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Schönheits- OP für die Vorratsdatenspeicherung

16. April 2015

Guten Tag Herr Bundesjustizminister, Herr Bundesinnenminister und Herr Küch (stellv. Vorsitzender vom Bund Deutscher Kriminalbeamter),

der neuen Form der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung geben Sie einfach einen anderen Namen und glauben offensichtlich, dass es niemand merkt?

Es handelt sich haargenau um das gleiche technische Verfahren wie zuvor. Meine persönliche Expertise liegt schwerpunktmäßig im Bereich der Informationstechnologie. Das möchte ich gerne voranstellen, damit Sie nicht den Gedanken fassen, mich dahingehend belehren zu wollen. Ich behaupte einfach mal, dass ich mich in diesem Themengebiet besser auskenne als Sie. Dennoch möchte ich Ihnen Gelegenheit geben, Ihre Position mit Fakten zu untermauern. Daher stelle ich Ihnen ziemlich präzise Fragen, die Sie bitte nicht im Konjunktiv beantworten möchten:

Unsere Leitlinien kombinieren zeitlich und inhaltlich eng begrenzte Speicherfristen mit sehr strengen Abrufregelungen.

Wie genau sind diese Abrufregelungen definiert?

Wir bringen die Ziele der Verbrechensbekämpfung mit hohen Datenschutzstandards in Einklang.

Wie hoch ist dieser Datenschutzstandard? Wie können Sie sicher stellen, dass dieser Standard dauerhaft gewährleistet wird? Welche Form von Verbrechensbekämpfung ist im Bezug auf die Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten gemeint?

Die Leitlinien sehen vor, dass eine Speicherung nur in äußerst engen Grenzen erfolgen darf.

Wie sind diese Grenzen definiert?

Inhalte von Kommunikation dürfen in keiner Weise gespeichert werden.

Zur Erstellung von Bewegungs- & Persönlichkeitsprofilen ist es gar nicht erforderlich, „Inhalte“ zu speichern. Die Meta- Daten genügen vollkommen. Bei Bedarf kann ich Ihnen das gern nachweisen.

Das Recht auf unbeobachtete Kommunikation wird geschützt und erhalten.

Wie wollen Sie das sicher stellen? Allein das Speichern der Verkehrsdaten ermöglicht eine rückwirkende Observation aller Bürger, die an elektronischer Kommunikation teilnehmen. Man darf durchaus von Beobachtung sprechen, wenn jemand die Möglichkeit besitzt, Standorte, Zeiten, Kommunikationspartner, Dauer und Häufigkeit der Kommunikation auswerten zu können.

Insbesondere dürfen auch keine Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellt werden.

Das ist gar nicht mehr erforderlich, denn geeignete Software übernimmt das automatisch und extrem schnell. Sind die Daten vorhanden, existieren somit auch bereits die Persönlichkeits- und Bewegungsprofile in Rohform. Es sind danach nur wenige Mouse- Klicks, um umfassende Profile zu erhalten. Da diese Software den Ermittlern zur Verfügung stehen muss, wenn sie solche Daten auswerten sollen, sind alle Möglichkeiten in Händen jener Personen. Wie wollen sie ausschließen, dass jene Personen davon nicht Gebrauch machen und nur jene Daten auswerten, die für genau spezifizierte Fälle vorgesehen sind? Das geht gar nicht und somit werden zwangsläufig auch Daten in die Auswertung gelangen, die eben zu Personen gehören, die im Endeffekt keine Relevanz für den jeweiligen Fall besitzen. Das ist unvermeidbar. Wie soll etwas funktionieren, was gar nicht möglich ist?

Der gesamte Email-Bereich ist komplett von der Speicherung ausgenommen.

Wen wollen Sie damit für dumm verkaufen? Die Meta- Daten von Emails existieren ja bereits ohne Vorratsdatenspeicherung. Zum Beispiel habe ich diese Email an mehrere Empfänger versendet. Jeder der Empfänger ist ohne Zeitlimit in der Lage, die Email zu rekonstruieren, selbst wenn ein Kommunikationspartner die Nachricht löschen würde. In der Regel werden Emails ohnehin aufbewahrt, es sei den, die Inhalte sind sensibel. In solchen Fällen werden die Kommunikationspartner ohnehin eine Ende- zu- Ende Verschlüsselung verwenden. Die Ermittler könnten quasi nichts damit anfangen. Die Meta- Daten hingegen bleiben erhalten und erlauben wiederum eine Profilerstellung. Emailverkehr spielt sowieso eine immer geringere Rolle. Darauf kann man gerne verzichten, da man im Bedarfsfall außerhalb der Vorratsdatenspeicherung auf diese Daten zugreifen kann. Gehe ich recht in der Annahme, dass sie alle anderen Kommunikationswege wie Messenger- Nachrichten, Chats usw. nicht von der Vorratsdatenspeicherung ausschließen?

