PEGIDA, Bonin, Sinn oder alles Unsinn?

Kaum erreicht ein Thema mediales Interesse, ereifern sich auch sofort die üblichen Verdächtigen, die Geschehnisse zu deuten. Die wirtschaftliche Bedeutung der Zuwanderung wurde augenscheinlich noch nicht wissenschaftlich untersucht. Eine Studie der Bertelsmann- Stiftung liefert ungeahnten Diskussionsstoff und das Ungleichgewicht zwischen „schwarz“ und „weiß“ bzw. zwischen „links“ und „rechts“ will wieder hergestellt werden. In theoretischen Betrachtungen fühlen sich die Fehlerteufel wohl, denn welches Zahlenmaterial korrekt ist und inwieweit es Anwendung findet, ist maßgeblich vom Auge des Betrachters abhängig. Schnell finden sich entsprechende Unterschlagungen und das Verlangen, eine Studie zu zerpflücken, ist ungeheuer groß unter Experten des Fachgebiets. Es ist eigentlich unwichtig zu erörtern, wer welche Fehler begangen hat, entscheidend ist lediglich, dass eine „Pro“ und „Contra“ Diskussion angestoßen wird. Da dies an anderer Stelle ausgiebig stattfindet, wird hier eher Ursachenforschung betrieben…

Allerdings erschreckt jene verfehlte Präzision, welche hochdekorierte Titelträger wie Prof. Hans- Werner Sinn ungehemmt öffentlich publizieren. Als Reaktion auf jene Studie macht sein Statement deutlich, dass der Herr Professor entscheidende Aspekte unberücksichtigt lässt. Dem Präsidenten des renommierten Instituts für Wirtschaftsforschung dürfte ein solcher Faux Pas nicht passieren, was darauf schließen lässt, dass es unbeabsichtigt geschehen ist. Größe und Stil hätte er beweisen können, indem er seine eklatanten Analysefehler eingeräumt hätte.

Auch die Studie der Bertelsmann- Stiftung durch Prof. Holger Bonin lässt Defizite erkennen, die wiederum von Prof. Sinn aufgegriffen wurden. So wird pauschal eine gefährliche Mischung aus Unwissenheit und hoch spekulativer Wirtschaftstheorie in die Öffentlichkeit ergossen, was Spekulationen zusätzlich befördert. Im Grunde wäre es wohl das Beste gewesen, wenn keiner von beiden seine abstrakten Denkmodelle zum Besten gegeben hätte…

In der eigentlichen Problematik, der Fremdenfeindlichkeit gegenüber Migranten und Flüchtlingen, wobei diese beiden Begrifflichkeiten eine exakte Trennung erfahren sollten, konnte man damit jedenfalls keine wesentlichen Fortschritte erreichen. Besonders beklemmend wirkt die nüchterne ökonomische Sichtweise. Und hätten nicht diverse fremdenfeindliche Demonstrationen stattgefunden, wären womöglich die Aussagen der Herren Professoren nie getätigt worden…

Nicht erst seit PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) eine diffuse Schnittmenge der Bevölkerung abbildet, rumort eine generelle Politikverdrossenheit in unserem Land, welche sich zum Teil in geringen Wahlbeteiligungen ausdrückt. Solche Reizthemen, die gerade geringer gebildeten Bevölkerungsschichten als Ventil für die eigene Unzufriedenheit dienen, gepaart mit typischen Parolen destruktiver Aktivistenbündnisse sind offenkundig in der Lage, eine kritische Masse von Menschen zu mobilisieren. Anstatt eine solide, faktenbasierende Aufklärung zu betreiben, werden beiderseits gängige Ressentiments bedient. Die verantwortliche Politikelite hat erneut phänomenal versagt und auch einige Leitmedien gehen erkennbar unsensibel mit ihrer Verantwortung um. Dabei ist es keine hohe Kunst, die kruden Thesen des PEGIDA- Führungsstabes zu entzaubern. In 19 Positionen betreiben die Initiatoren jenes Aktionsbündnisses ideologischen Beutezug:

(1) PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!

Diese Position ist exakt die sowieso existierende und praktizierte Position in Deutschland, parteiübergreifend, sieht man von AfD und NPD ab. Die Umsetzung mag zuweilen fehlerhaft sein, aber diese Position ist eigentlich somit völlig überflüssig.

(2) PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!

