Wie ich die Vorratsdatenspeicherung besiegte…

Tatsächlich klingt die Überschrift wie die Willensbekundung eines Krebspatienten, der seine Krankheit nicht als Begleiterscheinung in den sicheren Tod akzeptieren möchte. Im Falle der Vorratsdatenspeicherung, welche nunmehr liebevoll „Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten“ getauft wurde, stehen die Chancen auf Heilung ausgesprochen gut.
Seit die neue Vorratsdatenspeicherung von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD erneut gegen jede Vernunft und als weiterer Sargnagel zur endgültigen Bestattung der Demokratie eingeschlagen wurde, habe ich mein Kommunikationsverhalten an die neue Situation angepasst. Dabei ist eine konsequente Abstinenz von Informationstechnologien ebenso kontraproduktiv wie fatal. Wer schließlich schlagartig jegliche elektronische Kommunikation einstellt, erregt damit eher das Interesse der Bespitzelungsbehörden. Eine konfus wirkende, jedoch präzise verfolgte Verwirrungsstrategie lässt die Vorratsdatenspeicherung zum zahnlosen Tiger verkümmern…

Quelle: BMJV

Es gibt Kommunikationssysteme, welche sich nicht nutzerseitig konsequent gegen das Erfassen der Vorratsdaten abschotten lassen. Genau diese Kommunikationswege muss man mit lapidaren und wertlosen Informationen füttern. Man fährt quasi zweigleisig auf den Datenautobahnen. Den Festnetzanschluss kann ich aus gesellschaftlichen Gründen weder abschaffen, noch würde es die Strategie der doppelten virtuellen Identität unterstützen. Über die Festnetzrufnummer führe ich seither nur noch Gespräche von wertloser Bedeutung. Für hypothetisch angenommene Aktivitäten meinerseits, welche für Ermittlungsbehörden irgendwann von Bedeutung sein könnten oder zumindest diesen Anschein erwecken, nutze ich jene fest zugeordneten Kommunikationswege nicht mehr. Auch bei meinen Verbindungen über den heimischen Internetanschluss selektiere ich genau, welche Nutzung über einen Proxyserver stattfindet und welche Verbindungsdaten von meiner IP- Adresse zuzuordnen sein werden.
Mein Mobilfunkgerätearsenal hat sich inzwischen um zwei weitere Geräte erweitert, welche mit PrePaid- Karten versehen sind und die ich gebraucht erworben habe. Mein Primär- Smartphone mit Vertrag und Zuordnungsmöglichkeit meiner Identität schalte ich ab, wenn ich meinen Standort den Funkzellen nicht mitteilen möchte oder lasse es zuhause eingeschaltet liegen. Mobiles Internet vermeide ich oder nutze öffentliche Hotspots. Das eigene Bewegungsprofil lässt sich einfach und effektiv manipulieren.
Zwar soll die neue Vorratsdatenspeicherung keine Emails durchleuchten, dennoch schadet es sicher nicht, bei wichtigem Nachrichtenaustausch eine Ende- zu- Ende Verschlüsselung zu verwenden. Natürlich ist die Verwendung von zusätzlichen Emailadressen sozusagen Pflichtprogramm, wobei auch ausländische Anbieter genutzt werden.
Gegen Kameras im öffentlichen Raum und in Kreditinstituten oder sonstigen Einrichtungen reagiere ich ohnehin allergisch und achte so gut es möglich ist darauf, nicht unbedingt ein Fotoshooting zu zelebrieren. Der Zahlungsverkehr bleibt ein Risikofaktor. Auf ein Konto kann in unserer Leistungsgesellschaft eigentlich nicht verzichtet werden. Seit der Wiederbelebung der reversiblen Profilerstellung hat Bargeld wieder einen hohen Stellenwert in meinem Leben.
Beim Autofahren meide ich, wenn’s denn sein muss, Maut- Kontrollpunkte und steige des Öfteren auf meinen Drahtesel um. Dank Anhängerkupplung und Fahrradträger lässt sich diese Mobilität auch prima kombinieren. Im urbanen Umfeld hat für mich der öffentliche Personennahverkehr einen hohen Stellenwert bekommen, allerdings nicht mit personalisierten Fahrscheinen. Das Prinzip ist recht einfach: Wo es nötig ist, strebe ich weitreichende Anonymität an und wenn die informationstechnischen Hinterlassenschaften belanglos sind, verteile ich diese sporadisch wie wertlose Werbegeschenke.
Ein wenig fühle ich mich wie Doktor Jekyll und Mister Hyde in einer virtuellen Welt. Es ist ohnehin schlimm genug, dass in einem sich als Demokratie bezeichnenden Land solche Ablenkungsmanöver nötig geworden sind, um den gläsernen Bürger etwas verschwommener auszugestalten.
Je mehr Menschen ihre Identität mit den noch verbliebenen Möglichkeiten verschleiern, desto wirkungsloser wird die Vorratsdatenspeicherung. Kriminelle Organisationen schöpfen ohnehin alle Möglichkeiten aus, um sich einer Observation zu entziehen. Die Erfolgsquoten bei schweren Straftaten bis hin zu Terrorismus beweisen jene Wirkungslosigkeit eindrucksvoll. Bestenfalls gehen den Ermittlungsbehörden gelegentlich Enkeltrick- Betrüger ins digital gesponnene Schleppnetz.

