Posts Tagged ‘Stasi’

Der Spion, der uns liebte…

3. Juli 2013

Edward Joseph Snowden wird in manchen Medien als Geheimnisverräter und Staatsfeind der USA dramatisiert. Der ehemalige NSA- Mitarbeiter veröffentlichte brisante Daten, die eine unvorstellbar exzessive Bespitzelung fast aller Erdenbürger durch jenen amerikanischen Geheimdienst enthüllte. Das digitale Spionageprojekt avanciert unter dem Namen PRISM inzwischen zum größten Abhörskandal aller Zeiten und lässt die ehemalige StaSi (Staatssicherheitsdienst) aus Zeiten des kalten Krieges jämmerlich erscheinen. TEMPORA ist ein weiteres staatliches Schnüffelprojekt, wobei der britische Geheimdienst mit der NSA (National Security Agency) vorranging beim Anzapfen von Glasfaserkabeln kooperiert. Anhand dieser Daten lassen sich erstaunlich genau Verhaltensmuster von beliebigen Menschen erstellen. Eine amerikanische Kaufhauskette konnte allein mit den rudimentär zur Verfügung stehenden Daten ihrer Kunden mit einer Zuverlässigkeit von 80% feststellen, ob eine Schwangerschaft vorlag und sogar relativ genau den möglichen Entbindungstermin vorhersagen. Das gern verwendete Null- Argument „Ich habe ja nichts zu verbergen“ sollte spätestens jetzt als Ausrede für eine naive Bequemlichkeit im persönlichen Konsumverhalten ausgedient haben. Da wurde unlängst eine junge Deutsche von der amerikanischen Einreisebehörde abgewiesen, weil sie per Facebook über ihren Amerika- Trip samt Au- Pair Job erzählte, welcher offensichtlich als kommerzielle Tätigkeit nicht angegeben war. Gegen die staatlichen Schnüffelprojekte wirkt solches Data- Mining beinahe schon lächerlich.

Herr Snowden erwies der Menschheit ohne kommerzielle Absichten einen ungeheuer selbstlosen Dienst, was ihn eigentlich zum nächsten Friedensnobelpreisträger qualifizieren würde. Stattdessen wird er wie ein Schwerverbrecher von den USA verfolgt. Die Frage muss erlaubt sein und richtet sich nach dem Blickwinkel des Betrachters, wer denn nun eigentlich gut oder böse ist. Wenn eine Staatsmacht entgegen der eigenen Verfassung die Grundrechte der eigenen Bürger verletzt und dieser Freveltat überführt wird, klingt der plumpe Versuch, den mutmaßlichen Whistleblower als Verbrecher zu denunzieren, wie die Ausrede des Samenraubes eines berühmten Tennisspielers in der Besenkammer.Seit dem 2. Juli 2013 schäme ich mich erstmals, Deutscher zu sein. Ein Asyl- Antrag jenes Helden für die Freiheit wurde nämlich von Deutschland wegen juristischer Spitzfindigkeiten sehr zügig abgewiesen. Zwar existiert sowieso ein Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und den USA, welches für Ed Snowden zu einem kaum zu kalkulierbaren Risiko geworden wäre, aber die deutschen Behörden suchten und fanden schließlich formale Gründe für die Ablehnung. Es besteht die begründete Gefahr um Leib und Leben eines Menschen und keine Regierung dieser Welt möchte ihm helfen. Die Krawattenträger aller Nationen demonstrieren eindrucksvoll ihren Kniefall vor der Obama- Administration, der scheinheiligen Machtkonzentration des demokratischen Selbstverständnisses in der westlichen Hemisphäre unseres Planeten. Demokratie ist zur Definition dessen verkommen, was die Mächtigen dieser Welt darin erkennen, ihre Ziele verfolgen zu können.

