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Der Spion, der uns liebte…

3. Juli 2013

Edward Joseph Snowden wird in manchen Medien als Geheimnisverräter und Staatsfeind der USA dramatisiert. Der ehemalige NSA- Mitarbeiter veröffentlichte brisante Daten, die eine unvorstellbar exzessive Bespitzelung fast aller Erdenbürger durch jenen amerikanischen Geheimdienst enthüllte. Das digitale Spionageprojekt avanciert unter dem Namen PRISM inzwischen zum größten Abhörskandal aller Zeiten und lässt die ehemalige StaSi (Staatssicherheitsdienst) aus Zeiten des kalten Krieges jämmerlich erscheinen. TEMPORA ist ein weiteres staatliches Schnüffelprojekt, wobei der britische Geheimdienst mit der NSA (National Security Agency) vorranging beim Anzapfen von Glasfaserkabeln kooperiert. Anhand dieser Daten lassen sich erstaunlich genau Verhaltensmuster von beliebigen Menschen erstellen. Eine amerikanische Kaufhauskette konnte allein mit den rudimentär zur Verfügung stehenden Daten ihrer Kunden mit einer Zuverlässigkeit von 80% feststellen, ob eine Schwangerschaft vorlag und sogar relativ genau den möglichen Entbindungstermin vorhersagen. Das gern verwendete Null- Argument „Ich habe ja nichts zu verbergen“ sollte spätestens jetzt als Ausrede für eine naive Bequemlichkeit im persönlichen Konsumverhalten ausgedient haben. Da wurde unlängst eine junge Deutsche von der amerikanischen Einreisebehörde abgewiesen, weil sie per Facebook über ihren Amerika- Trip samt Au- Pair Job erzählte, welcher offensichtlich als kommerzielle Tätigkeit nicht angegeben war. Gegen die staatlichen Schnüffelprojekte wirkt solches Data- Mining beinahe schon lächerlich.

Herr Snowden erwies der Menschheit ohne kommerzielle Absichten einen ungeheuer selbstlosen Dienst, was ihn eigentlich zum nächsten Friedensnobelpreisträger qualifizieren würde. Stattdessen wird er wie ein Schwerverbrecher von den USA verfolgt. Die Frage muss erlaubt sein und richtet sich nach dem Blickwinkel des Betrachters, wer denn nun eigentlich gut oder böse ist. Wenn eine Staatsmacht entgegen der eigenen Verfassung die Grundrechte der eigenen Bürger verletzt und dieser Freveltat überführt wird, klingt der plumpe Versuch, den mutmaßlichen Whistleblower als Verbrecher zu denunzieren, wie die Ausrede des Samenraubes eines berühmten Tennisspielers in der Besenkammer.Seit dem 2. Juli 2013 schäme ich mich erstmals, Deutscher zu sein. Ein Asyl- Antrag jenes Helden für die Freiheit wurde nämlich von Deutschland wegen juristischer Spitzfindigkeiten sehr zügig abgewiesen. Zwar existiert sowieso ein Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und den USA, welches für Ed Snowden zu einem kaum zu kalkulierbaren Risiko geworden wäre, aber die deutschen Behörden suchten und fanden schließlich formale Gründe für die Ablehnung. Es besteht die begründete Gefahr um Leib und Leben eines Menschen und keine Regierung dieser Welt möchte ihm helfen. Die Krawattenträger aller Nationen demonstrieren eindrucksvoll ihren Kniefall vor der Obama- Administration, der scheinheiligen Machtkonzentration des demokratischen Selbstverständnisses in der westlichen Hemisphäre unseres Planeten. Demokratie ist zur Definition dessen verkommen, was die Mächtigen dieser Welt darin erkennen, ihre Ziele verfolgen zu können.

Ausgerechnet die glamouröse Traumfabrik in Hollywood produziert gerne Leinwandhelden, die viel zu oft unsere Welt retten und böse Diktatoren besiegen sowie Schurkenstaaten unter dem Joch von Stars & Stripes begraben. In unserer Realität bleibt davon nichts übrig. Ein Edward Snowden, welcher uns allen die Fratze des Überwachungswahnsinns vors Gesicht projizierte, wird keiner lebenswerten Zukunft entgegen blicken dürfen.

Wenn deutsche Regierungspolitiker wie Wolfgang Bosbach (CDU) einen Edward Snowden öffentlich als gesuchten Verbrecher nach amerikanischer Definition bezeichnen, verliere ich den Glauben an Gerechtigkeit in unserem Land. Während zunehmend die Spionageaffäre auf die Person Edward Snowden fokussiert wird, rückt der eigentliche Skandal immer weiter aus dem Scheinwerferlicht. Schließlich sind es staatliche Behörden, die abseits jeglicher Rechtsstaatlichkeit Daten von unzähligen Personen sammeln und auswerten. Nicht selten können diese Daten manipulativ eingesetzt werden, um politische und wirtschaftliche Entscheidungen nach eigenen Vorstellungen herbei zu führen. Sogenannte Algorithmen bestimmen, ob eine Person als potentiell verdächtig eingestuft wird. Bereits dieser Blogartikel könnte ausreichen, dass man mir die Einreise in die USA verweigern könnte oder mich zumindest in der Rangliste der observierten Netzaktivisten um einige Plätze nach vorne klettern lässt. Es sind jene mutigen Whistleblower, die uns jene Demokratie erhalten wollen, welche zunehmend entstellt wird.