Quelle: https://twitter.com/15MBcn_int

Sicherheitsfanatiker und Kontrollfreaks zerstören zunehmend unsere Freiheit. Es gibt eigentlich keinerlei schlüssige Argumente für diesen Kontrollwahnsinn. Alle Fakten sprechen gegen eine anlasslose Massenüberwachung. Tatsächlich geht es bei der Wiedereinführung der Voratsdatenspeicherung nicht um die Bekämpfung von Terrorismus. Darum ist es nie gegangen. Ziel ist die Machterhaltung etablierter Strukturen. Letzendlich sind die Bürger durch ihre Wahlentscheidung selbst dafür verantwortlich, wenn sie wegen eher unbedeutenden Wahlgeschenken und nicht eingehaltenen Wahlversprechen die wirklich wichtigen Dinge opfern…

Tipp:

Dass Verschleierung mit einfachen technischen Mitteln und etwas Verstand bei der Verwendung des Internets möglich ist, veranschaulicht diese kleine Anleitung zu mehr Sicherheit im Netz:

http://soznet.org/?p=406

 

Maximallohn für Parlamentarier

Nachdem die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD endlich im Bundestag den Mindestlohn von 8,50 € beschlossen hat und der Arbeitgeberlobby diverse Zugeständnisse einräumte, ist es nun an der Zeit, über die Entgelte jener Volksvertreter zu verhandeln.
Um einen fairen Vergleich anbringen zu können, muss man allerdings die Ausnahmefälle beim Mindestlohn genauer betrachten.

Quelle: Deutsche Bank

Da wären zum Beispiel jene Zeitungszusteller. Nicht allein in meinem Umfeld übernehmen diesen Job oftmals Schüler, die sich dadurch ihr Taschengeld aufbessern möchten. Und genau in dieser Kategorie bewegt sich auch in der Regel die Bezahlung für diesen Job. Genau genommen könnte man hierbei in einigen Fällen von geduldeter Kinderarbeit durch die Erziehungsberechtigten reden. Gelegentlich darf ich leicht schmunzelnd beobachten, wie das unmittelbare familiäre Umfeld jenes Schülers sich an dieser Aufgabe abarbeitet bis man genervt oder überfordert diese Tätigkeit an den nächsten Protagonisten abgibt. Es ist eben eine reine Nebentätigkeit, die man nur mit ausreichend überflüssiger Freizeit bewältigen kann. Krank darf man übrigens nicht werden, denn diese Form der Arbeitsunfähigkeit gehört nicht ins Tätigkeitsprofil eines Zeitungszustellers auf Basis eines 450€- Jobs.
Die sogenannten Minijobs sind insbesondere für die Arbeitgeber lukrativ, sparen sie dadurch doch Sozialabgaben und die dazugehörigen Verpflichtungen. Dieses Modell der quasi gesetzlich legitimierten Schwarzarbeit besitzt auch auf Arbeitnehmerseite durchaus Wohlgefallen. Jenseits der Finanzbehörden lässt sich unbürokratisch schnelles Geld verdienen. Ist man darauf nicht angewiesen und die zusätzlichen Einnahmen dienen einzig dem persönlichen Luxusgewinn, hat diese Beschäftigungsform durchaus ihre Berechtigung.
Anders sieht die Sache aus, wenn Hartz 4- Empfänger mit solchen geringfügigen Beschäftigungen ihnen Unterhalt „aufstocken“ wollen. Da erreicht man schnell die Grenze, wo dieser Zusatzverdienst angerechnet wird. Die Begründung ist durchaus plausibel, denn schließlich soll ein Arbeitsloser ja nicht von Beruf Arbeitsloser sein. Aber auch gleichzeitig offenbart sich der Irrsinn dieser Methodik. Würde man jene geringfügig Beschäftigten entsprechend entlohnen, also ihnen den Mindestlohn zahlen, wären sie schließlich nicht mehr arbeitslos. Politisch scheint dies aber nicht gewollt zu sein…
Neben Zeitungszustellern sind allerdings auch Saisonarbeiter, Praktikanten sowie Minderjährige im Fokus jener Politiker der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU, die auf weitreichende Ausnahmeregelungen drängen. Ob Praktika generell entlohnt werden müssen, ist durchaus diskussionswürdig, unterscheidet man schließlich zwischen berufsbildenden Pflichtpraktika und jenen, die zur Steigerung der Erfolgschancen bei Umschülern und Umsteigern absolviert werden.
Ebenso wie bei Saisonarbeitern sind es oft bürokratische Hürden, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Weg stehen. Das könnte man ändern, wenn man denn wollte…
Perfide empfinden es viele Menschen, insbesondere die Betroffenen selbst, wenn ausgerechnet jene Volksvertreter, die selbst weit weg von der Lebensrealität eines Arbeitnehmers, dessen Leistung unter Mindestlohn gewürdigt wird, über deren Existenzgrundlage entscheiden.