Die Speicherfrist ist auf nur zehn Wochen beschränkt.

Das Wort „nur“ wirkt im Zusammenhang mit der Speicherung von IT- Daten lächerlich. Wieso soll die Speicherfrist genau 10 Wochen im Maximum sein? Warum nicht 2 Wochen oder 20 Wochen?

Kommt der Provider der Löschverpflichtung nicht nach, wird dies mit einer Geldbuße belegt.

Wer soll das wie kontrollieren?

Standortdaten dürfen nur vier Wochen gespeichert werden. Die Speicherung von Standortdaten ist ein besonders intensiver Eingriff.

Wie sollen die Provider die Meta- Daten nach 4 Wochen voneinander trennen? Technisch ist das natürlich möglich, aber mit hohem Aufwand verbunden. Wie realisieren das die Provider?

Die Provider müssen bei der Speicherung die höchstmögliche Sicherheit der Daten gewährleisten.

Eine komplette Sicherheit kann nicht gewährleistet werden. Niemand wird das zusichern können. Was verstehen Sie dementsprechend unter „höchstmöglicher Sicherheit“? Hierfür muss ein einheitlicher Standard festgelegt werden. Wie sieht dieser Standard aus?

Die Speicherung muss im Inland erfolgen.

Wie wollen Sie das kontrollieren und wer soll das tun? Das ist in vielen Fällen gar nicht möglich, Daten an geographische Grenzen zu binden.

Die Anbieter müssen die Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme und Verwendung schützen.

Das mag eine Zielsetzung sein, aber gewährleisten kann man das nicht. Es bleibt also bestenfalls bei einem Zugeständnis mit Einschränkungen. Man kann elektronische Daten nicht 100% schützen. Wie stellt sich diese Anforderung konkret dar?

Der Missbrauch von Daten soll vermieden werden. Der Handel mit gestohlenen Daten wird unter Strafe gestellt.

Ist Diebstahl nicht ohnehin schon eine Straftat unabhängig von der Konsistenz des Diebesguts? In diesem Fall gestehe ich Ihnen die höhere Kompetenz zu. Bestätigen Sie mir bitte, dass Diebstahl von Daten bislang keinen Straftatbestand darstellt und erst strafbar wird mit Einführung von Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten!

Ebenso wird ein neuer Straftatbestand der „Datenhehlerei“ geschaffen und damit eine Strafbarkeitslücke geschlossen.

Immerhin erklärt das, warum der Ankauf von Steuer- CD’s bislang keine Hehlerei ist. Ist jener Ankauf dann ebenfalls verboten? Was ist der Unterschied zwischen konventioneller Hehlerei und Datenhehlerei?

Ein Abruf der Daten darf nur bei einzeln aufgelisteten schweren Straftaten und nur nach vorheriger Genehmigung durch einen Richter erfolgen.

Um welche Straftaten handelt es sich konkret? Ein Richtervorbehalt ist ein Placebo, da die Daten ja unabhängig davon gespeichert werden. Nur dem Abruf dieser Daten muss ein Richter zustimmen. Aber um welche Daten handelt es sich konkret? Die Daten eines Providers der letzten 10 Wochen komplett? Mehrerer Provider? Oder bestimmten Personen? Im letzteren Fall möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dadurch dennoch die Daten aller Personen, die mit dem oder den Tatverdächtigen in Kommunikation standen, ebenfalls erhoben werden müssen. Ohne die Verknüfungen wären die Meta- Daten völlig unnütz. Die Profile sind dann auch gleich vorhanden. Wie soll das genau gemacht werden?

Der Abruf der Daten ist transparent. Wenn Daten abgerufen werden, müssen die Betroffenen grundsätzlich darüber informiert werden.

Das sollte auch bereits jetzt geschehen. Allerdings wurde es bei diversen Funkzellenabfragen nicht vollzogen. Wie will man nun plötzlich glaubhaft sicher stellen, dass es mit der neuen Vorratsdatenspeicherung immer korrekt erfolgt?

