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Obdachloser wurde von Asylanten getötet?

1. Oktober 2015

Wenn Asylkritiker und andere besorgte Bürger selbst in die Opferrolle schlüpfen, weil sie gelegentlich als Nazis betitelt werden, wenn sie sich zu rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Parolen hinreißen lassen, ist das oft die Feigheit, sich eingestehen zu müssen, auf falsche Propaganda herein gefallen zu sein. Das ist mir vor Jahren selbst passiert, als ich diverse Verschwörungstheorien zur Ergreifung der Weltherrschaft durch Illuminaten, Freimaurern und Hochfinanzeliten förmlich einsaugte. Die Schilderungen mit mutmaßlichen Beweisen verknüpft mit historischen Geschehnissen sind teilweise so plausibel dargelegt, dass sie nur die präferierten Schlussfolgerungen zulassen. Diese werden natürlich auch gleich konsumgerecht serviert. Man muss sich die Synapsen regelrecht freischütteln, um eine belastbare Objektivität zurück zu gewinnen. Der Blick auf die Ereignisse und die unterschiedlichen Interpretationen muss möglichst wertneutral bleiben und Stigmatisierungen vermeiden. Die undenkbare Möglichkeit, dass die gegensätzliche Meinung doch richtig sein könnte, darf nicht vollkommen verdrängt werden.

Die Flüchtlingskrise avanciert zu einen heiklen Thema, welches durch emotionale Einflüsse und Propaganda die rationale Beschäftigung damit beinahe unmöglich werden lässt. Manche Zeitgeister befürchten offen die Spaltung der Nation. Als kürzlich jemand wieder argumentativ mit dem Rücken zur Wand stand, folgte fast vorhersehbar der erwartete Reflex:

FÜR EUCH IST ALLES RECHTE HETZE. Wenn man nicht jubelt, dass Millionen Flüchtlinge kommen und Bedenken hat, ist man RECHTS.

 

Ich jubele auch nicht, dass täglich 1000de Flüchtlinge eintreffen. Ich habe auch meine Zweifel, ob Integration so funktioniert, wie sich es manche vorstellen. Ich habe nicht die Vorfälle in und um Flüchtlingsunterkünfte ausgeblendet. Ich denke auch, dass nicht alle Flüchtlinge diesen Status verdienen, kann aber aus der Ferne nicht gerecht selektieren und schon gar nicht pauschal darüber urteilen. Ich bin auch der Auffassung, dass Integration in hohem Maße eine Bringschuld des Asylbewerbers sein muss. Ich betrachte viele Dinge der aktuellen Flüchtlingspolitik mit Skepsis und Sorge. Dennoch reiche ich einem Ertrinkenden die Hand, ohne ihn vorher zu fragen, ob er in meine Wertvorstellung passt. Was danach geschieht, muss entschieden werden, aber nicht aufgrund von Hetze und manipulierten Informationen von Seiten irgendwelcher Rassisten oder Rechtspopulisten. Es bleibt mir nichts anderes übrig, als darauf zu vertrauen, dass die Behörden, die Entscheidungsträger und die vielen ehrenamtlichen Helfer weitgehend richtig handeln. Mich hält auch gewiss niemand davon ab, selbst tätig zu werden. Aber wenn Rechtspopulisten plötzlich die Obdachlosen entdecken, welche sie selbst bisher ignorierten, um damit die Flüchtlingspolitik gegen die Sozialpolitik aufzuwiegen oder gar auszuspielen, ist dieses Vorgehen ausgesprochen perfide. Wenn Rassisten und Rechtspopulisten sich gefälschter Propaganda bedienen und gleichzeitig über die Mainstreammedien als Lügenpresse skandieren, fällt es mir ausgesprochen schwer, mich von deren Logik überzeugen zu lassen. Und wer schließlich diesen nachweislich rechtsextremen Hetzern zujubelt, muss sich auch gefallen lassen, diesem Spektrum zugeordnet zu werden.

