Merkel hat ’nen Plüsch- Godzilla…

…und Norbert verteidigt sich mit seinen Röttgen- Strahlen. So boshaft könnte man die Reaktionen unserer Unions- Politiker auf die sich im Minutentakt überschlagenden Ereignisse in Japan beschreiben. Der Begriff Fukushima vereint seit März 2011 als Synonym die Katastrophen Erdbeben, Tsunami und atomarer Supergau in sich allein. Verblüffend schnell reagierte man politisch auf diese Ereignisse im fernen Japan, wo das legendäre Pappmonster Godzilla in zahlreichen Filmen Großstädte wie Tokio bereits zerstörte. Dass sich die Riesenechse dabei gerne mal einen radioaktiven Cocktail aus den üppig verteilten Atomreaktoren des Inselstaates genehmigte, wirkt heute nun eher tragisch grotesk. Die Bundeskanzlerin zaubert plötzlich in Form eines Moratoriums quasi die einstweilige Verfügung gegen selbst beschlossene Laufzeitverlängerungen von deutschen Kernkraftwerken aus dem Hut, den sie nicht einmal trägt. Dieser juristische Faux Pas wird interessanterweise von der Atomlobby überdeutlich gelassen hingenommen. Die CDU hat viel zu verlieren, insbesondere mehrere Landtagswahlen, die dummerweise aktuell zur Unzeit auf dem Programm stehen. Ausgerechnet in Baden- Würtemberg, wo Ministerpräsident Mappus nicht gerade zurückhaltend mit dem Rückkauf von EnBW- Aktien seine Affinität zur Kernenergie ausdrücklich bewiesen hat, gilt es nun die Wutbürger zu beruhigen. Mit Ergebnisoffenheit will er nun die 3 Monate des Moratoriums begleiten, um dann als amtierender und künftiger Landesvater hoffentlich die Wünsche der Atomlobby zu befriedigen. Glaubwürdigkeit stellt sich anders dar, wenn man die Aussagen seiner Umweltministerin Tanja Gönner zwischen den Zeilen beurteilt:  

„Die gründliche Prüfung der Notstromeinrichtungen hat ergeben, dass diese in gegen Erdbeben und Überflutung gut geschützten Gebäuden untergebracht sind. Sie befinden sich in einem guten technischen Zustand und sind funktionsbereit. Bei der Überprüfung sind keine sicherheitstechnischen Defizite zutage getreten“, erklärte das Umweltministerium.

Quelle: Homepage von Umweltministerin (BW) Gönner

Die Menschen in Deutschland können also beruhigt sein, unsere AKW’s sind sicher. Falls ein Tsunami vom Atlantik die holländischen Wohnwagen bis zum Rhein- oder Neckarufer spülen sollte, wird kein Tropfen den Weg zu den Notstromaggregaten finden. Selbst wenn sich zwischen Schwarzwald und Alpen ein Loch bis Australien öffnen würde, Neckarwestheim 1 würde nicht wackeln, das ist sicher. Sowas lässt sich leicht behaupten, wenn man solche Gefahren prinzipiell für die kommenden 750000 Jahre beruhigt ausschließen kann. Doch was nützt die beste Sicherheitsüberprüfung, wenn die Kriterien falsch festgelegt wurden? Hat Frau Gönner die Möglichkeit einer Flugzeugkollision in ihre Betrachtung einbezogen? Menschliches Versagen lässt sich übrigens schlecht durch technische Sicherheitsprüfungen ausschließen. Mein Elektro- Rasierer befand sich übrigens heute morgen ebenfalls noch in einem technisch guten Zustand. Ob das morgen auch noch so leichtfertig zu behaupten wäre, würde ich mich nicht trauen, schließlich ist das Ding ja schon fast 10 Jahre alt. Mit der Klinge des Nassrasierers verletzte ich mir übrigens jedesmal die „Aussenhülle“…

