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Je suis Neuland

15. Januar 2015

Zynisch betrachtet könnte man der deutschen Bundesregierung unterstellen, dass die Überwachungsfanatiker aus den Reihen der Union auf einen solchen Terroranschlag nur gewartet hätten, um in Neuland die verfassungswidrige und ohnehin nutzlose Vorratsdatenspeicherung in die Alternativlosschleife von Angela Merkel zu befördern. Das Attentat auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo sowie der damit zusammenhängende Anschlag auf einen Supermarkt in Paris konnte nicht durch jenes technische Verfahren, was bei Unionspolitikern auch abmildernd als Mindestspeicherfrist bezeichnet wurde, verhindert werden.

Das verdachtsunabhängige Speichern von Daten aller Bürger überführt keineswegs Terroristen oder Kinderschänder, sondern befördert massenweise Dämlichkeiten unbescholtener Menschen in behördliche Obhut. Da juckt es doch in den Fingern so manches Kleinstdelikt- Ermittlers, wenn anhand der Zeit und der Funkzellenauswertung so manch mutmaßlichem Parksünder der Prozess gemacht werden kann. Denn für solche Zwecke eignet sich die Vorratsdatenspeicherung hervorragend…

Quelle: SPD Marpingen

Quelle: SPD Marpingen

 

Justizminister Heiko Maas (SPD) aus dem beschaulichen Saarland, stemmt sich ziemlich einsam gegen die wieder entdeckten Sinnlosigkeiten seiner Parlamentskollegen aus der großen Koalition. Selbst bei Vize- Kanzler Sigmar Gabriel hat die konservative Nähe deutliche Spuren hinterlassen, sodass auch er den Irrsinn wieder salonfähig machen will. Selbstverständlich knüpft man die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sicherheitshalber an bestimmte Bedingungen, die blöderweise noch irgendwo in der SPD- Programmatik niedergeschrieben sind.

Angela Merkel (CDU) selbst formt wie gewohnt ihre berüchtigte Raute mit den Händen einer Kanzlerin, während ihre Parteikollegen ungeduldig auf ein Stöckchen warten, was sie auffangen wollen. Neben Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zeigt insbesondere der Abgeordnete Hans- Peter Uhl von der CSU die aberwitzigsten Beißreflexe, wenn er Datensammlungen wittert.

Ebenfalls befürwortet BKA- Präsident Holger Münch die Renaissance der Vorratsdatenspeicherung. Das ist nicht weiter verwunderlich. Welcher Hund würde schon den Knochen ablehnen, den man ihm in den Fressnapf legt?

Von katastrophaler Inkompetenz umgeben lassen sich bekanntlich unbrauchbare Gesetze am schnellsten verabschieden. Der desolat ernüchternde Zustand der digitalen Netzinfrastruktur wird nur schleppend und halbherzig angegangen, wenngleich die Wahlsprechen dahingehend euphorisch erschienen. Offensichtlich schlummern sie unbeachtet in der untersten Schublade des Koalitionsvertrages und driften in Richtung Vergessenheit. Aber wenn Netzneutralität beschnitten werden soll, ist kurioserweise der Tatendrang dieser Bundesregierung kaum zu bremsen. Kein Staat, der eine Vorratsdatenspeicherung einsetzt, kann nennenswerte Erfolge bei der Terrorbekämpfung vorweisen. Es gibt unendlich viele Probleme in diesem Land, wo es wünschenswert wäre, wenn die verantwortlichen Politiker mit der gleichen Motivation voranschreiten würden, wie sie es jetzt bei dieser unsäglichen Vorratsdatenspeicherung erkennen lassen.

Wer mit überzogener Sicherheit die Freiheit erzwingen will, erstickt schlussendlich an den Ketten, die man sich dadurch anlegt.

Update 16. 01. 2015

Ein Transscript eines Radio- Interviews bei SR Europawelle Saar mit dem Vize- Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter

[Frage Peter Lieberts]

Gehen Ihnen denn ohne diese Datensammeleien zu viele Gangster durch die Lappen?