Dieser Artikel soll dazu dienen, dass man selbst beginnt, zu differenzieren, sofern man diese Fähigkeit überhaupt noch besitzt. Ich will niemanden von meiner Meinung überzeugen, da ein solches Unterfangen ohnehin kaum Aussicht auf Erfolg hat. Ich möchte jene, die Zweifel besitzen oder schlicht den Faden zwischen wahr und unwahr verloren haben, animieren, sich wie ich die Synapsen frei zu schütteln und selbst zu urteilen.

Der Autor greift einen Fall auf, der weder polizeilich registriert ist noch ein Beweis existiert, dass sich dieses Ereignis tatsächlich so zugetragen hat. Man kann nun intervenieren, dass die Polizei etwas vertuschen möchte und die sogenannte Lügenpresse sowieso. Doch wer solche Behauptungen aufstellt, ist doch wohl zuerst an der Reihe, diese auch sauber und beweiskräftig darzulegen, bevor man die Beweislast bequem umkehrt…

Ohne ersichtlichen Grund stellt der Autor einen Bezug zwischen Obdachlosen und Asylanten her.

Wer ist dieser ominöse, engagierte junge Mann, der angeblich den toten Obdachlosen am Bahnhof gefunden haben mag? Wieso konnte er zwar ein Foto machen, welches nun kaum einen Beweis für die dazugehörigen Behauptungen darstellt, aber keine Hilfe herbei holte oder die Polizei alarmierte? Ist das nicht etwas merkwürdig? Wer hatte zudem die medizinischen Fachkenntnisse, den Todeszeitpunkt auf die erwähnten 3 Tage zuvor zu datieren? Und wer vermutet, dass hier ein Obdachloser verhungert ist bzw. wie kommt der junge engagierte Mann zu dieser Schlussfolgerung? Mit den richtigen Fragen, bekommt das Szenario plötzlich ein völlig anderes Bild. Die Person kann dennoch ein Obdachloser gewesen sein. Dieser kann womöglich auch verhungert sein, was allerdings eher utopisch klingt. Er könnte sogar tatsächlich schon seit 3 Tagen verstorben sein. Das ist alles denkbar, aber eben nicht erwiesen, nur weil es jemand einfach mal behauptet. Ganz gleich, was hier tatsächlich geschehen sein mag, der Autor instrumentalisiert das Ereignis zum Zweck, gegen Flüchtlinge zu hetzen. Und diese Feststellung kann zweifelsfrei getroffen werden.

Quelle: Indexexpurgatorius's Blog

Quelle: Indexexpurgatorius’s Blog

Recherchiert man etwas mehr, stellt sich schnell heraus, dass der Autor sich einer anderen Quelle bediente. Behauptungen werden also quasi unreflektiert übernommen und für eigene Propaganda ausgeschlachtet. Es gibt auch dort keine belegbaren Fakten, dass die Behauptungen der Wahrheit entsprechen. Das spielt letztendlich für die Propagandisten auch keine Rolle, weil der eigentliche Zweck, die Hetze gegen Flüchtlinge, erfüllt wurde. An den Kommentaren zu den jeweiligen Artikeln ist das hervorragend nachvollziehbar.

Interessant ist eine Recherche nach „Obdachloser verhungert“ mit einer Internet- Suchmaschine. Die Ergebnisse bleiben überraschenderweise überschaubar. Auffällig ist, dass genau der geschilderte Beispielfall ausschließlich von Internetpräsenzen aufgegriffen wurde, welche irgendwie die Wahrheit über das Weltgeschehen und den Kosmos überhaupt für sich beanspruchen. Andere Ergebnisse führen zu Einträgen in Foren oder ähnlichen Web- Seiten, wo diese Floskel als solche verwendet wird. Ich zumindest konnte nicht einen einzigen Bericht finden, wo tatsächlich ein Obdachloser verhungert wäre, wenn man vom hier beschriebenen Fall absieht. Erfrieren dürfe wohl eher eine unnatürliche Todesursache für Obdachlose darstellen. Es existiert auch für diesen Beispielfall nur dieses wenig aufschlussreiche Foto. Die sogenannte Lügenpresse berichtet überhaupt nichts darüber. Sollte der Fall letztendlich doch nur eine üble Fälschung gewesen sein? Es sind interessanterweise jene Leute, die sich gerne über die Lügenpresse echauffieren, aber selbst sehr fragwürdige Artikel in Umlauf bringen…