Nennen Sie mir bitte einen konkreten Fall, der diesen Richtlinien entspricht und bei welchem die Verwendung der Vorratsdatenspeicherung entscheidend zur Klärung beigetragen hat. Da ja bereits zwischen 2008 und 2010 ca. 2 Jahre die Vorratsdatenspeicherung zum Einsatz kam, muss es Ihnen möglich sein, wenigstens einen Fall zu präsentieren. Betroffene Personen brauchern ja nicht genannt zu werden. Nur durch eine solche Referenz lässt sich die Sinnhaftigkeit einer massenhaften und anlasslosen Datenspeicherung erörtern. Fälle, wo hingegen die Vorratsdatenspeicherung versagt hat, kann ich problemlos präsentieren…

Ich freue mich auf Ihre aussagekräftigen Antworten.

Mit freundlichem Gruß,

ein unkontrolliert bleiben möchtender Bürger.

Hier noch der Link zu den vorgestellten Leitlinien: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20150415-Leitlinien-HSF.pdf;jsessionid=6F259E514DE4B8E09AABE6F8F119E3E8.1_cid334?__blob=publicationFile

Update vom 16. Juni 2015:

Antwort der CDU- Abgeordneten Nadine Schön:

Nach gegenwärtiger Rechtslage dürfen Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten bereits speichern, solange wie dies aus Abrechnungsgründen notwendig ist. Die gesetzliche Grundlage für die Speicherung zu Zwecken der Abrechnung findet sich in §§ 96, 97 TKG. Danach dürfen die Daten nach jetziger Rechtslage bis zu sechs Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert werden. Für die Abrechnung nicht erforderliche Daten sind unverzüglich zu löschen. Es hängt quasi vom Zufall abhängt, ob die Verbindungsdaten bei den Telekommunikationsunternehmen noch vorhanden sind oder schon gelöscht wurden. Da weder das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2010, noch der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2014 die Vorratsdatenspeicherung von vornherein als unvereinbar mit Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz (GG) angesehen und per se verboten haben, sondern lediglich die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen für unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig erklärt. Diese müssten den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am vergangenen Freitag, 12. Juni, in erster Lesung ins Parlament eingebracht. Damit hat erst das parlamentarische Verfahren begonnen, indem wir das Gesetz genau prüfen werden. Dabei fließen selbstverständlich alle Meinungen und Stellungnahmen in die Beurteilung ein.

Das ist allerdings keine Antwort auf die gestellten Fragen, wirft eher neue auf:

Es hängt quasi vom Zufall ab, ob die Verbindungsdaten bei den Telekommunikationsunternehmen noch vorhanden sind oder schon gelöscht wurden.

Es spielt überhaupt keine Rolle, ob diese Daten noch vorrätig sind oder nicht. Man benötigt sie schlichtweg nicht, um saubere Ermittlungsarbeit zu leisten, ohne Kollateralschäden zu billigen.

Facebook besucht Neuland

6. Februar 2015

Das Internetunternehmen Facebook hat im Januar 2015 seine Nutzungsbedingungen geändert. Die Kritik der Nutzer ließ nicht lange auf sich warten. Schließlich fühlen sich auch Politiker berufen, sich darüber medienwirksam zu echauffieren. So auch die medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion Nadine Schön:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beinahe schon lustig klingen die Aussagen der Neuland- Parlamentarierin zum Thema Datenschutz und Transparenz in diesem Zusammenhang.

Das Geschäftsmodell von Netzwerken beruht darauf, Daten zu sammeln, auszuwerten und zu vernetzen.

(Quelle: https://www.cducsu.de/presse/texte-und-interviews/was-bedeuten-die-neuen-facebook-nutzungsbedingungen)

Korrekt müsste Frau Schön eher von Internetdienste- Anbietern sprechen, die daraus ein Geschäftsmodell entwickelt haben, Daten zu sammeln, zu analysieren und insbesondere für  Werbezwecke zu nutzen. Das sind keine Netzwerke, sondern im Fall von Facebook, worauf sie sich ja explizit bezieht, ein sogenanntes „soziales Netzwerk„.

Stetige Innovation ist gut, es muss aber klar sein, dass die Datenschutzregeln vor Ort eingehalten werden müssen. Auch muss transparent sein, welche Rechte Nutzer haben, um Missbrauch entgegenzuwirken, und welche Pflichten Anbieter erfüllen müssen. Hier hat Facebook Nachholbedarf.

