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Die Bürger dürfen das Maul aufmachen

13. November 2015
Guten Tag Herr Bundespräsident,

Gerne nehme ich Sie beim Wort, Herr Bundespräsident. Sie erklärten schließlich kürzlich bei einem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Bergisch Gladbach: „Die Bürger dürfen das Maul aufmachen.

Es sind eher die unscheinbaren Dinge des täglichen Lebens, welche die Menschen bewegen. Das wird von der als abgehoben empfundenen Politikelite in den Parlamenten zu wenig beachtet.

Der jährliche Armutsbericht bestätigt eigentlich jedes Mal aufs Neue, dass die Schere zwischen arm und reich immer noch auseinander klafft. Da kommen solche textlichen Manipulationen wie seinerzeit von Wirtschaftsminister Rösler vollbracht, gar nicht gut bei den betroffenen Gesellschaftsschichten an. Wer Existenzängste besitzt, wird nicht begreifen können, dass staatlich verordneten Sparprogrammen, welche vorwiegend die weniger begünstigten Menschen in diesem System treffen, plötzlich ein chaotisches Krisenmanagement in der aktuellen Flüchtlingsproblematik gegenüber steht und diverse Finanztöpfe zu öffnen vermag. Da fragt sich so mancher bescheidene Bürger, wieso man zuvor jedes Jahr erneut aufgefordert wurde, den Gürtel enger schnallen zu müssen…

Gar nicht gut werden dann solche Botschaften aufgefasst, wenn die Krankenkassen nach Beitragserhöhungen schreien, welche einseitig von der Arbeitnehmerseite zu tragen sein werden. Zwar besteht offiziell kein Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, doch ist der Zeitpunkt für die Erhöhung der Beitragssätze äußert unglücklich gewählt worden. Das lässt sich den Menschen kaum plausibel vermitteln.

Vermutlich sind die wenigsten Menschen in diesem Land den Flüchtlingen gegenüber ablehnend gesonnen, fühlen sich aber von der Bundesregierung nicht mehr vertreten. Das treibt diese Leute zu politischen Alternativen, die nicht unbedingt seriöse Gesinnungen in ihrem Portfolio beherbergen. Man darf es durchaus als Trotzreaktion verstehen, die sich die etablierten Parteien selbst zuschreiben dürfen.

Es ist nicht hinnehmbar in einen Staat, der jahrzehntelang ein Bürokratiemonster fütterte und die Menschen daran fesselte, wenn plötzlich unkontrolliert Flüchtlinge ins Land strömen und dieser Staat hinter vorgehaltener Hand seine Kapitulation zugibt, aber die Bundeskanzlerin mit stilvoll zur Raute geformten Händen die ganze Welt nach Deutschland einlädt. Man streitet sich parteipolitisch über die Namensgebung von Konzentrationslagern für Asylsuchende und die Koalitionspartner einigen sich auf die Bezeichnung „Einreisezentren“, damit die SPD befriedigt wird und der von der CSU präferierte Begriff „Transitzonen“ weniger abstoßend klingt.

Zwar redet man häufig und gerne über die Bekämpfung der eigentlichen Fluchtursachen, doch traut sich augenscheinlich niemand, diese offen auszusprechen oder gar etwas dagegen zu unternehmen. Warum kommen denn so viele Flüchtlinge aus angeblich sicheren Herkunftsländern nach Mittel- und Nordeuropa? Welche Perspektiven bieten sich denn den Menschen in Afghanistan oder dem Kosovo? Was will Deutschland und die EU unternehmen, um die Situation in den Krisenländern zu verbessern? Ob das Errichten von Zäunen an den jeweiligen Landesgrenzen oder abermals gesteigerte Rüstungsexporte tatsächlich als sinnvolle Lösungsansätze verstanden werden, bleibt zu bezweifeln.

Die braune Soße hat die Bundesregierung im Prinzip selbst angerührt, indem sie den Rechtspopulisten die passenden Zutaten liefert. Es ist der dilettantische Umgang mit den Massen an Flüchtlingen einerseits und dem medialen Verurteilen von Teilen der eigenen Bevölkerung andererseits. Jene besorgten Bürger werden regelrecht in die Arme der Rechtspopulisten getrieben. Meldungen über Hausenteignungen, um Flüchtlingsunterkünfte bereitstellen zu können, erzeugt Schnappatmung bei Menschen, welche selbst vom sozialen Wohnungsbau abhängig sind, der ohnehin über Jahre vernachlässigt wurde. Hier schließt sich übrigens der Kreis wieder bei den Sparmaßnahmen der letzten Jahre.

Das politische Versagen von Bundesregierungen und nicht nur der aktuellen rächt sich nun exemplarisch an Menschen, die Asyl suchen. Diese werden zerrieben zwischen politischen und existenziellen Interessen.

Leute verstehen nicht, dass Straffälligkeit von Flüchtlingen sich nicht auf deren Asylverfahren auswirkt. Zwar ist es so gesetzlich geregelt, aber hinterlässt Unverständnis in der Bevölkerung, wenn Urheberrechtsverstöße irgendwie gefühlt härter bestraft und unnachgiebiger verfolgt werden.

Inzwischen haben auch mit Duldung der Regierung längst findige Geschäftsleute die Flüchtlingskrise als lukrativen Markt entdeckt. Vermietung von menschenunwürdigem Wohnraum an Flüchtlinge auf der einen Seite sowie eklatant ansteigende Mietpreise für die Restbevölkerung auf der anderen Seite, sorgen nicht für gute Laune in der Republik. Die Neiddebatte ist in vollem Gange, während die politisch Verantwortlichen sich wegducken, wenn es kritisch wird.

Ein politisches Versagen auf ganzer Linie offenbart sich jeden Tag erneut. „Wir schaffen das“ hätte ehrlicher geklungen, wenn Frau Merkel diesen Spruch den Bank- Managern in der Finanzkrise entgegen gerufen hätte.

Ein erhebliches Gerechtigkeitsdefizit wird in jenen Teilen der Bevölkerung wahrgenommen, welche seit Jahren keine Perspektiven für eine bessere Zukunft erblicken konnten und nun befürchten, dass sie mit all den Neuankömmlingen sich um die Krümel streiten müssen, während eine kleine elitäre Gesellschaft den großen Kuchen längst aufgefressen hat.

Es fehlt die Überzeugung, dass die Bundesregierung die Lasten dieser Flüchtlingskrise gerecht auf alle Schultern verteilt. Diese Flüchtlingskrise ist nur das letzte Tröpfchen auf die heiße Herdplatte, wo die braune Soße am Überkochen ist…

Die Arroganz einer Supermacht

28. Oktober 2013

Wenn die Amerikaner (und damit sind nicht das Volk, sondern jene Protagonisten jenseits und diesseits der Obama- Administration gemeint) anstatt einer Entschuldigung in Bezug auf den größten Abhörskandal aller Zeiten den betroffenen Verbündeten Unverständnis und Arroganz entgegenbringen, hat das mit der oft zitierten Freundschaft zwischen den Nationen nichts mehr zu tun.

Der Republikaner Mike Rogers, Vorsitzender des ständigen Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, erwartet sogar Dankbarkeit von den bespitzelten Staaten. Schließlich ging es hier um den Schutz der Vereinigten Staaten, wodurch auch Länder wie Frankreich und Deutschland profitieren. Seine Argumentation flüchtet sich in die zwanziger und dreißiger Jahre, wo Faschismus einen günstigen Nährboden fand. Er beschreibt es als Fehler, nicht bereits damals die eigenen Freunde überwacht zu haben. Man darf es mindestens als grotesk empfinden, hierin den Grund für den 2. Weltkrieg verorten zu wollen. Wenn man als Europäer diese Sichtweise nicht billigt, unterstützt man sicher nicht den Antiamerikanismus, der sich an solchen Statements durchaus entzünden könnte.

