsche Steuerhinterzieher für 2,5 Mio. Euro zu verkaufen hat. 
Bundeskanzlerin Merkel hat dieses rechtsstaatlich bedenkliche Geschäft Kraft ihres Amts bereits abgesegnet, sind doch etwa 100 Mio. Euro an Steuern rückwirkend aus dieser Hehlerei zu erwarten. 
Da offensichtlich niemand etwas dagegen einzuwenden hat, jedenfalls niemand, der die Kanzlerin und ihren obersten Finanzenverwalter Schäuble medienwirksam davon abbringen könnte, ist rechtens was dem Staate dient. Der Zweck heiligt die Mittel und Steuersünder müssen gefasst werden, selbst wenn der Buckel des Rechtsstaates so krumm gebogen wird, dass der Glöckner von Notre Dame dagegen nie aufgefallen wäre.
Dr. Wolfgang Schäuble deklariert dieses dubiose Geschäft als legitim, weil damals (damit ist die Liechtenstein- Affäre vor 2 Jahren gemeint) kein Gericht in fast 200 Fällen oder sonst jemand Einwände gegen diese Art von Beweismittelbeschaffung erhoben habe. Ähnliche Geschäfte gehörten in anderen Bereichen zum Alltag der Strafverfolgungsbehörden. Auch das Bundesverfassungsgericht habe in vielen Fällen derartiges Vorgehen gebilligt. Das Gebot der Güterabwägung und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit hätten Vorrang.
 
Dass man Steuerhinterzieher bestrafen sollte, ist nicht Gegenstand dieser Kritik, sondern die Art und Weise des Vorgehens, wie man jegliche Rechtsstaatlichkeit außer Kraft setzt. Wäre es nicht zielführender, wenn die Finanzbehörden ihre Arbeit entsprechend kompetent und flächendeckend ausüben würden, um Steuerhinterziehung schon im Vorfeld weitgehend ausräumen zu können? Wenn Steuerhinterziehung so einfach funktioniert, muss doch irgendwo ein Fehler im System vorliegen, den es zu beseitigen gilt? Mit 2,5 Mio. Euro könnte man diesbezüglich schon einiges erreichen…
Update:
In der Diskussionssendung „Hart aber fair“ äußerte sich Wolfgang Bosbach, seines Zeichens „CDU- Innenexperte“ (was immer das bedeuten soll ?), dahingehend, dass Daten keine körperliche Sache darstellen würden und man somit keine Hehlerei betreiben könne. Aus Expertensicht wird diese Auffassung sogar bestätigt, aber gleichzeitig wird auch darauf hingewiesen, dass der Ankauf dieser Daten- CD durch Beamte der Bundesregierung trotzdem eine strafbare Handlung darstellt. Nach § 259 StGB heißt es: „Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat…“. Nun ist aber nicht die CD das Produkt, welches zum Kauf an sich angeboten wurde, sondern die darauf befindlichen Daten. Diese könnten genauso gut auf einer Festplatte, auf einem USB- Stick gespeichert sein oder als Ausdruck in Papierform vorliegen. Im juristischen Sinne können diese Daten nicht als Sache gewertet werden. Wegen Hehlerei macht sich also die Regierung nicht strafbar, nur wegen etlichen anderen Straftaten…
 
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) stellt ihre Kompentenz offensichtlich gerne öffentlich zur Schau, indem sie zum Sachverhalt folgenden legendären Spruch im Münchener Merkur von sich polterte: “ „Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.“
Nun hat sie, genau wie ihr Unions- Kollege Bosbach in der Bewertung des Sachverhaltes völlig recht, untergräbt allerdings gleichzeitig das aktuelle Urheberrecht, dessen Verschärfung seitens der CDU/CSU- Fraktion gerne gesehen wäre. Sie bestätigt damit, dass der Austausch und das Kopieren von Daten über Tauschbörsen oder auch konventionell per Datenträger nicht als Datendiebstahl zu betrachten ist. Videos, Spiele und Musikstücke, die als Daten per Filesharing getauscht und vervielfältigt werden, sind dann ebenso wenig Sachen, die man stehlen könnte. Ob sich die Ministerin im Klaren darüber ist, welch folgenschwere Aussage sie damit getroffen hat…?
 
Doch worauf stützt sich nun die Rechtfertigung der Bundesregierung zum Kauf der Steuerhinterzieher- CD ? Der Finanzminister von Nordrhein- Westfalen, Helmut Linssen (CDU) ebnete mit machtvollen Worten den Weg für den Deal: „„Der Staat ist geradezu verpflichtet, jedem Verdacht auf Steuerhinterziehung nachzugehen. Alles andere ist Strafvereitelung im Amt. Die kniffeligen juristischen Fragen hinter dem möglichen CD-Deal sind von Juristen genau abgeklopft worden.“ Eine Anfrage per Email an Herrn Linssen, welche Gesetzestexte nun im Einzelnen diesen Deal juristisch rechtfertigen würden, blieb unbeantwortet. Die ungeprüften Aussagen eines Landesministers genügen völlig, um den Ankauf  juristisch umstrittener Informationen zu legitimieren…
 
 


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