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Wie Energie wieder bezahlbar wird? – piratige Antwort auf die Strompreisbremse!

3. April 2013

Alternative Lösungsansätze zur geplanten Reform des Erneuerbare- Energien- Gesetzes durch die Bundesregierung (Strompreisbremse).

Durchschnittliche Zusammensetzung des Strompreises von Haushaltskunden Stand März 2013 laut Bundesnetzagentur:

Quelle: Bundesnetzagentur

Quelle: Bundesnetzagentur

  1. Energieerzeugung & Vertrieb ist ein variabler Bestandteil und wird vom Markt reguliert. Hierauf hat der Verbraucher Einfluss, indem er einen günstigen Tarif wählt.
  2. Netzkosten werden dagegen weitgehend von der Bundesnetzagentur reguliert. Dieser Anteil der Kosten ist relativ konstant.
  3. Über die Hälfte des Strompreises muss für Umlagen, Steuern und Abgaben aufgebracht werden.

Lösungsansatz Steuern:

Die Stromsteuer wurde 1999 eingeführt, um absichtlich Energie zu verteuern, damit die Bürger zum nachhaltigen und sparsamen Umgang mit Energie angehalten werden. Außerdem werden damit Sozialleistungen wie die Rentenversicherung gegenfinanziert. Delikat an den aktuellen Stromsteuersenkungsplänen von FDP, SPD, Bündnis90/Grüne und Linken ist der Umstand, dass damals die Rot- grüne Regierungskoalition genau diese Steuer einführte. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten für Unternehmen, sich von der Stromsteuer (auch Öko- Steuer genannt) teilweise befreien zu lassen, was Privathaushalten nicht möglich ist.

In der Tabelle erkennt man deutlich, dass der Steueranteil beim Strom den deutschen
Industriepreis erheblich beeinflusst.

Endkundenstrompreis

Quelle: Bundesnetzagentur

Die Endkundenpreise sind kontinuierlich, aber moderat im Verhältnis zu anderen lebensrelevanten Gebrauchsgütern gestiegen. Die Abgaben bilden dabei den entscheidenden Faktor. Eine Senkung der Steuern bewirkt folgerichtig einen günstigeren Strompreis für Privatkunden, weniger für Industriekunden, die ja bereits in weiten Teilen privilegiert sind. Auch müssen die dadurch entstehenden Haushaltslücken an anderer Stelle aufgefangen werden, möchte der Staat keine Einnahmeverluste hinnehmen. Die Bürger sollen transparent erkennen dürfen, welche Konsequenzen derartige Steuersenkungen nach sich ziehen werden. (Ein populistischer Wahlkampf mit Steuergeschenken lehnt die Piratenpartei ab.) Steuersenkungen beim Strom sollten daher sehr behutsam in Erwägung gezogen und ehrlich den Bürgern vermittelt werden. Einnahmeverluste werden bekanntermaßen an anderer Stelle kompensiert, so dass diese Maßnahme dann keinen sinnvollen Effekt zeigen würde. Das gilt es unmissverständlich zu kommunizieren.

Lösungsansatz EEG- Umlage Befreiung:

Die Befreiung stromintensiver Unternehmen aus der EEG- Umlage muss im Idealfall komplett beendet werden. Wie man anhand der Stromsteuer nachvollziehen kann, sind die deutschen Unternehmen bereits gegenüber den Privatkunden vielfältig privilegiert worden. Außerdem kommt die FÖS- Studie zu dem Schluss, dass deutsche Unternehmen im europäischen Wettbewerb keineswegs benachteiligt sind. Es ergibt somit keinen Sinn, weiterhin die EEG- Umlage ungerecht ausschließlich auf nicht privilegierte Stromkunden zu verteilen. Mindestens müssen die Bewilligungskriterien deutlich restriktiver von unabhängiger Stelle beurteilt werden.

Laut einer aktuellen Liste des  Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stieg durch die Änderung der Antragsbewilligungsgrenze von 10 GWh/a auf 1GWh/a die Zahl der privilegierten Unternehmen von 734 auf 2057 bei einer Gesamtabnahmekapazität von 107477 GWh an. Dadurch wurden die verbliebenen Stromabnehmer mit Beginn des Jahres 2012 erneut stärker belastet. (Quelle: www.bafa.de) (Anmerkung: die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP ist für diese Manipulation am EEG  maßgeblich verantwortlich.)

