Invasion der Chlorhühner

Lieber WDR, Ihre Sendung hat bei vielen Zuschauern Irritationen und darüber auch Wut ausgelöst. Zum Teil spiegelt es sich in den Kommentaren und in sozialen Netzwerken wider.
Quelle: http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/markt/videottipbesseralsseinruf100.html (Sendung „Markt“ – TTIP: Besser als sein Ruf vom 1.12.14)

Ihr Bericht ist tendenziös und manipulativ. Das möchte ich auch gerne nachweisen.

Die Debatte um jenes für TTIP so symbolträchtige Chlorhühnchen wird stets von den Befürwortern des Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA begonnen, um auf einem recht niedrigen Niveau die Argumentation der TTIP- Gegner ins Lächerliche zu ziehen. Um es deutlich zu sagen: Wer ernsthaft gegen TTIP demonstriert, wird dazu nicht das „Chlorhühnchen“ als Argument verwenden. Das Problem bei dieser Nebensächlichkeit liegt an ganz anderer Stelle. Ob Chlorhuhn oder Antibiotika- Masthenne, das Problem liegt in der Massentierhaltung, die Hygieneprobleme verursacht. Das hat ursprünglich nichts mit dem Freihandelsabkommen an sich zu tun, sondern wie die jeweiligen Staaten den Gesundheitsstandards begegnen. Würde man sowohl in USA wie auch in Europa eine artgerechte Tierhaltung gesetzlich durchsetzen, würde es das Chlorhuhn auf der einen und „medikamentenabhängige“ Nutztiere auf der anderen Seite gar nicht geben…

Im Beitrag wird ein Hersteller von Tretrollern als Beispiel angeführt, dass ein fehlendes Freihandelsabkommen dem Unternehmen überflüssige Mehrkosten erzeugt und wegen unterschiedlicher Normen und Prüfungsverfahren den Absatz ihrer Produkte in den USA erschwert. Das ist vollkommen richtig. Doch wenn man zurück schaut in eine Zeit, als TTIP kein Begriff war, wurde dennoch Export sehr erfolgreich betrieben. Jede deutsche Regierung war und ist stolz darauf, den Titel „Exportweltmeister“ auf die eigenen Fahnen schreiben zu können. Nun stellt sich eigentlich die Frage, wieso sind die Normen unterschiedlich und weshalb ist es so schwierig, diese international anstatt national zu definieren? Um solche Normen zu harmonisieren bzw. anzupassen, benötigt man kein Freihandelsabkommen. Letzteres ist eigentlich nur ein Vorwand, keine einheitlichen Normen zu etablieren. Haben die Menschen in den USA grundsätzlich dickere Finger, dass der Radius des Lenkers geringer sein muss, damit eine Quetschgefahr ausgeschlossen werden kann? Und selbst wenn man diesen kuriosen Aspekt tatsächlich ernst nehmen möchte, würde sich in der Praxis für die Konsumenten eigentlich nichts ändern. Ob die wirtschaftlichen Vergünstigungen für jene exportorientierten Unternehmen auch den Konsumenten zu Teil würden, darf angezweifelt werden…

Hauptargument der TTIP- Gegner ist die schon beinahe penetrant vollzogene Intransparenz der Verhandlungen. Zwischenergebnisse erfährt die Öffentlichkeit nur spärlich und eigentlich nur, wenn durch Unachtsamkeit Einzelheiten bekannt werden. Im Video wird dazu der Verhandlungsführer von europäischer Seite, Ignacio Garcia Bercero, interviewt:

>>> Folgendes ist wirklich sehr wichtig: Bei allen Verhandlungen müssen beide Seiten die Möglichkeit haben, heraus zu finden, wie man Positionen abgleichen kann. Und diese Gespräche müssen vertraulich geführt werden. Niemand ist fähig, zu verhandeln, wenn jeder Schritt, der abgesprochenen Positionen in die Öffentlichkeit getragen wird…
…Alles, was wir in den Verhandlungen ausmachen, darüber informieren wir die Mitgliedsländer vollständig. Jeden Vorschlag, den wir den Vereinigten Staaten machen, zeigen wir vorher Deutschland und den anderen Mitgliedsländern.<<<

Die Begründung, dass Vertraulichkeit der Gespräche erforderlich ist, damit beide Seiten Positionen abgleichen können, ist völlig absurd und bleibt einen Beweis schuldig. Eine solche Strategie ist nur dann erforderlich, wenn man etwas verbergen möchte bzw. nicht die Auffassung vertritt, dass das eigene Handeln von der Interessensgruppe, welche man vertritt, nicht gebilligt werden könnte. Jene Öffentlichkeit, die Herr Bercero nicht über sein Handeln in Kenntnis setzen möchte, sind jene Menschen, von welchen er sein Mandat erhalten hat. Diese Menschen haben sehr wohl ein Recht, zu erfahren, was er für sie verhandelt. Im anschließenden Statement widerspricht er sich im Grunde selbst. Wenn alle Mitgliedsländer vollständig über den Verhandlungsstatus informiert werden, wie ist es dann zu erklären, dass die Öffentlichkeit nichts darüber erfährt, es sei denn, ein Whistleblower half nach oder jemand war unvorsichtig? Die Menschen in Deutschland und allen anderen Mitgliedsstaaten haben das verbriefte Recht, über Verhandlungen und Entscheidungen, die in ihrem Namen getroffen werden, mindestens informiert zu werden. Die Handlungsweise, die hier an den Tag gelegt wird, ist absolut demokratiefeindlich.