Mister Rogers rechtfertigt auch die massenhafte Überwachung der europäischen Verbündeten damit, dass diese ja schließlich auch Beziehungen zu Feinden der USA pflegten. Der Mann muss schizophren sein, solche Schlussfolgerungen zu vertreten…

Auch der republikanische Abgeordnete Peter King aus dem Staat New York äußert öffentlich sein Unverständnis über die Empörung der Europäer. Er begründet seine Haltung mit der Einschätzung, dass die NSA tausende Leben insbesondere in Europa gerettet hätten…

Beide US- Politiker werden jedoch nicht konkret. Immer wieder wurde die Bekämpfung von Terrorismus als Grundlage für strengere Sicherheitsgesetze und der Legitimation solcher Ausspähmassaker herangezogen. Der nachweisbare Erfolg lässt aber immer noch auf sich warten. Hingegen gilt es als erwiesen, dass aufgrund falscher geheimdienstlicher Informationen die USA einen Angriffskrieg gegen den Irak begonnen hatten. Es starben viele tausend Menschen. Auch sollten die Herren King und Rogers mal erklären, ob sie von Bundeskanzlerin Merkel einen Terroranschlag befürchteten, was ihrer Vorstellung nach eine derartige Überwachung der Kommunikation erforderte…

Keineswegs ist bei den Geheimdiensten etwas aus den Fugen geraten, wie bisweilen rücksichtsvoll auf das angespannte Verhältnis zwischen USA und quasi dem Rest der Welt postuliert wird. Dort werden bewusst alle Register der technischen Möglichkeiten gezogen, um diesem enormen Geheimdienst- Etat eine Rechtfertigung zurück geben zu können. Unter dem Vorwand des Terrorismus wird fleißig Wirtschaftsspionage betrieben. Der US- Administration und ihren Handlangern bei der NSA geht es um reine Vorteilsnahme. Informationen bedeuten Macht. Kennt man die Verhandlungsbasis seines Gegenüber schon vorher, kann man sich deutlich besser darauf einstellen.

Nicht weniger als eine aufrichtige Entschuldigung von Friedensnobelpreisträger Barack Obama erscheint hier in erster Instanz angemessen. Darüber hinaus muss die USA glaubhaft ihren Verbündeten jene Geheimdienste an eine straffe Leine legen. Man wird nicht erwarten können, dass die NSA in Zukunft die Schnüffelei aufgeben wird. Zu tief stecken die eigenen Geheimdienste im gleichen Dilemma, besaßen womöglich nur das Glück, keinen Edward Snowden in den eigenen Behörden beschäftigt zu haben. Es wird sich geheimdienstlich kaum etwas ändern, politisch wird man die Menschen mit einer Fülle von Placebos füttern, die wieder Vertrauen herstellen sollen. Das wird auch gelingen. Dennoch sollten die Menschen daraus die Lehre ziehen und ihre eigenen Daten so gut wie möglich vor den Augen und Ohren nicht autorisierter Schnüffler schützen.

Und ebenso sollten insbesondere die Deutschen begreifen, dass die zuständigen Ressort- Chefs Ronald Pofalla (CDU) als Kanzleramtsminister sowie Bundesinnenminister Hans- Peter Friedrich (CSU) im Umgang mit dieser Angelegenheit phänomenal versagten und das Volk für dumm verkauften. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ ihre sonstige Souveränität vermissen, indem sie erst reagierte, als sie sich selbst betroffen fühlte. Bereits vor Beginn der neuen Legislaturperiode ist diese Regierung schon grandios gescheitert.

Big Brother is watching you

19. Juni 2013

Die millionenfache Bespitzelung der eigenen Bevölkerung durch die Behörden in den USA dürfte nur die Spitze des Eisberges in einem besorgniserregenden Machtmonopol darstellen. US- Präsident und Vorschuss- Friedensnobelpreisträger Barack Obama begründet die flächendeckende Überwachung der Bürger unverschämter Weise mit der Verteidigung unserer Demokratie. Wessen Demokratie er wohl damit meint?

http://change.gov/newsroom/entry/new_official_portrait_released/

Quelle:change.gov

Immer wieder wird der Kampf gegen den internationalen Terrorismus argumentativ ins Feld geführt. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet offensichtlich die Beraubung der Freiheitsrechte der Menschen und die behördliche Zersetzung des Datenschutzes sympathisch.

Wir sind darauf angewiesen, dass wir selber aktionsfähig werden und nicht bedingungslos Terroristen ausgeliefert sind. Und die Kommunikation findet eben heute im Internet statt.

Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/politik/bnd-programm-mehr-ueberwachung-im-netz,10808018,23392840.html

PRISM nennt sich das Monster, welches all unsere Daten aus dem Internet frisst, selbst jene, die wir selbst nicht einmal kennen. Nachdem in Deutschland erst die Vorratsdatenspeicherung in ihrer aktuellen Form durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde, war man nicht müde, mit der Bestandsdatenauskunft, den Kontrollwahn weiter voran zu treiben. Was müssen unsere Regierenden wohl besorgt sein, dass sie dem eigenen Volk nicht trauen? Übrigens werden Abgeordnete selbst mit teuren, überwachungssicheren Smartphones ausgestattet, die wir überwachten Steuerzahler bezahlen dürfen.

Es muss davon ausgegangen werden, dass mutmaßliche Terroristen sich sehr schnell auf die neue Überwachungssituation einstellen werden. Verschlüsselte Kommunikation wird ja bereits von Privatleuten praktiziert. Wer denkt, Terroristen sind doof, löst auch ein Bahnticket nach Lummerland. Wenn die zu erwartenden Kollateralschäden größer sind als mögliche Erfolge, könnte man die Unsummen an verschwendeten Steuergeldern auch sinnvoller einsetzen.  Der Verfassungsschutz ist ja nachweislich grandios bei der Terrorbekämpfung gescheitert, was eindrucksvoll die Pannenserie im Fall der rechtsextremen Gruppierung NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) bewiesen hat. Deren Opfer wurden übrigens nicht im Internet erschossen…

Auch CDU Hardliner Wolfgang Bosbach äußerte sich wohlwollend gegenüber solchen STASI- Methoden:

Der BND müsse dafür technisch ertüchtigt werden. Er dürfe allerdings nur eine begrenzte Datenmenge zu bestimmten Anlässen speichern. Informationen, die nicht mehr gebraucht würden, müssten gelöscht werden. Es geht nicht um Speicherung auf Vorrat und nicht um Totalüberwachung.

Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/politik/bnd-programm-mehr-ueberwachung-im-netz,10808018,23392840.html

Irrwitzig bis widersprüchlich sind seine Ausführungen. Wenn Daten einer unbestimmten Menge auf unbestimmte Zeit gespeichert und ausgewertet werden, ist das seiner Ansicht nach keine Vorratsdatenspeicherung? Interessante Argumentation!

Was Bosbach hier fordert ist übrigens längst gängige Praxis der Strafverfolgungsbehörden, was seine Forderung damit überflüssig werden lässt. Unsere Strafverfolgungsbehörden sind bereits in der technischen Polizeiarbeit im Internet ertüchtigt worden. Es fehlt meist nur an Personal, die Datenflut zu bewältigen.

Wenn das unkontrollierte Sammeln von Daten aus dem Internet durch Data- Mining potentielle Täterprofile erzeugt, ist man schon einen Schritt weiter als eine Totalüberwachung.

