Openpetition.de will Einfluß auf schwebendes Verfahren nehmen

Folgende Fragen richtete ich an den Urheber (Petenten) der Petition „Freispruch für den Notarzt Alexander Hatz

Guten Tag Herr J******,

ich hätte da einige elementare organisatorische Fragen in Bezug zu Ihrer Petition.

1. Wer überreicht in welcher Form diese Petition an die Bayerische Verwaltungsgerichtsbarkeit?
2. An wen genau wird diese Petition adressiert?
3. Wer hat das Mindestquorum festgelegt und wieso gerade 120000 Unterschriften?
4. Welche Gültigkeit besitzen anonyme und gefälschte Mitzeichnungen bzw. wie will oder muss man diese aussortieren?
5. Welche juristische Relevanz besitzt diese Petition?
6. Inwiefern kann diese Petition beitragen, das noch schwebende Gerichtsverfahren zu beeinflussen?
7. Wie, wann und wo erfahrt man von einer Antwort der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit?

Inhaltlich geht es um eine umstrittene juristische Entscheidung gegenüber einem Notarzt, der während seines Einsatzes angeblich andere Verkehrsteilnehmer genötigt haben soll, die Straße frei zu machen. Das erzeugte eine ziemlich emotional geführte Debatte in sozialen Netzen und mündete in einer Online- Petition auf der Online- Plattform Openpetition.de.

So klingt der Text der Petition:

Der Notarzt Alexander Hatz muss freigesprochen werden, denn er hat im Notfall gehandelt und man lernt in der Fahrschule, dass man Platz machen muss, wenn Einsatz Fahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn kommen.

Begründung:

Unterstützt die Petition, damit Einsatzkräfte, die sich korrekt verhalten haben, nicht bestraft werden, weil andere Verkehrsteilnehmer keine Rücksicht gezeigt oder sich nicht regelkonform verhalten haben.Wir haben es alle in der Fahrschule gelernt wie man sich in so einen Fall verhalten soll. Es geht auch um unser Leben. Er soll 6 Monate seinen Führerschein abgeben und 4.500€ zahlen. Ein Autofahrer hatte sich von seiner angeblichen rasanten Fahrweise bedrängt gefühlt und Alexander Hatz verklagt.

Kann und darf eine solche Petition überhaupt Einfluss auf schwebende Verfahren ausüben? Insbesondere, weil keinerlei Akteneinsicht gewährt wird (jedenfalls nicht im Rahmen dieser Petition) und der Urheber dieser Petition wie auch wohl der Großteil der Mitzeichner lediglich die spärliche Faktenlage aus schwammigen Medienberichten erfahren haben, werden massenkompatible Urteile gefällt. Das entspricht keineswegs dem Prinzip eines Rechtsstaates, sondern erinnert eher an Lynchjustiz. Zwar soll hier niemand erhängt oder erschossen werden, wie man es aus diversen Verfilmungen kennt und sowohl mit Spannung als auch mit Entrüstung verfolgt. Es ist immer dramatisch, wenn eine wütende Menschenmenge das Gesetz in die eigenen Hände nimmt…

Nun mag sich so manch ein Mitzeichner dieser Petition von meinen Ausführungen angegriffen fühlen (sorry, ist nicht die Absicht), doch möchte ich eigentlich nur sensibilisieren. Ein finales Urteil wurde noch nicht gesprochen und der Angeklagte hat von seinem Recht des Einspruches Gebrauch gemacht. Bisher war es lediglich ein behördlicher Verwaltungsakt und eine Bestrafung des Angeklagten wurde noch nicht vollzogen. Wenn tatsächlich das bequeme Online- Voting solcher Petitions- Plattformen zukünftig die Rechtsprechung beeinflussen kann, wäre das das Ende der Rechtsstaatlichkeit. Die Gesetze mögen nicht immer gerecht und aktuell sein, aber sie sind allemal besser als Bauchgefühls- Entscheidungen…

Unabhängig von dieser speziellen Petition muss man dieses Konzept selbst in Frage stellen. Genau genommen erstellt ein Petent zunächst eine ziemlich unkontrollierbare Meinungsumfrage. Manipulation durch Fake- Accounts wird bzw. kann nicht vorgebeugt werden, was eine solche Petition ohnehin jegliche juristische Relevanz raubt:

openpetition1

 

 

openpetition1b

 

openpetition2

 

openpetition2b

 

 

Man kann im Prinzip beliebig oft an Online- Petitionen (zumindest bei Openpetion.de) teilnehmen, wie man Emailadressen zur Verfügung hat. Diese Petition konnte ich im Praxistest viermal mitzeichen, wobei ich dieses Spiel auch noch hätte fortsetzen können. Es war auch kein Problem falsche Identitäten zu verwenden. Die Abbildungen (Screenshots)  beweisen eindrucksvoll, wie einfach solche Manipulationen durchgeführt werden können.

Naturgemäß kann die Identität einer Online-Unterschrift nicht bewiesen werden. Es gibt jedoch technische Möglichkeiten, Missbrauch weitestgehend auszuschließen. Wie bei einer echten Unterschriftenliste ist der Empfänger der Liste in der Verantwortung, die Legitimität der Unterschriften stichprobenartig oder vollständig zu überprüfen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass bei  Unterschriftenlisten auf Papier bis zu 10% der Unterschriften ungültig sind.

