Politische Sommerlochsgefühle

Mit dem erhofften Titel bei Fußball- Europameisterschaft ist es auch in diesem Jahr nichts geworden. Gerne wird zu Zeiten solcher Großereignisse die allgemeine geistige Abwesenheit für so manch politisch Schandtat ausgenutzt. In beschaulich gemütlicher Bundestagsrunde hat man eben mal schnell ein politisches Eigentor geschossen, um bei dem Vokabular zu verweilen, dass die ersten Tage des kalendarischen Sommeranfangs prägte.

Bundestagsabgeordneter Helmut Brandt, natürlich von der CDU, hält als einer der Väter dieses Gesetzesentwurfs, wie es eben bei liebevollen Eltern der Fall sein muss, sein „Baby“ wörtlich „für einen guten Wurf“, ohne sich der Doppeldeutigkeit seiner Aussage bewusst gewesen zu sein. Die Rede ist übrigens vom Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG). Den Datenschutz im Sinne von uns Bürgern wollte man damit stärken, erzählt man sich! Effektiv jedoch erleichtert das aktuell beschlossene Gesetz Adresshändlern das Abgleichen ihrer Datenbanken, sodass veraltete Einträge quasi staatlich geprüft aktualisiert werden können. Besonders brisant ist dabei ein Passus, der jeglichen Widerspruch von datenschutzwilligen Bürgern zu einer sinnlosen Handlung verkümmern lässt:

 „…wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden“.

Nun ist es ja nicht neu, dass staatliche Institutionen wie die Meldebehörden mit den Daten ihrer Bürger einige Silberlinge dazu verdienen. Schließlich konnte ja jeder Bürger, wenn er denn wusste, wie’s geht, seine eigenen Datensätze zum Teil gegen solche Praktiken sperren lassen. Mit der Neufassung des Gesetzes ist das nun nicht mehr möglich.

Manuel Höferlin, Mitglied der FDP- Bundestagsfraktion findet ebenfalls, dass das neue Gesetz den Datenschutz gegenüber der bislang gültigen Gesetzgebung stärken würde. Er behauptet, dass nach der alten Regelung keine Möglichkeit bestünde, Widerspruch gegen die Auskunftsfreudigkeit der Behörden einzulegen:

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz gibt es erstmalig für alle Bürgerinnen und Bürger ein voraussetzungsloses Widerspruchsrechts gegen Melderegisterauskünfte zum Zwecke der Werbung. Künftig dürfen Daten nur noch zum Zweck der Abfrage genutzt werden, ein Verstoß dagegen ist bußgeldbewehrt. Ab 2014 verbessert sich daher die Rechtslage: Jedermann muss von den Behörden bei Eintragung ins Melderegister auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen werden.
In den Landesmeldegesetzen ist gesetzlich lediglich ein Widerspruchsrecht für Parteienwerbung vorgesehen. Generelle Auskunftssperren sind nur zulässig, wenn eine Gefahr für Leib, Leben oder ähnliche Rechtsgüter droht. Ein gesetzliches Widerspruchsrecht für Werbung oder Adresshandel ist in den Landesmeldegesetzen nicht verankert.

Quelle: Pressemitteilung Manuel Höferlin, 8. Juli 2012

Im Jahre 2010 habe ich gegen das Veräußern meiner Daten bei unserer Meldebehörde Widerspruch eingelegt. Das musste zwar schriftlich erledigt werden und funktioniert nicht in vollem Umfang, aber es wurde getan. Durch die neue Gesetzeslage erübrigt sich zukünftig jeder Widerspruch, auch wenn er dadurch einfacher zu handhaben ist. Peinlich und traurig zugleich, von solchen Luftpumpen regiert zu werden. Hier findet man die entsprechende Gebrauchsanweisung: http://www.optoutday.de/

Doch auch die Oppositionsparteien üben harsche Kritik:

„Die Zustimmung der SPD wird es nicht geben. Die SPD wird dieses Gesetz im Bundesrat aufhalten“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann.