Ein gewagter Blick zum östlichen Rande Europas zeigt trauriger Weise, dass die Demokratie nach Obamas Gnaden beim türkischen Ministerpräsidenten Erdogan nur solange geduldet wird, wie es die Willkür der Mächtigen erlaubt. Was würde wohl geschehen, wenn auch in Deutschland plötzlich die Wutbürger auf die Strassen gehen würden? Eine vorsorglich installierte Überwachungsmaschinerie könnte dann der gesellschaftlichen Elite von großem Nutzen sein…

Wie man die Energiewende vergeigt…

25. Januar 2013

Die alternativlose Kanzlerin Merkel (CDU) schreibt die Energiewende als moralisch notwendiges Unterfangen ihrer Regierungskoalition zu. Hätte es den historischen Supergau in Fukushima (Japan) nicht gegeben, wären in Deutschland noch alle Atommeiler ungeachtet ihres Zustandes in Betrieb. Womöglich würden gerade weitere Kernkraftwerke aus saftigen, grünen Wiesen sprießen?radioactive

Kernenergie hat sich nicht erst seit der Katastrophe in Japan als unbeherrschbar herausgestellt, sie war es schon immer und wurde bereits 1986 in Tschernobyl zum Synonym menschlicher Selbstüberschätzung. Die vielen Toten und Langzeitgeschädigten, die Kontaminierung weiter Landstriche und die Kosten für die trotzdem unzureichend bleibende Entsorgung wurden im Rausche des Profits verdrängt.

„Der Strom kommt aus der Steckdose“ galt zu meiner Jugend als Analogie zu einer Umweltbewegung, die politisch in der Partei „Die Grünen“ mündete. Damals belächelt oder gar verspottet, werden sie heute sogar von erzkonservativen Zeitgenossen zumindest anerkannt. Schade nur, dass die ehemalige Umweltschutzpartei seit ihrer Dauerverlobung mit der SPD viele Kernthemen vernachlässigt. In eigener Regierungsverantwortung zusammen mit der SPD spürte man kaum noch das Flair der einstigen Querdenker. In Bayern denkt man sogar an eine Annäherung zur CSU…

Regenerative Energieformen, allen voran die Windkraft, erhalten ein schlechtes Image, indem man über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen trifft, die unter Umständen die Lebensqualität der betroffenen Anwohner nachhaltig beeinträchtigt. Demgegenüber gibt es durchaus Modellversuche, wo man zusammen mit den Kommunen dezentrale Konzepte erfolgreich umzusetzen vermag. Tatsächlich könnte die Energiewende zur Erfolgsgeschichte werden. Jedoch die sich beerbenden Bundesumweltminister der Union müssen sich immer am Abgrund ihrer politischen Karriere entlang manövrieren. Peter Altmaier (CDU), dessen saarländische Heimat unter dem störfallanfälligen Kraftwerk Cattenom massiv leidet, müsste doch eigentlich energisch zur Tat schreiten?

Unverständlich erscheint hierbei aber die Europa- Politik der schwarz- gelben Regierungskoalition. Medienberichten zufolge möchte die Bundesregierung in Form von Bürgschaften die Atomenergie und den Bau weiterer Kernkraftwerke im Ausland fördern. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) glaubt, dass die Energiewende im eigenen Land nichts mit der Atompolitik anderer Länder zu tun hat. Im Prinzip unterstützt quasi der deutsche Steuerzahler finanziell andere Staaten, wenn diese eine Nuklearkatastrophe herbeiführen würden.

Auch der ehemalige Ministerpräsident von Baden- Württemberg, Günther Oettinger (CDU), inzwischen EU- Kommissar für Energiepolitik, unterstützte mit seinem Energiefahrplan 2050 den Bau von weiteren 40 Kernkraftwerken in Europa. Natürlich sollen diese Reaktoren auch subventioniert werden. Ehrliche Energiewende sieht anders aus…

In Deutschland wird indes der Unmut der Bürger durch rasant steigende Energiepreise angetrieben. Dabei wird gerne unterschlagen, dass energieintensive Unternehmen von der sogenannten EEG- Umlage befreit werden, während die Privathaushalte demzufolge höher belastet werden. Während man mit Kampagnen die Bürger zum Energiesparen veranlassen möchte, was diese aufgrund der hohen Kosten im möglichen Rahmen sowieso tun, verleitet man energieintensive Unternehmen mit dieser versteckten Subvention zu mehr Energieverschwendung. Kürzlich wurde sogar die Bewilligungsuntergrenze gesenkt, sodass der Anteil für die Privathaushalte noch höher wird.

Fördermaßen wie bei Photovoltaikanlagen werden gerne für den Anstieg der Strompreise verantwortlich gemacht. Sicherlich war diese Subvention nicht ausreichend durchdacht und verursacht auf lange Sicht Kosten, steht aber in keiner Relation zu den Kosten der Endlagerung atomarer Abfallprodukte. Es ist unredlich, mit billigem Atomstrom zu argumentieren, wenn erhebliche Kostenfaktoren nicht einbezogen werden. Ungeachtet der Kosten, sollte jedoch das Risiko mit der Kernenergie im Vordergrund stehen. Offensichtlich soll es inzwischen Methoden bei der Kernenergiegewinnung geben, die Radioaktivität deutlich reduzieren und Abfallprodukte weiter verwerten können. Immerhin könnte man damit vielleicht dem ungelösten Problem der Endlagerung begegnen. Doch woraus lässt sich damit ableiten, dass regenerative Energieformen vernachlässigbar oder gar überflüssig wären?

Die Piratenpartei hat sich bereits beim Tierschutz gefährlich nah an die Grünen herangearbeitet und in einigen Bereichen die Umweltschutzpartei sogar überrannt, aber auch bei der Energiepolitik haben die Grünen ihr Alleinstellungsmerkmal verloren. Der Strom soll weiterhin aus der Steckdose kommen, bezahlbar und trotz Energiewende mit gerechter Kostenverteilung.

Unmittelbar nach der Fukushima- Katastrophe verfasste ich übrigens diesen Artikel: Merkel hat ’nen Plüsch- Godzilla !

Update 29. Januar 2013:

Quelle: Bundestag: Christian Doppelgatz/KUXMA

Quelle: Bundestag: Christian Doppelgatz/KUXMA

Der Bundesumweltminister, Peter Altmaier, erweckt aktuell ziemlich populistisch den Eindruck, die Energiewende vorantreiben zu wollen. Tatsächlich bremst er sie aus, falls seine Vorschläge auf fruchtbaren Politikerboden fallen. Kern seiner Überlegungen ist das Einfrieren der EEG- Umlage. In einem komplizierten Verfahren wird rechnerisch basierend auf Energieverbrauch und Prognosen sowie dem Marktwert des „grünen“ Stroms an der Strombörse die Umlage für die Endverbraucher festgelegt. Es existiert zweifelsohne eine Subvention an Betreiber von Solaranlagen, Windkrafträdern oder Biomasseverwertern, die ihre überschüssig produzierte Energie ins öffentliche Stromnetz einspeisen. Doch gerade darin besteht der Schlüssel zur erfolgreichen Energiewende. Unglücklicherweise aus Sicht der Verbraucher wird der Öko- Strom an der Börse nicht hoch genug gehandelt, was somit entscheidend zur Erhöhung der Belastungen derjenigen beiträgt, die die Energiewende finanzieren müssen. Es sind nicht etwa jene Privathaushalte schuld, die offensichtlich zu viel Strom erzeugen und einspeisen, sondern Spekulanten, die mit Strom als Ware kräftige Gewinne erzielen wollen. Besonders perfide wird das Spiel mit der Angst der Bürger durch unsere Verantwortlichen in der Regierung ausgenutzt. Ein wesentliches Ärgernis stellt die Bevorteilung der Industrie dar.

Stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie Schienenbahnen sind durch die besondere Ausgleichsregelung im EEG zum Schutz ihrer Wettbewerbsfähigkeit von der EEG-Umlage weitestgehend befreit (§ 40 EEG sowie zugehörige Regelungen §§ 41 – 44 EEG). Antragsberechtigt sind Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit einem Stromverbrauch über 1 GWh/a (ab 1. Januar 2012, vorher 10 GWh/a) und einem Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens von mindestens 14 %. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird die EEG-Umlage für den Strombezug bis 1 GWh/a erhoben, zwischen 1 und 10 GWh/a auf 10 % der EEG-Umlage vermindert, zwischen 10 und 100 GWh/a werden 1 % der EEG-Umlage angesetzt. Betriebe mit einem Strombezug über 100 GWh/a und einem Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung von mindestens 20 % wird pauschal mit 0,05 ct/kWh abgerechnet.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Erneuerbare-Energien-Gesetz#EEG-Umlage

Die Regierung hat übrigens die Bemessungsgrenze für Antragsberechtigte drastisch reduziert, was zur Folge hat, dass noch mehr stromintensive Unternehmen zu Lasten der verbleibenden Stromkunden von der Umlage befreit werden. Genau genommen bedeutet es die Absurdität, dass verschwenderischer Umgang mit Energie belohnt wird. Dadurch steigt natürlich auch die Nachfrage nach Strom und die Kosten bleiben demzufolge hoch. Die Nachfrage regelt zumindest in Teilen den Preis.

Aber anstatt hier einer künstlich erzeugten Preistreiberei Einhalt zu gebieten, will der Umweltminister den Anteil an Öko- Strom begrenzen, indem er die Subventionen für Investoren einfrieren möchte. Es ist tatsächlich eine Maßnahme, den Strompreis zu regulieren, bremst aber das Gesamtvorhaben, die Energiewende erheblich aus. Sinnvoller wäre es, Öko- Srom gegenüber nicht regenerativ erzeugtem Strom attraktiver zu gestalten. Der Steckdose ist es sowieso egal, woher der Strom kommt, die an ihr abgezapft wird…

Falsches Spiel mit dem C im Namen

5. Dezember 2012

Anfang Dezember 2012 veranstaltete die CDU ihren Bundesparteitag in Hannover. Die Gegensätze zur Piratenpartei könnten kaum größer sein und dies reduziert sich nicht allein auf die Inhalte. Da ja erst kurz zuvor die Piraten ihren Bundesparteitag in Bochum abhielten, liegt ein Vergleich beider Parteitage nahe.

Nun ist es kein Geheimnis, dass die CDU finanziell gegenüber der Piratenpartei etwa dem Vergleich zwischen Elefant und Maus ziemlich gerecht wird. Dennoch sparen die Christdemokraten an Fronten, die ihrem selbst auferlegten Weltbild so gar nicht entsprechen. Während die Piraten trotz knapper Kassen Gebärdensprachdolmetscher engagieren, verzichtet die CDU auf diesen Luxus.CDU_livestream

Update: Offensichtlich gab es dann doch noch eine Gebärdensprachdolmetscherin. Hat man die Tweets diesbezüglich wahrgenommen und noch schnell darauf reagiert?

+++ 17.58 Uhr: Die Gebärdendolmetscherin bei der Arbeit +++

Im Livestream war mindestens bis 16 Uhr keine Gebärdensprachdolmetscherin zu sehen, wo es doch gerade dort wichtig gewesen wäre. Wieviele Gehörlose sich unter den  Delegierten und Gästen befanden, die von einem solchen Service profitieren konnten, bleibt das Geheimnis der CDU. Jedenfalls konnte ich auch am zweiten Tag im Livestream keine Gebärdensprachdolmetscher entdecken…

Dass in einer konservativen und gesitteten Partei wie der CDU nicht das Kabelchaos sowie das Laptopaufkommen wie bei den Piraten zu erwarten sein würde, ist sicher nicht ungewöhnlich. Jedoch der Umstand, dass ein Internetzugang auf dem Parteitag 35€ kostet, besitzt schon einen scheinheiligen Charakter, denn immerhin ist man stolz darauf, den Twitter- Hashtag #cdupt12 (https://twitter.com/hashtag/cdupt12) exklusiv „erworben“ zu haben.

Dramatischer oder zumindest undemokratischer war der Umstand, dass auf der speziell eingerichteten Internetpräsenz mit diesem Hashtag, unliebsame Tweets gar nicht angezeigt wurden. Das ist durchaus eine Form von Zensur…

CDUPT12

CDUPT12_zensurIn der oberen Abbildung sieht man die Hashtags, die gegen 14 Uhr über die CDU- Plattform veröffentlicht wurden. In der unteren Abbildung habe ich einen Referenz- Tweet mit dem relevanten Hashtag zur gleichen Zeit abgesetzt. Eigentlich hätte dieser auch auf der CDU- Online- Plattform erscheinen müssen. Ist er aber nicht…

Während man den Piraten noch vorwarf, sich in Endlosdebatten und Geschäftsordnungsschlachten zu verlieren, verbringt die CDU ihre ersten Stunden mit Selbstbeweihräucherung. Beginnend mit der Kanzlerin wird man nicht müde, sich selbst als erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung darzustellen. Diese Floskel hörte man während des Parteitages noch einige Mal. Kritische Themen werden quasi entschleunigt, indem man jeweils die Kernproblematik schlichtweg ausblendet. Die Delegierten bestätigen die Parteilinie nach jeder Rede brav mit nüchternem Applaus. Bei den Piraten hingegen flogen bisweilen regelrecht die Fetzen und die Atmosphäre war gelegentlich mit Frustation aufgeladen über die zäh durchgepeitschte Basisdemokratie.

Einige ulkige Zitate vom Parteitag der CDU lassen mündige Bürger nachdenklich werden:

Unter dem Vorbehalt, dass man sich auch sehr direkt gegen die Gleichstellung von homosexuellen Beziehungen beim Ehegattensplitting und somit auch beim Adoptionsrecht ausgesprochen hat, wirken solche Statements durchaus zynisch. Mit Erika Steinbach besitzt die CDU in ihren Reihen eine verheiratete, kinderlose Frau, die vom Ehegattensplitting profitiert, aber die Gleichstellung von homosexuellen Paaren in dieser Beziehung vehement bekämpft. So ist eben das Menschenbild von Christdemokraten…?

Das zweite Zitat bezieht sich übrigens auf ein derzeitiges Defizit bei der Rentenberechnung. Mütter, die Kinder vor 1992 geboren haben, werden in der Rentenberechnung deutlich schlechter behandelt als jene, die nach diesem Jahr zur Niederkunft kamen. Es ist ungerecht und auch nicht nachvollziehbar, dass für die Rentenberechnung ein willkürlich festgesetzter Termin über Leistungen entscheidet, welcher für „ältere“ Mütter zum Nachteil wird. Die CDU will dies offensichtlich ändern, bleibt aber absolut unkonkret. Tatsächlich denkt man an eine Stufenlösung, doch bleibt man auch hierbei bewusst unkonkret. Was gab es von Seiten der Journalisten und der politischen Gegner Kritik an der frisch geschaffenen Wirtschaftsprogrammatik der Piraten, weil sie so lückenhaft geblieben sei…   

Falls man sich noch erinnern kann, wie heftig die CDU noch unmittelbar vor der Fukushima- Katastrophe für die Kernenergie eingetreten ist, klingt es bisweilen schon ziemlich skurill, wenn ausgerechnet jene Frau Merkel, die bereits die Endlagerung von atomarem Abfall in Asse und Gorleben zum problematischen Erbe zukünftiger Generationen machte, solche Phrasen abfeuert.

Der Piratenpartei warf man unmittelbar nach ihrem Parteitag vor, inhaltlich nur wenig geliefert zu haben und bei den wenigen programmatischen Entscheidungen zu unkonkret geblieben zu sein. Immerhin hatten die Piraten am ersten Tag einige programmatische Beschlüsse fassen können, die eben größtenteils aus formaljuristischen Gründen noch lückenhaft blieben, doch bei der CDU fehlte bis dahin eigentlich jegliche Debatte. Es bleibt bei Monologen, die am Ende von den Parteisoldaten (Delegierten) einfach abgenickt werden. Kontroverse Diskussionen finden nicht statt. So ist es auch wenig verwunderlich, wenn Frau Merkel mit fast 98% der stimmberechtigten Delegierten alternativlos zum 7. Mal als Parteivorsitzende bestätigt wird.

