Sozialschmarotzertum oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

Der Fall einer 24 jährigen Rumänin, die in Leipzig bei ihrer Schwester lebt, beschäftigt die Sozial- und Arbeitsgerichte bis hin zum Europäischen Gerichtshof. Frau Elisabeta Dano ist alleinerziehende Mutter eines inzwischen 5 jährigen Sohnes, der in Deutschland zur Welt kam. Sie hat keine Berufsausbildung und spricht gebrochen deutsch und bemühte sich nach Auskunft der Behörden bislang nicht um eine Arbeitsstelle. Demzufolge besitzt sie auch nach deutscher Rechtsprechung keinen Anspruch auf Hartz 4. Der Verdacht liegt nahe, dass Frau Dano, so die Ansicht der Behörden und Gerichte, jenen Sozialtourismus betreiben möchte, der in der deutschen Bevölkerung für Unmut sorgt und gerne auch durch die Medien angeheizt wird.
Ein anderer Fall, der bereits in den Medien kursierte, stellt der „leidenschaftliche“ Hartz 4 Bezieher Michael Fielsch dar. Ein Deutscher, mit handwerklicher Berufsausbildung, verweigert aus Prinzip die Aufnahme eines abhängigen Arbeitsverhältnisses. Herr Fielsch ist der Überzeugung, dass sinnlose und entwürdigende Erwerbsarbeit seine Lebensqualität einschränkt und er allein für sein Dasein auf diesem Planeten vom Staat bzw. der Solidargemeinschaft finanziell entlohnt werden muss. Er ist Aktivist für das bedingungslose Grundeinkommen und sieht sich als freier Berater, dem Hartz 4- Leistungen deswegen zustehen würden. Tatsächlich erhält er seit über 15 Jahren von der Arbeitsagentur Arbeitslosengeld, obgleich er sich vehement weigert, einen Job anzunehmen.
Beide Fälle sind Einzelfälle und lassen sich nicht pauschal auf die übrigen Sozialleistungsempfänger übertragen. Dennoch erregen gerade diese Einzelfälle insbesondere bei Menschen, die sich vom Schicksal getroffen und vom Sozial- & Rechtsstaat verlassen fühlen, große Emotionen. Nicht selten werden solche Fälle geschickt von politisch extremen Gruppierungen ausgenutzt, um mit zusätzlich dazu erfundenen Umständen jene Menschen, die sich ungerecht behandelt fühlen, an ihre Ideologien heran zu führen.
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wird gezielt geschürt, obwohl, wie durch die beiden genannten Fälle eindrucksvoll bestätigt wird, offensichtlich zwischen der Herkunft und der Lebensrealität der Protagonisten himmelweite Unterschiede bestehen, während ihr beider Ziel sehr ähnlich gelagert scheint. Während der deutsche Staatsbürger Fielsch öffentlichkeitswirksam recht passabel an den Sozialsystemen partizipiert, stößt die EU- Ausländerin an Grenzen dieses Sozialsystems. Wir kennen nicht die Umstände, weshalb die Frau aus Rumänien mit ihrem kleinen Sohn ausgerechnet in Deutschland ihr Heil sucht, aber gesellschaftlich verurteilt hat man sie schnell. Womöglich hatte sie in ihrer Heimat keine Perspektive und sah die letzte Alternative bei ihrer Schwester in Deutschland?
Die beiden Fälle lassen sich nicht konkret miteinander vergleichen, aber durch die Urteile bis hin zum EuGH ist klar gestellt, dass Ausländer in Deutschland weniger Aussicht auf Erfolg bei der sogenannten Plünderung der Sozialsysteme besitzen wie Einheimische.
Trotzdem darf man konstatieren, dass unser Sozialsystem Fehler beherbergt und unsere Sozialgesetzgebung ziemlich streng ausgelegt ist und keinen Anlass für Fremdenfeindlichkeit bietet.
So darf man zu recht kritisch hinterfragen, wie es auch die Richter taten, wieso Frau Dano nicht nach 3 Monaten ausgewiesen und ihr stattdessen eine Freizügigkeitsbescheinigung ausgestellt wurde?
Wieso kann jemand wie Herr Fielsch hingegen an den Sozialsystemen partizipieren, ohne Sanktionen fürchten zu müssen? OK, nach Rumänien kann man ihn nicht ausweisen…
Gerechte Lösungen scheinen nicht in Sicht zu sein und Einzelfallprüfungen sind augenscheinlich nicht zu umgehen. Denn auf die wirkliche Lebenssituation der Frau und ihr Kind wurde bei der Entscheidung keine Rücksicht genommen. Wie will eine Frau mit minderjährigem Kind, ohne Ausbildung und wenig Sprachkenntnissen eine Arbeitsstelle finden? Es spielt auch keine Rolle, ob sie diese Situation selbst zu verschulden hat, wenn existenzielle Not so groß wird. Es ist die Pflicht der Menschlichkeit, Hilfe zu leisten, auch wenn es bestenfalls die Hilfe zur Selbsthilfe ist. Was hat das Kind verbrochen, ein menschenunwürdiges Dasein erdulden zu müssen? Wenn ein Land wie Rumänien nicht in der Lage ist, für seine eigenen Bürger ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, muss die Frage gestattet sein, wie man auf dieser Basis eine EU- Mitgliedschaft erwirken konnte? Im Falle, dass der Staat Rumänien diese Frage positiv beantworten könnte, wäre eine bisher nicht diskutierte Lösung dieses Dilemmas denkbar.
Aufgrund jener Freizügigkeit, welche die EU ihren Bürgern gestattet, wäre es doch sicher möglich, dass Frau Dano mit ihrem Sohn weiterhin bei ihrer Schwester lebt, weil dies offensichtlich der einzig mögliche Aufenthaltsort für beide ist, aber das Herkunftsland sich um die Sozialleistungen der Familie kümmert, denn schließlich kommen beide ja nicht vom Mond. Ist es nicht entwürdigend und anmaßend zugleich, über Menschen zu richten, die man nie gesehen hat und deren Lebenssituation man in keiner Weise einschätzen kann? Werden sich die jeweiligen Staaten nicht einig, wer für welche EU- Bürger wo zuständig ist, ist die Schaffung einer entsprechenden EU- Behörde überfällig. Verhungern sollte auf dieser Welt niemand und schon gar nicht, weil Behörden und Gesetze versagen. Wer das eigene Existenzminimum vor dem europäischen Gerichtshof einklagt, muss mit dem Rücken zur Wand stehen.
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
Wo ein Wille ist…

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