Mit einer monatlichen Aufwandsentschädigung von derzeit 8252€ (Stand Juni 2014), die zwar versteuert werden muss, aber immerhin von Abgaben zu Renten- & Arbeitslosenversicherung befreit ist, lässt sich kaum nachvollziehen, wie ein Hartz- 4 Empfänger haushalten muss. Hinzu kommt noch die Amtsausstattung, womit die steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von aktuell 4202€ den größten Posten darstellt. Die kostenlose Nutzung aller Verkehrsmittel der Deutschen Bahn incl. Schlafwagen sowie Inlandsflüge werden noch durch die Bereitstellung von Büroräumen samt Ausstattung und einer Mitarbeiterpauschale für Angestellte ergänzt. Dazu zählen sogar Mitarbeiter in den Wahlkampfbüros, die im Prinzip Parteiarbeit erledigen und keineswegs im Sinne des Mandats tätig sind. Bestimmte Posten, wie Fraktionsvorsitzende(r) erhöhen diese Entgelte für manche Abgeordnete zusätzlich um einen nicht zu unterschätzenden Betrag.

Man braucht keine Neiddebatte anzuzetteln, um zu erkennen, dass man als Parlamentarier finanziell unabhängig ist. Das ist im Prinzip auch so gewollt, denn ein Abgeordneter soll in seinen Entscheidungen unabhängig bleiben und nur nach seinem Gewissen entscheiden. Dass dies eine Wunschvorstellung ist, die permanent missachtet wird, braucht man nicht näher zu erläutern. Allein der Umstand, dass seit Jahren ein Antikorruptionsgesetz nicht ratifiziert wird, ja eigentlich sogar massiv unterbunden wird, zeigt deutlich, dass ein Großteil jener Volksvertreter gar nicht die Absicht hat, das Volk zu vertreten, sondern sich an ihm zu bereichern.
Man stelle sich vor, ein Parlamentarier würde insgesamt nur noch 6000€ netto verdienen, was ja gegenüber einem Normalsterblichen definitiv kein Hungerlohn wäre. Wäre es nicht so, dass dann nur noch Abgeordnete in den Parlamenten sitzen würden, die tatsächlich aus Überzeugung und nicht wegen des Geldes wegen, diese durchaus schwierige Aufgabe ausüben würden?

Wenn der Finanzbeamte zweimal klingelt!

Vorweg sollte klar gestellt sein, dass Finanzbeamte auch nur Menschen sind, welche ihren Job machen und nicht für die Zustände unseres Steuersystems verantwortlich sind.

Laut Statistik geht der brave deutsche Steuerzahler etwa bis zur Kalenderwoche 28 ausschließlich für den Staat arbeiten. Das ist bis zur ersten Woche im Juli…

Großkonzerne hingegen können ihre Steuerlast künstlich absenken und zahlen in den unverschämtesten Fällen quasi weniger Steuern als ein einziger Busfahrer. Das deutsche Vorzeigeunternehmen Siemens verlegte den Konzernsitz steuerrechtlich ins Ausland und konnte durch diesen völlig legalen Trick im Jahr 1996 jegliche Steuerzahlungen an den deutschen Fiskus vermeiden.

Der Autobauer BMW trieb es zuweilen noch dreister und ließ sich sogar in Deutschland Verluste in Höhe von 32 Mio. D- Mark (für jüngere Leser sei erwähnt, dass dies mal die gültige Währung in Deutschland darstellte) zurückerstatten, obwohl die Gewinne sogar gestiegen waren. Unternehmen wie Amazon, Google oder Apple, die beachtliche Gewinne vom lukrativen deutschen Wirtschaftsstandort abschöpfen, sind da nicht weniger einfallsreich. Man versteuert einfach die Gewinne in einer Steueroase und schiebt die Verluste nach Deutschland…

Es wäre jetzt ziemlich verlogen, diesen Konzernen ihre Handlungsweise vorwerfen zu wollen. Wer ehrlich zu sich selbst ist, wird eingestehen müssen, dass er oder sie doch eben solche Steuertricks nur allzu gerne anwenden möchte, so es denn möglich wäre.

