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Der Lächerlichkeit getreue Weggefährten

8. Juli 2015

Die SPD wird von ihrem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zur CDU light umgestaltet. Da können sich die JuSos noch sehr sehr empören und den innerparteilichen Zwergenaufstand proben. Alle Parteimitglieder und Wähler der SPD müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, diesen Prozess mitzugestalten. Während die Parteiführung nicht müde wird, den Mindestlohn als revolutionäre Erfolgsgeschichte zu präsentieren, was ja keineswegs der Verdienst dieser Partei alleine ist, drückt sie sich gerne um unliebsame Themen herum oder befleißigt sich gar Lügenkonstrukten, um faules Gemüse doch gut aussehen zu lassen. Dabei stolpert die SPD immer wieder über diese leidige Vorratsdatenspeicherung, welche man irgendwie als Gegenleistung zum Mindestlohn der CDU/CSU entgegen brachte. Zwar kommt noch die Herdprämie und die PKW- Maut speziell für das bayrische Seehofer– Regime dazu, aber das soll den eigenen Ruhm nicht schmälern.

Mit Wortwitz will Bundesjustizminister Heiko Maas die Bürger und eigenen Parteikollegen überzeugen und nennt die Vorratsdatenspeicherung in Höchstspeicherfrist um. Das funktionierte bei der Union mit der Wortschöpfung „Mindestspeicherfrist“ für die gleiche Sache nur bei völlig technikfremden Neuland- Bürgern. Argumentativ bleibt man allerdings kraftlos (Auszüge aus einem Antwortschreiben eines SPD- Bundestagsabgeordneten):

…die Daten sollen vom Internet abgekoppelt gespeichert werden…

So lautete die Antwort auf das Wesentliche verkürzt, wie man sicher stellen will, dass die Vorratsdaten nicht in falsche Hände geraten. Der Aufwand, die Vorratsdaten auf einem Server zu speichern, der permanent vom Netz/ Internet getrennt sein soll, ist ziemlicher Blödsinn. Das würde bedeuten, dass jeder Provider einen solchen Server bereit stellen müsste und mindestens ein Mitarbeiter ständig die Daten von den Produktivsystemen, wo eben jene Daten erzeugt werden, per Datenträger (USB- Stick o.ä.) auf die dafür vorgesehene Serverfestplatte übertragen müsste. Das erzeugt eine zusätzliche Sicherheitslücke, nämlich den Mitarbeiter selbst und den entsprechenden mobilen Datenträger. Die Trennung dieses Servers per IT- technische Maßnahmen vom Internet ist zwar generell möglich, wird aber von niemandem als sicher attestiert. Außerdem müssen die Daten ja bei Bedarf den zuständigen Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt werden. Das wird hoffentlich nicht per Ausdruck auf Papier erfolgen und auch nicht per externem Datenträger? Diese Forderung kann also gar nicht erfüllt werden und dient somit auch nicht als Argument.

…es sind konkrete Verschlüsselungsverfahren vorgeschrieben und der Zugriff erfolgt nur nach 4-Augen-Prinzip (Zwei-Wege-Autorisierung). Das bedeutet, dass es zwei digitale Schlüssel gibt – einen beim Provider und einen bei den Behörden. Ein Schlüssel allein kann die beim Provider gespeicherten Daten nicht erhalten. Das geht nur, wenn beide digitalen Schlüssel zusammengelegt werden.

Was sich hier recht vernünftig anhört, stößt in der Praxis auf Grenzen. Zwar würde dies die Sicherheit für den Transfer der Daten zwischen Produktivsystemen und dem Vorratsdatenserver erhöhen, schafft allerdings andere Hürden. Wie wollen denn diese „4 Augen„, also die jeweiligen Vertrauenspersonen beim Provider und der entsprechenden Behörde diese Schlüssel austauschen, wenn der Server vom Internet getrennt sein muss? Kommt die Behörden- Person dann physisch zum Provider? Ist das nicht so, kann die Behauptung vom internetlosen Vorratsdatenserver nicht stimmen. Eine sogenannte End-to-End Veschlüsselung funktioniert übrigens nicht so, dass der Empfänger und der Sender gleichzeitig die zu übertragenden Daten sehen und auswerten können. Somit muss der Sender (Provider) zunächst entscheiden, welche Daten nach seinem Ermessen und den richterlichen Vorgaben in Frage kommen und transferiert diese zum Empfänger (Behörde). Der Empfänger kann nun allerdings nicht beurteilen, ob die übermittelten Daten seiner Auffassung nach den Kriterien entsprechen. Folglich muss der Sender quasi alle Daten an den Empfänger schicken, dass beide den gleichen Datenbestand auswerten können, wenn jenes 4- Augen– Prinzip funktionieren soll. Eine typische Zwei- Wege– Autorisierung wie beispielsweise bei Schließfächern in einer Bank funktioniert nur, wenn beide zuständigen Personen physisch gemeinsam den Datenhaufen mit ihren jeweiligen Schlüsseln (Passwörtern) öffnen. Das soll tatsächlich die Lösung dieses Problems sein?