Quelle: Hamburger Abendblatt

Was nobel klingt, ist nichts anderes als ein plumpes Ausweichmanöver. Denn auch die Mandatsträger der SPD, der LINKEN und der GRÜNEN waren offensichtlich vom Fußballfieber befallen. Nie wäre es einfacher gewesen, die Mehrheit der gelb- schwarzen Regierungskoalition auszuhebeln. Viel wahrscheinlicher ist doch, dass man nie damit gerechnet hätte, dass ein solch unbedeutendes Kleinstgesetz so hohe Wellen schlagen könnte. Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner bemerkte das selbsterzeugte Desaster wieder erst einmal, als es zu spät war. Es ist schon recht blamabel, nun auf den Bundesrat zu verweisen, der diesen Schildbürgerstreich wieder korrigieren kann…

Update: Wie nun bekannt wurde, handelte es sich um die Abgeordneten Hans- Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP) die für diese Sauerei verantwortlich waren. Nur einen Tag vor der entscheidenden Sitzung ließen sie entsprechende Passagen abändern, wohl in der Hoffnung, dass es nicht bemerkt würde. Die offensichtlich nicht mehr konzentrierten Politiker während der Blitzabstimmung, die keine Minute in Anspruch nahm, entdeckten die Änderungen offensichtlich nicht. Ein ehrlicher Demokrat kann aufgrund dieser Vorkommnisse doch niemals wieder eine dieser Koalitionsparteien wählen. Im Grunde sind doch nur noch die Piraten wählbar…

Der   CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl wies sogar vor der Sitzung des Vorstands im   Gespräch mit Journalisten entschieden die Kritik an dem Gesetz zurück: „Ich   bin der Meinung, dass die Lösung, die wir im Bundestag beschlossen haben,   eine vernünftige und ausgewogene Lösung ist.“ Damit werde der Datenschutz   „zugunsten des Bürgers“ verstärkt.

Quelle: Hamburger Abendblatt

Mir bleibt nach der Lektüre dieser Aussagen von Herrn Dr. Uhl nur noch die Wahl zwischen senil oder korrupt, wenn ich den Herrn Bundestagsabgeordneten und Innenexperten beschreiben sollte.

Back to Saarland:

Aber auch am Rande der Deutschland- Galaxis spielen sich schauderhafte Dinge ab. So wurde erst kürzlich die FDP aus dem saarländischen Parlament verbannt und zur Kleinpartei mit 1,2% Stimmenanteil degradiert, verhindert aber nicht, dass nun üble Altlasten zu Tage dringen. Das von EX- Minister Christoph Hartmann (FDP) geführte Wirtschaftsministerium verteilte Fördermittel für Tourismus und Gastronomie ausgerechnet an die Fast Food Kette Burger King. Die Begründung aus dem Ministerium, inzwischen in der Verantwortung vom Beinahe- Ministerpräsident Heiko Maas, lautete abenteuerlich, dass die Gelder an Unternehmen vergeben wurden, die einen wesentlichen Beitrag zur „Gourmet- Region Saarland“ leisteten. Das klingt einleuchtend, betrachtet man diese Aussage aus Sicht eines 6 Jährigen, der dort seinen Kindergeburtstag feiern möchte…

Auch war FDP- Hartmann spendabel gegenüber dem in der Europa- Galerie eröffneten Lokal „Amadeus“, welches nach der Beschenkung sogleich Insolvenz anmeldete. Die ehemaligen Mitarbeiter warten noch heute auf ihren Lohn. Wohin die Steuergelder geflossen sind, will das Ministerium nicht wissen oder zumindest nicht sagen. Neue Maßstäbe in einer haarsträubenden intransparenten Wirtschaftsbelebung wurden gesetzt. Der Fisch stinkt vom Kopf bzw. ist zumindest der Umstand dubios, dass ausgerechnet Millionär und FDP- Freund Guido Seitz, Franchise- Unternehmer der begünstigten Burger King Lokale ist…

Die Piratenpartei Saarland will dieser Sache nachgehen, die fragwürdige Vergabepraxis beenden und die Regierung zu verantwortungsbewusster Arbeitsweise anmahnen.