Eigentlich braucht man überhaupt nicht den Vergleich mit japanischen Reaktoren zu thematisieren, die CDU versucht schlicht Schadensbegrenzung ihrer eigenen fehlgeleiteten Atom- Politik zu betreiben. Unser Primärproblem mit der Atomenergie ist der daraus resultierende strahlende Abfall, dessen Entsorgung mehr denn je zum Problem geworden ist. Was nutzt es nachfolgenden Generationen, wenn die Brennstäbe nicht im Betrieb geschmolzen sind, dafür aber Generationen strahlend in der Asse oder in Gorleben überdauern? Übrigens hatte auch Frau Merkel als ehemalige Umweltministerin von Helmut Kohl’s Gnaden ihren bescheidenen Anteil an der deutschen Entsorgungspolitik für Atomabfälle…

Umweltminister Röttgen konnte sich bei der Atompolitik der gelb- schwarzen Regierung nicht durchsetzen, sein sicherheitsrelevanter Absatz im Gesetz zur Laufzeitverlängerung von Kernreaktoren wurde ersatzlos gestrichen. Großen Widerstand seinerseits konnte man jedoch nicht wahrnehmen, hingegen aber Linientreue gegenüber seiner Fraktion. Geschickt inszenierte PR- Kampagnen der Atomindustrie verbreiteten Gerüchte von Versorgungslücken bei der Stromversorgung, wenn man auf Kernenergie verzichten wollte. Ebenso wurde eine trügerische Umweltfreundlichkeit suggeriert. Auch hält sich unter Atombefürwortern hartnäckig die kindisch naive Ansicht, dass man nach einem Atomausstieg den Atomstrom teuer aus den Nachbarstaaten importieren müsste. Dass jedoch nun plötzlich 7 Alt- Reaktoren ohne jegliche Energieengpässe mit Segen der Regierung abgeschaltet werden können, während dies noch eine Woche zuvor undenkbar gewesen wäre, lässt Zweifel an der Glaubwürdigkeit sowohl an der Atomlobby als auch an unserer Regierung zu.

Dass offensichtlich das deutsche Wirtschaftsministerium die Einspeisung von „sauberem“ Strom aus nowegischer Wasserkraft blockiert, verleiht der Sache eine besondere Note. Das Projekt NorGer sieht vor, ca 1400 Megawatt Strom über ein Seekabel von Norwegen ins deutsche Stromnetz einzuspeisen. Damit könnten 60 europäische Atomkraftwerke ersetzt werden. Das entscheidende Hindernis stellt die deutsche Kraftwerksnetzanschlussverordnung dar, in welcher die konstante Einspeisung von Strom über ein Seekabel nicht geregelt ist. Man könnte nun denken, dass diese kleine bürokratische Hürde doch schnell und einfach zu überwinden sei, doch sieht das Wirtschaftsministerium keinen Änderungsbedarf (Filmbericht dazu). 

Update: Im Filmbericht wird leider sehr einseitig und teilweise falsch argumentiert. 1400 Megawatt würde ein Seekabel übertragen können, was in etwa der Kapazität eines großen Kernkraftwerkes entsprechen würde. Um 60 KKW ersetzen zu können, müsste man demnach auch 60 solcher Kabel verlegen. Die Kapazität der norwegischen Wasserkraft könnte theoretisch womöglich 60 KKW ersetzen, doch praktisch ist das ausgeschlossen. Der Ansatz ist der richtige, die Argumentation ist allerdings irreführend.

Update wegen Bild.de Artikel:

Das ist schon grandios widerlich, was Ralf Schuler da abläßt.

Zu den Millionen verhinderter Bundestrainer kommt in diesen Tagen die schier unübersehbare Schar der Atomexperten.

Lieber Herr Schuler, mit Ihrem herablassenden Kommentar reihen Sie sich ein in die Reihe der Pseudoexperten. Woher nehmen Sie eigentlich so viel Unverschämtheit?