Das Sponsoring ein wichtiges Thema für die CDU ist, macht Generalsekretär Hermann Gröhe in seiner Rede unmissverständlich klar. Er lügt die CDU ohne rot zu werden zur Bildungspartei. Dass die CDU so ziemlich als einzige Partei Studiengebühren befürwortet, spricht nachhaltig gegen seine Aussagen. Mindestlöhne sind plötzlich das Verdienst der CDU. Auch hier muss man ein dickes Fragezeichen einwerfen.

Wahlleiter(?) Peter Hintze peitschte Anträge im Eiltempo durch, zückte seine Stimmkarte zum Teil schon, während er noch den jeweiligen Antrag vorstellte und empfahl mit Nachdruck, den Vorgaben der Antragskommission zu folgen. Plötzlich drängte ein „Redner“ ans Pult, als es um irgendeinen Versicherungsantrag C89 ging. Immerhin wirkte das mal halbwegs lebendig, wenngleich diese Rede auch im Vorfeld beantragt werden musste. Also von einer Spontanaktion darf man nicht ausgehen. Formal wurde schließlich nur die Überweisung dieses Antrags an die Bundestagsfraktion abgelehnt, aber immerhin lockerte es die Veranstaltung etwas auf. Ansonsten folgt eine Rede auf die andere, wobei sowohl von Kauder wie auch von Seehofer nur das Versagen der politischen Gegner gegen die Verherrlichung der eigenen Partei gestellt wurde. Per Twitter findet so mancher Beobachter sein ganz persönliches Fazit:

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Und der Höhepunkt des CDU- Parteitages ist der ominöse Leitantrag. Erneut Hermann Gröhe durfte dieses Pamphlet vorstellen. „Starkes Deutschland. Chancen für Alle!“  nennt er sich, wird aber nicht der eigenen Aussage gerecht. Ist es eine Chance für alle, wenn man anerkannte homosexuelle Partnerschaften beim Ehegattensplitting ausgrenzt?

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Quelle: Bundesparteitag der CDU und Twitter

Hingegen werden die auf der Sponsorenliste aufgeführten Unternehmen sicher viele Chancen bekommen, sich in Deutschland stark zu positionieren. Wer die Politik in Deutschland bestimmt, läßt sich am besten aus dieser Liste entnehmen…

Merkel hat ’nen Plüsch- Godzilla…

16. März 2011

…und Norbert verteidigt sich mit seinen Röttgen- Strahlen. So boshaft könnte man die Reaktionen unserer Unions- Politiker auf die sich im Minutentakt überschlagenden Ereignisse in Japan beschreiben. Der Begriff Fukushima vereint seit März 2011 als Synonym die Katastrophen Erdbeben, Tsunami und atomarer Supergau in sich allein. Verblüffend schnell reagierte man politisch auf diese Ereignisse im fernen Japan, wo das legendäre Pappmonster Godzilla in zahlreichen Filmen Großstädte wie Tokio bereits zerstörte. Dass sich die Riesenechse dabei gerne mal einen radioaktiven Cocktail aus den üppig verteilten Atomreaktoren des Inselstaates genehmigte, wirkt heute nun eher tragisch grotesk. Die Bundeskanzlerin zaubert plötzlich in Form eines Moratoriums quasi die einstweilige Verfügung gegen selbst beschlossene Laufzeitverlängerungen von deutschen Kernkraftwerken aus dem Hut, den sie nicht einmal trägt. Dieser juristische Faux Pas wird interessanterweise von der Atomlobby überdeutlich gelassen hingenommen. Die CDU hat viel zu verlieren, insbesondere mehrere Landtagswahlen, die dummerweise aktuell zur Unzeit auf dem Programm stehen. Ausgerechnet in Baden- Würtemberg, wo Ministerpräsident Mappus nicht gerade zurückhaltend mit dem Rückkauf von EnBW- Aktien seine Affinität zur Kernenergie ausdrücklich bewiesen hat, gilt es nun die Wutbürger zu beruhigen. Mit Ergebnisoffenheit will er nun die 3 Monate des Moratoriums begleiten, um dann als amtierender und künftiger Landesvater hoffentlich die Wünsche der Atomlobby zu befriedigen. Glaubwürdigkeit stellt sich anders dar, wenn man die Aussagen seiner Umweltministerin Tanja Gönner zwischen den Zeilen beurteilt:  

„Die gründliche Prüfung der Notstromeinrichtungen hat ergeben, dass diese in gegen Erdbeben und Überflutung gut geschützten Gebäuden untergebracht sind. Sie befinden sich in einem guten technischen Zustand und sind funktionsbereit. Bei der Überprüfung sind keine sicherheitstechnischen Defizite zutage getreten“, erklärte das Umweltministerium.

Quelle: Homepage von Umweltministerin (BW) Gönner

Die Menschen in Deutschland können also beruhigt sein, unsere AKW’s sind sicher. Falls ein Tsunami vom Atlantik die holländischen Wohnwagen bis zum Rhein- oder Neckarufer spülen sollte, wird kein Tropfen den Weg zu den Notstromaggregaten finden. Selbst wenn sich zwischen Schwarzwald und Alpen ein Loch bis Australien öffnen würde, Neckarwestheim 1 würde nicht wackeln, das ist sicher. Sowas lässt sich leicht behaupten, wenn man solche Gefahren prinzipiell für die kommenden 750000 Jahre beruhigt ausschließen kann. Doch was nützt die beste Sicherheitsüberprüfung, wenn die Kriterien falsch festgelegt wurden? Hat Frau Gönner die Möglichkeit einer Flugzeugkollision in ihre Betrachtung einbezogen? Menschliches Versagen lässt sich übrigens schlecht durch technische Sicherheitsprüfungen ausschließen. Mein Elektro- Rasierer befand sich übrigens heute morgen ebenfalls noch in einem technisch guten Zustand. Ob das morgen auch noch so leichtfertig zu behaupten wäre, würde ich mich nicht trauen, schließlich ist das Ding ja schon fast 10 Jahre alt. Mit der Klinge des Nassrasierers verletzte ich mir übrigens jedesmal die „Aussenhülle“…

Eigentlich braucht man überhaupt nicht den Vergleich mit japanischen Reaktoren zu thematisieren, die CDU versucht schlicht Schadensbegrenzung ihrer eigenen fehlgeleiteten Atom- Politik zu betreiben. Unser Primärproblem mit der Atomenergie ist der daraus resultierende strahlende Abfall, dessen Entsorgung mehr denn je zum Problem geworden ist. Was nutzt es nachfolgenden Generationen, wenn die Brennstäbe nicht im Betrieb geschmolzen sind, dafür aber Generationen strahlend in der Asse oder in Gorleben überdauern? Übrigens hatte auch Frau Merkel als ehemalige Umweltministerin von Helmut Kohl’s Gnaden ihren bescheidenen Anteil an der deutschen Entsorgungspolitik für Atomabfälle…

Umweltminister Röttgen konnte sich bei der Atompolitik der gelb- schwarzen Regierung nicht durchsetzen, sein sicherheitsrelevanter Absatz im Gesetz zur Laufzeitverlängerung von Kernreaktoren wurde ersatzlos gestrichen. Großen Widerstand seinerseits konnte man jedoch nicht wahrnehmen, hingegen aber Linientreue gegenüber seiner Fraktion. Geschickt inszenierte PR- Kampagnen der Atomindustrie verbreiteten Gerüchte von Versorgungslücken bei der Stromversorgung, wenn man auf Kernenergie verzichten wollte. Ebenso wurde eine trügerische Umweltfreundlichkeit suggeriert. Auch hält sich unter Atombefürwortern hartnäckig die kindisch naive Ansicht, dass man nach einem Atomausstieg den Atomstrom teuer aus den Nachbarstaaten importieren müsste. Dass jedoch nun plötzlich 7 Alt- Reaktoren ohne jegliche Energieengpässe mit Segen der Regierung abgeschaltet werden können, während dies noch eine Woche zuvor undenkbar gewesen wäre, lässt Zweifel an der Glaubwürdigkeit sowohl an der Atomlobby als auch an unserer Regierung zu.