[Antwort Ulf Küch]

Ich will Ihnen das anhand eines Beispiels in Deutschland, Stichwort „Enkeltrick“… Die Seniorinnen und Senioren werden vorher angerufen, teilweise aus dem Ausland, dann noch mal von den Abholern der Geldpakete. Diese Gespräche können wir natürlich dann im Nachhinein erst nachvollziehen, wenn die Taten erfolgt sind. Wir wissen vorher von diesen Taten nichts, insofern ist es auch Unsinn zu sagen, dass Verbindungsdatenspeicherung Straftaten verhindert. Sie verhindert die Straftaten dann, wenn wir im Zuge der Ermittlungen auf weitere Straftaten stoßen. So kann man natürlich auch retrograd Straftaten klären. Aber es wird erstens niemand abgehört und zweitens ist es nun tatsächlich so, dass diese Daten auch nur ganz ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllen und wir auch nur mit richterlichem Beschluss die Sachen bekommen.

[Gegendarstellung]
Das Bespiel mit dem Enkeltrick besitzt keinerlei Argumentationskraft. Denn die Vorratsdatenspeicherung soll(te) ausschließlich gegen Terror und Schwerverbrechertum eingesetzt werden. Man kann nicht den Nutzen dieses Verfahrens anhand eines Beispiels demonstrieren, welches für den Einsatz der VDS gar nicht vorgesehen ist. Dummerweise könnte die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich für derartige Delikte hilfreich eingesetzt werden,  jedoch war und ist sie für diese Zwecke eben nicht vorgesehen. Daher würde es auch keinen richterlichen Beschluss dafür geben…
Essentiell bei der Betrachtung sind die Unterschiede zwischen Verbindungsdaten und Inhalten. Das „Abhören“ bezieht sich auf Inhalte. Die Verbindungsdaten, auch Meta- Daten genannt, spezifizieren, den Ort und die Zeit, bei Internetaktivitäten zusätzlich die IP- Adresse, sowie die Dauer. Damit erhält man vom jeweiligen Anschlussinhaber ein recht genaues Bewegungs- und Anwendungsprofil. Das allein reicht aber nicht aus, um weitere potentielle Mittäter zu erfassen. Man benötigt weitere richterliche Beschlüsse, um die mutmaßlichen Kontakte ebenfalls überprüfen zu können. Da würde eine umfassende Datensammlung helfen, diese rechtsstaatlichen Hürden schnell und einfach ungehen zu „dürfen“.

Man muss deswegen die Verbindungsdaten aller Teilnehmer erfassen, um diese Verknüpfungen „frei Haus“ zu bekommen. Auf einen expliziten Tatverdacht hin gelangen somit alle Leute in den Kreis der Verdächtigen, die mit dem Tatverdächtigen in irgend einer Weise kommuniziert haben. Ein Verwählen kann durchaus verhängnisvolle Folgen haben.
Darüber hinaus besitzen die Ermittlungsbehörden nun auch Unmengen Verbindungsdaten, die mit dem eigentlichen Fall gar nichts zu tun haben. Der richterliche Beschluss wurde erteilt, aber was nun in der Folge mit diesen Daten geschieht, liegt einzig unter Kontrolle der Ermittlungsbehörden. Das weckt womöglich Begehrlichkeiten, auch mal schnell nach zu schauen, ob bei einem Enkeltrick- Delikt, welches noch nicht komplett aufgeklärt wurde, diese Datensammlung hilfreich sein könnte. Das ist zwar spekulativ, aber definitiv nicht ausgeschlossen. 

[Frage Peter Lieberts]

Nun haben die Bürger sicherlich auch ein bisschen Besorgnis gerade vor dem Hintergrund dieser NSA- Abhör- Attacken, sogar auf die Kanzlerin. Wer kontrolliert die Speicherung, was wird gelöscht? Das muss doch letztendlich so kontrolliert werden, das wir uns um unsere Daten keine Sorgen machen müssen?

[Antwort Ulf Küch]

Also diese Daten  beziehen wir aufgrund eines richterlichen Beschlusses vom Netzbetreiber. Das was der Netzbetreiber für sich speichert, sag ich mal ganz deutlich, das wissen wir alle nicht. Da ist er so ziemlich frei, das ist ein Privatunternehmen. Da sind keine staatlichen Daten. Sie sind natürlich Rechenschaft schuldig gegenüber ihren Kundschaften, aber beispielsweise wenn sie keine Flatrate haben, sondern einzeln individuell Gespräche abrechnen, werden natürlich diese Gespräche bei ihrem Netzbetreiber gespeichert, alleine schon, um bei Unstimmigkeiten im Nachhinein festzustellen, hat es dieses Gespräch gegeben ins Ausland oder zu einer Person oder hats nicht statt gefunden.

