Die Argumente der besorgten Bürger

Aufgrund eines Berichts des ZDF über das Flüchtlingserstaufnahmelager in Lebach (Saarland) ließen sich einige besorgte Bürger zu peinlichen bis hanebüchenen Aussagen hinreißen.

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Die Spekulation dieser besorgten Bürgerin ist vollkommen irrational. Der Arzt arbeitete lange Jahre als Allgemeinmediziner im Saarland und ist nun als ehrenamtlicher Helfer tätig. Am 1. Januar 2009 wurde die gesetzliche Altersgrenze von 68 Jahren für Kassenärzte aufgehoben. Eigentlich könnte er somit auch wieder seinem Beruf entgeltlich nachgehen.

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Von Pilgern kann sicher nicht die Rede sein. Wer über diese sogenannte Balkanroute nach Mitteleuropa gelangen will, kommt eher nicht aus einer Region, welche man als sicheres Herkunftsland bezeichnen kann. Somit kann man auch nicht pauschal von Wirtschaftsflüchtlingen sprechen. Ein illegaler Grenzübertritt aufgrund einer begründeten Gefahr im Herkunftsland ist mit den Menschenrechten nicht zu vereinbaren. Ungarn hat kürzlich per Gesetz diesen Tabu- Bruch vollzogen. Somit begehen Flüchtlinge beim Übertreten der Grenze nach Ungarn neuerdings eine Straftat. Das entspricht nicht der deutschen Gesetzgebung, nicht dem deutschen Grundgesetz und auch nicht der UN- Menschenrechts- Charta.

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Als deutscher Steuerzahler finanziert man nach deutschen Gesetzen die eigene Solidargemeinschaft und keinesfalls den gesamten Globus. Ausnahmen gibt es beispielsweise beim Klimaschutz und weiteren Dingen, die den deutschen Steuerzahler auch in seine globale Verpflichtung ziehen. Sozialabgaben sind übrigens nur ein Teil der Steuerlast, wenn auch ein recht großer. Das ist allerdings auch so beabsichtigt, um als Sozialstaat den selbst gesetzten Verpflichtungen nachkommen zu können, welche in erster Linie eben diesen Steuerzahlern zu Gute kommen.
Erneute Spekulationen über mögliche Renten von unberechtigten Personen, womit jene Flüchtlinge gemeint sind, gehören ins Reich der schlechten Phantasien. Anspruch auf Altersversorgung haben ausschließlich Menschen, die auch Beiträge geleistet haben. Es spricht nichts dagegen, dass integrierte Flüchtlinge, die ein steuerpflichtiges Arbeitsverhältnis angetreten haben, auch Leistungen aus der Rentenkasse beziehen dürfen.

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Das Asylrecht ist in Deutschland gesetzlich geregelt und im Grundgesetz verankert. Dies unterscheidet eine Demokratie und einen Sozialstaat schlicht und ergreifend von einer Diktatur oder anderen exotisch anmutenden Staatsformen. Die Meinungsfreit erlaubt es, dass man andere Ansichten vertreten darf, hat aber solange Bestand, bis sich diese anderen Ansichten durchsetzen, was hoffentlich eine üble Vorstellung bleiben mag. Der Staat finanziert somit dieses komplette Asyl- Portfolio aus verschiedenen Staats- Länder- und kommunalen Haushalten. In der Summe ist es ein gewaltiger Betrag, besonders im Hinblick auf ständig steigende Flüchtlingszahlen, für den Einzelnen ist es jedoch das absolute Existenzminimum. Im Vergleich zum Rüstungs- Etat oder zu überflüssigen Ausgaben wie Prestige- Bauvorhaben(der Berliner Hauptstadtflughafen oder das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21) relativiert sich die Summe durchaus. Somit sollten sich jene besorgten Bürger auch heftiger über solche Ausgaben aufregen, die ebenfalls aus des Steuerzahlers Geldbeutel finanziert werden.