Dass die Aufhebung der Exportbeschränkungen für amerikanisches Öl bzw. Fracking- Gas in Deutschland die Benzinpreise auf das Niveau von US- Zapfsäulen senken würde, ist ein Märchen oder auch eine perfide Lüge. Zwar ist das ebenso eine reine Spekulation wie der Bericht das Gegenteil suggerieren möchte, allerdings mit den nachweislichen Erkenntnissen, dass ein niedriges Preisniveau bei Rohstoffen keineswegs den Endverbrauchern zu Gute kommen muss. Energieengpässe werden dadurch auch nicht ausgeglichen, denn wenn der Ausbau von (re)generativen Energiemethoden nicht politisch gebremst würde, könnte man sich von teuren und umweltschädlichen Energieträgern schneller lösen. Nicht zuletzt verhindert man dadurch auch Innovationen zu neuen Energiespeichertechnologien, die die Menschheit von fossilen und nuklearen Energieformen unabhängig machen könnte.

>>>So könnten Ölimporte sogar die Umstellung auf klimafreundliche Energien beschleunigen.<<<

Nicht ohne Grund befleißigt man sich dem Konjunktiv, übrigens nicht allein in diesem Satz. Wer soll denn diesen Schwachsinn glauben? Genau das Gegenteil ist der Fall, völlig ohne Konjunktiv. Ganz nebenbei sei erwähnt, dass die USA durch ihre exzessive Ausbeutung von Rohstoffen den weltweit größten Umweltzerstörer repräsentieren. Lässt sich dieses unverantwortliche Handeln tatsächlich mit günstigen Spritpreisen rechtfertigen?

Weil die Deutschen gerne Jeans tragen und diese mit Vorliebe in den USA kaufen, würde TTIP die Zölle beseitigen, die jene Markenartikel günstiger werden lassen. Die Realität sieht anders aus. Die meisten Textilprodukte kommen inzwischen aus Fernost, ungeachtet des Markennamens und werden zum Teil unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt. Die wenigsten Verbraucher fragen nach der Herkunft der Produkte, sondern das eigene Budget im Geldbeutel gibt vor, was man wo zu kaufen hat. Die wenigen Privilegierten, die sich Markenprodukte noch leisten können, könnten tatsächlich von der Aufhebung dieser Zollbeschränkungen profitieren. Die Masse der Menschen wird davon nichts spüren. Im Übrigen werden Zölle willkürlich eingeführt, um die eigene Wirtschaft zu schützen. Das war im Prinzip für kleine und regionale Unternehmen größtenteils existenzsichernd. Das Freihandelsabkommen berücksichtigt vorwiegend Interessen global agierender Großkonzerne. Tante Emma liegt schon seit Jahren auf dem Friedhof…

>>> Das deutsche Huhn ist auf keinen Fall gesünder als das Chlorhuhn <<<

…erklärt Lüppo Ellerbroek vom Bundesinstitut für Risikobewertung. Da widerspreche ich dem Wissenschaftler und behaupte, dass ein deutsches Huhn genauso wie ein amerikanisches Huhn, wenn es tiergerecht gehalten wird, gesünder als beide Hygieneverfahren ist, wie sie in Mastbetrieben diesseits und jenseits des Atlantiks angewendet werden.

>>> Wasserentkeimer… das Zeug, was Rucksackreisende rund um den Globus benutzen, um irgend welche trüben Quellen einigermaßen trinkbar zu machen.<<<

Da drängt sich geradezu die Frage auf, weshalb solche Quellen trüb und ungenießbar sind , dass die chemische Aufbereitung benötigen? Ohne wieder auf die leidige Chlorhuhn- Debatte zurück zu fallen, sollte man der tatsächlichen Ursache für die Vergiftung unserer Natur nach gehen. Fracking ist sicher nicht die beste Methode, die Umwelt lebenswerter zu gestalten…

Ein spannender Kritikpunkt ist das Investitionsschutzabkommen.

>>> Danach kann ein Unternehmen ein Land vor einem Schiedsgericht verklagen, wenn es wichtige Regeln einfach ändert…
…Dabei hat Deutschland dieses Verfahren mit erfunden und klagt besonders häufig.<<<

Man will den Investitionsschutz schön reden, indem man den Staat Deutschland in die Täterrolle rückt, weil dieses Schutzinstrument für Unternehmen, die im Ausland produzieren oder agieren, von „Deutschland“ mitentwickelt wurde. Eigentlich müsste man fairerweise erläutern, wer genau die Entwickler waren, um die Verantwortlichen kenntlich zu machen. Das wird einfach unterschlagen. Und dass „Deutschland“ besonders häufig klagt, ist falsch und ein geschickter rethorischer Trick. Denn wenn jemand klagte, waren es deutsche Unternehmen und nicht der Staat Deutschland. Ein aktuelles Gegenbeispiel wird natürlich ebenfalls unterschlagen. Der Energiekonzern Vattenfall verklagt aktuell Deutschland wegen dem Atomausstieg auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz. Dies geschieht vor einem nicht öffentlichen Schiedsgericht in Washington. Intransparenz und Willkür wird Vorschub geleistet und die Souveränität von Staaten untergraben. Die jeweiligen Regierungen sind selbstverständlich für solche Verträge verantwortlich, die ausschließlich privatwirtschaftlichen Unternehmen nützen und Staaten immer nur Schaden zufügen. Theoretisch werden dadurch Menschenrechte den Wirtschaftsinteressen untergeordnet.
Wie wäre es denn, wenn Deutschland dem schwedischen Konzern die geforderte Summe zahlt, aber Vattenfall auch sämtliche Atomabfälle mitnimmt und seine Kernkraftwerke fachgerecht und sauber entsorgt?

Die Vorsilbe „frei“ im Handelsabkommen TTIP voranzustellen, klingt bei genauer Betrachtung erschreckend.

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