Lösungsansatz Offshore- Haftungsumlage:

Seit Jahresbeginn 2013 fallen konkret Entschädigungen für Betreiber von Offshore- Windparks an, wenn deren erzeugter Strom nicht eingespeist werden kann.

„Die Kosten für den Ausbau der Offshore-Windenergie sollen zwischen Windparkbetreibern, Übertragungsnetzbetreibern und Stromkunden aufgeteilt werden.“ Dies betonte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag. „Es ist aber eine Regelung, die die Kosten begrenzt.“

Die aus den Haftungsregeln entstehenden Mehrkosten sind für die privaten und gewerblichen Stromverbraucher begrenzt. Für Verbraucher betragen sie 0,25 Cent pro Kilowattstunde.

Die Netzbetreiber haften bei grober Fahrlässigkeit zunächst mit maximal 110 Millionen Euro für die Verzögerung. Dies gilt auch bei leichter Fahrlässigkeit mit 17,5 Millionen Euro pro Fall, bevor der Verbraucher einspringt.

Schadensfälle und Maßnahmen zur Schadensminderung müssen von den Betreibern der Übertragungsnetze dokumentiert und im Internet veröffentlicht werden. Nach drei Jahren werden die Regelungen evaluiert.

Quelle: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/08/2012-08-29-neuregelungen-offshore-anbindung.html

Primär ist es wichtig, dass die Netzinfrastruktur aufgebaut wird. Sekundär ist die Errichtung von Windrädern in Nord- und Ostsee, solange nicht gewährleistet werden kann, dass der erzeugte Strom auch transportiert werden kann. Weitaus sinnvoller wäre die Konzentration auf dezentrale Energiegewinnung, was zudem Kosten für den Netzausbau einsparen könnte. Nicht unterschlagen werden sollte die Tatsache, dass unabhängig von der Energiewende eine umfassende Erneuerung der maroden Stromnetze längst überfällig ist. Die Offshore- Haftungsumlage gibt somit den Betreibern von Windparks Investitionssicherheiten, die gar nicht notwendig sind. Im Extremfall verleitet dieses Gesetz dazu, erzeugte Windenergie sinnlos verpuffen zu lassen, wenn die Offshore- Anlagen schneller als die Netze fertiggestellt werden.  (Anmerkung: die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP ist für diese Manipulation am EEG  maßgeblich verantwortlich.)

Lösungsansatz EEG- Umlage- Paradoxon:

Im EEG wurden degressive Vergütungssätze über einen definierten Zeitraum festgesetzt, um Anreize zu schaffen, dass sowohl Unternehmen wie auch Privathauhalte in erneuerbare Energieformen investieren. Dies gelingt in dieser Größenordnung üblicherweise nur erfolgreich mit einer weitreichenden Investitionssicherheit. Die Degression soll Innovation und Fortschritt herausfordern. Neben diesen Subventionen für erneuerbare Energien addieren sich natürlich weitere Kosten wie zum Beispiel für die Netzinfrastruktur hinzu. All diese Kosten bilden eine Bringschuld, welche über die EEG- Umlage bezahlt werden muss. Auf der anderen Seite wird Strom an der Börse dadurch im Gesamten günstiger, je mehr EEG- Strom eingespeist wird. Jedoch sollen die Verkaufserlöse die Energiewende gegenfinanzieren. Dazu wird die Differenz der Kosten für die Energiewende und der erwirtschafteten Erlöse herangezogen. Leider führt ein immer größer werdender Anteil von EEG- Strom dazu, dass durch den daraus resultierenden Verfall des Strompreises die Differenz für die Ermittlung der EEG- Umlage größer wird. Somit wurde ein Paradoxon geschaffen, was dem eigentlich gewollten Effekt entgegen wirkt. Die EEG- Umlage wird rechnerisch größer und wirkt sich negativ auf den Endkundenpreis aus.