[Gegendarstellung]
Eigentlich beschreibt Herr Küch den Status Quo bei der Ermittlungstätigkeit. Die sogenannte Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) findet bereits mit großem Erfolg Anwendung und benötigt einen richterlichen Beschluss, da sie einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis darstellt. Eine Vorratsdatenspeicherung würde diese Maßnahme insofern nur ergänzen, indem die Datensammlung verdachtsunabhängig auf alle Bürger ausgeweitet würde und der Richterspruch deutlich pauschaler Geltung haben würde. Es hatte sich nicht bewährt, als die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland noch zulässig war, wieso sollte sich das jetzt ändern? Übrigens war bei der Vorratsdatenspeicherung ursprünglich ein richterlicher Beschluss nicht vorgesehen.

Die Aussage, dass Netzbetreiber unkontrolliert Verbindungsdaten speichern, ist falsch. Es gibt klar definierte gesetzliche Regeln, in welchem Rahmen Daten gespeichert werden dürfen oder sollen. Provider sowie Netzbetreiber haben dadurch einen erhöhten Arbeitsaufwand, welchen sie gerne im eigenen Interesse minimieren. Die Zielsetzung ist eine völlig andere als bei Ermittlungsbehörden. Man muss ja schon froh sein, dass Herr Küch nicht die Krankenakten als Referenz herangezogen hat, die als Daten bei Ärzten und Krankenkassen gespeichert sind. 

[Frage Peter Lieberts]

Frankreich hat ja die Vorratsdatenspeicherung. Kritiker sagen jetzt: „Trotz dieser Vorratsdatenspeicherung wurden die Anschläge von Paris nicht verhindert“.

[Antwort Ulf Küch]

Sie haben vollkommen recht. Die Verbindungsdaten werden im Nachhinein höchstens feststellen können, welche Personen miteinander agiert haben. Aber die können wir dann identifizieren, um weitere Straftaten zu verhindern. Wenn wir das gar nicht haben, d.h. das die Daten überhaupt nicht erfasst worden sind, können wir natürlich überhaupt nicht nachvollziehen, wer mit wem kommuniziert hat und wer möglicherweise noch zu diesem Straftäterkreis gehört. Darum gehts…

[Gegendarstellung]
Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass ein Richter bei ausreichend Tatverdacht einer TKÜ zustimmt. Mir erschließt sich nicht, welche besseren Erkenntnisse eine Vorratsdatenspeicherung liefern könnte? Man bekommt zwangsweise auch viele sogenannte „False Positives“, also Verbindungsdaten, die völlig harmlos sind und nichts mit der jeweiligen Straftat zu tun haben. Jedoch gelangen so unbescholtene Bürger ins Visier der Ermittlungsbehörden und diese müssten alle „Verdächtigen“ überprüfen. Das übersteigt eine gesunde Verhältnismäßigkeit. Wer möchte gern unschuldig wegen banalem Verwählen zu einem Straftäterkreis gehören? Einen wesentlichen Aspekt bei der VDS stellt der Zeitraum dar. Von einem Jahr reduzierte man auf 6 Monate und zur Zeit sind nur noch 3 Monate im Gespräch. Bei einer Gefährdungslage sollten die Ermittlungsbehörden in der Lage sein, frühzeitig eine TKÜ zu beantragen, wobei dieser Zeitfaktor unerheblich ist. Die Datenerfassung beginnt mit der Genehmigung und so kann es im Prinzip vorkommen, dass der Zeitrahmen einer TKÜ höher ist als bei der VDS, was letztere obsolet werden lässt.

Im Übrigen können Länder mit etablierter Vorratsdatenspeicherung keine besseren Ermittlungsergebnisse vorweisen. Somit ist auch jene Spekulation auf bessere Ermittungsergebnisse entkräftet. Offensichtlich will man sich nur davor drücken, mehr Personal beschäftigen zu müssen.

 

Ich bin stolz auf dich, Saarland!

13. Januar 2015

Es kommt gewiss eher selten vor, dass in Saarbrücken 3 Demonstrationen quasi zeitgleich stattfinden. Weil der Saarland- Ableger von PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes), SAARGIDA,  für den 12. Januar 2015 eine Kundgebung anmeldete, reagierte ein Bündnis namens Bunt statt braun darauf mit einer Gegen- Demo. Zusätzlich organisierte die Antifa eine eigene Gegenveranstaltung.