In einem Land, in dem immer mehr Gymnasiasten die Naturwissenschaften abwählen, hat man den Eindruck, als hätten die meisten selbst am Kühlsystem von Neckarwestheim mitgeschraubt.

Ich gehe mal davon aus, dass Sie als Journalist nicht unbedingt der Techniker sein werden, dies bewerten zu können. Allerdings fühlen Sie sich offensichtlich dazu berufen, pauschal eine Menge Menschen wegen ihrer Meinung und Ideologie zu beleidigen.

Alle reden mit. Und natürlich haben sie alle die Katastrophe kommen sehen: das Super-Beben, den Jahrtausend-Tsunami, die Kernschmelze in Fukushima.

Nun reden längst nicht alle mit, besonders die Atombefürworter halten sich dezent zurück. Doch wenn Sie schon solche Behauptungen aufstellen, wäre es wünschenswert, Sie könnten einige derer namentlich nennen, die die Kettenreaktion an Katastrophen vorherzusehen glaubten.

Anmaßende, selbstgerechte Scheinheiligkeit.

Richtig, anmaßende, selbstgerechte Scheinheiligkeit der widerlichsten Art ist das, was Sie hier von sich geben, Herr Schuler.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, zu sagen: Das „Restrisiko“ der Atomkraftwerke in Deutschland ist geringer als in Japan.

Mit polemischem Bildzeitungsniveau appellieren gerade Sie, als Journalist des größten Lügenblattes, für Ehrlichkeit? Hat denn irgend jemand je behauptet, dass ein höheres „Restrisiko“ in Deutschland bestehen würde? Wie definieren Sie eigentlich „Restrisiko“?

Und es gibt keine Energie ohne Risiko: Bricht ein Damm, droht Überflutung. Kohle ruiniert das Weltklima. Öl verdreckt die Meere. Und von Wind und Sonne können wir noch immer nicht leben.

Herr Schuler, Sie reden einen unglaublichen Schwachsinn daher. Nicht einmal frühstücken läßt sich ohne Risiko, Sie könnten mit hoher Wahrscheinlichkeit am Frühstücksei ersticken. Risiko gibt es immer und überall, die Frage ist nur, in wieweit läßt es sich begrenzen und kalkulieren? Ein Dammbruch hat verheerende Folgen, Kohle ist sich nicht die sauberste Form der Energieerzeugung, Öl ist auch nicht besser. Nichts davon wird bestritten, darf aber deshalb auch nicht als Alibi für Kernenergie herangezogen werden. Übrigens müsste es richtig heißen: „Ohne Wind (Luft) und Sonne könnten wir nicht leben.“ Kernenergie steht mit Abstand an erster Stelle aller Energiegewinnungsformen, wenn es um die Schädlichkeit und Unbeherrschbarkeit geht. Wenn man auf den gefährlichsten Faktor der Energieerzeugung verzichten kann, was nachweislich möglich wäre, sollte man dies unbedingt als erstrebenswert erachten. Was Sie angeht, Herr Schuler, in Neckarwestheim 1 werden demnächst einige Zimmer frei. Sie sollten unbedingt in diese gemütlichen Räumlichkeiten umziehen…

Die Bundeslügner (mehr Netto vom Brutto) ?

Die neue Regierung aus CDU/CSU und FDP ist gebildet, die Ministerposten sind verteilt und die Wahlversprechen vergessen…

Wie war das noch mal mit der Steuerentlastung ?