Da es völlig absurd erscheint, dass die Energiewende sich selbst behindert, indem durch Öko- Strom der Börsenpreis fällt, aber durch eine fragwürdige Rechenformel der Endkundenpreis steigt, liegt es nahe, diese Berechnungsgrundlage zu überdenken und ihr die unsinnige Antiproportionalität zu rauben.

Der sogenannte Merit- Order Effekt ist maßgeblich für die Preisgestaltung verantwortlich. Mit diesem Regelwerk wird die Reihenfolge der Energieformen gesteuert, um möglichst günstige Bedingungen zu schaffen.

Immer die Energieformen mit den geringsten Grenzkosten werden zuerst in die Netze eingespeist. Das ist eindeutig zuerst EEG- Strom, was sogar im EEG festgeschrieben ist. Danach werden je nach Nachfrage die anderen Energieträger nach ihren Grenzkosten gestaffelt hinzugeschaltet. Daraus ergibt sich, dass teure Energieträger aus der Versorgungskette immer weiter zurück gedrängt werden,  je mehr EEG- Strom bereitgestellt werden kann.  Aber auch die besseren Regulierungsmöglichkeiten von Kraftwerken gegenüber wetterabhängigem Solar- oder Windstrom besitzen als Kompensatoren zurzeit eine sinnvolle Rolle in diesem komplexen System. Es ist wichtig, die gesamte Energieversorgung  als genau ein System mit vielen sich ergänzenden Komponenten zu betrachten, wobei die moderneren mit der Zeit die älteren, in der Regel konventionellen Energieträger sowohl aus ökologischer als auch ökonomischer Sicht ablösen sollen. Dementsprechend sollte man die EEG- Umlage auch aus dem Gesamtsystem heraus berechnen, denn von den Vorteilen des Ökostroms profitiert schließlich der gesamte Energiemarkt. Dass zum Beispiel endliche Energieträger wie Öl oder Kohle langfristig auf der Strecke bleiben werden, ist abzusehen und darauf muss eben reagiert werden. Knappe Ressourcen erhöhen als Nebeneffekt auch die Preise.

Eine Strompreisbremse, die einseitig den Ausbau der erneuerbaren Energien behindert, wird letztendlich die Preise sogar in die Höhe treiben. Um einen sauberen Vergleich führen zu können, muss man EEG- Strom mit den Vollkosten eines neuen Kraftwerks ins Verhältnis setzen. Da aber wiederum die Erneuerbaren Teil eines Systems mit Netzen, Backup- Kapazitäten und Speichern sind, müsste man wissenschaftlich korrekt das neue System mit einer Fortschreibung des alten Systems vergleichen. Das heute dominierende fossil- nukleare System würde in diesem Vergleich den erneuerbaren Energien nicht Stand halten. Betrachtet man auch die jeweiligen Subventionen im Zeitraum zwischen 1970 und 2012, wird deutlich, dass die erneuerbaren Energien im Vergleich recht passabel abschneiden.

Erneuerbare Energien

67 Mrd. Euro

Braunkohle

87 Mrd. Euro

Kernenergie

213 Mrd. Euro

Steinkohle

311 Mrd. Euro

Im Grunde finanziert die EEG- Umlage also nicht allein die Kosten für die Energiewende bezogen auf erneuerbare Energien, sondern sie finanziert ein komplett neues und Zukunft orientiertes Gesamtenergiekonzept. Dementsprechend sollte die EEG- Umlage auch so ausgestaltet werden, dass sie alle Faktoren berücksichtigt. Das EEG- Paradoxon muss endlich beendet werden, wobei der Schlüssel des Erfolges maßgeblich in einer trivialen Berechnungsformel verborgen ist. Das Sparpotential durch erneuerbare Energien gegenüber fossilen und nuklearen Energiegewinnungsmethoden muss in der EEG- Umlage Berücksichtigung finden.
Anmerkung:
Sicher gibt es noch weitere Aspekte, die sich auf die Energiewirtschaft auswirken, wie beispielsweise der Zertifikatshandel mit CO2- Emissionen. Ein so komplexes wie auch kompliziertes Thema sollte daher wissenschaftlich von Experten begleitet werden und nicht allein politisch entschieden werden. Entscheidend sollte bleiben, dass größtmögliche Gerechtigkeit bei der Umsetzung des Projektes „Energiewende“ vor Einzelinteressen gestellt wird.