Bekanntermaßen ist das Internet ein Medium, welches nicht an Ländergrenzen gebunden ist. Es gelten also bestenfalls die gesetzlichen Rahmenbedingungen des physikalischen Standortes der Facebook- Serverlandschaft oder der Geschäftssitz des Unternehmens. Beides befindet sich in den USA, worauf die deutsche oder europäische Judikative keinen Einfluss hat. Man könnte bereits an dieser Stelle die immer wiederkehrende Debatte um Änderungen der Geschäftsbedingungen von Facebook beenden. Außerdem muss das Geschäftsmodell eines Unternehmens keinesfalls transparent sein. Die Rechte und Pflichten der Nutzer kann man in den Nutzungsbedingungen nachlesen…

Wer sich nicht abmeldet und die Plattform Facebook weiterhin nutzt, stimmt automatisch den neuen Nutzungsbedingungen zu.

Hiermit gibt Frau Schön sich eigentlich genau die richtige Antwort selbst. Mehr wäre aus politischer Sicht dazu auch nicht zu sagen.

Ich gehe davon aus, dass Verbraucherschützer mit Klagen reagieren werden.

Das wird eher nicht geschehen, denn damit kann man sich nur lächerlich machen.

Die neuerliche Debatte hatte einen positiven Nebeneffekt, denn sie hat die Nutzer wieder wachgerüttelt. Die Medien haben in den letzten Tagen über die Art der Datensammlung von Internetunternehmen aufgeklärt und gut nachvollziehbare Einstellungshinweise gegeben. So etwas bräuchten wir stetig.

Vollkommen recht hat Frau Schön, dass man so etwas bräuchte. Dass es so etwas allerdings an vielen Stellen längst gibt, wie z.B. das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) sollte ihr als Bundestagsmitglied hoffentlich nicht entgangen sein. Wenn diese Behörde es nicht für notwendig erachtet, über den Schutz vorm Datenkraken Facebook zu informieren, liegt das Problem doch beim Dienstherren, also der Bundesregierung, der sie interessanterweise aktuell angehört.

Aber gerne helfe ich unbürokratisch und völlig kostenlos aus, wie man sich recht effektiv vor Facebook’s Datenhunger schützen kann:

Einerseits liefert der Browser elementare Daten an die besuchten Server, sofern diese Daten auch abgerufen werden. Andererseits sammeln unsichtbar und beinahe unbemerkt kleine Programme, sogenannte Tracker, welche auf den Websites installiert sind, alle relevanten Daten, die das System des Nutzers bereitwillig zur Verfügung stellt. Nicht alle diese Daten kann man gegen Zugriff sichern, denn sonst würde die Verbindung bzw. Interaktion nicht funktionieren. Aber man kann eine Vielzahl an Daten den Datenkraken entziehen.

Kleine Erweiterungen für die Browser, sogenannte AddOns, können das Geschäftsmodell von Facebook & Co. unglaublich be- und verhindern. Mit Ghostery lassen sich jene Tracker quasi ausschalten. Den Erfolg kann man fortan auch verfolgen. In der oberen rechten Ecke der Facebook- Werbeeinblendungen erscheint ein kleines Kreuz, wenn man die Mouse dorthin bewegt. Im zu öffenenden Menü kann man über den Punkt „Warum wird mir das angezeigt?“ erfahren, welche Umstände zu genau dieser personalisierten Werbung führen.

Diese Werbeanzeige wird dir angezeigt, weil xyz Personen im Alter von 18 Jahren und älter erreichen möchte, die in Deutschland sind. Das basiert z. B. auf deinen Facebook-Profilinformationen und deiner Internetverbindung.

Wenn die Ursachenforschung in etwa derart lapidar aussieht, hat man das Geschäftsmodell von Facebook quasi ad absurdum geführt. Im Prinzip offenbart der Datenkrake hiermit, dass ihm kaum mehr als die Profilinformationen des entsprechenden Benutzers zur Verfügung stehen. Zwar ist es laut den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook nicht erlaubt, falsche Angaben zur Person zu machen, doch was hindert daran? Schlimmstenfalls läuft man Gefahr, dass man vom sozialen Netzwerk ausgeschlossen würde, was Facebook im eigenen Interesse sicherlich vermeiden möchte. Dass im Beispiel die Altersangabe richtig ist, ist bei diesem weitläufigen Kriterium kaum verwunderlich und besitzt kaum noch Aussagekraft. (Es wurde übrigens das überhaupt älteste Datum dafür eingesetzt, welches möglich ist). Je weniger ehrlich man bei den eigenen Angaben ist, desto ungenauer wird das Benutzerprofil, welches den Marketing- Strategen so wichtig erscheint. Man wird dadurch nicht die Werbung los, aber sie verliert ihre Spezifikation und wird dadurch eigentlich wertlos für die Vermarktung.