Gerade die FDP mit ihrem Ultimativ- Chef Guido Westerwelle versprach vollmundig vor der Wahl Steuer- entlastungen in Höhe von 25 Milliarden Euro. Die CDU/CDU bewegte sich mit 10 Milliarden dabei noch in bescheidenerem Rahmen. Obwohl eine weltweite Finanzkrise längst massive Folgen hinterlassen hatte und ein Ende keineswegs absehbar war, wurde trotz heftiger Kritik aus Expertenkreisen an dieser Wahltaktik festgehalten. Kaum vergeht seit den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen ein Tag, wo die neue Regierung nicht in Erklärungsnot wegen ihrer versprochenen Steuersenkungspolitik geraten würde. Unlängst äußerten sich die Ministerpräsidenten der Länder, auch aus den eigenen Reihen, dass sie die Steuerpläne der Bundesregierung boykottieren würden, wenn die absehbare Belastung der Länder zu hoch werden würde. Die Bundesregierung kann sich nun nicht mit dem Motto herausreden „Wir wollten ja, aber durften nicht“ , wie dies schon mehrfach politisch korrekt umschrieben wurde. Jedem Politiker, der einen Sitzplatz im Planarsaal beansprucht, muss zu jeder Zeit bewusst sein, dass in 2. Instanz Beschlüsse des Bundestages den Bundesrat durchlaufen müssen. Merkel & Co. können nicht Versprechungen machen, die von anderen maßgeblich abhängig sind. Man kann dies nicht anders als eine bewußte Täuschung bezeichnen, wenn die Steuersenkungen nicht nach eigenen Vorgaben umgesetzt werden.

Abgesehen davon, muss es nicht sein, dass Steuersenkungen tatsächlich bei jedem mehr Netto vom Brutto ergeben. Wer sowieso aufgrund geringen Einkommens keine Steuern oder nur geringe Anteile zahlt, wird nichts oder nicht viel von den versprochenen Steuersenkungen verspüren. An Geringverdienern, Sozialhilfe- bzw. Hartz4- Empfängern werden die geplanten Steuersenkungen komplett vorbeigehen.

Aber es kommt noch deftiger. Während die geplanten Steuergeschenke größtenteils die Besserverdiener entlasten, werden die geplanten Erhöhungen bei den Sozialabgaben alle Steuerpflichtigen treffen. Die Aussage „mehr Netto vom Brutto“ ist so betrachtet eine handfeste Lüge…

Der prominenteste Rollstuhlfaher der Republik, Dr. Wolfgang Schäuble, übernimmt die Aufgabe des Finanzministers, nachdem er als Innenminister die Weichen für den Überwachungsstaat gestellt hatte. Da schießt mir glatt der Gedanke durchs Hirn, dass Waffenlobbyist Schreiber ihm damals besser eine Frikadelle hätte unbemerkt liegen lassen sollen, anstatt ihm 100000 D- Mark ohne Vorwarnung in die Hemdsärmel zu stopfen. Vielleicht hätte man danach entsorgungstechnisch so verfahren, wie es dieses Jahr einer langjährigen Mitarbeiterin zum Verhängnis wurde, die eben wegen des Verzehrs einer solchen Boulette, die ihrem Chef angedacht war, den Verlust ihres Jobs beklagen mußte…

Bundeskanzlerin Merkel setzt absolutes Vertrauen in eine Person, die nachweislich eine der Hauptfiguren in der CDU- Spendenaffäre gewesen ist und somit die notwendige Kompetenz in Finanzfragen vorweisen kann. Ob wohl die zinsgünstig, in Steuerparadisen, gut angelegten Schwarzgelder der CDU die Finanzlöscher im Bundeshaushalt stopfen werden können?

Was hat die neue Bundesregierung sonst noch zu bieten?

Da wäre ja noch Ursula von der Leyen, die als Zensursula im laufenden Wahlkampf mit allerlei Lügen und gefälschtem Zahlenmaterial die Kinderpornographie zum wirtschaftlichen Globalplayer hoch stilisiert hatte, aber mit ihren virtuellen Stoppschildern bestenfalls unschuldige Zufallssurfer zu Pädokriminellen verunklimpfen würde. Sie darf weiterhin als Familienministerin ihr Unwesen treiben, wenngleich ihre einzige Qualifikation dafür, die eigene, überproportional hohe Geburtenrate, herhalten muss.