Die damit zu erzielende „höchstmögliche Sicherheit“ wird durch den Rahmen der Gesetzgebung und den aktuellen Stand der Technik gewährleistet.

Das ist korrekt, wenn man die höchstmögliche Sicherheit so definiert. Der Hinweis sollte nicht fehlen, dass es keine absolute Sicherheit gibt. Die Zweifel werden immer größer, dass die Vorratsdaten auf einem Offline- System gespeichert werden.

Richtig ist, dass aus den Gesamtdaten zunächst über einen Filter die nach Gesetz zu speichernden Datenarten aussortiert werden.

Das ist ein wesentlicher Kritikpunkt des Datenschutzes. Es müsste quasi ein hoch flexibler Filter existieren, der zu filtern vermag, was man im Vorfeld gar nicht kennt. Um es anhand einer IP- Adresse zu verdeutlichen, wechselt diese durch die praktizierte Zwangstrennung bei den Providern täglich den Nutzer. Das Filterkriterium IP- Adresse würde somit eine Menge Personen ausspucken, die eben nicht als Tatverdächtige in Frage kommen. Da genau dieses Argument, also dass zu Ermittlungszwecken nur die IP- Adresse vorhanden war, weitere Kriterien im Filter gar nicht berücksichtigt werden können, scheitert an dieser Stelle dieses Konzept. Algorithmische Filter sind enorm feherbehaftet und ihre Zuverlässigkeit sinkt proportional mit der Anzahl der Filterkriterien. WEnn es nur ein einziges Kriterium gibt, ist das der denkbar schlechteste Fall. Das funktioniert also nachweislich schon mal nicht, wenn, wie gerne und oft vom BKA und anderen Ermittlungsbehörden behauptet, nur die IP- Adresse als Ermittlungsansatz existiert. Der Verweis hierbei auf das Infoschreiben des SPD- Parteivorstandes zur Vorratsdatenspeicherung, wo eines der beiden Fallbeispiele genau diesen Ansatz als Argument für die Vorratsdatenspeicherung liefern soll, darf hier und jetzt nicht fehlen. Die dort vorgebrachten Fallbeispiele wurden hier bereits widerlegt.

Die dafür zu verwertenden Datenarten sind die Rufnummern der beteiligten Telefonanschlüsse, Zeitpunkt und Dauer eines Anrufs, bei Mobilfunk die Standortdaten sowie wann und wie lange eine IP-Adresse einem bestimmten Computer, Smartphone o.ä. zugeordnet war, d.h. wann von diesem Gerät das Internet benutzt wurde.

Nehmen wir hypothetisch an, dass der kritische Leser nun ein solcher Schwerverbrecher sei und konspirativ eine Straftat planen wollte. Würden er/sie dann nicht eine aktive Vorratsdatenspeicherung in die eigene Planung einkalkulieren? Würde er/sie dann ungeniert über das eigene Smartphone kommuizieren? Würde er/sie dieses Gerät praktischerweise für die später ermittelnde Behörde zum Tatort mitführen? Würde er/sie vom eigenen Computer belastende Kommnikation betreiben und sein/ihr Bewegungsprofil so dämlich präsentieren? Nein, garantiert nicht. Man würde selbstverständlich über wechselnde, nicht zuzuordnende Mobilgeräte kommunizieren, öffentliche WLAN- Hotspots nutzen und die eigene Identität bestmöglich verbergen. Übrig bleiben für die Ermittler eigentlich nur extrem naive Enkeltrickbetrüger, die ohnehin nicht ins Portfolio der Voratsdatenspeicherung aufgenommen wurden. Die Erfolgschancen sind also erwartungsgemäß gering, wie auch die Statistiken aus Ländern mit aktiver Vorratsdatenspeicherung sowie die eigene VDS zwischen 2008 und 2010 belegen. Daher nun die berechtigte Frage: Warum soll man eine Vorratsdatenspeicherung einführen, wenn ausschließlich Kollateralschäden zu erwarten sind?