Es erweckt den Anschein, als hätten sich die Autoren intensiv mit dem Grundgesetz befasst und sugerieren damit, vermutlich absolut bewusst, eine politische Professionalität. Tatsächlich ist im GG Art. 16a lediglich vom Asylrecht politisch Verfolgter die Rede, also eigentlich noch geringer definiert, wie es PEGIDA fordert. Dass auch diese Position obsolet bleibt, beweist die Tatsache, dass das Asylrecht gesondert und ausführlich geregelt ist und zwar in § 3 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes. Es wäre gewiss nicht sinnvoll, alle möglichen Gesetze ins Grundgesetz zu integrieren, insbesondere weil sich manche Gesetze in ständiger Veränderung befinden. Überflüssiger bürokratischer Aufwand braucht man nicht.

(3) PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!

Absurd klingt diese Position aus Richtung der PEGIDA, denn gerade etliche Anhänger jener Bewegung postulieren wiederholt, dass sie diese Menschen in ihrem Umfeld nicht haben möchten. Der Begriff „dezentral“ hingegen bedeutet ja grundsätzlich, dass man eine möglichst verteilte Unterbringung unterstützt. Demzufolge müsste gerade Dresden, wo ja PEGIDA bekanntermaßen den größten Zulauf verzeichnet, deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen. Dass eine menschenunwürdige Unterbringung zu vermeiden ist, muss uns nicht PEGIDA erzählen.

(4) PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt)

Wäre das so einfach, hätte es sogar die EU längst umgesetzt, aber daran arbeiten viele fleißige Leute. Nun ist es aber allerdings nicht so, dass Flüchtlinge wie Zugvögel frei durch die Lüfte ihre bevorzugten Regionen anfliegen, sondern eben zunächst an den Grenzen jener EU- Mitgliedsstaaten anklopfen, deren geographische Lage ausschlaggebend ist. Nur ein Bruchteil von Flüchtlingen reist per Flugzeug ein…

(5) PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)

Das ist eine schöne Wunschvorstellung. In Zeiten der Schuldenbremse, wo insbesondere im Öffentlichen Dienst eher Stellen abgebaut werden, ist das ein ambitioniertes Ziel. Diese Forderung müsste man allerdings auch auf das Bildungs- und das Gesundheitssystem u.v.a. mehr gleichermaßen anwenden, denn jener Personalmangel existiert in etlichen Bereichen. Anders formuliert könnte man dieser Position tatsächlich eine Sinnhaftigkeit abringen, denn jenes sozialpolitische Problem wird seit Jahren sträflich vernachlässigt. Den Fokus auf Asylpolitik zu setzen, ist jedoch der falsche Ansatz, zumal die Demonstranten ja zum vorwiegenden Teil eben wegen anderer gleichgearteter Defizite auf die Straßen gehen.

(6) PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!

Diese Modelle basieren primär auf schnellen Bearbeitungszeiten, was einerseits von der Masse der Asylbewerber und andererseits vom Personal der zuständigen Behörden abhängig ist. Ob kleine Länder wie Niederlande oder Schweiz diesbezüglich mit Deutschland vergleichbar wären, ist fraglich und bleibt vollkommen unberücksichtigt. Ob solche elementaren Entscheidungen über das Leben von Menschen von Einzelpersonen in kürzester Zeit entschieden werden sollen, widerstrebt eigentlich dem Menschenrechtsgedanken, welcher ja so plakativ in der Position 1 erwähnt wurde. Zynismus wäre untertrieben, um diese Widersprüchlichkeit zu beschreiben.

(7) PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!

Eigentlich wiederholt man die Forderung aus Position 5 und versucht eine weitere Personengruppe damit zu vereinnahmen. Außerdem ist diese Forderung keineswegs neu und wird schon lange von etlichen politischen Parteien vertreten. Die Erweiterung des eigenen politischen Portfolios kann ja nicht schaden und der Erfolg von PEGIDA bestätigt dies nachhaltig. Im Übrigen ist diese Position meilenweit von der Kernthematik der PEGIDA- Bewegung entfernt.

(8) PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!