Imposant wälzte sich der Zug von Bunt statt braun mit geschätzten 9000 Teilnehmern durch die Innenstadt Saarbrückens. Hingegen positionierten sich die etwa 300 Saargida– Anhänger, massiv von Polizeikräften abgeschirmt, vor der Europagalerie. Die Antifa hielt sich nur wenige Meter davon entfernt am Busbahnhof auf.

In einigen Videos habe ich die Geschehnisse dokumentiert. So kann sich jeder ein eigenes Bild davon machen. Selbst habe ich diesen ungewöhnlichen Demo- Abend mit gemischten Gefühlen erlebt. Sicherlich übertraf die Teilnehmerzahl bei der Gegen- Demo von Bunt statt braun alle Erwartungen. Trotz der kurzen Vorbereitungszeit konnten die Organisatoren, bestehend aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Vereinen und den etablierten Parteien viele Menschen motivieren, sich physisch auf der Straße gegen Fremdenfeindlichkeit und Terror zu positionieren. Das Attentat auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo in Paris, bei welchem allein 12 Menschen starben, spornte offensichtlich zusätzlich Menschen an, an dieser Gegen- Demo teilzunehmen, obgleich das Massaker in Frankreich augenscheinlich islamistische Hintergründe besaß.

Die Grenznähe zu Frankreich und Luxemburg verleiht dem Saarland ohnehin eine kulturelle Einzigartigkeit, welche an diesem denkwürdigen Abend hautnah zu erleben war. Persönlich kann ich mich nicht erinnern, dass in Saarbrücken eine Demonstration dieses Ausmaßes jemals statt fand. Der gemeine Saarländer tendiert eben weniger zu spontanen Außeneinsätzen politischer Prägung, was allerdings an diesem Abend völlig anders war. Selbstverständlich gesellten sich auch viele französische Freunde dazu, denn typischerweise ist im Nachbarland die kulturelle Vielfalt noch ausgeprägter.

Da ich eher weniger zu euphorischen Temperamentsbekundungen neige und lieber rational die Sachverhalte beschreibe, existieren aus meiner Sicht auch Defizite bei einer ansonsten überaus gelungenen Demonstration für kulturelle Vielfalt und Gastfreundlichkeit, was das kleine Bundesland eigentlich gar nicht mehr extra unter Beweis hätte stellen müssen. Die Redner, angeführt von der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp- Karrenbauer (CDU), welche in ihrer Neujahrsansprache den Eindruck vermittelte, dass die islamfeindliche PEGIDA- Bewegung kaum politische Relevanz besitzen würde, spulten das übliche Programm ab, was man ohnehin erwartete. Die Fronten wurden deutlich skizziert, ohne die Hintergründe nur ansatzweise beleuchten zu wollen. Dann hätte man schließlich auch etwas Eigenkritik offenbaren müssen, womit man die eher seltene politische Eintracht nicht belasten wollte.

Bunt statt braun Teil 1 (Höhe Karstadt)

Bunt statt braun Teil 2 (Höhe Karstadt)

Wem es reicht zu wissen, wofür man demonstriert hat, kann einfach hier aufhören zu lesen und zu sehen.  Im weiteren Verlauf erfährt man auch, wogegen man an diesem Abend in Saarbrücken auf der Straße war.

Deswegen wagte ich auch einen Besuch bei der SAARGIDA– Kundgebung und sprach unter anderem mit dem Organisator Danny Walter und Protagonisten aus der „rechten“ Szene. Noch vor den Redebeiträgen gab NPD- Funktionär Peter Marx fleißig Interviews und inszenierte mit einem weißen Kreuz mit der Aufschrift „Charlie“ seine ganz persönliche Medienshow. Zweifelsohne konnten die Rechtspopulisten so die Veranstaltung geschickt für ihre Zwecke instrumentalisieren. Da nützen dann auch die Distanzierungen der Veranstalter wenig. Mit solchen Positionen, wie PEGIDA sie vertritt, lockt man unweigerlich Leute mit „rechter“ Gesinnung an.

Organisator Danny Walter bei SAARGIDA

Dass er sich sowie die PEGIDA– Anhänger weder als Rassisten noch als Nazis begreifen will, fällt durchaus schwer nachzuvollziehen nach seinen Äußerungen. Wenn dann auch noch die NPD eine deutliche Präsenz zeigt und ungeniert Interviews gibt, wird dadurch nicht nur die Glaubwürdigkeit von PEGIDA untergraben.