Ausgerechnet die glamouröse Traumfabrik in Hollywood produziert gerne Leinwandhelden, die viel zu oft unsere Welt retten und böse Diktatoren besiegen sowie Schurkenstaaten unter dem Joch von Stars & Stripes begraben. In unserer Realität bleibt davon nichts übrig. Ein Edward Snowden, welcher uns allen die Fratze des Überwachungswahnsinns vors Gesicht projizierte, wird keiner lebenswerten Zukunft entgegen blicken dürfen.

Wenn deutsche Regierungspolitiker wie Wolfgang Bosbach (CDU) einen Edward Snowden öffentlich als gesuchten Verbrecher nach amerikanischer Definition bezeichnen, verliere ich den Glauben an Gerechtigkeit in unserem Land. Während zunehmend die Spionageaffäre auf die Person Edward Snowden fokussiert wird, rückt der eigentliche Skandal immer weiter aus dem Scheinwerferlicht. Schließlich sind es staatliche Behörden, die abseits jeglicher Rechtsstaatlichkeit Daten von unzähligen Personen sammeln und auswerten. Nicht selten können diese Daten manipulativ eingesetzt werden, um politische und wirtschaftliche Entscheidungen nach eigenen Vorstellungen herbei zu führen. Sogenannte Algorithmen bestimmen, ob eine Person als potentiell verdächtig eingestuft wird. Bereits dieser Blogartikel könnte ausreichen, dass man mir die Einreise in die USA verweigern könnte oder mich zumindest in der Rangliste der observierten Netzaktivisten um einige Plätze nach vorne klettern lässt. Es sind jene mutigen Whistleblower, die uns jene Demokratie erhalten wollen, welche zunehmend entstellt wird.

Und als das alles nicht schon schlimm genug wäre, kommt unser Pfarrer der Nation alias Bundespräsident Joachim Gauck daher und relativiert die gigantischen Spähaktionen des digitalen Zeitalters mit den Totholz- Akten seiner ehemaligen StaSi- Aufbereitungsanlage, welche typischerweise als Gauck- Behörde in die Geschichte eingegangen ist. Es sollte ihm doch bitte jemand erzählen, dass all seine gesammelten Daten, die dort in vielen Regalreihen vor sich hin stauben, auf einer einzigen handelsüblichen Festplatte Platz finden würden. Das schafft PRISM in verregneten Zeiten binnen eines Tages. Dass unser „Grüß Kasper“ keinen blassen Schimmer von Datenvolumina besitzt, wäre nicht weiter tragisch, würde er nicht auch noch die inhaltliche Brisanz der Datensammlung herunter spielen. Seine Kompetenz als einstiger Bürgerrechtler dürfte damit in arge Bedrängnis geraten sein…

Ich verneige mich vor Ed Snowden, Julian Assange,  Bradley Manning und den hoffentlich vielen, die noch folgen mögen…

Remake Stasi 2.0

26. August 2011
Der Ausdruck STASI verbreitet auch nach 1989 ein allgemeines Unbehagen. Betroffene aus der ehemaligen DDR haben zu Recht noch heute unschöne Erinnerungen an das Schreckgespenst Staatssicherheit.

Stasi goes to VDS

Stasi goes to VDS

Bespitzeln und bespitzelt werden, war der alltägliche Wahnsinn für die Bürger in Ostdeutschland vor der Wende. Intimste Geheimnisse wurden aktenkundig und wurden nicht selten zum Nachteil der Betroffenen verwendet. Da waren selbst lapidare Umstände wie die Vorliebe für westliche Popmusik oder ein auffälliger Haarschnitt, Anzeichen für Subversion. „Ich habe ja nichts zu verbergen“  wäre ein Slogan gewesen, der an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten gewesen wäre und lediglich für Verständnislosigkeit gesorgt hätte. In der ehemaligen DDR war jeder irgendwie verdächtig, abgesehen von denjenigen, die sich von der Staatsmacht auf die dunkle Seite der Macht konvertieren ließen. Waren die Informationen, die akribisch über einzelne Menschen zusammengetragen wurden noch so belanglos, in der Summe ergaben sie nicht selten ein Verhaltensmuster, welches die Staatssicherheit zu präventiven Maßnahmen veranlasste. Die Bürger wurden grundlos gedemütigt und in ihrer Lebensqualität extrem benachteiligt. Verdächtig war jeder, der nicht aktiv der Staatsmacht diente. Ich kann mir als „Wessi“ nur ansatzweise und theoretisch diesen Verfolgungsdruck vorstellen, habe aber die besten Chancen, ein Remake dieses Wahnsinns noch erleben zu „dürfen“.