PDF- Version zum Download: http://oberthal-online.de/piraten/eeg-umlage.pdf

 

Die Bundeslügner (mehr Netto vom Brutto) ?

3. November 2009

Die neue Regierung aus CDU/CSU und FDP ist gebildet, die Ministerposten sind verteilt und die Wahlversprechen vergessen…

Wie war das noch mal mit der Steuerentlastung ?

mehr Netto vom BruttoGerade die FDP mit ihrem Ultimativ- Chef Guido Westerwelle versprach vollmundig vor der Wahl Steuer- entlastungen in Höhe von 25 Milliarden Euro. Die CDU/CDU bewegte sich mit 10 Milliarden dabei noch in bescheidenerem Rahmen. Obwohl eine weltweite Finanzkrise längst massive Folgen hinterlassen hatte und ein Ende keineswegs absehbar war, wurde trotz heftiger Kritik aus Expertenkreisen an dieser Wahltaktik festgehalten. Kaum vergeht seit den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen ein Tag, wo die neue Regierung nicht in Erklärungsnot wegen ihrer versprochenen Steuersenkungspolitik geraten würde. Unlängst äußerten sich die Ministerpräsidenten der Länder, auch aus den eigenen Reihen, dass sie die Steuerpläne der Bundesregierung boykottieren würden, wenn die absehbare Belastung der Länder zu hoch werden würde. Die Bundesregierung kann sich nun nicht mit dem Motto herausreden „Wir wollten ja, aber durften nicht“ , wie dies schon mehrfach politisch korrekt umschrieben wurde. Jedem Politiker, der einen Sitzplatz im Planarsaal beansprucht, muss zu jeder Zeit bewusst sein, dass in 2. Instanz Beschlüsse des Bundestages den Bundesrat durchlaufen müssen. Merkel & Co. können nicht Versprechungen machen, die von anderen maßgeblich abhängig sind. Man kann dies nicht anders als eine bewußte Täuschung bezeichnen, wenn die Steuersenkungen nicht nach eigenen Vorgaben umgesetzt werden.

Abgesehen davon, muss es nicht sein, dass Steuersenkungen tatsächlich bei jedem mehr Netto vom Brutto ergeben. Wer sowieso aufgrund geringen Einkommens keine Steuern oder nur geringe Anteile zahlt, wird nichts oder nicht viel von den versprochenen Steuersenkungen verspüren. An Geringverdienern, Sozialhilfe- bzw. Hartz4- Empfängern werden die geplanten Steuersenkungen komplett vorbeigehen.

Aber es kommt noch deftiger. Während die geplanten Steuergeschenke größtenteils die Besserverdiener entlasten, werden die geplanten Erhöhungen bei den Sozialabgaben alle Steuerpflichtigen treffen. Die Aussage „mehr Netto vom Brutto“ ist so betrachtet eine handfeste Lüge…

Der prominenteste Rollstuhlfaher der Republik, Dr. Wolfgang Schäuble, übernimmt die Aufgabe des Finanzministers, nachdem er als Innenminister die Weichen für den Überwachungsstaat gestellt hatte. Da schießt mir glatt der Gedanke durchs Hirn, dass Waffenlobbyist Schreiber ihm damals besser eine Frikadelle hätte unbemerkt liegen lassen sollen, anstatt ihm 100000 D- Mark ohne Vorwarnung in die Hemdsärmel zu stopfen. Vielleicht hätte man danach entsorgungstechnisch so verfahren, wie es dieses Jahr einer langjährigen Mitarbeiterin zum Verhängnis wurde, die eben wegen des Verzehrs einer solchen Boulette, die ihrem Chef angedacht war, den Verlust ihres Jobs beklagen mußte…

Bundeskanzlerin Merkel setzt absolutes Vertrauen in eine Person, die nachweislich eine der Hauptfiguren in der CDU- Spendenaffäre gewesen ist und somit die notwendige Kompetenz in Finanzfragen vorweisen kann. Ob wohl die zinsgünstig, in Steuerparadisen, gut angelegten Schwarzgelder der CDU die Finanzlöscher im Bundeshaushalt stopfen werden können?