Der Standort, also in diesem Fall Deutschland, wird von der IP- Adresse des Gerätes abgeleitet, die dem Provider zugeordnet werden kann. Auch das könnte man umgehen, indem man über einen ausländischen Proxy- Server oder VPN- Server die Verbindung zwischen Browser und jeweiliger Webseite aufbaut. Gibt man bereitwillig seinen Standort an, sind solche Maßnahmen natürlich wirkungslos.

Diese Werbeanzeige wird dir angezeigt, weil wir glauben, dass sie für Personen mit ähnlichen Interessen relevant sein könnte.
Möglicherweise gibt es weitere Gründe, warum dir diese Werbeanzeige angezeigt wurde. Facebook kann bei der Auswahl der dir angezeigten Werbeanzeigen beispielsweise jederzeit Informationen zu deinem Alter, Geschlecht, Standort und zu Geräten, über die du auf Facebook zugreifst, nutzen.

Wenn Facebook vorwiegend solche Gründe wegen der personifizierten Werbung angibt, deutet es darauf hin, dass man dem Datenkraken das Futter weitgehend entzogen hat. Das könnte nachhaltig das Geschäftsmodell von Facebook erschüttern, wenn die Nutzer die Möglichkeiten des eigenen Datenschutzverhaltens ausschöpfen würden. Es könnte sogar weitreichende Folgen für Facebook bewirken, denn welche Werbepartner wollen schon gern teuer für Werbeanzeigen bezahlen, die kaum noch zur Zielgruppe gelangen.

Konsequent wäre natürlich, wenn man auf Facebook komplett verzichten würde und eine weniger datenhungrige Alternative als soziales Netzwerk wählt, welche idealerweise auch deutschem Recht unterstellt wäre. Denn manche Dinge, auf welche man selbst keinen Einfluss besitzt, bleiben erhalten:

  Diese Werbeanzeige wird dir unter anderem angezeigt, weil xyz Personen erreichen möchte, deren Freunde seine/ihre Seite mit „Gefällt mir“ markiert haben. Das basiert auf den „Gefällt mir“-Angaben deiner Freunde für Seiten. 

Wenn Facebook nicht mehr vom Nutzer selbst die benötigten Daten erhält, wird versucht, über die Vernetzung mit anderen Nutzern einen Zusammenhang herzustellen. Das kann bisweilen peinlich bis irritierend werden. Ebenso kann man auch Werbung erhalten, die für andere Nutzer gedacht war, wenn man zum Beispiel den gleichen Internetanschluss verwendet, der ja eine gemeinsame öffentliche IP- Adresse besitzt.

Die Benutzung von mobilen Endgeräten offenbart übrigens neben dem Anwenderprofil auch noch ein aussagekräftiges Bewegungsprofil.

 Anmerkung: Ein weiterer Datenkrake, nämlich Google, steht auch ständig in der politischen Kritik. Auch in diesem Falle gilt, dass man nicht gezwungen ist, diese Suchmaschine zu verwenden. Es existieren durchaus datenfreundlichere Alternativen, ohne dass man entscheidend an Komfort einbüßen müsste:

https://startpage.com

https://duckduckgo.com

 

Das Pippi Langstrumpf Konzept

27. Januar 2013

„Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt“ lautet eine Zeile aus dem bekannten Lied zu Astrid Lindgren’s Kinderheldin Pippi Langstrumpf (rechtes Bild). Nach dem gleichen Motto scheint Nadine Schön (CDU, linkes Bild), Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 298 (St. Wendel), Politik zu gestalten?

In ihrem Newsletter greift sie ihre Rede zum Jahreswirtschaftsbericht auf und hebt die erfolgreiche Regierungsarbeit der schwarz- gelben Koalition hervor. Zweifellos gibt es auch gute Entscheidungen, die unter der konservativ- liberalen Uneinigkeit in der aktuellen Legislaturperiode getroffen wurden, wie beispielsweise die Rücknahme der Praxisgebühr. Doch ausgerechnet die Arbeitsmarktsituation als Erfolgsgeschichte dieser Regierungsarbeit zu bejubeln, erinnert doch eher an so manch kühnes Abenteuer von Pippi Langstrumpf.

Der Jahreswirtschaftsbericht 2013 ist ein Indikator dafür, wie es den Menschen in unserem Lande geht.

Tut mir leid, darin erkenne ich eine realitätsfremde oder naive Sichtweise der Zustände in unserem Land. Dieser Bericht entstammt nämlich der Feder des FDP- geführten Wirtschaftministeriums und stellt lediglich eine subjektive Einschätzung Philipp Röslers (FDP) dar. Der Bericht stützt sich auf reine Wirtschaftdaten und spricht Empfehlungen für eben den Wirtschaftsstandort Deutschland aus. Wie Frau Schön daraus Rückschlüsse auf das Befinden der Menschen in unserem Land abzuleiten vermag, ist schon erstaunlich.