Im europäischen Vergleich ist dabei die Höhe der Steuern in Deutschland zwar im oberen Drittel zu verorten, demgegenüber stellt jedoch der deutsche Staat eine respektable wirtschaftliche und soziale Infrastruktur zur Verfügung. Dass letztendlich nicht die Steuern allein dafür verantwortlich sind, dass die Differenz zwischen Brutto- und Nettoeinkommen so eklatant hoch ist, beweist ein genauer Blick auf den eigenen Lohnzettel. Neben der Einkommenssteuer existiert ja immer noch der Solidaritätszuschlag sowie bei etlichen Leuten auch noch die Kirchensteuer. Letztere kann im Prinzip jeder selbst auf ein absolutes Minimum reduzieren. Die Trennung von Kirche und Staat ist ohnehin ein umfassendes Reizthema. Den eigentlichen Steuern stehen dann weitere Abgaben wie Renten-  , Kranken- , Arbeitslosen- und Pflegeversicherung gegenüber. Es wäre also zu kurz gegriffen, allein die eigentlichen Steueranteile für den geringen Gegenwert der geleisteten Arbeit verantwortlich machen zu wollen.

Quelle: Facebook (Urheber konnte leider nicht ermittelt werden)

Um jedoch nur den negativen Wertschöpfungsfaktor der Steuerbelastung zu beleuchten, kommt man nicht umhin, sich auch mit der sogenannten kalten Progression zu beschäftigen. Hier wirkt sich nämlich eine fiese Steuermehrbelastung auf das Nettoeinkommen aus, indem Lohnsteigerungen eher das Gegenteil bewirken. Einkommenssteuersätze werden nämlich nicht an die jeweilige Inflationsrate angepasst, was naturgemäß beim Blick auf den Lohnzettel zur zeitweiligen Schockstarre führen kann. Schuld daran sind maßgeblich die Einkommensstufen, die die jeweiligen Steuersätze zur Berechnung der Steuerlast festsetzen. Der eigentliche Aufschrei wegen dieses Debakels sollte jedoch gegen eine untätige Regierung gerichtet werden. Denn ausgerechnet Gering- und Mittelverdiener trifft jene kalte Progression heftiger als Spitzenverdiener. Ab einer bestimmten Einkommensgrenze nämlich bleibt der Steuertarif konstant, während darunter der Tarif mit jeder Erhöhung steil ansteigt. Insbesondere Sonderzahlungen wie Weihnachtgeld oder Gewinnbeteiligungen lösen sich dadurch quasi in Luft auf.  Das deutsche Wahlvolk hat sich allerdings demokratisch mehrheitlich eine große Koalition zusammen gewürfelt und muss nun eben die Konsequenzen tragen. In jenem undemokratischen Pamphlet, welches sich Koalitionsvertrag nennt, wird weder eine notwendige Änderung der kalten Progression noch des Spitzensteuersatzes berücksichtigt. Somit darf der deutsche Steuerzahler mit einer schleichenden Steuererhöhung weiterhin rechnen.

Gerne reden uns Lobbyisten und deren politische Sprechorgane in den Plenarsälen ein, dass Steuerentlastungen für Arbeitnehmer unzählige Arbeitsplätze zerstören und den Wirtschaftsstandort Deutschland in eine unüberschaubare Krise stürzen würden. Selbiges tun scheinbar die milliardenschweren Bankenrettungsschirme nicht? Auch die ausufernden Steuerverschwendungen wie beim Berliner Hauptstadtflughafen, der Hamburger Elbphilharmonie oder dem Stuttgarter Hauptbahnhof lassen wenig Vernunft in verantwortlichen Politikerkreisen erkennen. Flugunfähige Kampfdrohnen oder nicht funktionierende Gewehre von Bundeswehrsoldaten zahlen wir sowieso aus der Kaffeekasse.

Politikverdrossenheit soll in großem Maße ihren Ursprung in der Resignation der Bevölkerung zu suchen sein, an den politischen Fehlleistungen unserer Volksvertreter nichts ändern zu können. Das ist falsch. Er ließe sich so einiges ändern, wenn jenen legitim gewählten Volksvertretern in Form tausender erzürnter Bürger der Angstschweiß auf der Stirn gefrieren würde. Davon sind wir jedoch weit entfernt, weil eben die Bequemlichkeit der Menschen den ersten Frust recht schnell vergehen lässt. Den Menschen geht es offensichtlich immer noch zu gut, als dass sie sich aktiv zur Wehr setzen wollten. Meist scheitert jegliche sanfte Revolte an der Ausdauer und der Entschlossenheit, sich dieser Herausforderung zu stellen. Oft fehlt auch die nötige Solidarität, wenn man nicht direkt betroffen ist.

Ist die Zeit nicht längst überfällig, dass endlich die Bürger bei unserer Regierung klingeln sollten?