Die Position ist überflüssig und zeugt von großer praktischer Unwissenheit. Warum verlangt man zunächst eine Integration erweiterter Asylgesetzgebung ins Grundgesetz (Position 2), wenn man offensichtlich die vorhandene Gesetzgebung kennt? Das Verschieben von Gesetzestexten behebt schließlich nicht die Problematik. Woher nimmt PEGIDA die Gewissheit, dass diese Gesetze nicht ausreichend ausgeschöpft und umgesetzt werden? Hier wird eine spekulative Vermutung als Lösung angeboten.

(9) PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!

Der Definition von „Null- Toleranz“ bleibt man vermutlich absichtlich fern. Ansonsten gilt in Deutschland für Asylbewerber sowie Migranten das gleiche Rechtssystem wie für alle anderen auch. Erneut vernachlässigt man zudem den erheblichen Unterschied zwischen Asylbewerbern und Migranten. Dadurch offenbart sich eine rassistische Ideologie, die ansonsten geschickt verheimlicht wird. Viele Menschen, die sich PEGIDA angeschlossen haben, erfassen diese fremdenfeindlichen Absichten nicht oder akzeptieren sie als hinnehmbare Kollateralschäden des Gesamtkonzepts. Rechtspopulistisch wird man nicht durch das Miteifern jener Ideologie in ihrer Gesamtheit, sondern bereits, wenn man einzelne Fragmente davon akzeptiert.

(10) PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!

Geschickt wird in einer These Religion und Politik vermischt und sogar auf eine bestimmte Religion konzentriert. Auch die großen Kirchen des Christentums üben Einfluss auf Politik aus und können sich frauenfeindlichen Tendenzen genauso wenig entziehen wie gewaltbetonten Exzessen. Es werden extremistische Handlungen von fundamentalistischen Islamisten in den Vordergrund gehoben, ohne zu berücksichtigen, dass der überwiegende Teil von Muslimen diese Taten ebenfalls verurteilt.

(11) PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!

Insbesondere Südafrika sollte man nicht als Vorbild wählen. Ein Staat, der erst in jüngster Vergangenheit zumindest offiziell die Apartheit abgeschafft hat und mit strengen Gesetzen illegale Einwanderung forciert, kann nicht als Zielsetzung für deutsche Asylpolitik heran gezogen werden. Jedes Land besitzt eigene Spezifikationen, die zu berücksichtigen sind.

(12) PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!

Will man absichtlich fernab der Kernideologie zusätzlich Anhänger aus einem völlig anderen Umfeld rekrutieren? Es erschließt sich hier kein Zusammenhang zu den eigentlichen Themen der PEGIDA- Bewegung.

(13) PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!

Man könnte diese Position als klassisches Eigentor bezeichnen. Deutschland ist historisch eher bei den Germanen zu verorten, wo Geister beschworen und zum Teil grausame Rituale durchgeführt wurden. Sowohl das Christentum als auch das Judentum gelangten quasi als Migrationsmitbringsel in den mitteleuropäischen Raum, dessen heutige Abendlandkultur erst gegen Ende des 5 Jahrhunderts nach Christus zaghaft missioniert wurde. Es ist also vermessen, eine Kultur verteidigen zu wollen, die sich eigentlich durch verschiedene Einflüsse bildete und sich ständig weiter entwickelt und quasi die vorhergegangene Kultur verdrängte. Schenkt man diversen Forschungsergebnissen Glauben, ist jene Abendlandkultur eigentlich konfessionslos. Fakt bleibt in jedem Fall, dass jene Kultur, die PEGIDA so vehement zu erhalten begehrt, in der beschriebenen Form nie existierte.

(14) PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!

Erneut versucht man Anhänger für PEGIDA anzuwerben, die man mit den bisherigen Thesen hätte nie gewinnen können. Da gibt es organisierte Vereine (http://www.mehr-demokratie.de) und auch politische Parteien (http://soznet.org), die sich für Bürgerentscheidungen und darüber hinaus für mehr Demokratie einsetzen und auch entsprechendes Know How besitzen. Sich einer Bewegung wie PEGIDA aus dieser Überzeugung anzuschließen, ergibt wenig Sinn, denn diese Programmatik erschöpft sich in diesem einzigen Satz des Positionspapiers und erfährt keine weitere Konkretisierung. Offensichtlich hat man mit der Naivität der Menschen gerechnet, welche sich mit einfachen kurzen Parolen ködern lassen.