Ziel ist es nicht, Bewegungsprofile zu erstellen, sondern den Aufenthaltsort zu einem bestimmten Zeitpunkt herauszufinden.

Man versucht zwei Sachverhalte zu trennen, welche allerdings miteinander verknüpft sind und sich nicht einfach dadurch auseinander dividieren lassen, indem man einen Teil nicht betrachten will bzw. vorgibt, diesen Großteil der Daten nicht nutzen würde. Der Vorsatz mag ja eherenwert sein, allerdings existiert die Datensammlung bereits als Gesamtheit. Das erzeugt Begehrlichkeiten und erhöht das Missbrauchsrisiko. Es ist auch kaum vorstellbar, dass es ermittlungstechnisch ausreichen würde, wenn man bei einem Tatverdächtigen nur einen einzigen Datensatz, also den Aufenthaltsort und das entsprechende Datum dazu abrufen würde. Es ist allen doch bewusst, dass ein Bewegungsprofil eines Tatverdächtigen doch wesentlich ergiebiger ist und eigentlich unverzichtbar, wenn man erfolgreich ermitteln möchte. Die Bewegungsprofile exitieren, die Abfrage, die einen Filter durchlaufen soll, ist lediglich eine Teilmenge davon.

Beispielsweise kann bei Serienverbrechen geschaut werden, ob z.B. an drei Tatorten immer das gleiche Telefon eingeloggt war.

Wer glaubt tatsächlich daran, dass diese Wunschkonstallation jemals eintreten würde. Die Wette gilt, dass es diesen Fall bei aktiver Vorratsdatenspeicherung nie geben wird. Die Krönung der Argumentation folgt erneut in Form eines real existierenden Fallbeispiels. Es wird der Fall des sog. LKW- Snipers angeführt, der über 760 Schüsse auf Menschen und Fahrzeuge abgegeben hatte:

Zumindest für die Aufklärung von Verbrechen können die gespeicherten Daten hilfreich sein. Dazu ein reales, sehr konkretes Beispiel: Über einen längeren Zeitraum hat ein Mann aus seinem Lkw auf andere Fahrzeuge und Gebäude geschossen – deutschlandweit insgesamt über 760-mal. Eine Pkw-Fahrerin wurde schwer verletzt und es war großes Glück, dass es nicht mehr Verletzte oder gar Tote gab. Die Ermittlungsbehörden haben daraufhin die Mobilfunkdaten eines Tatverdächtigen mit den Funkzellen mutmaßlicher Tatorte und Tatzeiten auf Hunderten von Kilometern deutscher Autobahnen abgeglichen. Dieser Abgleich der Daten verstärkte den Verdacht der Ermittler zum Beweis. Nur weil das Telekommunikationsunternehmen „zufällig“ die Daten gespeichert hatte, konnte der Täter letztendlich überführt werden.

Wenn man den Presseartikeln zu diesem Fall Glauben schenkt, führten eben nicht zufällig von Telekommunikationsunternehmen gespeicherte Daten von Funkzellen zur Ergreifung des Täters. Es handelte sich um speziell dafür installierte Scanner, ähnlich der Maut- Erfassungsgeräte, die sehr gezielt für diesen Zweck eingesetzt wurden. Diese Kennzeichenerfassung war ausschlaggebend für die Eingrenzung auf ein einziges Fahrzeug. Die anschließende Mobilfunkdaten- Auswertung bestätigte lediglich, welcher Fahrer den Speditions- LKW zu diesem Zeitpunkt lenkte. Das hätte man allerdings auch konventionell beim Spediteur in Erfahrung bringen können.