Als neuer Verteidigungsminister wird zukünftig Superstar Karl- Theodor zu Guttenberg die Bundeswehr anführen (ich stelle ihn mir gerade im rot- blauen Neopren- Anzug vor, wie er mit vorgehaltener Faust Afghanistan überfliegt). Bleibt zu hoffen, dass er bei dieser Aufgabe nicht die rhetorischen Fähigkeiten von englischen Kanzleien beanspruchen muss, wenn mal wieder zwischen Krieg und humanitärem Einsatz unterschieden werden muss?

Dies lenkt den Blick auf Franz- Josef Jung, der ja genau mit dieser Unterscheidung seine arge Mühe hatte. Als künftiger Arbeitsminister wird er einem zahlenmäßig weitaus größerem Heer voranstehen, braucht sich aber keine Gedanken darüber zu machen, dass die Öffentlichkeit ebenso kritisch seine Definitionen von Hartz 4 und ALG II begutachtet…

Mit Guido Westerwelle als Aussenminister lässt sich vermutlich sogar die eine oder andere finanzielle Einsparung durchsetzen, da diverse Auslandsreisen in seiner Rolle als Transgender quasi wegfallen könnten. Außerdem bleibt ihm dann auch mehr Zeit, seine FDP zu pflegen…

Ronald Pofalla wird als Kanzleramtsminister sicherlich genau das tun, was er schon immer getan hat – nämlich nichts. Sozusagen ist dieser Posten ihm geradezu auf den Leib geschrieben… Da fällt mir ein, Pofalla war doch schon einmal medial aktiv: Ronald McDonald

Dass Thomas de Maiziere Innenminister wird, war sicher mit Wolfgang Schäuble so abgesprochen. Dieser hätte eher zwei Ministerposten ausgefüllt als zusehen zu müssen, dass jemand den Überwachungswahn zurückdrängen wollte. Auf Thomas de Maiziere kann er sich verlassen…

Das schlägt automatisch eine Brücke zum Justizministerium, wo nach längerer Pause Sabine Leutheusser- Schnarrenberger wieder ihre Zelte aufschlagen darf. Symbolisch ist sie gegen die umstrittenen Internetsperren und die Vorratsdatenspeicherung bereits vorgegangen, realistisch hat sich eigentlich allerdings kaum was geändert…

Rainer Brüderle wird Wirtschaftsminister. Ein Sprichwort besagt: „Wer nichts wird, wird Wirt“. Die geplanten Steuersenkungen hängen entscheidend vom vorhergesagten Wirtschaftsaufschwung ab, jedenfalls nach Ansicht der Regierungskoalition. Dynamik habe ich mir anders vorgestellt, doch womöglich kennt Brüderle noch einige Taschenspielertricks aus der Kohl- Ära oder fragt seinen alten Weggefährten Otto Graf Lambsdorff, der sich bestens in Wirtschaftsfragen auskennt…

Nun wollte eigentlich die FDP das Ministerium für Entwicklung wegen Überflüssigkeit dicht machen, doch der Haustürschlüssel ging plötzlich verloren. Solange bis dieser wieder gefunden wird, stellt sich Dirk Niebel in den Türrahmen und redet einfach jeden potentiellen Eindringling in die Flucht.

Kompetenzfrei soll das Pisa- Desaster der letzen Jahre durch Annette Schavan in Vergessenheit geraten. Da Bildungspolitik in deutschen Landen größtenteils eben in den Ländern gemacht wird, benötigt man als Repräsentanten des Staates lediglich jemanden, der wenigstens in der Haarfarbe irgendwie an Göthe, Schiller oder Einstein erinnert.