(15) PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK

Demzufolge toleriert PEGIDA Waffenlieferungen in Krisenherde und an diktatorisch geführte Staaten. Genau genommen wären aktuell sogar Waffenlieferungen an IS (Islamischer Staat) akzeptabel, weil diese Terrororganistion noch nicht in die offzielle Liste verbotener Organisationen eingetragen wurde. Man drückt sich eigentlich um eine klare Positionierung herum.

(16) PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.

Diese Position wirkt beinahe abenteuerlich. Denn solche Institutionen wie Sharia- Gerichte gibt es offiziell in Deutschland nicht und werden erst recht nicht zugelassen. Jene Sharia- Polizei war ein Publicity- Gag von 3 Salafisten in Wuppertal, was ebenfalls nicht zugelassen wird und sehr schnell beendet wurde. Friedensrichter existieren zwar, sollen allerdings nur im privaten Umfeld schlichtend tätig werden, besitzen aber keine rechtsstaatliche Entscheidungskraft. Wenn man sich gegen die Zulassung von irgend welchen Parallelgesellschaften positionen will, muss man auch deren Existenz nachweisen. Man kann hier vieles hinein interpretieren, aber als politische Positionierung ist es lächerlich. Genau genommen könnte man sogar PEGIDA als Parallelgesellschaft titulieren…

(17) PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige „Gender Mainstreaming“, auch oft „Genderisierung“ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!

Bestenfalls ist es lächerlich, dass ein Ampelmännchen zum Ampelfrauchen umdekoriert werden soll. Man kann auch darüber trefflich streiten, wie die korrekte Ausdrucksweise sein soll. Das mag bisweilen vielen Leuten zu weit gehen, verdient aber im Zusammenhang mit Flüchtlingspolitik und einer angeblichen Islamisierung des Abendlandes eher keine Beachtung. Diese Abschweifung soll womöglich erneut Anhänger rekrutieren. Einen anderen Sinn ist in dieser Position nicht zu erkennen.

(18) PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!

PEGIDA selbst betreibt Radikalismus, indem die Bewegung gegen Minderheiten Demonstrationen organisiert. Die Positionen wirken ebenfalls ziemlich radikal und richten sich sehr deutlich gegen religiöse und sogar unreligiöse sowie unpolitische Minderheiten. Damit disqualifiziert sich PEGIDA selbst.

(19) PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!

Protagonisten von PEGIDA haben widerholt ihren Hass gegen Migranten und Asylbewerber öffentlich verkündet. Mit Religion hat das nichts zu tun. Tatsächlich zielt aber diese Position auf Einzelpersonen ab, deren verbale Ergüsse man offensichtlich per Gesetz unterbinden möchte, während man selbst jedoch das verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit behalten möchte. Man erkennt mit ausreichend Intellekt hoffentlich den Fehler in dieser Forderung? Im Übrigen sind Beleidigungen bereits strafrelevant und man kann sich dagegen wehren, falls man sich betroffen fühlt.

Eigentlich und glücklicherweise hat PEGIDA mit diesen 19 Position nachweislich die eigene Gesinnung offen gelegt. Man benötigt nicht einmal eine Professur, um diese Thesen halbwegs zu entlarven. Und den ökonomischen Wert von Menschen sollte man ohnehin nicht errechnen…

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5 Antworten to “PEGIDA, Bonin, Sinn oder alles Unsinn?”

  1. nix00 Says:

    Ich nominiere diesen unerträglich verlogenen Artikel für den „Goldenen Goebbels 2015“.

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    • forenwanderer Says:

      Ach, da fühlt sich jemand auf den Schlips getreten, ist aber nicht im Stande, den Gegenbeweis anzutreten, sondern reduziert seine geistigen Ergüsse auf Primaten- Niveau. Vermutlich ein PEGIDA- Fans oder gar Rechtspopulist. Das finde ich beinahe schon schmeichelhaft, aber auf jeden Fall entlarvend…

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    • Bommel Says:

      Ja, mich würde auch konkret interessieren, was jetzt genau an diesem Artikel verlogen sein soll.

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  2. Andi Says:

    Viel Text aber leider viel Müll.

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    • forenwanderer Says:

      Hallo Andi, kannst du bitte konkretisieren, was „Müll“ ist und wie sich das äußert? Solch einen Kommentar hat wir schon und der Kommentator zeigte sich anschließend extrem hilflos, da er keine Argumente vorbringen konnte. Ich erwarte hier das gleiche😉

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