Dass offensichtlich das deutsche Wirtschaftsministerium die Einspeisung von „sauberem“ Strom aus nowegischer Wasserkraft blockiert, verleiht der Sache eine besondere Note. Das Projekt NorGer sieht vor, ca 1400 Megawatt Strom über ein Seekabel von Norwegen ins deutsche Stromnetz einzuspeisen. Damit könnten 60 europäische Atomkraftwerke ersetzt werden. Das entscheidende Hindernis stellt die deutsche Kraftwerksnetzanschlussverordnung dar, in welcher die konstante Einspeisung von Strom über ein Seekabel nicht geregelt ist. Man könnte nun denken, dass diese kleine bürokratische Hürde doch schnell und einfach zu überwinden sei, doch sieht das Wirtschaftsministerium keinen Änderungsbedarf (Filmbericht dazu). 

Update: Im Filmbericht wird leider sehr einseitig und teilweise falsch argumentiert. 1400 Megawatt würde ein Seekabel übertragen können, was in etwa der Kapazität eines großen Kernkraftwerkes entsprechen würde. Um 60 KKW ersetzen zu können, müsste man demnach auch 60 solcher Kabel verlegen. Die Kapazität der norwegischen Wasserkraft könnte theoretisch womöglich 60 KKW ersetzen, doch praktisch ist das ausgeschlossen. Der Ansatz ist der richtige, die Argumentation ist allerdings irreführend.

Update wegen Bild.de Artikel:

Das ist schon grandios widerlich, was Ralf Schuler da abläßt.

Zu den Millionen verhinderter Bundestrainer kommt in diesen Tagen die schier unübersehbare Schar der Atomexperten.

Lieber Herr Schuler, mit Ihrem herablassenden Kommentar reihen Sie sich ein in die Reihe der Pseudoexperten. Woher nehmen Sie eigentlich so viel Unverschämtheit?

In einem Land, in dem immer mehr Gymnasiasten die Naturwissenschaften abwählen, hat man den Eindruck, als hätten die meisten selbst am Kühlsystem von Neckarwestheim mitgeschraubt.

Ich gehe mal davon aus, dass Sie als Journalist nicht unbedingt der Techniker sein werden, dies bewerten zu können. Allerdings fühlen Sie sich offensichtlich dazu berufen, pauschal eine Menge Menschen wegen ihrer Meinung und Ideologie zu beleidigen.

Alle reden mit. Und natürlich haben sie alle die Katastrophe kommen sehen: das Super-Beben, den Jahrtausend-Tsunami, die Kernschmelze in Fukushima.

Nun reden längst nicht alle mit, besonders die Atombefürworter halten sich dezent zurück. Doch wenn Sie schon solche Behauptungen aufstellen, wäre es wünschenswert, Sie könnten einige derer namentlich nennen, die die Kettenreaktion an Katastrophen vorherzusehen glaubten.

Anmaßende, selbstgerechte Scheinheiligkeit.

Richtig, anmaßende, selbstgerechte Scheinheiligkeit der widerlichsten Art ist das, was Sie hier von sich geben, Herr Schuler.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, zu sagen: Das „Restrisiko“ der Atomkraftwerke in Deutschland ist geringer als in Japan.

Mit polemischem Bildzeitungsniveau appellieren gerade Sie, als Journalist des größten Lügenblattes, für Ehrlichkeit? Hat denn irgend jemand je behauptet, dass ein höheres „Restrisiko“ in Deutschland bestehen würde? Wie definieren Sie eigentlich „Restrisiko“?

Und es gibt keine Energie ohne Risiko: Bricht ein Damm, droht Überflutung. Kohle ruiniert das Weltklima. Öl verdreckt die Meere. Und von Wind und Sonne können wir noch immer nicht leben.

Herr Schuler, Sie reden einen unglaublichen Schwachsinn daher. Nicht einmal frühstücken läßt sich ohne Risiko, Sie könnten mit hoher Wahrscheinlichkeit am Frühstücksei ersticken. Risiko gibt es immer und überall, die Frage ist nur, in wieweit läßt es sich begrenzen und kalkulieren? Ein Dammbruch hat verheerende Folgen, Kohle ist sich nicht die sauberste Form der Energieerzeugung, Öl ist auch nicht besser. Nichts davon wird bestritten, darf aber deshalb auch nicht als Alibi für Kernenergie herangezogen werden. Übrigens müsste es richtig heißen: „Ohne Wind (Luft) und Sonne könnten wir nicht leben.“ Kernenergie steht mit Abstand an erster Stelle aller Energiegewinnungsformen, wenn es um die Schädlichkeit und Unbeherrschbarkeit geht. Wenn man auf den gefährlichsten Faktor der Energieerzeugung verzichten kann, was nachweislich möglich wäre, sollte man dies unbedingt als erstrebenswert erachten. Was Sie angeht, Herr Schuler, in Neckarwestheim 1 werden demnächst einige Zimmer frei. Sie sollten unbedingt in diese gemütlichen Räumlichkeiten umziehen…

Steuerpolitik nach Kanzlerinnen Art

3. Februar 2010
Steuerpolitik nach Kanzlerinnen Art schmeckt den Eidgenossen nicht…
Weil das so vehement umworbene Wachstumsbeschleunigungsgesetz irgendwie nicht so recht in Schwung kommen will und die Steuersenkungen der Bundesregierung nicht wirklich umfassend auf Gegenliebe stoßen, kommt ein unerwarteter Steuersegen gerade recht. 
Die Rede ist von einem dubiosen Deal zwischen der Bundesregierung und einem Informanten, der augenscheinlich illegal erworbene Datensätze von Schweizer Banken mit Informationen über mutmaßliche deutsche Steuerhinterzieher für 2,5 Mio. Euro zu verkaufen hat. 
Bundeskanzlerin Merkel hat dieses rechtsstaatlich bedenkliche Geschäft Kraft ihres Amts bereits abgesegnet, sind doch etwa 100 Mio. Euro an Steuern rückwirkend aus dieser Hehlerei zu erwarten. 
Da offensichtlich niemand etwas dagegen einzuwenden hat, jedenfalls niemand, der die Kanzlerin und ihren obersten Finanzenverwalter Schäuble medienwirksam davon abbringen könnte, ist rechtens was dem Staate dient. Der Zweck heiligt die Mittel und Steuersünder müssen gefasst werden, selbst wenn der Buckel des Rechtsstaates so krumm gebogen wird, dass der Glöckner von Notre Dame dagegen nie aufgefallen wäre.
Dr. Wolfgang Schäuble deklariert dieses dubiose Geschäft als legitim, weil damals (damit ist die Liechtenstein- Affäre vor 2 Jahren gemeint) kein Gericht in fast 200 Fällen oder sonst jemand Einwände gegen diese Art von Beweismittelbeschaffung erhoben habe. Ähnliche Geschäfte gehörten in anderen Bereichen zum Alltag der Strafverfolgungsbehörden. Auch das Bundesverfassungsgericht habe in vielen Fällen derartiges Vorgehen gebilligt. Das Gebot der Güterabwägung und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit hätten Vorrang.
 