Was kommt da eigentlich auf uns zu, falls sich die konservativen Kräfte in Europa durchsetzen können? Die anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung soll idealerweise, aus Sicht von Unionspolitikern und Lobbyisten wie BKA- Präsident Jörg Ziercke, 6 Monate lang die Verbindungsdaten von Telefon, Mobiltelefon und Internet aller Menschen in Europa speichern. Dadurch erhofft sich die Clique der Kontrollfanatiker eine effektivere Verbrechensbekämpfung. Dass diese Theorie einerseits utopisch ist und andererseits völlig andere Ziele verfolgt, als man der Bevölkerung einreden will, wurde bereits mehrfach nachgewiesen. Bestenfalls wird durch eine VDS die Kleinkriminalität etwas eingedämmt, denn gerade bei Betrugsdelikten mithilfe des Internets und bei Urheberrechtsverletzungen könnte man nachträglich Erfolge erzielen. Dafür wurde die VDS aber nicht beworben und schon gar nicht 2008 kurzfristig umgesetzt bis das Bundesverfassungsgericht sie dann wieder einkassierte. Terrorbekämpfung, was der ursprüngliche Vorwand darstellte, läßt sich damit kaum bis gar nicht bekämpfen, jedenfalls konnte in der knapp zweijährigen Verwendungsphase kein einziger derartig gelagerter Fall aufgrund einer bestehenden VDS aufgeklärt oder verhindert werden.

Bedauerlicherweise scheinen die meisten Bürger die Zeiten der STASI- Bespitzelung vergessen oder verdrängt zu haben, denn was die VDS auf Basis von digitalen Datenbeständen im Stande wäre, würde den damaligen Führungspersönlichkeiten im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit die Glückseligkeit im Überwachungsparadies bescheren. „Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch nicht vor der Vorratsdatenspeicherung zu fürchten.“ Mit solchen Floskeln reden sich viele Leute ein, dass die eigene politische Ignoranz gerechtfertigt sei. Demokratie funktioniert anders. Darauf zu hoffen, dass man nie zu denjenigen gehören wird, die unverschuldet ins Visier der Strafverfolger geraten, ist die Haltung der Schafe, deren Herde täglich vom Wolf überfallen wird. Wer nicht möchte, dass die Zeiten der Stasi eine Renaissance erfahren, kann der VDS nicht gleichgültig gegenüber stehen. Millionen Menschen unter Generalverdacht zu stellen, um einige Dutzend Raubkopierer mehr abmahnen zu können, kann nicht im Sinne von demokratisch denkenden Leuten sein. Oder sollte ich mich so sehr in den Menschen irren, die offensichtlich durch ihr sorgenfreies und unbekümmertes Leben, welches in dieser Form sonstwo auf dieser Welt kaum zu finden ist und seit über 2000 Jahren nie bequemer und angenehmer war, diese Vorzüge für nachkommende Generationen leichtfertig aufs Spiel setzen?

Wichtige Links zur Vorratsdatenspeicherung:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/static/portal_de.html

http://netzpolitik.org/2011/mitzeichnen-petition-gegen-vorratsdatenspeicherung/

https://guedesweiler.wordpress.com/2011/01/20/ich-weis-was-du-letzten-sommer-getan-hast/

https://guedesweiler.wordpress.com/2010/11/25/wiefelputzens-kauderwelsch-neues-aus-uhlenbusch/


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