Wenn ständig falsche Behauptungen die Vorratsdatenspeicherung rechtfertigen sollen, ist das hochgradig beschämend bis unverschämt. Im Übrigen ereignte sich dieser Fall ausgerechnet in einer Zeit, als in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung noch legal aktiv war. Es ist auch unter diesem Aspekt bemerkenswert, dass man mit angeblich zufällig gespeicherten Funkzellendaten argumentiert, wo doch diese Daten ohnehin den Ermittlungsbehörden zur Verfügung standen, aber dennoch ein anderes umstrittenes Verfahren zur Anwendung gebracht wurde. Damit ergibt sich eigentlich die Frage, wieso man von zufällig gespeicherten Daten spricht? Bei der damals aktiven Vorratsdatenspeicherung mussten diese Daten sogar 6 Monate gespeichert werden, also deutlich länger als die angegebenen 90 Tage. Hat man die Vorratsdatenspeicherung gar nicht verwendet, um diese Daten auswerten zu können? Oder hat man zwar die Vorratsdaten ausgewertet, was eher zu erwarten wäre, konnte aber damit nichts anfangen? Und zuletzt ist es doch ziemlich verwunderlich, dass in diesem Fallbeispiel die effektivste und einzig erfolgreiche Ermittlungsmethode nicht einmal Erwähnung findet, sondern eine eher unbedeutende Verifizierungsmethode durch Mobilfunkdaten, welche ohne die Kennzeichen- Erfassung wirkungslos geblieben wäre oder war, dennoch als erfolgreiche Ermittlungsmethode gefeiert wird.

Eigentlich beweist dieses Beispiel erneut die Untauglichkeit der Vorratsdatenspeicherung…

 

Die komplette Korrespondenz hierüber findet man übrigenz hier:  abgeordnetenwatch

 

Die virale Marketingfalle

11. Februar 2015

Entsetzen bis Verzweifelung lösten die jüngsten Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook sowohl bei Nutzern des sozialen Netzwerkes als auch bei Neuland- Politikern aus. Dabei sind technische Änderungen, welche bestenfalls als Vorteile für die Nutzer dargestellt wurden, wesentlich interessanter. Neuerdings werden zu Beiträgen mit Verlinkungen zu externen Quellen relativ schnell weitere Quellen zum gleichen Thema angeboten.

ttip Ein Beitrag zum Thema TTIP (siehe Abbildung) liefert nun spätestens nach dem Besuch der Internetpräsenz und der Rückkehr zur eigenen Facebook- Timeline weitere Ergebnisse zum gleichen Thema. Offensichtlich berücksitigt der dafür zuständige Algorithmus die Sprache als Kriterium. So werden bei englischsprachigen Artikeln auch Alternativvorschläge in der gleichen Sprache angeboten. Das war zumindest für deutsch und auch spanisch rekonstruierbar.

Unklar hingegen bleibt die Auswahl der angebotenen Alternativ- Angebote. Auffällig ist, dass Angebote von etablierten Medienvertretern bevorzugt erscheinen. Nach welchem Prinzip die zusätzlich eingeblendeten Artikel ausgewählt wurden, bleibt wohl ein Geheimnis von Facebook.

Das neue Feature funktioniert allerdings noch nicht richtig. Ob hierbei Absicht unterstellt werden kann oder es noch einer holprigen Anfangsphase geschuldet ist, kann man nicht zweifellos erklären. Die Ergebnisse können allerdings auch Bedenken hervor rufen.

netzpolitikDer Besuch des derzeit netzpolitisch relevantesten Blogs (Netzpolitik.org) erzeugte beim Thema Cryptowar keine Alternativ- Vorschläge, obwohl das Thema auch von anderen Internetpräsenzen behandelt wird.

MiLogInternetpräsenzen mit deutlich geringeren Besucherzahlen als die führenden Nachrichten- Portale und Medienhäuser können trotz brandaktueller Artikel, wie z.B. über den Mindestlohn, ebenfalls keine Alternativangebote generieren. Diese Feststellung hinterläßt den Eindruck, dass der Algorithmus von Facebook auf mindestens eine Datenbank zurück greift, die primär nach Ranking Internetseiten auflistet und sekundär Inhalte, die zugeordnet werden. Weitere Analysen werden notwendig sein, um zu erkunden, ob sich die Ergebnisse verbessern bzw. ob bestimmte Internetpräsenzen bevorzugt angezeigt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt läßt sich lediglich feststellen, dass namenhafte Nachrichtenportale immer zusätzliche Ergebnisse zum gleichen Thema liefern. Allerdings kann auch Unsinn angeboten werden, wie der Selbsttest erkennen lässt:

soznet.orgZu einem Beitrag auf der Homepage der Partei Soziales Netzwerk, wo u.a. die medial oft aufgegriffene Bewegung PEGIDA   thematisiert wurde, waren die Alternativ- Vorschläge eher themenfremd.