Und als das alles nicht schon schlimm genug wäre, kommt unser Pfarrer der Nation alias Bundespräsident Joachim Gauck daher und relativiert die gigantischen Spähaktionen des digitalen Zeitalters mit den Totholz- Akten seiner ehemaligen StaSi- Aufbereitungsanlage, welche typischerweise als Gauck- Behörde in die Geschichte eingegangen ist. Es sollte ihm doch bitte jemand erzählen, dass all seine gesammelten Daten, die dort in vielen Regalreihen vor sich hin stauben, auf einer einzigen handelsüblichen Festplatte Platz finden würden. Das schafft PRISM in verregneten Zeiten binnen eines Tages. Dass unser „Grüß Kasper“ keinen blassen Schimmer von Datenvolumina besitzt, wäre nicht weiter tragisch, würde er nicht auch noch die inhaltliche Brisanz der Datensammlung herunter spielen. Seine Kompetenz als einstiger Bürgerrechtler dürfte damit in arge Bedrängnis geraten sein…

Ich verneige mich vor Ed Snowden, Julian Assange,  Bradley Manning und den hoffentlich vielen, die noch folgen mögen…

Big Brother is watching you

19. Juni 2013

Die millionenfache Bespitzelung der eigenen Bevölkerung durch die Behörden in den USA dürfte nur die Spitze des Eisberges in einem besorgniserregenden Machtmonopol darstellen. US- Präsident und Vorschuss- Friedensnobelpreisträger Barack Obama begründet die flächendeckende Überwachung der Bürger unverschämter Weise mit der Verteidigung unserer Demokratie. Wessen Demokratie er wohl damit meint?

http://change.gov/newsroom/entry/new_official_portrait_released/

Quelle:change.gov

Immer wieder wird der Kampf gegen den internationalen Terrorismus argumentativ ins Feld geführt. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet offensichtlich die Beraubung der Freiheitsrechte der Menschen und die behördliche Zersetzung des Datenschutzes sympathisch.

Wir sind darauf angewiesen, dass wir selber aktionsfähig werden und nicht bedingungslos Terroristen ausgeliefert sind. Und die Kommunikation findet eben heute im Internet statt.

Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/politik/bnd-programm-mehr-ueberwachung-im-netz,10808018,23392840.html

PRISM nennt sich das Monster, welches all unsere Daten aus dem Internet frisst, selbst jene, die wir selbst nicht einmal kennen. Nachdem in Deutschland erst die Vorratsdatenspeicherung in ihrer aktuellen Form durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde, war man nicht müde, mit der Bestandsdatenauskunft, den Kontrollwahn weiter voran zu treiben. Was müssen unsere Regierenden wohl besorgt sein, dass sie dem eigenen Volk nicht trauen? Übrigens werden Abgeordnete selbst mit teuren, überwachungssicheren Smartphones ausgestattet, die wir überwachten Steuerzahler bezahlen dürfen.

Es muss davon ausgegangen werden, dass mutmaßliche Terroristen sich sehr schnell auf die neue Überwachungssituation einstellen werden. Verschlüsselte Kommunikation wird ja bereits von Privatleuten praktiziert. Wer denkt, Terroristen sind doof, löst auch ein Bahnticket nach Lummerland. Wenn die zu erwartenden Kollateralschäden größer sind als mögliche Erfolge, könnte man die Unsummen an verschwendeten Steuergeldern auch sinnvoller einsetzen.  Der Verfassungsschutz ist ja nachweislich grandios bei der Terrorbekämpfung gescheitert, was eindrucksvoll die Pannenserie im Fall der rechtsextremen Gruppierung NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) bewiesen hat. Deren Opfer wurden übrigens nicht im Internet erschossen…

Auch CDU Hardliner Wolfgang Bosbach äußerte sich wohlwollend gegenüber solchen STASI- Methoden:

Der BND müsse dafür technisch ertüchtigt werden. Er dürfe allerdings nur eine begrenzte Datenmenge zu bestimmten Anlässen speichern. Informationen, die nicht mehr gebraucht würden, müssten gelöscht werden. Es geht nicht um Speicherung auf Vorrat und nicht um Totalüberwachung.

Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/politik/bnd-programm-mehr-ueberwachung-im-netz,10808018,23392840.html

Irrwitzig bis widersprüchlich sind seine Ausführungen. Wenn Daten einer unbestimmten Menge auf unbestimmte Zeit gespeichert und ausgewertet werden, ist das seiner Ansicht nach keine Vorratsdatenspeicherung? Interessante Argumentation!

Was Bosbach hier fordert ist übrigens längst gängige Praxis der Strafverfolgungsbehörden, was seine Forderung damit überflüssig werden lässt. Unsere Strafverfolgungsbehörden sind bereits in der technischen Polizeiarbeit im Internet ertüchtigt worden. Es fehlt meist nur an Personal, die Datenflut zu bewältigen.

Wenn das unkontrollierte Sammeln von Daten aus dem Internet durch Data- Mining potentielle Täterprofile erzeugt, ist man schon einen Schritt weiter als eine Totalüberwachung.

Ein gewagter Blick zum östlichen Rande Europas zeigt trauriger Weise, dass die Demokratie nach Obamas Gnaden beim türkischen Ministerpräsidenten Erdogan nur solange geduldet wird, wie es die Willkür der Mächtigen erlaubt. Was würde wohl geschehen, wenn auch in Deutschland plötzlich die Wutbürger auf die Strassen gehen würden? Eine vorsorglich installierte Überwachungsmaschinerie könnte dann der gesellschaftlichen Elite von großem Nutzen sein…


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