Die konkrete Botschaft lautet: Seit diese Koalition regiert, geht es den Menschen besser! 41,6 Mio. Erwerbstätige, so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung!

Konkret ist an dieser Botschaft gar nichts. Nicht den geringsten Hinweis auf die wirtschaftlichen Umstände der Menschen ist darin zu finden. Die Anzahl der Erwerbstätigen gibt keine Auskunft über deren Lebenssituation. Tatsächlich drückt der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung etwas gegenteiliges aus. Die Schere zwischen arm und reich klafft kontinuierlich weiter auseinander. Auch diese Botschaft ist mit Vorsicht zu genießen und ist stark abhängig von den vordefinierten Parametern. Das Wirtschaftsministerium fand diesen Bericht in seiner Formulierung übrigens so negativ, dass man ihn schlichtweg etwas freundlicher gestaltete. Man muss sehr genau aufpassen, worauf sich Argumentationen stützen.

Es ist falsch, dass nur Minijobs entstehen. Im Gegenteil. Es entstehen in erster Linie sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, echte, vollwertige Arbeitsverhältnisse. Natürlich ist auch die Zahl der Minijobs gestiegen. Das ist doch logisch, wenn die Beschäftigung insgesamt steigt. Aber es entstehen mehr sozialversicherungspflichte Jobs als Minijobs. Und darauf können wir stolz sein. Falsch ist auch der Eindruck, dass der Niedriglohnsektor explodiert. Das Gegenteil ist der Fall.

Medienberichten zufolge teilt die Bundesagentur für Arbeit nicht diese These von Frau Schön. Die CDU- Abgeordnete sollte wegen ihrer Behauptung auch entsprechend fundierte Quellen angeben, insbesondere wenn ausgerechnet die Bundesagentur für Arbeit etwas völlig anderes verkündet. Dort heißt es, dass sich die Zahl der Zweitjobs seit 2003 nahezu verdoppelt hätten, weil eben die Vollzeitarbeitnehmer vom ersten Gehalt allein nicht leben können. Die BA führt diese Tendenz auf den Umstand zurück, dass seit 2003 Minijobs auch als Nebenjob ausgeübt werden dürfen.

Worauf kann wer nun stolz sein?

Vom Aufschwung profitieren vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist die Wahrheit. Interessant für den Arbeitnehmer ist allerdings nicht nur, was er verdient, sondern vor allem, was er davon in der Tasche hat. Ich kann es Ihnen sagen: Durch unsere Politik hat der durchschnittliche Arbeitnehmer in diesem Jahr 550 € mehr in der Tasche als im vergangenen Jahr.

Vom Aufschwung profitierten bisher in erster Linie die Unternehmen und demzufolge das Finanzamt. Den meisten Arbeitnehmern, besonders aus dem Niedriglohnsektor, wird die von Frau Schön genannte Zahl (550 €) wie eine Utopie vorkommen müssen. Wie kommt sie überhaupt auf diese Zahl? Tatsächlich sind die Lebenshaltungskosten, speziell die Energiekosten dramatisch angestiegen und im günstigsten Fall verschlechterte sich die Situation der Menschen nicht zu heftig. Frau Schön zelebriert in ihrer Rede eine Erfolgsstory, die gar nicht existiert. Es fehlen schlicht die Fakten. Der Piratenpartei wirft man ständig vor, konzeptlos und unreif zu sein. Wie soll man nun die Aussagen von Frau Schön bezeichnen?

Kürzlich wurde ich per Twitter auf die schmerzliche Wahlschlappe der Piraten in Nidersachsen angesprochen:

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Natürlich versuche ich auch soweit es mit 140 Zeichen möglich ist, auf politische Fragen Antworten zu geben. Besonders wenn der korrespondierende Partner Kreisvorsitzender der Jungen Union und zufällig Mitarbeiter der Abgeordneten Nadine Schön ist, sehe ich darin eine besondere Herausforderung…

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Wenn jemand am Boden liegt, sollte man ihn nicht noch treten oder gerade dann? Die Piraten sind in dieser Hinsicht schon vieles gewöhnt und eigentlich erwartete ich keine weitere Reaktion mehr…

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Ich betrachte solche Sticheleien gerne sportlich und wollte im Gegenzug wissen, warum man denn eigentlich CDU wählen sollte? (Diese Frage stellte ich übrigens auch bereits Frau Schön und Herrn Altmaier, wo jedoch eine Reaktion ausblieb.)

