Posts Tagged ‘Günther Oettinger’

Oettingers Hirnamputation?

1. November 2014

Bemerkenswert fachfremd präsentiert sich der neue EU- „Digital“- Kommissar Günther Oettinger mit seiner quasi ersten Amtshandlung. Gerade erst sorgte Ministerpräsident Victor Orban in Ungarn für heftige Proteste mit einer Steuer auf Internetnutzung, die sich am Transfervolumen der Daten ausrichten sollte.

Quelle: Wikipedia

Quelle: Wikipedia

Dem ungarischen Möchte- Gern- Diktator konnte eine kritische Masse an Demonstranten den Spass an der Etablierung einer Zwei- Klassen Gesellschaft aus dessen Zirbeldrüse prügeln. Offensichtlich scheint Herr Oettinger über eine überdeutliche Besessenheit für mediales Shitstorming zu besitzen, denn Kraft eigenen Denkvermögens würde kaum jemand derart rasant den Slapstick- Olymp besteigen wollen.

So wie Sie für viele Apps etwas zu bezahlen haben, wenn Sie sie herunterladen, hätte ich kein Problem zu sagen, wer sich geistiges Eigentum rein zieht, wer es herunter lädt, wer’s sieht, es hört, der kann einen Beitrag leisten, wie er auch im Kino oder im Theater…

Hätte „Dilettantismus“ eine Steigerungsform, könnte Günther Oettinger diese wohl nach seiner wirren These patentieren lassen. Nach der peinlichen Niederlage bei der Umsetzung des Leistungsschutzrechtes für Verlage durch die Bundesregierung gegenüber Google & Co. hätte man ausgerechnet von konservativen Politikern mehr Zurückhaltung erwarten dürfen. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass gerade deswegen die Lobbyisten der Verlagsbranche einen neuen Gaul vor ihren Wagen spannen möchten…?

Die Monetarisierung geistigen Eigentums bedient sich bereits diverser Modelle. „Klicks“ auf YouTube- Videos generieren ebenso Einnahmen wie Crowd- Founding oder Pay- Walls. Geistiges Eigentum wird, sofern überhaupt gewollt, honoriert, erfordert aber eben im 21. Jahrhundert ein Mindestmaß an Innovation. Es ist beschämend, wenn ein EU- Kommissar für Digitalwirtschaft keine Ahnung von seinem Job besitzt. Über 500 Millionen EU- Bürger wären für diese Position in Brüssel besser qualifiziert. Sogar Datenträger wie USB- Sticks und DVD- Rohlinge beinhalten im Verkaufspreis bereits Abgaben an die jeweiligen Verwertungsgesellschaften. Wer kommerzielle Inhalte im Internet nutzt hat sein Kino- Ticket bereits bezahlt. Und wenn man die nicht kommerzielle Nutzung des Netzes beschneiden würde, würde ein überlebenswichtiges Organ dieses Systems amputiert werden.

Eine sofortige Amtsenthebung wäre die vernünftige Konsequenz auf einen solch blamablen Auftritt des höchsten Repräsentanten in der EU für Digitalwirtschaft.

Wie man die Energiewende vergeigt…

25. Januar 2013

Die alternativlose Kanzlerin Merkel (CDU) schreibt die Energiewende als moralisch notwendiges Unterfangen ihrer Regierungskoalition zu. Hätte es den historischen Supergau in Fukushima (Japan) nicht gegeben, wären in Deutschland noch alle Atommeiler ungeachtet ihres Zustandes in Betrieb. Womöglich würden gerade weitere Kernkraftwerke aus saftigen, grünen Wiesen sprießen?radioactive

Kernenergie hat sich nicht erst seit der Katastrophe in Japan als unbeherrschbar herausgestellt, sie war es schon immer und wurde bereits 1986 in Tschernobyl zum Synonym menschlicher Selbstüberschätzung. Die vielen Toten und Langzeitgeschädigten, die Kontaminierung weiter Landstriche und die Kosten für die trotzdem unzureichend bleibende Entsorgung wurden im Rausche des Profits verdrängt.

