Sigi ttip(pt)!

Seit die Bildzeitung mit Massenverblödung viel Geld verdient und die Konsumenten jener Totholz- Droge ihre tägliche gefilterte Ration an Information verabreicht bekommen haben, eignet sich jener Propaganda- Apparat hervorragend zum Verbreiten kapitalistischer Euphorie. Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) darf natürlich diese Bühne nutzen, um ein schmerzhaftes Furunkel als erstrebenswertes Schönheitsideal darzubieten.

5 Gründe, warum TTIP gut für uns ist, präsentiert der SPD- Bundesvorsitzende einem eher unkritischem Publikum in verständlichen Floskeln. Transatlantic Trade and Investment Partnership (kurz TTIP) nennt sich jenes Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, welches ja seit Jahren intransparent von der betroffenen Bevölkerung beidseits des Atlantik verhandelt wird.

Laut Gabriels Einschätzung, obwohl selbst er nicht genau weiß, was da im Einzelnen verhandelt wird, ist dieses Wirtschaftsabkommen sogar ein Garant für den Frieden, der massiv wegen des Ukraine- Konflikts bedroht wird. Auch Terroristen aus Libyen und dem Irak trennen nur wenige Seemeilen davon, Deutschland zu überfallen. Man muss den Intelligenzquotienten eines Klappspatens besitzen, um diesen Schlussfolgerungen an der Schädeldecke vorbei mogeln zu können.

Über das Mittelmeer paddeln unter Lebensgefahr bestenfalls afrikanische Flüchtlinge von Libyen bis maximal zur italienischen Küste, wo sie vorwiegend in eingezäunten Barackenlagern auf ihre Abschiebung warten. Das wäre ein phänomenal ungeschickter Terrorangriff. Wer aus dem Irak den Seeweg nach Deutschland wählt, muss hingegen eine erhebliche Flugangst besitzen, was nicht unbedingt zu den typischen Eigenschaften von erfolgversprechenden Selbstmordattentätern gehören sollte. Der bodenständige Texaner würde für Gabriels Äußerungen den Ausdruck „Bullshit“ artikulieren…

In China und Indien leben heute 2,6 Milliarden Menschen, 2050 werden es 3 Milliarden sein. In Deutschland schrumpfen wir dagegen von heute 80 Millionen auf dann 75 Millionen. Wenn wir also die Balance in der Welt halten wollen, brauchen wir Partner.

Ganz plötzlich besitzt auch ein ungleiches Anwachsen der Weltbevölkerung Argumentationspotential für ein Wirtschaftsabkommen, dass weniger der Bevölkerung Vorteile verschaffen soll als vielmehr den transatlantisch agierenden Großkonzernen. Laut Studien besitzt das reichste Prozent in Deutschland über ein Drittel des Gesamtvermögens. 10% besitzen sogar zwei Drittel des Gesamtvermögens. Global betrachtet ist diese ungleiche Verteilung noch drastischer mit nachweislich steigender Tendenz. Somit haben alle bisher abgeschlossenen Handelsabkommen nicht den Effekt erzielt, den Herr Gabriel nun mit TTIP zu prophezeien versucht. Es gab in den letzten 50 Jahren keinen ernst zu nehmenden Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Bevölkerungswachstum, wieso sollte es nun plötzlich anders sein?

Deshalb wollen wir Handelsbarrieren mit den USA und auch mit Kanada abbauen. Dafür brauchen wir die Freihandelsabkommen.

Wegen unterschiedlicher Regularien auf beiden Seiten des atlantischen Ozeans müssen die Unternehmen finanzielle Einbußen verkraften, welche natürlich den armen Verbrauchern zum Verhängnis werden. Wenn schließlich Schwarzwälder Schinken dank Freihandelsabkommen billig aus Massentierhaltung aus Chicago importiert wird, profieren laut Gabriels Merkbefreitheit alle deutschen Bürger und offensichtlich auch die Schwarzwaldregion davon? Man darf geteilter Meinung darüber sein, wer von TTIP tatsächlich profitiert und wer Nachteile erleiden wird. Dass aber Herr Gabriel die alleinige Deutungshoheit für sich beansprucht, zeugt entweder von maßloser Selbstüberschätzung oder von lobbygesteuerter Interessensvertretung. Böse Zungen behaupten ja, dass beides zutreffend sei…

Setzt man jedoch die Behauptungen von Herrn Gabriel ins Verhältnis zu seiner folgenden Aussage, müsste eigentlich selbst bei Bildzeitungslesern die Bierflasche aus der Hand gleiten:

Wir wollen den Krieg in der Ukraine endlich beenden. Aber wir brauchen danach auch Russland wieder als Partner. Freier Handel mit Russland schafft neue Bindungen und Wohlstand auf beiden Seiten. Und das hilft, Krieg zu verhindern.

Dass TTIP gleichzeitig freier Handel mit Russland ermöglicht, muss wohl auf bisher unveröffentlichten Seiten des Verhandlungs- Pamphlets vermerkt sein, die offensichtlich Sigmar Gabriel kennt. Ging es nicht um freien Handel mit der USA? Geht es nicht darum, einen Wirtschaftsraum zwischen den USA und Europa zu errichten, der die Wirtschaftsmacht der Beteiligten gegen die globale Konkurrenz stärken soll? China und Indien sind die wirtschaftlichen Gegner und Russland augenscheinlich der militärische(?) Gib dem Putin Schwarzwälder Schinken aus Chicago, damit dieser den Separatisten in der Ostukraine die Kalashnikovs wegnimmt! Die Logik ist verblüffend…

Außerdem werden wir dafür sorgen, dass bei Streitigkeiten über den Freihandel keine privaten Schiedsgerichte in Geheimverhandlungen entscheiden. So war das früher.

Falsch Herr Gabriel! So ist das auch heute noch und zwar in vielen Handelsabkommen, die bereits Gültigkeit besitzen. Aktuell klagen Energiekonzerne auf Schadensersatzansprüche in Milliardenhöhe wegen des deutschen Atomausstiegs. Selbstverständlich gehören intransparente und privatrechtliche Schiedsgerichte nicht in solche staatenübergreifende Verträge, weder heute noch früher. Erst wegen der durchgesicherten Vertragsinhalte wusste man von diesen Machenschaften, die ansonsten intransparent und undemokratisch umgesetzt worden wären. Sigmar Gabriel springt lediglich auf einen fahrenden Zug auf, den er gar nicht mehr anhalten könnte und passt sich lediglich dem mehrheitlichen Empfinden darüber an. Er skandiert, geheime Verhandlungen verhindern zu wollen, tut es aber nicht. Nach wie vor sind die TTIP- Verhandlungen wie auch weitere vergleichbare Handelsabkommen wie TISA (Trade in Services Agreement) oder CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) intransparent.

Zum guten Schluss plädiert Herr Gabriel für „Demokratie stärken, Frieden schaffen“. Das klingt toll, ist es aber nicht. All diese Freihandelsabkommen haben mit demokratischen Prozessen so viel zu tun wie ein Eisbär mit Kokosnüssen. Und Frieden erreicht man keineswegs durch Freihandelsabkommen mit militärischen Verbündeten und gemeinsamer Provokation gegen Russland, sondern eben mit sinnvoller Diplomatie unter Berücksichtigung aller Interessen.

 

 

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