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Die Kurzantwort verblüffte mich angesichts der obigen Lobpreisungen von Frau Schön doch einigermaßen. Das Grundsatzprogramm der CDU kenne ich womöglich inzwischen besser als so manches CDU- Mitglied selbst und finde dort eigentlich eher Widersprüche zur Tagespolitik der Union. Und genau ist dort so ziemlich gar nichts. Zuverlässig ist das zum Beispiel nicht, eher interpretationsfähig:

Nach christlichem Verständnis sind Mensch, Natur und Umwelt Schöpfung Gottes. Sie zu schützen, ist unser Auftrag.

Ein schöner Ausspruch, entnommen aus dem christlichen Unionspamphlet, bezieht offensichtlich Ferkel und Pferde nicht in die schützenswerte Schöpfung Gottes ein. In einem Gesetz stimmte Frau Schön, wie übrigens alle CDU-  Abgeordnete, für eine schmerzhafte Kastration bei Ferkeln und gegen eine Betäubung vor dieser Grausamkeit. Ähnlich tapfer müssen Pferde noch mindestens bis 2019 sein, denn auch der eigentlich überflüssig gewordene Schenkelbrand bleibt weiterhin betäubungslos. Wenn solche Gesetzgebung von Verantwortung geprägt sein soll, verstehe ich unsere (widewide) Welt nicht mehr. Weitere Beispiele dieser Art kann ich bei Bedarf liefern…

Die Tierquäler der Republik

14. Dezember 2012

Unserer aktuellen Bundesregierung wird so manche Planlosigkeit vorgeworfen, zum Beispiel wie sie zu Gunsten der Hochfinanzbranche und superreichen Steuerhinterziehern die Lasten der Euro- Krise in die Geldbeutel der Steuerzahler transportiert. Auch dass der versprochene Ausbau der Krippenplätze mit  Annäherung an den Stichtag irgendwann im August 2013 nicht realisierbar erscheint, war absehbar.

Doch widmen wir uns einem völlig anderen Thema, welches in der gelbschwarzen Lebensrealität eine untergeordnete Rolle zu spielen scheint. Man wagt es tatsächlich von einem Tierschutzgesetz zu sprechen, was gestern, dem 13. Dezember 2012 im Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition verabschiedet wurde. Konkret dürfen Ferkel (damit sind kleine, nicht ausgewachsene Hausschweine gemeint) weiterhin bis zum Jahr 2019 ohne Betäubung kastriert werden. In der Praxis wird dem Jungtier sprichwörtlich der Sack abgeschnitten, also (in salonfähigem Deutsch) die Hoden werden entfernt. Das tut heftig weh, wie sich wohl jeder Penisträger vorstellen kann. Ich möchte nur daran erinnern, welche Qualen so mancher Fußballer auszustehen hat, wenn das runde Leder sein Epizentrum trifft…

Nun verhält es sich bei diesem Thema ja nicht wie beim Krippenausbau, wo weitreichende Baumaßnahmen und personelle Aufrüstungen eben ihre Zeit benötigen. Was spricht dagegen, bei Kastrationen die bereits längst zur Verfügung stehenden Betäubungsmittel zum Einsatz kommen zu lassen?

Ausgerechnet ein CDU- Abgeordneter mit dem passenden Namen Dieter Stier argumentiert mit einem möglichen Verlust von Arbeitsplätzen in der deutschen Landwirtschaft, wenn man strengere Tierschutzstandards durchsetzen möchte. Ich verkneife mir nun jegliches Wortspiel mit dem Namen des erwähnten Politikers, könnte mir aber vorstellen, dass seine Sichtweise der Dinge eine andere wäre.

Ein Blick ins aktuelle christdemokratische Grundsatzprogramm lässt immerhin folgende Passage in Kapitel 6 (Die Schöpfung und das Leben bewahren) finden:

Nach christlichem Verständnis sind Mensch, Natur und Umwelt Schöpfung Gottes. Sie zu schützen, ist unser Auftrag.