Was hat die neue Bundesregierung sonst noch zu bieten?

Da wäre ja noch Ursula von der Leyen, die als Zensursula im laufenden Wahlkampf mit allerlei Lügen und gefälschtem Zahlenmaterial die Kinderpornographie zum wirtschaftlichen Globalplayer hoch stilisiert hatte, aber mit ihren virtuellen Stoppschildern bestenfalls unschuldige Zufallssurfer zu Pädokriminellen verunklimpfen würde. Sie darf weiterhin als Familienministerin ihr Unwesen treiben, wenngleich ihre einzige Qualifikation dafür, die eigene, überproportional hohe Geburtenrate, herhalten muss.

Als neuer Verteidigungsminister wird zukünftig Superstar Karl- Theodor zu Guttenberg die Bundeswehr anführen (ich stelle ihn mir gerade im rot- blauen Neopren- Anzug vor, wie er mit vorgehaltener Faust Afghanistan überfliegt). Bleibt zu hoffen, dass er bei dieser Aufgabe nicht die rhetorischen Fähigkeiten von englischen Kanzleien beanspruchen muss, wenn mal wieder zwischen Krieg und humanitärem Einsatz unterschieden werden muss?

Dies lenkt den Blick auf Franz- Josef Jung, der ja genau mit dieser Unterscheidung seine arge Mühe hatte. Als künftiger Arbeitsminister wird er einem zahlenmäßig weitaus größerem Heer voranstehen, braucht sich aber keine Gedanken darüber zu machen, dass die Öffentlichkeit ebenso kritisch seine Definitionen von Hartz 4 und ALG II begutachtet…

Mit Guido Westerwelle als Aussenminister lässt sich vermutlich sogar die eine oder andere finanzielle Einsparung durchsetzen, da diverse Auslandsreisen in seiner Rolle als Transgender quasi wegfallen könnten. Außerdem bleibt ihm dann auch mehr Zeit, seine FDP zu pflegen…

Ronald Pofalla wird als Kanzleramtsminister sicherlich genau das tun, was er schon immer getan hat – nämlich nichts. Sozusagen ist dieser Posten ihm geradezu auf den Leib geschrieben… Da fällt mir ein, Pofalla war doch schon einmal medial aktiv: Ronald McDonald

Dass Thomas de Maiziere Innenminister wird, war sicher mit Wolfgang Schäuble so abgesprochen. Dieser hätte eher zwei Ministerposten ausgefüllt als zusehen zu müssen, dass jemand den Überwachungswahn zurückdrängen wollte. Auf Thomas de Maiziere kann er sich verlassen…

Das schlägt automatisch eine Brücke zum Justizministerium, wo nach längerer Pause Sabine Leutheusser- Schnarrenberger wieder ihre Zelte aufschlagen darf. Symbolisch ist sie gegen die umstrittenen Internetsperren und die Vorratsdatenspeicherung bereits vorgegangen, realistisch hat sich eigentlich allerdings kaum was geändert…

Rainer Brüderle wird Wirtschaftsminister. Ein Sprichwort besagt: „Wer nichts wird, wird Wirt“. Die geplanten Steuersenkungen hängen entscheidend vom vorhergesagten Wirtschaftsaufschwung ab, jedenfalls nach Ansicht der Regierungskoalition. Dynamik habe ich mir anders vorgestellt, doch womöglich kennt Brüderle noch einige Taschenspielertricks aus der Kohl- Ära oder fragt seinen alten Weggefährten Otto Graf Lambsdorff, der sich bestens in Wirtschaftsfragen auskennt…

Nun wollte eigentlich die FDP das Ministerium für Entwicklung wegen Überflüssigkeit dicht machen, doch der Haustürschlüssel ging plötzlich verloren. Solange bis dieser wieder gefunden wird, stellt sich Dirk Niebel in den Türrahmen und redet einfach jeden potentiellen Eindringling in die Flucht.

Kompetenzfrei soll das Pisa- Desaster der letzen Jahre durch Annette Schavan in Vergessenheit geraten. Da Bildungspolitik in deutschen Landen größtenteils eben in den Ländern gemacht wird, benötigt man als Repräsentanten des Staates lediglich jemanden, der wenigstens in der Haarfarbe irgendwie an Göthe, Schiller oder Einstein erinnert.