„Der Strom kommt aus der Steckdose“ galt zu meiner Jugend als Analogie zu einer Umweltbewegung, die politisch in der Partei „Die Grünen“ mündete. Damals belächelt oder gar verspottet, werden sie heute sogar von erzkonservativen Zeitgenossen zumindest anerkannt. Schade nur, dass die ehemalige Umweltschutzpartei seit ihrer Dauerverlobung mit der SPD viele Kernthemen vernachlässigt. In eigener Regierungsverantwortung zusammen mit der SPD spürte man kaum noch das Flair der einstigen Querdenker. In Bayern denkt man sogar an eine Annäherung zur CSU…

Regenerative Energieformen, allen voran die Windkraft, erhalten ein schlechtes Image, indem man über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen trifft, die unter Umständen die Lebensqualität der betroffenen Anwohner nachhaltig beeinträchtigt. Demgegenüber gibt es durchaus Modellversuche, wo man zusammen mit den Kommunen dezentrale Konzepte erfolgreich umzusetzen vermag. Tatsächlich könnte die Energiewende zur Erfolgsgeschichte werden. Jedoch die sich beerbenden Bundesumweltminister der Union müssen sich immer am Abgrund ihrer politischen Karriere entlang manövrieren. Peter Altmaier (CDU), dessen saarländische Heimat unter dem störfallanfälligen Kraftwerk Cattenom massiv leidet, müsste doch eigentlich energisch zur Tat schreiten?

Unverständlich erscheint hierbei aber die Europa- Politik der schwarz- gelben Regierungskoalition. Medienberichten zufolge möchte die Bundesregierung in Form von Bürgschaften die Atomenergie und den Bau weiterer Kernkraftwerke im Ausland fördern. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) glaubt, dass die Energiewende im eigenen Land nichts mit der Atompolitik anderer Länder zu tun hat. Im Prinzip unterstützt quasi der deutsche Steuerzahler finanziell andere Staaten, wenn diese eine Nuklearkatastrophe herbeiführen würden.

Auch der ehemalige Ministerpräsident von Baden- Württemberg, Günther Oettinger (CDU), inzwischen EU- Kommissar für Energiepolitik, unterstützte mit seinem Energiefahrplan 2050 den Bau von weiteren 40 Kernkraftwerken in Europa. Natürlich sollen diese Reaktoren auch subventioniert werden. Ehrliche Energiewende sieht anders aus…

In Deutschland wird indes der Unmut der Bürger durch rasant steigende Energiepreise angetrieben. Dabei wird gerne unterschlagen, dass energieintensive Unternehmen von der sogenannten EEG- Umlage befreit werden, während die Privathaushalte demzufolge höher belastet werden. Während man mit Kampagnen die Bürger zum Energiesparen veranlassen möchte, was diese aufgrund der hohen Kosten im möglichen Rahmen sowieso tun, verleitet man energieintensive Unternehmen mit dieser versteckten Subvention zu mehr Energieverschwendung. Kürzlich wurde sogar die Bewilligungsuntergrenze gesenkt, sodass der Anteil für die Privathaushalte noch höher wird.

Fördermaßen wie bei Photovoltaikanlagen werden gerne für den Anstieg der Strompreise verantwortlich gemacht. Sicherlich war diese Subvention nicht ausreichend durchdacht und verursacht auf lange Sicht Kosten, steht aber in keiner Relation zu den Kosten der Endlagerung atomarer Abfallprodukte. Es ist unredlich, mit billigem Atomstrom zu argumentieren, wenn erhebliche Kostenfaktoren nicht einbezogen werden. Ungeachtet der Kosten, sollte jedoch das Risiko mit der Kernenergie im Vordergrund stehen. Offensichtlich soll es inzwischen Methoden bei der Kernenergiegewinnung geben, die Radioaktivität deutlich reduzieren und Abfallprodukte weiter verwerten können. Immerhin könnte man damit vielleicht dem ungelösten Problem der Endlagerung begegnen. Doch woraus lässt sich damit ableiten, dass regenerative Energieformen vernachlässigbar oder gar überflüssig wären?

Die Piratenpartei hat sich bereits beim Tierschutz gefährlich nah an die Grünen herangearbeitet und in einigen Bereichen die Umweltschutzpartei sogar überrannt, aber auch bei der Energiepolitik haben die Grünen ihr Alleinstellungsmerkmal verloren. Der Strom soll weiterhin aus der Steckdose kommen, bezahlbar und trotz Energiewende mit gerechter Kostenverteilung.