Dass man Steuerhinterzieher bestrafen sollte, ist nicht Gegenstand dieser Kritik, sondern die Art und Weise des Vorgehens, wie man jegliche Rechtsstaatlichkeit außer Kraft setzt. Wäre es nicht zielführender, wenn die Finanzbehörden ihre Arbeit entsprechend kompetent und flächendeckend ausüben würden, um Steuerhinterziehung schon im Vorfeld weitgehend ausräumen zu können? Wenn Steuerhinterziehung so einfach funktioniert, muss doch irgendwo ein Fehler im System vorliegen, den es zu beseitigen gilt? Mit 2,5 Mio. Euro könnte man diesbezüglich schon einiges erreichen…
Update:
In der Diskussionssendung „Hart aber fair“ äußerte sich Wolfgang Bosbach, seines Zeichens „CDU- Innenexperte“ (was immer das bedeuten soll ?), dahingehend, dass Daten keine körperliche Sache darstellen würden und man somit keine Hehlerei betreiben könne. Aus Expertensicht wird diese Auffassung sogar bestätigt, aber gleichzeitig wird auch darauf hingewiesen, dass der Ankauf dieser Daten- CD durch Beamte der Bundesregierung trotzdem eine strafbare Handlung darstellt. Nach § 259 StGB heißt es: „Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat…“. Nun ist aber nicht die CD das Produkt, welches zum Kauf an sich angeboten wurde, sondern die darauf befindlichen Daten. Diese könnten genauso gut auf einer Festplatte, auf einem USB- Stick gespeichert sein oder als Ausdruck in Papierform vorliegen. Im juristischen Sinne können diese Daten nicht als Sache gewertet werden. Wegen Hehlerei macht sich also die Regierung nicht strafbar, nur wegen etlichen anderen Straftaten…
 
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) stellt ihre Kompentenz offensichtlich gerne öffentlich zur Schau, indem sie zum Sachverhalt folgenden legendären Spruch im Münchener Merkur von sich polterte: “ „Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.“
Nun hat sie, genau wie ihr Unions- Kollege Bosbach in der Bewertung des Sachverhaltes völlig recht, untergräbt allerdings gleichzeitig das aktuelle Urheberrecht, dessen Verschärfung seitens der CDU/CSU- Fraktion gerne gesehen wäre. Sie bestätigt damit, dass der Austausch und das Kopieren von Daten über Tauschbörsen oder auch konventionell per Datenträger nicht als Datendiebstahl zu betrachten ist. Videos, Spiele und Musikstücke, die als Daten per Filesharing getauscht und vervielfältigt werden, sind dann ebenso wenig Sachen, die man stehlen könnte. Ob sich die Ministerin im Klaren darüber ist, welch folgenschwere Aussage sie damit getroffen hat…?
 
Doch worauf stützt sich nun die Rechtfertigung der Bundesregierung zum Kauf der Steuerhinterzieher- CD ? Der Finanzminister von Nordrhein- Westfalen, Helmut Linssen (CDU) ebnete mit machtvollen Worten den Weg für den Deal: „„Der Staat ist geradezu verpflichtet, jedem Verdacht auf Steuerhinterziehung nachzugehen. Alles andere ist Strafvereitelung im Amt. Die kniffeligen juristischen Fragen hinter dem möglichen CD-Deal sind von Juristen genau abgeklopft worden.“ Eine Anfrage per Email an Herrn Linssen, welche Gesetzestexte nun im Einzelnen diesen Deal juristisch rechtfertigen würden, blieb unbeantwortet. Die ungeprüften Aussagen eines Landesministers genügen völlig, um den Ankauf  juristisch umstrittener Informationen zu legitimieren…
 
 

Die Bundeslügner (mehr Netto vom Brutto) ?

3. November 2009

Die neue Regierung aus CDU/CSU und FDP ist gebildet, die Ministerposten sind verteilt und die Wahlversprechen vergessen…

Wie war das noch mal mit der Steuerentlastung ?

mehr Netto vom BruttoGerade die FDP mit ihrem Ultimativ- Chef Guido Westerwelle versprach vollmundig vor der Wahl Steuer- entlastungen in Höhe von 25 Milliarden Euro. Die CDU/CDU bewegte sich mit 10 Milliarden dabei noch in bescheidenerem Rahmen. Obwohl eine weltweite Finanzkrise längst massive Folgen hinterlassen hatte und ein Ende keineswegs absehbar war, wurde trotz heftiger Kritik aus Expertenkreisen an dieser Wahltaktik festgehalten. Kaum vergeht seit den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen ein Tag, wo die neue Regierung nicht in Erklärungsnot wegen ihrer versprochenen Steuersenkungspolitik geraten würde. Unlängst äußerten sich die Ministerpräsidenten der Länder, auch aus den eigenen Reihen, dass sie die Steuerpläne der Bundesregierung boykottieren würden, wenn die absehbare Belastung der Länder zu hoch werden würde. Die Bundesregierung kann sich nun nicht mit dem Motto herausreden „Wir wollten ja, aber durften nicht“ , wie dies schon mehrfach politisch korrekt umschrieben wurde. Jedem Politiker, der einen Sitzplatz im Planarsaal beansprucht, muss zu jeder Zeit bewusst sein, dass in 2. Instanz Beschlüsse des Bundestages den Bundesrat durchlaufen müssen. Merkel & Co. können nicht Versprechungen machen, die von anderen maßgeblich abhängig sind. Man kann dies nicht anders als eine bewußte Täuschung bezeichnen, wenn die Steuersenkungen nicht nach eigenen Vorgaben umgesetzt werden.

Abgesehen davon, muss es nicht sein, dass Steuersenkungen tatsächlich bei jedem mehr Netto vom Brutto ergeben. Wer sowieso aufgrund geringen Einkommens keine Steuern oder nur geringe Anteile zahlt, wird nichts oder nicht viel von den versprochenen Steuersenkungen verspüren. An Geringverdienern, Sozialhilfe- bzw. Hartz4- Empfängern werden die geplanten Steuersenkungen komplett vorbeigehen.

Aber es kommt noch deftiger. Während die geplanten Steuergeschenke größtenteils die Besserverdiener entlasten, werden die geplanten Erhöhungen bei den Sozialabgaben alle Steuerpflichtigen treffen. Die Aussage „mehr Netto vom Brutto“ ist so betrachtet eine handfeste Lüge…

Der prominenteste Rollstuhlfaher der Republik, Dr. Wolfgang Schäuble, übernimmt die Aufgabe des Finanzministers, nachdem er als Innenminister die Weichen für den Überwachungsstaat gestellt hatte. Da schießt mir glatt der Gedanke durchs Hirn, dass Waffenlobbyist Schreiber ihm damals besser eine Frikadelle hätte unbemerkt liegen lassen sollen, anstatt ihm 100000 D- Mark ohne Vorwarnung in die Hemdsärmel zu stopfen. Vielleicht hätte man danach entsorgungstechnisch so verfahren, wie es dieses Jahr einer langjährigen Mitarbeiterin zum Verhängnis wurde, die eben wegen des Verzehrs einer solchen Boulette, die ihrem Chef angedacht war, den Verlust ihres Jobs beklagen mußte…

Bundeskanzlerin Merkel setzt absolutes Vertrauen in eine Person, die nachweislich eine der Hauptfiguren in der CDU- Spendenaffäre gewesen ist und somit die notwendige Kompetenz in Finanzfragen vorweisen kann. Ob wohl die zinsgünstig, in Steuerparadisen, gut angelegten Schwarzgelder der CDU die Finanzlöscher im Bundeshaushalt stopfen werden können?

Was hat die neue Bundesregierung sonst noch zu bieten?

Da wäre ja noch Ursula von der Leyen, die als Zensursula im laufenden Wahlkampf mit allerlei Lügen und gefälschtem Zahlenmaterial die Kinderpornographie zum wirtschaftlichen Globalplayer hoch stilisiert hatte, aber mit ihren virtuellen Stoppschildern bestenfalls unschuldige Zufallssurfer zu Pädokriminellen verunklimpfen würde. Sie darf weiterhin als Familienministerin ihr Unwesen treiben, wenngleich ihre einzige Qualifikation dafür, die eigene, überproportional hohe Geburtenrate, herhalten muss.