 

Die häßliche Fratze Deutschlands

3. September 2015

Während sich die Bevölkerung Deutschlands in gegensätzliche Gesinnungslager spaltet, welche je nach Blickwinkel abfällig als Gutmenschen bzw. als besorgte Bürger betitelt werden, offenbaren die politischen Verantwortlichen eine desaströse Strategie in der Flüchtlingsproblematik. Inzwischen sprechen nicht wenige Zeitzeugen von einer Völkerwanderung.

Anstatt die Ursachen zu bekämpfen, therapiert man die Symptome. Selbstverständlich muss man Menschen in Not helfen. Wer vor Krieg und Unterdrückung flieht und eher unfreiwillig seine Heimat verlässt, soll Zuflucht erhalten und jede erdenkliche Unterstützung bekommen. Die EU (Europäische Union) präsentiert bei diesem, durchaus alle Mitgliedsstaaten betreffendem Problem, ihre Uneinigkeit und zugleich damit ihre Unfähigkeit. Während in Deutschland die sogenannten Besserdeutschen neben dem Kulturschock für das christliche Abendland zudem auch noch eine drastisch ansteigende Kriminalitätsrate befürchten, reagieren andere EU- Staaten zunehmend hilflos bis abschottend auf die Flüchtlingsströme. Inzwischen wird herbe Kritik an der deutschen Asylpolitik lauter, wo der Vorwurf, dass ein zu verlockendes humanitäres Angebot die Zahl der sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge deutlich erhöhen würde, offen ausgesprochen wird. Ängste in der Bevölkerung, dass Einwanderer gegenüber dem eigenen Volk übervorteilt würden, bestehen durchaus. Aus einem egoistischen Blickwinkel, den nun wirklich kaum jemand leugnen kann, entwickelt sich zuweilen blanker Hass. Gescheiterte Existenzen oder welche, die vom Sog der Armut längst erfasst wurden, sich jedoch vom Rechts- und Sozialstaat im Stich gelassen fühlen, sind besonders empfänglich für Neiddebatten, welche gerne und meist übertrieben von Rechtspopulisten und Islamkritikern befeuert werden. Zu oft wurden Menschen Opfer von Behördenwillkür oder haben die Härte des Gesetzes erfahren müssen, während sie nun scheinbar beobachten können, wie Asylbewerber regelrecht eine sozialpolitische Rundumbetreuung erfahren dürfen. Das stimmt zwar nicht, aber es fühlt sich irgendwie so an, wenn man in einer digital vernetzten Welt permanent die Quellen der eigenen Überzeugung anzapft. Pegida ist ein solches Phänomen, welches sich vom Hass und Neid jener Leute nährt. Aber während sich Gutmenschen und Besserdeutsche verbal und auch real bekriegen, verlieren sie die eigentlichen Ursachen aus den Augen. Man könnte sogar denken, den politisch Verantwortlichen käme das gerade recht…

Warum kommen Flüchtlinge beispielsweise aus Eritrea nach Europa bzw. nach Deutschland? Dort herrscht doch kein Krieg? 

Bis ins Jahr 2000 herrschte Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien. Die EU leistete prompt Entwicklungshilfe und unterstützt immer noch den diktatorischen Präsidenten von Eritrea, Isayas Afewerki. Das ostafrikanische Land wird von einer autoritären Einparteien- Regierung beherrscht, welche die Verfassung nicht achtet und keine Pressefreiheit duldet. China ist neben dem Iran und Kuba der wichtigste außenpolitische Partner. Es gibt sogar Aussagen von geflüchteten Menschen aus Eritrea, dass sie sogar im Ausland Steuern an das Regime zahlen müssen, womit die Diktatur einen Teil des Staatshaushalts finanziert. Die Flucht der eigenen Bevölkerung ist nützlich für den Diktator. Es ist unbegreiflich, dass die EU ein solches Regime unterstützt und nicht mit aller Macht dagegen vorgeht. Die Flüchtlinge aus Eritrea hingegen sind zur Handelsware verkommen.