Unmittelbar nach der Fukushima- Katastrophe verfasste ich übrigens diesen Artikel: Merkel hat ’nen Plüsch- Godzilla !

Update 29. Januar 2013:

Quelle: Bundestag: Christian Doppelgatz/KUXMA

Quelle: Bundestag: Christian Doppelgatz/KUXMA

Der Bundesumweltminister, Peter Altmaier, erweckt aktuell ziemlich populistisch den Eindruck, die Energiewende vorantreiben zu wollen. Tatsächlich bremst er sie aus, falls seine Vorschläge auf fruchtbaren Politikerboden fallen. Kern seiner Überlegungen ist das Einfrieren der EEG- Umlage. In einem komplizierten Verfahren wird rechnerisch basierend auf Energieverbrauch und Prognosen sowie dem Marktwert des „grünen“ Stroms an der Strombörse die Umlage für die Endverbraucher festgelegt. Es existiert zweifelsohne eine Subvention an Betreiber von Solaranlagen, Windkrafträdern oder Biomasseverwertern, die ihre überschüssig produzierte Energie ins öffentliche Stromnetz einspeisen. Doch gerade darin besteht der Schlüssel zur erfolgreichen Energiewende. Unglücklicherweise aus Sicht der Verbraucher wird der Öko- Strom an der Börse nicht hoch genug gehandelt, was somit entscheidend zur Erhöhung der Belastungen derjenigen beiträgt, die die Energiewende finanzieren müssen. Es sind nicht etwa jene Privathaushalte schuld, die offensichtlich zu viel Strom erzeugen und einspeisen, sondern Spekulanten, die mit Strom als Ware kräftige Gewinne erzielen wollen. Besonders perfide wird das Spiel mit der Angst der Bürger durch unsere Verantwortlichen in der Regierung ausgenutzt. Ein wesentliches Ärgernis stellt die Bevorteilung der Industrie dar.

Stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie Schienenbahnen sind durch die besondere Ausgleichsregelung im EEG zum Schutz ihrer Wettbewerbsfähigkeit von der EEG-Umlage weitestgehend befreit (§ 40 EEG sowie zugehörige Regelungen §§ 41 – 44 EEG). Antragsberechtigt sind Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit einem Stromverbrauch über 1 GWh/a (ab 1. Januar 2012, vorher 10 GWh/a) und einem Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens von mindestens 14 %. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird die EEG-Umlage für den Strombezug bis 1 GWh/a erhoben, zwischen 1 und 10 GWh/a auf 10 % der EEG-Umlage vermindert, zwischen 10 und 100 GWh/a werden 1 % der EEG-Umlage angesetzt. Betriebe mit einem Strombezug über 100 GWh/a und einem Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung von mindestens 20 % wird pauschal mit 0,05 ct/kWh abgerechnet.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Erneuerbare-Energien-Gesetz#EEG-Umlage

Die Regierung hat übrigens die Bemessungsgrenze für Antragsberechtigte drastisch reduziert, was zur Folge hat, dass noch mehr stromintensive Unternehmen zu Lasten der verbleibenden Stromkunden von der Umlage befreit werden. Genau genommen bedeutet es die Absurdität, dass verschwenderischer Umgang mit Energie belohnt wird. Dadurch steigt natürlich auch die Nachfrage nach Strom und die Kosten bleiben demzufolge hoch. Die Nachfrage regelt zumindest in Teilen den Preis.

Aber anstatt hier einer künstlich erzeugten Preistreiberei Einhalt zu gebieten, will der Umweltminister den Anteil an Öko- Strom begrenzen, indem er die Subventionen für Investoren einfrieren möchte. Es ist tatsächlich eine Maßnahme, den Strompreis zu regulieren, bremst aber das Gesamtvorhaben, die Energiewende erheblich aus. Sinnvoller wäre es, Öko- Srom gegenüber nicht regenerativ erzeugtem Strom attraktiver zu gestalten. Der Steckdose ist es sowieso egal, woher der Strom kommt, die an ihr abgezapft wird…


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