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In einer sachlichen Diskussion unter vernünftigen Leuten wird bestimmt niemand als „Nazi“ betitelt, wenn jene Person die Wahrheit präsentiert. Schaut man jedoch auf die bislang nur hier kommentierten Fundstücke zurück, ist von dieser angeblichen Wahrheit nicht viel zu erkennen. Utopische Spekulationen wechseln sich mit faktisch unwahren Bemerkungen ab. Oft halten sich diese Personen wirklich für die wahren Realisten und bemerken gar nicht, wie sehr sie an Realitätsverlust leiden. Ihre Verbohrtheit entfremdet sie von der Wirklichkeit. Fakten werden ignoriert. Gerne werden Einzelfälle pauschalisiert, um die eigene Sichtweise zu rechtfertigen. Wer bereits in extremistische Gesinnungszustände verfallen ist, scheut nicht einmal, Unwahrheiten zu verbreiten oder Geschehnisse manipulativ aufzubereiten.

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Typisch für Diskussionen, wo einzelnen Leuten die Argumente fehlen, ist das Abdriften zu Nebenschauplätzen, die kaum oder gar nichts mit dem Ursprungsthema zu tun haben. Aber interessant ist diese Einschätzung auf die Existenz von „Nazis“ durchaus…

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Wenn das eigene Schicksal es nicht gut mit einem meint oder man schlichtweg das eigene Schicksal nicht richtig in die eigene Hand nehmen kann oder will, sucht man Schuldige für das eigene Versagen oder auch stellvertretend für Behörden und Menschen, die womöglich Fehler begangen haben. Dass das deutsche Gesundheitswesen nicht vollkommen ist, wird eigentlich nicht bestritten. Wer möchte deswegen lieber das Gesundheitswesen der USA oder von Nigeria einführen? Es ist tragisch, wenn man auf dringende Behandlungen lange warten muss oder sie sogar komplett verwehrt bekommt. Es gibt auch eine nicht zu leugnende Ungleichbehandlung zwischen Patienten. Der Kommentator wird natürlich seine Drohung nicht wahr machen und seinen Pass wegwerfen. Er weiß auch im Grunde, dass ihn als Flüchtling eher schlechtere Bedingungen erwarten würden. Dennoch lässt er seine Aggression in diese Richtung treiben, weil er sich nicht traut, die wirklich Schuldigen für sein persönliches Dilemma zu attackieren. Womöglich würde er am Ende bei sich selbst wieder ankommen…

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Es mag den Anschein erwecken, dass in anderen Kulturen der Nachwuchs einen anderen Stellenwert besitzt. Es mag auch merkwürdig erscheinen, wenn Flüchtlinge schwanger die Strapazen einer langen und gefahrvollen Flucht auf sich nehmen. Die Schlussfolgerung dieser Kommentatorin ist allerdings abgrundtief hässlich. Wer vor Bomben und Terror aus der Heimat flieht, macht sich sicher keine Gedanken darüber, wie man durch Schwangerschaft ein Bleiberecht erpressen könnte. Derartige Verurteilungen von Menschen, ohne deren Schicksal nur ansatzweise zu kennen, ist niveaulos bis verachtungswürdig.

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Die Finanzierung des Flüchtlingsproblems wurde bereits behandelt und niemand kann genau vorhersehen, wie sich die Situation entwickeln wird. Allerdings wird erneut eine Schlussfolgerung getätigt, welche nicht ansatzweise belegt werden kann. Wer nicht fähig oder gar gewillt ist, seine Fragen an die richtigen Stellen zu adressieren, soll eine Entscheidung über die gesamtdeutsche Asylpolitik fällen? Als Befürworter von basisdemokratischen Entscheidungsfindungen möchte ich jedoch nicht, dass auf Grundlage weitreichender Desinformation solche wichtigen Entscheidungen getroffen würden. Ich bin in vielen Fällen nicht mit den politischen Entscheidungen unserer Regierungsmannschaft zufrieden, möchte aber auch nicht vom Regen in die Traufe geraten…

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