Warum kommen Flüchtlinge beispielsweise aus Afghanistan nach Europa bzw. nach Deutschland?

Auch aus Afghanistan strömen viele Flüchtlinge nach Europa. Der von der USA im Jahr 2001 entfachte Interventionskrieg gegen Afghanistan, um die Taliban- Regierung zu stürzen sowie Al Quaida zu bekämpfen, darf man als phänomenal gescheitert anerkennen. Das Land liegt in Trümmern und auch der deutsche Militäreinsatz, der eigentlich dem Aufbau einer Infrastruktur dienen sollte, endete im Desaster. Zusammenhänge, dass ISIS, bzw. der Islamische Staat (IS) daraus hervorgegangen sind, kann man kaum noch leugnen. Mehr als 17 Milliarden Euro soll der Afghanistan- Einsatz allein Deutschland bislang gekostet haben. Menschen aus dieser Region fliehen einerseits vor Perspektivlosigkeit und andererseits vor der Terrormiliz IS. Ratlos blickt die Bundesregierung auf jenen Afghanistan- Einsatz zurück und besitzt im Prinzip eine gewisse Fürsorgepflicht gegenüber den Menschen, die nun auf der Flucht sind. An die sogenannte „große Glocke“ will man jene Schmach gewiss nicht hängen und riskiert lieber den Konflikt zwischen Gutmenschen und Besserdeutschen im eigenen Land. Es dürfte auch den politisch Verantwortlichen bewusst sein, dass man rechtspopulistische Kräfte damit erstarkt hat…

Warum kommen Flüchtlinge beispielsweise aus Syrien nach Europa bzw. nach Deutschland?

In Syrien herrscht aktuell Krieg. Es ist nachvollziehbar, dass viele Menschen vor Tod und Zerstörung ihre Heimat verlassen müssen. Nachbarländer wie Jordanien und Libanon haben bereits Millionen syrischer Flüchtlinge aufgenommen. Hier bleiben jene Syrier, die auf ein baldiges Ende des Krieges hoffen, um in ihre Heimat zurückkehren zu können. Andere hingegen glauben nicht, in absehbarer Zeit ein Leben in ihrer ursprünglichen Heimat fortführen zu können und suchen sich eine neue. Deutschland ist hierbei nicht unattraktiv, denn die Bedingungen, um eine neue Existenz aufbauen zu können, sind beinahe nirgendwo besser. Logischerweise sind Länder mit guten Chancen auf ein sozialverträgliches Leben für Flüchtlinge anziehend. Besorgte Bürger erkennen darin lediglich das Ausbeuten der Sozialsysteme durch Menschen, die nie einen Beitrag dazu geleistet haben und ihrer Ansicht nach auch keinen Anspruch darauf haben. Sie verharren auf dem Standpunkt, dass zunächst der eigenen Bevölkerung Sozialleistungen zu Teil werden müssen, bevor man die Mittel für Fremde aufbraucht…

Ignoriert wird hierbei Artikel 16a des Grundgesetzes, worin deutlich beschrieben ist, dass politisch Verfolgte ein Recht auf Asyl besitzen. Es ist auch definiert, wer grundsätzlich kein Asyl erhalten kann. Dazu gehören alle Staaten der EU und Drittstaaten, die als sichere Herkunftsländer laut Gesetzesbeschluss gelten.

Warum kommen Flüchtlinge beispielsweise vom Balkan nach Europa bzw. nach Deutschland?