Peter Marx bei SAARGIDA

Herr Marx stellt typischerweise einen Zusammenhang zwischen den Attentaten in Paris und PEGIDA her.

Die Nähe zur rechtspopulistischen Szene ist hiermit nachgewiesen und kann auch nicht länger geleugnet werden. Auch eine Distanzierung der Organisatoren hilft nicht, da auch diese dem rechten Spektrum zugeordnet werden können: http://forum.soznet.org/viewtopic.php?f=3&t=1144

Für eine kleinere Eskalation sorgten dann einige Antifa- Anhänger:

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Ohne der Gesinnung der PEGIDA beipflichten zu wollen, ist es ein demokratisches Recht, eine Demonstration anzumelden und durchzuführen. Undemokratisch ist jedoch, diese Veranstaltung absichtlich zu stören. Damit hat die Antifa sich keinen Gefallen getan und sich ebenfalls als politische Organisation disqualifiziert.

Der umstrittene Islamkritiker und Buchautor Zahid Ali Khan gehörte zu den offiziellen Rednern bei Saargida:

Sein Buch „Die Verbrechen des Propheten Mohammed“ sollen mehrere Mordanschläge auf Zahid Ali Khan befördert haben, wobei mindestens einer der Anschläge als inszenierter PR- Gag entlarvt wurde. Auch dieser Umstand trägt der Glaubwürdigkeit von PEGIDA nicht bei.

An den Deutschkenntnissen von Buchautor Zahid Ali Khan darf man durchaus zweifeln, was für weltoffene Menschen kein Problem darstellt, bestenfalls ein vernachlässigbares Verständigungsproblem. PEGIDA hingegen ist jedoch immer bemüht, darauf hinzuweisen, dass sie gegen integrationswillige Muslime keine Einwände hätten. Die Definition der Position 10…

PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!

…ist so unscharf formuliert, dass sie sich in Bezug auf jenen Islam- Kritiker und Salafisten- Gegner selbst entkräftet. Etliche weitere Positionen entbehren jeder Logik und besitzen eine fatale Sinnlosigkeit. Beispielhaft hierfür ist eine Kernthese, wie sie in Position 13 niedergeschrieben wurde:

PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!

Man könnte diese Position als klassisches Eigentor bezeichnen. Deutschland ist historisch eher bei den Germanen zu verorten, wo Geister beschworen und zum Teil grausame Rituale durchgeführt wurden. Sowohl das Christentum als auch das Judentum gelangten quasi als Migrationsmitbringsel in den mitteleuropäischen Raum, dessen heutige Abendlandkultur erst gegen Ende des 5 Jahrhunderts nach Christus zaghaft missioniert wurde. Es ist also vermessen, eine Kultur verteidigen zu wollen, die sich eigentlich durch verschiedene Einflüsse bildete und sich ständig weiter entwickelt und quasi die vorhergegangene Kultur verdrängte. Schenkt man diversen Forschungsergebnissen Glauben, ist jene Abendlandkultur eigentlich konfessionslos. Fakt bleibt in jedem Fall, dass jene Kultur, die PEGIDA so vehement zu erhalten begehrt, in der beschriebenen Form nie existierte.

Was immer wieder sträflich von unserer politischen Elite versäumt wird, ist das Bemühen, jene Menschen, die sich PEGIDA oder ähnlichen Strömungen aus anderen Motiven angeschlossen haben, einen Ausweg zu offerieren. Zum Teil ist es eine herbe Politikverdrossenheit, die jene Leute zu solchen Veranstaltungen treibt, weil man dadurch den Frust über die entstandene Distanz zu politischen Entscheidungsträgern kanalisieren kann. Es werden sogar Unvereinbarkeiten zur eigenen Überzeugung hingenommen, da diese Menschen von den etablierten Parteien lediglich als Stimmvieh betrachtet werden. Zumindest ist das die Wahrnehmung vieler.

Hier noch weitere Videos:

Die Polizeipräsenz für 300 PEGIDA– Anhänger war im Verhältnis zur Gegen- Demo extrem ungleich verteilt:

SAARGIDA kritisiert die etablierte Politik, leider unter dem falschen Etikett der Fremdenfeindlichkeit:

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