Verkehrsminister wird Peter Ramsauer von der CSU. Als gelernter Müllermeister  kommt ihm gegenüber den vielen Akademikern, darunter allein 6 Juristen, zugute, dass er womöglich auch schon mal einen Traktor und/oder eine Schubkarre gelenkt hat…

Als Arzt scheint Philipp Rösler die geeigntete Qualifikation zum Gesundheitsminister mitzubringen, wobei mir eine gelernte Krankenschwester mindestens genauso kompentent erscheinen würde. Sein Auftrag ist jedoch klar definiert – die steigenden Kosten im Gesundheitswesen müssen einseitig auf die Versicherten im Sinne der Steuersenkungsmaßnahmen umgelegt werden.

Als Umweltminister betätigt sich nun Norbert Röttgen mit den juristischen Fragen der Umwelt. Wie lassen sich beispielsweise die Laufzeiten von Atomkraftwerken unendlich verlängern und können unsere Nachfahren in 200 Jahren juristisch gegen die jetzige Bundesregierung vorgehen, die nicht weiß, wo man den Atommüll sicher aufbewahren soll?

Ilse Aigner setzt ihre Arbeit als Landwirtschaftsministerin und verlängerter Arm Seehofers im Bund fort. Traditionell stellt die CSU, sofern an der Regierung beteiligt, den Minister bzw. die Ministerin  für dieses Amt, allein von der Tatsache abgeleitet, dass es in Bayern die meisten Milchkühe gibt.

Wie man deutlich erkennen kann, erwartet uns geballte Kompetenz in der Regierungsmannschaft. Die Steuersenkungen werden nach Ansicht dieser Leute allein dadurch möglich, dass Wachstum generiert wird. Dieses Wachstum entsteht wiederum aus dem bedingungslosen Glauben an einen Aufschwung, der Arbeitsplätze schafft. Die Fiktion, dass deutsche Unternehmen größere Gewinne erwirtschaften und dafür überdurchschnittlich viele zusätzliche Arbeitsplätze schaffen werden, lässt Steuermehreinnahmen erwarten, die wiederum Steuersenkungen ermöglichen. Die Sache soll hoffnungsvoll laufen wie ein präzises Uhrwerk, wobei Quelle, Opel und viele weitere schwächelnde Unternehmen das Sand im Getriebe verkörpern, welcher sich mit überschätztem Optimismus mit Leichtigkeit aus dem Sinn pusten lässt…

Ich kann eine solche Naivität immer noch nicht fassen. Ich denke dabei an die Wähler, weniger an die Gewählten. Übrigens zeigte meine erste Gehaltsabrechnung nach der Bundestagswahl glücklicherweise noch keine besorgniseregenden Turbulenzen, ich werde allerdings diese faktische Maßeinheit zwischen Lüge und Wahrheit im Auge behalten…  

Wer das kalte Politik nennt, dem ist in seiner Hirnverbranntheit nicht zu helfen.

An diesem Zitat muss sich Guido Westerwelle in Zukunft messen lassen müssen. Harte Worte gegen die Kritiker seiner Politik der „Mitte“ schrauben die Messlatte der Glaubwürdigkeit dieser Regierung und ihrer Versprechungen weiter in die Höhe.  Da kommen die Aussagen eines Wolfgang Schäuble gerade recht:

Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommensteuersystem haben. Ich wage diese realistische Vorhersage – dafür ist jetzt nicht die Zeit, bei allem, was wir zu bewältigen haben.

Es wird wohl nichts mit „mehr Netto vom Brutto“ und diese Tatsache sollte jedem mündigen Bürger vor der Wahl mitten in einer Weltfinanzkrise klar gewesen sein. Dennoch hat der Großteil der Wähler an dieses Märchen geglaubt, selbst diejenigen, die rein gar keinen Cent davon gehabt hätten, so oder so. Darf man das vorsetzliche Nichteinhalten von Wahlversprechen, die sogar noch in den Koalitionsvertrag Einzug gehalten haben, als Lügen bezeichnen?


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