Quelle: Eurostat

Quelle: Eurostat

Nicht allein besorgte Bürger bezeichnen Flüchtlinge vom Balkan (Serbien, Kosovo, Albanien, Bosnien- Herzegowina) pauschal als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge. Serbien hat im Prinzip eine demokratische Regierungsform und gehört zu den Anwärtern auf eine EU- Mitgliedschaft. Es erscheint befremdlich, dass laut der Eurostat- Flüchtlingstabelle von 2014 der Anteil von Asylsuchenden dermaßen hoch ist. Der Staat Serbien wurde nach dem Jugoslawien- Zerfall 2006 der anerkannte Rechtsnachfolger. Ohne Zweifel war der Jugoslawienkonflikt ein Bürgerkrieg vorwiegend aus ethnischen Gründen. Minderheiten werden laut Amnesty International weiterhin diskriminiert. Im Kosovo hingegen herrscht politisches Chaos, denn nicht alle Staaten erkennen den Kosovo als souveränen Staat an. Zumal auf Grundlage der UN- Sicherheitsresolution 1244 noch KFOR- Truppen im Land stationiert sind, die Sicherheit und Stabilität gewährleisten sollen, kann man von schwierigen Lebensbedingungen ausgehen. Albanien ist einerseits EU- Mitgliedsanwärter, UN- & NATO- Mitglied, aber andererseits irgendwie immer noch ein Entwicklungsland inmitten von Europa. Grob betrachtet hat sich der Balkan von den Bürgerkriegen in vielen Regionen immer noch nicht erholt. Zuweilen lassen Menschen aus diesen Gegenden auch eine Mentalität erkennen, die dem deutschen und auch dem Selbstverständnis anderer EU- Staaten Probleme bereiten. Das hat viel mit Vorurteilen zu tun, wird jedoch immer wieder durch Streifzüge krimineller Banden aus Südost- Europa durch „reiche“ Nachbarstaaten befeuert. Eine klare und deutliche Ansage von Seiten der EU gegenüber den jeweiligen Regierungen blieb bislang aus. Hilfe zur Selbsthilfe wäre sicher nicht die schlechteste Variante, was die EU leisten könnte, um nachhaltig auch das eigene Flüchtlingsproblem zu lösen.

Man wird das Flüchtlingsproblem nicht lösen, indem man jene Völkerwanderung durch ein unwillkürlich geschaffenes Anreizsystem sogar noch vorantreibt. Man muss politisch Verfolgten helfen, aber dennoch primär die Ursachen für Verfolgung, Elend, Hoffnungslosigkeit und Lebensgefahr dort bekämpfen, wo sie entstanden sind. Die EU hätte beim gemeinsamen Flüchtlingsproblem sogar die einzigartige Chance, endlich Einigkeit und den Willen zur Problemlösung zu zeigen. Hat man nicht auch gerade deswegen den Staatenverbund geschaffen?

Warum können die Rechtspopulisten das Problem nicht lösen?

Zwar verschaffte die Flüchtlingsproblematik und die Ohnmacht der Regierung, diese zu lösen, den lautstark pöbelnden Rechtsradikalen massive Unterstützung von besorgten Bürgern, jedoch begnügt man sich mit feigen Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Hetzkampagnen. Der Vorschlag, dass alle rechtspopulistischen Hetzer, ideologische und reale Brandstifter und Fremdenfeinde schlechthin in jene Krisengebiete reisen und dort gegen die Terroristen in den Kampf ziehen sollten, klingt irgendwie charmant, wenn auch ein wenig zynisch. Immerhin würde sich ihre Aggression dann wenigstens gegen die richtigen „Feinde“ richten. Tatsächlich verfolgen sie nur die Absicht, den Staat zu destabilisieren. Unermüdlich verbreiten Rechtspopulisten Nachrichten über straffällig gewordene Ausländer, als gäbe es keine einheimischen Kriminellen mehr. Nicht selten befleißigt man sich erfundenen Geschichten oder verdreht Tatsachen. So löst man keine Probleme, sondern schafft zusätzlich neue. Wirft man beispielsweise einen Blick in das Parteiprogramm der NPD, würde nach Umsetzung derer Konzepte aus Deutschland genau ein solches Land entstehen, woher jetzt die Flüchtlinge fliehen. Komplette Isolation innerhalb eines Machtvakuums wäre die Folge. Unser derzeitiger Rechts- und Sozialstaat ist keineswegs perfekt, jedoch ist es sicher nicht erstrebenswert, dieses unvollkommene Konzept gegen ein anderes auszutauschen, welches keine zufälligen Ähnlichkeiten mit Nord- Korea besitzt.

 


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