Lukrativ hingegen kann sich dieses neue Feature von Facebook für die Betreiber der Internetpräsenzen auswirken, welche in den Alternativ- Vorschlägen erscheinen. Das könnte durchaus das Geschäftsmodell des US- Unternehmens erweitern. Das wiederum würde ausschließen, dass der Algorithmus wertneutral arbeitet. Man muss somit die automatisch und bequem dargebotenen Quellen mit gesunder Skepsis betrachten.

 

Je suis Neuland

15. Januar 2015

Zynisch betrachtet könnte man der deutschen Bundesregierung unterstellen, dass die Überwachungsfanatiker aus den Reihen der Union auf einen solchen Terroranschlag nur gewartet hätten, um in Neuland die verfassungswidrige und ohnehin nutzlose Vorratsdatenspeicherung in die Alternativlosschleife von Angela Merkel zu befördern. Das Attentat auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo sowie der damit zusammenhängende Anschlag auf einen Supermarkt in Paris konnte nicht durch jenes technische Verfahren, was bei Unionspolitikern auch abmildernd als Mindestspeicherfrist bezeichnet wurde, verhindert werden.

Das verdachtsunabhängige Speichern von Daten aller Bürger überführt keineswegs Terroristen oder Kinderschänder, sondern befördert massenweise Dämlichkeiten unbescholtener Menschen in behördliche Obhut. Da juckt es doch in den Fingern so manches Kleinstdelikt- Ermittlers, wenn anhand der Zeit und der Funkzellenauswertung so manch mutmaßlichem Parksünder der Prozess gemacht werden kann. Denn für solche Zwecke eignet sich die Vorratsdatenspeicherung hervorragend…

Quelle: SPD Marpingen

Quelle: SPD Marpingen

 

Justizminister Heiko Maas (SPD) aus dem beschaulichen Saarland, stemmt sich ziemlich einsam gegen die wieder entdeckten Sinnlosigkeiten seiner Parlamentskollegen aus der großen Koalition. Selbst bei Vize- Kanzler Sigmar Gabriel hat die konservative Nähe deutliche Spuren hinterlassen, sodass auch er den Irrsinn wieder salonfähig machen will. Selbstverständlich knüpft man die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sicherheitshalber an bestimmte Bedingungen, die blöderweise noch irgendwo in der SPD- Programmatik niedergeschrieben sind.

Angela Merkel (CDU) selbst formt wie gewohnt ihre berüchtigte Raute mit den Händen einer Kanzlerin, während ihre Parteikollegen ungeduldig auf ein Stöckchen warten, was sie auffangen wollen. Neben Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zeigt insbesondere der Abgeordnete Hans- Peter Uhl von der CSU die aberwitzigsten Beißreflexe, wenn er Datensammlungen wittert.

Ebenfalls befürwortet BKA- Präsident Holger Münch die Renaissance der Vorratsdatenspeicherung. Das ist nicht weiter verwunderlich. Welcher Hund würde schon den Knochen ablehnen, den man ihm in den Fressnapf legt?

Von katastrophaler Inkompetenz umgeben lassen sich bekanntlich unbrauchbare Gesetze am schnellsten verabschieden. Der desolat ernüchternde Zustand der digitalen Netzinfrastruktur wird nur schleppend und halbherzig angegangen, wenngleich die Wahlsprechen dahingehend euphorisch erschienen. Offensichtlich schlummern sie unbeachtet in der untersten Schublade des Koalitionsvertrages und driften in Richtung Vergessenheit. Aber wenn Netzneutralität beschnitten werden soll, ist kurioserweise der Tatendrang dieser Bundesregierung kaum zu bremsen. Kein Staat, der eine Vorratsdatenspeicherung einsetzt, kann nennenswerte Erfolge bei der Terrorbekämpfung vorweisen. Es gibt unendlich viele Probleme in diesem Land, wo es wünschenswert wäre, wenn die verantwortlichen Politiker mit der gleichen Motivation voranschreiten würden, wie sie es jetzt bei dieser unsäglichen Vorratsdatenspeicherung erkennen lassen.

Wer mit überzogener Sicherheit die Freiheit erzwingen will, erstickt schlussendlich an den Ketten, die man sich dadurch anlegt.

Update 16. 01. 2015

Ein Transscript eines Radio- Interviews bei SR Europawelle Saar mit dem Vize- Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter

[Frage Peter Lieberts]

Gehen Ihnen denn ohne diese Datensammeleien zu viele Gangster durch die Lappen?