Als neuer Verteidigungsminister wird zukünftig Superstar Karl- Theodor zu Guttenberg die Bundeswehr anführen (ich stelle ihn mir gerade im rot- blauen Neopren- Anzug vor, wie er mit vorgehaltener Faust Afghanistan überfliegt). Bleibt zu hoffen, dass er bei dieser Aufgabe nicht die rhetorischen Fähigkeiten von englischen Kanzleien beanspruchen muss, wenn mal wieder zwischen Krieg und humanitärem Einsatz unterschieden werden muss?

Dies lenkt den Blick auf Franz- Josef Jung, der ja genau mit dieser Unterscheidung seine arge Mühe hatte. Als künftiger Arbeitsminister wird er einem zahlenmäßig weitaus größerem Heer voranstehen, braucht sich aber keine Gedanken darüber zu machen, dass die Öffentlichkeit ebenso kritisch seine Definitionen von Hartz 4 und ALG II begutachtet…

Mit Guido Westerwelle als Aussenminister lässt sich vermutlich sogar die eine oder andere finanzielle Einsparung durchsetzen, da diverse Auslandsreisen in seiner Rolle als Transgender quasi wegfallen könnten. Außerdem bleibt ihm dann auch mehr Zeit, seine FDP zu pflegen…

Ronald Pofalla wird als Kanzleramtsminister sicherlich genau das tun, was er schon immer getan hat – nämlich nichts. Sozusagen ist dieser Posten ihm geradezu auf den Leib geschrieben… Da fällt mir ein, Pofalla war doch schon einmal medial aktiv: Ronald McDonald

Dass Thomas de Maiziere Innenminister wird, war sicher mit Wolfgang Schäuble so abgesprochen. Dieser hätte eher zwei Ministerposten ausgefüllt als zusehen zu müssen, dass jemand den Überwachungswahn zurückdrängen wollte. Auf Thomas de Maiziere kann er sich verlassen…

Das schlägt automatisch eine Brücke zum Justizministerium, wo nach längerer Pause Sabine Leutheusser- Schnarrenberger wieder ihre Zelte aufschlagen darf. Symbolisch ist sie gegen die umstrittenen Internetsperren und die Vorratsdatenspeicherung bereits vorgegangen, realistisch hat sich eigentlich allerdings kaum was geändert…

Rainer Brüderle wird Wirtschaftsminister. Ein Sprichwort besagt: „Wer nichts wird, wird Wirt“. Die geplanten Steuersenkungen hängen entscheidend vom vorhergesagten Wirtschaftsaufschwung ab, jedenfalls nach Ansicht der Regierungskoalition. Dynamik habe ich mir anders vorgestellt, doch womöglich kennt Brüderle noch einige Taschenspielertricks aus der Kohl- Ära oder fragt seinen alten Weggefährten Otto Graf Lambsdorff, der sich bestens in Wirtschaftsfragen auskennt…

Nun wollte eigentlich die FDP das Ministerium für Entwicklung wegen Überflüssigkeit dicht machen, doch der Haustürschlüssel ging plötzlich verloren. Solange bis dieser wieder gefunden wird, stellt sich Dirk Niebel in den Türrahmen und redet einfach jeden potentiellen Eindringling in die Flucht.

Kompetenzfrei soll das Pisa- Desaster der letzen Jahre durch Annette Schavan in Vergessenheit geraten. Da Bildungspolitik in deutschen Landen größtenteils eben in den Ländern gemacht wird, benötigt man als Repräsentanten des Staates lediglich jemanden, der wenigstens in der Haarfarbe irgendwie an Göthe, Schiller oder Einstein erinnert.

Verkehrsminister wird Peter Ramsauer von der CSU. Als gelernter Müllermeister  kommt ihm gegenüber den vielen Akademikern, darunter allein 6 Juristen, zugute, dass er womöglich auch schon mal einen Traktor und/oder eine Schubkarre gelenkt hat…

Als Arzt scheint Philipp Rösler die geeigntete Qualifikation zum Gesundheitsminister mitzubringen, wobei mir eine gelernte Krankenschwester mindestens genauso kompentent erscheinen würde. Sein Auftrag ist jedoch klar definiert – die steigenden Kosten im Gesundheitswesen müssen einseitig auf die Versicherten im Sinne der Steuersenkungsmaßnahmen umgelegt werden.

Als Umweltminister betätigt sich nun Norbert Röttgen mit den juristischen Fragen der Umwelt. Wie lassen sich beispielsweise die Laufzeiten von Atomkraftwerken unendlich verlängern und können unsere Nachfahren in 200 Jahren juristisch gegen die jetzige Bundesregierung vorgehen, die nicht weiß, wo man den Atommüll sicher aufbewahren soll?

Ilse Aigner setzt ihre Arbeit als Landwirtschaftsministerin und verlängerter Arm Seehofers im Bund fort. Traditionell stellt die CSU, sofern an der Regierung beteiligt, den Minister bzw. die Ministerin  für dieses Amt, allein von der Tatsache abgeleitet, dass es in Bayern die meisten Milchkühe gibt.

Wie man deutlich erkennen kann, erwartet uns geballte Kompetenz in der Regierungsmannschaft. Die Steuersenkungen werden nach Ansicht dieser Leute allein dadurch möglich, dass Wachstum generiert wird. Dieses Wachstum entsteht wiederum aus dem bedingungslosen Glauben an einen Aufschwung, der Arbeitsplätze schafft. Die Fiktion, dass deutsche Unternehmen größere Gewinne erwirtschaften und dafür überdurchschnittlich viele zusätzliche Arbeitsplätze schaffen werden, lässt Steuermehreinnahmen erwarten, die wiederum Steuersenkungen ermöglichen. Die Sache soll hoffnungsvoll laufen wie ein präzises Uhrwerk, wobei Quelle, Opel und viele weitere schwächelnde Unternehmen das Sand im Getriebe verkörpern, welcher sich mit überschätztem Optimismus mit Leichtigkeit aus dem Sinn pusten lässt…

Ich kann eine solche Naivität immer noch nicht fassen. Ich denke dabei an die Wähler, weniger an die Gewählten. Übrigens zeigte meine erste Gehaltsabrechnung nach der Bundestagswahl glücklicherweise noch keine besorgniseregenden Turbulenzen, ich werde allerdings diese faktische Maßeinheit zwischen Lüge und Wahrheit im Auge behalten…  

Wer das kalte Politik nennt, dem ist in seiner Hirnverbranntheit nicht zu helfen.

An diesem Zitat muss sich Guido Westerwelle in Zukunft messen lassen müssen. Harte Worte gegen die Kritiker seiner Politik der „Mitte“ schrauben die Messlatte der Glaubwürdigkeit dieser Regierung und ihrer Versprechungen weiter in die Höhe.  Da kommen die Aussagen eines Wolfgang Schäuble gerade recht:

Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommensteuersystem haben. Ich wage diese realistische Vorhersage – dafür ist jetzt nicht die Zeit, bei allem, was wir zu bewältigen haben.

Es wird wohl nichts mit „mehr Netto vom Brutto“ und diese Tatsache sollte jedem mündigen Bürger vor der Wahl mitten in einer Weltfinanzkrise klar gewesen sein. Dennoch hat der Großteil der Wähler an dieses Märchen geglaubt, selbst diejenigen, die rein gar keinen Cent davon gehabt hätten, so oder so. Darf man das vorsetzliche Nichteinhalten von Wahlversprechen, die sogar noch in den Koalitionsvertrag Einzug gehalten haben, als Lügen bezeichnen?


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