Dass sich Unionspolitiker gerne interpretationsfähig zeigen, wenn ihre eigene Programmatik nicht mehr den Zeichen der Zeit gerecht wird, wissen spätestens selbst die resistentesten Verteidiger christdemokratischer Politik seit der Fukushima Katastrophe. Jede Kastration würde Kosten verursachen, die man dem Schweinezuchtparadies von Europa, was ja nachweislich Deutschland ist, nicht zumuten möchte. Zwar wird man nach 2019 ebenfalls für eine Leidensminimierung bei Ferkeln diese Ausgaben genauso tätigen müssen, aber man hat damit ein unpopuläres Thema in eine andere Legislaturperiode verschleppt. Auch Pferde werden noch bis dahin warten müssen, bis man ihnen unnötige Schmerzen durch den sogenannten Schenkelbrand ersparen möchte. Man will die lange Tradition der Brandzeichen nicht brechen und obwohl auch hier durch örtliche Betäubung den Tieren Schmerzen zu ersparen wären. Mein Verständnis von Tierschutz ist ein völlig anderes.

Update vom 30. Januar 2013

Die Bundestagsabgeordnete Nadine Schön (CDU) erklärte nun, weshalb sie für diese Tierqualerei gestimmt hatte (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37827–f365914.html#q365914):

Der Schenkelbrand bei Pferden ist wie die Ferkelkastration eine sehr emotional
diskutierte Frage. Ab 2019 müssen sowohl der Schenkelbrand bei Pferden wie die
Ferkelkastration unter lokaler Betäubung erfolgen. Diese kann vom Tierhalter
durchgeführt werden. Der Schenkelbrand soll erhalten bleiben, weil er zum einen
eine klare Kennzeichnung ermöglicht und zum anderen stellt er ein wichtiges
Kulturgut und Markenzeichen für die deutsche Pferdezucht dar.

Eine solche Entscheidung soll sowohl von emotionalen als auch rationalen Gesichtspunkten geleitet sein. Beides läßt Frau Schön in Ihrer Darstellung komplett vermissen. Es ist nicht zu begreifen, dass erst ab 2019 eine Betäubung erfolgen soll. Das ist heute schon durchaus möglich. Beim Schenkelbrand rechtfertigt die CDU also die Tierqualerei tatsächlich mit den Begrifflichkeiten „Kulturgut und Markenzeichen„. Beides ist völliger Nonsens. Der Schenkelbrand ist keineswegs eine klare Kennzeichnung und erst recht nicht die einzig mögliche.

Die betäubungslose Ferkelkastration, die ebenfalls bis Ende 2018 erlaubt bleibt, ist notwendig, um den unangenehmen Geruch von Eberfleisch zu verhindern. Derzeit gibt es für Landwirte keine praktikablen Alternativmethoden. Dies bestätigen auch die mit diesem Thema befassten Wissenschaftler. Deswegen sollen die Erkenntnisse der aktuell laufenden Forschungsprojekte abgewartet werden, bevor die betäubungslose Ferkelkastration verboten wird.

Die Tierquälerei dient also den Gaumenfreuden der Verbraucher? So interpretiere ich die Darlegung von Frau Schön. Glatt gelogen ist die Aussage, dass es keine Alternativmethoden für eine betäubungslose Ferkelkastration gäbe. Wie üblich bei Unionspolitikern, greift man auf Argumente zurück, die aus der Luft gegriffen sind. Welche Wissenschaftler bestätigen diese unglaublichen Aussagen der CDU- Abgeordneten? Sie verzichtet auf fundierte Quellen, weil es diese schlichtweg nicht gibt. Gerne würde ich jene Wissenschaftler zu diesem Thema befragen…

Die Novelle setzt darüber hinaus die EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht um und greift verschiedene nationale Tierschutzfragen auf. So wird beispielsweise das Verbot der Qualzucht rechtssicher gestaltet. Die Haltung bestimmter wild lebender Arten im Zirkus kann künftig eingeschränkt werden, sofern ein tiergerechter Transport dieser Tiere nicht möglich ist. Darüber hinaus werden die Nutztierhalter verpflichtet, die Haltungsbedingungen nach bestimmten Tierschutzindikatoren zu bewerten. Außerdem hat die Bundesregierung die Anregung des Bundesrates aufgegriffen und das Verbot sexueller Handlungen an Tieren verschärft.

Nutztierhalter sollen ihre eigenen Haltungsbedingungen bewerten. Das soll der große Durchbruch des christdemokratischen Tierschutzes darstellen? Lächerlich ist das.

Aus meiner Sicht waren dies gute Gründe für die Verabschiedung der Novelle des Tierschutzgesetzes und deshalb habt meine Fraktion diesen Regelungen auf den Weg gebracht.

Die schwarz- gelbe Regierung hat nichts anderes auf den Weg gebracht, wie die Tierquälerei bis mindestens 2019 zu verlängern. Ich bin fassungslos…

 


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