Mit dieser lapidaren Aussage will sich der Betreiber aus der Verantwortung stehlen. Das die technischen Vorkehrungen quasi komplett versagen, konnte ich ja bereits nachweisen. Wie jedoch der Petent die Unterschriftenliste prüfen soll, bleibt ungeklärt bis abenteuerlich. Bei Wahlen kann bereits eine nachweislich manipulierte Stimme dazu führen, die Wahl anzufechten und für ungültig zu erklären. Da hilft es wenig, wenn man auf eine 10% Fehlerquote verweist, ohne auf die Konsequenzen hin zu weisen.

Intranzparent wirken die Erklärungen, wie eine solche Petition überhaupt funktioniert. Der Betreiber der Plattform Openpetition.de drückt sich hierbei ziemlich ausweichend aus:

Ihr Adressat muss die Veränderung bewirken können, die Sie erreichen wollen. Wenn er oder sie die Zustimmung einer übergeordneten Stelle benötigt, sollten Sie vielleicht besser diese Person ansprechen. Der Einkäufer eines Joghurt-Herstellers braucht wahrscheinlich die Zustimmung seines Vorgesetzten, um zu Milch zu wechseln, die ohne Gentechnik-Futter erzeugt wurde. Wenn zwei Personen als Ziel zur Wahl stehen, sollten Sie sich in der Regel an diejenige mit mehr Kompetenzen wenden. Wählen Sie eine Einzelperson aus: Wenden Sie sich an eine Einzelperson statt an eine Gruppe oder Gremium. Sie sollten sich an den Bürgermeister wenden, nicht an „die Stadt“, an den Vorsitzenden eines wichtigen parlamentarischen Gremiums, nicht an „den Bundestag“, den Geschäftsführer nicht die Firma.

Im Blog von Openpetition.de wird sogar darauf hingewiesen, dass der Petent sich um seine Petition selbst zu kümmern hat:

openPetition unterstützt bei der Sammlung von Unterschriften und bei der Kommunikation zwischen Petenten und Unterstützern. Eine Petition beim Empfänger einzureichen und zu vertreten kann openPetition nicht übernehmen. Dieser entscheidende Schritt liegt in der Verantwortung des Petenten.

Openpetition.de bezeichnet sein eigenes Engagement auch lediglich als Kampagne. In der Kategorie „Erfolge“ zählt der Betreiber angeblich erfolgreiche Petitionen auf. Dabei wird in keiner Erfolggeschichte begründet, dass die Petition zum Erfolg ausschlaggebend war. Statements der entsprechenden Entscheidungskremien fehlen durchweg. Es wird lediglich ohne Nachweise behauptet, dass die jeweilige Online- Petition zum Erfolg beigetragen hätte. Wenn dies der Fall sein sollte, wäre das immerhin ein Nutzeffekt.

Die Online- Petition „Ständige Publikumskonferenz“ verdeutlicht, dass die Online- Petition keine Relevanz bei den Entscheidungsträgern erzeugen konnte:

Inzwischen erreichte mich auch das Antwortschreiben des Intendanten des ZDF Herr Dr. Bellut und eine Email vom Vorsitzenden des Fernsehrates des ZDF, Ruprecht Polenz. Während Herr Dr. Bellut zumindest eingesteht, dass Konzeption und Durchführung der massiv kritisierten Lanz-Sendung mangelhaft war, betont Herr Polenz vor allem, dass er neben dem bestehenden Fernsehrat keine andere Beschwerdeinstanz für nötig hält.

Dass die Petentin im Anschluss einen recht erfolgreich agierenden Verein gründete, war eher einer anderen gescheiterten Petition geschuldet: Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag! Openpetition.de schmückt sich offensichtlich mit falschen Federn. Der weitere Erfolg der Petentin beruhte eben auf dem Bemühen, eben nicht durch eine Pseudo- Petition etwas erwirken zu wollen, sondern durch echtes, wirkungsvolles Engagement. Solche Online- Petitionen können als Meinungsumfrage und eventuell zur Mobilisierung von Mitstreitern hilfreich sein, aber will man tatsächlich per Petition etwas bewirken, sollte man die parlamentarisch einzig relevante Online- Petitionsplattform https://epetitionen.bundestag.de/ bevorzugen. Die Prüfung einer Zulassung obliegt dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und es besteht ein einheitliches Quorum von 50000 Mitzeichnungen.

Update 09.02.2015:

Viel Aufregung um nichts – in der Angelegenheit des Notarztes Alexander Hatz! Am Montagnachmittag hat die Münchener Generalstaatsanwaltschaft nach „nochmaliger Prüfung“ den Strafbefehl zurück gezogen. In der Begründung hieß es, dass der Strafbefehl nicht aufrecht erhalten werde. Der Erlass des Strafbefehls gegen den Notarzt erging bereits, bevor dieser sich zum Sachverhalt geäußert habe. Ob nun die Online- Petition einen maßgeblichen Anteil an dieser Entscheidung hatte, darf bezweifelt werden. Immerhin darf man davon ausgehen, dass sich die Verantwortlichen schneller als gewöhnlich damit auseinander gesetzt haben.

 

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