Verkehrsminister wird Peter Ramsauer von der CSU. Als gelernter Müllermeister  kommt ihm gegenüber den vielen Akademikern, darunter allein 6 Juristen, zugute, dass er womöglich auch schon mal einen Traktor und/oder eine Schubkarre gelenkt hat…

Als Arzt scheint Philipp Rösler die geeigntete Qualifikation zum Gesundheitsminister mitzubringen, wobei mir eine gelernte Krankenschwester mindestens genauso kompentent erscheinen würde. Sein Auftrag ist jedoch klar definiert – die steigenden Kosten im Gesundheitswesen müssen einseitig auf die Versicherten im Sinne der Steuersenkungsmaßnahmen umgelegt werden.

Als Umweltminister betätigt sich nun Norbert Röttgen mit den juristischen Fragen der Umwelt. Wie lassen sich beispielsweise die Laufzeiten von Atomkraftwerken unendlich verlängern und können unsere Nachfahren in 200 Jahren juristisch gegen die jetzige Bundesregierung vorgehen, die nicht weiß, wo man den Atommüll sicher aufbewahren soll?

Ilse Aigner setzt ihre Arbeit als Landwirtschaftsministerin und verlängerter Arm Seehofers im Bund fort. Traditionell stellt die CSU, sofern an der Regierung beteiligt, den Minister bzw. die Ministerin  für dieses Amt, allein von der Tatsache abgeleitet, dass es in Bayern die meisten Milchkühe gibt.

Wie man deutlich erkennen kann, erwartet uns geballte Kompetenz in der Regierungsmannschaft. Die Steuersenkungen werden nach Ansicht dieser Leute allein dadurch möglich, dass Wachstum generiert wird. Dieses Wachstum entsteht wiederum aus dem bedingungslosen Glauben an einen Aufschwung, der Arbeitsplätze schafft. Die Fiktion, dass deutsche Unternehmen größere Gewinne erwirtschaften und dafür überdurchschnittlich viele zusätzliche Arbeitsplätze schaffen werden, lässt Steuermehreinnahmen erwarten, die wiederum Steuersenkungen ermöglichen. Die Sache soll hoffnungsvoll laufen wie ein präzises Uhrwerk, wobei Quelle, Opel und viele weitere schwächelnde Unternehmen das Sand im Getriebe verkörpern, welcher sich mit überschätztem Optimismus mit Leichtigkeit aus dem Sinn pusten lässt…

Ich kann eine solche Naivität immer noch nicht fassen. Ich denke dabei an die Wähler, weniger an die Gewählten. Übrigens zeigte meine erste Gehaltsabrechnung nach der Bundestagswahl glücklicherweise noch keine besorgniseregenden Turbulenzen, ich werde allerdings diese faktische Maßeinheit zwischen Lüge und Wahrheit im Auge behalten…  

Wer das kalte Politik nennt, dem ist in seiner Hirnverbranntheit nicht zu helfen.

An diesem Zitat muss sich Guido Westerwelle in Zukunft messen lassen müssen. Harte Worte gegen die Kritiker seiner Politik der „Mitte“ schrauben die Messlatte der Glaubwürdigkeit dieser Regierung und ihrer Versprechungen weiter in die Höhe.  Da kommen die Aussagen eines Wolfgang Schäuble gerade recht:

Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommensteuersystem haben. Ich wage diese realistische Vorhersage – dafür ist jetzt nicht die Zeit, bei allem, was wir zu bewältigen haben.

Es wird wohl nichts mit „mehr Netto vom Brutto“ und diese Tatsache sollte jedem mündigen Bürger vor der Wahl mitten in einer Weltfinanzkrise klar gewesen sein. Dennoch hat der Großteil der Wähler an dieses Märchen geglaubt, selbst diejenigen, die rein gar keinen Cent davon gehabt hätten, so oder so. Darf man das vorsetzliche Nichteinhalten von Wahlversprechen, die sogar noch in den Koalitionsvertrag Einzug gehalten haben, als Lügen bezeichnen?