Edathy und der Schokoriegel

Die CSU verfolgt eine neue Marketingstrategie, um die als unnütz und sogar gefährliche Vorratsdatenspeicherung(VDS) erneut zu beleben. Aus Raider wurde Twix, weil der Name
zeitgemäßer werden sollte. Das Produkt blieb übrigens exakt das gleiche, man gibt ihm lediglich einen Namen, der weniger negativ klingt:
Digitale Spurensuche

Immer wieder wird die Straftat Kinderpornographie erwähnt, wenn man mit dieser umstrittenen Methode die Strafverfolgung unterstützen will. Der aktuelle Fall vom ehemaligen SPD- Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy macht jedoch deutlich, dass sowohl technisch als auch moralisch gern auf dieses Instrument verzichtet werden kann. Selbst wenn man dadurch Herrn Edathy anhand seiner Verbindungsdaten hätte nachweisen können, dass dieser Kinderpornographie gekauft und konsumiert hätte, darf man wegen des ungemein milden Urteils (was ja im Prinzip gar keins war) Zweifel hegen, dass dieser Aufwand lohnenswert wäre und die massiven möglichen Kollateralschäden verantwortet werden könnten.

Welche Erkenntnisse hätte man mehr als über eine TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) erfahren können? Prinzipiell Verbindungsdaten über den Beginn der TKÜ hinaus bis maximal zur definierten Vorlaufzeit. Man darf von kaum mehr als 3 Monaten ausgehen. Schwerkriminelle in diesem Segment der Internetkriminalität verwenden effektive Verschleierungstaktiken. So werden Serverstandorte und IP- Adressen turnusmäßig gewechselt und die Inhalte durch Verschlüsselung und Zugangskennungen gesichert. Die Ermittler benötigten eine gehörige Portion Glück und Hoffnung auf Dummheit und Unbekümmertheit der Beteiligten. Im Fall Edathy wurden die Ermittlungsbehörden auf den Politiker aufmerksam, weil dessen Name in der Kundenliste einer kanadischen Firma auftauchte, die augenscheinlich mit kinderpornographischen Daten (zu dieser Zeit jedoch noch nicht strafrechtlich relevant in Deutschland)  handelte. Bei derart brisantem Material muss man davon ausgehen, dass solche Erfolgsaussichten reines Wunschdenken darstellen und im vorliegenden Fall der Zufall eine erhebliche Rolle spielte. Die Anklage der Staatsanwaltschaft stützte sich primär auf Ermittlungen des LKA Niedersachsen, was mit dem vorliegenden Datenmaterial aus Kanada nichts zu tun hatte. Man fand offensichtlich mindestens 21 Bilddateien kinderpornographischen Inhalts auf dem Fileserver des Deutschen Bundestages, welche über Sebastian Edathys Laptop aufgerufen wurden. Die Faktenlage scheint eindeutig, allerdings scheint sie nicht ausreichend zu sein, um ein rechtskräftiges Urteil gegen Edathy herbeiführen zu können.

Interessant ist der Umstand, dass ein Fileserver im Bundestag Daten der angeschlossenen Endgeräte auf „Vorrat“ speichert. Aus technischer Sicht liegt hierbei offensichtlich ein Informations- oder Interpretationsfehler vor, der merkwürdig geringes Interesse erzeugt. Man muss schon ausgesprochen blöd sein, strafrechtlich relevantes Datenmaterial auf einem Behörden- Server zu
speichern. Denn wäre es ein solcher Fileserver, müsste Herr Edathy dies bewusst getan haben und die Schuldfrage wäre ziemlich eindeutig geklärt gewesen. Üblicherweise verwenden Behörden und Unternehmen allerdings sogenannte Proxyserver, um eine gemeinsame Internetanbindung für mehrere Endgeräte zur Verfügung zu stellen. In den Protokollen dieses Servertyps kann man solche Verbindungen nachvollziehen, aber keineswegs die Dateien selbst nachweisen. Der Unterschied zwischen Proxyserver und Fileserver ist erheblich und sicher von Bedeutung. Der Prozess gegen Edathy wurde anhand dieser Datenspuren eröffnet…

Die jüngsten Terroranschläge in Paris und Kopenhagen konnten durch eine existierende Vorratsdatenspeicherung in Frankreich und Dänemark nicht ansatzweise verhindert werden. Hingegen waren die Täter aktenkundig und standen offensichtlich unter behördlicher Beobachtung. Mit jener „digitalen Spurensuche“ konnte man im Fall Edathy anhand der Verbindungsdaten angeblich nachweisen, dass er sich strafrechtlich relevante Daten zumindest angesehen hat. Das wurde im Februar 2014 festgestellt und wurde rückwirkend bis November 2013 rekonstruiert. Ist das keine Vorratsdatenspeicherung? Ist diese denn nicht vom Bundesverfassungsgericht unterbunden worden? Immerhin hätten nun die CSU- Sicherheitsfanatiker damit ein passables Argument für die Funktionalität der VDS. Könnte nicht diese fragwürdig bis illegal angewendete digitale Spurensuche auch ein Grund dafür gewesen sein, das Verfahren auf diese Weise zu beenden? Spekulation bleiben…

Dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages auch nach Beendigung des Verfahrens den Fall weiter bearbeiteen will, ist wichtig und richtig. Denn nicht Sebastian Edathy allein, der womöglich eine krankhafte Perversion besitzt, führt Legislative sowie Judikative in diesem Land ad absurdum. Denn etliche Beteiligten verleihen diesem Thema einen faden Beigeschmack. Wer warnte wen und informierte welche Leute?

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