Alex im Sommerloch

Sein Name ist Dobrindt…, Alexander Dobrindt , gestört, nicht wach geschüttelt. Er ist der aktuell amtierende Verkehrsminister Deutschlands. Mit einer phänomenalen Attacke auf das bevorstehende politische Sommerloch 2014, die MAUT für alle und überall, versucht sich der CSU- Politiker hinter dem breiten Rücken seines bayrischen Landeschefs Horst Seehofer bemerkbar zu machen.
Gelungen scheint sein Publicity- Plan zu sein, denn wer mächtig viel Nonsens verbreitet, wird in unserer Spaßgesellschaft schließlich eher wahrgenommen als jemand, der eine sinnvolle Idee anzubieten hätte.
Maut, abgeleitet aus dem Gotischen Sprachgebrauch, hat sich als Fachbegriff für Wegzoll etabliert und verliert dadurch etwas an seiner negativ bissigen Bedeutung. Und wenn etwas gar nicht mehr so schlimm klingt, kann man ja damit eben mal bei allen Kraftfahrzeugen auf Deutschlands Straßen abkassieren. Eine Renovierung der Verkehrsinfrastruktur wäre dringend erforderlich. Damit hat Herr Dobrindt absolut recht, jedoch das Überbleibsel aus dem CSU- Bundestagswahlkampf, welches die Koalitionspartner CDU und SPD am liebsten auf Seite 8 und 29 ihres Koalitionsvertrages dem Schlaf des Vergessens überlassen hätten, hat nun der Mann mit der überdimensionierten Brille wieder ausgegraben.
Kein deutscher Autofahrer soll angeblich zusätzliche Kosten tragen müssen. Die Maut für inländische KFZ- Halter soll mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet werden. Damit die EU seine Pläne nicht durchkreuzt, soll eine sogenannte „Infrastrukturabgabe“ die versprochene Entlastung der deutschen Kraftfahrer formal von der KFZ- Steuer entkoppeln. Ob die Politiker in Brüssel auf diese Dobrindt’sche Finte hereinfallen, besitzt in etwa die Zuversicht, dass Frau Holle doch für winterliches Schneegestöber verantwortlich zu machen sei. Kritiker dieser „All inclusive- Maut“ befürchten, dass die vom Verkehrsminister erwarteten Mehreinnahmen von schätzungsweise 600 Millionen Euro jährlich zu einem Großteil in den Fressnapf des allgegenwärtigen Bürokratiemonsters geraten würden. Schließlich muss die KFZ- Steuer komplett umgestaltet werden. Ob diese Pläne dem Kollegen Wolfgang Schäuble, seines Zeichens Finanzminister und bekanntester Rollstuhlfahrer der Nation, gefallen werden, wird sich alsbald herausstellen, denn dem Finanzministerium wird womöglich mit einer Reform der KFZ- Steuer eine lukrative Einnahmequelle genommen.

Quelle: CSU.DE

Quelle: CSU.DE


Die Niederlande haben bereits eine Klage beim Europäischen Gerichtshof angekündigt, sollte Deutschland seine Maut- Pläne in die Tat umsetzen wollen. Dass ausgerechnet Österreich ebenfalls zu den schärfsten Kritikern der deutschen Maut- Pläne zählt, klingt irgendwie obszön, wo doch jenes Bergvolk schon lange Zeit selbst Wegezölle von Durchreisenden einfordert.
Diese Politiker- Posse erster Güte wird die Medien und die Stammtische quer durch die Republik eine Weile beschäftigen. Tatsächlich geht es auch gar nicht darum, die Maut- Pläne in die Tat umzusetzen, sondern um eine Gesichtswahrung jener CSU- Protagonisten, die diese unausgegorene Idee zum Wahlkampfthema auserkoren hatten. Eigentlich sollte es in der europäischen Union keine Wegzölle geben, wenn man den Grundgedanken dieser Staatengemeinschaft ins Gedächtnis zurück ruft. Anstatt Richtlinien über die Krümmung von Bananen zu erstellen, wäre die Maut eigentlich ein ausgesprochen europäisches Thema…

Wozu gibt es die EU, wenn jeder Staat seine nationalen Wegezölle pflegt? War nicht gerade die Öffnung der Grenzen und jene Freizügigkeit eine fundamentale Errungenschaft dieser europäischen Gemeinschaft? Vernünftig sowie sinnvoll wäre es, ein europaweites Verkehrskonzept auf den Weg zu bringen. Aber wie man die Politiker kennt, bastelt jeder sein eigenes verwirrendes Maut- Spektakel. Eine EU- weite Maut, welche die jeweiligen Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedsstaaten berücksichtigt und ausschließlich für die gemeinsame Verkehrsinfrastruktur genutzt würde, dürfte die einzig plausible Lösung dieses Dilemmas sein. Gerechter wäre es in jedem Fall, Bürokratie könnte erheblich reduziert werden und insbesondere das Transportgewerbe bekäme Planungssicherheit. Die KFZ- Steuer würde dadurch womöglich ihre Daseinsberechtigung verlieren. Schließlich muss man Kompromisse eingehen…

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Eine Antwort to “Alex im Sommerloch”

  1. decanefrost Says:

    Die Niederlande beschweren sich (wie auch andere eurpäische Länder) weil die Maut in der vorliegenden Form die deutschen Autofahrer bevorzugen würde (durch Verrechnung mit anderen Steuern). Auch die Österreicher haben eigentlich nur mit diesem Punkt ein Problem, muss auf ihren Strassen JEDER Wegzoll zahlen, auch die eigenen Landsmänner.
    Auch wenn mir dabei mal wieder in den Geldbeutel gegriffen würde…solange man sicherstellen könnte, dass diese Gelder auch im Ausbau der Infrastruktur landen (und endlich diese Holperstrecke vor meiner Tür verschwinden würde) wäre ich durch bereit diesen Obolus zu entrichten.

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