[Antwort Ulf Küch]

Ich will Ihnen das anhand eines Beispiels in Deutschland, Stichwort „Enkeltrick“… Die Seniorinnen und Senioren werden vorher angerufen, teilweise aus dem Ausland, dann noch mal von den Abholern der Geldpakete. Diese Gespräche können wir natürlich dann im Nachhinein erst nachvollziehen, wenn die Taten erfolgt sind. Wir wissen vorher von diesen Taten nichts, insofern ist es auch Unsinn zu sagen, dass Verbindungsdatenspeicherung Straftaten verhindert. Sie verhindert die Straftaten dann, wenn wir im Zuge der Ermittlungen auf weitere Straftaten stoßen. So kann man natürlich auch retrograd Straftaten klären. Aber es wird erstens niemand abgehört und zweitens ist es nun tatsächlich so, dass diese Daten auch nur ganz ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllen und wir auch nur mit richterlichem Beschluss die Sachen bekommen.

[Gegendarstellung]
Das Bespiel mit dem Enkeltrick besitzt keinerlei Argumentationskraft. Denn die Vorratsdatenspeicherung soll(te) ausschließlich gegen Terror und Schwerverbrechertum eingesetzt werden. Man kann nicht den Nutzen dieses Verfahrens anhand eines Beispiels demonstrieren, welches für den Einsatz der VDS gar nicht vorgesehen ist. Dummerweise könnte die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich für derartige Delikte hilfreich eingesetzt werden,  jedoch war und ist sie für diese Zwecke eben nicht vorgesehen. Daher würde es auch keinen richterlichen Beschluss dafür geben…
Essentiell bei der Betrachtung sind die Unterschiede zwischen Verbindungsdaten und Inhalten. Das „Abhören“ bezieht sich auf Inhalte. Die Verbindungsdaten, auch Meta- Daten genannt, spezifizieren, den Ort und die Zeit, bei Internetaktivitäten zusätzlich die IP- Adresse, sowie die Dauer. Damit erhält man vom jeweiligen Anschlussinhaber ein recht genaues Bewegungs- und Anwendungsprofil. Das allein reicht aber nicht aus, um weitere potentielle Mittäter zu erfassen. Man benötigt weitere richterliche Beschlüsse, um die mutmaßlichen Kontakte ebenfalls überprüfen zu können. Da würde eine umfassende Datensammlung helfen, diese rechtsstaatlichen Hürden schnell und einfach ungehen zu „dürfen“.

Man muss deswegen die Verbindungsdaten aller Teilnehmer erfassen, um diese Verknüpfungen „frei Haus“ zu bekommen. Auf einen expliziten Tatverdacht hin gelangen somit alle Leute in den Kreis der Verdächtigen, die mit dem Tatverdächtigen in irgend einer Weise kommuniziert haben. Ein Verwählen kann durchaus verhängnisvolle Folgen haben.
Darüber hinaus besitzen die Ermittlungsbehörden nun auch Unmengen Verbindungsdaten, die mit dem eigentlichen Fall gar nichts zu tun haben. Der richterliche Beschluss wurde erteilt, aber was nun in der Folge mit diesen Daten geschieht, liegt einzig unter Kontrolle der Ermittlungsbehörden. Das weckt womöglich Begehrlichkeiten, auch mal schnell nach zu schauen, ob bei einem Enkeltrick- Delikt, welches noch nicht komplett aufgeklärt wurde, diese Datensammlung hilfreich sein könnte. Das ist zwar spekulativ, aber definitiv nicht ausgeschlossen. 

[Frage Peter Lieberts]

Nun haben die Bürger sicherlich auch ein bisschen Besorgnis gerade vor dem Hintergrund dieser NSA- Abhör- Attacken, sogar auf die Kanzlerin. Wer kontrolliert die Speicherung, was wird gelöscht? Das muss doch letztendlich so kontrolliert werden, das wir uns um unsere Daten keine Sorgen machen müssen?

[Antwort Ulf Küch]

Also diese Daten  beziehen wir aufgrund eines richterlichen Beschlusses vom Netzbetreiber. Das was der Netzbetreiber für sich speichert, sag ich mal ganz deutlich, das wissen wir alle nicht. Da ist er so ziemlich frei, das ist ein Privatunternehmen. Da sind keine staatlichen Daten. Sie sind natürlich Rechenschaft schuldig gegenüber ihren Kundschaften, aber beispielsweise wenn sie keine Flatrate haben, sondern einzeln individuell Gespräche abrechnen, werden natürlich diese Gespräche bei ihrem Netzbetreiber gespeichert, alleine schon, um bei Unstimmigkeiten im Nachhinein festzustellen, hat es dieses Gespräch gegeben ins Ausland oder zu einer Person oder hats nicht statt gefunden.

[Gegendarstellung]
Eigentlich beschreibt Herr Küch den Status Quo bei der Ermittlungstätigkeit. Die sogenannte Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) findet bereits mit großem Erfolg Anwendung und benötigt einen richterlichen Beschluss, da sie einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis darstellt. Eine Vorratsdatenspeicherung würde diese Maßnahme insofern nur ergänzen, indem die Datensammlung verdachtsunabhängig auf alle Bürger ausgeweitet würde und der Richterspruch deutlich pauschaler Geltung haben würde. Es hatte sich nicht bewährt, als die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland noch zulässig war, wieso sollte sich das jetzt ändern? Übrigens war bei der Vorratsdatenspeicherung ursprünglich ein richterlicher Beschluss nicht vorgesehen.

Die Aussage, dass Netzbetreiber unkontrolliert Verbindungsdaten speichern, ist falsch. Es gibt klar definierte gesetzliche Regeln, in welchem Rahmen Daten gespeichert werden dürfen oder sollen. Provider sowie Netzbetreiber haben dadurch einen erhöhten Arbeitsaufwand, welchen sie gerne im eigenen Interesse minimieren. Die Zielsetzung ist eine völlig andere als bei Ermittlungsbehörden. Man muss ja schon froh sein, dass Herr Küch nicht die Krankenakten als Referenz herangezogen hat, die als Daten bei Ärzten und Krankenkassen gespeichert sind. 

[Frage Peter Lieberts]

Frankreich hat ja die Vorratsdatenspeicherung. Kritiker sagen jetzt: „Trotz dieser Vorratsdatenspeicherung wurden die Anschläge von Paris nicht verhindert“.

[Antwort Ulf Küch]

Sie haben vollkommen recht. Die Verbindungsdaten werden im Nachhinein höchstens feststellen können, welche Personen miteinander agiert haben. Aber die können wir dann identifizieren, um weitere Straftaten zu verhindern. Wenn wir das gar nicht haben, d.h. das die Daten überhaupt nicht erfasst worden sind, können wir natürlich überhaupt nicht nachvollziehen, wer mit wem kommuniziert hat und wer möglicherweise noch zu diesem Straftäterkreis gehört. Darum gehts…

[Gegendarstellung]
Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass ein Richter bei ausreichend Tatverdacht einer TKÜ zustimmt. Mir erschließt sich nicht, welche besseren Erkenntnisse eine Vorratsdatenspeicherung liefern könnte? Man bekommt zwangsweise auch viele sogenannte „False Positives“, also Verbindungsdaten, die völlig harmlos sind und nichts mit der jeweiligen Straftat zu tun haben. Jedoch gelangen so unbescholtene Bürger ins Visier der Ermittlungsbehörden und diese müssten alle „Verdächtigen“ überprüfen. Das übersteigt eine gesunde Verhältnismäßigkeit. Wer möchte gern unschuldig wegen banalem Verwählen zu einem Straftäterkreis gehören? Einen wesentlichen Aspekt bei der VDS stellt der Zeitraum dar. Von einem Jahr reduzierte man auf 6 Monate und zur Zeit sind nur noch 3 Monate im Gespräch. Bei einer Gefährdungslage sollten die Ermittlungsbehörden in der Lage sein, frühzeitig eine TKÜ zu beantragen, wobei dieser Zeitfaktor unerheblich ist. Die Datenerfassung beginnt mit der Genehmigung und so kann es im Prinzip vorkommen, dass der Zeitrahmen einer TKÜ höher ist als bei der VDS, was letztere obsolet werden lässt.

Im Übrigen können Länder mit etablierter Vorratsdatenspeicherung keine besseren Ermittlungsergebnisse vorweisen. Somit ist auch jene Spekulation auf bessere Ermittungsergebnisse entkräftet. Offensichtlich will man sich nur davor drücken, mehr Personal beschäftigen zu müssen.

 


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